Discontinuation of proceedings due to death of complainant in dispute over disability pass mobility endorsement
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Federal Administrative Court ordered the proceedings to be discontinued (Einstellung) following the death of the complainant, thereby resolving the case without a substantive decision on the merits and rendering the prior administrative denial of the application in force de facto, while determining that a revision to the Administrative Court was not admissible. The dispute concerned an application for the issuance of a disability pass and a specific supplementary entry certifying the "unreasonableness of using public transport due to permanent mobility impairment," which the Federal Office for Social and Disability Affairs had previously denied based on a medical expert opinion deeming public transport use reasonable, despite the complainant's allegations of severe orthopedic and respiratory conditions. The court based its decision on §§ 28 and 31 of the Administrative Court Jurisdiction Act (VwGVG), applying the doctrine that the loss of the claimant's standing due to death necessitates the termination of the procedure, and cited § 25a of the Administrative Court Jurisdiction Act and Art. 133(4) of the Federal Constitutional Law to dismiss the revision due to the absence of a legal question of fundamental significance.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 28 Abs. 1 VwGVG; § 31 Abs. 1 VwGVG: The administrative procedure must be terminated if the complainant dies, and the revision is inadmissible if the decision does not depend on a question of general legal significance.
Schlagwörter
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KI-generiertCited in the dispositive to declare the revision inadmissible because the decision did not depend on a legal question of fundamental significance.
Volltext
W266 2228126-1/14E
BESCHLUSS
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Stephan WAGNER als Vorsitzenden und die Richterin Mag. Ulrike SCHERZ sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. Rudolf HALBAUER, Bakk. Phil. als Beisitzer über die Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX , vertreten durch den Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, NÖ und Bgld., gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, vom 14.10.2019, OB XXXX , in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 7.1.2020 betreffend den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung der „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen:
A)
Das Verfahren wird eingestellt.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
Der Beschwerdeführer hat am 16.4.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (in der Folge: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO gestellt. Da der Beschwerdeführer nicht in Besitz eines Behindertenpasses war, wertete die belangte Behörde diesen Antrag auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass.
In der Folge stellte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer einen Behindertenpass mit einem festgestellten Grad der Behinderung in Höhe von 50% aus. Hingegen wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass mit dem im Spruch zitierten Bescheid der belangten Behörde abgewiesen. Die belangte Behörde begründete dies damit, dass im Rahmen des Ermittlungsverfahrens ein ärztliches Gutachten eingeholt worden wäre, welches dem Bescheid beigelegt sei und einen Bestandteil der Begründung bilde. Aufgrund dieses Gutachtens sei dem Beschwerdeführer die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar und lägen somit die Voraussetzungen für die genannte Zusatzeintragung nicht vor.
Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer – unter Vorlage neuer Beweismittel – fristgerecht Beschwerde erhoben und bringt darin im Wesentlichen vor, dass er an massiven Abnützungen am Bewegungs- und Stützapparat leide. Insbesondere bestehe ein Cervikalsyndrom, Dorsolumbalgie, Lumboischialgie beidseits, Coxarthralgie beidseits, Gonarthralgie beidseits, Zustand nach fract. comm, carpi sin., Arthralgie des OSG beidseits, Hohlrundrücken, inzipiente Etagenlockerung bei L2-L4 sowie muskulärer Insuffizienz der gesamten Wirbelsäule. Des Weiteren bestehe eine COPD ll-lll.
Der Beschwerdeführer müsse ein Mieder tragen und sei auf die Benützung eines Gehstockes angewiesen. Durch die bestehende COPD ll-lll sei seine zurücklegbare Gehstrecke auf 20 –30 m limitiert, und müsse der Beschwerdeführer dann die Möglichkeit haben, eine Pause zu machen. Er sei mit den degenerativen Veränderungen am Bewegungs- und Stützapparat in Verbindung mit der chronisch obstruktiven Lungenerkrankung nicht in der Lage eine Wegstrecke von 300 - 400 zurückzulegen. Weiters sei er nicht in der Lage, Stiegen, wie sie bei einem öffentlichen Verkehrsmittel überwunden werden müssen, zu überwinden, ohne dass dies mit erheblicher Kraftanstrengung für ihn verbunden wäre. Im Hinblick auf die Bewegungseinschränkungen in den Schultergelenken in Verbindung mit der muskulären Insuffizienz der Wirbelsäule sei ihm ein ausreichend sicheres Anhalten in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht möglich. Sollte der Beschwerdeführer keinen Sitzplatz finden, wäre ein stehendes Mitfahren in einem öffentlichen Verkehrsmittel mit erheblicher Sturz- und Verletzungsgefahr für den Beschwerdeführer verbunden. Auf die wechselseitige Leidensbeeinflussung zwischen den orthopädischen Erkrankungen und der COPD II - III sei in dem eingeholten Gutachten nicht in ausreichender Weise eingegangen worden.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 7.1.2020 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
Mit Schreiben vom 20.1.2020 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen und wiederholte im Wesentlichen sein Beschwerdevorbringen.
Der Verwaltungsakt langte in der Folge am 29.1.2020 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der Beschwerdeführer ist am XXXX verstorben.
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellung beruht auf dem im Akt einliegenden Auszug aus dem zentralen Melderegister.
3. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.
In welchen Fällen das Verfahren einzustellen ist, regelt das VwGVG nicht. Die Einstellung steht nach allgemeinem Verständnis am Ende jener Verfahren, in denen ein Erledigungsanspruch nach Beschwerdeeinbringung verloren geht, worunter auch der Fall des Untergangs des Beschwerdeführers zu subsumieren ist (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013] § 28 VwGVG, Anm. 5).
Dem vorliegenden Melderegisterauszug zu Folge, ist der Beschwerdeführer seit dem XXXX nicht mehr an seinem Wohnsitz gemeldet und wurde als verstorben registriert.
Auf Grund des Ablebens des Beschwerdeführers war das gegenständliche Verfahren einzustellen.
ZU B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG) hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich im vorliegenden Fall auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Diese wird durch die Erläuterungen (ErlRV 2009 BlgNR XXIV. GP, 7) gestützt, wonach eine Vorheriger Einstellung des Verfahrens durch Beschluss zu erfolgen hat.