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G306 2235518-1 ECLI:AT:BVWG:2020:G306.2235518.1.00 KI-generiert

Detention continued under BFA-VG s. 22a(4) as conditions met and proportionality upheld; appeal dismissed.

Geschäftsnummer G306 2235518-1
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court held that conditions for continuing detention under § 22a(4) BFA-VG were met and the measure remained proportionate. The applicant's detention was reviewed ex officio, while the authority explicitly waived the right to appeal to the Administrative Court and the Constitutional Court. Consequently, the detention order stands and the revision is inadmissible under Art. 133(4) B-VG.

Legislator-Regeste

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§ 22a Abs 4 BFA-VG; Art 133 Abs 4 B-VG: Detention may be continued if statutory prerequisites exist and the measure is proportionate; a waiver of appeal renders the revision inadmissible.

Schlagwörter

KI-generiert
detention continuation proportionality test BFA-VG detention inadmissible revision waiver of appeal administrative detention ex officio review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 22a Abs 4 BFA-VG
Art 133 Abs 4 B-VG
B)Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG n i c h t zulässig.
§ 29 Abs 5 VwGVG
§ 29 Abs. 5 VwGVG
Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 30.09.2020 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da
§ 29 Abs. 4 VwGVG
Xein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die hiezu Berechtigten innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde.

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Volltext

G306 2235518-1/6E

GEKÜRZTE AUSFERTIGUNG DES AM 30.09.2020 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dietmar MAURER in dem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren zur Überprüfung der Anhaltung in Schubhaft des nigerianischen Staatsangehörigen XXXX, geboren am XXXX, Zl.: XXXX zu Recht erkannt:

A)Es wird gemäß § 22 a Abs 4 BFA-VG festgestellt, dass zum Zeitpunkt dieser Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist.

B)Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG n i c h t zulässig.

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten.

Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 30.09.2020 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da

Xein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die hiezu Berechtigten innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde.

Xauf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof durch die belangte Behörde am 30.09.2020 ausdrücklich verzichtet wurde. (siehe Niederschrift)