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L516 2168817-1 ECLI:AT:BVWG:2020:L516.2168817.1.00 KI-generiert

Asylum applicant granted residence permit; return decision deemed inadmissible; appeal dismissed on procedural grounds.

Geschäftsnummer L516 2168817-1
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The court dismissed the appeal regarding the applicant's previous return decision, ruling it permanently inadmissible under the Foreigners Act. While the applicant's request for a return order was rejected, the court granted a twelve-month residence permit with plus status. The procedural outcome involved dismissing specific appeal points while allowing the core claim for residence.

Legislator-Regeste

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§ 9 BFA-VG; § 55 Abs 1 AsylG: A return decision against an asylum seeker is permanently inadmissible; the court must instead grant a residence permit upon rejection of the return order.

Schlagwörter

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asylum seeker residence permit return decision inadmissible Foreigners Act Austria asylum procedure rejection permanent inadmissibility

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 9 BFA-VG
Der Beschwerde gegen Spruchpunkt III Satz 2 und 3 des angefochtenen Bescheides wird gemäß § 28 Abs 2 VwGVG stattgegeben und es wird festgestellt, dass gemäß § 9 BFA-VG die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdeführer auf Dauer unzulässig ist.
§ 55 Abs 1 AsylG
Gemäß § 55 Abs 1 AsylG wird XXXX der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ für die Dauer von zwölf Monaten erteilt.
§ 28 Abs 1 VwGVG
§ 31 Abs 1 VwGVG
Das Beschwerdeverfahren wird hinsichtlich der Spruchpunkte I und II und Satz 1 des Spruchpunkt III des angefochtenen Bescheides gemäß § 28 Abs 1 iVm § 31 Abs 1 VwGVG eingestellt.
§ 28 Abs 2 VwGVG
Der Beschwerde gegen Spruchpunkt III Satz 2 und 3 des angefochtenen Bescheides wird gemäß § 28 Abs 2 VwGVG stattgegeben und es wird festgestellt, dass gemäß § 9 BFA-VG die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdeführer auf Dauer unzulässig ist.
§ 25a Abs 4a VwGG
§ 82 Abs 3b VfGG
§ 29 Abs 5 VwGVG
Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 07.10.2020 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs 5 VwGVG, da

Zitierte Rechtsprechung

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Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte2, K 39 zu § 29

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Volltext

L516 2168817-1/14E

GEKÜRZTE AUSFERTIGUNG DES AM 07.10.2020 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Paul NIEDERSCHICK als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX ), StA Bangladesch, vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.07.2017, 1044345801-140128347, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 07.10.2020 zu Recht:

A)

I. Das Beschwerdeverfahren wird hinsichtlich der Spruchpunkte I und II und Satz 1 des Spruchpunkt III des angefochtenen Bescheides gemäß § 28 Abs 1 iVm § 31 Abs 1 VwGVG eingestellt.

II. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt III Satz 2 und 3 des angefochtenen Bescheides wird gemäß § 28 Abs 2 VwGVG stattgegeben und es wird festgestellt, dass gemäß § 9 BFA-VG die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdeführer auf Dauer unzulässig ist.

Gemäß § 55 Abs 1 AsylG wird XXXX der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ für die Dauer von zwölf Monaten erteilt.

III. Spruchpunkt IV des angefochtenen Bescheides wird ersatzlos aufgehoben.

Begründung:

1. In der mündlichen Verhandlung am 07.10.2020 wurde die Niederschrift mit der mündlich verkündeten Entscheidung dem Beschwerdeführer, seiner Vertretung sowie dem Vertreter der belangten Behörde ausgefolgt (irrtümliche Geschäftszahl auf der Niederschrift: L516 2167500-1/13Z; richtig lautet diese: L516 216887-1/13Z).

2. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 07.10.2020 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs 5 VwGVG, da

der Beschwerdeführer im Beisein seiner Vertretung in der mündlichen Verhandlung auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ausdrücklich verzichtet hat;

die belangte Behörde durch ihren Vertreter in der mündlichen Verhandlung auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ausdrücklich verzichtet hat.

3. Da sohin keine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und keine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof mehr möglich ist (§ 25a Abs 4a VwGG bzw § 82 Abs 3b VfGG), wurde im Sinne der Rechtsklarheit der in der mündlichen Verkündung erfolgte Ausspruch über die Nichtzulässigkeit der Revision nicht in die gekürzte Ausfertigung übernommen (vgl Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte2, K 39 zu § 29).