Afghan asylum seeker's claim of persecution by Taliban and Daesh is dismissed as unfounded.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Federal Administrative Court rejected the asylum seeker's appeal against a deportation order, ruling the complaint unfounded. The applicant, a Tadjik from Afghanistan, claimed fear of forced recruitment by the Taliban and Daesh due to his former role as a driver for a high official. The court found no credible evidence supporting these specific threats and noted the absence of any viable internal flight alternative. Consequently, the deportation was upheld, and the subsequent revision was declared inadmissible.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 33 Z 1 UN-Flüchtlingskonvention; § 3 AsylG 2005: An asylum claim based on fear of persecution by specific non-state actors requires concrete, substantiated evidence of individual threat and lack of internal protection possibilities.
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KI-generiertVolltext
W105 2162123-1/25E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Harald BENDA als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.05.2017, Zl. 1098105205/151941736/BMI-BFA_STM_RD, zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird gemäß den §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 57 AsylG 2005, § 9 BFA-VG und den §§ 46, 52 Abs. 2 Z 2, 55 Abs. 1 bis 3 FPG als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan und Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken und der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam, stellte am 05.11.2015 nach schlepperunterstützter illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.
Im Rahmen seiner Erstbefragung am 07.12.2015 gab der Beschwerdeführer an, dass er am XXXX in der Provinz Nimroz in Afghanistan geboren wäre. In Bezug auf Familienangehörige im Herkunftsland gab er an, dass seine Eltern sowie drei Brüder noch in Afghanistan leben würden. Auf die Frage, weshalb er das Land verlassen habe, gab er wörtlich an: „Ich war in Afghanistan Chauffeur für eine staatliche Behörde. Ich war in der Provinz tätig. Ich wurde von den Taliban bedroht und aufgefordert, mit meiner Arbeit aufzuhören. Die Sicherheitslage wurde immer schlechter. Ich begann eine Zeit lang als Bäcker zu arbeiten, die Taliban und die Daesh-Gruppierung kamen immer in die Moschee und predigten, sie riefen zum Dschihad auf und wollten, dass die Jugendlichen sich ihnen anschließen und im Namen des Islam gegen die Ungläubigen kämpfen. Ich hatte Angst vor diesen regierungsfeindlichen Gruppierungen und bin daher geflüchtet.“ In Bezug auf seine Befürchtungen für den Fall seiner Rückkehr in seine Heimat gab er an, dass er fürchte, von den Taliban oder Daesh zwangsrekrutiert zu werden.
2. Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) am 22.05.2017 gab der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Fluchtgründe zusammenfassend an, dass er als Chauffeur eines hohen Beamten in Nimroz tätig gewesen wäre, bis die Taliban ihm gedroht hätten. Er habe somit mit dieser Tätigkeit aufgehört und als Bäcker gearbeitet. Die Taliban seien in Nimroz sehr verbreitet und sei die Propaganda sehr stark. Sie hätten zum Dschihad aufgerufen und Listen geführt. Es sei für ihn immer enger geworden. Er habe sich gefürchtet, vor allem, weil er Fahrer dieses hohen Beamten gewesen sei. Sie hätten propagiert, dass jeder, der nicht in den Dschihad gehe und mitmache, ein Ungläubiger sei. Somit sei ihm nichts anderes übrig geblieben, als zu gehen. Die Taliban und die Daesh hätten ausgerufen, dass sie jeden, der für den Staat oder die Polizei gearbeitet hätte, umbringen würden. Er habe daher Angst gehabt, nach Hause zu gehen.
3. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 30.05.2017 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt II.) ab. Dem Beschwerdeführer wurde gemäß § 57 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen. Des Weiteren wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 46 FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt III.). Es wurde ausgeführt, dass für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine Frist von 2 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung besteht (Spruchpunkt IV.).
Begründend wurde unter Darlegung näherer Details im Wesentlichen ausgeführt, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung glaubhaft zu machen. Es sei nicht davon auszugehen, dass er in Afghanistan asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt gewesen sei bzw. eine solche Verfolgung zukünftig zu befürchten hätte. Aus den Länderfeststellungen gehe hervor, dass er sich als afghanischer Staatsangehöriger in jedem Teil seines Heimatlandes niederlassen könnte und somit auch die Möglichkeit hätte, in Kabul sesshaft zu werden. Die Sicherheitslage in Kabul könne als ausreichend sicher und stabil beurteilt werden. Er führe in Österreich kein schützenswertes Familienleben.
4. Mit Verfahrensanordnung vom 30.05.2017 wurde dem Beschwerdeführer ein Rechtsberater gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG für ein allfälliges Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt. Ebenso wurde dem Beschwerdeführer mit Verfahrensanordnung vom selben Tag ein Rückkehrberatungsgespräch gemäß § 52a Abs. 2 BFA-VG angeordnet.
5. Mit Schriftsatz vom 14.06.2017 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsberater gegen den oben genannten Bescheid fristgerecht in vollem Umfang Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Begründend wurde zusammenfassend darauf verwiesen, dass die belangte Behörde es unterlassen habe, sich mit dem gesamten Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandersetzen. Das BFA habe durch unrichtige Tatsachenfeststellung, ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren und eine fehlerhafte Beweiswürdigung verkannt, dass er aufgrund wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung und Bedrohung durch die Taliban bzw. die nicht vorhandene Möglichkeit der Inanspruchnahme von Schutz in seinem Herkunftsstaat Afghanistan verlassen habe, um in Österreich Schutz zu suchen.
Es werde auch nicht berücksichtigt, dass die Herkunftsprovinz (Nimroz) des Beschwerdeführers zu den derzeit unsicheren Regionen in Afghanistan zählt. Durch seine ehemalige Tätigkeit als Chauffeur für einen hohen Beamten falle der Beschwerdeführer auch unter das potentielle Risikoprofil für internationalen Schutzbedarf, konkret zähle er zu den „Personen, die tatsächlich oder vermeintlich mit der Regierung und der internationalen Gemeinschaft einschließlich der internationalen Streitkräfte verbunden sind oder diese tatsächlich oder vermeintlich unterstützen“.
Er habe daher im Falle seiner Rückkehr Verfolgung durch Privatpersonen zu vergegenwärtigen, die jedoch eine asylrelevante Intensität innehabe. Er verfüge überdies nicht über eine Ausbildung, um in anderen Landesteilen Afghanistans eine geeignete Arbeit zu finden und wäre er im Falle seiner Rückkehr mit enormen wirtschaftlichen Schwierigkeiten konfrontiert. Für ihn würden sich große Schwierigkeiten ergeben, seinen Lebensunterhalt zu erwirtschaften. Er habe über dies in seiner Einvernahme dargelegt, dass seine Kernfamilie aufgrund der volatilen Sicherheitslage in Afghanistan nunmehr im Iran lebe und habe die belangte Behörde ohne nähere Begründung im Bescheid ausgeführt, dass dies nicht glaubhaft sei und nach wie vor davon auszugehen sei, dass seine Angehörigen in Afghanistan leben würden.
Er verfüge tatsächlich in Afghanistan aber über kein familiäres Netzwerk mehr und wäre im Falle seiner Rückkehr auf sich alleingestellt, sodass er in eine existenzbedrohliche Lage geraten könnte. Hätte die belangte Behörde sei Vorbringen entsprechend gewürdigt, hätte sie zum Schluss kommen müssen, dass er asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt sei und ihm daher der Status des Asylberechtigten, allenfalls der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen sei.
6. Die gegenständliche Beschwerde und die bezughabenden Verwaltungsakten wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 19.05.2017 vom BFA vorgelegt und langten beim Bundesverwaltungsgericht am 21.06.2017 ein.
7. Dem Bundesverwaltungsgericht wurden in der Folge nachstehende Unterlagen bzw. Dokumente betreffend den Beschwerdeführer in Vorlage gebracht:
Bestätigung betreffend freiwillige Mitarbeit beim Roten Kreuz im Ausmaß von 147 Stunden vom 17.01.2020
Teilnahmebestätigung „ XXXX “ von ISOP vom 10.07.2018
Teilnahmebestätigung „Werte- und Orientierungskurs“ vom 14.11.2017
Bestätigung betreffend die Verrichtung gemeinnütziger Tätigkeiten für die Marktgemeinde XXXX vom 04.01.2018
Bestätigung der Teilnahme an Deutschkursen A.1.1. und A1.1+ des Landes XXXX vom Oktober 2017 und Juni 2017
Meldebestätigung
Krankenversicherungsbeleg vom 21.12.2015
Teilnahmebestätigung Erste-Hilfe-Grundkurs vom 24.02.2019
8. Mit Verfügung vom 08.01.2020 beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Beschwerdeverhandlung für den 27.02.2020 an.
9. Mit Schriftsatz vom 15.01.2020 brachte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsberaterin vor, dass er sich in Österreich aus freier, persönlicher Überzeugung und von Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit getragen vom Islam abgewandt habe und vom islamischen Glauben abgefallen sei. Er habe sich dem römisch-katholischen Glauben zugewandt und besuche seit Jänner 2019 den Religionsunterricht, lese Vorträge hierzu und informiere sich im Internet. Seine Taufe werde vermutlich am 19.04.2020 in der Franziskanerpfarre in XXXX stattfinden. Aufgrund seines Abfalles vom Islam würde ihm im Falle seiner Rückkehr nach Afghanistan mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit physische und psychische Gewalt drohen. Apostaten hätten in Afghanistan mit sozialer Ausgrenzung und Gewalt durch Familienangehörige und durch die Taliban sowie mit strafrechtlicher Verfolgung bis hin zur Todesstrafe zu rechnen.
Beantragt wurde die Zeugeneinvernahme von XXXX sowie von XXXX .
Unter einem wurden folgende Unterlagen vorgelegt:
Empfehlungsschreiben XXXX
Bestätigung betreffend Religionsunterricht von XXXX
Fotos der Eltern und des Bruders aus dem Iran
10. Am 27.02.2020 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht unter der Beiziehung eines Dolmetschers für Dari eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, an welcher der Beschwerdeführer und sein Rechtsberater sowie XXXX als Zeugin teilnahmen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl blieb der Verhandlung entschuldigt fern.
Das Beschwerderechtsgespräch gestaltete sich wie folgt:
[…] I. Zum aktuellen Zustand des BF:
R: Wie geht es Ihnen gesundheitlich (sowohl in psychischer als auch in physischer Hinsicht [die Begriffe werden mit dem BF abgeklärt, sodass ihm diese geläufig sind]): Sind Sie insbesondere in ärztlicher Behandlung, befinden Sie sich in Therapie, nehmen Sie Medikamente ein?
BF: Ich bin gesund.
II. Zum Verfahren vor dem BFA bzw. den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes:
R: Sie wurden bereits beim BFA bzw. vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Polizei) niederschriftlich einvernommen. Haben Sie dort immer die Wahrheit gesagt oder möchten Sie etwas richtig stellen?
BF: Ich habe die Wahrheit angegeben und halte alles aufrecht. Ich möchte nichts hinzufügen.
R: Wurden Ihnen die Niederschriften, die die Polizei im Rahmen der Erstbefragung und das BFA im Zuge Ihrer Einvernahme mit Ihnen aufgenommen haben, rückübersetzt?
BF: Ja.
III. Zur persönlichen Situation des BF in Österreich:
R: Was ist das höchste Sprachniveau, das Sie erreicht haben in Deutsch?
BF: Ich habe bis jetzt keinen Deutschkurs besucht, sondern ein Jugendcollege. Ich habe das Sprachniveau A1 und A2 absolviert.
R: Habe Sie in Österreich familiäre Bindungen?
BF: Meine Cousine lebt in Österreich.
R: Sind Sie von der Cousine abhängig?
BF: Ich muss ihr helfen und sie mir. Ich stehe aber in Grundversorgung. Ich besuche sie regelmäßig.
R: Wie sieht Ihr Kontakt zu Ihren Familienangehörigen oder Verwandten im Herkunftsstaat aus?
BF: In Afghanistan habe ich nur mit meinem Cousin Kontakt. Ich rede jeden 2 Tag mit meiner Mutter, sie lebt im Iran. Auf Nachfrage: Meine gesamte Familie lebt im Iran, meine Eltern und meine 3 Brüder.
R: Gehen Sie in Österreich einer Beschäftigung nach?
BF: Nein, seit ca. 1 Jahr bin ich bei der Patin und ich gehe zum Bibelkurs. Ich bin Christ und ich gehe zu meiner Taufpatin, sie unterrichtet mich die Bibel.
R: Das Gericht kann sich auf Grund Ihrer Angaben nunmehr ein Bild über ihre privaten sowie familiären Bindungen in Österreich machen und erscheinen hierzu seitens des Gerichts keine weiteren Fragen offen. Wollen Sie sich noch weitergehend zu Ihren privaten und familiären Bindungen in Österreich bzw. ihrer Integration äußern?
BF: Sie haben mich gefragt, ob ich hier eine Beschäftigung habe. Ich arbeite beim Roten Kreuz. Dort gibt es auch einen XXXX Verein. Jeden Mittwoch von 18:30 bis 20:00 gebe ich einen Unterricht auf Farsi, es interessieren sich österreichische Mädchen dafür. Wir lernen von ihnen Deutsch und sie lernen von uns Farsi.
Überreicht wird eine Bestätigung über den oben genannten Verein. Die Bestätigung wird als Kopie zum Akt genommen.
b) im Herkunftsstaat:
R: Im angefochtenen Bescheid des BFA wurde u.a. bereits festgestellt, dass Sie aus Afghanistan stammen. Geben Sie bitte nochmals an, welcher Volksgruppe und Religionsgemeinschaft Sie angehören? Welche Sprachen sprechen Sie?
BF: Ich stamme aus der Provinz Nimrus, ich bin Tadschike und spreche Dari und Farsi. Paschtu verstehe ich auch.
R: Erzählen Sie mir etwas von Ihrem Leben in Afghanistan: Wo sind Sie geboren und aufgewachsen?
BF: Ich bin im Dorf XXXX geboren und bin in der Provinz Nimrus geboren und aufgewachsen. Auf Nachfrage: Als ich 2 Jahre alt war, bin ich mit der Familie nach XXXX , dort war ich 3 Jahre aufhältig, dann nach Pakistan übersiedelt, dort waren wir 2 Jahre aufhältig. Dann sind wir wieder nach Nimrus zurückgekehrt.
R: Wohnen in Ihrem Heimatdorf ausschließlich Tadschiken oder auch andere Volksgruppenangehörige?
BF: Es leben auch Paschtunen und Hazara dort. Es gibt auch viele andere Volksgruppen.
R: Haben Sie in Ihrem Heimatland die Schule besucht, wenn ja, wie lange? Welche weitere Ausbildung haben Sie? Wo, wie lange?
BF: Als wir von Pakistan zurückgekommen sind, war ich 8 Jahre alt. Ich habe 6 Jahre die Schule besucht.
R: Wie kommt Ihre Aussage bei der Ersteinvernahme zustande, wonach Sie 5 Jahre die Schule besucht hätten?
BF: Im 6. Jahr habe ich die Schule verlassen.
R: Haben Sie einen Führerschein?
BF: Ich habe einen Führerschein gehabt, aber die Behörde in Afghanistan hat es mir weggenommen.
R: Haben Sie einen Führerschein gehabt bzw. eine Führerscheinprüfung absolviert?
BF: Nein, ich habe keinen Führerschein gemacht. Dort, wo ich gearbeitet habe, hat man mir ein Papier ausgestellt, indem bestätigt wurde, dass ich als Fahrer arbeiten konnte.
R: Wer hat Ihnen das Fahren beigebracht?
BF: Wir haben ein Auto gehabt, ich habe es selber gelernt. In Afghanistan lernt man schon mit 13-15 Jahren fahren.
R: Wissen Sie selbst, welche Führerscheinklassen es gibt?
BF: Nein, ich weiß es nicht.
R: Welchen Beruf haben Sie in Ihrem Heimatland ausgeübt und wo war das und wie lange?
BF: Als ich 18 Jahre alt war, hat ein Freund von meinem Vater den Vorschlag gemacht, dass ich als Fahrer für einen Geschäftsführer arbeite. Ich habe ca. 1 Jahr dort gearbeitet. Die Arbeit war für eine Behörde. Dann habe ich Drohungen bekommen. Danach habe ich als Bäcker 11 Monate gearbeitet, dort habe ich versteckt gearbeitet. Dort habe ich auch geschlafen.
R: Im Verfahren ist mittlerweile behauptet worden, dass Sie sich für den christlichen Glauben interessieren. Was können Sie mir darüber berichten? Wann haben Sie begonnen sich dafür zu interessieren?
BF: Ich habe von glaubwürdigen Freunden eine Bibel als Geschenk bekommen. Als ich im Zimmer war, haben sie die Bibel gelesen. Auf Nachfrage: Das waren XXXX und XXXX . Auf Nachfrage: Der erste ist seit 3-4 Jahren ein Christ.
RV legt vor: Ein Dokument bezeichnet als Aufnahme in das Katechumenat vom 11.01.2020. Dieses Dokument wird als Kopie in den Akt genommen
R: Jetzt haben Sie doch deren Namen angegeben. In beiden Namen steckt der Name des islamischen Religionsstifters XXXX ohammed, was indiziert, dass diese Menschen keine Christen sind.
BF: Mein Name ist auch XXXX , aber mein Taufname ist XXXX .
R: Wurden Sie bereits getauft?
BF: Nein, ich bereite mich vor.
R: Was war der Anlass für Sie, sich näher für das Christentum zu interessieren?
BF: Ich habe die Bewohner von Österreich gesehen. Eine Frage hatte ich immer in mir, und zwar, warum diese Leute so nett und freundlich waren. Als ich diese Leute kennengelernt habe, habe ich die innere Ruhe gefunden und bin ruhiger geworden. Laut dem Islam darf ein Mann 6-7 Frauen heiraten bzw. haben, wenn eine von diesen Frauen fremdgeht, dann wird diese Frau gesteinigt.
R: Waren Sie im Herkunftsstaat religiös?
BF: Nein, freiwillig bin ich nie in die Moschee gegangen, ich hatte aber Angst, deswegen musste ich gehen. Auf Nachfrage: Ich habe den Koran noch nie gelesen und ich bin Sunnit. Der Koran wurde auf Arabisch geschrieben und ich verstehe die Wörter nicht.
R: Wie kommt es, dass gerade Sie, in dem Land, indem nahezu alle Menschen den Koran auf Arabisch lernen und er Ihnen allenfalls in die jeweilige Sprache übersetzt und erklärt wird, nichts vom Koran wissen?
BF: Ich habe bis jetzt noch nie den Koran gelesen. Was ich von Mullah gehört habe in der Moschee, hat der Mullah über den Koran geredet, ich selbst habe ihn nicht gelesen. Ich war nicht freiwillig in der Moschee.
R: Warum wissen Sie nicht einmal, dass der gläubige Moslem 4 Frauen haben darf und nicht 6-7?
BF: Ja, das ist richtig. Ein Mann darf 6-7 Frauen heiraten und Muhaqqiq, ein Führer von der Volksgruppe Hazara, sagte, dass es 5 Frauen sein dürfen. In der Moschee haben wir von Mullah gelernt, dass wir Ungläubige töten dürfen. Wenn man einen Ungläubigen tötet, kann man dessen Frau und Kinder an sich ziehen.
R: Sie haben offensichtlich keine Ahnung, was Ihre frühere Glaubensrichtung betrifft und wollen mich glauben machen, dass Sie in Afghanistan und Pakistan sozialisiert wurden. So kann ich das nicht glauben, was sagen Sie dazu?
BF: Als Christ darf ich keine andere Religion beleidigen. Was ich vom Islam gehört habe und ich selbst auch mit den eigenen Augen gesehen habe, ist etwas komplett Anderes.
R: Wie lauten die 5 Säulen des Islams?
BF: Ich weiß es nicht.
R: Stammen Sie vielleicht aus Indien oder Pakistan? Das Aussehen könnte das indizieren.
BF: Nein.
R: Ich bin völlig überrascht. Ich hatte in diesen 25 Jahren Praxis, keinen sunnitischen Moslem aus einem islamischen Land, insbesondere nicht aus Afghanistan aus einer ländlichen Gegend, der offensichtlich keinerlei Kenntnisse über den Islam aufweist. Das müssen Sie mir erklären.
BF: Jeden Tag war ich in der Moschee und ich wollte nicht der perfekte Koranleser sein. Was wir von der Moschee gelernt haben, habe ich meinem Vater erzählt und er hat gesagt, dass man niemanden umbringen darf.
R: Das ist aber keine Erklärung, warum man keine Kenntnisse über den Islam hat.
BF: Ich weiß es nicht.
R: Nun wird regelmäßig in Asylverfahren berichtet, dass in Afghanistan, besonders in ländlichen Gegenden, das gesamte Leben, der Tagesablauf und die Jahresteilung vom islamischen Glauben bestimmt ist. Sind Sie in einem Dorf aufgewachsen? Wie können Sie mir plausibel erklären, dass Sie gerade von den allgemeinen grundlegendsten Gegebenheiten Ihres Herkunftslandes keine Ahnung haben?
BF: Ich weiß, dass ich täglich 5 Mal beten muss. Ich verstehe die Frage nicht.
R: Wenn Sie in Afghanistan in die Schule gegangen sind – ich nehme nicht an, dass Sie in eine private, internationale Schule gegangen sind – dann können Sie an den Glaubensregeln und Glaubensinhalten des Islam gar nicht vorbeigekommen sein, können Sie das plausibel erklären?
BF: Ich weiß nur, die erste ist Tobe, das heißt, dass einem die Sünden vergeben werden.
R: Davon habe ich noch nie gehört, dass dieser ein zentraler islamischer Glaubenssatz ist. Aus welchem Staat kommen Sie wirklich?
BF: Ich bin aus der Provinz Nimrus, aus Afghanistan.
R: Gut. Sie haben sich also im Herkunftsstaat überhaupt nicht für die Religion interessiert, ist das richtig?
BF: Ja, ich habe mich nicht für die Religion interessiert. Sie haben uns gezwungen, in die Moschee zu gehen.
R: Wie kommt es, dass Sie sich nun in Österreich für die Religion interessieren?
BF: Zwischen dem Islam und dem Christentum gibt es viele Unterschiede. Im Islam wird gesagt, dass man Ungläubige töten muss, man muss Dschihad machen. Im Christentum muss man freundlich sein und hilfsbereit. Im Christentum ist es auch so, dass man einander lieben soll. In Afghanistan gibt es viele strenge Muslime.
R: Was macht für Sie das Christentum aus?
BF: Dass ich helfen kann, dass ich Liebe zeigen kann. Die Bibel hat mich geändert. Christentum ist nicht Religion. Es ist der einzige Weg, dass ich zu Gott gehe.
R: Was sind die 2 höchsten Gebote im Christentum?
BF: Du musst deinen Gott mit deinem Herz und deinem Leben lieben. Du musst deinen Nächsten wie dich selbst lieben.
R: Wie ist die Stellung Gottes im katholischen Glauben, wie stellt sich Gott dar?
BF: Ich habe es nicht verstanden.
R wiederholt die Frage.
BF: Der Vater und Sohn und Heiliger Geist.
R: Wie ist das genau zu verstehen?
BF: Wenn man die Bibel liest, wurde dort geschrieben, im Namen Gottes, Vaters, 3 Personen in einem, Jesus ist Gott und Jesus sagte: Ich bin der Vater und der Vater ist in mir.
R: Was hat das alles mit Ihnen persönlich zu tun?
BF: Als ich in die Kirche gegangen bin, war der Heilige Geist immer bei mir. Wenn ich etwas Falsches mache, dann sagt mir der Heilige Geist, dass ich das nicht darf. Mein Leben wurde durch den Heiligen Geist im Christentum geändert.
R: Haben Sie vorher in Afghanistan nicht gewusst, wenn Sie etwas falsch gemacht haben?
BF: Ich habe 20 Jahre gebetet und gefastet. Gott hat mir nie geholfen. Als ich zum Christentum gekommen bin, habe ich innere Ruhe gefunden. So geht meine Arbeit nach vorne.
R: Haben Sie in Österreich eine Lebensgefährtin?
BF: Nein, ich habe aber viele andere Freunde. Im Interview vor dem BFA war die Dolmetscherin eine Iranerin, da meinte ich, ich habe einen Freund, damit meinte ich Frau Elisabeth. Ich kenne sie seit 3 Jahren.
Die Verhandlung wird um 10:46 Uhr unterbrochen.
Die Verhandlung wird um 11:03 Uhr fortgesetzt.
Zeugin XXXX , geb. XXXX wird um 11:05 in den Verhandlungssaal gerufen.
Beruf: Lehrerin.
Adresse: XXXX .
Einvernahme der Zeugin
R: Sie sind als Zeugin erschienen. Sie sind verpflichtet, die an Sie gestellten Fragen vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten und nichts zu verschweigen (§§ 49 f. AVG iVm § 17 VwGVG). Ich muss Sie auf die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage aufmerksam machen (§ 289 StGB). Wenn Sie die Aussage ungerechtfertigt verweigern, können Ihnen die dadurch verursachten Kosten oder eine Ordnungsstrafe auferlegt werden (§ 49 AVG iVm § 17 VwGVG).
Sie können die Aussage jedoch verweigern, wenn Sie sich oder nahe Verwandte der Gefahr eines unmittelbaren Vermögensnachteils oder einer strafgerichtlichen Verfolgung aussetzen oder es diesen Personen zur Unehre gereicht, wenn sie eine staatlich anerkannte Verschwiegenheitspflicht verletzen, Kunst-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse offenbaren müssten oder zu ihrem Wahl- oder Stimmrecht befragt werden (§ 49 AVG iVm § 17 VwGVG).
Als Zeuge haben Sie Anspruch auf Gebühren gemäß § 26 VwGVG. Die entsprechenden Formblätter liegen am Infopoint auf oder können auf der Homepage des BVwG heruntergeladen werden.
R: Wie haben Sie den heute anwesenden BF kennengelernt?
Z: Ich bin Frühpensionistin, weil ich wegen einer Krankheit früher aufgehört habe, jetzt geht es mir wieder gut. Ich habe vor etwas mehr als 1 Jahr, Ende September, angefangen bei einem Verein XXXX Deutsch Unterricht zu geben. Ich arbeite seither mit sehr vielen, hauptsächlich afghanischen Flüchtlingen. Wenn man genauer ist, sind es Asylwerber. Ich gebe nicht nur auf Deutsch Unterricht, sondern auch auf Englisch. Ich habe auch im Unterricht den BF kennengelernt. Das ist bei uns so, wir treffen uns 1 Mal in der Woche am Nachmittag. Das ist das „ XXXX “, da kann jemand kommen, wer möchte. Da werden Bewerbungen geschrieben, also alle möglichen Unterstützungshilfen angeboten.
Z: Ich habe an der pädagogischen Akademie XXXX in XXXX studiert. Das ist die XXXX Ich habe in den ersten 3 Studiensemestern die Befähigkeit erhalten, auch in Volksschulen zu unterrichten. Das war ein Zusatz im Rahmen der gesamten Ausbildung der Hauptschule. Meine Fächer sind eigentlich Deutsch und Musik. Ich werde die Taufpatin des BF sein.
R: Im gegenständlichen Verfahren wird die Konversion des BF behauptet, was können Sie dazu sagen?
Z: Ich habe den XXXX kennengelernt, da war nicht mehr als Angst. Er hat mir das auch damals schon gesagt, dass er immer Angst habe. Auf Nachfrage: Ich weiß nicht, woher er Angst hatte. Dann habe ich mich gekümmert, dass er eine Psychotherapie beginnt. Er ist auch hingegangen. Es ist der Verein XXXX . Der BF und ein Freund von ihm haben mich gefragt, was wir in der Kirche zu Weihnachten machen. Ich habe gemeint, schaut es auch an. Das war Weihnachten 2018. Zu der Zeit habe ich eine längere Zeit auf Deutsch unterrichtet. Er hatte eine starke Lernblockade. Über das geduldige Arbeiten sind wir uns relativ vertraut geworden. Er hat mir ab diesem Zeitpunkt oft Fragen zum Christentum gestellt. Wir haben ziemlich viel Gespräche geführt. Zu Ostern waren wir auch in der Kirche, sowohl am Palmsonntag als auch am Ostersonntag. Kurz darauf hat er mittlerweile zu mir „Mutti“ gesagt. Er sagte, Mutti, ich mache jetzt katholisch. Er hat dann gesagt, er möchte zum Christentum übertreten. Ich sagte ihm, er solle sich das gut überlegen, weil er danach nicht mehr in eine Moschee gehen könne. Ihm hat das nicht interessiert und er sagte, dass er nicht hören will, wenn davon die Rede ist, dass die Ungläubigen getötet werden müssen. Sein wichtigstes Schlüsselerlebnis war das 5 Gebot, „Du sollst nicht töten“. Er hat mir das so gesagt. Ich weiß nicht, welche Moschee das war, es war nicht in XXXX , das war in Afghanistan. Ich nehme an, dass in dem Gebiet, wo er wohnt, eine extremistische Gruppe gibt. Es ist jetzt so, dass der BF mir das gesagt hat und er war so bestimmt, dass ich gesagt habe, gut, wenn dir das wirklich ernst ist, dann gebe ich dir Religionsunterricht, ich kann das. Ich selbst habe einen sehr starken kirchlichen Hintergrund, mein Vater hat bei der Kirchenzeitung in der XXXX gearbeitet. Ich war in meiner Jugend im Movimento per un Mondo megliore (für eine bessere Welt). Ich mache das nicht alleine, sondern mit dem Pfarrer.
R: Ist der Pfarrer immer dabei?
Z: Wir treffen uns 1 Mal in der Woche bei ihm und er macht die Vorbereitung zu dem, was ich dann mit dem BF lerne. Ich bin nicht Religionslehrerin, aber ich habe die Erlaubnis von der pädagogischen Akademie, wenn Not am Mann ist, auch Religionsunterricht. Ich habe auch Firmunterricht in der Pfarre gegeben. Ich selber muss sagen, mir ist das Christentum sehr wichtig für mein eigenes Leben und ich versuche mich danach auszurichten.
R: Hat der BF mit Ihnen über islamische Glaubensinhalte gesprochen und insbesondere darüber, welche konkreten Glaubensinhalte er allenfalls ablehnt und welche konkreten Glaubensinhalte er am Christentum bevorzugt?
Z: „Du sollst nicht töten“ war für ihn epochal. Er hat mir z.B. erzählt, dass er schon weiß, dass es extremistisch ist, das ist das, was er weiß. Er hat gesagt, dass er schon etwas vom Islam wusste. Ich war über Jahre mit Muslimen befreundet, die keine Flüchtlinge waren. Ich habe von denen einiges erfahren können, ohne Druck, dass diese Leute geflohen wären. Das waren gläubige Muslime. Ich kenne hauptsächlich Schiiten.
R: Hat der BF über sonstige konkreten Glaubensinhalte gesprochen, die er ablehnt?
Z: Nein, es ist um konkrete Sachen gegangen. Er hat gesagt, dass er nicht wahnsinnig viel vom Islam weiß. ER hat auch gesagt, dass er über die Sachen, die ich ihn gefragt habe, gar nicht viel weiß.
R: Ist Ihnen das nicht merkwürdig vorgekommen?
Z: Ich habe mir einen Hintergrund vorgestellt. Ich rede nicht nur mit ihm, ich rede auch mit anderen. Ich weiß von Leuten, die von klein auf irgendwo aufgewachsen sind, wo man nicht so wahnsinnig viel über den Glauben weiß, allenfalls darüber, wer die Feinde sind. Mir schien das so, ich kenne auch andere Afghanen, ich kenne Afghanen, die ähnliche Sachen erzählen wie er und ich kenne Afghanen, die ganz andere Sachen erzählen. Soviel ich weiß, ist der BF nicht lange in die Schule gegangen und hat sich mit den Büchern vom Vater auseinandergesetzt. Der Vater des BF ist mir durch die Erzählungen des BF soweit bekannt.
R: Ihnen gegenüber hat der BF also keine Kenntnis über den sunnitischen Islam dargetan?
Z: Wenig.
R: Abgesehen von dem genannten Gebot, gibt es auch andere konkrete Inhalte, für welche sich der BF besonders interessiert gezeigt hat?
Z: Ja, ich erzähle über seine Wandlung. Wie ich schon am Anfang sagte, der BF war am Anfang ängstlich, verkrampft, unkonzentriert, schlaflos, Dann haben wir den Religionsunterricht begonnen. Da haben wir angefangen, jeden Sonntag in die Kirche zu gehen. Dann haben wir mit dem Pfarrer gesprochen. Der hat ihn auf das Katechumenat vorbereitet. Jetzt sagt der BF, dass er keine Angst mehr hat und sehr glücklich ist. Er fühlt sich ganz frei und ist froh, dass er ein Christ ist und er würde das jederzeit überall sagen.
R: Was würden Sie sagen, was macht das Christsein im Kern aus?
Z: Nächstenliebe und Gottesliebe. Das war auch das erste, was ich ihm gesagt habe. Dann die Dreifaltigkeit. Wenn ich die Persönlichkeit vom BF beschreiben darf, kann ich sagen, dass er ein unglaublich lauterer Mensch ist, er ist äußerst sozial, seine Leidenschaft ist helfen. Das Christentum ist für den BF die eigentliche Religion, die er kennt. Von seiner ursprünglichen Religion kennt er nur die Schattenseite.
R: Wie würden Sie das bewerten, wenn sich herausstellen würde, dass all seine Angaben zur Herkunft und bisherigen Lebensgeschichte, sich als nicht tatsachengerecht wären, würden Sie dann auch davon ausgehen, dass eine ernsthafte Hinwendung zum Christentum aus spirituellen Gründen besteht oder allenfalls nur als Vehikel zur Asylerlangung?
Z: Der BF sagt, vom materiellen her ist es ihm egal. Aus diesem Grund wäre er nie fortgegangen. Erstens glaube ich das nicht. Wenn sich das herausstellen würde, dann würde ich trotzdem das Feuer sehen, das in ihm brennt und die Begeisterung. Ich würde trotzdem sehen, mit was für einem Hunger er alles aufsagt.
RV: Was können Sie über das christliche Engagement des BF sagen?
Z: Wir sind jeden Sonntag in der Kirche. Einmal war er nicht dabei. Da war er in Wien seine Tante besuchen. Er sagte aber, dass ihm das sehr fehlte. Das andere ist, dass wir uns 1 Mal wöchentlich mit dem Pfarrer treffen. Wenn etwa bei uns Pfarrcafe stattfindet, ist er dabei. Er sitzt nicht nur dort, er ist mit den Leuten in Kontakt. Er ist immer mit jemanden im Gespräch. Unsere Pfarre ist eine Franziskaner Pfarre, er ist mit dem Großteil der Mönche gut bekannt. Mit einem ist er durchaus befreundet, das ist der Bruder XXXX . Außer dem Religionsunterricht, den ich ihm gebe, ist er in 2 Bibelkreisen, dort geht er regelmäßig hin. Er sagt, er möchte das genau wissen und sich auskennen. Im einen Bibelkreis, wo er hingeht, das ist der, den Hans leitet. Da haben sie sich mit dem Johannes Evangelium beschäftigt. Da war er dabei, er war begeistert. Man könnte ihn wahrscheinlich einiges daraus fragen. Er hat mir gesagt, es ist beim zweiten Bibelkurs sehr schwierig. Die arbeiten offenbar sehr anspruchsvoll. Auf Dari ist er auch fähig, manche theologischen Wahrheiten mit Bibelzitaten zu untermauern. Er kann sich noch nicht auf Deutsch gut ausdrücken, er ist auch sehr nervös, auch wenn er das nicht zugeben mag.
RV: Haben Sie den BF schon beobachtet, dass er Menschen missioniert?
Z: Ja, das tut er.
RV: Versteht er die Predigt, wenn er in der Kirche ist?
Z: Wir lesen zuerst miteinander das Evangelium vom Sonntag und besprechen es. Dann versteht er es natürlich. Dadurch versteht er auch die Predigt.
RV: Keine weiteren Fragen.
Die Z wird um 11:45 Uhr entlassen.
R: Kurz zurück zu Ihrer Herkunft. Sie kommen aus der afghanischen Provinz Nimrus. Wie ist in der Provinz die Zusammensetzung der Bevölkerung, nämlich von den Volksgruppen her?
BF: Die wichtigsten sind die Belutschen. Dort in Nimrus leben auch Kandihari (=Paschtunen), Usbeken und Hazaras. Die usbekische Bevölkerung haben auch Hotels.
R: Meiner Information nach (LIB) leben dort keine Hazara.
BF: In Nimrus leben schon Hazaras. Ich habe mit meinen eigenen Augen das gesehen. Von jeder Volksgruppe leben sie in Nimrus.
R: Ich möchte folgende Vorgehensweise wählen, bei einer weiteren Verhandlung möchte ich einen SV beiziehen.
BF: Möchten Sie das aufgrund meiner Angabe, dass es dort Hazaras gibt?
R: Ganz allgemein, möchte ich Ihre Herkunft abklären.
BF: Wenn Sie das machen würden, wäre ich sehr glücklich.
R: Die Dolmetscherin wird Ihnen jetzt die gesamte Verhandlungsschrift rückübersetzen. Bitte passen Sie gut auf, ob alle Ihre Angaben korrekt protokolliert wurden. Sollten Sie einen Fehler bemerken oder sonst einen Einwand haben, sagen Sie das bitte.
BF: Ich bitte um eine Rückübersetzung.
Die vorläufige Fassung der bisherigen Niederschrift wird durch die D dem BF rückübersetzt.
Keine Einwendungen. […]
11. Mit Stellungnahme vom 22.06.2020 brachte der Beschwerdeführer durch seinen nunmehrigen rechtlichen Vertreter vor, dass er am XXXX in der röm.-katholischen Pfarre XXXX getauft worden sei. Die Taufpatin wäre die bereits bei der mündlichen Verhandlung am 27.02.2020 als Zeugin einvernommene XXXX . Nach vollzogener Taufe sei der Beschwerdeführer am selben Tag durch denselben Pfarrer gefirmt worden. Weiters werde ausgeführt, dass die im südwestlichen Teil des Landes gelegene Herkunftsprovinz Nimroz des Beschwerdeführers eine der 34 Provinzen Afghanistans sei und die zweitgrößte bevölkerungsreichste Provinz Afghanistans sei. Im Kreis XXXX würden 14.000 Einwohner leben und setze sich die grobe ethnische Einteilung aus 60 % Paschtunen, 25 % Belutschen und ca. 15 % Tadschiken zusammen. Soweit der Beschwerdeführer in der Verhandlung vom 27.02.2020 ausgesagt habe, dass in der Provinz Nimroz auch ethnische Angehörige der Hazara wohnhaft seien, entspreche dies den Tatsachen, umso mehr als die ethnische Gruppe der Hazara insgesamt 10 % der afghanischen Gesamtbevölkerung ausmache und diese wiederum im gesamten afghanischen Territorium angesiedelt sei.
Zum Beweis, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen afghanischen Staatsangehörigen der ethnischen Gruppe der Tadschiken aus der Provinz Nimroz und dem Kreis XXXX handle, werde beantragt, die Cousine des Beschwerdeführers, XXXX , p. A. XXXX , als Zeugin einzuvernehmen.
Vorgelegt wurden unter einem folgende Dokumente:
Taufschein XXXX vom XXXX
Antrag auf Austritt aus der islamischen Glaubensgemeinschaft vom 12.03.2020
12. Mit Verfügung vom 03.06.2020 beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Beschwerdeverhandlung für den 14.07.2020 an.
13. Am 14.07.2020 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht unter der Beiziehung eines Dolmetschers für Dari eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, an welcher der Beschwerdeführer und sein rechtsfreundlicher Vertreter, XXXX als Zeuge sowie XXXX als Sachverständiger teilnahmen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl blieb der Verhandlung entschuldigt fern.
Das Beschwerderechtsgespräch gestaltete sich wie folgt:
[…] RV: Zum Beweis der Herkunft meines Mandanten lege ich vor: eine Bescheinigung beglaubigte Übersetzung aus dem persischen, gleichsam ein Passierschein, der dem BF ausgestellt wurde, um dem Distrikt ein und ausreisen zu können und beziehe mich auf das Vorbringen des BF, wonach er Fahrer vom Provinzhauptmann gewesen ist. (Original wird zum Akt genommen).
R: Ich nehme Bezug auf den Inhalt der Verhandlung vom 27.02.2020 und wurde zur heutigen Verhandlung der Sachverständiger für Afghanistan, XXXX eingeladen und wird ihm eingangs der Verhandlung Gelegenheit geboten mit dem BF über seine Herkunft zu sprechen.
SV: Können Sie sich uns vorstellen, ich meine damit, Namen, Herkunft und Familienmitglieder.
BF: Ich bedanke mich, dass Sie mir die Gelegenheit gegeben wird, heute wieder vor Gericht sprechen zu können. Ich heiße XXXX , ich bin aus der Provinz Nimruz, aus dem Distrikt XXXX . Ich habe drei Brüder, mein Vater heißt XXXX . Ich habe drei Brüder.
SV: Stellen Sie XXXX , bzw. Ihren Distrikt näher vor. Welche Gebiete liegen um diesen Distrikt herum und wie heißt das Zentrum von XXXX ?
BF: Ich stamme ursprünglich aus dem Distrikt XXXX , ich habe aber in der Nähe der Stadt Nimruz gelebt.
SV: Wie heißt die Provinzhauptstadt?
BF: Die Stadt heißt XXXX .
SV: Haben Sie in XXXX oder in XXXX gelebt?
BF: In XXXX .
SV: Können Sie die Nachbarregionen von XXXX nennen? Ich meine damit, angrenzende Regionen, bzw. Distrikte.
BF: Rund um XXXX liegen die Provinzen Helmand und Farah. Es gibt auch ein Grenzgebiet zum Iran, weitere angrenzende Gebiete sind XXXX , XXXX , XXXX und XXXX . Es gibt auch ein Grenzgebiet zu Pakistan. Ein weiterer angrenzender Ort ist XXXX .
SV: Sie haben bei der letzten Verhandlung gesagt, dass neben Hazara, Tadschiken und Paschtunen auch andere Volksgruppen in Nimruz leben. Können Sie welche nennen?
BF: Dort leben neben den genannten Volksgruppen auch Belutschen, es gibt die Ghalchai, das sind Paschtunen, die aber Dari sprechen. Weiters leben dort Angehörige der Berhawi, sie gehören zu den Belutschen. Es leben dort Personen aus verschiedenen Provinzen wie z.B. Kandahar, unsere Nachbarn stammen ursprünglich aus Helmand. Afghanen die aus anderen Provinzen nach Nimruz kommen, sind meistens Flüchtlinge, die ihre Provinzen verlassen mussten und sich einen anderen Wohnort suchen mussten. Die eigentlichen Bewohner von Nimruz sind Dari-sprachig und sind Belutschen, Tadschiken und es leben dort auch Usbeken.
SV: Er hat meine Fragen umfassend und detailliert beantwortet, deshalb erachte ich seine Angaben zu seiner Herkunft als authentisch und wahrheitsgemäß.
SV: Ich habe in dem Protokoll gelesen, dass Sie in die Moscheeschule zwar gegangen sind, aber kein Koran gelesen hätten. Stimmt das?
BF: Es ist richtig, dass ich den Koran nicht gelesen habe. Ich habe das arabische Alphabet gelernt, jedoch nicht den Koran gelesen. Des Weiteren habe ich ein kleineres Buch mit der Bezeichnung „Alephlam“ gelesen. Der Koran selbst ist das eigentliche große Buch und dazu gibt es noch neben dem Alphabet noch ein kleineres Buch nämlich das „Alephlam“.
SV: Sie sprechen Hoch-dari, waren Sie in Kabul?
BF: Meine Mutter stammt aus Logar und mein Vater ist aus Nimruz.
SV: Zu welcher Ethnie gehört Ihre Mutter?
BF: Sie ist Dari-sprachig und Tadschikin. Sie stammt aus XXXX .
SV: Welche Funktion hat XXXX noch in Logar?
BF: Ich war nur ein einziges Mal in XXXX . Dort lebte eine Tante mütterlicherseits und ich glaube, dass ich ca. dreizehn Jahre alt war, als ich mit meiner Mutter diese Tante besucht habe. Vor ca. sechs oder sieben Monaten ist diese Tante verstorben.
SV: Als Sie 13 Jahre alt waren, waren Sie in Pakistan oder in Jalalabad?
BF: Laut den Erzählungen meines Vaters sind wir nach Jalalabad gegangen, als ich ca. drei Jahre alt war. Ich war ca. fünf Jahre alt, als wir dann nach Pakistan geflüchtet sind. Nach einem zweijährigen Aufenthalt in Pakistan sind wir dann wieder nach Nimruz gezogen.
SV: Für wen haben Sie gearbeitet? Wer war Ihr Arbeitgeber?
BF: Meinen Sie in Nimruz?
SV: Wer war Ihr Arbeitgeber?
BF: Ich habe als Fahrer für eine Person namens, XXXX gearbeitet. Er war nach dem Gouveneur und seinem Stellvertreter, die dritte Person in der Provinz, also er war der Chef der Exekutive.
SV: Wissen Sie, seit wann dieses Amt des Exekutivpräsidiums in Gouveneursamt wurde?
BF: Das weiß ich nicht, ich kann aber angeben, dass ich über den Besitzer eines Hotels namens XXXX meinem Arbeitgeber vorgestellt wurde. XXXX war der Chef des Hotels namens XXXX . Mein Vater und mein Bruder haben für XXXX gearbeitet und auf dieser Weise ist der Kontakt hergestellt worden. Ich habe um 8 Uhr meinen Arbeitgeber jeden Morgen von zuhause abgeholt und ihn zur Arbeit gebracht und um 14 Uhr habe ich ihn wieder nachhause gebracht.
SV: Dieses Amt wurde geschaffen, nachdem der Ashraf Ghani das erste Mal Präsident wurde, das war 2014. Er hat d en Gegenkandidat Dr. Abdullah ihm das Amt streitig gemacht und hätte eigentlich er gewonnen. Daraufhin wurde auf Vermittlung des amerikanischen Außenministers dieses Amt chief-executive geschaffen und Dr. Abdullah wurde der Chef dieses Amtes. Daraufhin wurde auch in allen Provinzen ein solches Amt eingerichtet. Gleichsam als Machtausgleich.
SV: Von wann bis wann haben Sie Ihre Tätigkeit dort ausgeführt?
BF: Ich habe ca. ein Jahr als Fahrer gearbeitet, ich glaube, dass ich mit meiner Arbeit Ende 1394 (=2015/2016) begonnen habe.
SV: Zu welcher Ethnie gehört der Präsident des Exekutivpräsidiums?
BF: Ich glaube er war Belutsche, weil er auch die Sprache Belutschisch gesprochen hat. Ich glaube, er war Angehöriger der XXXX .
SV: Was ist das XXXX ?
BF: XXXX ist ein Distrikt.
SV: Was haben Sie vorher gemacht?
BF: Davor bin ich in die Schule gegangen, ich habe dann die Schule abgebrochen und war zuhause. Ich hatte keine Arbeit. Ich wollte nicht mit meinem Vater und meinem Bruder arbeiten. Mein Vater hat dann den Kontakt zu meinem späteren Arbeitgeber hergestellt und ich habe dann ein Jahr als Fahrer gearbeitet. Ich war damals sehr jung und ich hatte Angst.
SV: Warum haben Sie nicht mit Ihrem Vater gearbeitet?
BF: XXXX hat meinen Vater und Bruder nur aus dem Grund eingestellt, weil er Mitleid hatte. Es war nur möglich, dass mein Vater und mein Bruder dort arbeiten. Ich habe dort nicht gearbeitet.
SV: Nennen Sie die Dörfer von XXXX .
BF: Ich habe im Distrikt XXXX nicht gelebt.
SV: Waren Sie nie dort?
BF: Nein, dorthin bin ich nicht gefahren, jedoch war ich im Distrikt XXXX mit meinem Arbeitgeber XXXX .
SV: Der BF kennt sich in Nimruz grundsätzlich aus, ob er in Nimruz hauptsächlich gelebt hat, ist zweifehlhaft, denn er kennt seine engere Heimat des Vaters nicht, obwohl er von Anfang an behauptet hat, tatsächlich aus XXXX zu stammen. Zusätzlich ist die Sprache des BF Hoch-Dari. Ich gehe davon aus, dass der BF auch in den Großstädten Afghanistan gelebt hat. Er spricht Dari nicht mit einem afghanisch-iranischen Akzent. Seine sprachliche Färbung des Dari/Farsi entspricht eindeutig jener, die in Großstädten Afghanistans gesprochen wird und jedenfalls entspricht sie nicht der üblichen sprachlichen Färbung der Einwohner der von ihm angegebenen Herkunftsprovinz. Er hat jedenfalls nicht ausschließlich in XXXX gelebt. Mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit hat der BF eine höhere Bildung, da seine sprachliche Ausdrucksweise in diese Richtung hindeutet. Seine Sprache deutet entweder daraufhin, dass er eine über seine Angaben höhere Schule genossen hat, oder sich in einer höheren Bildungsschicht bewegte.
R an SV: Sie haben die Angaben des BF im Rahmen der letzten Verhandlung zu seinen Religionskenntnissen studiert. Wie bewerten Sie diese?
SV: Nachdem ich feststelle, dass er Hoch-Dari spricht und von einer gebildeten Familie möglicherweise stammt, müsste er nicht in einer traditionellen Gesellschaft verankert gewesen sein, in XXXX , auch wenn seine Eltern allenfalls von dort stammen. Solche Personen sind teilweise auf der Reise in Großstädten oder auch im Ausland sozialisiert worden. Diese Personen müssen sich nicht unbedingt mit der Religion beschäftigen. Nach dem Sturz des kommunistischen Regimes sind viele Afghanen in die ehemaligen Ostblockstaaten gegangen. Dort hat man sich kaum mit Religion beschäftigt. Das bedeutet, dass es mich wundert, dass er behauptet hat, das Muslime sechs oder sieben Frauen heiraten dürfen, obwohl es jedem Kind bewusst ist, dass man vier Mal heiraten kann. Der BF behauptet, dass er in der Moschee gelernt hat, wer nicht Moslem ist, könne getötet werden. Das stimmt so nicht, ausgenommen bei den fundamentalistischen Taliban könnte so etwas angewendet und gelehrt werden. Im Koran heißt es, man solle die Nichtgläubigen meiden.
R an SV: Kann ich diesbezüglich davon ausgehen, dass Sie seine Angaben zur Herkunft, bzw. dem Ort seines gewöhnlichen Lebens und Aufenthaltes sowie zu seinem Ausbildungsstand keinen Glauben schenke?
SV: Er kann in Nimruz gewesen sein, aber er müsste, wenn er von einem Ort stammt, den Ort beschreiben können, auch wenn er nicht dort gewohnt hat. Er hat seiner Darstellung nach über dies nicht weit weg von dem Ort gewohnt. Er hat keinerlei Kenntnisse über den Herkunftsort des Vaters und den Distrikt.
R: Würden Sie nun zusammenfassend es so ausdrücken, dass die bezughabenden Angaben des BF zu seinem Herkunftsdistrikt und seinem Umfeld nicht wahren Gegebenheiten entsprechen?
SV: Ja.
BF: Ich konnte deshalb keine Angaben zu XXXX machen, weil wir dort nicht gelebt haben. Es gab dort nichts Besonderes. Mittlerweile habe ich über Facebook Berichte gesehen, dass es dort wieder viel Wasser gibt und es kann sein, dass Leute wieder nach XXXX gezogen sind. Zu meinen Dari-Kenntnissen möchte ich angeben, dass ich sehr viele Bücher lese. Auch heute habe ich z.B. die Bibel mitgenommen, die ich lese. Ich schreibe auch viel. Ich habe auch in XXXX andere afghanische Asylwerber kennengelernt, die aus Kabul stammen und konnte ich auch aus diesem Grund meine Dari-Kenntnisse verbessern.
RV: Kann ich davon ausgehen, dass Sie es als glaubhaft erachten, dass er afghanischer Staatsangehöriger und Tadschike ist?
SV: Beides kann man nicht ausschließen.
RV: Könnten wir bitte die Urkunde, die ich Ihnen heute vorgelegt habe, dem SV vorlegen, und möge er dazu Stellung nehmen. Eventuell zur Form und Inhalt, da auch ein Ausstellungsort eingetragen ist.
SV: Er ist Vertragsbediensteter des Gouverneuramtes gewesen, so ist es hier geschrieben. „Diese Karte ist nur als Identitätskarte des hohen Gouvereuramtes von Nimruz ausgestellt“. So lautet der Text. Es handelt sich also nicht um eine Karte, die einem Chauffeur ausgestellt wurde, um sein Gebiet verlassen zu dürfen, sondern handelt es sich um einen Identitätsnachweis im Hinblick auf seine Dienststellung dort. Es handelt sich weiters um eine Farbkopie und es ist schwer festzustellen, ob es echt ist.
BF: Das Original befindet sich in Nimruz, bei jemandem, der einige Dokumente von uns aufbewahrt.
RV: Erlauben Sie mir den Erkundungsbeweis? Der SV hat die vorgehalten, dass der BF die Moscheeschule besucht hätte. Das kann ich aus dem Protokoll nicht ersehen.
SV: In jedem Dorf gibt es eine Moschee und gleichsam dort einen Kindergarten und eine Grundschule. Jedes Kind, das dort aufwächst, muss jedenfalls sich auch mit dem Islam vertraut machen. Hauptsächlich mit Gebetsformen und den fünf Pflichten.
RV an BF: Haben Sie die Schule und zusätzlich die Moschee besucht, oder nur die Moscheeschule?
BF: Ich habe fünf Jahre die staatliche Schule besucht und ich war im sechsten Schuljahr, als ich die Schule abgebrochen habe. Neben der offiziellen Schule bin ich auch jeden Morgen in die Moschee gegangen. Dort musste ich das Gebet verrichten. Einige sind nach dem Gebet gegangen, es sind aber auch Leute in der Moschee geblieben um dort zu lernen. Wenn man dort nicht in der Früh in die Moschee gegangen ist, haben dann die Nachbarn schlecht gesprochen.
RV: Sind Sie nach dem Frühgebet gegangen, oder sind Sie danach in der Moschee geblieben?
BF: Bei mir war es immer unterschiedlich, manchmal bin ich geblieben und habe dort gelernt. Ab und zu bin ich nach dem Gebet in die Schule gegangen. Ich kann mich an den Namen unseres Mullahs erinnern, er hieß XXXX und die Moschee hieß XXXX .
R: Wie lautet Ihr Taufname?
BF: XXXX .
R an BF: Können Sie sagen, was für Sie der Auslöser war, dass Sie sich entschieden haben den christlichen Glauben anzunehmen?
BF: Das erste Mal bin ich zu Ostern gemeinsam mit meiner „österreichischen Mutter“ in die Kirche gegangen. In der Kirche wurde unter Anderem Halleluja gesungen und ich war von dem Lied gefesselt. Nach diesen Feierlichkeiten habe ich sie gefragt, wann sie wieder in die Kirche geht. Sie meinte, am Sonntag. Ich habe sie dann erneut begleitet. Ich war auch ein drittes Mal mit ihr in der Kirche. Mein Interesse wurde geweckt und ich wollte die Bibel lesen, um mehr vom christlichen Glauben zu erfahren. Ich habe dann eine Bibel von einem Jungen namens XXXX bekommen. Nach ca. zwei oder drei Monaten habe ich dann meiner „österreichischen Mutter“ gesagt, dass ich meinen Glauben wechseln möchte. Durch den Kontakt mit dem christlichen Glauben hatte ich ein ganz anderes Gefühl. Ich habe Ruhe verspürt und deshalb wollte ich konvertieren.
R: Sie haben vor mir hier am 27.02.2020 auf gleiche Fragestellung geantwortet, sie hätten die Bewohner Österreichs gesehen und hätten sich gefragt, warum die Leute hier so freundlich seien. Das deckt sich nicht mit Ihrer heutigen Antwort. Was sagen Sie dazu?
BF: Es ist richtig, dass Sie mir damals die Frage gestellt haben. Ich habe nur die Antwort von damals vergessen. In Afghanistan hatte ich ganz andere Dinge über die Menschen in Europa gehört. Als ich selbst hergekommen bin, habe ich gesehen, dass die Menschen sehr freundlich sind. Ich war zuerst in einer Unterkunft in XXXX , in der XXXX . Später wurde ich dann nach XXXX verlegt. Ich habe dort meine österreichische Mutter sowie auch andere Personen kennengelernt und mich mit ihnen angefreundet. Ich habe mit meiner österreichischen Mutter darüber gesprochen, warum die Menschen hier so freundlich sind und so viel Hilfe leisten. Diese Frage hat mich über einen längeren Zeitraum beschäftigt.
R: Wenn nun die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung einen anderen Glauben hätte (Buddhismus, Hinduismus, Judentum) hätten Sie sich dann diesem Glauben zugewandt?
BF: Ich habe im Christentum die Ruhe gefunden. Dieser Glaube ist mir nicht aufgezwungen geworden. Ich habe aus freien Stücken diesen Glauben angenommen.
R: Ich verstehe das noch nicht ganz! Sie haben allein aufgrund der Tatsache, dass Sie die Menschen hier, die Sie in Österreich vorgefunden haben, als freundlich empfunden haben, begonnen sich für die Religion zu interessieren. Worin bestand da wirklich die Motivation?
BF: Meine Mutter und mein Vater leben jetzt im Iran. Meine Mutter ist sehr schwer krank. In diesem islamischen Land gibt es für meine Mutter keine medizinische Behandlung. Die Muslime müssen vor Gott Fragen beantworten. Wir Christen glauben daran, dass Jesus sich für uns Menschen geopfert hat. Er hat gelitten, damit unseren Sünden vergeben wird.
R: Werden die Sünden nicht auch im Islam vergeben?
BF: Doch, auch im Islam werden die Sünden vergeben. Man muss aber Gott Rede und Antwort stehen. Das heißt, Gott stellt Fragen und man muss sie beantworten. Wir Christen glauben daran, dass unserer Sünden vergeben wird, weil Jesus sich für unsere Sünden geopfert hat. Jesus hat gesagt, dass wenn wir an ihn glauben, er alle unsere Sünden nehmen wird.
R: Auch nach römisch-katholischen Ritus sind wir wohl nach dem Tode dem jüngsten Gericht ausgesetzt. Tatsächlich können wir gerettet werden, aber unter welcher Voraussetzung? Ist Ihnen das bekannt?
BF: Ja, wenn man die 10 Gebote kennt und an Jesus glaubt, kann man gerettet werden.
R: Sie haben überhaupt keine Ahnung vom römisch-katholischen Glauben, offensichtlich. Man muss ernsthaft bereuen, dann werden die Sünden vergeben. Das ist eine Kernoffenbarung.
BF: Wenn man ein wahrer Christ werden möchte, muss man sich taufen lassen. D.h. man muss ins Wasser getaucht werden und mit Jesus sterben, um dann wiedergeboren zu werden. Man muss Reue zeigen und wenn man Fehler gemacht hat, muss man angeben, dass man diese nicht mehr wiederholt und diese bereut. Ich bin noch dabei mich näher mit dem christliche Glauben auseinanderzusetzen. Ich werde noch viel lernen und ich lese die Bibel.
R: Sie haben, so ist bewiesen, das Sakrament der Taufe und jeweils der Firmung erhalten. Ist das richtig?
BF: Ja.
R: Ist diesen beiden Handlungen ein anderes Sakrament vorausgegangen?
BF: Vor der Taufe habe ich einen Taufvorbereitungskurs gemacht. Auch meine Firmung war vor meiner Taufe. Vor der Firmung gab es die XXXX . Damit wurde mir mit einem Öl und Wasser ein Kreuzzeichen auf die Stirn gemacht. Drei Monate nach dieser XXXX fand dann die Taufe statt. Ich gehe nach wie vor jeden Donnerstag zum Unterricht zu unserem Pfarrer. Meine österreichische Mutter begleitet mich.
R: Sakrament heißt Heilige Zeichen. Zwei Heilige Zeichen haben Sie durchlaufen, die Taufe und die Firmung. Es gibt noch andere Sakramente. Was ist für einen Katholiken wichtig zu tun, oder welche Eigenschaften muss er aufweisen, um das Sakrament der Kommunion zu empfangen?
BF: Meinen Sie die Dreikommunion oder Sakramente?
R: Sie müssen es viel besser wissen, als ich. Sie sind gerade Christ geworden.
BF: Ich befinde mich selbst noch im Lernprozess, ich möchte aber mehr verstehen und mein Wissen erweitern.
R: Eines der Gebote lautet, dass man nicht lügen soll und ist damit gemeint, dass man grundsätzlich ehrlich sein soll. Jetzt hat der SV festgestellt, dass Ihre Angaben zur Herkunft und Bildungsstand etc. mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht wahren Begebenheiten entspricht. Wie bringen Sie das in Einklang mit Ihrem Christsein?
BF: Dinge, die Gott verboten hat, sind ernst zu nehmen. Darunter auch, dass man nicht lügen soll. Meine Angaben zu meiner Herkunft und meiner Familie sind richtig. Ich habe dazu die Wahrheit gesagt.
Die Verhandlung wird um 11:16 Uhr unterbrochen und um 11:30 Uhr fortgesetzt.
R: Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit und der Tatsache, dass der Saal um 12 Uhr geräumt sein muss, wird die VH auf unbestimmte Zeit vertagt.
R: Ich führe weiters in das Verfahren ein, das aktuelle LIB der Staatendokumentation vom 29.06.2020 und gebe hierzu eine Frist von vier Wochen zur Stellungnahme.
R: Die Dolmetscherin wird Ihnen jetzt die gesamte Verhandlungsschrift rückübersetzen. Bitte passen Sie gut auf, ob alle Ihre Angaben korrekt protokolliert wurden. Sollten Sie einen Fehler bemerken oder sonst einen Einwand haben, sagen Sie das bitte.
BF: Ich bitte um eine Rückübersetzung.
Die vorläufige Fassung der bisherigen Niederschrift wird durch die D dem BF rückübersetzt.
Keine Einwendungen. […]
14. Mit Schriftsatz vom 07.08.2020 beantragte der Beschwerdeführer durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter die zeugenschaftliche Einvernahme des taufspendenden XXXX zum Beweis dafür, dass der Beschwerdeführer aufgrund innerer Überzeugung konvertiert sei. Ausgeführt wurde unter einem, dass die zeugenschaftliche Einvernahme des beantragten Zeugen ergeben werde, dass sich der Beschwerdeführer mit dem beantragten Zeugen wiederholt über dessen Wunsch, den christlichen Glauben anzunehmen, unterhalten habe. Diesbezüglich werde der Zeugenbeweis ergeben, dass der beantragte Zeuge wiederholt eindringliche persönliche Gespräche mit dem Beschwerdeführer geführt habe, damit sich er sich von der Ernsthaftigkeit der Konvertierung überzeugen könne. Auch werde der beantragte Zeugenbeweis ergeben, dass der Glaubenswechsel auf innerer Überzeugung beruhe, sodass auch der Zeuge letztlich das Sakrament der Firmung vollzogen habe.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen
Zur Person des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise nach Österreich am 05.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.
Der Beschwerdeführer wurde am XXXX in der Provinz Nimroz in Afghanistan geboren, er ist Staatsangehöriger von Afghanistan und gehört der Volksgruppe der Tadschiken sowie der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam an. Seine Identität steht nicht zweifelsfrei fest.
Die Muttersprache des Beschwerdeführers ist Dari, diese beherrscht er mündlich und schriftlich. In Afghanistan lebte der Beschwerdeführer in seiner Heimatprovinz Nimroz im Familienverband mit seinen Eltern und drei Brüdern. Der genaue Herkunftsdistrikt des Beschwerdeführers ist nicht feststellbar. Die Eltern des Beschwerdeführers sowie seine drei Brüder sind aktuell im Iran wohnhaft und steht der Beschwerdeführer mit diesen Angehörigen in telefonischem Kontakt. In Afghanistan lebt ein Cousin des Beschwerdeführers, zu welchem der Beschwerdeführer Kontakt hat. Der Beschwerdeführer hat in Afghanistan für fünf Jahre die Grundschule besucht. Er hat Berufserfahrung als Chauffeur.
Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen alleinstehenden und leistungsfähigen Mann im berufsfähigen Alter. Der Beschwerdeführer ist arbeitsfähig. Der Beschwerdeführer ist gesund.
Zum (Privat)Leben des Beschwerdeführers in Österreich:
Der Beschwerdeführer hält sich seit seiner Antragstellung am 05.11.2015 durchgehend auf Grund des vorläufigen Aufenthaltsrechts in seinem Asylverfahren rechtmäßig im Bundesgebiet auf, bestreitet den Lebensunterhalt im Rahmen der Grundversorgung und ist nicht selbsterhaltungsfähig.
Der Beschwerdeführer verfügt über verwandtschaftliche Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet insofern, als seine Cousine hier lebt. Ein gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis besteht nicht. Der Beschwerdeführer hat in Österreich Sprachkurse bis zum Niveau A1 besucht und einen Werte- und Orientierungskurs besucht. Er hat einen Erste-Hilfe-Grundkurs absolviert und ehrenamtlich beim Roten Kreuz mitgearbeitet. Er hat ebenfalls gemeinnützige Tätigkeiten in der Gemeinde D.-Z. verrichtet.
Der Antragsteller hat während seines Aufenthaltes in Österreich ein gewisses Interesse am Christentum entwickelt. Der Antragsteller besuchte regelmäßig zuletzt Veranstaltungen der römisch-katholischen Kirche XXXX und wurde am 11.01.2010 in das Katechumenat der katholischen Kirche aufgenommen. Er erhält seit 08.01.2019 durch seine Taufpatin XXXX sowie den taufespendenden XXXX röm.-katholischen Religionsunterricht. Der Antragsteller wurde am XXXX in der Kirche XXXX getauft.
Nicht festgestellt werden kann, dass der Antragsteller im Herkunftsstaat sich besonders für die islamische Religion, Sitten und Gebräuche interessiert hätte oder er auch intensiv am Glaubensleben teilgenommen hat.
Das vom Antragsteller geäußerte religiöse Interesse am Christentum hat bislang nicht in einer intensiven Auseinandersetzung mit dem Christentum an sich sowie Glaubensinhalten oder Lehrinhalten seinen Ausdruck gefunden. Das tägliche Leben des Antragstellers ist nicht von der christlichen Glaubenslehre geprägt oder beeinflusst. Der Antragsteller hat keine fundierte Kenntnis des christlichen Glaubens bzw. auch hinsichtlich der fundamentalen Gegensätze oder Unterschiedlichkeit zwischen christlichem Glauben und Islam. Der Antragsteller besitzt ein oberflächliches Wissen über das Christentum. Beim Antragsteller ist nicht erkennbar, dass er sich nachhaltig mit den Kerninhalten des Christentums auseinandergesetzt hat bzw. gewisse Lehren oder den Glauben nachhaltig verinnerlicht hätte.
Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer war in seiner Heimat keiner konkret und gezielt gegen seine Person gerichteten Verfolgung ausgesetzt. Im Fall der Rückkehr nach Afghanistan ist der Beschwerdeführer mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner wie immer gearteten Verfolgung ausgesetzt.
Zu einer möglichen Rückkehr des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat:
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in seine Herkunftsprovinz Nimroz ein Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit drohen würde.
Dem Beschwerdeführer steht aber eine zumutbare innerstaatliche Flucht- bzw. Schutzalternative in einer der großen Städte Afghanistans, nämlich Mazar-e Sharif oder Herat zur Verfügung; diesbezüglich wird auch auf die nachfolgenden Ausführungen im Rahmen der rechtlichen Beurteilung verwiesen.
Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr nach Mazar-e Sharif oder Herat Gefahr liefe, aufgrund seines derzeitigen Gesundheitszustandes in einen unmittelbar lebensbedrohlichen Zustand zu geraten.
Es kann auch nicht festgestellt werden, dass dem Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr nach Mazar-e Sharif oder Herat ein Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit drohen würde.
Seine Existenz in Mazar-e Sharif oder Herat könnte er - zumindest anfänglich - mit Hilfs- und Gelegenheitsarbeiten sichern.
Er ist auch in der Lage in den genannten Städten eine einfache Unterkunft zu finden. Der Beschwerdeführer hat zunächst auch die Möglichkeit, finanzielle Unterstützung in Form der Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen.
Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr nach Mazar-e Sharif oder Herat Gefahr liefe, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten.
Der Beschwerdeführer kann Mazar-e Sharif und Herat von Österreich aus sicher mit dem Flugzeug erreichen.
Afghanischen Staatsangehörigen, die aus Europa zurückkehren, droht in Afghanistan allein aufgrund ihres Aufenthalts außerhalb Afghanistans keine psychische und/oder physische Gewalt.
COVID-19 ist eine durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 verursachte Viruserkrankung, die erstmals im Jahr 2019 in Wuhan/China festgestellt wurde und sich seither weltweit verbreitet. In Österreich gibt es mit Stand 30.03.2020, 08:00 Uhr, 8.958 bestätigte Fälle von mit dem Corona-Virus infizierten Personen und 97 Todesfälle; in Afghanistan wurden bislang ca. 40 Fälle von mit dem Corona-Virus infizierten Personen nachgewiesen, wobei ein diesbezüglicher Todesfall bestätigt wurde.
Nach dem aktuellen Stand verläuft die Viruserkrankung bei ca. 80% der Betroffenen leicht und bei ca. 15% der Betroffenen schwerer, wenn auch nicht lebensbedrohlich. Bei ca. 5% der Betroffenen verläuft die Viruserkrankung derart schwer, dass Lebensgefahr gegeben ist und intensivmedizinische Behandlungsmaßnahmen notwendig sind. Diese sehr schweren Krankheitsverläufe treten am häufigsten in den Risikogruppen der älteren Personen und der Personen mit Vorerkrankungen (wie z.B. Diabetes, Herzkrankheiten und Bluthochdruck) auf. Der Beschwerdeführer ist nicht Angehöriger dieser Risikogruppe.
Zur maßgeblichen Situation in Afghanistan:
Sicherheitslage
Die Sicherheitslage in Afghanistan ist nach wie vor volatil (UNGASC 3.9.2019), nachdem im Frühjahr sowohl die Taliban als auch die afghanische Regierung neue Offensiven verlautbart hatten (USDOD 6.2019). Traditionell markiert die Ankündigung der jährlichen Frühjahrsoffensive der Taliban den Beginn der sogenannten Kampfsaison – was eher als symbolisch gewertet werden kann, da die Taliban und die Regierungskräfte in den vergangenen Jahren auch im Winter gegeneinander kämpften (AJ 12.4.2019). Die Frühjahrsoffensive des Jahres 2019 trägt den Namen al-Fath (UNGASC 14.6.2019; vgl. AJ 12.4.2019; NYT 12.4.2019) und wurde von den Taliban trotz der Friedensgespräche angekündigt (AJ 12.4.2019; vgl. NYT 12.4.2019). Landesweit am meisten von diesem aktiven Konflikt betroffen, waren die Provinzen Helmand, Farah und Ghazni (UNGASC 14.6.2019). Offensiven der afghanischen Spezialeinheiten der Sicherheitskräfte gegen die Taliban wurden seit Dezember 2018 verstärkt – dies hatte zum Ziel die Bewegungsfreiheit der Taliban zu stören, Schlüsselgebiete zu verteidigen und damit eine produktive Teilnahme der Taliban an den Friedensgesprächen zu erzwingen (SIGAR 30.7.2019). Seit Juli 2018 liefen auf hochrangiger politischer Ebene Bestrebungen, den Konflikt zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban politisch zu lösen (TS 22.1.2019). Berichten zufolge standen die Verhandlungen mit den Taliban kurz vor dem Abschluss. Als Anfang September der US-amerikanische Präsident ein geplantes Treffen mit den Islamisten – als Reaktion auf einen Anschlag – absagte (DZ 8.9.2019). Während sich die derzeitige militärische Situation in Afghanistan nach wie vor in einer Sackgasse befindet, stabilisierte die Einführung zusätzlicher Berater und Wegbereiter im Jahr 2018 die Situation und verlangsamte die Dynamik des Vormarsches der Taliban (USDOD 12.2018).
Die afghanische Regierung behält die Kontrolle über Kabul, die wichtigsten Bevölkerungszentren und Transitrouten sowie Provinzhauptstädte und die meisten Distriktzentren (USDOD 6.2019). Die afghanischen Kräfte sichern die Städte und andere Stützpunkte der Regierung; die Taliban verstärken groß angelegte Angriffe, wodurch eine Vielzahl afghanischer Kräfte in Verteidigungsmissionen eingebunden ist, Engpässe entstehen und dadurch manchmal auch Kräfte fehlen können, um Territorium zu halten (SIGAR 30.4.2019; vgl. NYT 19.7.2019). Kämpfe waren auch weiterhin auf konstant hohem Niveau. Die Ausnahme waren islamische Festtage, an denen, wie bereits in der Vergangenheit auch schon, das Kampfniveau deutlich zurückging, als sowohl regierungsfreundliche Kräfte, aber auch regierungsfeindliche Elemente ihre offensiven Operationen reduzierten. Im Gegensatz dazu hielt das Kampftempo während des gesamten Fastenmonats Ramadan an, da regierungsfeindliche Elemente mehrere Selbstmordattentate ausführten und sowohl regierungsfreundliche Truppen, als auch regierungsfeindliche Elemente, bekundeten, ihre operative Dynamik aufrechtzuerhalten (UNGASC 3.9.2019). Die Taliban verlautbarten, eine asymmetrische Strategie zu verfolgen: die Aufständischen führen weiterhin Überfälle auf Kontrollpunkte und Distriktzentren aus und bedrohen Bevölkerungszentren (UNGASC 7.12.2018). Angriffe haben sich zwischen November 2018 und Jänner 2019 um 19% im Vergleich zum Vorberichtszeitraum (16.8. - 31.10.2018) verstärkt. Insbesondere in den Wintermonaten wurde in Afghanistan eine erhöhte Unsicherheit wahrgenommen. (SIGAR 30.4.2019). Seit dem Jahr 2002 ist die Wintersaison besonders stark umkämpft. Trotzdem bemühten sich die ANDSF und Koalitionskräfte die Anzahl ziviler Opfer zu reduzieren und konzentrierten sich auf Verteidigungsoperationen gegen die Taliban und den ISKP. Diese Operationen verursachten bei den Aufständischen schwere Verluste und hinderten sie daran ihr Ziel zu erreichen (USDOD 6.2019). Der ISKP ist auch weiterhin widerstandsfähig: Afghanische und internationale Streitkräfte führten mit einem hohen Tempo Operationen gegen die Hochburgen des ISKP in den Provinzen Nangarhar und Kunar durch, was zu einer gewissen Verschlechterung der Führungsstrukturen der ISKP führt. Dennoch konkurriert die Gruppierung auch weiterhin mit den Taliban in der östlichen Region und hat eine operative Kapazität in der Stadt Kabul behalten (UNGASC 3.9.2019).
So erzielen weder die afghanischen Sicherheitskräfte noch regierungsfeindliche Elemente signifikante territoriale Gewinne. Das aktivste Konfliktgebiet ist die Provinz Kandahar, gefolgt von den Provinzen Helmand und Nangarhar. Wenngleich keine signifikanten Bedrohungen der staatlichen Kontrolle über Provinzhauptstädte gibt, wurde in der Nähe der Provinzhauptstädte Farah, Kunduz und Ghazni über ein hohes Maß an Taliban-Aktivität berichtet (UNGASC 3.9.2019). In mehreren Regionen wurden von den Taliban vorübergehend strategische Posten entlang der Hauptstraßen eingenommen, sodass sie den Verkehr zwischen den Provinzen erfolgreich einschränken konnten (UNGASC 7.12.2018). So kam es beispielsweise in strategisch liegenden Provinzen entlang des Highway 1 (Ring Road) zu temporären Einschränkungen durch die Taliban (UNGASC 7.12.2018; vgl. ARN 23.6.2019). Die afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte stellen erhebliche Mittel für die Verbesserung der Sicherheit auf den Hauptstraßen bereit – insbesondere in den Provinzen Ghazni, Zabul, Balkh und Jawzjan. (UNGASC 3.9.2019).
Für das gesamte Jahr 2018, registrierten die Vereinten Nationen (UN) in Afghanistan insgesamt 22.478 sicherheitsrelevante Vorfälle. Gegenüber 2017 ist das ein Rückgang von 5%, wobei die Anzahl der sicherheitsrelevanten Vorfälle im Jahr 2017 mit insgesamt 23.744 ihren bisherigen Höhepunkt erreicht hatte (UNGASC 28.2.2019).
Für den Berichtszeitraum 10.5.-8.8.2019 registriert die Vereinten Nationen (UN) insgesamt 5.856 sicherheitsrelevanter Vorfälle – eine Zunahme von 1% gegenüber dem Vorjahreszeitraum. 63% Prozent aller sicherheitsrelevanten Vorfälle, die höchste Anzahl, wurde im Berichtszeitraum in den südlichen, östlichen und südöstlichen Regionen registriert (UNGASC 3.9.2019). Für den Berichtszeitraum 8.2-9.5.2019 registrierte die UN insgesamt 5.249 sicherheitsrelevante Vorfälle – ein Rückgang von 7% gegenüber dem Vorjahreswert; wo auch die Anzahl ziviler Opfer signifikant zurückgegangen ist (UNGASC 14.6.2019). Für den Berichtszeitraum 10.5.-8.8.2019 sind 56% (3.294) aller sicherheitsrelevanten Vorfälle bewaffnete Zusammenstöße gewesen; ein Rückgang um 7% im Vergleich zum Vorjahreswert. Sicherheitsrelevante Vorfälle bei denen improvisierte Sprengkörper verwendet wurden, verzeichneten eine Zunahme von 17%. Bei den Selbstmordattentaten konnte ein Rückgang von 44% verzeichnet werden. Die afghanischen Sicherheitskräfte führen gemeinsam mit internationalen Kräften, weiterhin eine hohe Anzahl von Luftangriffen durch: 506 Angriffe wurden im Berichtszeitraum verzeichnet – 57% mehr als im Vergleichszeitraum des Jahres 2018 (UNGASC 3.9.2019).
Im Gegensatz dazu, registrierte die Nichtregierungsorganisation INSO (International NGO Safety Organisation) für das Jahr 2018 landesweit 29.493 sicherheitsrelevante Vorfälle, welche auf NGOs Einfluss hatten. In den ersten acht Monaten des Jahres 2019 waren es 18.438 Vorfälle. Zu den gemeldeten Ereignissen zählten, beispielsweise geringfügige kriminelle Überfälle und Drohungen ebenso wie bewaffnete Angriffe und Bombenanschläge (INSO o.D.).
[…]
Jänner bis Oktober 2018 nahm die Kontrolle oder der Einfluss der afghanischen Regierung von 56% auf 54% der Distrikte ab, die Kontrolle bzw. Einfluss der Aufständischen auf Distrikte sank in diesem Zeitraum von 15% auf 12%. Der Anteil der umstrittenen Distrikte stieg von 29% auf 34%. Der Prozentsatz der Bevölkerung, welche in Distrikten unter afghanischer Regierungskontrolle oder -einfluss lebte, ging mit Stand Oktober 2018 auf 63,5% zurück. 8,5 Millionen Menschen (25,6% der Bevölkerung) leben mit Stand Oktober 2018 in umkämpften Gebieten, ein Anstieg um fast zwei Prozentpunkte gegenüber dem gleichen Zeitpunkt im Jahr 2017. Die Provinzen mit der höchsten Anzahl an von den Aufständischen kontrollierten Distrikten waren Kunduz, Uruzgan und Helmand (SIGAR 30.1.2019).
Ein auf Afghanistan spezialisierter Militäranalyst berichtete im Januar 2019, dass rund 39% der afghanischen Distrikte unter der Kontrolle der afghanischen Regierung standen und 37% von den Taliban kontrolliert wurden. Diese Gebiete waren relativ ruhig, Zusammenstöße wurden gelegentlich gemeldet. Rund 20% der Distrikte waren stark umkämpft. Der Islamische Staat (IS) kontrollierte rund 4% der Distrikte (MA 14.1.2019). Die Kontrolle über Distrikte, Bevölkerung und Territorium befindet sich derzeit in einer Pattsituation (SIGAR 30.4.2019). Die Anzahl sicherheitsrelevanter Vorfälle Ende 2018 bis Ende Juni 2019, insbesondere in der Provinz Helmand, sind als verstärkte Bemühungen der Sicherheitskräfte zu sehen, wichtige Taliban-Hochburgen und deren Führung zu erreichen, um in weiterer Folge eine Teilnahme der Taliban an den Friedensgesprächen zu erzwingen (SIGAR 30.7.2019). Intensivierte Kampfhandlungen zwischen ANDSF und Taliban werden von beiden Konfliktparteien als Druckmittel am Verhandlungstisch in Doha erachtet (SIGAR 30.4.2019; vgl. NYT 19.7.2019).
Zivile Opfer
Die Vereinten Nationen dokumentierten für den Berichtszeitraum 1.1.-30.9.2019 8.239 zivile Opfer (2.563 Tote, 5.676 Verletzte) – dieser Wert ähnelt dem Vorjahreswert 2018. Regierungsfeindliche Elemente waren auch weiterhin Hauptursache für zivile Opfer; 41% der Opfer waren Frauen und Kinder. Wenngleich die Vereinten Nationen für das erste Halbjahr 2019 die niedrigste Anzahl ziviler Opfer registrierten, so waren Juli, August und September – im Gegensatz zu 2019 – von einem hohen Gewaltniveau betroffen. Zivilisten, die in den Provinzen Kabul, Nangarhar, Helmand, Ghazni, und Faryab wohnten, waren am stärksten vom Konflikt betroffen (in dieser Reihenfolge) (UNAMA 17.10.2019).
Für das gesamte Jahr 2018 wurde von mindestens 9.214 zivilen Opfern (2.845 Tote, 6.369 Verletzte) (SIGAR 30.4.2019) berichtet bzw. dokumentierte die UNAMA insgesamt 10.993 zivile Opfer (3.804 Tote und 7.189 Verletzte). Den Aufzeichnungen der UNAMA zufolge, entspricht das einem Anstieg bei der Gesamtanzahl an zivilen Opfern um 5% bzw. 11% bei zivilen Todesfällen gegenüber dem Jahr 2017 und markierte einen Höchststand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2009. Die meisten zivilen Opfer wurden im Jahr 2018 in den Provinzen Kabul, Nangarhar, Helmand, Ghazni und Faryab verzeichnet, wobei die beiden Provinzen mit der höchsten zivilen Opferanzahl – Kabul (1.866) und Nangarhar (1.815) – 2018 mehr als doppelt so viele Opfer zu verzeichnen hatten, wie die drittplatzierte Provinz Helmand (880 zivile Opfer) (UNAMA 24.2.2019; vgl. SIGAR 30.4.2019). Im Jahr 2018 stieg die Anzahl an dokumentierten zivilen Opfern aufgrund von Handlungen der regierungsfreundlichen Kräfte um 24% gegenüber 2017. Der Anstieg ziviler Opfer durch Handlungen regierungsfreundlicher Kräfte im Jahr 2018 wird auf verstärkte Luftangriffe, Suchoperationen der ANDSF und regierungsfreundlicher bewaffneter Gruppierungen zurückgeführt (UNAMA 24.2.2019).
High-Profile Angriffe (HPAs)
Sowohl im gesamten Jahr 2018 (USDOD 12.2018), als auch in den ersten fünf Monaten 2019 führten Aufständische, Taliban und andere militante Gruppierungen, insbesondere in der Hauptstadtregion weiterhin Anschläge auf hochrangige Ziele aus, um die Aufmerksamkeit der Medien auf sich zu ziehen, die Legitimität der afghanischen Regierung zu untergraben und die Wahrnehmung einer weit verbreiteten Unsicherheit zu schaffen (USDOD 6.2019; vgl. USDOD 12.2018). Diese Angriffe sind stetig zurückgegangen (USDOD 6.2019). Zwischen 1.6.2018 und 30.11.2018 fanden 59 HPAs in Kabul statt (Vorjahreswert: 73) (USDOD 12.2018), zwischen 1.12.2018 und15.5.2019 waren es 6 HPAs (Vorjahreswert: 17) (USDOD 6.2019).
Anschläge gegen Gläubige und Kultstätten, religiöse Minderheiten
Die Zahl der Angriffe auf Gläubige, religiöse Exponenten und Kultstätten war 2018 auf einem ähnlich hohen Niveau wie 2017: bei 22 Angriffen durch regierungsfeindliche Kräfte, meist des ISKP, wurden 453 zivile Opfer registriert (156 Tote, 297 Verletzte), ein Großteil verursacht durch Selbstmordanschläge (136 Tote, 266 Verletzte) (UNAMA 24.2.2019).
Für das Jahr 2018 wurden insgesamt 19 Vorfälle konfessionell motivierter Gewalt gegen Schiiten dokumentiert, bei denen es insgesamt zu 747 zivilen Opfern kam (223 Tote, 524 Verletzte). Dies ist eine Zunahme von 34% verglichen mit dem Jahr 2017. Während die Mehrheit konfessionell motivierter Angriffe gegen Schiiten im Jahr 2017 auf Kultstätten verübt wurden, gab es im Jahr 2018 nur zwei derartige Angriffe. Die meisten Anschläge auf Schiiten fanden im Jahr 2018 in anderen zivilen Lebensräumen statt, einschließlich in mehrheitlich von Schiiten oder Hazara bewohnten Gegenden. Gezielte Attentate und Selbstmordangriffe auf religiöse Führer und Gläubige führten, zu 35 zivilen Opfern (15 Tote, 20 Verletzte) (UNAMA 24.2.2019).
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Regierungsfeindliche Gruppierungen
In Afghanistan sind unterschiedliche regierungsfeindliche Gruppierungen aktiv – insbesondere die Grenzregion zu Pakistan bleibt eine Zufluchtsstätte für unterschiedliche Gruppierungen, wie Taliban, Islamischer Staat, al-Qaida, Haqqani-Netzwerk, Lashkar-e Tayyiba, Tehrik-e Taliban Pakistan, sowie Islamic Movement of Uzbekistan (USDOD 6.2019; vgl. CRS 12.2.2019) und stellt nicht nur für die beiden Länder eine Sicherheitsherausforderung dar, sondern eine Bedrohung für die gesamte regionale Sicherheit und Stabilität (USDOD 6.2019):
Taliban
Die USA sprechen seit rund einem Jahr mit hochrangigen Vertretern der Taliban über eine politische Lösung des langjährigen Afghanistan-Konflikts. Dabei geht es vor allem um Truppenabzüge und Garantien der Taliban, dass Afghanistan kein sicherer Hafen für Terroristen wird. Beide Seiten hatten sich jüngst optimistisch gezeigt, bald zu einer Einigung zu kommen (FAZ 21.8.2019). Während dieser Verhandlungen haben die Taliban Forderungen eines Waffenstillstandes abgewiesen und täglich Operationen ausgeführt, die hauptsächlich die afghanischen Sicherheitskräfte zum Ziel haben. (TG 30.7.2019). Zwischen 1.12.2018 und 31.5.2019 haben die Talibanaufständischen mehr Angriffe ausgeführt, als in der Vergangenheit üblich, trotzdem war die Gesamtzahl effektiver feindlicher Angriffe stark rückläufig. Diese Angriffe hatten hauptsächlich militärische Außenposten und Kontrollpunkte sowie andere schlecht verteidigte ANDSF-Posten zu Ziel. Das wird als Versuch gewertet, in den Friedensverhandlungen ein Druckmittel zu haben (USDOD 6.2019).
Der derzeitige Taliban-Führer ist nach wie vor Haibatullah Akhundzada (REU 17.8.2019; vgl. FA 3.1.2018) – Stellvertreter sind Mullah Mohammad Yaqub – Sohn des ehemaligen Taliban-Führers Mullah Omar – und Serajuddin Haqqani (CTC 1.2018; vgl. TN 26.5.2016) Sohn des Führers des Haqqani-Netzwerkes (TN 13.1.2017). Die Taliban bezeichnen sich selbst als das Islamische Emirat Afghanistan (VOJ o.D.). Die Regierungsstruktur und das militärische Kommando sind in der Layha, einem Verhaltenskodex der Taliban, definiert (AAN 4.7.2011), welche zuletzt 2010 veröffentlicht wurde (AAN 6.12.2018).
Ein Bericht über die Rekrutierungspraxis der Taliban teilt die Taliban-Kämpfer in zwei Kategorien: professionelle Vollzeitkämpfer, die oft in den Madrassen rekrutiert werden, und Teilzeit-Kämpfer vor Ort, die gegenüber einem lokalen Kommandanten loyal und in die lokale Gesellschaft eingebettet sind (LI 29.6.2017). Die Gesamtstärke der Taliban wurde von einem Experten im Jahr 2017 auf über 200.000 geschätzt, darunter angeblich 150.000 Kämpfer (rund 60.000 Vollzeitkämpfer mobiler Einheiten, der Rest sein Teil der lokalen Milizen). Der Experte schätzte jedoch, dass die Zahl der Vollzeitkämpfer, die gleichzeitig in Afghanistan aktiv sind, selten 40.000 übersteigt (LI 23.8.2017). Im Jänner 2018 schätzte ein Beamter des US-Verteidigungsministeriums die Gesamtstärke der Taliban in Afghanistan auf 60.000 (NBC 30.1.2018). Laut dem oben genannten Experten werden die Kämpfe hauptsächlich von den Vollzeitkämpfern der mobilen Einheiten ausgetragen (LI 23.8.2017; vgl. AAN 3.1.2017; AAN 17.3.2017).
Die Taliban betreiben Trainingslager in Afghanistan. Seit Ende 2014 wurden 20 davon öffentlich zur Schau gestellt. Das Khalid bin Walid-Camp soll 12 Ableger, in acht Provinzen betreiben (Helmand, Kandahar, Ghazni, Ghor, Saripul, Faryab, Farah und Maidan Wardak). 300 Militärtrainer und Gelehrte sind dort tätig und es soll möglich sein, in diesem Camp bis zu 2.000 Rekruten auf einmal auszubilden (LWJ 14.8.2019).
Die Mehrheit der Taliban sind immer noch Paschtunen, obwohl es eine wachsende Minderheit an Tadschiken, Usbeken, Belutschen und sogar mehreren hundert Hazara (einschließlich Schiiten) gibt (LI 23.8.2017). In einigen nördlichen Gebieten sollen die Taliban bereits überwiegend Nicht-Paschtunen sein, da sie innerhalb der lokalen Bevölkerung rekrutieren (LI 23.8.2017).
Haqqani-Netzwerk
Das seit 2012 bestehende Haqqani-Netzwerk ist eine teilautonome Organisation, Bestandteil der afghanischen Taliban und Verbündeter von al-Qaida (CRS 12.2.2019). Benannt nach dessen Begründer, Jalaluddin Haqqani (AAN 1.7.2010; vgl. USDOS 19.9.2018; vgl. CRS 12.2.2019), einem führenden Mitglied des antisowjetischen Jihad (1979-1989) und einer wichtigen Taliban-Figur; sein Tod wurde von den Taliban im September 2018 verlautbart. Der derzeitige Leiter ist dessen Sohn Serajuddin Haqqani, der seit 2015, als stellvertretender Leiter galt (CTC 1.2018).
Als gefährlichster Arm der Taliban hat das Haqqani-Netzwerk seit Jahren Angriffe in den städtischen Bereichen ausgeführt (NYT 20.8.2019) und wird für einige der tödlichsten Angriffe in Afghanistan verantwortlich gemacht (CRS 12.2.2019).
Islamischer Staat (IS/ISIS/ISIL/Daesh), Islamischer Staat Khorasan Provinz (ISKP)
Erste Berichte über den Islamischen Staat (IS, auch ISIS, ISIL oder Daesh genannt) in Afghanistan gehen auf den Sommer 2014 zurück (AAN 17.11.2014; vgl. LWJ 5.3.2015). Zu den Kommandanten gehörten zunächst oft unzufriedene afghanische und pakistanische Taliban (AAN 1.8.2017; vgl. LWJ 4.12.2017). Schätzungen zur Stärke des ISKP variieren zwischen 1.500 und 3.000 (USDOS 18.9.2018), bzw. 2.500 und 4.000 Kämpfern (UNSC 13.6.2019). Nach US-Angaben vom Frühjahr 2019 ist ihre Zahl auf 5.000 gestiegen. Auch soll der Islamische Staat vom zahlenmäßigen Anstieg der Kämpfer in Pakistan und Usbekistan sowie von aus Syrien geflohenen Kämpfern profitieren (BAMF 3.6.2019; vgl. VOA 21.5.2019).
Berichten zufolge, besteht der ISKP in Pakistan hauptsächlich aus ehemaligen Teherik-e Taliban Mitgliedern, die vor der pakistanischen Armee und ihren militärischen Operationen in der FATA geflohen sind (CRS 12.2.2019; vgl. CTC 12.2018). Dem Islamischen Staat ist es gelungen, seine organisatorischen Kapazitäten sowohl in Afghanistan als auch in Pakistan dadurch zu stärken, dass er Partnerschaften mit regionalen militanten Gruppen einging. Seit 2014 haben sich dem Islamischen Staat mehrere Gruppen in Afghanistan angeschlossen, z.B. Teherik-e Taliban Pakistan (TTP)-Fraktionen oder das Islamic Movement of Uzbekistan (IMU), während andere ohne formelle Zugehörigkeitserklärung mit IS-Gruppierungen zusammengearbeitet haben, z.B. die Jundullah-Fraktion von TTP oder Lashkar-e Islam (CTC 12.2018).
Der islamische Staat hat eine Präsenz im Osten des Landes, insbesondere in der Provinz Nangarhar, die an Pakistan angrenzt (CRS 12.2.2019; vgl. CTC 12.2018). In dieser sind vor allem bestimmte südliche Distrikte von Nangarhar betroffen (AAN 27.9.2016; vgl. REU 23.11.2017; AAN 23.9.2017; AAN 19.2.2019), wo sie mit den Taliban um die Kontrolle kämpfen (RFE/RL 30.10.2017; vgl. AAN 19.2.2019). Im Jahr 2018 erlitt der ISKP militärische Rückschläge sowie Gebietsverluste und einen weiteren Abgang von Führungspersönlichkeiten. Einerseits konnten die Regierungskräfte die Kontrolle über ehemalige IS-Gebiete erlangen, andererseits schwächten auch die Taliban die Kontrolle des ISKP in Gebieten in Nangarhar (UNSC 13.6.2019; vgl. CSR 12.2.2019). Aufgrund der militärischen Niederlagen war der ISKP dazu gezwungen, die Anzahl seiner Angriffe zu reduzieren. Die Gruppierung versuchte die Provinzen Paktia und Logar im Südosten einzunehmen, war aber schlussendlich erfolglos (UNSC 31.7.2019). Im Norden Afghanistans versuchten sie ebenfalls Fuß zu fassen. Im August 2018 erfuhr diese Gruppierung Niederlagen, wenngleich sie dennoch als Bedrohung in dieser Region wahrgenommen wird (CSR 12.2.2019). Berichte über die Präsenz des ISKP könnten jedoch übertrieben sein, da Warnungen vor dem Islamischen Staat laut einem Afghanistan-Experten „ein nützliches Fundraising-Tool“ sind: so kann die afghanische Regierung dafür sorgen, dass Afghanistan im Bewusstsein des Westens bleibt und die Auslandshilfe nicht völlig versiegt (NAT 12.1.2017). Die Präsenz des ISKP konzentrierte sich auf die Provinzen Kunar und Nangarhar. Außerhalb von Ostafghanistan ist es dem ISKP nicht möglich, eine organisierte oder offene Präsenz aufrechtzuerhalten (UNSC 13.6.2019).
Neben komplexen Angriffen auf Regierungsziele, verübte der ISKP zahlreiche groß angelegte Anschläge gegen Zivilisten, insbesondere auf die schiitische-Minderheit (CSR 12.2.2019; vgl. UNAMA 24.2.2019; AAN 24.2.2019; CTC 12.2018; UNGASC 7.12.2018; UNAMA 10.2018). Im Jahr 2018 war der ISKP für ein Fünftel aller zivilen Opfer verantwortlich, obwohl er über eine kleinere Kampftruppe als die Taliban verfügt (AAN 24.2.2019). Die Zahl der zivilen Opfer durch ISKP-Handlungen hat sich dabei 2018 gegenüber 2017 mehr als verdoppelt (UNAMA 24.2.2019), nahm im ersten Halbjahr 2019 allerdings wieder ab (UNAMA 30.7.2019).
Der ISKP verurteilt die Taliban als "Abtrünnige", die nur ethnische und/oder nationale Interessen verfolgen (CRS 12.2.2019). Die Taliban und der Islamische Staat sind verfeindet. In Afghanistan kämpfen die Taliban seit Jahren gegen den IS, dessen Ideologien und Taktiken weitaus extremer sind als jene der Taliban (WP 19.8.2019; vgl. AP 19.8.2019). Während die Taliban ihre Angriffe weitgehend auf Regierungsziele und afghanische und internationale Sicherheitskräfte beschränken (AP 19.8.2019), zielt der ISKP darauf ab, konfessionelle Gewalt in Afghanistan zu fördern, indem sich Angriffe gegen Schiiten richten (WP 19.8.2019).
Al-Qaida und ihr verbundene Gruppierungen
Al-Qaida sieht Afghanistan auch weiterhin als sichere Zufluchtsstätte für ihre Führung, basierend auf langjährigen und engen Beziehungen zu den Taliban. Beide Gruppierungen haben immer wieder öffentlich die Bedeutung ihres Bündnisses betont (UNSC 15.1.2019). Unter der Schirmherrschaft der Taliban ist al-Qaida in den letzten Jahren stärker geworden; dabei wird die Zahl der Mitglieder auf 240 geschätzt, wobei sich die meisten in den Provinzen Badakhshan, Kunar und Zabul befinden. Mentoren und al-Qaida-Kadettenführer sind oftmals in den Provinzen Helmand und Kandahar aktiv (UNSC 13.6.2019).
Al-Qaida will die Präsenz in der Provinz Badakhshan stärken, insbesondere im Distrikt Shighnan, der an der Grenze zu Tadschikistan liegt, aber auch in der Provinz Paktika, Distrikt Barmal, wird versucht die Präsenz auszubauen. Des Weiteren fungieren al-Qaida-Mitglieder als Ausbilder und Religionslehrer der Taliban und ihrer Familienmitglieder (UNSC 13.6.2019).
Im Rahmen der Friedensgespräche mit US-Vertretern haben die Taliban angeblich im Jänner 2019 zugestimmt, internationale Terrorgruppen wie Al-Qaida aus Afghanistan zu verbannen (TEL 24.1.2019).
Rechtsschutz / Justizwesen
Gemäß Artikel 116 der Verfassung ist die Justiz ein unabhängiges Organ der Islamischen Republik Afghanistan. Die Judikative besteht aus dem Obersten Gerichtshof (Stera Mahkama, Anm.), den Berufungsgerichten und den Hauptgerichten, deren Gewalten gesetzlich geregelt sind (Casolino 2011). In islamischen Rechtsfragen lässt sich der Präsident von hochrangigen Rechtsgelehrten des Ulema-Rates (Afghan Ulama Council – AUC) beraten (USDOS 29.5.2018). Dieser Ulema-Rat ist eine von der Regierung unabhängige Körperschaft, die aus rund 2.500 sunnitischen und schiitischen Rechtsgelehrten besteht (REU 24.11.2018; vgl. USDOS 29.5.2018).
Das afghanische Justizwesen beruht sowohl auf dem islamischen [Anm.: Scharia] als auch auf dem nationalen Recht; letzteres wurzelt in den deutschen und ägyptischen Systemen (APE 3.2017). Die rechtliche Praxis in Afghanistan ist komplex: Einerseits sieht die Verfassung das Gesetzlichkeitsprinzip und die Wahrung der völkerrechtlichen Abkommen – einschließlich Menschenrechtsverträge – vor, andererseits formuliert sie einen unwiderruflichen SchariaVorbehalt. Ein Beispiel dieser Komplexität ist das neue Strafgesetzbuch, das am 15.2.2018 in Kraft getreten ist (APE 3.2017; vgl. UNAMA 22.2.2018). Die Organe der afghanischen Rechtsprechung sind durch die Verfassung dazu ermächtigt, sowohl das formelle, als auch das islamische Recht anzuwenden (APE 3.2017).
Obwohl das islamische Gesetz in Afghanistan üblicherweise akzeptiert wird, stehen traditionelle Praktiken nicht immer mit diesem in Einklang; oft werden die Bestimmungen des islamischen Rechts zugunsten des Gewohnheitsrechts missachtet, welches den Konsens innerhalb der Gemeinschaft aufrechterhalten soll. Unter den religiösen Führern in Afghanistan bestehen weiterhin tief greifende Auffassungsunterschiede darüber, wie das islamische Recht tatsächlich zu einer Reihe von rechtlichen Angelegenheiten steht (USIP 3.2015).
Gemäß dem allgemeinen Scharia-Vorbehalt in der Verfassung darf kein Gesetz im Widerspruch zum Islam stehen. Eine Hierarchie der Normen ist nicht gegeben, sodass nicht festgelegt ist, welches Gesetz in Fällen des Konflikts zwischen traditionellem, islamischem Recht und seinen verschiedenen Ausprägungen einerseits und der Verfassung und dem internationalen Recht andererseits, zur Anwendung kommt. Diese Unklarheit und das Fehlen einer Autoritätsinstanz zur einheitlichen Interpretation der Verfassung führen nicht nur zur willkürlichen Anwendung eines Rechts, sondern auch immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen und stehen Fortschritten im Menschenrechtsbereich entgegen (AA 2.9.2019). Wenn keine klar definierte Rechtssetzung angewendet werden kann, setzen Richter und lokale Schuras das Gewohnheitsrecht durch. Es gibt einen Mangel an qualifiziertem Justizpersonal und manche lokale und Provinzbehörden, darunter auch Richter, haben nur geringe Ausbildung und fundieren ihre Urteile auf ihrer persönlichen Interpretation der Scharia, ohne das staatliche Recht, Stammesrecht oder örtliche Gepflogenheiten zu respektieren. Diese Praktiken führen oft zu Entscheidungen, die Frauen diskriminieren (USDOS 13.3.2019).
Trotz erheblicher Fortschritte in der formellen Justiz Afghanistans, bemüht sich das Land auch weiterhin für die Bereitstellung zugänglicher und gesamtheitlicher Leistungen; weit verbreitete Korruption sowie Versäumnisse vor allem in den ländlichen Gebieten gehören zu den größten Herausforderungen (CR 11.2018). Auch ist das Justizsystem weitgehend ineffektiv und wird durch Drohungen, Befangenheit, politischer Einflussnahme und weit verbreiteter Korruption beeinflusst (USDOS 13.3.2019; vgl. AA 2.9.2019, FH 4.2.2019). Das Recht auf ein faires und öffentliches Verfahren ist in der Verfassung verankert, wird aber in der Praxis selten durchgesetzt (USDOS 13.3.2019). Rechtsstaatliche (Verfahrens-)Prinzipien werden nicht konsequent (AA 2.9.2019) und innerhalb des Landes uneinheitlich angewandt (USDOS 13.3.2019).
Dem Gesetz nach gilt für alle Bürgerinnen und Bürger die Unschuldsvermutung und Angeklagte haben das Recht, beim Prozess anwesend zu sein und Rechtsmittel einzulegen; jedoch werden diese Rechte nicht immer respektiert. Beschuldigte werden von der Staatsanwaltschaft selten über die gegen sie erhobenen Anklagen genau informiert. Die Beschuldigten sind dazu berechtigt, sich von einem Pflichtverteidiger vertreten und beraten zu lassen; jedoch wird dieses Recht aufgrund eines Mangels an Strafverteidigern uneinheitlich umgesetzt. Dem Justizsystem fehlen die Kapazitäten, um die große Zahl an neuen oder veränderten Gesetzen zu absorbieren. Der Zugang zu Gesetzestexten wurde verbessert, jedoch werden durch die schlechte Zugänglichkeit immer noch einige Richter und Staatsanwälte in ihrer Arbeit behindert (USDOS 13.3.2019).
Richterinnen und Richter:
Das Justizsystem leidet unter mangelhafter Finanzierung und insbesondere in unsicheren Gebieten einem Mangel an Richtern (USDOS 13.3.2019). Die Unsicherheit im ländlichen Raum behindert eine Justizreform, jedoch ist die Unfähigkeit des Staates, eine effektive und transparente Gerichtsbarkeit herzustellen, ein wichtiger Grund für die Unsicherheit im Land (CR 11.8.2018).
Die Rechtsprechung durch unzureichend ausgebildete Richter (FH 4.2.2019; vgl. USDOS 13.3.2019) basiert in vielen Regionen auf einer Mischung aus verschiedenen Gesetzen (FH 4.2.2019). Ein Mangel an Richterinnen – insbesondere außerhalb von Kabul – schränkt den Zugang von Frauen zum Justizsystem ein, da kulturelle Normen es Frauen verbieten, mit männlichen Beamten zu tun zu haben (USDOS 13.3.2019; vgl. AA 2.9.2019). Nichtsdestotrotz, gibt es in Afghanistan zwischen 250 und 300 Richterinnen (FMF 18.4.2019; vgl. UNWOMEN 7.11.2018). Der Großteil von ihnen arbeitet in Kabul; aber auch in anderen Provinzen wie in Herat, Balkh, Takhar und Baghlan (FMF 18.4.2019).
Der Zugriff der Anwälte auf Verfahrensdokumente ist oft beschränkt (USDOS 13.3.2019). Richter und Anwälte erhalten oft Drohungen oder Bestechungen von örtlichen Machthabern oder bewaffneten Gruppen (FH 4.2.2019). Berichten zufolge zeigt sich die Richterschaft respektvoller und toleranter gegenüber Strafverteidigern, jedoch kommt es immer wieder zu Übergriffen auf und Bedrohung von Strafverteidigern durch die Staatsanwaltschaft oder andere Dienststellen der Exekutive (USDOS 13.3.2019). Anklage und Verhandlungen basieren vorwiegend auf unverifizierten Zeugenaussagen, einem Mangel an zuverlässigen forensischen Beweisen und willkürlichen Entscheidungen, die oft nicht veröffentlicht werden (FH 4.2.2019).
Einflussnahme durch Verfahrensbeteiligte oder Unbeteiligte sowie Zahlung von Bestechungsgeldern verhindern Entscheidungen nach rechtsstaatlichen Grundsätzen in weiten Teilen des Justizsystems (AA 2.9.2019). Es gibt eine tief verwurzelte Kultur der Straflosigkeit in der politischen und militärischen Elite des Landes (FH 4.2.2019; vgl. AA 2.9.2019). Im Juni 2016 wurde auf Grundlage eines Präsidialdekrets das „Anti-Corruption Justice Center“ (ACJC) eingerichtet, um gegen korrupte Minister, Richter und Gouverneure vorzugehen (AJO 10.10.2017). Der afghanische Generalprokurator Farid Hamidi engagiert sich landesweit für den Aufbau des gesellschaftlichen Vertrauens in das öffentliche Justizwesen (ATL 9.3.2017; vgl. TN 22.4.2019). Das ACJC, zu dessen Aufgaben auch die Verantwortung für große Korruptionsfälle gehört, verhängte Strafen gegen mindestens 67 hochrangige Beamte, davon 16 Generäle der Armee oder Polizei sowie sieben Stellvertreter unterschiedlicher Organisationen, aufgrund der Beteiligung an korrupten Praktiken (TN 22.4.2019). Alleine von 1.12.2018-1.3.2019 wurden mehr als 30 hochrangige Personen der Korruption beschuldigt und bei einer Verurteilungsrate von 94% strafverfolgt. Unter diesen Verurteilten befanden sich vier Oberste, ein stellvertretender Finanzminister, ein Bürgermeister, mehrere Polizeichefs und ein Mitglied des Provinzialrates (USDOD 6.2019).
Sicherheitsbehörden
Die afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte (ANDSF – Afghan National Defense and Security Forces) umfassen militärische, polizeiliche und andere Sicherheitskräfte (CIA 13.5.2019).
Drei Ministerien verantworten die Sicherheit in Afghanistan: Das afghanische Innenministerium (Afghanistan’s Ministry of Interior - MoI), das Verteidigungsministerium (Ministry of Defense - MoD) und der afghanische Geheimdienst (NDS). Das Innenministerium ist primär für die interne Ordnung zuständig, dazu zählt auch die ANP (Afghan National Police) und die ALP (Afghan Local Police). Die ANA untersteht dem Verteidigungsministerium und ist für die externe Sicherheit zuständig, ihre primäre Aufgabe ist jedoch die Bekämpfung der Aufständischen innerhalb Afghanistans. Das National Directorate of Security (NDS) fungiert als Geheimdienst und ist auch für die Untersuchung von Kriminalfällen zuständig, welche die nationale Sicherheit betreffen. Die Ermittlungsabteilung des NDS betreibt ein Untersuchungsgefängnis in Kabul (USDOS 13.3.2019). Die afghanischen Sicherheitskräfte werden teilweise von US-amerikanische bzw. Koalitionskräfte unterstützt (USDOD 12.2018).
Die autorisierte Truppenstärke der ANDSF wird mit 352.000 beziffert (USDOD 6.2019; vgl. SIGAR 30.7.2019): dies beinhaltet 227.374 Mitglieder der ANA und 124.626 Mitglieder der ANP. Die ALP zählt mit einer Stärke von 30.000 Leuten als eigenständige Einheit (USDOD 6.2019). Die zugewiesene (tatsächliche) Truppenstärke der ANDSF soll jedoch nur 272.465 betragen (SIGAR 30.7.2019; NYT 12.8.2019).
[…]
Afghanische Nationalarmee (ANA)
Die ANA ist für die externe Sicherheit verantwortlich, dennoch besteht ihre Hauptaufgabe darin, den Aufstand im Land zu bekämpfen (USDOS 13.3.2019). Das Verteidigungsministerium hat die Stärke der ANA mit 227.374 autorisiert (USDOD 6.2019). Das Combined Security Transition Command-Afghanistan (CSTC-A), ein US-geführtes Kommando, nennt eine Truppenstärke von 180.869. 1.812 Frauen dienen in der ANA und 86 weitere in der AAF (SIGAR 30.7.2019). Die monatliche Ausfallsquote, die im zweiten Quartal 2019 durchschnittlich bei 2,6% lag (SIGAR 30.7.2019), ist nach wie vor ein Problem in der ANA (USDOD 12.2019).
Afghan National Police (ANP) und Afghan Local Police (ALP)
Die ANP gewährleistet die zivile Ordnung und bekämpft Korruption sowie die Produktion und den Schmuggel von Drogen. Der Fokus der ANP liegt derzeit in der Bekämpfung von Aufständischen gemeinsam mit der ANA (USDOD 6.2019; vgl. SIGAR 30.7.2019), jedoch ist es nach wie vor das Langzeitziel der ANP, sich in einen traditionellen Polizeiapparat zu verwandeln (USDOD 12.2018).
Dem Innenministerium (MoI) unterstehen die vier Teileinheiten der ANP: Afghanische Uniformierte Polizei (AUP), Polizei für Öffentliche Sicherheit (PSP, beinhaltet Teile der ehemaligen Afghanischen Polizei für Nationale Zivile Ordnung, ANCOP), Afghan Border Police (ABP), Kriminalpolizei (AACP), Afghan Local Police (ALP), und Afghan Public Protection Force (APPF). Das Innenministerium beaufsichtigt darüber hinaus drei Spezialeinheiten des Polizeigeneralkommandanten (GCPSU), sowie die Polizei zur Drogenbekämpfung (CNPA) (USDOD 12.2018). Der autorisierte Personalstand der ANP beträgt 124,626 (USDOD 6.2019), CSTC-A meldet dagegen eine Truppenstärke von 91.596. 3.650 Frauen dienen in der ANP (SIGAR 30.7.2019).
[…]
Die ALP wird ausschließlich durch die USA finanziert (USDOD 6.2019) und schützt die Bevölkerung in Dörfern und ländlichen Gebieten vor Angriffen durch Aufständische (USDOD 6.2019; vgl. SIGAR 30.7.2019). Die Mitglieder werden von Dorfältesten oder lokalen Anführern zum Schutz ihrer Gemeinschaften vor Angriffen Aufständischer ausgewählt (SIGAR 30.7.219; vgl. USDOD 6.2019). Die ALP untersteht dem Innenministerium, der Personalstand wird jedoch nicht den ANDSF zugerechnet (SIGAR 30.4.2019). Die Stärke der ALP, deren Mitglieder auch als „Guardians“ bezeichnet werden, auf rund 30.000 Mann stark geschätzt (USDOD 6.2019; vgl. SIGAR 30.7.2019; vgl.) – davon waren rund 23.500 voll ausgebildet (SIGAR 30.7.2019).
Allgemeine Menschenrechtslage
Im Bereich der Menschenrechte hat Afghanistan unter schwierigen Umständen Fortschritte gemacht. Inzwischen ist eine selbstbewusste neue Generation von Afghaninnen und Afghanen herangewachsen, die sich politisch, kulturell und sozial engagiert und der Zivilgesellschaft eine stärkere Stimme verleiht. Diese Fortschritte erreichen aber nach wie vor nicht alle Landesteile und sind außerhalb der Städte auch gegen willkürliche Entscheidungen von Amtsträgern und Richtern sowie Einflussnahme örtlicher Machteliten nur schwer durchzusetzen. Außerdem wurde Afghanistan für den Zeitraum 2018-2020 erstmals zum Mitglied des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen gewählt (AA 2.9.2019). Die Menschenrechte haben in Afghanistan eine klare gesetzliche Grundlage. Die 2004 verabschiedete afghanische Verfassung enthält einen umfassenden Grundrechtekatalog (AA 2.9.2019; vgl. MPI 27.1.2004). Darüber hinaus hat Afghanistan die meisten der einschlägigen völkerrechtlichen Verträge – zum Teil mit Vorbehalten – unterzeichnet und/oder ratifiziert. Die afghanische Regierung ist jedoch nicht in der Lage, die Menschenrechte vollumfänglich umzusetzen und zu gewährleisten (AA 2.9.2019).
Korruption und begrenzte Kapazitäten schränken in Anliegen von Verfassungs- und Menschenrechtsverletzungen den Zugang der Bürger zu Justiz ein (USDOS 13.3.2019). In der Praxis werden politische Rechte und Bürgerrechte durch Gewalt, Korruption, Nepotismus und fehlerbehaftete Wahlen eingeschränkt (FH 4.2.2019). Bürger können Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen bei der Afghanistan Independent Human Rights Commission (AIHRC) einreichen, die dann glaubwürdige Beschwerden prüft und zur weiteren Untersuchung und Verfolgung an die Staatsanwaltschaft weiterleitet. Die gemäß Verfassung eingesetzte AIHRC bekämpft Menschenrechtsverletzungen. Sie erhält nur minimale staatliche Mittel und stützt sich fast ausschließlich auf internationale Geldgeber. Innerhalb der Wolesi Jirga beschäftigen sich drei Arbeitsgruppen mit Menschenrechtsverletzungen: der Ausschuss für Geschlechterfragen, Zivilgesellschaft und Menschenrechte; das Komitee für Drogenbekämpfung, Rauschmittel und ethischen Missbrauch; sowie der Jusitz-, Verwaltungsreform- und Antikorruptionsausschuss (USDOS 13.3.2019).
Nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen operieren in der Regel ohne staatliche Einschränkungen und veröffentlichen ihre Ergebnisse zu Menschenrechtsproblemen. Regierungsbeamte sind in dieser Hinsicht einigermaßen kooperativ und ansprechbar. Die Sicherheitslage schränkt jedoch in vielen Landesteilen die Arbeit solcher Organisationen ein (USDOS 13.3.2019). Menschenrechtsverteidiger sehen sich regelmäßig mit Bedrohungen für ihr Leben und ihre Sicherheit konfrontiert (AI 22.2.2018).
Die weitverbreitete Missachtung der Rechtsstaatlichkeit sowie die Straflosigkeit für Amtsträger, die Menschenrechte verletzen, stellen ernsthafte Probleme dar. Zu den bedeutendsten Menschenrechtsproblemen zählen außergerichtliche Tötungen, Verschwindenlassen, Folter, willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen, Unterdrückung von Kritik an Amtsträgern durch strafrechtliche Verfolgung von Kritikern im Rahmen der Verleumdungs-Gesetzgebung, Korruption, fehlende Rechenschaftspflicht und Ermittlungen in Fällen von Gewalt gegen Frauen, sexueller Missbrauch von Kindern durch Sicherheitskräfte, Gewalt durch Sicherheitskräfte gegen Mitglieder der LGBTI-Gemeinschaft, sowie Gewalt gegen Journalisten (USDOS 13.3.2019).
Mit Unterstützung der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) und des Office of the High Commissioner for Human Rights (OHCHR) arbeitet die afghanische Regierung an der Förderung von Rechtsstaatlichkeit, der Rechte von Frauen, Kindern, Binnenflüchtlingen und Flüchtlingen sowie Rechenschaftspflicht (UNHRC 21.2.2018). Im Dezember 2018 würdigte UNAMA die Fortschritte Afghanistans auf dem Gebiet der Menschenrechte, insbesondere unter den Herausforderungen des laufenden bewaffneten Konfliktes und der fragilen Sicherheitslage. Die UN arbeitet weiterhin eng mit Afghanistan zusammen, um ein Justizsystem zu schaffen, das die Gesetzesreformen, die Verfassungsrechte der Frauen und die Unterbindung von Gewalt gegen Frauen voll umsetzen kann (UNAMA 10.12.2018).
Religionsfreiheit
Etwa 99% der afghanischen Bevölkerung sind Muslime. Die Sunniten werden auf 80 bis 89,7% und die Schiiten auf 10 bis 19% der Gesamtbevölkerung geschätzt (CIA 30.4.2019; vgl. AA 2.9.2019). Andere Glaubensgemeinschaften wie die der Sikhs, Hindus, Baha´i und Christen machen weniger als ein Prozent der Bevölkerung aus (AA 2.9.2019; vgl. CIA 30.4.2019, USDOS 21.6.2019); in Kabul lebt auch weiterhin der einzige jüdische Mann in Afghanistan (UP 16.8.2019; vgl. BBC 11.4.2019). Laut Verfassung ist der Islam die Staatsreligion Afghanistans. Anhänger anderer Religionen sind frei, ihren Glauben im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften auszuüben (USDOS 21.6.2019; vgl. FH 4.2.2019, MPI 2004). Die Abkehr vom Islam gilt als Apostasie, die nach der Scharia strafbewehrt ist (USODS 21.6.2019; vgl. AA 9.11.2016). Im Laufe des Untersuchungsjahres 2018 gab es keine Berichte über staatliche Verfolgungen aufgrund von Blasphemie oder Apostasie (USDOS 21.6.2019). Auch im Berichtszeitraum davor gab es keine Berichte zur staatlichen Strafverfolgung von Apostasie und Blasphemie (USDOS 29.5.2018).
Konvertiten vom Islam zu anderen Religionen berichteten, dass sie weiterhin vor Bestrafung durch Regierung sowie Repressalien durch Familie und Gesellschaft fürchteten. Das Gesetz verbietet die Produktion und Veröffentlichung von Werken, die gegen die Prinzipien des Islam oder gegen andere Religionen verstoßen (USDOS 21.6.2019). Das neue Strafgesetzbuch 2017, welches im Februar 2018 in Kraft getreten ist (USDOS 21.6.2019; vgl. ICRC o.D.), sieht Strafen für verbale und körperliche Angriffe auf Anhänger jedweder Religion und Strafen für Beleidigungen oder Verzerrungen gegen den Islam vor (USDOS 21.6.2019).
Das Zivil- und Strafrecht basiert auf der Verfassung; laut dieser müssen Gerichte die verfassungsrechtlichen Bestimmungen sowie das Gesetz bei ihren Entscheidungen berücksichtigen. In Fällen, in denen weder die Verfassung noch das Straf- oder Zivilgesetzbuch einen bestimmten Rahmen vorgeben, können Gerichte laut Verfassung die sunnitische Rechtsprechung der hanafitischen Rechtsschule innerhalb des durch die Verfassung vorgegeben Rahmens anwenden, um Gerechtigkeit zu erlangen. Die Verfassung erlaubt es den Gerichten auch, das schiitische Recht in jenen Fällen anzuwenden, in denen schiitische Personen beteiligt sind. Nicht-Muslime dürfen in Angelegenheiten, die die Scharia-Rechtsprechung erfordern, nicht aussagen. Die Verfassung erwähnt keine eigenen Gesetze für Nicht-Muslime (USDOS 21.6.2019).
Wegen konservativer sozialer Einstellungen und Intoleranz sowie der Unfähigkeit oder Unwilligkeit der Sicherheitskräfte, individuelle Freiheiten zu verteidigen, sind Personen, die mutmaßlich gegen religiöse und soziale Normen verstoßen, vulnerabel für Misshandlung (FH 4.2.2019). Mitglieder der Taliban und des Islamischen Staates (IS) töten und verfolgen weiterhin Mitglieder religiöser Minderheiten aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Beziehungen zur Regierung (USDOS 21.6.2019; vgl. FH 4.2.2019). Da Religion und Ethnie oft eng miteinander verbunden sind, ist es schwierig, einen Vorfall ausschließlich durch die religiöse Zugehörigkeit zu begründen (USDOS 21.6.2019).
Ein Muslim darf eine nicht-muslimische Frau heiraten, aber die Frau muss konvertieren, sofern sie nicht Anhängerin einer anderen abrahamitischen Religion (Christentum oder Judentum) ist. Einer Muslima ist es nicht erlaubt, einen nicht-muslimischen Mann zu heiraten. Konvertiten vom Islam riskieren die Annullierung ihrer Ehe (USDOS 21.6.2019). Ehen zwischen zwei Nicht-Muslimen sind gültig (USE o.D.). Die nationalen Identitätsausweise beinhalten Informationen über das Religionsbekenntnis. Das Bekenntnis zum Islam wird für den Erwerb der Staatsbürgerschaft nicht benötigt. Religiöse Gemeinschaften sind gesetzlich nicht dazu verpflichtet, sich registrieren zu lassen (USDOS 21.6.2019).
Laut Verfassung soll der Staat einen einheitlichen Lehrplan, der auf den Bestimmungen des Islam basiert, gestalten und umsetzen; auch sollen Religionskurse auf Grundlage der islamischen Strömungen innerhalb des Landes entwickelt werden. Der nationale Bildungsplan enthält Inhalte, die für Schulen entwickelt wurden, in denen die Mehrheiten entweder schiitisch oder sunnitisch sind; ebenso konzentrieren sich die Schulbücher auf gewaltfreie islamische Bestimmungen und Prinzipien. Der Bildungsplan beinhaltet Islamkurse, nicht aber Kurse für andere Religionen. Für Nicht-Muslime an öffentlichen Schulen ist es nicht erforderlich, am Islamunterricht teilzunehmen (USDOS 21.6.2019).
Relevante ethnische Minderheiten
In Afghanistan leben laut Schätzungen zwischen 32 und 35 Millionen Menschen (CIA 30.4.2019; vgl. CSO 2019). Zuverlässige statistische Angaben zu den Ethnien Afghanistans und zu den verschiedenen Sprachen existieren nicht (BFA 7.2016 ; vgl. CIA 30.4.2019). Schätzungen zufolge, sind: 40 bis 42% Pashtunen, 27 bis 30% Tadschiken, 9 bis 10% Hazara, 9% Usbeken, ca. 4% Aimaken, 3% Turkmenen und 2% Belutschen. Weiters leben in Afghanistan eine große Zahl an kleinen und kleinsten Völkern und Stämmen, die Sprachen aus unterschiedlichsten Sprachfamilien sprechen (GIZ 4.2019; vgl. CIA 2012, AA 2.9.2019).
Artikel 4 der Verfassung Afghanistans besagt: „Die Nation Afghanistans besteht aus den Völkerschaften der Paschtunen, Tadschiken, Hazara, Usbeken, Turkmenen, Belutschen, Paschai, Nuristani, Aimaq, Araber, Kirgisen, Qizilbasch, Gojar, Brahui und anderen Völkerschaften. Das Wort ‚Afghane‘ wird für jeden Staatsbürger der Nation Afghanistans verwendet“ (BFA 7.2016). Die afghanische Verfassung schützt sämtliche ethnischen Minderheiten. Neben den offiziellen Landessprachen Dari und Paschtu wird in der Verfassung (Artikel 16) sechs weiteren Sprachen ein offizieller Status in jenen Gebieten eingeräumt, wo die Mehrheit der Bevölkerung (auch) eine dieser Sprachen spricht: Usbekisch, Turkmenisch, Belutschisch, Pashai, Nuristani und Pamiri (AA 2.9.2019). Es gibt keine Hinweise, dass bestimmte soziale Gruppen ausgeschlossen werden. Keine Gesetze verhindern die Teilnahme der Minderheiten am politischen Leben. Nichtsdestotrotz, beschweren sich unterschiedliche ethnische Gruppen, keinen Zugang zu staatlicher Anstellung in Provinzen zu haben, in denen sie eine Minderheit darstellen (USDOS 13.3.2019).
Der Gleichheitsgrundsatz ist in der afghanischen Verfassung rechtlich verankert, wird allerdings in der gesellschaftlichen Praxis immer wieder konterkariert. Soziale Diskriminierung und Ausgrenzung anderer ethnischer Gruppen und Religionen im Alltag besteht fort und wird nicht zuverlässig durch staatliche Gegenmaßnahmen verhindert (AA 2.9.2019). Ethnische Spannungen zwischen unterschiedlichen Gruppen resultierten weiterhin in Konflikten und Tötungen (USDOS 13.3.2019).
Meldewesen
Afghanistan hat kein zentrales Bevölkerungsregister, ebenso wenig „gelbe Seiten” oder Datenbanken mit Telefonnummerneinträgen (EASO 2.2018; vgl. BFA 13.6.2019). Auch muss sich ein Neuankömmling bei Ankunft nicht in dem neuen Ort registrieren. Die Gemeinschafts- bzw. Bezirksältesten führen kein Personenstandsregister, die Regierung registriert jedoch Rückkehrer (BFA 13.6.2019). Durch die hohe soziale Kontrolle ist gerade im ländlichen Raum keine, aber auch in den Städten kaum Anonymität zu erwarten (AA 2.9.2019).
Grundversorgung
Afghanistan ist nach wie vor eines der ärmsten Länder der Welt (AA 2.9.2019; AF 2018). Trotz Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, erheblicher Anstrengungen der afghanischen Regierung und kontinuierlicher Fortschritte belegte Afghanistan 2018 lediglich Platz 168 von 189 des Human Development Index. Die Armutsrate hat sich laut Weltbank von 38% (2011) auf 55% (2016) verschlechtert. Dabei bleibt das Gefälle zwischen urbanen Zentren und ländlichen Gebieten Afghanistans eklatant: Außerhalb der Hauptstadt Kabul und der Provinzhauptstädte gibt es vielerorts nur unzureichende Infrastruktur für Energie, Trinkwasser und Transport (AA 2.9.2019).
Die afghanische Wirtschaft ist stark von internationalen Hilfsgeldern abhängig. Das Budget zur Entwicklungshilfe und Teile des operativen Budgets stammen aus internationalen Hilfsgeldern (AF 2018; vgl. WB 7.2019). Jedoch konnte die afghanische Regierung seit der Fiskalkrise des Jahres 2014 ihre Einnahmen deutlich steigern (USIP 15.8.2019; vgl. WB 7.2019).
Die afghanische Wirtschaft stützt sich hauptsächlich auf den informellen Sektor (einschließlich illegaler Aktivitäten), der 80 bis 90 % der gesamten Wirtschaftstätigkeit ausmacht und weitgehend das tatsächliche Einkommen der afghanischen Haushalte bestimmt (ILO 5.2012; vgl. ACCORD 7.12.2018). Lebensgrundlage für rund 80% der Bevölkerung ist die Landwirtschaft (FAO 2018; vgl. Haider/Kumar 2018), wobei der landwirtschaftliche Sektor gemäß Prognosen der Weltbank im Jahr 2019 einen Anteil von 18,7% am Bruttoinlandsprodukt (BIP) hat (Industrie: 24,1%, tertiärer Sektor: 53,1%; WB 7.2019). Das BIP Afghanistans betrug im Jahr 2018 19,36 Mrd. US-Dollar (WB o.D.). Die Inflation lag im Jahr 2018 durchschnittlich bei 0,6% und wird für 2019 auf 3,1% prognostiziert (WB 7.2019).
Afghanistan erlebte von 2007 bis 2012 ein beispielloses Wirtschaftswachstum. Während die Gewinne dieses Wachstums stark konzentriert waren, kam es in diesem Zeitraum zu Fortschritten in den Bereichen Gesundheit und Bildung. Seit 2014 verzeichnet die afghanische Wirtschaft ein langsames Wachstum (im Zeitraum 2014-2017 durchschnittlich 2,3%, 2003-2013: 9%) was mit dem Rückzug der internationalen Sicherheitskräfte, der damit einhergehenden Kürzung der internationalen Zuschüsse und einer sich verschlechternden Sicherheitslage in Verbindung gebracht wird (WB 8.2018). Im Jahr 2018 betrug die Wachstumsrate 1,8%. Das langsame Wachstum wird auf zwei Faktoren zurückgeführt: einerseits hatte die schwere Dürre im Jahr 2018 negative Auswirkungen auf die Landwirtschaft, andererseits verringerte sich das Vertrauen der Unternehmer und Investoren. Es wird erwartet, dass sich das Real-BIP in der ersten Hälfte des Jahres 2019 vor allem aufgrund der sich entspannenden Situation hinsichtlich der Dürre und einer sich verbessernden landwirtschaftlichen Produktion erhöht (WB 7.2019).
Arbeitsmarkt
Schätzungen zufolge sind 44% der Bevölkerung unter 15 Jahren und 54% zwischen 15 und 64 Jahren alt (ILO 2.4.2018). Am Arbeitsmarkt müssten jährlich geschätzte 400.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden, um Neuankömmlinge in den Arbeitsmarkt integrieren zu können (BFA 4.2018). Somit treten jedes Jahr sehr viele junge Afghanen in den Arbeitsmarkt ein, während die Beschäftigungsmöglichkeiten aufgrund unzureichender Entwicklungsressourcen und mangelnder Sicherheit nicht mit dem Bevölkerungswachstum Schritt halten können (WB 8.2018). In Anbetracht von fehlendem Wirtschaftswachstum und eingeschränktem Budget für öffentliche Ausgaben, stellt dies eine gewaltige Herausforderung dar. Letzten Schätzungen zufolge sind 1,9 Millionen Afghan/innen arbeitslos – Frauen und Jugendliche haben am meisten mit dieser Jobkrise zu kämpfen. Jugendarbeitslosigkeit ist ein komplexes Phänomen mit starken Unterschieden im städtischen und ländlichen Bereich. Schätzungen zufolge sind 877.000 Jugendliche arbeitslos; zwei Drittel von ihnen sind junge Männer (ca. 500.000) (BFA 4.2018; vgl. CSO 2018).
Der afghanische Arbeitsmarkt ist durch eine starke Dominanz des Agrarsektors, eine Unterrepräsentation von Frauen und relativ wenigen Möglichkeiten für junge Menschen gekennzeichnet. Es gibt einen großen Anteil an Selbständigen und mithelfenden Familienangehörigen, was auf das hohe Maß an Informalität des Arbeitsmarktes hinweist, welches mit der Bedeutung des Agrarsektors in der Wirtschaft einhergeht (CSO 8.6.2017). Im Rahmen einer Befragung an 15.012 Personen, gaben rund 36% der befragten Erwerbstätigen gaben an, in der Landwirtschaft tätig zu sein (AF 2018).
Fähigkeiten, die sich Rückkehrer/innen im Ausland angeeignet haben, können eine wichtige Rolle bei der Arbeitsplatzsuche spielen. Bei der Arbeitssuche spielen persönliche Kontakte eine wichtige Rolle. Eine Quelle betont jedoch die Wichtigkeit von Netzwerken, ohne die es nicht möglich sei, einen Job zu finden. (BFA 4.2018). Bei Ausschreibung einer Stelle in einem Unternehmen gibt es in der Regel eine sehr hohe Anzahl an Bewerbungen und durch persönliche Kontakte und Empfehlungen wird mitunter Einfluss und Druck auf den Arbeitgeber ausgeübt (BFA 13.6.2019). Eine im Jahr 2012 von der ILO durchgeführte Studie über die Beschäftigungsverhältnisse in Afghanistan bestätigt, dass Arbeitgeber persönliche Beziehungen und Netzwerke höher bewerten als formelle Qualifikationen. Analysen der norwegischen COI-Einheit Landinfo zufolge, gibt es keine Hinweise darüber, dass sich die Situation seit 2012 geändert hätte (BFA 4.2018).
In Afghanistan existiert keine finanzielle oder sonstige Unterstützung bei Arbeitslosigkeit. Lediglich beratende Unterstützung wird vom Ministerium für Arbeit und Soziale Belange (MoLSAMD) und der NGO ACBAR angeboten; dabei soll der persönliche Lebenslauf zur Beratung mitgebracht werden. Auch Rückkehrende haben dazu Zugang – als Voraussetzung gilt hierfür die afghanische Staatsbürgerschaft. Für das Anmeldeverfahren sind das Ministerium für Arbeit und Soziale Belange und die NGO ACBAR zuständig; Rückkehrende sollten auch hier ihren Lebenslauf an eine der Organisationen weiterleiten, woraufhin sie informiert werden, inwiefern Arbeitsmöglichkeiten zum Bewerbungszeitpunkt zur Verfügung stehen. Unter Leitung des Bildungsministeriums bieten staatliche Schulen und private Berufsschulen Ausbildungen an (BFA 4.2018).
Neben einer mangelnden Arbeitsplatzqualität ist auch die große Anzahl an Personen im wirtschaftlich abhängigen Alter (insbes. Kinder) ein wesentlicher Armutsfaktor (CSO 2018; vgl. Haider/Kumar 2018): Die Notwendigkeit, das Einkommen von Erwerbstätigen mit einer großen Anzahl von Haushaltsmitgliedern zu teilen, führt oft dazu, dass die Armutsgrenze unterschritten wird, selbst wenn Arbeitsplätze eine angemessene Bezahlung bieten würden. Ebenso korreliert ein Mangel an Bildung mit Armut, wobei ein niedriges Bildungsniveau und Analphabetismus immer noch weit verbreitet sind (CSO 2018).Nimroz
Die Provinz Nimroz liegt im Südwesten Afghanistans, entlang der Grenze zu Iran und Pakistan (Pajhwok o.D.ni). Die Provinz grenzt im Norden an Farah, im Osten an Helmand, im Süden an Pakistan (Provinz Belutschistan) und im Westen an den Iran (Provinz Sistan und Belutschistan) (NPS o.D.ni; vgl. UNOCHA 4.2014ni). Die Provinzhauptstadt ist Zaranj (NPS o.D.ni). Nimroz ist in die folgenden Distrikte unterteilt: Asl-i-Chakhansur, Char Burjak, Kang, Khashrod und Zaranj (CSO 2019; vgl. UNOCHA 4.2014ni, NPS o.D.ni, IEC 2018ni). Dularam war Teil des Distriktes Khashrod (UNOCHA 4.2014ni); wurde 2007 als eigenständiger Distrikt konstituiert und der Provinz Farah angeschlossen (ISAF 4.2007) und fiel 2013 wieder unter die Zuständigkeit von Nimroz (AAN 7.6.2018; vgl. OPr 1.2.2017ni, Pajhwok o.D.ni). Das statistische Amt Afghanistans führt Dularam als „temporären Distrikt“ in der Provinz Nimroz (CSO 2019).
Die afghanische zentrale Statistikorganisation (CSO) schätzte die Bevölkerung von Nimroz für den Zeitraum 2019-20 auf 180.200 Einwohner (CSO 2019). Diese besteht hauptsächlich aus Belutschen, gefolgt von Paschtunen, Tadschiken (Pajhwok o.D.ni) und Usbeken (NPS o.D.ni). Die Topographie der Provinz besteht aus flachem und meist wüstenartigem Gelände (NPS o.D.ni). Eine verheerende Dürre, von der die Provinz Nimroz besonders betroffen war, hat viele Bauern erhebliche Mengen an Vieh gekostet (PAJ 2.1.2019). Einer der Pläne der afghanischen Regierung für den Bau von Staudämmen an großen afghanischen Flüssen, die in Richtung Iran fließen, betrifft den Kamal-Khan-Staudamm in Charburjak (TD 21.5.2018; vgl. ST 11.3.2019).
Die Ring Road (Highway One) berührt die Provinz Nimroz im Distrikt Delaram. In Delaram zweigt von der Ring Road eine Autobahn ab, die durch die Distrikte Khashrod, Chakhansur und Zaranj nach Zaranj (Stadt) (MoPW 16.10.2015; vcl. UNOCHA 4.2014) und zum dortigen Grenzübergang mit dem Iran führt (FP 12.9.2017). In Zaranj befindet sich ein Flughafen, der mit Stand Juli 2019 von Kam Air zwei Mal wöchentlich aus Kabul im Linienbetrieb für Passagiere angeflogen wird (Kam Air 5.6.2019; vgl. F24 5.7.2019).
Das im Jahr 2016 eingeweihte Pipeline-Projekt Turkmenistan-Afghanistan-Pakistan-Indien (TAPI) (TN 24.2.2018), das darauf abzielt, Gas von Turkmenistan nach Indien zu transportieren (TN 17.6.2019; vgl. MENAFN 13.4.2019; TN 24.2.2018), wird unter anderem durch Nimruz führen (TN 24.2.2018; vgl. FRP 16.6.2019).
Die Provinz ist aufgrund ihrer Nähe zum Iran, zu Pakistan und Helmand von strategischer Bedeutung für den Schmuggel (IWPR 19.2.2018; vgl. MD 24.7.2019; FP 12.9.2017). Darüber hinaus wurden die Straße Zaranj - Dularam und die Straßen im Südwesten als Transitrouten für den Drogenhandel genutzt (IWPR 19.2.2018).
Laut dem UNODC Opium Survey 2018 verringerte sich die Schlafmohnanbaufläche in der Provinz Nimroz 2018 gegenüber 2017 um 21%. Die Distrikte mit der größten Anbaufläche für Schlafmohn waren Khashrod und Charburjak (UNODC/MCN 11.2018).
Hintergrundinformationen zum Konflikt und Akteure
Die Taliban sind in der Provinz aktiv (GW 8.2.2019; vgl. NYTM 15.11.2018; PAJ 9.11.2018; TBIJ 7.10.2018; PAJ 14.7.2018). Taliban-Kämpfer, die Mullah Rasul, dem Anführer einer im Westen Afghanistans tätigen Taliban-Splittergruppe, treu ergeben sind, kämpfen in der Provinz Nimroz gegen die Hauptfraktion der Taliban um die Kontrolle der Drogenhandelsrouten (RFE/RL 30.11.2018). Aufgrund dieser Schmuggelroute durch Nimroz in den Iran hatte sich Präsident Ghani im Februar 2019 entschlossen, eine Eliteeinheit des NDS nach Nimroz zu entsenden, um die Handelsroute zwischen Chabahar und Nimroz zu sichern (OOTP 24.2.2019). Bei regelmäßigen Sicherheitsoperationen werden Drogenproduktionsstätten anvisiert und zerstört (KP 14.3.2019; vgl. KP 29.1.2019).
In Bezug auf die Anwesenheit von regulären staatlichen Sicherheitskräften liegt die Provinz Nimroz in der Verantwortung des 215. ANA Corps (USDOD 6.2019; KR 1.3.2019), das unter die Task Force Southwest fällt, angeführt von US-Truppen (USDOD 6.2019).
Jüngste Entwicklungen und Auswirkungen auf die zivile Bevölkerung
Der folgenden Tabelle kann die Zahl sicherheitsrelevanter Vorfälle bzw. Todesopfer für die Provinz Nimroz gemäß ACLED und Globalincidentmap (GIM) für das Jahr 2019 und das erste Quartal 2020 entnommen werden (Quellenbeschreibung s. Disclaimer, hervorgehoben: Distrikt der Provinzhauptstadt):
2019
2020 (bis 31.3.2020)
GIM
Vorfälle
ACLED
Vorfälle (= 1 Tote)
GIM
Vorfälle
ACLED
Vorfälle (= 1 Tote)
Asl-i-Chakhansur
Char Burjak
Dularam*
k.A.
k.A.
k.A.
k.A.
Kang
Khashrod
Zaranj
Insg.
* temporärer Distrikt (ACLED 9.4.2020; ACLED 3.4.2020; GIM o.D.)
Im Jahr 2019 dokumentierte UNAMA 62 zivile Opfer (30 Tote und 32 Verletzte) in der Provinz Nimroz. Dies entspricht einem Rückgang von 24% gegenüber 2018. Die Hauptursachen dafür waren Luftangriffe, gefolgt von Kämpfen am Boden, nicht explodierten Kampfmitteln (unexploded ordnance, UXO) und Landminen (UNAMA 2.2020).
In der Provinz kommt es, vor allem im Distrikt Khashrod, regelmäßig zu Sicherheitsoperationen durch die afghanischen Sicherheitskräfte, bei denen Aufständische getötet werden (z.B. KP 21.6.2019; XI 1.4.2019; PAJ 6.12.2018; BN 26.11.2018; GN 27.11.2018; LWJ 27.11.2018; PAJ 23.11.2018), Luftangriffe werden in der Provinz durchgeführt (UNAMA 30.7.2019).
Immer wieder kommt es zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen Aufständischen und Regierungskräften (z.B. GW 8.2.2019; NYTM 15.11.2018; PAJ 9.11.2018; TBIJ 7.10.2018; PAJ 14.7.2018).
Laut einem Bericht von UNAMA wurden in Nimroz während der zweitägigen Wahlen im Oktober 2018 von Aufständischen Straßenblockaden errichtet, um Einheimische von der Wahl abzuhalten und den Transport von Wahlmaterial zu verzögern (UNAMA 11.2018).
Balkh
Balkh liegt im Norden Afghanistans und grenzt im Norden an Usbekistan, im Nordosten an Tadschikistan, im Osten an Kunduz und Baghlan, im Südosten an Samangan, im Südwesten an Sar-e Pul, im Westen an Jawzjan und im Nordwesten an Turkmenistan (UNOCHA 13.4.2014; vgl. GADM 2018). Die Provinzhauptstadt ist Mazar-e Sharif. Die Provinz ist in die folgenden Distrikte unterteilt: Balkh, Char Bolak, Char Kent, Chimtal, Dawlat Abad, Dehdadi, Kaldar, Kishindeh, Khulm, Marmul, Mazar-e Sharif, Nahri Shahi, Sholgara, Shortepa und Zari (CSO 2019; vgl. IEC 2018).
Nach Schätzung der zentralen Statistikorganisation Afghanistan (CSO) für den Zeitraum 2019-20 leben 1.475.649 Personen in der Provinz Balkh, davon geschätzte 469.247 in der Provinzhauptstadt Mazar-e Sharif (CSO 2019). Balkh ist eine ethnisch vielfältige Provinz, welche von Paschtunen, Usbeken, Hazara, Tadschiken, Turkmenen, Aimaq, Belutschen, Arabern und sunnitischen Hazara (Kawshi) bewohnt wird (PAJ o.D.; vgl. NPS o.D.).
Balkh bzw. die Hauptstadt Mazar-e Sharif ist ein Import-/Exportdrehkreuz sowie ein regionales Handelszentrum (SH 16.1.2017). Die Autobahn, welche zum usbekischen Grenzübergang Hairatan-Termiz führt, zweigt ca. 40 km östlich von Mazar-e Sharif von der Ringstraße ab. (TD 5.12.2017). In Mazar-e Sharif gibt es einen Flughafen mit Linienverkehr zu nationalen und internationalen Zielen (BFA Staatendokumentation 25.3.2019). Im Januar 2019 wurde ein Luftkorridor für Warentransporte eröffnet, der Mazar-e Sharif und Europa über die Türkei verbindet (PAJ 9.1.2019).
Laut dem Opium Survey von UNODC für das Jahr 2018 belegt Balkh den 7. Platz unter den zehn größten Schlafmohn produzierenden Provinzen Afghanistans. Aufgrund der Dürre sank der Mohnanbau in der Provinz 2018 um 30% gegenüber 2017 (UNODC/MCN 11.2018).
Hintergrundinformationen zum Konflikt und Akteure:
Balkh zählt zu den relativ stabilen (TN 1.9.2019) und ruhigen Provinzen Nordafghanistans, in welcher die Taliban in der Vergangenheit keinen Fuß fassen konnten (AN 6.5.2019). Die vergleichsweise ruhige Sicherheitslage war vor allem auf das Machtmonopol des ehemaligen Kriegsherrn und späteren Gouverneurs von Balkh, Atta Mohammed Noor, zurückzuführen (RFE/RL o.D.; RFE/RL 23.3.2018). In den letzten Monaten versuchen Aufständische der Taliban die nördliche Provinz Balkh aus benachbarten Regionen zu infiltrieren. Drei Schlüsseldistrikte, Zari, Sholagara und Chahar Kant, zählen zu jenen Distrikten, die in den letzten Monaten von Sicherheitsbedrohungen betroffen waren. Die Taliban überrannten keines dieser Gebiete (TN 22.8.2019). Einem UN-Bericht zufolge, gibt es eine Gruppe von rund 50 Kämpfern in der Provinz Balkh, welche mit dem Islamischen Staat (IS) sympathisiert (UNSC 1.2.2019). Bei einer Militäroperation im Februar 2019 wurden unter anderem in Balkh IS-Kämpfer getötet (BAMF 11.2.2019).
Das Hauptquartier des 209. ANA Shaheen Corps befindet sich im Distrikt Dehdadi (TN 22.4.2018). Es ist für die Sicherheit in den Provinzen Balkh, Jawzjan, Faryab, Sar-e-Pul und Samangan zuständig und untersteht der NATO-Mission Train, Advise, and Assist Command - North (TAAC-N), welche von deutschen Streitkräften geleitet wird (USDOD 6.2019). Deutsche Bundeswehrsoldaten sind in Camp Marmal in Mazar-e Sharif stationiert (TS 22.9.2018).
Im Jahr 2018 dokumentierte UNAMA 227 zivile Opfer (85 Tote und 142 Verletzte) in Balkh. Dies entspricht einer Steigerung von 76% gegenüber 2017. Die Hauptursache für die Opfer waren Bodenkämpfe, gefolgt von improvisierten Bomben (IEDS; ohne Selbstmordattentate) und gezielten Tötungen. UNAMA verzeichnete für das Jahr 2018 insgesamt 99 zivile Opfer durch Bodenkämpfe in der Provinz (UNAMA 24.2.2019). Hinsichtlich der nördlichen Region, zu denen UNAMA auch die Provinz Balkh zählt, konnte in den ersten 6 Monaten ein allgemeiner Anstieg ziviler Opfer verzeichnet werden (UNAMA 30.7.2019).
Im Winter 2018/2019 (UNGASC 28.2.2019) und Frühjahr 2019 wurden ANDSF-Operationen in der Provinz Balkh durchgeführt (UNGASC 14.6.2019). Die ANDSF führen auch weiterhin regelmäig Operationen in der Provinz (RFERL 22.9.2019; vgl KP 29.8.2019, KP 31.8.2019, KP 9.9.2019) unter anderem mit Unterstützung der US-amerikanischen Luftwaffe durch (BAMF 14.1.2019; vgl. KP 9.9.2019). Taliban-Kämpfer griffen Einheiten der ALP, Mitglieder regierungsfreundlicher Milizen und Sicherheitsposten beispielsweise in den Distrikten Chahrbulak (TN 9.1.2019; vgl. TN 10.1.2019), Chemtal (TN 11.9.2018; vgl. TN 6.7.2018), Dawlatabad (PAJ 3.9.2018; vgl. RFE/RL 4.9.2018) und Nahri Shahi (ACCORD 30.4.2019) an.
Berichten zufolge, errichten die Taliban auf wichtigen Verbindungsstraßen, die unterschiedliche Provinzen miteinander verbinden, immer wieder Kontrollpunkte. Dadurch wird das Pendeln für Regierungsangestellte erschwert (TN 22.8.2019; vgl. 10.8.2019). Insbesondere der Abschnitt zwischen den Provinzen Balkh und Jawjzan ist von dieser Unsicherheit betroffen (TN 10.8.2019).
Herat
Die Provinz Herat liegt im Westen Afghanistans und teilt eine internationale Grenze mit dem Iran im Westen und Turkmenistan im Norden. Weiters grenzt Herat an die Provinzen Badghis im Nordosten, Ghor im Osten und Farah im Süden (UNOCHA 4.2014). Herat ist in 16 Distrikte unterteilt: Adraskan, Chishti Sharif, Fersi, Ghoryan, Gulran, Guzera (Nizam-i-Shahid), Herat, Enjil, Karrukh, Kohsan, Kushk (Rubat-i-Sangi), Kushk-i-Kohna, Obe/Awba/Obah/Obeh (AAN 9.12.2018; vgl. PAJ o.D., PAJ 13.6.2019), Pashtun Zarghun, Shindand, Zendahjan. Zudem bestehen vier weitere „temporäre“ Distrikte – Poshtko, Koh-e-Zore (Koh-e Zawar), Zawol und Zerko (CSO 2019; vgl. IEC 2018) –, die zum Zweck einer zielgerichteteren Mittelverteilung aus dem Distrikt Shindand herausgelöst wurden (AAN 3.7.2015; vgl. PAJ 1.3.2015). Die Provinzhauptstadt von Herat ist Herat-Stadt (CSO 2019). Herat ist eine der größten Provinzen Afghanistans (PAJ o.D.).
Die CSO schätzt die Bevölkerung der Provinz für den Zeitraum 2019-20 auf 2.095.117 Einwohner, 556.205 davon in der Provinzhauptstadt (CSO 2019). Die wichtigsten ethnischen Gruppen in der Provinz sind Paschtunen, Tadschiken, Hazara, Turkmenen, Usbeken und Aimaqs, wobei Paschtunen in elf Grenzdistrikten die Mehrheit stellen (PAJ o.D.). Herat-Stadt war historisch gesehen eine tadschikisch dominierte Enklave in einer paschtunischen Mehrheits-Provinz, die beträchtliche Hazara- und Aimaq-Minderheiten umfasst (USIP 2015). Umfangreiche Migrationsströme haben die ethnische Zusammensetzung der Stadt verändert. Der Anteil an schiitischen Hazara ist seit 2001 besonders gestiegen, da viele aus dem Iran rückgeführt oder aus den Provinzen Zentralafghanistans vertrieben wurden (AAN 3.2.2019). Der Grad an ethnischer Segregation ist in Herat heute ausgeprägt (USIP 2015; vgl. BFA Staatendokumentation 13.6.2019).
Die Provinz ist durch die Ring Road mit anderen Großstädten verbunden (TD 5.12.2017). Eine Hauptstraße führt von Herat ostwärts nach Ghor und Bamyan und weiter nach Kabul. Andere Autobahn verbinden die Provinzhauptstadt mit dem afghanisch-turkmenischen Grenzübergang bei Torghundi sowie mit der afghanisch-iranischen Grenzüberquerung bei Islam Qala (iMMAP 19.9.2017). Ein Flughafen mit Linienflugbetrieb zu internationalen und nationalen Destinationen liegt in der unmittelbaren Nachbarschaft von Herat-Stadt (BFA Staatendokumentation 25.3.2019).
Laut UNODC Opium Survey 2018 gehörte Herat 2018 nicht zu den zehn wichtigsten Schlafmohn anbauenden Provinzen Afghanistans. 2018 sank der Schlafmohnanbau in Herat im Vergleich zu 2017 um 46%. Die wichtigsten Anbaugebiete für Schlafmohn waren im Jahr 2018 die Distrikte Kushk und Shindand (UNODC/MCN 11.2018).
Hintergrundinformationen zum Konflikt und Akteure:
Herat gehört zu den relativ ruhigen Provinzen im Westen Afghanistans, jedoch sind Taliban-Kämpfer in einigen abgelegenen Distrikten aktiv und versuchen oft terroristische Aktivitäten durchzuführen (KP 19.5.2019; vgl. KP 17.12.2018). Je mehr man sich von Herat-Stadt (die als „sehr sicher“ gilt) und den angrenzenden Distrikten Richtung Norden, Westen und Süden entfernt, desto größer wird der Einfluss der Taliban (BFA Staatendokumentation 13.6.2019).
Auch im Vergleich zu Kabul gilt Herat-Stadt einem Mitarbeiter von IOM-Kabul zufolge zwar als sicherere Stadt, doch gleichzeitig wird ein Anstieg der Gesetzlosigkeit und Kriminalität verzeichnet: Raubüberfälle nahmen zu und ein Mitarbeiter der Vereinten Nationen wurde beispielsweise überfallen und ausgeraubt. Entführungen finden gelegentlich statt, wenn auch in Herat nicht in solch einem Ausmaß wie in Kabul (BFA Staatendokumentation 13.6.2019).
Der Distrikt mit den meisten sicherheitsrelevanten Vorfällen ist der an Farah angrenzende Distrikt Shindand, wo die Taliban zahlreiche Gebiete kontrollieren. Wegen der großen US-Basis, die in Shindand noch immer operativ ist, kontrollieren die Taliban jedoch nicht den gesamten Distrikt. Aufgrund der ganz Afghanistan betreffenden territorialen Expansion der Taliban in den vergangenen Jahren sah sich jedoch auch die Provinz Herat zunehmend von Kampfhandlungen betroffen. Dennoch ist das Ausmaß der Gewalt im Vergleich zu einigen Gebieten des Ostens, Südostens, Südens und Nordens Afghanistans deutlich niedriger (BFA Staatendokumentation 13.6.2019).
Innerhalb der Taliban kam es nach der Bekanntmachung des Todes von Taliban-Führer Mullah Omar im Jahr 2015 zu Friktionen (AAN 11.1.2017; vgl. RUSI 16.3.2016; SAS 2.11.2018). Mullah Rasoul, der eine versöhnlichere Haltung gegenüber der Regierung in Kabul einnahm, spaltete sich zusammen mit rund 1.000 Kämpfern von der Taliban-Hauptgruppe ab. Die Regierungstruppen kämpfen in Herat angeblich nicht gegen die Rasoul-Gruppe, die sich für Friedensgespräche und den Schutz eines großen Pipeline-Projekts der Regierung in der Region einsetzt (SAS 2.11.2018). Innerhalb der Taliban-Hauptfraktion wurde der Schattengouverneur von Herat nach dem Waffenstillstand mit den Regierungstruppen zum Eid al-Fitr-Fest im Juni 2018 durch einen als Hardliner bekannten Taliban aus Kandahar ersetzt (UNSC 13.6.2019).
2017 und 2018 hat der IS bzw. ISKP Berichten zufolge drei Selbstmordanschläge in Herat-Stadt durchgeführt (taz 3.8.2017; Reuters 25.3.2018).
Aufseiten der Regierung ist das 207. Zafar-Corps der ANA für die Sicherheit in der Provinz Herat verantwortlich (USDOD 6.2019; vgl. PAJ 2.1.2019), das der NATO-Mission Train, Advise, and Assist Command - West (TAAC-W) untersteht, welche von italienischen Streitkräften geleitet wird (USDOD 6.2019; vgl. KP 16.12.2018).
Im Jahr 2018 dokumentierte UNAMA 259 zivile Opfer (95 Tote und 164 Verletzte) in Herat. Dies entspricht einem Rückgang von 48% gegenüber 2017. Die Hauptursache für die Opfer waren improvisierten Sprengkörper (improvised explosive devices, IEDs; ohne Selbstmordanschläge), gefolgt von Kämpfen am Boden und gezielten Tötungen (UNAMA 24.2.2019).
In der Provinz Herat kommt es regelmäßig zu militärischen Operationen (KP 16.6.2019; vgl. KP 28.9.2019, KP 29.6.2019, KP 17.6.2019, 21.5.2019). Unter anderem kam es dabei auch zu Luftangriffen durch die afghanischen Sicherheitskräfte (KP 16.6.2019; vgl. AN 23.6.2019). In manchen Fällen wurden bei Drohnenangriffen Talibanaufständische und ihre Führer getötet (AN 23.6.2019; vgl. KP 17.12.2018; KP 25.12.2018). Der volatilste Distrikt von Herat ist Shindand. Dort kommt es zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen rivalisierenden Taliban-Fraktionen, wie auch zwischen den Taliban und regierungsfreundlichen Kräften (NYTM 12.12.2018; AJ 7.12.2018; AN 30.11.2018; KP 28.4.2018; VoA 13.4.2018). Regierungskräfte führten beispielsweise im Dezember 2018 (KP 17.12.2018) und Januar 2019 Operationen in Shindand durch (KP 26.1.2019). Obe ist neben Shindand ein weiterer unsicherer Distrikt in Herat (TN 8.9.2018). Im Dezember 2018 wurde berichtet, dass die Kontrolle über Obe derzeit nicht statisch ist, sondern sich täglich ändert und sich in einer Pattsituation befindet (AAN 9.12.2018). Im Juni 2019 griffen die Aufständischen beispielsweise mehrere Posten der Polizei im Distrikt an (AT 2.6.2019; vgl. PAJ 13.6.2019) und die Sicherheitskräfte führten zum Beispiel Anfang Juli 2019 in Obe Operationen durch (XI 11.7.2019). Außerdem kommt es in unterschiedlichen Distrikten immer wieder zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen Taliban und Sicherheitskräften (KP 5.7.2019; vgl. PAJ 30.6.2019) wie z.B in den Distrikten Adraskan, Fersi, Kushk-i-Kohna, Obe, Rabat Sangi, Shindand und Zawol (PAJ 30.6.2019).
Auf der Autobahn zwischen Kabul und Herat sowie Herat und Farah werden Reisende immer wieder von Taliban angehalten; diese fordern von Händlern und anderen Reisenden Schutzgelder (ST 14.12.2018).
IDPs – Binnenvertriebene
UNOCHA meldete für den Zeitraum 1.1.-31.12.2018 609 konfliktbedingt aus der Provinz Herat vertriebene Personen, von denen die meisten in der Provinz selbst Zuflucht fanden (UNOCHA 28.1.2019). Im Zeitraum vom 1.1.-30.6.2019 meldete UNOCHA 586 aus der Provinz Herat vertriebene Personen (UNOCHA 18.8.2019). Im Zeitraum vom 1.1.-31.12.2018 meldete UNOCHA 5.482 Vertriebene in die Provinz Herat, von denen die meisten (2.755) aus Ghor stammten (UNOCHA 28.1.2019). Im Zeitraum 1.1.-30.6.2019 meldete UNOCHA 6.459 konfliktbedingt Vertriebene in die Provinz Herat, von denen die meisten (4.769) aus Badghis stammten (UNOCHA 18.8.2019).
IDPs – Binnenvertriebene
UNOCHA meldete für den Zeitraum 1.1.-31-12.2018 12.236 konfliktbedingt Binnenvertriebene aus der Provinz Nangarhar, von denen 10.461 innerhalb der Provinz neu siedelten (UNOCHA 28.1.2019). Von UNOCHA wurden für den Zeitraum 1.1.-30.6.2019 18.377 Binnenvertriebene in Nangarhar erfasst, von denen die meisten innerhalb der Provinz umsiedelten (UNOCHA 18.8.2019). Im Zeitraum 1.1.-31.12.2018 meldete UNOCHA 11.274 Vertriebene in die Provinz Nangarhar, von denen die meisten (10.461) aus der Provinz selbst stammten (UNOCHA 28.1.2019). Im Zeitraum 1.1.-30.6.2019 meldete UNOCHA 21.215 konfliktbedingt in die Provinz Nangarhar vertriebene Personen, die vor allem aus der Provinz selbst, sowie in geringerem Ausmaß aus Kunar stammten (UNOCHA 18.8.2019). Im Jahr 2018 galt die Provinz Nangarhar als eine der Hauptprovinzen, die sowohl Ursprung als auch Ziel für von Vertreibung und Konflikten betroffenen Gemeinschaften sind (UNOCHA 6.12.2018).
Unterstützung durch IOM
Die Internationale Organisation für Migration (IOM) bietet im Bereich Rückkehr verschiedene Programme zur Unterstützung und Reintegration von Rückkehrern nach Afghanistan an (BFA 13.6.2019; vgl. BFA 4.2018). Hinsichtlich des Ausmaßes und der Art von Unterstützung wird zwischen freiwillig und unfreiwillig zurückgeführten Personen unterschieden (BFA 13.6.2019).
So ist beispielsweise die Provinz Herat hauptsächlich von der Rückkehr von Afghanen aus dem Iran betroffen. Landesweit ist die Zahl der Rückkehrer aus dem Iran und Pakistan höher, als die der Rückkehrer aus Europa. Das von IOM durchgeführte Assisted Voluntary Return and Reintegration (AVRR) Programme besteht aus einer Kombination von administrativen, logistischen und finanziellen Unterstützungsmaßnahmen für Personen, welche beschließen, freiwillig aus Europa, Australien und der Türkei in ihren Herkunftsstaat zurückzukehren (BFA 13.6.2019). Im Zuge des AVRR-Programmes wurden im Jahr 2018 von IOM 2.182 Rückkehrer unterstützt. Etwa die Hälfte von ihnen erhielt Unterstützung bei der Gründung eines Kleinunternehmens (IOM 30.1.2019).
Die „Reception Assistance“ umfasst sofortige Unterstützung oder Hilfe bei der Ankunft am Flughafen: IOM trifft die freiwilligen Rückkehrer vor der Einwanderungslinie bzw. im internationalen Bereich des Flughafens, begleitet sie zum Einwanderungsschalter und unterstützt bei den Formalitäten, der Gepäckabholung, der Zollabfertigung, usw. Darüber hinaus arrangiert IOM den Weitertransport zum Endziel der Rückkehrer innerhalb des Herkunftslandes und bietet auch grundlegende medizinische Unterstützung am Flughafen an (BFA 13.6.2019). 1.279 Rückkehrer erhielten Unterstützung bei der Weiterreise in ihre Heimatprovinz (IOM 30.1.2019). Für die Provinzen, die über einen Flughafen und Flugverbindungen verfügen, werden Flüge zur Verfügung gestellt. Der Rückkehrer erhält ein Flugticket und Unterstützung bezüglich des FlughafenTransfers. Der Transport nach Herat findet in der Regel auf dem Luftweg statt (BFA 13.62019).
IOM gewährte bisher zwangsweise rückgeführten Personen für 14 Tage Unterkunft in Kabul. Seit April 2019 erhalten Rückkehrer nur noch eine Barzahlung in Höhe von ca. 150 Euro (BAMF 20.5.2019; vgl. IOM 23.9.2019) sowie Informationen, etwa über Hotels (BAMF 20.5.2019). Die zur Verfügung gestellten 150 Euro sollen zur Deckung der ersten unmittelbaren Bedürfnisse dienen und können, je nach Bedarf für Weiterreise, Unterkunft oder sonstiges verwendet werden (IOM 23.9.2019). Nach Auskunft des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) hat lediglich eine geringe Anzahl von Rückgeführten die Unterbringungsmöglichkeiten von IOM genutzt (BAMF 20.5.2019). Freiwillige Rückkehrerinnen und Rückkehrer, die am Reintegrationsprojekt RESTART II teilnehmen, haben nach wie vor die Möglichkeit, neben der Unterstützung in Bargeld von 500 Euro, die zur Deckung der ersten unmittelbaren Bedürfnisse vorgesehen sind, eine Unterstützung für die Weiterreise und für temporäre Unterkunft bis zu max. 14 Tagen (in Kabul: Spinzar Hotel) zu erhalten. Unterstützungsleistungen aus dem Projekt RESTART II, welches durch den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) der Europäischen Union und das Österreichische Bundesministerium für Inneres kofinanziert wird, können im gesamten Land bezogen werden und sind daher in Städten wie Mazar-e Sharif und/oder Herat dieselben wie in Kabul. Wichtig ist, dass die Teilnahme am Reintegrationsprojekt RESTART II durch das BFA und IOM für die Rückkehrerinnen und Rückkehrer bewilligt wurde (IOM 23.9.2019).
In Österreich wird das Projekt Restart II seit 1.1.2017 vom österreichischen IOM-Landesbüro durchgeführt und vom österreichischen Bundesministerium für Inneres und dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der EU (AMIF) kofinanziert. Im Zuge dieses Projektes können freiwillige Rückkehrer/innen nach Afghanistan und in den Iran nachhaltig bei der Reintegration in ihr Herkunftsland unterstützt werden. Das Projekt läuft mit 31.12.2019 aus und sieht eine Teilnahme von 490 Personen vor (IOM o.D.).
Wohnungen
In Kabul und im Umland sowie in anderen Städten steht eine große Anzahl an Häusern und Wohnungen zur Verfügung. Die Kosten in Kabul-City sind jedoch höher als in den Vororten oder in den anderen Provinzen. Private Immobilienhändler in den Städten bieten Informationen zu Mietpreisen für Häuser und Wohnungen an. Die Miete für eine Wohnung liegt zwischen 300 USD und 500 USD. Die Lebenshaltungskosten pro Monat belaufen sich auf bis zu 400 USD (Stand 2018), für jemanden mit gehobenem Lebensstandard. Diese Preise gelten für den zentral gelegenen Teil der Stadt Kabul, wo Einrichtungen und Dienstleistungen wie Sicherheit, Wasserversorgung, Schulen, Kliniken und Elektrizität verfügbar sind. In ländlichen Gebieten können sowohl die Mietkosten, als auch die Lebenshaltungskosten um mehr als 50% sinken. Betriebs- und Nebenkosten wie Wasser und Strom kosten in der Regel nicht mehr als 40 USD pro Monat. Abhängig vom Verbrauch können die Kosten allerdings höher sein (IOM 2018).
Wohnungszuschüsse für sozial Benachteiligte oder Mittellose existieren in Afghanistan nicht (IOM 2018).
Anmerkung: Weitere Informationen zur Unterstützung von Rückkehrern durch IOM können der Analyse Herat 2019 und dem FFM Bericht Afghanistan 2018 entnommen werden.
2. Beweiswürdigung
Der Beweiswürdigung liegen folgende maßgebende Erwägungen zu Grunde:
Zum Verfahrensgang:
Der oben angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unbedenklichen und unzweifelhaften Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichts.
Zu den Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers:
Die Feststellungen zur Einreise des Beschwerdeführers nach Österreich, seinem Alter, zu seiner Staatsangehörigkeit, seiner Volksgruppenzugehörigkeit sowie seiner Schulbildung ergeben sich aus dem diesbezüglich glaubhaften Vorbringen des Beschwerdeführers im Rahmen der Einvernahme vor dem BFA sowie im Rahmen der mündlichen Beschwerdeverhandlung.
Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer behaupteten Herkunft aus der Provinz Nimroz ist auszuführen, dass seitens des Bundesverwaltungsgerichts aufgrund diesbezüglich aufgetretener Zweifel im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 27.02.2020 der Beschwerdeverhandlung am 14.07.2020 ein Sachverständiger zur Abklärung der Herkunft des Beschwerdeführers beigezogen wurde. Der Sachverständige kam infolge einer Befragung des Beschwerdeführers zu der behaupteten Herkunftsprovinz sowie dem von ihm angegebenen Herkunftsdistrikt zum Ergebnis, dass eine Herkunft des Beschwerdeführers aus der Provinz Nimroz aufgrund seiner diesbezüglichen Kenntnisse möglich, jedoch aufgrund seiner sprachlichen Färbung auszuschließen sei, dass er ausschließlich in Nimroz gelebt habe. Vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer in der Beschwerdeverhandlung keine Kenntnisse betreffend seinen Herkunftsdistrikt XXXX vorzuweisen vermochte, konnte seine diesbezügliche konkrete Herkunft nicht festgestellt werden.
Ebenso wenig konnte festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer tatsächlich wie von ihm behauptet, ob und wenn wie lange in Jalalabad (Provinz Nangarhar) oder in Pakistan aufhältig war. Diese Erwägungen ergeben sich aufgrund diesbezüglicher Widersprüche in den Angaben des Beschwerdeführers, da dieser anlässlich der Erstbefragung angegeben hatte, dass er mit fünf Jahren nach Jalalabad gezogen wäre, dort fünf Jahre gelebt habe, sodann – diesen Angaben zufolge somit etwa im Alter von 10 Jahren - nach Pakistan ausgewandert und von dort wieder nach Nimroz gegangen wäre (Aktenseite 17). Im Widerspruch hierzu gab der Beschwerdeführer in der Beschwerdeverhandlung am 27.02.2020 an, dass er mit seiner Familie, als er etwa drei Jahre alt gewesen wäre, nach Jalalabad gezogen sei und im Alter von fünf Jahren nach Pakistan geflüchtet wäre, um nach einem zweijährigen Aufenthalt nach Nimroz zurückzukehren (VH-Prot., Seite 5). Eine konkrete Feststellung betreffend etwaige Aufenthalte des Beschwerdeführers außerhalb der Provinz Nimroz konnte daher nicht getroffen werden.
Zweifelsfreie Feststellungen über die Identität des Beschwerdeführers konnten aufgrund des Nichtvorliegens von identitätsbezogenen Dokumenten nicht getroffen werden.
Die Feststellungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ergeben sich aus seinem eigenen Vorbringen.
Zum (Privat)Leben des Beschwerdeführers in Österreich:
Die Feststellungen zum Leben des Beschwerdeführers in Österreich (insbesondere zu Aufenthaltsdauer und -titel, seinen familiären Anknüpfungspunkten in Österreich und seiner Integration in Österreich) stützen sich auf die Aktenlage und auf die Angaben des Beschwerdeführers. Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer in Österreich Deutschkurse bis zum Niveau A1 besucht hat, ergibt sich aus den vorgelegten Bestätigungen. Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer gemeinnützige Arbeiten in der Gemeinde D.-Z. durchgeführt sowie ehrenamtlich beim Roten Kreuz tätig war, ergibt sich ebenso wie die Feststellung betreffend den absolvierten Werte- und Orientierungskurs aus den vorgelegten Bestätigungen.
Die Feststellungen betreffend die am 11.01.2020 erfolgte Aufnahme des Beschwerdeführers in das Katechumenat, seine am XXXX erfolgte Taufe sowie den seit Jänner 2019 stattfindenden Religionsunterricht des Beschwerdeführers basieren auf den von der Beschwerdeseite vorgelegten Unterlagen.
Zu den Feststellungen zum Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers:
Die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Gefährdungslage seiner Person beruht einerseits darauf, dass er aufgrund seiner Tätigkeit als Chauffeur für einen hohen Beamten von den Taliban bedroht und aufgefordert worden sei, diese Tätigkeit fortan zu unterlassen. Weiters hätten die Taliban und die Daesh-Gruppierung immer in der Moschee gepredigt, zum Dschihad aufgerufen und die Jugendlichen aufgefordert, im Namen des Islam gegen die Ungläubigen zu kämpfen.
Andererseits bringt der Beschwerdeführer in der Beschwerdeverhandlung als Nachfluchtgrund seine Konversion zum Christentum vor.
Mit dem Vorbringen zur Furcht vor Verfolgung im Herkunftsstaat vermochte der Beschwerdeführer eine asylrelevante Bedrohung nicht glaubhaft darzutun:
Zunächst ist anzuführen, dass der Beschwerdeführer schon einige Details betreffend seine seines persönlichen Umfeldes erkennbar zu verschleiern versuchte, sodass schon dadurch die Glaubwürdigkeit seiner Person generell geschmälert wurde. Hinsichtlich seiner Behauptung, aus dem Distrikt XXXX zu stammen, ist ihm entgegenzuhalten, dass der der mündlichen Beschwerdeverhandlung am 27.02.2020 beigezogene Sachverständige zum Ergebnis kam, dass der Beschwerdeführer zwar grundsätzliches Wissen über die behauptete Herkunftsprovinz Nimroz vorzuweisen habe, jedoch keinerlei Kenntnisse betreffend den Herkunftsort seines Vaters und den Distrikt XXXX , aus welchem der Beschwerdeführer laut eigenen Angaben stamme. Auch kam der Sachverständige zum Ergebnis, dass die sprachliche Färbung des Beschwerdeführers nicht jener der Einwohner der von ihm angegebenen Herkunftsprovinz entspreche, sondern eher der, die in afghanischen Großstädten gesprochen werde und erscheinen vor diesem Hintergrund wiederum die Angaben des Beschwerdeführers, noch im Kindesalter nach Nimroz zurückkehrt und dort bis zum Erwachsenenalter gelebt zu haben, nicht glaubwürdig. Schon angesichts des Umstandes, dass die Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Herkunftsdistrikt sowie seinem Umfeld nicht wahren Begebenheiten entsprechen, entsteht sohin Eindruck, dass der Beschwerdeführer vor den Behörden Angaben erstattet, wie es ihm gerade opportun erscheint.
Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer ins Treffen geführten Fluchtgeschichte bezüglich der behaupteten Bedrohung durch Taliban und die Daesh-Gruppierung aufgrund seiner Tätigkeit als Chauffeur im Staatsdienst ist zunächst anzumerken, dass eine konkrete aktuelle Bedrohungssituation für den Beschwerdeführer anhand dieses Vorbringens nicht ableitbar ist. Einerseits gestand der Beschwerdeführer aus eigenem auf Nachfrage, welche Bedrohungen er von den Taliban erhalten habe, zu, dass er „keine direkte Bedrohung erhalten“ habe, sondern lediglich gehört habe, dass sie gesagt hätten, dass sie Leute umbrächten, die für die Behörden arbeiten (Aktenseite 30). Schon diese völlig vagen und unkonkreten Angaben lassen kein konkretes Bedrohungsszenario erkennen, welchem der Beschwerdeführer ausgesetzt war und kann aus dem oberflächlichem gehaltenen Vorbringen auch kein Rückschluss auf eine etwaige künftige konkrete Bedrohungssituation gezogen werden. Diese Erwägungen ergeben sich nicht zuletzt auch daher, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge nach der Aufgabe seiner Tätigkeit als Chauffeur seiner anschließenden Arbeit als Bäcker offenbar völlig unbehelligt nachgehen konnte. Konkret befragt nämlich, ob er in dem Zeitraum, in welchem er als Bäcker gearbeitet habe, Bedrohungen erhalten hätte, gab der Beschwerdeführer erstinstanzlich lediglich an, dass er, wenn er nach Hause gegangen wäre, in die Moschee gehen hätte müssen und er Angst vor einer etwaigen Verhaftung oder Mitnahme durch die Taliban oder Daesh gehabt hätte. Anhaltspunkte für das Vorliegen einer aktuellen Bedrohungssituation aufgrund seiner ehemaligen Arbeit als Chauffeur im Staatsdienst, welche überdies nur eine lediglich untergeordnete Tätigkeit darstellt und somit den Beschwerdeführer in keiner Weise exponiert, sind somit schon seinen eigenen Angaben zufolge nicht gegeben.
Lediglich der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass es als notorische Tatsache gilt, dass sich Taliban gerade hochrangige Politiker oder Militärangehörige oder sonst in irgendeiner Weise exponierte Personen zum Ziel ihrer Verfolgung machen. Aus den ins Verfahren eingeführten Quellen (Landinfo report Afghanistan: „Der Nachrichtendienst der Taliban und die Einschüchterungskampagne“, Landinfo report Afghanistan: „Rekrutierung durch die Taliban“) ist weiters zu entnehmen, dass etwa eine Million Menschen, die in diese Risikogruppe fallen, einem ernsten Risiko ausgesetzt sind. Ausgehend davon, dass der Beschwerdeführer nicht in eine der genannten Risikogruppen fällt, sind somit keine Anhaltspunkte gegeben, weswegen gerade der Beschwerdeführer einer landesweiten Verfolgung durch die Taliban zum Zwecke seiner Rekrutierung ausgesetzt sein sollte.
Hinsichtlich des vom Beschwerdeführer behaupteten Hinwendung zum christlichen Glauben ist zunächst vorauszuschicken ist, dass es bei der Beurteilung eines behaupteten Religionswechsels und der Prüfung einer Scheinkonversion auf die aktuell bestehende (oder ablehnende) Glaubensüberzeugung des Konvertiten ankommt, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung anhand einer näheren Beurteilung einer konkreten Befragung des Asylwerbers zu seinen religiösen Aktivitäten zu ermitteln ist (dazu etwa VwGH 18.10.2018, Ra 2018/19/0236). Erforderlich ist allerdings, dass der Asylwerber sein Vorbringen zu seinem Religionswechsel gebührend substantiiert. Im Rahmen von Anträgen auf internationalen Schutz, die mit der Furcht vor Verfolgung aus religiösen Gründen begründet werden, sind neben der individuellen Lage und den persönlichen Umständen des Antragstellers u. a. dessen religiöse Überzeugungen und die Umstände ihres Erwerbs, die Art und Weise, in der der Antragsteller seinen Glauben bzw. Atheismus versteht und lebt, sein Verhältnis zu den doktrinellen, rituellen oder regulatorischen Aspekten der Religion, der er nach eigenen Angaben angehört bzw. den Rücken kehren will, seine etwaige Rolle bei der Vermittlung seines Glaubens oder auch ein Zusammenspiel von religiösen Faktoren und identitätsstiftenden, ethnischen oder geschlechtsspezifischen Faktoren zu berücksichtigen (vgl. EuGH 04.10.2018, Rechtssache C-56/17, Fathi, Rz. 82, 84 sowie 88, teilweise m.w.N.).
Aufgrund der vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen und den Angaben des Beschwerdeführers sowie des Zeugen in der mündlichen Verhandlung wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer am 11.01.2020 in das Katechumenat der römisch-katholischen Kirche, Pfarre XXXX als Taufwerber aufgenommen, seit 08.01.2019 im katholischen Glauben unterrichtet und am XXXX getauft wurde. Der fast eineinhalbjährige Besuch des Katechumenenunterrichts sowie die erfolgte römisch-katholischen Taufe sind grundsätzlich als Indizien für eine innerliche Abwendung des Beschwerdeführers von der schiitischen Glaubensrichtung des Islam und für eine echte, innere Konversion des Beschwerdeführers zum Christentum zu werten. Das Gericht spricht dem Beschwerdeführer vor diesem Hintergrund ein Interesse am christlichen Glauben auch nicht ab. Das Gericht geht jedoch aufgrund der folgenden dargestellten Umstände davon aus, dass der Beschwerdeführer den christlichen Glauben nicht aus freier Überzeugung verinnerlicht hat und dass der christliche Glaube auch nicht wesentlicher Bestandteil der Persönlichkeit des Beschwerdeführers geworden ist:
Der Beschwerdeführer gab sowohl bei seiner Erstbefragung, als auch bei seiner Einvernahme vor dem Bundesamt am 22.05.2017 an, sunnitischer Moslem zu sein. Weder im Rahmen seiner Einvernahme durch das Bundesamt noch in seiner Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid erwähnte der Beschwerdeführer jemals ein Interesse an der christlichen Religion. Der Beschwerdeführer brachte erst unmittelbar vor der ersten mündlichen Verhandlung mit Dokumentenvorlage vom 15.01.2020 vor, Interesse am christlichen Glauben zu haben.
Der Beschwerdeführer entwickelte somit deutlich nach Vorliegen des angefochtenen Bescheides ein Interesse am christlichen Glauben und legte dies oder andere Aspekte eines möglichen Glaubenswechsels zu keinem Zeitpunkt zuvor im Rahmen des Verfahrens dar. Schon durch diesen Zeitablauf entstand der Eindruck, dass der vorgebrachte Religionswechsel des Beschwerdeführers in direktem Zusammenhang mit dem Asylverfahren steht und durch dieses motiviert ist, weil vor 2020 kein Hinweis darauf auftauchte, dass der Beschwerdeführer an religiösen Themen überhaupt ein Interesse hatte oder die Angehörigkeit zur sunnitischen Religion infrage stellte. Es ergaben sich somit schon aufgrund des Zeitpunktes des Vorbringens der geplanten Konversion im Asylverfahren massive Zweifel an einem ernsthaften, innerlich motivierten religiösen Interesse und den inneren Beweggründen des Beschwerdeführers für einen Übertritt ins Christentum.
Gegen den Umstand, dass der Beschwerdeführer aufgrund eines einer inneren Überzeugung entspringenden religiösen Interesses zum christlichen Glauben konvertiert ist, spricht auch die Tatsache, dass er bezüglich seiner Motive für die Hinwendung zum Christentum im Rahmen beider Beschwerdeverhandlungen völlig unterschiedliche Angaben erstattete. Während er nämlich in der Verhandlung am 27.02.2020 auf die Frage nach dem Anlass für sein Interesse am Christentum angegeben hatte, dass er sich, als er die Bewohner von Österreich gesehen habe, gefragt habe, warum die Leute so nett und freundlich seien (VH-Prot., Seite 6), antwortete er in der Beschwerdeverhandlung am 14.07.2020 ad hoc auf diese Frage, dass er mit seiner „österreichischen Mutter“ (gemeint: seine spätere Taufpatin) in die Kirche gegangen sei, dort „Hallelujah“ gesungen worden wäre und er von dem Lied gefesselt gewesen sei.
Er habe sie in der Folge mehrmals in die Kirche begleitet und wäre sein Interesse geweckt worden. Nachdem er sich von einem Jungen eine Bibel ausgeborgt und gelesen habe, habe er seiner „österreichischen Mutter“ mitgeteilt, dass er seinen Glauben wechseln wolle (VH-Prot. Seite 9). Nach Vorhalt seiner nunmehr gegenüber der vorigen Verhandlung diesbezüglich widersprüchlichen Angaben erklärte der Beschwerdeführer zunächst lapidar, dass er die Antwort von damals vergessen habe. Er habe in Afghanistan ganz andere Dinge über die Menschen in Europa gehört und dann selbst gesehen, dass die Menschen sehr freundlich seien.
Diesbezüglich ist dem Beschwerdeführer entgegenzuhalten, dass zu erwarten wäre, dass eine Person bei einer derart fundamentalen Lebensentscheidung, wie sie ein Glaubenswechsel zweifellos darstellt, jederzeit über das ausschlaggebende Motiv berichten könnte, sodass die Bedeutsamkeit der Konversion für den Beschwerdeführer durch die diesbezüglich divergierenden Angaben massiv geschmälert wird. Der Beschwerdeführer sprach im Rahmen der Befragung zu seinen Motiven für die Hinwendung zum Christentum auch selbst nicht von zentralen Glaubensaspekten des Christentums (z.B. Liebe, Barmherzigkeit).
Insgesamt entstand sowohl aus den Angaben des Beschwerdeführers als auch den Angaben der Zeugin der Eindruck, dass wesentlicher Motivationsgrund für die Hinwendung des Beschwerdeführers zum Christentum die freundliche Aufnahme des Beschwerdeführers durch die österreichische Bevölkerung sowie war. Eine innere und/oder durch Spiritualität und Emotionalität motivierte Verbundenheit zum Christentum wurde aufgrund der vagen und oberflächlichen Angaben des Beschwerdeführers zu diesen Punkten aber nicht ersichtlich.
Auch fiel auf, dass der Beschwerdeführer offensichtlich keinerlei Basiswissen über den Islam hatte. So wusste der Beschwerdeführer in der Beschwerdeverhandlung am 27.02.2020 weder die fünf Säulen des Islam zu nenne („ich weiß es nicht.“, VH-Prot., S. 7), noch dass ein gläubiger Moslem vier Frauen haben darf („Laut Islam darf ein Mann 6 bis 7 Frauen heiraten bzw. haben.“, VH-Prot., S. 8). Auch von der am 27.02.2020 einvernommenen Zeugin XXXX , der Taufpatin des Beschwerdeführers wurde bestätigt, dass der Beschwerdeführer wenig Wissen über den sunnitischen Islam vorzuweisen vermochte (VH-Prot., Seite 11 f.). Auch gab der Beschwerdeführer am 27.02.2020 auf Nachfrage an, den Koran nie gelesen zu haben und begründete er dies damit, dass dieser auf Arabisch geschrieben sei und er die Wörter nicht verstehe, was vor dem Hintergrund, dass es eine notorische Tatsache darstellt, dass in Afghanistan nahezu alle Menschen den Koran auf Arabisch lesen bzw. dieser selbstverständlich im Bedarfsfall auch in andere Sprachen übersetzt wird, unglaubhaft anmutet. Bedenkt man, dass der Beschwerdeführer kaum Kenntnisse über den islamischen Glauben darlegen konnte, erscheint nun aber umso mehr seine behauptete nunmehrige Ablehnung des islamischen Glaubens und seine Hinwendung zum Christentum objektiv nicht nachvollziehbar.
Der Beschwerdeführer erweckte in diesem Zusammenhang letztlich auch nicht den Eindruck, von dem Katechumenenunterricht Basiswissen mitgenommen zu haben und blieb er bei Fragen zu den zentralen Inhalten des Christentums vollkommen oberflächlich und vage. So gab er etwa auf die Frage, was für ihn das Christentum ausmache, in der Verhandlung am 27.02.2020 nur wörtlich an: „Dass ich helfen kann, dass ich Liebe zeigen kann. Die Bibel hat mich geändert. Christentum ist nicht Religion. Es ist der einzige Weg, dass ich zu Gott gehe.“ (VH-Prot., Seite 8). Auch wusste der Beschwerdeführer nicht anzugeben, unter welcher Voraussetzung im christlichen Glauben die Sünden vergeben werden, da er diesbezüglich nur behauptete, dass man gerettet würde, „wenn man die 10 Gebote kennt“ (VH-Prot., Seite 10) und er hier die christliche Kernoffenbarung der Vergebung der Sünden bei einem ernsthaften Bereuen seiner Sünden nicht unerwähnt ließ. Der Beschwerdeführer brachte weiters vor, dass seine Firmung vor seiner Taufe stattgefunden habe, was schon deshalb nicht nachvollziehbar erscheint, da sowohl seine Taufe als auch seine am selben Tag erfolgte Firmung noch kein halbes Jahr zurückliegen und es ein religiöses Basiswissen darstellt, dass das Sakrament der Heiligen Taufe, mit welchem eine Person überhaupt erst in die christliche Glaubensgemeinschaft aufgenommen wird, dem Sakrament der Heiligen Firmung vorausgeht und dieses Wissen gerade von einer Person, die erst kürzlich diese Sakramente nach einem über einjährigen Katechumenunterricht empfangen hat, freilich vorausgesetzt werden darf. Ebenso schwerwiegend erweist sich für das erkennende Gericht der Umstand, dass der Beschwerdeführer in der Verhandlung am 14.07.2020 nicht wusste, welche Eigenschaft ein Katholik als Voraussetzung für den Empfang der Kommunion aufweisen muss – konkret nämlich das bereits erhaltene Sakrament der Taufe, das Leben in der Taufgnade und das Bekenntnis des katholischen Glaubens - und sich diesbezüglich darauf zurückzog, dass er sich noch im Lernprozess befinde und sein Wissen aber erweitern wolle (VH-Prot., Seite 11).
Zusammenfassend geht das Gericht aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers in zwei mündlichen Verhandlungen, der vorgelegten Unterlagen und der Angaben der Zeugin aus den dargelegten Überlegungen nicht davon aus, dass der christliche Glaube Bestandteil der Identität des Beschwerdeführers geworden ist. Vielmehr legen der Zeitpunkt der behaupteten Konversion im Verfahren, die fehlende Darlegung nachvollziehbarer Motive für die Konversion, die geringen bis nicht vorhandenen Kenntnisse des Beschwerdeführers vom Christentum nahe, dass der Beschwerdeführer lediglich ein Interesse am Christentum hat, eine Verinnerlichung des christlichen Glaubens aber nicht stattgefunden hat. Aus diesem Grund ist auch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer sein Interesse am christlichen Glauben in Afghanistan zur Schau stellen und sich dadurch in Gefahr bringen würde. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die Konversion des Beschwerdeführers zum Christentum nicht aus innerer Überzeugung, sondern zum Schein erfolgt ist.
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, aufgrund seiner Konversion in Afghanistan als Apostat betrachtet zu werden, ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer zwar eine diesbezügliche Bestätigung seines Austritts aus dem Islam vorlegte. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass selbst, wenn der Beschwerdeführer einen offiziellen Austritt aus der islamischen Glaubensgemeinschaft durchgeführt hat, ein solcher nicht öffentlich einsehbar ist und auch in Afghanistan nicht bekannt ist. Wie bereits oben erwähnt, lebt in Afghanistan nach eigenen Angaben des Beschwerdeführers nur mehr ein Cousin, wobei der Beschwerdeführer nicht dargetan hat, dass dieser von seiner Konversion Kenntnis erlangt hätte. Ein öffentliches diesbezügliches Bekenntnis auf sozialen Plattformen oder ähnliches wurde nicht vorgebracht. Festzuhalten ist weiters, dass der Beschwerdeführer auf die Frage, ob sich sein tägliches Leben durch die Hinwendung zum Christentum, also der Abwendung vom Islam, verändert habe, keine nach außen erkennbaren Tätigkeiten vorbrachte. Explizite, nach außen scheinende Veränderungen im täglichen Leben des Beschwerdeführers, die der Beschwerdeführer seit seiner Abwendung vom Islam leben würde und die ihm in Afghanistan nicht möglich wären, sind für das Bundesverwaltungsgericht nicht ersichtlich. Wie dargelegt, hat der Beschwerdeführer den christlichen Glauben nicht verinnerlicht und es ist nicht zu prognostizieren, dass der Beschwerdeführer seinen Religionsübertritt, der nach Eindruck des Gerichtes nur äußerlich erfolgte, in Afghanistan nach außen tragen und/oder auffällig islamkritisch leben oder sich äußern würde. Den Länderfeststellungen ist zudem zu entnehmen, dass nach der tatsächlichen Praxis nicht anzunehmen ist, dass Personen, die zwar im Islam sozialisiert sind, bloß die Regeln des Islam nicht befolgen (Moscheebesuch, Fasten etc), allein aufgrund dessen in Afghanistan nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit von Verfolgung bedroht sind.
Zu einer möglichen Rückkehr des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat
Die Feststellungen zu den Folgen bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers in seine Herkunftsprovinz Nimroz ergeben sich aus den oben angeführten Länderberichten. Daraus geht hervor, dass Nimroz zu den volatilen Provinzen Afghanistans zählt.
Die Feststellung, dass dem Beschwerdeführer eine zumutbare innerstaatliche Flucht- bzw. Schutzalternative in den großen Städte Afghanistans wie Mazar-e Sharif oder Herat zur Verfügung steht, ergibt sich ebenfalls aus den verwendeten Länderberichten. Die Sicherheitslage in Mazar-e Sharif und Herat ist laut dem aktuellen Länderinformationsblatt als ausreichend stabil einzustufen.
Die Feststellung, dass dem Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr nach Mazar-e Sharif oder Herat kein Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit drohen würde, ergibt sich daraus, dass der Beschwerdeführer während des gesamten Verfahrens nicht glaubhaft machen konnte, dass er im Fall der Rückkehr nach Afghanistan mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer wie immer gearteten Verfolgung ausgesetzt wäre.
Es gibt keinen Anhaltspunkt, wieso der Beschwerdeführer in Mazar-e Sharif oder in Herat nicht in der Lage sein sollte, seine Existenz - etwa auch durch Gelegenheits- und Hilfsarbeiten - zu sichern und eine einfache Unterkunft zu finden. Er könnte in den genannten Städten seine grundlegenden und notwendigen Lebensbedürfnisse befriedigen und würde nicht in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Lage geraten. Zur Erleichterung seiner Rückkehr könnte der Beschwerdeführer zudem eine finanzielle Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen, die zumindest in der ersten Zeit als Überbrückung dienen kann, bis der Beschwerdeführer eine Arbeit gefunden hat. Aus dem Länderinformationsblatt geht weiters hervor, dass die genannten Städte über die internationalen Flughäfen Mazar-e Sharif und Herat sicher erreichbar sind. Zudem ist in Mazar-e Sharif die medizinische Versorgung gesichert.
Zur Situation im Herkunftsstaat:
Die fallbezogenen Feststellungen zur Lage in Afghanistan stützen sich auf das aktuelle Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Gesamtaktualisierung vom 13.11.2019.
Die fallbezogenen Feststellungen zur Lage in Afghanistan im Länderinformationsblatt der Staatendokumentation beruhen auf einer Vielzahl von im Länderinformationsblatt angeführten verschiedenen, voneinander unabhängigen Quellen von regierungsoffiziellen und nicht-regierungsoffiziellen Stellen. In ihrer Kernaussage bieten diese Dokumentationen ein stimmiges und einheitliches Gesamtbild ohne wesentliche Widersprüche. Die verschlechterte Lage in Kabul wurde in der nunmehrigen Entscheidung entsprechend berücksichtigt und Kabul als Rückkehrmöglichkeit nicht angenommen. Die zugrundeliegenden Länderfeststellungen gründen sich auf Berichte verschiedener anerkannter und teilweise vor Ort agierender staatlicher und nichtstaatlicher Institutionen und Personen, die in ihren Aussagen ein übereinstimmendes, schlüssiges Gesamtbild der Situation in Afghanistan ergeben. Angesichts der Seriosität der angeführten Erkenntnisquellen und der Plausibilität der überwiegend übereinstimmenden Aussagen besteht kein Grund, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln.
Zu den Feststellungen zur Situation im Herkunftsstaat und zur aktuell vorliegenden Pandemie aufgrund des Corona-Virus:
Die getroffenen unstrittigen Feststellungen zur aktuell vorliegenden Pandemie aufgrund des Corona-Virus ergeben sich aus den unbedenklichen tagesaktuellen Berichten und Informationen (s. jeweils mit einer Vielzahl weiterer Hinweise u.a.:https://www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus.html [23.03.2020]; https://www.ages.at/themen/krankheitserreger/coronavirus/ [23.03.2020]; https://orf.at/corona/stories/3157170/ [23.03.2020]; https://orf.at/corona/stories/3157533/ [23.03.2020]; https://www.tagesschau.de/ausland/coronavirus-karte-101.html [23.03.2020])
3. Rechtliche Beurteilung
Zu A)
Zur Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten:
Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits gemäß §§ 4, 4a oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) droht.
Flüchtling iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK ist, wer sich "aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren" (vgl. VfSlg. 19.086/2010; VfGH 12.06.2010, U 613/10).
Zentraler Aspekt des Flüchtlingsbegriffs der GFK ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Wohlbegründet kann eine Furcht nur dann sein, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers und unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist (vgl. VwGH 28.05.2009, 2008/19/1031; 12.11.2014, Ra 2014/20/0069). Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation (aus Konventionsgründen) fürchten würde (vgl. VwGH 06.11.2009, 2008/19/0012; 12.11.2014, Ra 2014/20/0069). Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 28.05.2009, 2008/19/1031; 12.11.2014, Ra 2014/20/0069). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in einem der Gründe haben, welche Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK nennt (VwGH 23.11.2006, 2005/20/0551); sie muss Ursache dafür sein, dass sich der Asylwerber außerhalb seines Heimatlandes bzw. des Landes seines vorigen Aufenthaltes befindet.
Gemäß § 3 Abs. 2 AsylG 2005 kann die Verfolgung auch auf Ereignissen beruhen, die eingetreten sind, nachdem der Fremde seinen Herkunftsstaat verlassen hat (objektive Nachfluchtgründe) oder auf Aktivitäten des Fremden beruhen, die dieser seit Verlassen des Herkunftsstaates gesetzt hat, die insbesondere Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung sind (subjektive Nachfluchtgründe).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 28.10.2009, 2006/01/0793; 23.02.2011, 2011/23/0064) ist eine Verfolgungshandlung nicht nur dann relevant, wenn sie unmittelbar von staatlichen Organen (aus Gründen der GFK) gesetzt worden ist, sondern auch dann, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, Handlungen mit Verfolgungscharakter zu unterbinden, die nicht von staatlichen Stellen ausgehen, sofern diese Handlungen – würden sie von staatlichen Organen gesetzt – asylrelevant wären. Eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung kann nur dann zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewendet werden kann (VwGH 22.03.2000, 99/01/0256 mwN).
Abgesehen davon, dass einer derartigen nicht vom Staat sondern von Privatpersonen ausgehenden Bedrohung nur dann Asylrelevanz zuzubilligen wäre, wenn solche Übergriffe von staatlichen Stellen geduldet würden (VwGH 10.03.1993, 92/01/1090) bzw. wenn der betreffende Staat nicht in der Lage oder nicht gewillt wäre, diese Verfolgung hintanzuhalten, hat der Verwaltungsgerichtshof in diesem Zusammenhang ausdrücklich klargestellt, dass die Asylgewährung für den Fall einer solchen Bedrohung nur dann in Betracht kommt, wenn diese von Privatpersonen ausgehende Verfolgung auf Konventionsgründe zurückzuführen ist (vgl. VwGH 23.11.2006, 2005/20/0551; 29.06.2006, 2002/20/0167).
Eine auf keinem Konventionsgrund beruhende Verfolgung durch Private hat hingegen nur dann asylrelevanten Charakter, wenn der Heimatstaat des Betroffenen aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) genannten Gründen nicht bereit ist, Schutz zu gewähren (vgl. etwa VwGH 26.11.2014, Ra 2014/19/0059; 18.11.2015, Ra 2014/18/0162; 19.04.2016, Ra 2015/20/0302, je mwN).
Von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe Dritter präventiv zu schützen (VwGH 13.11.2008, 2006/01/0191). Für die Frage, ob eine ausreichend funktionierende Staatsgewalt besteht – unter dem Fehlen einer solchen ist nicht "zu verstehen, dass die mangelnde Schutzfähigkeit zur Voraussetzung hat, dass überhaupt keine Staatsgewalt besteht" (VwGH 22.03.2000, 99/01/0256) – , kommt es darauf an, ob jemand, der von dritter Seite (aus den in der GFK genannten Gründen) verfolgt wird, trotz staatlichen Schutzes einen – asylrelevante Intensität erreichenden – Nachteil aus dieser Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten hat (VwGH 17.10.2006, 2006/20/0120; 13.11.2008, 2006/01/0191). Für einen Verfolgten macht es nämlich keinen Unterschied, ob er aufgrund staatlicher Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einen Nachteil zu erwarten hat oder ob ihm dieser Nachteil mit derselben Wahrscheinlichkeit aufgrund einer Verfolgung droht, die von anderen ausgeht und die vom Staat nicht ausreichend verhindert werden kann. In diesem Sinne ist die oben verwendete Formulierung zu verstehen, dass der Herkunftsstaat "nicht gewillt oder nicht in der Lage" sei, Schutz zu gewähren (VwGH 26.02.2002, 99/20/0509). In beiden Fällen ist es dem Verfolgten nicht möglich bzw. im Hinblick auf seine wohlbegründete Furcht nicht zumutbar, sich des Schutzes seines Heimatlandes zu bedienen (VwGH 13.11.2008, 2006/01/0191).
Anträge auf internationalen Schutz sind gemäß § 3 Abs. 3 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen, wenn den Fremden eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11) offensteht oder der Fremde einen Asylausschlussgrund (§ 6) gesetzt hat.
Ausgehend von diesen rechtlichen Voraussetzungen ergibt sich im Lichte des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhalts, dass die behauptete Furcht des Beschwerdeführers, dass ihm in seinem Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer konkret und gezielt gegen seine Person gerichtete Verfolgung asylrelevanter Intensität droht, nicht begründet ist. Insbesondere konnte vom Beschwerdeführer eine Verfolgung aus asylrelevanten Gründen nicht glaubhaft gemacht und auch sonst vom erkennenden Gericht nicht festgestellt werden.
Als zentrales Element seiner Befürchtung für den Fall der Rückkehr nach Afghanistan führte der Antragsteller seine Hinwendung zum Christentum ins treffen. Die Verfolgungsgeneigtheit aufgrund seiner diesbezüglichen Bestrebungen konnte jedoch im Verfahren nicht glaubhaft gemacht werden.
Eine Verfolgung aufgrund beabsichtigter Konversion bzw. Apostasie konnte vom Beschwerdeführer jedoch nicht glaubhaft gemacht werden.
Aus der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. insbesondere VwGH 14.11.2007, 2004/20/0215, „Der VwGH verlangt zur Feststellung, ob ein Antragsteller tatsächlich oder nur zum Schein konvertiert ist, eine schlüssige Gesamtbeurteilung. Elemente für eine solche Gesamtbeurteilung können sein: eine nähere Befragung des Asylwerbers zu seinen religiösen Aktivitäten und seinem religiösen Grundwissen sowie eine konkrete Auseinandersetzung mit Angaben etwaiger Zeugen. Mangelndes religiöses Grundwissen kann für das Vorliegen einer Scheinkonversion sprechen, ist aber nicht ausreichend.“ Auch die aktuelle höchstgerichtliche Rechtsprechung setzt diese Judikaturlinie fort, vgl. VfGH 27.02.2018, E2958/2017, VwGH 20.06.2017, Ra 2017/01/0076, VwGH vom 02.09.2015, Ra 2015/19/0091), haben sich Prüfkriterien zur Überprüfbarkeit der inneren Überzeugung einer Konversion entwickelt, welche stets in einer Gesamtschau zu beurteilen sind.
An Hand der durchgeführten Beurteilung ist es dem Beschwerdeführer - trotz seines Vorbringens, getauft und gefirmt worden zu sein und sich seit Jänner 2019 dem Christentum zuzuwenden – nicht gelungen glaubhaft zu machen, dass er tatsächlich aus innerer Überzeugung zum Christentum konvertiert ist bzw. dabei ist zu konvertieren bzw. das Christentum seine Identität nachhaltig geprägt hat.
So gelang es dem Beschwerdeführer nicht, eine nachhaltige Motivation für seinen Religionswechsel schlüssig darzulegen respektive einen plausiblen religiösen Beweggrund hierfür darzutun. Dem umfangreichen Beschwerderechtsgespräch eindeutig entnehmbar, dass der Antragsteller sich mit christlichen Lehrinhalten ernsthaft und im Detail auseinandergesetzt hat. Aus den allgemeinen und oberflächlichen Angaben des Antragstellers ist insgesamt betrachtet kein plausibler Grund für die Hinwendung des Beschwerdeführers zum Christentum erkennbar.
Nach hg. Ansicht geht eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung mit einem anderen, neuen Glauben naturgemäß mit einer längeren Zeitspanne, in der man sich intensiv mit Inhalten und Standpunkten der betreffenden Glaubensinhalte beschäftigt, einher und ist eine tatsächliche Hinwendung zu diesem Glauben erst der darauffolgende Schritt. Dass sich der Beschwerdeführer mit den Inhalten des neuen Glaubens tiefgreifend auseinandergesetzt hat, bevor er den Wunsch äußerte, diesen neuen Glauben anzunehmen, geht jedoch aus seinen diesbezüglichen Angaben nicht hervor. Eine (tiefergreifende) Auseinandersetzung mit anderen religiösen Strömungen erfolgte ebenso nicht, was aber zweifelsfrei erwartet werden kann, wenn man sich zu dem nicht unwesentlichen Schritt einer Konversion entscheidet.
Selbst wenn der Beschwerdeführer einen Gottesdienst besucht, so vermag diese nach außen hin gesetzte sichtbare Aktivität, die dargelegten Mängel, welche gegen einen tatsächlichen Glaubens- bzw. Gesinnungswandel des Beschwerdeführers sprechen, nicht zu kompensieren.
Die umfassende Gesamtbeurteilung im zeitlichen Rahmen, der Angaben des Antragstellers vor beiden Instanzen des Verfahrens sowie auch des vom Antragsteller beschriebenen Eigenverhaltens und insbesondere seiner Kenntnis verhält zu dem zwingenden Schluss, dass im vorliegenden Fall nicht von einer tatsächlichen, ernsthaften, verinnerlichten und die Person spirituell verändernden Konversion auszugehen ist. Eine nachhaltige, verinnerlichte Zuwendung zum Christentum, der vor dem Hintergrund einer Abfall vom ursprünglichen Glauben eine größere Identitätsstiftende Funktion zumessbar wäre, ist im vorliegenden Fall keinesfalls erkennbar. Gleichwohl nicht erkennbar ist eine tatsächliche, intensive Auseinandersetzung mit Glaubensinhalten oder bestimmten Werten des Christentums; nicht einmal ist dem Antragsteller zuzubilligen, dass er sich auch nur in genügender Weise mit christlichen Inhalten auseinandergesetzt hat.
Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang zum wiederholten Male, dass die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Verbindung mit einer Konversion nur dann in Betracht kommt, wenn die Hinwendung zu dem angenommenen Glauben auf einer festen Überzeugung und einem ernst gemeinten religiösen Einstellungswandel und nicht nur auf Äußerlichkeiten, äußeren Handlungen oder unter Umständen gar auf Opportunitätserwägungen.
Nur, wenn die Konversion des Betroffenen die religiöse Identität des Schutzsuchenden in dieser Weise prägt, kann ihm nicht angesonnen werden, in seinem Heimatland auf die Religionsausübung zu verzichten, um staatlichen Verfolgungsmaßnahmen zu entgehen.
Eine derartige Prägung ist unter anderem aufgrund eines nicht existenten eigeninitiativen Agierens hinsichtlich der Aneignung christlicher Glaubensinhalte entschieden zu verneinen. Gerade von einer Person, welche von einem Glauben so überzeugt ist, dass sie zu diesem konvertiert, ist jedoch zu erwarten, dass diese bereits über zumindest wesentliche Grundkenntnisse dieser Religion und den Glaubensinhalten verfügt, wovon jedoch im vorliegenden Fall bei weitem nicht gesprochen werden kann.
Daran vermag auch eine gewisse Teilnahme an christlich-kirchlichen Leben und ein allfälliger Formalakt der Taufe nichts zu ändern, kann alleine aus solchen äußeren Faktoren, welche jedoch nichts über die tatsächliche innere Haltung des Beschwerdeführers aussagen, doch keine Konversion des Beschwerdeführers mit allen bereits mehrfach umschriebenen Voraussetzungen und Folgewirkungen abgeleitet werden. Hervorzuheben ist an dieser Stelle auch die einschlägige höchstgerichtliche Judikatur, der zufolge es für die Beurteilung der Frage, ob eine Konversion vorliegt, nicht auf den Formalakt der Taufe, sondern auf die religiöse Einstellung des Asylwerbers ankommt (vgl. zuletzt VwGH vom 21.12.2006, 2005/20/0624).
Konversion (lat.: conversio ‚Umwendung, Umkehr‘) bedeutet die Übernahme von neuen Glaubensgrundsätzen, religiösen Traditionen und Bräuchen sowie möglicherweise auch anderen Teilen der mit der fremden Religion verbundenen Kultur durch eine konvertierende Person. Die Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Konversion zum Christentum sind aus den dargelegten Erwägungen als nicht hinreichend intensiv und identitätsstiftend zu erkennen.
Der VwGH verlangt zur Feststellung, ob ein Antragsteller tatsächlich oder nur zum Schein konvertiert ist, eine schlüssige Gesamtbeurteilung. Elemente für eine solche Gesamtbeurteilung können sein: eine nähere Befragung des Asylwerbers zu seinen religiösen Aktivitäten und seinem religiösen Grundwissen sowie eine konkrete Auseinandersetzung mit Angaben etwaiger Zeugen. Mangelndes religiöses Grundwissen kann für das Vorliegen einer Scheinkonversion sprechen, ist aber nicht ausreichend (VwGH 14.11.2007, 2004/20/0215; 14.11.2007, 2004/20/0485).
In diesem Konnex ist ferner die einschlägige deutsche und schweizerische Judikatur, welche in Anbetracht der Vergemeinschaftung des Asylwesens auch im vorliegenden Verfahren zum Tragen kommt, zu zitieren.
Hingewiesen sei vorerst auf ein die Beschwerde abweisendes Urteil des schweizerischen Bundesverwaltungsgerichtes vom 04.12.2013, D4981/2013, im Falle eines Beschwerdeführers, welcher die Konversion zum Christentum behauptete, jedoch unter anderem nicht in der Lage war, etwas zum Alten und Neuen Testament zu sagen, nicht wusste, was Ostern bedeutet, kaum etwas zum Unterschied Christentum – Islam sagen konnte und auch nicht vermochte, die Bedeutung der Taufe zu erklären.
Das Bundesverwaltungsgericht wörtlich, unter Verweis auf die Judikatur des österreichischen Asylgerichtshofes: „Es ist festzuhalten, dass die Konversion als die Übernahme von neuen, anderen Glaubensgrundsätzen, religiösen Traditionen und Bräuchen, eine intensive Auseinandersetzung mit der Glaubenslehre in Auswirkung und Praxis beinhaltet. Die Konversion bedingt die Verinnerlichung der jeweiligen Anforderungen der neuen Glaubensgemeinschaft.“
In der zitierten Entscheidung wird ferner festgehalten, dass selbst das Bestätigungsschreiben eines Pastors zur Konversion des Beschwerdeführers nichts an der Ansicht des Gerichts zu ändern vermöge, handle es sich doch bei den religiösen Überlegungen eines Menschen um innere, nicht objektiv beschreibbare Vorgänge, weshalb das wahrgenommene und bestätigte Interesse des Beschwerdeführers auch ohne weiteres vorgespielt sein könne, weshalb auch eine Zeugenbefragung des Pastors nicht zielführend sei.
Da nach dem Gesagten davon auszugehen sei, dass der Beschwerdeführer nicht konvertiert sei, habe er auch aus diesem Grund in seinem Heimatland wegen der Konversion keine Verfolgung zu befürchten.
Auch die deutsche Judikaturlinie führt zur Argumentation im Falle des Vorliegens von Scheinkonversion ähnliche Urteilsbegründungen ins Treffen:
„Die religiöse Identität als innere Tatsache lässt sich nur aus dem Vorbringen des Asylwerbers sowie im Wege des Rückschlusses von äußeren Anhaltspunkten auf die innere Einstellung des Betroffenen feststellen. Dafür ist das religiöse Selbstverständnis eines Asylwerbers grundsätzlich sowohl vor als auch nach der Ausreise aus dem Herkunftsland von Bedeutung.“ (Dt. Bundesverwaltungsgericht vom 20.02.2013, BVerwG 10 C 21.12)
Das Dt. Bundesverwaltungsgericht, BVerwG 10 C 21.12 vom 20.02.2013 weiter: „Der Senat hat hiezu in seinem Urteil vom 20.02.2013 – BVerwG 10 C 23.12 weiter ausgeführt, dass ein hinreichend schwerer Eingriff in die Religionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs 1 der Richtlinie nicht die Prognose voraussetzt, dass der Ausländer seinen Glauben nach der Rückkehr in sein Herkunftsland tatsächlich in einer Weise ausübt, die ihn der Gefahr der Verfolgung aussetzt. Vielmehr kann bereits der unter dem Druck der Verfolgungsgefahr erzwungene Verzicht auf die Glaubensbetätigung die Qualität einer Verfolgung erreichen. Dort droht einem Ausländer im Fall eines bestimmten religiösen Verhaltens mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine schwere Rechtsgutverletzung und ist dieses religiöse Verhalten zugleich subjektiv für die Wahrung der religiösen Identität des Ausländers besonders wichtig, sind die Voraussetzungen für eine Verfolgungshandlung im Sinne von Art 9 Abs. 1 lit a der Richtlinie erfüllt, ohne dass es darauf ankommt, ob der Betroffene seinen Glauben nach Rückkehr in sein Herkunftsland in verfolgungsrelevanter Weise ausüben wird oder hierauf unter dem Druck der ihm drohenden Gefahr verzichtet.“ (Urteil des BerwG vom 20.02.2013 aaO Rn 28ff).
Schon das Verbot der Religionsausübung in der Öffentlichkeit kann eine hinreichend gravierende Verfolgungshandlung im Sinne von Art 9 Abs 1 der Richtlinie 2004/83/EG darstellen, was auch der Rechtsprechung des EuGH in seinem Urteil vom 05.09.2012 (Rs. C-71/11 und C-99/11 – NVwZ 2012, 1612 Rn. 69) entspricht.
Dem zitierten Urteil des EuGH und dem darin festgehalten anzulegenden Maßstab zufolge, muss die Praktizierung des Glaubens in der Öffentlichkeit - wie sie im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers gegen strafrechtliche Verbote verstoßen würde – für den Kläger zur Wahrung seiner religiösen Identität besonders wichtig sein.
Bezugnehmend auf dieses Urteil des EuGH hält das Deutsche Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 20.02.2013, BVerwG 10 C 21.12 (unter Verweis auf das Urteil BVerwG 10 C 23.12. vom 20.02.2013) fest, dass der vom EuGH entwickelte Maßstab nach dem Verständnis des entscheidenden Senates nicht voraussetzt, dass der Betroffene innerlich zerbrechen oder jedenfalls schweren seelischen Schaden nehmen würde, wenn er auf eine entsprechende Praktizierung seines Glaubens verzichten müsste. Jedoch muss die konkrete Glaubenspraxis für den einzelnen ein zentrales Element seiner religiösen Identität und in diesem Sinne für ihn unverzichtbar sein. Es reicht nicht aus, dass der Asylwerber eine enge Verbundenheit mit seinem Glauben hat, wenn er diesen – jedenfalls im Aufnahmemitgliedstaat – nicht in einer Weise lebt, die ihn im Herkunftsstaat der Gefahr der Verfolgung aussetzen würde. Jedenfalls muss er gewichtige Gründe dafür haben, warum er seinen Glauben in Deutschland nicht in einer von ihm als unverzichtbar empfundenen Weise ausübt. Maßgeblich für die Schwere der Verletzung der religiösen Identität ist die Intensität des Drucks auf die Willensentscheidung des Betroffenen, seinen Glauben in einer als verpflichtend empfundenen Weise auszuüben oder hierauf wegen der drohenden Sanktionen zu verzichten. Dabei muss der Asylwerber die Tatsache, dass er die unterdrückte religiöse Betätigung seines Glaubens für sich selbst als verpflichtend empfindet, um seine religiöse Identität zu wahren, zur vollen Überzeugung des Gerichts nachweisen. Nach dem Maßstab des EuGH muss die Praktizierung des Glaubens in der Öffentlichkeit – wie sie im Herkunftsstaat (hier: Pakistan) gegen strafrechtliche Verbote verstoßen würde – für den Kläger zur Wahrung seiner religiösen Identität besonders wichtig sein.
VG Magdeburg (U v.19.12.2011-5A 12/10 MD 5380985):Flüchtlingsschutz wegen Konversion (hier: vom Islam zum Christentum) setzt grundsätzlich die verlässliche Feststellung einer glaubhaften Zuwendung zum neuen Glauben voraus.Das bedeutet eine ernsthafte Gewissensentscheidung, einen ernstgemeinten religiösen Einstellungswandel mit einer identitätsprägenden festen Überzeugung. Dass ein Glaubenswechsel auf einer solchen Überzeugung beruht, muss der Ausländer belegen.Hierzu sind die Motive darzustellen, die eine Abkehr vom bisherigen und eine Hinwendung zum neuen Glauben lebensgeschichtlich nachvollziehbar zu erklären geeignet sind. Die richterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich dieser inneren Tatsachen kann nur aufgrund einer wertenden Betrachtung nach außen erkennbarer Umstände und der Überzeugungskraft von Erklärungen dazu erfolgen, etwa zur Entwicklung des Kontakts zum neuen Glauben, zur Glaubensbetätigung und zu Kenntnissen über die neuen Glaubensinhalte. Bei einem Glaubenswechsel aus „bloßen Opportunitätsgründen“ lässt sich nicht davon ausgehen, dass ein Verschweigen, Verleugnen oder die Aufgabe der neuen Glaubenszugehörigkeit zur Vermeidung staatlicher oder nichtstaatlicher Repressionen im Heimatland jemanden „grundsätzlich und in aller Regel unter Verletzung seiner Menschenwürde existenziell und in seiner sittlichen Person treffen und ihn in eine ausweglose Lage bringen würde und ihm deshalb nicht zugemutet werden kann.
Eine ausdrückliche Auseinandersetzung mit den Inhalten kirchlicher Bescheinigungen, die eine aktive Mitarbeit in der Kirchengemeinde attestieren, ist entbehrlich, wenn das Verwaltungsgericht nach Würdigung des gesamten Vorbringens nicht davon überzeugt war, dass die Hinwendung zum neuen Glauben Ausdruck einer innerlich gefestigten Überzeugungsbildung war, und es vor diesem Hintergrund auch die Taufe in Deutschland, auf die die Bescheinigungen Bezug nehmen, als lediglich formalen, inhaltlich substanzlosen Akt eingestuft hat.
Ohne grundsätzliche Bedeutung ist die Frage, ob bei einer Beurteilung der inneren Überzeugung eines Übertritts die Einschätzung eines - den Konvertiten mehrere Jahre begleitenden - Geistlichen unberücksichtigt bleiben darf, ohne dass dieser zur Sache befragt wird. Denn die Frage lässt sich ohne weiteres bejahen. Dass ein Glaubensübertritt auf einer innerlich gefestigten Überzeugung beruht, ist ein höchstpersönlicher Umstand. Dies kann und muss daher allein vom Asylwerber selbst glaubhaft beantwortet werden.
Ist es ihm mit seinem Vorbringen nicht gelungen, das Gericht von der Wahrhaftigkeit seiner Hinwendung zum neuen Glauben zu überzeugen, kann dieses Defizit nicht durch das Zeugnis eines Geistlichen kompensiert werden.
Denn auch ein nahestehender Geistlicher kann über höchstpersönliche Vorgänge aus dem Innenleben des Ausländers naturgemäß keine Auskunft geben.
Ferner ist die Würdigung der Angaben eines Asylwerbers zu seiner angeblichen Konversion ureigene Aufgabe des Gerichts. Dieses muss die von seiner rechtlichen Beurteilung abweichende Einschätzung eines Geistlichen mithin nicht berücksichtigen.
Die Beurteilung der Glaubhaftigkeit eines Glaubensübertritts setzt zudem, jedenfalls im Regelfall kein theologisches Spezialwissen voraus und kann von den Gerichten daher aufgrund eigener Sachkunde geleistet werden (VG Magdeburg, U.v. 19.12.2011 – 5A 12/10MD 5380985, ebenso OVG NW B.v. 30.01.2012 – 13 A 589/11.A 5360825)“.
Art. 10 Abs. 1, lit. b der Richtlinie 2004/83/EG erweitert den Schutzbereich des Flüchtlingsrechts um die Religionsausübung in der Öffentlichkeit. Allerdings stellt nicht jede Beeinträchtigung der so verstandenen Ausübung der Religionsfreiheit eine Verfolgung dar. Unter Geltung der Qualifikationsrichtlinie ist es einem Glaubenswechsler aber nicht mehr zuzumuten, öffentlich praktizierten Riten der Glaubensgemeinschaft wie Gottesdiensten oder Prozessionen fernzubleiben, um staatliche Sanktionen zu vermeiden. Der Glaubensangehörige ist auch verfolgt, wenn er aus Furcht vor staatlicher Repression zu unzumutbaren Ausweichhandlungen genötigt ist (OVG Münster, 30.09.2009, OVG 5 A 1999/07.A)
„Es muss festgestellt werden können, dass die Hinwendung zu dem angenommenen Glauben auf einer festen Überzeugung und einem ernst gemeinten religiösen Einstellungswandel und nicht auf Opportunitätserwägungen beruht.
Erst wenn der neue Glaube die religiöse Identität des Schutzsuchenden in einer Weise prägt, kann ihm nicht angesonnen werden, in seinem Heimatland aus Angst vor Sanktionen auf die Religionsausübung zu verzichten.“ (OVG Münster, 30.09.2009, OVG 5 A 1999/07.A9)
Durchgreifende Zweifel an der Ernsthaftigkeit einer Konversion zum Christentum lassen sich grundsätzlich nicht dadurch entkräften, dass jemand in der mündlichen Verhandlung auf Befragen in der Lage war, wesentliche Fragen zum Christentum im allgemeinen weitgehend zutreffend zu beantworten und christliche Gebete zu sprechen.
Es handelt sich um Wissen, das bei gehöriger Anstrengung für jedermann erlernbar ist, ohne dass es hierfür eines Glaubensübertritts aus innerer Überzeugung bedarf. „Letzteres hat ebenso auch dem Kläger (kirchlicherseits) bescheinigte Teilnahme am Gemeindeleben sowie die von ihm selbst noch geschilderten kirchlich-gemeindlichen Aktivitäten zu gelten, zu denen sich der einzelne, namentlich ein sich in einem für ihn fremden Land ohne dauernden Kontakt oder Umgang mit Verwandten und Freunden aufhaltender Asylwerber, ohne weiteres allein auch deshalb veranlasst sehen kann, weil er sich dadurch akzeptiert und überdies in einem ihm sozial und kulturell noch weitestgehend fremden Umfeld fest in eine Gemeinschaft eingebunden und in ihr geborgen fühlen kann“ (VG Oldenburg, U.v.26.6.2013 – 3 A 2822/12 5523746)
Eine ausdrückliche Auseinandersetzung mit den Inhalten kirchlicher Bescheinigungen, die eine aktive Mitarbeit in der Kirchengemeinde attestieren, ist entbehrlich, wenn das Verwaltungsgericht nach Würdigung des gesamten Vorbringens nicht davon überzeugt war, dass die Hinwendung zum neuen Glauben Ausdruck einer innerlich gefestigten Überzeugungsbildung war, und es vor diesem Hintergrund auch die Taufe in Deutschland, auf die die Bescheinigungen Bezug nehmen, als lediglich formalen, inhaltlich substanzlosen Akt eingestuft hat.
Muslimische Konvertiten, die einer evangelikalen oder freikirchlichen Gruppierung angehören, sind spätestens dann einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Freiheit ausgesetzt, wenn sie sich in Iran zu ihrem christlichen Glauben bekennen und Kontakt zu einer solchen Gruppierung aufnehmen. Für muslimische Konvertiten einer solchen Gruppierung ist eine religiöse Betätigung selbst im häuslich-privaten oder nachbarschaftlich- kommunikativen Bereich nicht mehr gefahrlos möglich.
Dem gefährdeten Kreis zuzurechnen ist allerdings nur, wer sich ernsthaft dem neuen Glauben zugewandt hat, sich bei einer erzwungenen Rückkehr zu seinem christlichen Glauben bekennen und versuchen würde, Kontakt zu einer evangelikalen oder freikirchlichen Gemeinde aufzunehmen (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, B.v.11.02.2013 – 6A 2279/12.Z.A. 5416432; st. Rspr., vgl. VGH HE, U.v.18.11.2009 – 6 A 2105/08.A 5267255).
Zusammenfassend ist daher nochmals festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage war, eine ernsthafte Auseinandersetzung mit christlichen Glaubensinhalten bzw. eine innere religiöse Umkehr glaubhaft zu machen. Aus dem Vorbringen des Antragstellers kann bei einer Gesamtbetrachtung sohin nicht geschlossen werden, dass für den Antragsteller eine Rückkehr nach Afghanistan aus religiösen Gründen nicht zumutbar wäre.
Aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers kann somit weder auf eine bereits stattgefundene unmittelbare oder mittelbare staatliche Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention geschlossen werden noch auf eine im Falle der Rückkehr zu erwartende diesbezügliche Verfolgung.
Bei Gesamtbetrachtung der Angaben des Beschwerdeführers und der hier dargelegten Beweiswürdigung, welche in Einklang mit der zitierten aktuellen Judikatur steht, war daher von einer mangelnden Qualität der Anforderungen hinsichtlich der Glaubhaftmachung einer behaupteten Konversion zum Christentum auszugehen.
Darüber hinaus ist auch eine von individuellen Aspekten unabhängige "Gruppenverfolgung" für Rückkehrer vor dem Hintergrund der oben angeführten Länderfeststellungen für das Bundesverwaltungsgericht nicht erkennbar. So geht aus diesen zwar hervor, dass Rückkehrer Konflikten, Unsicherheiten und weitreichender Armut ausgesetzt sein können, es wird jedoch auch von 1.821.011 Personen berichtet, die in den Jahren 2012-2017 nach Afghanistan zurückgekehrt sind. Im Jahr 2017 kehrten IOM zufolge insgesamt 98.191 Personen aus Pakistan und 462.361 Personen aus dem Iran zurück. Im Jahr 2018 kehrten mit Stand 21.3. 1.052 Personen aus angrenzenden Ländern und nicht-angrenzenden Ländern zurück (759 davon kamen aus Pakistan). Bis Juli 2017 kehrten aus Europa und der Türkei 41.803 Personen nach Afghanistan zurück. Die afghanische Regierung kooperiert mit UNHCR, IOM und anderen humanitären Organisationen, um Binnenvertriebenen, Flüchtlingen, rückkehrenden Flüchtlingen und anderen betroffenen Personen Schutz und Unterstützung zu bieten. Die Fähigkeit der afghanischen Regierung vulnerable Personen zu unterstützen, einschließlich Rückkehrer aus Pakistan und dem Iran, bleibt begrenzt und ist weiterhin auf die Hilfe der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Nichtsdestotrotz versucht die afghanische Regierung die gebildete Jugend, die aus Pakistan zurückkehrt, aufzunehmen. Auch wenn scheinbar kein koordinierter Mechanismus existiert, der garantiert, dass alle Rückkehrer die Unterstützung erhalten, die sie benötigen, und dass eine umfassende Überprüfung stattfindet, können Personen, die freiwillig oder zwangsweise nach Afghanistan zurückgekehrt sind, dennoch verschiedene Unterstützungsformen in Anspruch nehmen. Eine Reihe unterschiedlicher Organisationen ist für Rückkehrer und Binnenvertriebene in Afghanistan zuständig. Außerdem erhalten Rückkehrer Unterstützung von der afghanischen Regierung, den Ländern, aus denen sie zurückkehren, und internationalen Organisationen (z.B. IOM) sowie lokalen Nichtregierungsorganisationen (z.B. IPSO und AMASO). Eine Verfolgung von "Rückkehrern" im Sinne der GFK kann aufgrund der verwendeten Länderberichte nicht erkannt werden.
Im Übrigen ist anzumerken, dass die allgemeine schlechte Lage in Afghanistan für sich alleine noch keine Verfolgungsgefahr im Sinne der GFK begründet. Um eine asylrelevante Verfolgung erfolgreich geltend zu machen, bedarf es daher einer zusätzlichen, auf asylrelevante Gründe gestützten Gefährdung des Asylwerbers, die über die gleichermaßen die anderen Staatsbürger des Heimatstaates treffenden Unbilligkeiten hinausgeht (vgl. hiezu VwGH 21.01.1999, 98/18/0394; 19.10.2000, 98/20/0233 mwH).
Da der Beschwerdeführer weder darlegen konnte, noch auf Grund des Ermittlungsverfahrens hervorgekommen ist, dass ihm eine asylrelevante Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht, war der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG iVm § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abzuweisen.
Zur Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten:
Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird (Z 1), oder dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist (Z 2), der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
Gemäß § 8 Abs. 2 AsylG 2005 ist die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Abs. 1 mit der abweisenden Entscheidung nach § 3 oder der Aberkennung des Status des Asylberechtigten nach § 7 zu verbinden.
Gemäß § 8 Abs. 3 AsylG 2005 sind Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative im Sinne des § 11 offen steht.
Kann Asylwerbern in einem Teil ihres Herkunftsstaates vom Staat oder sonstigen Akteuren, die den Herkunftsstaat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrschen, Schutz gewährleistet werden, und kann ihnen der Aufenthalt in diesem Teil des Staatsgebietes zugemutet werden, so ist der Antrag auf internationalen Schutz abzuweisen (Innerstaatliche Fluchtalternative). Schutz ist gewährleistet, wenn in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates keine wohlbegründete Furcht nach Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention vorliegen kann und die Voraussetzungen zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (§ 8 Abs. 1) in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates nicht gegeben sind (§ 11 Abs. 1 AsylG 2005).
Bei der Prüfung, ob eine innerstaatliche Fluchtalternative gegeben ist, ist auf die allgemeinen Gegebenheiten des Herkunftsstaates und auf die persönlichen Umstände der Asylwerber zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag abzustellen (§ 11 Abs. 2 AsylG 2005).
Es ist somit vorerst zu klären, ob im Falle der Rückführung des Fremden in seinen Herkunftsstaat Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), Art. 3 EMRK (Verbot der Folter), das Protokoll Nr. 6 zur EMRK über die Abschaffung der Todesstrafe oder das Protokoll Nr. 13 zur EMRK über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe verletzt werden würde.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Beurteilung betreffend die Zuerkennung von subsidiärem Schutz eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zur Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr ("real risk") einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht. Unter "realer Gefahr" ist eine ausreichend reale, nicht nur auf Spekulationen gegründete Gefahr möglicher Konsequenzen für den Betroffenen ("a sufficiently real risk") im Zielstaat zu verstehen. Die reale Gefahr muss sich auf das gesamte Staatsgebiet beziehen und die drohende Maßnahme muss von einer bestimmten Intensität sein sowie ein Mindestmaß an Schwere erreichen, um in den Anwendungsbereich des Art. 3 EMRK zu fallen (siehe zB VwGH 30.05.2001, 97/21/0560).
Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der möglichen Gefahren, die sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die Außerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Art. 3 EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden können. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen. Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK ist nicht ausreichend. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen Umstände vorliegen (VwGH 23.01.2018, Ra 2017/20/0361, mit Verweis auf VwGH 25.05.2016, Ra 2016/19/0036, und 08.09.2016, Ra 2016/20/0063, jeweils mwN).
Es obliegt grundsätzlich der abschiebungsgefährdeten Person, mit geeigneten Beweisen gewichtige Gründe für die Annahme eines Risikos nachzuweisen, dass ihr im Falle der Durchführung einer Rückführungsmaßnahme eine dem Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung drohen würde. Es reicht für den Antragsteller nicht aus, sich bloß auf eine allgemeine schlechte Sicherheits- und Versorgungslage zu berufen. Die allgemeine Situation in Afghanistan ist nämlich nicht so gelagert, dass schon alleine die Rückkehr eines Antragstellers dorthin eine ernsthafte Bedrohung für die durch Art. 3 EMRK geschützten Rechte bedeuten würde (siehe VwGH 23.01.2018, Ra 2017/20/0361).
Herrscht im Herkunftsstaat eines Asylwerbers eine prekäre allgemeine Sicherheitslage, in der die Bevölkerung durch Akte willkürlicher Gewalt betroffen ist, so liegen stichhaltige Gründe für die Annahme eines realen Risikos bzw. für die ernsthafte Bedrohung von Leben oder Unversehrtheit eines Asylwerbers bei Rückführung in diesen Staat dann vor, wenn diese Gewalt ein solches Ausmaß erreicht hat, dass es nicht bloß möglich, sondern geradezu wahrscheinlich erscheint, dass auch der betreffende Asylwerber tatsächlich Opfer eines solchen Gewaltaktes sein wird. Davon kann in einer Situation allgemeiner Gewalt nur in sehr extremen Fällen ausgegangen werden, wenn schon die bloße Anwesenheit einer Person in der betroffenen Region Derartiges erwarten lässt. Davon abgesehen können aber besondere in der persönlichen Situation der oder des Betroffenen begründete Umstände (Gefährdungsmomente) dazu führen, dass gerade bei ihr oder ihm ein - im Vergleich zur Bevölkerung des Herkunftsstaates im Allgemeinen - höheres Risiko besteht, einer dem Art. 2 oder 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein bzw. eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit befürchten zu müssen. In diesem Fall kann das reale Risiko der Verletzung von Art. 2 oder 3 EMRK oder eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Person infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts bereits in der Kombination der prekären Sicherheitslage und der besonderen Gefährdungsmomente für die einzelne Person begründet liegen (VwGH 21.02.2017, Ra 2016/18/0137).
Der Verwaltungsgerichtshof verlangt in seiner Judikatur eine konkrete Auseinandersetzung mit den den Asylwerber konkret und individuell betreffenden Umständen, die er bei Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative zu gewärtigen hätte (VwGH 23.02.2016, Ra 2015/20/0233). Die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative erfordert im Hinblick auf das ihr u.a. innewohnende Zumutbarkeitskalkül somit insbesondere nähere Feststellungen über die zu erwartende konkrete Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet (VwGH 29.04.2015, Ra 2014/20/0151, 08.09.2016, Ra 2016/20/0063).
Nach allgemeiner Auffassung soll die Frage der Zumutbarkeit danach beurteilt werden, ob der in einem Teil seines Herkunftslandes verfolgte oder von ernsthaften Schäden (iSd Art. 15 Statusrichtlinie) bedrohte Asylwerber in einem anderen Teil des Herkunftsstaates ein „relativ normales Leben“ ohne unangemessene Härte führen kann. Dabei ist auf die allgemeinen Gegebenheiten des Herkunftsstaates und auf die persönlichen Umstände des Asylwerbers zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag abzustellen. (VwGH 23.01.2018, Ra 2018/18/0001, mwN).
Der UNHCR formuliert in seinen Richtlinien, dass die Beantwortung der Frage, ob dem Asylwerber ein Aufenthalt in einem bestimmten Gebiet des Herkunftsstaates zugemutet werden kann, von mehreren Faktoren abhängt. Dazu müssten die persönlichen Umstände des Betroffenen (einschließlich allfälliger Traumata infolge früherer Verfolgung), die Sicherheit, die Achtung der Menschenrechte und die Aussichten auf wirtschaftliches Überleben in diesem Gebiet beurteilt werden (siehe VwGH 23.01.2018, Ra 2018/18/0001).
Nach den Richtlinien des UNHCR zur Feststellung des Internationalen Schutzbedarfs Afghanischer Asylsuchender vom 19.04.2016, welchen nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besondere Beachtung zu schenken ist (siehe VwGH 08.08.2017, Ra 2017/19/0118, mit Verweis auf VwGH 22. 11.2016, Ra 2016/20/0259, mwN), ist eine interne Schutzalternative grundsätzlich nur dann zumutbar, wenn betroffene Personen Zugang zu einem traditionellen Unterstützungsnetzwerk durch Mitglieder ihrer (erweiterten) Familie oder durch Mitglieder ihrer größeren ethnischen Gruppe im vorgeschlagenen Neuansiedlungsgebiet haben und davon ausgegangen werden kann, dass diese willens und in der Lage sind, den Antragsteller tatsächlich zu unterstützen. Die einzigen Ausnahmen von der Anforderung der externen Unterstützung stellen nach Auffassung von UNHCR alleinstehende leistungsfähige Männer und verheiratete Paare im berufsfähigen Alter ohne festgestellten besonderen Schutzbedarf dar. Diese Personen können unter bestimmten Umständen ohne Unterstützung von Familie und Gemeinschaft in urbanen und semiurbanen Umgebungen leben, die die notwendige Infrastruktur sowie Erwerbsmöglichkeiten zur Sicherung der Grundversorgung bieten und unter tatsächlicher staatlicher Kontrolle stehen (Richtlinien des UNHCR zur Feststellung des Internationalen Schutzbedarfs Afghanischer Asylsuchender vom 19.04.2016, S 10 und 95 ff). Auch in den aktualisierten Richtlinien vom 30.08.2018 bleibt UNHCR im Großen und Ganzen bei dieser Einschätzung (UNHCR, Eligibility Guidelines, vom 30.08.2018).
Auch der EGMR geht gestützt auf die Afghanistan-Richtlinien des UNHCR davon aus, dass die Übersiedlung in einen anderen Teil Afghanistans zumutbar ist, wenn Schutz durch die eigene Großfamilie, Gemeinschaft oder den Stamm am Zielort verfügbar ist; alleinstehenden Männern und Kleinfamilien ist es unter bestimmten Umständen auch möglich, ohne Unterstützung durch Familie und Gemeinschaft in städtischen oder halbstädtischen Gebieten mit existenter Infrastruktur und unter effektiver staatlicher Kontrolle zu überleben (siehe dazu VfGH 13.09.2013, U 370/2012, mwN).
Mit dem Aufzeigen der bloßen Möglichkeit einer schwierigen Lebenssituation bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht im Fall einer Rückführung in den Herkunftsstaat wird die reale Gefahr existenzbedrohender Verhältnisse und somit einer Verletzung des Art. 3 EMRK im Sinne der obigen Rechtsgrundsätze damit in Bezug auf Kabul nicht dargetan (VwGH 23.01.2018, Ra 2018/18/0001).
Aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhalts ergibt sich, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 gegenständlich nicht gegeben sind:
Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz Nimroz, welche zu den volatilen Provinzen in Afghanistan zählt. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Provinz Nimroz die reale Gefahr einer Verletzung des Art. 3 EMRK drohen würde.
Daher bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer unter Berücksichtigung der dortigen allgemeinen Gegebenheiten und seiner persönlichen Umstände auf eine andere Region des Landes – nämlich Mazar-e Sharif oder Herat - verwiesen werden kann.
Aus den verwendeten Länderberichten geht hervor, dass sich die Stadt Mazar-e Sharif wirtschaftlich gut entwickelt. Es entstehen neue Arbeitsplätze, Firmen siedeln sich an und auch der Dienstleistungsbereich wächst. Zwar ist die Infrastruktur noch unzureichend und behindert die weitere Entwicklung der Region, es gibt jedoch einen internationalen Flughafen, über den die Stadt gut erreichbar ist. Überdies wurde im Juni 2017 ein großes nationales Projekt ins Leben gerufen, das darauf abzielt, die Armut und Arbeitslosigkeit in der Provinz Balkh zu reduzieren. Die Provinz Balkh ist nach wie vor eine der stabilsten Provinzen Afghanistans und zählt zu den relativ ruhigen Provinzen in Nordafghanistan. Balkh hat im Vergleich zu anderen Regionen weniger Aktivitäten von Aufständischen zu verzeichnen. Obwohl es manchmal zu Zusammenstößen zwischen Aufständischen und den afghanischen Sicherheitskräften kommt oder auch zu Angriffen auf Einrichtungen der Sicherheitskräfte, gehört die Provinz gesamthaft betrachtet, auch im Lichte der in den Länderberichten verzeichneten Zahl der sicherheitsrelevanten Vorfälle dennoch zu den eher sicheren Provinzen Afghanistans.
Mazar-e Sharif verfügt laut den oben zitierten Länderfeststellungen ebenfalls über einen internationalen Flughafen und wird - wie eine Recherche im Internet ergeben hat – von Wien aus von Turkish Airlines mit einem Zwischenstopp in Istanbul angeflogen. Der Beschwerdeführer könnte Mazar-e Sharif aber auch von Kabul aus sicher erreichen: Was die Reise in Gebiete außerhalb der Hauptstadt Kabul betrifft, ist auszuführen, dass angesichts der auf den meisten Hauptverkehrsrouten gestiegenen Unsicherheit grundsätzlich nicht erwartet werden kann, dass afghanische Staatsangehörige von Kabul aus auf dem Landweg durch unsichere Gebiete reisen müssen, um ihren endgültigen (sicheren) Zielort zu erreichen. Im gegenständlichen Fall ist daher festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr nach Afghanistan die Möglichkeit offensteht, auf dem Luftweg von Kabul nach Mazar-e-Sharif zu gelangen. Es bestehen Flugverbindung zwischen Kabul und Mazar-e Sharif. Kam Air, eine afghanische Fluggesellschaft mit Sitz in Kabul, und Ariana Afghan Airlines, die staatliche Fluggesellschaft Afghanistans mit Sitz in Kabul, bieten für diese Verbindung Flüge an.
Soweit die aktuellen Richtlinien des UNHCR zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.08.2018 darauf hinweisen, dass die Provinz Balkh aktuell von einer Dürre heimgesucht werden, ist auf die aktuellen Länderinformationen zu verweisen. Darin wird ausgeführt, dass die Dürre zu einer deutlich geringeren Getreideernte in Afghanistan in diesem Jahr führen wird und eine massive Landflucht nach sich zieht, die für die Betroffenen teilweise prekäre Lebensbedingungen zur Folge hat. Allerdings wird auch von zahlreichen internationalen Hilfsprogrammen für die vor der Dürre geflohene Bevölkerung, v.a. in der Provinz Herat, berichtet und schließlich ausgeführt, dass die Getreidepreise trotz geringerer Ernten auf Grund guter Ernten in Pakistan und im Iran im Mai 2018 nicht über dem Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre liegen würden. Die Folgen der Dürre in der Provinz Balkh, welche in geringerem Ausmaß als die Provinz Herat von dieser betroffen ist, und die damit auch in der Provinz Balkh verbundene „Landflucht“ der betroffenen Bevölkerung wirkt sich auch negativ auf die Versorgungslage in der Stadt Mazar-e Sharif aus. Auch aufgrund der Ausführungen von EASO, besteht trotz der im Umland herrschenden Dürre, keinerlei Lebensmittelknappheit (vgl. Punkt V. EASO Country Guidance von Juni 2018).
Darüber hinaus haben in Mazar-e Sharif die meisten Leute laut EASO Zugang zu erschlossenen Wasserquellen, sowie auch zu besseren Sanitätseinrichtungen. Ebenso sind in Mazar-e Sharif schulische Einrichtungen vorhanden (vgl. Punkt V. EASO Country Guidance von Juni 2018).
Laut EASO besteht grundsätzlich die Möglichkeit, sicheren Wohnraum zu mieten. Als Alternative dazu stehen ferner günstige Unterkünfte in Teehäusern zur Verfügung.
Ferner ist medizinische Versorgung in Mazar-e Sharif, sowohl in staatlichen als auch privaten Krankenhäusern verfügbar. Ebenso sind Medikamente grundsätzlich verfügbar. Insgesamt ist es für das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf die Stadt Mazar-e Sharif nicht ersichtlich, dass die Versorgung der afghanischen Bevölkerung dort nicht grundsätzlich gegeben ist.
Nach Art. 10 Abs. 3 lit. b der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Verfahrens-Richtlinie) haben die Mitgliedstaaten bei der Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz u.a. sicherzustellen, dass hierfür genaue und aktuelle Informationen aus verschiedenen Quellen, wie etwa von UNHCR und EASO, eingeholt werden. Die besondere Bedeutung von Berichten von UNHCR und EASO ergibt sich daher schon aus dem Unionsrecht, UNHCR-Richtlinien kommt zudem nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes Indizwirkung zu (vgl. u.a. VwGH 10.12.2014, Ra 2014/18/0103; vgl. auch VwGH 08.08.2017, Ra 2017/19/0118).
EASO prüft in seiner Country Guidance von Juni 2018 spezielle Personenprofile im Hinblick auf die Frage der Zumutbarkeit einer internen Schutzalternative in den afghanischen Städten Mazar-e Sharif, Herat und Kabul. Dabei kommt EASO für das Personenprofil der alleinstehenden, gesunden und erwerbsfähigen Männer, welche früher schon einmal in Afghanistan gelebt haben, zum Ergebnis, dass diesen – verbunden mit bestimmten Härten – eine interne Schutzalternative in diesen Städten zumutbar sein könnte, selbst wenn diese über kein familiäres oder sonstiges Unterstützungsnetzwerk innerhalb des als interne Schutzalternative geltenden Gebiets verfügen würden. Hierbei ist allerdings stets zu prüfen, ob die persönlichen Umstände des Betroffenen, wie etwa sein Alter, Gesundheitszustand, Familienstand oder schulischer und beruflicher Hintergrund, allenfalls zusätzliche Aspekte aufwerfen, die eine besondere Schutzwürdigkeit auslösen.
Im Hinblick auf diese Ausführungen betonen sowohl UNHCR als auch EASO, dass diese immer vor dem Hintergrund einer Einzelfallprüfung zu verstehen sind.
Wie dargelegt reicht es für die Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten entsprechend der oben wiedergegeben Judikatur nicht aus, sich bloß auf eine allgemein schlechte Sicherheits- und Versorgungslage in Afghanistan zu berufen, sondern es müssen vom Betroffenen auch individuelle Umstände glaubhaft gemacht werden, die im Fall der Rückkehr nach Afghanistan eine reale Gefahr der Verletzung von Art. 3 EMRK für maßgeblich wahrscheinlich erscheinen lassen:
Solche Umstände vermochte der Beschwerdeführer im Verfahren nicht darzulegen.
Der Beschwerdeführer wurde in Afghanistan geboren, lebte überwiegend dort bis zu seiner Ausreise nach Europa im Familienverband und ist mit den kulturellen Gepflogenheiten in Afghanistan vertraut. Auch wenn eine Rückführung zu einer schwierigen Lebenssituation bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht führen könnte, wird damit aber entsprechend der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs noch nicht die reale Gefahr existenzbedrohender Verhältnisse und somit eine Verletzung des Art. 3 EMRK im Sinne der obigen Rechtsgrundsätze in Bezug auf Mazar-e Sharif dargetan.
Es muss maßgeblich berücksichtigt werden, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen erwachsenen, gesunden und arbeitsfähigen Mann handelt, der jedenfalls über Schulbildung sowie Arbeitserfahrung als Chauffeur verfügt. Bei ihm kann somit die grundsätzliche Teilnahmemöglichkeit am Erwerbsleben vorausgesetzt werden.
Der Beschwerdeführer kann durch die Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe zumindest übergangsweise in Mazar-e Sharif das Auslangen finden. Seine Existenz könnte er dort mit Hilfs- und Gelegenheitsarbeiten sichern. Da in Mazar-e Sharif Häuser und Wohnungen zur Verfügung stehen, ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer eine einfache Unterkunft finden könnte. Dafür, dass der Beschwerdeführer in Ansehung existentieller Grundbedürfnisse (z.B. Nahrung, Unterkunft) einer lebensbedrohlichen Situation ausgesetzt wäre, gibt es keine hinreichenden Anhaltspunkte.
Allein die fehlenden tragfähigen Beziehungen und Ortskenntnisse in afghanischen Großstädten vermögen die Gefahr einer individuellen Bedrohung des Lebens des Beschwerdeführers nicht darzutun (vgl. VwGH 19.06.2017, Ra 2017/19/0095). Die wohl schwierige Lebenssituation des Beschwerdeführers bei einer Neuansiedlung in Mazar-e Sharif bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche und in wirtschaftlicher Hinsicht stellt für sich ebenfalls keine reale Gefahr existenzbedrohender Verhältnisse und damit keine Verletzung von Art. 3 EMRK dar (vgl. VfGH 12.12.2017, E 2068/2017).
Daher wird gesamthaft betrachtet davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer passable Chancen hätte, sich am Arbeitsmarkt in Mazar-e Sharif zu integrieren und dort eine Unterkunft zu finden, also somit in Mazar-e Sharif ein Leben ohne unbillige Härten führen könnte, wie es auch andere Landsleute führen können.
Der Beschwerdeführer kann nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes aber auch auf die Stadt Herat verwiesen werden:
Aus den verwendeten Länderberichten geht hervor, dass Herat eine relativ entwickelte Provinz im Westen des Landes ist. Obwohl Aufständische in einigen Distrikten der Provinz aktiv sind, wird Herat als eine der relativ friedlichen Provinzen gewertet. Auch Herat verfügt über einen internationalen Flughafen. Dieser kann über den Flughafen Kabul erreicht werden. Ariana Afghan Airlines, die staatliche Fluggesellschaft Afghanistans mit Sitz in Kabul, bietet für diese Verbindung Flüge an. Um nach Herat Stadt zu gelangen, muss man die „Herat City Airport Road“ verwenden, eine Benutzung dieser Straße ist nur tagsüber zumutbar.
Es ist nochmals festzuhalten, dass Mazar-e Sharif und Herat über eine vergleichsweise gute Infrastruktur mit Flughäfen, die für den zivilen Flugverkehr geeignet sind, verfügen. Dem Beschwerdeführer steht eine finanzielle Rückkehrhilfe zur Verfügung, sodass er im Falle der Rückkehr – neben den eigenen Ressourcen – auf eine zusätzliche Unterstützung zur Existenzsicherung greifen kann. Gemäß § 52a BFA-VG iVm § 12 Abs 2 GVG-B 2005 umfasst die Rückkehrhilfe jedenfalls die notwendigen Kosten der Rückreise. Zusätzlich stehen dem Beschwerdeführer noch diverse Hilfsprogramme (ERIN, RESTART II, „Post Arrival Assistance") zur Verfügung. Dem Beschwerdeführer ist es daher zumutbar nach Mazar-e Sharif oder Herat zurückzukehren, da der Rückreiseweg in diese Städte sicher und finanziell abgesichert ist.
Betreffend die in den Länderfeststellungen erwähnte Dürre in Herat und Mazar-e Sharif ist festzuhalten, dass zwar die Situation in den genannten Städten wegen der aktuellen Dürre angespannt ist, der Zugang zu Unterkunft, grundlegender Versorgung wie sanitärer Infrastruktur, Gesundheitsdiensten und Bildung sowie Erwerbsmöglichkeiten mit Blick auf die angeführten Länderfeststellungen aber nach wie vor grundsätzlich gegeben.
Für die Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan reicht es auch nicht aus, sich bloß auf eine allgemein schlechte Sicherheits- und Versorgungslage in Afghanistan zu berufen, sondern es müssen vom Betroffenen auch individuelle Umstände glaubhaft gemacht werden, die im Fall der Rückkehr nach Afghanistan eine reale Gefahr der Verletzung des Art. 3 EMRK für maßgeblich wahrscheinlich erscheinen lassen. Solche Umstände konnte der Beschwerdeführer im Verfahren jedoch nicht glaubhaft machen. Er spricht eine der dortigen Landessprachen, ist jung und arbeitsfähig. Unter diesen Gesichtspunkten kann davon ausgegangen werden, dass er auch nach seiner Rückkehr in seine Heimat in der Lage sein wird, sich seinen Lebensunterhalt zu sichern.
Die Prüfung der maßgeblichen Kriterien führt daher im konkreten Fall zu dem Ergebnis, dass dem Beschwerdeführer eine Rückkehr in die genannten Städte jedenfalls möglich und auch zumutbar ist.
Ausgehend davon, ist mit Blick auf die persönliche Situation des Beschwerdeführers nicht zu erkennen, dass er im Fall seiner Abschiebung nach Afghanistan in eine ausweglose Lebenssituation geraten und real Gefahr laufen würde, eine Verletzung seiner durch Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der durch die Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention geschützten Rechte zu erleiden.
Zur Nichterteilung eines Aufenthaltstitels und Erlassung einer Rückkehrentscheidung:
Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird und in den Fällen der Z 1 und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt wird.
Gemäß § 57 AsylG 2005 ist im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zu erteilen, wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet gemäß § 46a Abs. 1 Z 1 oder Z 3 FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt (Z 1), zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel (Z 2) oder wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist (Z 3).
Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG 2005 liegen nicht vor, weil der Aufenthalt des Beschwerdeführer weder seit mindestens einem Jahr gemäß § 46a Abs. 1 Z 1 oder Z 3 FPG geduldet noch zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig ist, noch der Beschwerdeführer ein Opfer von Gewalt iSd § 57 Abs. 1 Z 3 FPG wurde. Weder hat der Beschwerdeführer das Vorliegen eines der Gründe des § 57 FPG behauptet, noch kam ein Hinweis auf das Vorliegen eines solchen Sachverhalts im Ermittlungsverfahren hervor. Es war daher - wie in § 58 Abs. 3 AsylG 2005 normiert - spruchgemäß über die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG 2005 zu entscheiden.
Gemäß § 52 Abs. 2 FPG hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen unter einem (§ 10 AsylG 2005) mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn dessen Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird und ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt. Dies gilt nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige.
Im vorliegenden Verfahren erfolgte die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz im Hinblick auf den Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht gemäß § 8 Abs. 3a AsylG 2005 und ist auch keine Aberkennung gemäß § 9 Abs. 2 AsylG 2005 ergangen. Der Beschwerdeführer ist als Staatsangehöriger von Afghanistan kein begünstigter Drittstaatsangehöriger. Es kommt ihm auch kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zu.
Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung gemäß § 9 Abs. 1 BFA-VG zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.
Nach Abs. 2 dieser Bestimmung sind bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK insbesondere zu berücksichtigen:
1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,
2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,
3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,
4. der Grad der Integration,
5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,
6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit,
7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,
8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,
9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.
Gemäß § 9 Abs. 3 BFA-VG ist über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§§ 45 und 48 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre."
Gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.
Vom Begriff des 'Familienlebens' in Art. 8 EMRK ist nicht nur die Kleinfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern umfasst, sondern z.B. auch Beziehungen zwischen Geschwistern (EKMR 14.3.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Eltern und erwachsenen Kindern (etwa EKMR 6.10.1981, B 9202/80, EuGRZ 1983, 215). Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass eine gewisse Beziehungsintensität vorliegt. Es kann nämlich nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass zwischen Personen, welche miteinander verwandt sind, immer auch ein ausreichend intensives Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK besteht, vielmehr ist dies von den jeweils gegebenen Umständen, von der konkreten Lebenssituation abhängig. Der Begriff des 'Familienlebens' in Art. 8 EMRK setzt daher neben der Verwandtschaft auch andere, engere Bindungen voraus; die Beziehungen müssen eine gewisse Intensität aufweisen. So ist etwa darauf abzustellen, ob die betreffenden Personen zusammengelebt haben, ein gemeinsamer Haushalt vorliegt oder ob sie (finanziell) voneinander abhängig sind (vgl. dazu EKMR 6.10.1981, B 9202/80, EuGRZ 1983, 215; EKMR 19.7.1968, 3110/67, Yb 11, 494 (518); EKMR 28.2.1979, 7912/77, EuGRZ 1981, 118; EKMR 14.3.1980, 8986/80, EuGRZ 1982, 311; Frowein - Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK- Kommentar, 2. Auflage (1996) Rz 16 zu Art. 8; Baumgartner, Welche Formen des Zusammenlebens schützt die Verfassung? ÖJZ 1998, 761; vgl. auch Rosenmayr, Aufenthaltsverbot, Schubhaft und Abschiebung, ZfV 1988, 1, ebenso VwGH vom 26.1.2006, 2002/20/0423, vgl. auch VwGH vom 8.6.2006, Zl. 2003/01/0600-14).
Sowohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als auch der Verwaltungsgerichtshof stellen in ihrer Rechtsprechung darauf ab, ob das Familienleben zu einem Zeitpunkt entstanden ist, in dem sich die betroffenen Personen bewusst waren, der Aufenthaltsstatus eines Familienmitgliedes sei derart, dass der Fortbestand des Familienlebens im Gastland von vornherein unsicher ist (VwGH 30.04.2009, 2009/21/086, VwGH 19.02.2009, 2008/18/0721 und die dort zitierte EGMR-Judikatur).
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seiner langjährigen Rechtsprechung zu Ausweisungen Fremder wiederholt ausgesprochen, dass die EMRK Fremden nicht das Recht auf Einreise und Aufenthalt in einem bestimmten Land garantiert und die Konventionsstaaten im Allgemeinen nicht verpflichtet sind, die Wahl des Aufenthaltslandes durch Einwanderer zu respektieren und auf ihrem Territorium die Familienzusammenführung zu gestatten. Dennoch könne in einem Fall, der sowohl die Achtung des Familienlebens, als auch Fragen der Einwanderung betrifft, der Umfang der staatlichen Verpflichtung, Familienangehörigen von im Staat ansässigen Personen Aufenthalt zu gewähren, - je nach der Situation der Betroffenen und dem Allgemeininteresse - variieren (vgl. z.B. EGMR 05.09.2000, 44328/98, Solomon v. Niederlande; 09.10.2003, 48321/99, Slivenko v. Lettland; 22.04.2004, 42703/98, Radovanovic v. Österreich; 31.01.2006, 50435/99, da Silva und Hoogkamer v. Niederlande; 31.07.2008, 265/07, Darren Omoregie ua v. Norwegen).
Unter dem "Privatleben" sind nach der Rechtsprechung des EGMR persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind, zu verstehen (vgl. Sisojeva u.a. gg Lettland, EuGRZ 2006, 554). In diesem Zusammenhang komme dem Grad der sozialen Integration des Betroffenen eine wichtige Bedeutung zu.
Ob eine Verletzung des Rechts auf Schutz des Privat- und Familienlebens iSd Art. 8 EMRK vorliegt, hängt nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes jeweils von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Die Regelung erfordert eine Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffs; letztere verlangt eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und öffentlichen Interessen. In diesem Sinn wird eine Ausweisung - nunmehr Rückkehrentscheidung - nicht erlassen werden dürfen, wenn ihre Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden (und seiner Familie) schwerer wiegen würden als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung. Bei dieser Abwägung sind insbesondere die Dauer des Aufenthaltes, das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens und dessen Intensität, die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, den Grad der Integration des Fremden, der sich in intensiven Bindungen zu Verwandten und Freunden, der Selbsterhaltungsfähigkeit, der Schulausbildung, der Berufsausbildung, der Teilnahme am sozialen Leben, der Beschäftigung und ähnlichen Umständen manifestiert, die Bindungen zum Heimatstaat, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, aber auch Verstöße gegen das Einwanderungsrecht und Erfordernisse der öffentlichen Ordnung maßgeblich. Auch die Frage, ob das Privat- und Familienleben in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren, ist bei der Abwägung in Betracht zu ziehen (vgl. VfGH vom 29.09.2007, B 1150/07-9).
Die Verhältnismäßigkeit einer Rückkehrentscheidung ist dann gegeben, wenn der Konventionsstaat bei seiner aufenthaltsbeendenden Maßnahme einen gerechten Ausgleich zwischen dem Interesse des Fremden auf Fortsetzung seines Privat- und Familienlebens einerseits und dem staatlichen Interesse auf Verteidigung der öffentlichen Ordnung andererseits, also dem Interesse des Einzelnen und jenem der Gemeinschaft als Ganzes gefunden hat. Dabei variiert der Ermessensspielraum des Staates je nach den Umständen des Einzelfalles und muss in einer nachvollziehbaren Verhältnismäßigkeitsprüfung in Form einer Interessenabwägung erfolgen.
Bei dieser Interessenabwägung sind - wie in § 9 Abs. 2 BFA-VG unter Berücksichtigung der Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ausdrücklich normiert wird - die oben genannten Kriterien zu berücksichtigen (vgl. VfSlg. 18.224/2007; VwGH 26.06.2007, 2007/01/0479; 26.01.2006, 2002/20/0423).
Im Bundesgebiet lebt eine Cousine, zu welcher der Beschwerdeführer zwar Kontakt hat, jedoch wurde von ihm weder das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes noch eines Abhängigkeitsverhältnisses dargetan. Insgesamt betrachtet ist ein unzulässiger Eingriff in sein Recht auf Familienleben iSd Art. 8 EMRK daher im Falle seiner Aufenthaltsbeendigung in Österreich daher auszuschließen. Die aufenthaltsbeendende Maßnahme könnte daher lediglich allenfalls in das Privatleben des Beschwerdeführers eingreifen.
Unter dem "Privatleben" sind nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen eines Menschen zu verstehen (vgl. EGMR 15.01.2007, Sisojeva ua. gegen Lettland, Appl. 60654/00). In diesem Zusammenhang kommt dem Grad der sozialen Integration des Betroffenen eine wichtige Bedeutung zu.
Für den Aspekt des Privatlebens spielt zunächst der verstrichene Zeitraum im Aufenthaltsstaat eine zentrale Rolle, wobei die bisherige Rechtsprechung keine Jahresgrenze festlegt, sondern eine Interessenabwägung im speziellen Einzelfall vornimmt (vgl. dazu Chvosta, Die Ausweisung von Asylwerbern und Art 8 MRK, ÖJZ 2007, 852 ff). Die zeitliche Komponente ist insofern wesentlich, als - abseits familiärer Umstände - eine von Art. 8 EMRK geschützte Integration erst nach einigen Jahren im Aufenthaltsstaat anzunehmen ist (vgl. Thym, EuGRZ 2006, 541). Der Verwaltungsgerichtshof geht im Erkenntnis vom 26.06.2007, 2007/01/0479, davon aus, dass "der Aufenthalt im Bundesgebiet in der Dauer von drei Jahren [...] jedenfalls nicht so lange ist, dass daraus eine rechtlich relevante Bindung zum Aufenthaltsstaat abgeleitet werden könnte". Darüber hinaus hat der Verwaltungsgerichthof bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die durchzuführende Interessenabwägung zukommt (vgl. VwGH 30.07.2015, Ra 2014/22/0055, mwH).
Außerdem ist nach der bisherigen Rechtsprechung auch auf die Besonderheiten der aufenthaltsrechtlichen Stellung von Asylwerbern Bedacht zu nehmen, zumal das Gewicht einer aus dem langjährigen Aufenthalt in Österreich abzuleitenden Integration dann gemindert ist, wenn dieser Aufenthalt lediglich auf unberechtigte Asylanträge zurückzuführen ist (vgl. VwGH 17.12.2007, 2006/01/0216, mwH).
Im vorliegenden Fall hält sich der Beschwerdeführer seit seiner Antragstellung am 15.11.2015 im Bundesgebiet auf, wo er nie über ein Aufenthaltsrecht außerhalb des bloß vorübergehenden Aufenthaltsrechts in seinem Asylverfahren verfügt hat. Der Beschwerdeführer ist illegal nach Österreich eingereist und stellte in weiterer Folge seinen Antrag auf internationalen Schutz. Die Dauer des Verfahrens übersteigt auch nicht das Maß dessen, was für ein rechtsstaatlich geordnetes, den verfassungsrechtlichen Vorgaben an Sachverhaltsermittlungen und Rechtschutzmöglichkeiten entsprechendes Asylverfahren angemessen ist. Es liegt somit jedenfalls kein Fall vor, in dem die öffentlichen Interessen an der Einhaltung der einreise- und fremdenrechtlichen Vorschriften sowie der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung angesichts der langen Verfahrensdauer oder der langjährigen Duldung des Aufenthaltes im Inland nicht mehr hinreichendes Gewicht haben, die Rückkehrentscheidung als "in einer demokratischen Gesellschaft notwendig" erscheinen zu lassen (vgl. VfSlg. 19.752/2013; EGMR 04.12.2012, Butt gegen Norwegen, Appl. 47017/09).
Der Beschwerdeführer besuchte im Bundesgebiet Deutschkurse bis zum Niveau A1. Der Beschwerdeführer hat in Österreich einen Werte- und Orientierungskurs besucht sowie am „ XXXX “ teilgenommen. Er hat einen Erste-Hilfe-Kurs besucht und sich ehrenamtlich beim Roten Kreuz engagiert, was zu seinen Gunsten zu berücksichtigen ist. Der Beschwerdeführer ist weiters nicht selbsterhaltungsfähig und lebt von der Grundversorgung.
Schließlich ist nochmals darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer erst knapp fünf Jahre im Bundesgebiet aufhältig ist, wogegen er den größten Teil seines Lebens in Afghanistan verbracht hat. Der Beschwerdeführer verfügt über eine wesentliche Bindung zum Herkunftsstaat: Er spricht eine der Landessprachen Afghanistans als Muttersprache und ist eigenen Angaben zufolge in einem afghanischen Familienverband in der Provinz Nimroz aufgewachsen.
Das Interesse des Beschwerdeführer an der Aufrechterhaltung privater Kontakte in Österreich ist noch zusätzlich dadurch geschwächt, dass er sich bei seinem Aufenthalt im Bundesgebiet stets seines unsicheren bzw. unrechtmäßigen Aufenthaltsstatus bewusst sein musste: Er durfte sich hier bisher nur aufgrund seines Antrages auf internationalen Schutz aufhalten, der als unbegründet abzuweisen war (vgl. z.B. VwGH 20.02.2004, 2003/18/0347, 26.02.2004, 2004/21/0027, 27.04.2004, 2000/18/0257; vgl. auch EGMR 08.04.2008, Nnyanzi, Appl. 21878/06, wonach ein vom Fremden in einem Zeitraum, in dem er sich bloß aufgrund eines Asylantrages im Aufnahmestaat aufhalten darf, begründetes Privatleben per se nicht geeignet ist, die Unverhältnismäßigkeit des Eingriffes zu begründen). Auch der Verfassungsgerichtshof misst in ständiger Rechtsprechung dem Umstand im Rahmen der Interessenabwägung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK wesentliche Bedeutung bei, ob die Aufenthaltsverfestigung des Asylwerbers überwiegend auf vorläufiger Basis erfolgte, weil der Asylwerber über keine über den Status eines Asylwerbers hinausgehende Aufenthaltsberechtigung verfügt hat. In diesem Fall muss sich der Asylwerber bei allen Integrationsschritten im Aufenthaltsstaat seines unsicheren Aufenthaltsstatus und damit auch der Vorläufigkeit seiner Integrationsschritte bewusst sein (VfSlg 18.224/2007, 18.382/2008, 19.086/2010, 19.752/2013).
Den Interessen des Beschwerdeführers an einem weiteren Aufenthalt in Österreich stehen die öffentlichen Interessen an einem geordneten Fremdenwesen gegenüber. Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kommt den Normen, die die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regeln, aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) ein hoher Stellenwert zu (z.B. VwGH 16.01.2001, 2000/18/0251).
Die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung, die sich insbesondere im Interesse an der Einhaltung fremdenrechtlicher Vorschriften sowie darin manifestieren, dass das Asylrecht (und die mit der Einbringung eines Asylantrages verbundene vorläufige Aufenthaltsberechtigung) nicht zur Umgehung der allgemeinen Regelungen eines geordneten Zuwanderungswesens dienen darf, wiegen im vorliegenden Fall schwerer als die Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in Österreich.
Nach Maßgabe einer Interessensabwägung im Sinne des § 9 BFA-VG ist die belangte Behörde somit zu Recht davon ausgegangen, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des unrechtmäßigen Aufenthaltes des Beschwerdeführers im Bundesgebiet sein persönliches Interesse am Verbleib im Bundesgebiet überwiegt und daher durch die angeordnete Rückkehrentscheidung eine Verletzung des Art. 8 EMRK nicht vorliegt. Auch sonst sind keine Anhaltspunkte hervorgekommen, wonach im gegenständlichen Fall eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig wäre.
Die Verfügung der Rückkehrentscheidung war daher im vorliegenden Fall dringend geboten und erscheint auch nicht unverhältnismäßig, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.
Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 ist, dass dies zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG iSd Art. 8 EMRK geboten ist und der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß § 9 Integrationsgesetz (IntG), BGBl. I Nr. 68/2017, erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. I Nr. 189/1955) erreicht wird. Eine amtswegige Prüfung, ob ein Aufenthaltstitel nach § 55 AsylG 2005 zu erteilen wäre, über deren "Ergebnis" gemäß § 58 Abs. 3 AsylG 2005 abzusprechen ist, war daher nicht geboten (siehe dazu das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. November 2015, Ra 2015/21/0101).
Gemäß § 52 Abs. 9 FPG ist mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, ob eine Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen gemäß § 46 FPG in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei.
Nach § 50 Abs. 1 FPG ist die Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre. Dies entspricht dem Tatbestand des § 8 Abs. 1 AsylG 2005. Das Vorliegen eines dementsprechenden Sachverhaltes wurde mit der vorliegenden Entscheidung verneint.
Gemäß § 50 Abs. 2 FPG ist die Abschiebung in einen Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Art. 33 Z 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974), es sei denn, es bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG 2005). Dies entspricht dem Tatbestand des § 3 AsylG 2005. Das Vorliegen eines dementsprechenden Sachverhaltes wurde mit der vorliegenden Entscheidung verneint.
Nach § 50 Abs. 3 FPG ist die Abschiebung in einen Staat unzulässig, solange der Abschiebung die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegensteht. Eine derartige Empfehlung besteht für Afghanistan nicht.
Die Zulässigkeit der Abschiebung des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat ist gegeben. Da somit alle gesetzlichen Voraussetzungen für die Erlassung einer Rückkehrentscheidung vorliegen, ist die Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid auch in diesen Spruchpunkten als unbegründet abzuweisen.
Gemäß § 55 Abs. 1 FPG wird mit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt. Die Frist für die freiwillige Ausreise beträgt nach § 55 Abs. 2 FPG 14 Tage ab Rechtskraft des Bescheides, sofern nicht im Rahmen einer vom Bundesamt vorzunehmenden Abwägung festgestellt wurde, dass besondere Umstände, die der Drittstaatsangehörige bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen hat, die Gründe, die zur Erlassung der Rückkehrentscheidung geführt haben, überwiegen.
Da derartige Gründe im Verfahren nicht vorgebracht wurden, ist die Frist zu Recht mit 14 Tagen festgelegt worden.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten zu Spruchteil A) wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.