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W224 2204017-1 ECLI:AT:BVWG:2020:W224.2204017.1.00 KI-generiert

Asylum eligibility for Syrian nationals under § 3 and § 34(2) of the 2005 Asylum Act

Geschäftsnummer W224 2204017-1
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Federal Administrative Court granted the appellants’ complaints, overturning the lower authority’s negative decisions and awarding the lead applicant the status of an asylum seeker, while the four accompanying family members were granted the status of asylum beneficiaries; the court further determined that all five individuals possess refugee status by law. The case involved an appeal against asylum decisions issued by the Federal Office for Immigration and Asylum regarding five nationals of Syria. The decisive legal basis for the rulings was § 28(2) of the Administrative Court Procedure Act (VwGVG), which allowed the court to grant the complaints, in conjunction with § 3(1) and § 3(5) of the 2005 Asylum Act (AsylG 2005) for the primary applicant, and § 3(1) in conjunction with § 34(2) of the 2005 Asylum Act for the derivative rights of the family members.

Legislator-Regeste

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§ 3 Abs. 1 AsylG 2005; § 3 Abs. 5 AsylG 2005: The court recognizes the status of an asylum seeker and grants refugee qualification by law when the applicant meets the statutory criteria for protection.

Schlagwörter

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Syrian nationals asylum seeker status refugee qualification single judge decision Asylum Act 2005

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 28 Abs. 2 VwGVG
Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs.
§ 3 Abs. 1 AsylG 2005
2 VwGVG stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt.
§ 3 Abs. 5 AsylG 2005
Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX , XXXX , XXXX , XXXX und XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
§ 34 Abs. 2 AsylG 2005
1 iVm § 34 Abs. 2 AsylG 2005 der Status der Asylberechtigten zuerkannt.
§ 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw.
§ 3 Abs. 1 AsylG
2 VwGVG stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt.
§ 34 Abs. 2 AsylG
1 iVm § 34 Abs. 2 AsylG 2005 der Status der Asylberechtigten zuerkannt.
§ 3 Abs. 5 AsylG
Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX , XXXX , XXXX , XXXX und XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
§ 29 Abs. 5 VwGVG
Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 09.11.2020 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs.
§ 29 Abs. 4 VwGVG

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Volltext

W224 2204017-1/11E

W224 2204030-1/9E

W224 2204026-1/9E

W224 2204020-1/7EW224 2204022-1/7E

GEKÜRZTE AUSFERTIGUNG DES AM 09.11.2020 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Martina WEINHANDL als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , der XXXX , geb. XXXX , der XXXX , geb. XXXX , der XXXX , geb. XXXX , und des XXXX , geb. XXXX , alle StA Syrien, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.07.2018, Zl. 1112798408-160592315, Zl. 1112798506-160592358, Zl. 1112801906-160592374, Zl., 1112798201-160592439 und Zl. 1112797302-160592412, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 09.11.2020, zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt.

Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG stattgegeben und XXXX , XXXX , XXXX und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 AsylG 2005 der Status der Asylberechtigten zuerkannt.

Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX , XXXX , XXXX , XXXX und XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten.

Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 09.11.2020 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde sowie auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof durch die beschwerdeführenden Parteien am 09.11.2020 ausdrücklich verzichtet wurde.