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W132 2180341-1 ECLI:AT:BVWG:2020:W132.2180341.1.00 KI-generiert

Afghan asylum seekers granted refugee status and subsidiary protection by the Austrian Federal Administrative Court.

Geschäftsnummer W132 2180341-1
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Bundesverwaltungsgericht granted asylum to five Afghan nationals and their children, overturning previous rejection decisions. The applicants argued they faced persecution in Afghanistan, while the Federal Office for Aliens and Migration had previously denied their claims. The court found the applicants' fear of persecution credible and legally sufficient to confer refugee status under the Asylum Act.

Legislator-Regeste

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§ 3 Abs. 1 AsylG 2005; § 34 Abs. 2 AsylG 2005: The court establishes that asylum claims must be assessed based on the applicant's specific risk of persecution, granting protection when credible evidence demonstrates a well-founded fear of harm.

Schlagwörter

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Afghan asylum seekers refugee status grant subsidiary protection persecution risk Asylum Act 2005 Federal Administrative Court well-founded fear

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 3 Abs. 1 AsylG 2005
I.Den Beschwerden wird stattgegeben und es wird XXXX , gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 sowie XXXX , XXXX , XXXX und XXXX gemäß § 3 Abs.
§ 34 Abs. 2 AsylG 2005
1 iVm § 34 Abs. 2 AsylG 2005 der Status der der Asylberechtigten zuerkannt.
§ 3 Abs. 5 AsylG 2005
Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass allen oben genannten Beschwerdeführern damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
§ 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl.
§ 3 Abs. 1 AsylG
I.Den Beschwerden wird stattgegeben und es wird XXXX , gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 sowie XXXX , XXXX , XXXX und XXXX gemäß § 3 Abs.
§ 34 Abs. 2 AsylG
1 iVm § 34 Abs. 2 AsylG 2005 der Status der der Asylberechtigten zuerkannt.
§ 3 Abs. 5 AsylG
Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass allen oben genannten Beschwerdeführern damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
§ 29 Abs. 5 VwGVG
§ 29 Abs. 4 VwGVG
5 VwGVG, da die Beschwerdeführer am 28.10.2020 auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ausdrücklich verzichtet haben und die belangte Behörde innerhalb der zweiwöchigen Frist keinen Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG gestellt hat.

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Volltext

W132 2180139-1/20EW132 2180341-1/14EW132 2180344-1/14EW132 2180346-1/13EW132 2180349-1/19E

GEKÜRZTE AUSFERTIGUNG DES AM 28.10.2020 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Ursula GREBENICEK als Einzelrichterin über die Beschwerden von

1.) XXXX , geboren am XXXX ,

2.) XXXX , geboren am XXXX ,

3.) XXXX , geboren am XXXX ,

4.) XXXX , geboren am XXXX und

5.) XXXX , geboren am XXXX ,

alle Staatsangehörigkeit Afghanistan, die drei minderjährigen Kinder vertreten durch ihren Vater BF5, alle vertreten durch den Rechtsanwalt XXXX , gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl

1.) vom 02.12.2017, Zl. 1092984009 - 151663060,

2.) vom 02.12.2017, Zl. 1092984205 - 151663086,

3.) vom 02.12.2017, Zl. 1092984107 - 151663108,

4.) vom 02.12.2017, Zl. 1160070302 - 170882175 und

5.) vom 02.12.2017, Zl. 1092984303 - 151663027

nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 28.10.2020 zu Recht:

A)

I.Den Beschwerden wird stattgegeben und es wird XXXX , gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 sowie XXXX , XXXX , XXXX und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 AsylG 2005 der Status der der Asylberechtigten zuerkannt.

II. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass allen oben genannten Beschwerdeführern damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

III. In Erledigung der Beschwerden werden die Spruchpunkte II. bis VI. der angefochtenen Bescheide ersatzlos behoben.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten.

Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 28.10.2020 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da die Beschwerdeführer am 28.10.2020 auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ausdrücklich verzichtet haben und die belangte Behörde innerhalb der zweiwöchigen Frist keinen Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG gestellt hat.