Afghan asylum seekers granted refugee status; appeal dismissed due to waiver of further review.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court granted asylum status to three Afghan nationals, finding them eligible for refugee protection under the Asylum Act 2005. The applicants successfully challenged their 2017 rejection decisions, while the authority argued for dismissal based on procedural grounds. The court ruled in favor of the applicants, noting their specific circumstances warranted protection, but dismissed the subsequent appeal because the parties explicitly waived further review of the judgment.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 3 Abs. 1 AsylG 2005; § 29 Abs. 5 VwGVG: The court grants refugee status where fear of persecution is substantiated, but a shortened judgment becomes final if parties waive further appeals within the statutory period.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
W253 2172553-1/14EW253 2172556-1/14EW253 2172554-1/14E
GEKÜRZTE AUSFERTIGUNG DES AM 05.01.2021 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES:
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Jörg C. BINDER als Einzelrichter über die Beschwerde von 1. XXXX , 2. XXXX , geb. XXXX und 3. XXXX , geb. XXXX , alle StA. Afghanistan, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.09.2017, Zl. 1. 1095079809-151791394, 2. 1095080004-151791475 und 3. 1095080102-151791670, zu Recht erkannt:
A)
I. Der Beschwerde von XXXX wird stattgegeben und der Beschwerdeführerin, gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status einer Asylberechtigten zuerkannt.
Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführerin damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Der Status ist zunächst auf drei Jahre befristet (Antrag nach dem 15.11.2015).
II. Der Beschwerde von XXXX wird stattgegeben und der Beschwerdeführerin, gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status einer Asylberechtigten zuerkannt.
Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführerin damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Der Status ist zunächst auf drei Jahre befristet (Antrag nach dem 15.11.2015).
III. Der Beschwerde von XXXX wird stattgegeben und dem Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 iVm. § 34 Abs. 2 AsylG 2005 der Status eines Asylberechtigten zuerkannt.
Es wird festgestellt, dass dem Beschwerdeführer, damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Der Status ist zunächst auf drei Jahre befristet (Antrag nach dem 15.11.2015).
B)
Die Revision ist nicht zulässig.
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten.
Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 05.01.2021 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof durch die beschwerdeführende Partei am 05.01.2021 ausdrücklich verzichtet wurde und ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die belangte Behörde innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde.