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L504 2169690-1 ECLI:AT:BVWG:2020:L504.2169690.1.00 KI-generiert

Lebanese national’s appeal against asylum authority decision and non-admissibility of revision

Geschäftsnummer L504 2169690-1
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Administrative Court dismissed the appeal as unfounded, thereby upholding the decision of the Federal Office for Immigration and Asylum of August 13, 2017, and confirmed that the administrative authority prevailed in the dispute concerning the applicant's residence status. The case involved an asylum-seeking national of Lebanon, represented by a legal aid organization, who challenged the initial administrative ruling; the court conducted an oral hearing on September 16, 2020, and subsequently issued this abbreviated judgment. The decision rests on the procedural framework of the Administrative Court Jurisdiction Act (VwGVG), specifically invoking § 29 Abs. 5 VwGVG to issue the abbreviated version due to the failure of the parties to request the full written reasoning within the statutory two-week period, and it explicitly noted under Art. 133 Abs. 4 B-VG that no constitutional revision is admissible.

Legislator-Regeste

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§ 29 Abs. 5 VwGVG; § 133 Abs. 4 B-VG: Appeals against administrative decisions are rejected if the applicant fails to request a formal judgment within two weeks, rendering the revision inadmissible.

Schlagwörter

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asylum appeal unfounded appeal revision inadmissible judgment copy deadline administrative review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG)
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Art 133 Abs 4 B-VG
Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.
§ 29 Abs. 5 VwGVG
Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 16.09.2020 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs.
§ 29 Abs. 4 VwGVG
5 VwGVG, da ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die hiezu Berechtigten innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde.

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Volltext

L504 2169690-1/10E

GEKÜRZTE AUSFERTIGUNG DES AM 16.09.2020 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. R. Engel über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Libanon, vertreten durch die Mutter XXXX , diese vertreten durch ARGE Rechtsberatung, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.08.2017, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

A)Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B)Die Revision ist gem. Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten.

Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 16.09.2020 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die hiezu Berechtigten innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde.