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L504 2231653-1 ECLI:AT:BVWG:2021:L504.2231653.1.00 KI-generiert

Asylum applicants' complaints dismissed; status of subsidiary protection granted to one applicant.

Geschäftsnummer L504 2231653-1
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Federal Administrative Court dismissed complaints filed by multiple Iraqi stateless persons against their 2017-2020 rejection decisions. While the court rejected the arguments of the applicants represented by BBU GmbH, it granted subsidiary protection status to one specific applicant and issued a temporary residence permit. The decision was rendered in abbreviated form because the parties waived their right to appeal to the Administrative Court or the Constitutional Court.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 3 AsylG; § 8 AsylG: Complaints against asylum decisions are inadmissible if unfounded, yet the court must independently assess individual protection needs and grant subsidiary protection status where applicable.

Schlagwörter

KI-generiert
subsidiary protection status asylum complaint dismissal stateless persons Iraq temporary residence permit waiver of appeal rights

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 3 AsylG
A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 AsylG als unbegründet abgewiesen.
§ 8 Abs 1 Z 1 AsylG
§ 8 Abs 1 Z 1 AsylG der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt.
§ 8 Abs 4 AsylG
Gemäß § 8 Abs 4 AsylG wird bis zum 13.01.2022 eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt.
Art 133 Abs. 4 B-VG
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
§ 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl.
§ 29 Abs. 5 VwGVG
Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 13.01.2021 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da seitens der beschwerdeführenden Parteien auf Revision bzw.
§ 29 Abs. 4 VwGVG
Beschwerde verzichtet wurde und seitens des Bundesamtes ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde.

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Volltext

L504 2154614-1/24E

L504 2178132-1/19E

L504 2179631-1/15E

L504 2179637-1/16E

L504 2179636-1/15E

L504 2179643-1/16E

L504 2179640-1/16E

L504 2206312-1/14E

L504 2231653-1/14E

L504 2231652-1/14E

GEKÜRZTE AUSFERTIGUNG DES AM 13.01.2021 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. R. ENGEL als Einzelrichter über die Beschwerden von XXXX , geb. XXXX , XXXX , geb. XXXX , XXXX , geb. XXXX , XXXX , geb. XXXX , mj. XXXX , geb. XXXX , mj. XXXX , geb. XXXX , mj. XXXX , geb. XXXX , mj. XXXX , geb. XXXX , mj. XXXX , geb. XXXX und mj. XXXX , geb. XXXX , alle StA. Irak, vertreten durch BBU GmbH, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.04.2017, 25.10.2017, 28.06.2018 und vom 06.04.2020, Zl. XXXX , Zl. XXXX , Zl. XXXX , Zl. XXXX , Zl. XXXX , Zl. XXXX , Zl. XXXX , Zl. XXXX , Zl. XXXX und Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 13.01.2021 zu Recht erkannt:

A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 AsylG als unbegründet abgewiesen.

Im Übrigen wird der Beschwerde stattgegeben und gem. § 8 Abs 1 Z 1 AsylG der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt.

Gemäß § 8 Abs 4 AsylG wird bis zum 13.01.2022 eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt.

B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten.

Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 13.01.2021 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da seitens der beschwerdeführenden Parteien auf Revision bzw. Beschwerde verzichtet wurde und seitens des Bundesamtes ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde.