Grant of asylum beneficiary and automatic refugee status for Afghan national
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Federal Administrative Court granted the appellant’s complaint, revoking the lower authority’s decision and formally granting the applicant the status of an asylum beneficiary, thereby conferring refugee status pursuant to law; the court further declared that no revision or constitutional complaint is permissible. The dispute concerned an administrative appeal against a first-instance decision by the Federal Office for Immigration and Asylum, in which the applicant, a national of Afghanistan, challenged the denial of international protection. The decisive legal basis for the outcome and procedural handling includes the Asylum Act provisions establishing that the status of an asylum beneficiary automatically entails refugee status, and § 29 Abs. 5 of the Administrative Court Procedure Act (VwGVG), which governed the issuance of this shortened copy of the judgment following the parties’ express waiver of further legal remedies and the absence of a request for a full certification within the statutory two-week deadline.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 29 Abs. 5 VwGVG; § 29 Abs. 4 VwGVG: A shortened judgment is issued when parties waive further appeals and do not request a formal copy within two weeks, thereby finalizing the decision without further review.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
W253 2135953-1/35E
GEKÜRZTE AUSFERTIGUNG DES AM 13.11.2020 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Jörg C. BINDER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX StA. Afghanistan, gegen Spruchpunkt I. des Bescheids des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 09.09.2016, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:
A)
I. Der Beschwerde wird stattgegeben und dem Beschwerdeführer der Status eines Asylberechtigten zuerkannt.
Es wird festgestellt, dass dem Beschwerdeführer damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
B)
Die Revision ist nicht zulässig.
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten.
Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 13.11.2020 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof durch die beschwerdeführende Partei am 13.11.2020 ausdrücklich verzichtet wurde und ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die belangte Behörde innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde.