Eligibility for unemployment benefits based on availability via bicycle commuting from remote residence

W228 2233005-1/13E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Harald WÖGERBAUER als Vorsitzenden und die fachkundigen Laienrichter Dr. Peter POPPENBERGER sowie Philipp KUHLMANN als Beisitzer über die Beschwerde des XXXX gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice St. Pölten vom 03.07.2020, GZ: XXXX , in nicht öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

A)

Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG stattgegeben und die Beschwerdevorentscheidung vom 03.07.2020 wird ersatzlos behoben.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice St. Pölten (im Folgenden: AMS) vom 19.05.2020, VSNR: XXXX , wurde gemäß § 33 Abs. 2 iVm §§ 38, 24 Abs. 1 sowie § 7 AlVG die Notstandshilfe für XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) mangels Verfügbarkeit ab 19.05.2020 eingestellt. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer am 17.12.2019 beauftragt worden sei, dass er innerhalb von drei Monaten seine Mobilität bewerkstelligen müsse, andernfalls davon auszugehen sei, dass er sich nicht bereithalte, eine entsprechende Beschäftigung anzunehmen und sein Leistungsbezug eingestellt werde. Nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens (Niederschrift vom 19.05.2020) sei der Beschwerdeführer diesem Auftrag nicht nachgekommen und stehe dem AMS daher nicht zur Verfügung.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 27.05.2020 fristgerecht Beschwerde. Darin führte er aus, dass er bereits am 17.12.2019 erklärt habe, dass er zu Fuß mobil sei und zudem ein Fahrrad besitze. Leider habe diese Aussage nicht den Weg in die Niederschrift gefunden. Er sei daher mobil, verfügbar und arbeitswillig.

Im Verfahren über die Beschwerde erließ das AMS als belangte Behörde gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 AlVG eine mit 03.07.2020 datierte Beschwerdevorentscheidung, mit der die Beschwerde abgewiesen wurde und in Abänderung des angefochtenen Bescheides entschieden wurde, dass die Notstandshilfe mangels Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt vom 19.05.2020 bis 08.06.2020 eingestellt wird. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass der Beschwerdeführer über keinen PKW verfüge und daher aufgrund seines entlegenen Wohnortes nicht verfügbar gewesen sei. Das Beschwerdevorbringen, wonach der Beschwerdeführer zu Fuß mobil sei und zudem ein Fahrrad besitze, werde als reine Schutzbehauptung zurückgewiesen. Ab 09.06.2020 sei die Verfügbarkeit wieder gegeben, zumal der Beschwerdeführer ab diesem Tag ein Moped angemeldet habe.

Mit Schreiben vom 14.07.2020 stellte der Beschwerdeführer fristgerecht einen Antrag auf Vorlage.

Der Vorlageantrag und die Beschwerde wurden gemäß § 15 Abs. 2 letzter Satz VwGVG unter Anschluss der Akten des Verfahrens am 15.07.2020 dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Schreiben vom 17.07.2020 dem Beschwerdeführer das Beschwerdevorlageschreiben des AMS übermittelt. Des Weiteren wurden in dem Schreiben vom 17.07.2020 Ausführungen zur Sach- und Rechtslage getätigt und wurde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben.

Am 29.07.2020 langte eine Stellungnahme des Beschwerdeführers beim Bundesverwaltungsgericht ein, in welcher auf die Ausführungen im Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.07.2020 repliziert wurde.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Schreiben vom 19.08.2020 dem Beschwerdeführer Parteiengehör zu den vom Bundesverwaltungsgerichts aufgrund seiner Eingabe vom 29.07.2020 erfolgten Ermittlungen gewährt.

Am 24.08.2020 langte eine Stellungnahme des Beschwerdeführers beim Bundesverwaltungsgerichts ein, mit welcher ein orthopädisches Gutachten vom 04.10.2018 übermittelt wurde.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Schreiben vom 26.08.2020 die erfolgten Parteiengehöre samt Stellungnahmen des Beschwerdeführers dem AMS übermittelt.

Am 07.09.2020 langte eine Stellungnahme des AMS beim Bundesverwaltungsgericht ein.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Schreiben vom 08.09.2020 dem Beschwerdeführer die Stellungnahme des AMS vom 07.09.2020 übermittelt.

Am 01.10.2020 langte eine Stellungnahme des Beschwerdeführers beim Bundesverwaltungsgericht ein.

Am 02.10.2020 langte eine weitere Eingabe des Beschwerdeführers beim Bundesverwaltungsgericht ein.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Schreiben vom 08.10.2020 dem AMS das Parteiengehör des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.09.2020 sowie die darauffolgenden Stellungnahmen des Beschwerdeführers vom 01.10.2020 und 02.10.2020 übermittelt.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Der Beschwerdeführer ist seit 06.02.2018 an der Adresse XXXX , 3212 Haslaurotte wohnhaft.

Der Beschwerdeführer verfügte im verfahrensgegenständlichen Zeitraum 19.05.2020 bis 08.06.2020 über keinen PKW.

Am Wohnort des Beschwerdeführers gibt es keine öffentliche Verkehrsanbindung. Der zum Wohnort des Beschwerdeführers nächstgelegene Bahnhof ist der Bahnhof Schwarzenbach. Der Fußweg vom Wohnort des Beschwerdeführers bis zum Bahnhof Schwarzenbach beträgt 7,8 Kilometer. Die Wegzeit zu Fuß beträgt 1 Stunde und 33 Minuten. Das Zurücklegen der Strecke vom Wohnort zum Bahnhof Schwarzenbach war dem Beschwerdeführer im verfahrensgegenständlichen Zeitraum zu Fuß nicht möglich.

Der Beschwerdeführer verfügte im verfahrensgegenständlichen Zeitraum über ein Fahrrad. Dem Beschwerdeführer war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum das Zurücklegen der Strecke vom Wohnort zum Bahnhof Schwarzenbach mit dem Fahrrad möglich und zumutbar.

Seit 09.06.2020 ist auf den Beschwerdeführer ein Moped angemeldet.

2. Beweiswürdigung:

Die Feststellung, wonach der Beschwerdeführer im verfahrensgegenständlichen Zeitraum über keinen PKW verfügte, ergibt sich aus den Mitteilungen der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 10.12.2019, 12.03.2020 und 12.05.2020.

Die Feststellungen zur Entfernung vom Wohnort des Beschwerdeführers zum Bahnhof Schwarzenbach sowie zur Dauer des Fußweges ergeben sich aus einer diesbezüglichen Recherche auf Google Maps.

Zur Mobilität des Beschwerdeführers zu Fuß ist auf das Gutachten von Dr. XXXX vom 16.05.2018 zu verweisen, in dem die Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers wie folgt beurteilt wird: "Gehen ist aufgrund der Schmerzsymptomatik nur kurzzeitig möglich." Wie festgestellt, beträgt der Fußweg vom Wohnort des Beschwerdeführers bis zum Bahnhof Schwarzenbach 7,8 km bzw. 1 Stunde und 33 Minuten. Dies stellt jedenfalls kein kurzzeitiges Gehen dar, vor allem in Hinblick darauf, dass der Weg 2x täglich zurückzulegen ist und kam daher der Weg zu Fuß zum Bahnhof für den Beschwerdeführer aufgrund der Schmerzsymptomatik nicht in Frage.

Der Umstand, dass der Beschwerdeführer im verfahrensgegenständlichen Zeitraum über ein Fahrrad verfügte, ergibt sich aus den vom Beschwerdeführer am 01.10.2020 übermittelten Fotos, aus welchen ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführer seit dem Jahr 2007 im Besitz mindestens eines Fahrrades war.

Zur Feststellung, wonach dem Beschwerdeführer das Zurücklegen der Strecke vom Wohnort zum Bahnhof Schwarzenbach mit dem Fahrrad möglich war, ist wie folgt auszuführen: In den beiden Gutachten von Dr. XXXX vom 12.03.2018 und von Dr. XXXX vom 16.05.2018, sowie in der chefärztlichen Stellungnahme vom 22.05.2018 wird eine Nässeexposition komplett ausgeschlossen. Aus den vom Bundesverwaltungsgericht durchgeführten Wetterabfragen für Mai und Juni 2020 geht hervor, dass es im verfahrensgegenständlichen Zeitraum 19.05.2020 bis 08.06.2020 auch tatsächlich einige Tage mit Niederschlag (ab 25 mm ist von Starkregen auszugehen) gab. Es kam daher nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch zu entsprechenden Regenfällen und entsprechender Nässe. Basierend auf den Gutachten vom 12.03.2018, 16.05.2018 und 22.05.2018 wäre daher der Weg zum Bahnhof mit dem Fahrrad wegen des Ausschlusses von Nässeexpositionen nicht in Frage gekommen. Jedoch ist aufgrund des vom Beschwerdeführer nunmehr am 24.08.2020 übermittelten orthopädischen Gutachtens vom 04.10.2018, welches - entgegen der bisherigen Gutachten - eine Kälte- und Nässeexposition bei Tragen entsprechender Kleidung für unproblematisch erachtet, nunmehr nicht erkennbar, weshalb dem Beschwerdeführer das Zurücklegen der 7,8 Kilometer langen Strecke von seinem Wohnort zum Bahnhof Schwarzenbach mit dem Fahrrad nicht möglich sein sollte.

Zum Einwand des AMS, wonach der Beschwerdeführer aufgrund seines Körpergewichts nicht in der Lage sei, den Weg zwischen seinem Wohnort und dem Bahnhof zweimal täglich mit dem Fahrrad zurückzulegen, ist auszuführen, dass es sich hierbei lediglich um eine Vermutung des AMS handelt, welche durch keinerlei Belege untermauert ist. Abgesehen davon geht aus den vom Beschwerdeführer am 01.10.2020 übermittelten Gutachten von Dr. XXXX vom 09.09.2018 sowie von Dr. XXXX vom 12.11.2018 hervor, dass beim Beschwerdeführer die Anmarschwege nicht eingeschränkt seien.

In einer Gesamtschau war daher festzustellen, dass dem Beschwerdeführer im verfahrensgegenständlichen Zeitraum das Zurücklegen der Strecke vom Wohnort zum Bahnhof Schwarzenbach mit dem Fahrrad möglich und zumutbar war.

Der Umstand, dass seit 09.06.2020 auf den Beschwerdeführer ein Moped angemeldet ist, ergibt sich aus der Auskunft der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 18.06.2020.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts:

Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Gemäß § 9 Abs. 2 Z 1 VwGVG ist belangte Behörde in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat – vorliegend sohin das AMS St. Pölten.

§ 56 Abs. 2 AlVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle des AMS.

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Da in der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmung des § 56 Abs. 2 AlVG normiert ist, dass über Beschwerden gegen Bescheide der Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservices das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und einer aus dem Kreis der Arbeitnehmer angehören, zu entscheiden ist, liegt im vorliegenden Fall Senatszuständigkeit mit Laienrichterbeteiligung vor.

Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht:

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt. Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Zu A) Stattgabe der Beschwerde:

Anspruch auf Arbeitslosengeld hat gemäß § 7 Abs. 1 AlVG wer der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht (Z 1), die Anwartschaft erfüllt (Z 2) und die Bezugsdauer noch nicht erschöpft hat (Z 3). Der Arbeitsvermittlung steht nach § 7 Abs. 2 AlVG zur Verfügung, wer eine Beschäftigung aufnehmen kann und darf (Abs. 3) und arbeitsfähig (§ 8), arbeitswillig (§ 9) und arbeitslos (§ 12) ist.

Nach § 24 Abs. 1 erster Halbsatz AlVG ist dann, wenn eine der Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld wegfällt, dieses einzustellen.

Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 und Abs. 3 Z 1 AlVG setzt der Anspruch auf Arbeitslosengeld (unter anderem) die Verfügbarkeit für die Arbeitsvermittlung voraus. Diese ist dann gegeben, wenn der Arbeitslose bzw. Notstandshilfebezieher bereit und in der Lage ist, jederzeit eine sich bietende Arbeitsmöglichkeit im Umfang der Verfügbarkeitsgrenze tatsächlich aufzunehmen und auszuüben. Der Wegfall der Verfügbarkeit stellt einen amtswegig wahrzunehmenden Einstellungs- bzw. Unterbrechungsgrund im Sinn des § 24 Abs. 1 AlVG dar (vgl. VwGH vom 11.11.2015, Zl. Ro2014/08/0053 mwH in Rz 8.1.).

Verfügbarkeit im Sinne des § 7 Abs. 3 Z 1 AlVG ist nur dann gegeben, wenn keine Bindung rechtlicher oder faktischer Art vorliegt, die erst beseitigt werden müsste, um eine die Arbeitslosigkeit beendende Beschäftigung aufzunehmen (vgl. VwGH vom 22.02.2012, 2011/08/0050).

Im gegenständlichen Fall war dem Beschwerdeführer im verfahrensgegenständlichen Zeitraum das Zurücklegen der Strecke vom Wohnort zum Bahnhof Schwarzenbach mit dem Fahrrad möglich und zumutbar. Mobilität lag daher vor und war daher Verfügbarkeit gemäß § 7 AlVG als Voraussetzung für den Bezug der Notstandshilfe gegeben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer diesbezüglichen Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.