Court dismisses appeal against deportation order, citing public interest in orderly immigration over private family interests.

W283 2222853-1/17E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Stefanie OMENITSCH als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , StA. Serbien, vertreten durch RA Dr. Klaus KOCHER und RA Mag. Wilfried BUCHER, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.08.2019, Zl. 400878409-180557492, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:

A)

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B)

Die Revision ist nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien, ist seit seinem 20. Lebensjahr, seit dem 13.02.2007 mit Hauptwohnsitz in Österreich, gemeinsam mit seiner Mutter, gemeldet. Er verfügte seit dem 23.03.2007 über einen Aufenthaltstitel für den Zweck „Studierender“. Sein letzter Verlängerungsantrag vom 01.09.2017 wurde mit Bescheid der Niederlassungsbehörde vom 19.04.2018 abgewiesen.

Die Mutter und Schwester des Beschwerdeführers leben seit 31.08.2006 in Österreich. Der Vater des Beschwerdeführers lebt seit 25.06.2019 in Österreich. Der nunmehr 33-jährige Beschwerdeführer lebt gemeinsam mit seinen Eltern in der Mietwohnung seiner Mutter in Österreich. Die Mutter des Beschwerdeführers ist seit dem Jahr 2006 erkrankt. Sie ist arbeitsfähig und seit 2007 durchgehend vollbeschäftigt berufstätig.

Am 15.06.2018 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005. Dieser Antrag wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) mit Bescheid vom 06.08.2019 abgewiesen. Unter einem wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm § 52 Abs. 3 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen und es wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Serbien zulässig sei. Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt.

Das Bundesamt ging in der Bescheidbegründung insbesondere davon aus, dass der Beschwerdeführer während der Gültigkeit seiner Aufenthaltsbewilligungen als Studierender nicht niedergelassen, sondern nur vorübergehend zum Aufenthalt berechtigt gewesen sei, solange er die Erteilungsvoraussetzungen für den Aufenthaltstitel Studierender erfülle. Die Antragstellung gemäß § 55 AsylG 2005 stelle eine Umgehung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz dar. Das Studium habe der Beschwerdeführer nicht mit der erforderlichen Ernsthaftigkeit betrieben und nach über zehn Jahren lediglich 15 Prozent seines Studiums absolviert. Ein Eingriff in das Privat- und Familienleben sei gesetzlich vorgesehen und habe die Abwägung ergeben, dass die öffentlichen Interessen am Vollzug eines geordneten Fremdenwesens stärker zu gewichten seien als die privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in Österreich.

Mit fristgerecht erhobener Beschwerde wurde der Bescheid des Bundesamtes bekämpft und die Erteilung eines Aufenthaltstitels begehrt. Dazu wurde hingewiesen, dass der Beschwerdeführer sein Studienziel stets vor Augen gehabt habe und ihm das abfallende Interesse nicht vorzuwerfen sei, zumal er mehr Zeit für das Studium benötigt habe, als vorgesehen sei. Der Beschwerdeführer habe den Willen zu studieren gezeigt und der Abbruch des Studiums sei ihm nicht vorzuwerfen, da auch die Studienwahl keine leichte sei. Nun wolle er sich am Arbeitsmarkt in Österreich integrieren. Er weise eine hervorragende Integration in Österreich auf und verfüge über ausgesprochen gute Deutschkenntnisse. Die Beschäftigung von Personen, die in Österreich eine teure Ausbildung genossen hätten, sei im wirtschaftlichen Interesse der Republik Österreich. Dem Beschwerdeführer sei auch mangels entsprechender Qualifikation der Weg, einen Aufenthaltstitel über das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zu erlangen, faktisch verwehrt. Von einer Umgehungsabsicht der Bestimmungen des Niederlassungsrechts sei nur auszugehen, wenn eine solche Umgehungsabsicht von Beginn an festgestellt werden könne, wofür es im gegenständlichen Verfahren keinerlei Hinweise gebe. Der Beschwerdeführer pflege einen intensiven Kontakt mit seiner Mutter und seiner Schwester und zahlreiche Freundschaften im Bundesgebiet. Der Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers sei in Österreich und sei er nachhaltig, sozial und wirtschaftlich integriert. Aufgrund der Ausbildung des Beschwerdeführers und seinen Deutschkenntnissen sei von der zukünftigen Selbsterhaltungsfähigkeit auszugehen. Eine rechtmäßige Abwägung ergebe im vorliegenden Fall ein Überwiegen der privaten Interessen des Beschwerdeführers. Zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Mutter bestehe ein besonderes Naheverhältnis, da er mit ihr gemeinsam lebe und finanzielle Unterstützung erhalte. Eine aufenthaltsbeendende Maßnahme greife in das Familien- und Privatleben des Beschwerdeführers ein.

Der Akt wurde der Gerichtsabteilung am 09.03.2020 zugewiesen. Mit verfahrensleitender Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes vom 30.06.2020 wurde dem Bundesverwaltungsgericht aufgrund des Fristsetzungsantrages vom 23.06.2020 eine dreimonatige Frist zur Entscheidung gewährt.

Das Bundesverwaltungsgericht führte am 03.09.2020 eine mündliche Beschwerdeverhandlung durch und wurden die Mutter und der Vater des Beschwerdeführers als Zeugin bzw. Zeuge befragt. Aufgrund des in der mündlichen Verhandlung erstmals erstatteten Vorbringens hinsichtlich des Gesundheitszustandes der Mutter wurde dem Beschwerdeführer die Vorlage entsprechender medizinischer Unterlagen bis zum 10.09.2020 bei Gericht einlangend aufgetragen.

Am 10.09.2020 wurden Bescheinigungsmittel zum Gesundheitszustand der Mutter fristgerecht vorgelegt und die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragt.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1.1. Zur Person und zu den allgemeinen Lebensumständen

Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien. Seine Identität steht fest (AS 8; OZ 13, S. 6). Der Beschwerdeführer ist ledig und kinderlos (OZ 13, S. 6 f). Der Beschwerdeführer ist gesund (OZ 13, S. 5, S. 21). Der Beschwerdeführer ist in Österreich unbescholten (OZ 1: Strafregister). Der Beschwerdeführer hat sehr gute Deutschkenntnisse (OZ 13, S. 14). Die Muttersprache des Beschwerdeführers ist Serbisch. Er spricht mit seinen Eltern Serbisch. Er hat auch Rumänisch- und Englischkenntnisse (OZ 13, S. 3, S. 5, S. 14, S. 25).

Der Beschwerdeführer wurde am XXXX in XXXX /Serbien geboren und ist dort gemeinsam mit seinen Eltern und seiner Schwester im Haus seines Vaters aufgewachsen. Dort hat er bis zu seiner Ausreise nach Österreich im Jahr 2007 gelebt. Der Beschwerdeführer ist in Serbien aufgewachsen, zur Schule gegangen und hat 2005 eine technische Schule mit Matura abgeschlossen. Danach hat er ein Jahr pausiert und 2006 ein Semester ein Studium an einer Technischen Universität aufgenommen (OZ 13, S. 6 ff).

Die Mutter des Beschwerdeführers hat Serbien gemeinsam mit der damals minderjährigen Schwester des Beschwerdeführers etwa ein halbes Jahr vor der Einreise des Beschwerdeführers nach Österreich verlassen. Die Mutter des Beschwerdeführers lebt seit 31.08.2006 gemeinsam mit der Schwester des Beschwerdeführers in Österreich. Der zu diesem Zeitpunkt bereits volljährige Beschwerdeführer hat nach der Ausreise seiner Mutter etwa ein halbes Jahr in Serbien studiert und in dieser Zeit gemeinsam mit seinem Vater in dessen Haus gelebt (Melderegister; OZ 13, S. 8).

Der Beschwerdeführer lebt seit seinem 20. Lebensjahr, seit dem 13.02.2007 in Österreich. Der Beschwerdeführer lebt seit diesem Zeitpunkt mit seiner Mutter in einer gemeinsamen Wohnung in Österreich, die Schwester des Beschwerdeführers ist mittlerweile verheiratet und lebt gemeinsam mit ihrem Ehemann in Österreich (Melderegister; OZ 13, S. 11).

Der Vater des Beschwerdeführers lebt seit 15.06.2019 aufgrund eines Aufenthaltstitels durchgehend in Österreich in der Mietwohnung seiner Ehefrau gemeinsam mit dieser und dem Beschwerdeführer. Im Zeitraum von 05.05.2008 bis 08.02.2019 kam der Vater des Beschwerdeführers im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten der visumsfreien Einreise nach Österreich, um seine Kinder zu besuchen. Seit der neuerlichen Eheschließung mit der Mutter des Beschwerdeführers im Jahr 2014 hat der Vater des Beschwerdeführers das Eheleben im Rahmen der zulässigen visumsfreien Einreisen aufrechterhalten (Melderegister; OZ 13, S. 29, S. 33 f).

Der Beschwerdeführer lebt seit 13.02.2007 mit seiner Mutter und seit der Einreise seines Vaters am 15.06.2019 gemeinsam mit beiden Elternteilen in der Mietwohnung seiner Mutter in Österreich (Melderegister; OZ 13, S. 9).

1.2. Zum Familien- und Privatleben

1.2.1. Die Schwester und der Schwager, eine Tante und ein Onkel sowie Cousins des Beschwerdeführers leben in Österreich (Melderegister; OZ 13, S. 12).

Die Schwester des Beschwerdeführers lebt seit 31.08.2006 in Österreich (Melderegister). Der Beschwerdeführer geht etwa alle vier bis fünf Tage zu seiner Schwester. Der Beschwerdeführer telefoniert jeden bzw. jeden zweiten Tag mit seiner Schwester (OZ 13, S. 12).

Die Tante und der Onkel des Beschwerdeführers und deren Kinder leben ebenfalls in Österreich. Der Beschwerdeführer hat so oft Kontakt zu seiner Tante und ihrer Familie wie zu seiner Schwester. Der Beschwerdeführer hat einmal wöchentlich telefonischen Kontakt zu den beiden Söhnen seines Onkels väterlicherseits, er sieht diese zwei Mal pro Monat (OZ 13, S. 12).

Der Beschwerdeführer geht in seiner Freizeit mit seiner Schwester und seinem Schwager gelegentlich ins Kino oder unternimmt einen Ausflug und geht mit ihnen spazieren oder wandern. Seine Tante, den Onkel und die Cousins geht der Beschwerdeführer besuchen (OZ 13, S. 13 f).

Es bestehen keine Abhängigkeitsverhältnisse zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Schwester, dem Schwager und seiner Tante, dem Onkel oder den Cousins (OZ 13, S. 11 f).

1.2.2. Die Großeltern mütterlicherseits und der Onkel väterlicherseits des Beschwerdeführers leben in Serbien. Der Beschwerdeführer hat einmal im Monat telefonischen Kontakt zu seinen Großeltern mütterlicherseits (OZ 13, S. 11 f).

1.2.3. Der Beschwerdeführer hat in Österreich ein paar Freunde. Der Beschwerdeführer hat sich zuletzt vor zwei oder drei Jahren mit seinen Studienfreunden persönlich getroffen. Seit damals besteht sehr seltener, telefonischer Kontakt (OZ 13, S. 13).

Der Beschwerdeführer ist nicht in einem Verein aktiv oder ehrenamtlich tätig (OZ 13, S. 21).

1.2.4. Die Mutter des Beschwerdeführers hat gesundheitliche Probleme:

Die Mutter des Beschwerdeführers wird jahrelang wegen depressiver Symptomatologie bei einer serbischen Fachärztin für Neuropsychiatrie behandelt. Die Mutter des Beschwerdeführers war am 18.07.2016 in ärztlicher Behandlung in Serbien. Dabei wurde eine ausgeprägte Anämie festgestellt. Dabei wurde auch eine psychiatrische Therapie und Kontrolle vereinbart. Die Mutter des Beschwerdeführers wurde in Serbien im Krankenhaus behandelt und erhielt zwei Transfusionen, die gynäkologische Behandlung musste fortgesetzt werden. Bei einer Kontrolle bei einer serbischen Fachärztin für Neuropsychiatrie wurde am 27.03.2017 festgestellt, dass der Zustand der Mutter des Beschwerdeführers außer gelegentlichen Kopfschmerzen gut ist und die Medikation festgelegt. Die Mutter des Beschwerdeführers wurde am 17.07.2017, 20.03.2018 und 23.07.2018 bei der serbischen Fachärztin für Neuropsychiatrie kontrolliert und hinsichtlich der Medikation eingestellt (OZ 15, Beilage ./1)

Die Mutter des Beschwerdeführers wurde mit Schreiben eines serbischen Arztes vom 20.07.2012 zu einer fachärztlichen Untersuchung im Bereich der Neuropsychiatrie überwiesen. Die Verordnung eines Facharztes für Neuropsychiatrie vom 20.07.2012 bzw. vom 01.08.2020 weist als Diagnose „F 32“ aus (OZ 15, Beilage ./2).

Mit Schreiben eines medizinischen Zentrums in Serbien vom 04.09.2020 wurde von einer serbischen Fachärztin für Psychiatrie festgehalten, dass die Mutter des Beschwerdeführers wegen Stimmungsstörungen behandelt wird und die Behandlung im Jahr 2006 bei einem Psychiater begonnen wurde. Sie bekam regelmäßig eine Therapie und wurde regelmäßig überwacht (OZ 15, Beilage ./3).

Von 09.01.2013 bis 12.01.2013 und von 20.01.2013 bis 21.01.2013 befand sich die Mutter des Beschwerdeführers zur Durchführung einer Koloskopie in stationärer Behandlung in einem Krankenhaus. Dabei wurde unter anderem der Verdacht auf einen neuroendokrinen Tumor des Dünndarms festgestellt und unter anderem als Diagnose Depression festgehalten (OZ 15, Beilage ./6). Ein Befund über die Untersuchung am 10.01.2013, am 11.01.2013 und am 21.01.2013 liegt vor (OZ 15, Beilage ./4, Beilage ./5 und Beilage ./7). In der Zeit von 20.01.2013 bis 30.01.2013 stand die Mutter des Beschwerdeführers in einer chirurgischen Ambulanz eines österreichischen Krankenhauses in stationärer Behandlung. Dabei wurde ein Mesenterialtumor im Dünndarmmesenterium mit Verdacht auf GIST, ein Leberherd im Segment VIII/V, Arterielle Hypertonie und Depression als Diagnosen festgestellt. Nach entsprechender Vorbereitung erfolgte am 21.01.2013 die Operation und wurde eine Dünndarmteilresektion durchgeführt. Der postoperative Verlauf entwickelte sich unauffällig und die Mutter des Beschwerdeführers wurde am 30.01.2013 in häusliche Pflege entlassen (OZ 15, Beilage ./8 und Beilage ./9).

Von 30.09.2014 bis 03.10.2014 war die Mutter des Beschwerdeführers wegen einer geplanten Septumplastik, endoskopischen Siebbeinoperation beidseits und Turbinoplasitk in einem Krankenhaus in Österreich. Der stationäre Aufenthalt verlief komplikationsfrei und zum Entlassungszeitpunkt zeigte sich bei gutem Allgemeinzustand ein regelrechter Lokalbefund (OZ 15, Beilage ./10).

Von 06.11.2014 bis 08.11.2014 war die Mutter des Beschwerdeführers in stationärer Behandlung in einem Krankenhaus. Die stationäre Aufnahme erfolgte zur Abklärung von Diarrhoe sowie Bauchschmerzen. Eine Gastroskopie wurde für 13.11.2014 und die Wiederaufnahme für 12.11.2014 geplant. Von 12.11.2014 bis 13.11.2014 war die Mutter des Beschwerdeführers in stationärer Behandlung in einem Krankenhaus (OZ 15, Beilage ./11, Beilage ./12 und Beilage ./13).

Die Mutter des Beschwerdeführers wurde am 13.03.2015 stationär in einem Krankenhaus in Österreich aufgenommen. Als Diagnosen wurden Arterielle Hypertonie (I10), St.p. Anämie 2014 u, St.p. Magenschleimhauterythem, Depression (F32.9), St.p. Mesenterialtumor im Dünndarmmesenterium (Dünndarmresektion 2013, histolog. mesenterielle Fibromatose) St.p. Nasenpolypen-OP im Patientinnenbrief festgestellt. Die Mutter des Beschwerdeführers wurde wegen des Verdachts der Anämie aufgenommen, der sich jedoch nicht bestätigte, der Eisenspiegel war vermindert. Aufgrund der Überweisung eines Gynäkologen wurde die Mutter des Beschwerdeführers für 16.03.2015 in die gynäkologische Ambulanz bestellt. Aus beruflichen Gründen wurde die Mutter des Beschwerdeführers bereits am 14.03.2015 in gutem Allgemeinzustand nach Hause entlassen (OZ 15, Beilage ./14). Am 17.09.2015 erhielt die Mutter des Beschwerdeführers einen unauffälligen Röntgenbefund (OZ 15, Beilage ./15). Am 08.10.2015 wurde ein Befundbericht hinsichtlich der Kniegelenke und der Beinvenen der Mutter des Beschwerdeführers von einem österreichischen Röntgeninstitut ausgestellt (OZ 15, Beilage ./16).

Am 25.08.2017 stand die Mutter des Beschwerdeführers in einem Krankenhaus in Österreich in ambulanter Behandlung wegen lumbago acuta (OZ 15, Beilage ./17). Die Mutter des Beschwerdeführers war von 13.11.2017 bis 17.11.2017 in einer ambulanten strahlentherapeutischen Behandlung wegen eines beidseitigem Fersensporns (OZ 15, Beilage ./18). Von 05.12.2017 bis 06.12.2017 befand sich die Mutter des Beschwerdeführers in stationärer Behandlung in einem österreichischen Krankenhaus zur Anämie Therapie und CT-Untersuchung. Die Blutbildkontrolle zeigte einen adäquaten Hämoglobinanstieg, sodass die Mutter des Beschwerdeführers in gutem Allgemeinzustand nach Hause entlassen wurde (OZ 15, Beilage ./19).

Die Mutter des Beschwerdeführers befand sich von 17.01.2018 bis 18.01.2018 zu einer geplanten Koloskopie mit Probeentnahme in stationärer Behandlung in einem österreichischen Krankenhaus. Die Koloskopie und geplante Operation am 18.01.2018 konnte komplikationslos durchgeführt werden (OZ 15, Beilage ./20 und Beilage ./21).

Die Mutter des Beschwerdeführers wurde von nach stationärem Aufenthalt von 02.07.2019 bis 04.07.2019 in einem Krankenhaus in Österreich zu einer geplanten einer funktionellen endoskopischen Nasennebenhöhlen-Operation beidseits behandelt. Der stationäre Aufenthalt verlief komplikationsfrei. Zum Entlassungszeitpunkt zeigte sich bei der Mutter des Beschwerdeführers bei gutem Allgemeinzustand ein regelrechter Lokalbefund. Es wurden keine weiteren pflegerischen Maßnahmen empfohlen (OZ 15, Beilage ./22, Beilage ./23, Beilage ./24 und Beilage ./25).

Am 14.05.2020 und 26.06.2020 wurde die Mutter des Beschwerdeführers in einem österreichischen Gesundheitszentrum in der Hämatologischen Ambulanz behandelt (OZ 15, Beilage ./26 und Beilage ./27). Für den 24.09.2020 war für die Mutter des Beschwerdeführers ein Termin zur Spiegelung der Gebärmutterhöhle in Verbindung mit der Ausschabung vorgesehen (OZ 15, Beilage ./28).

Die Mutter des Beschwerdeführers leidet seit dem Jahr 2006 an einer Depression und befindet sich dazu in Serbien in Therapie und nimmt Medikamente ein (OZ 15, Beilagen ./1, ./3, ./6, ./9, ./11, ./14, ./24, ./25; OZ 13, S. 10, S. 27 f, S. 35).

1.2.5. Die Mutter des Beschwerdeführers ist seit dem Jahr 2007 als Abwäscherin Vollzeit beschäftigt und zumindest 40 Stunden wöchentlich berufstätig. Die Mutter des Beschwerdeführers verdient aktuell in Kurzarbeit € 1.150,-- monatlich. Sie bestreitet aktuell den gesamten Lebenserhaltungskosten für sich, ihren Ehemann und den Beschwerdeführer. Sie unterstützt auch ihre in Österreich lebende Schwester gelegentlich finanziell. Die Mutter des Beschwerdeführers bezahlt die private Krankenversicherung des Beschwerdeführers iHv € 325,-- monatlich und die Kosten des Rechtsanwaltes (OZ 13, S. 8, S. 15, S. 21, S. 25 f, S. 32, S. 34).

Der Vater des Beschwerdeführers ist seit dem Jahr 2012 arbeitslos. Von 2012 bis zu seiner Einreise nach Österreich im Jahr 2019 hat er von der Bewirtschaftung seines Hauses und dem Grundstück mit Garten in Serbien gelebt. Der Vater des Beschwerdeführers hat auch finanzielle Unterstützung von seiner Mutter erhalten (OZ 13, S. 33 f).

1.2.6. Die Schwester des Beschwerdeführers arbeitet in einer Bank in Österreich. Sie hat die Handelsakademie mit Matura abgeschlossen (OZ 13, S. 25). Die Schwester des Beschwerdeführers spricht gut Deutsch und kann die Mutter des Beschwerdeführers bei ärztlichen Kontrollen und Terminen unterstützen.

Der Vater des Beschwerdeführers hat die Mutter des Beschwerdeführers bereits vor 2006, in erster Ehe unterstützt. Seit 2014 sind die Eltern des Beschwerdeführers, nach zwischenzeitlicher Scheidung, wieder verheiratet (OZ 13, S. 13, S. 19 f, S. 29). Der Vater des Beschwerdeführers unterstützt die Mutter des Beschwerdeführers, indem er sich um das Einkaufen und die Wohnung kümmert. Der Vater des Beschwerdeführers sieht sich selbst als die psychisch belastbarste Person in der Familie. Der Vater des Beschwerdeführers unterstützt die Mutter des Beschwerdeführers dahingehend, dass er ihr gut zuredet und er ihr Bedürfnis, wonach sie dauernd reden möchte und einen Zuhörer braucht, nachkommt, sodass sich die Mutter des Beschwerdeführers beim Vater des Beschwerdeführers entladen kann (OZ 13, S. 35).

Der Beschwerdeführer, der seit seinem 20. Lebensjahr gemeinsam mit seiner Mutter in der deren Mietwohnung in Österreich lebt, unterstützt seine Mutter seither. Zunächst hat er seine Mutter bei der Betreuung der damals minderjährigen Schwester unterstützt, auf sie aufgepasst und ihr insbesondere bei deren schulischem Fortkommen geholfen. Der Beschwerdeführer hat seine Mutter im Zusammenhang mit ihrer Depression und ihren gesundheitlichen Problemen immer unterstützt. Er hat sie immer motiviert und ihr gut zugeredet. Der Beschwerdeführer hat seine Mutter bei ärztlichen Kontrollen und im Krankenhaus unterstützt, indem er sie begleitet und für sie übersetzt hat. Der Beschwerdeführer redet mit seiner Mutter, wenn sie Angst hat und aufwacht. Er achtet darauf, dass seine Mutter ihre Arzneien einnimmt und fährt mit ihr ins Krankenhaus. Der Beschwerdeführer zahlt die Rechnungen ein. Der Beschwerdeführer holte seine Mutter zuletzt Mitte August von der Arbeit ab. Die Mutter des Beschwerdeführers geht jeden zweiten Monat zu einem anderen Arzt. Mit einem Helfer fällt ihr das leichter (OZ 13, S. 10, S. 13, S. 24, S. 27 f).

Die Großmutter väterlicherseits hat den Beschwerdeführer für den Zeitraum von 2007 bis 2015 mit jährlich € 3.500,-- bis € 6.000,-- zur Erlangung des Aufenthaltstitels „Studierender“ unterstützt (OZ 13, S. 19). Die Großmutter väterlicherseits ist im Jahr 2015 verstorben (OZ 13, S. 11). Der Beschwerdeführer hat seit 2015 geringfügig gearbeitet (OZ 13, S. 15). Der Beschwerdeführer hat während seiner geringfügigen Beschäftigung keine Unterstützung von seiner Mutter erhalten. Der Beschwerdeführer hat seine Familie in der Zeit, in der er gearbeitet hat, finanziell unterstützt (OZ 13, S. 30, S. 36). Die Mutter des Beschwerdeführers unterstützt ihn finanziell seit März 2018 wieder, zumal der Beschwerdeführer mangels Arbeitserlaubnis nicht berufstätig ist. Der Beschwerdeführer lebt mietfrei in der Wohnung seiner Mutter. Er hat die Möglichkeit in der Wohnung seiner Mutter unbefristet mietfrei zu leben (AS 36; OZ 13, S. 30 f).

Der Beschwerdeführer hört in seiner Freizeit gerne Musik und geht spazieren. Der Beschwerdeführer unternimmt in seiner Freizeit keine gemeinsamen Aktivitäten mit seinen Eltern (OZ 13, S. 13, S. 32, S. 37).

Es bestehen keine über eine normale, gefühlsmäßige Verbindung zwischen Mutter und dem volljährigen Sohn, hinausgehende Bande, die Elemente einer Abhängigkeit aufweisen, die über die normalen, gefühlsmäßigen Verbindungen zwischen Eltern und erwachsenen Kindern hinausgehen. Es bestehen keine über eine normale, gefühlsmäßige Verbindung zwischen Vater und dem volljährigen Sohn, hinausgehende Bande, die Elemente einer Abhängigkeit aufweisen, die über die normalen, gefühlsmäßigen Verbindungen zwischen Eltern und erwachsenen Kindern hinausgehen.

Es besteht keine besondere Abhängigkeit zwischen dem 33-jährigen Beschwerdeführer und seinen Eltern.

Der Beschwerdeführer kann den Kontakt zu seinen in Österreich lebenden Familienangehörigen per Telefon und sozialen Medien aufrechterhalten. Der Beschwerdeführer kann im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben nach Österreich zu Besuchszwecken einreisen.

Der Beschwerdeführer kann im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben in seinem Herkunftsstaat eine Aufenthaltsbewilligung nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz beantragen.

1.3. Zum Aufenthaltszweck Studierender

Dem Beschwerdeführer wurde erstmals am 23.03.2007 eine Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ erteilt (OZ 11). Die Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ wurde zeitlich befristet, jeweils für ein Jahr erteilt. Der Beschwerdeführer wusste seit der erstmaligen Erteilung, dass seine Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ zeitlich auf jeweils ein Jahr befristet wurde (OZ 13, S. 9).

Der Beschwerdeführer hat am 23.06.2008 die Ergänzungsprüfung aus Deutsch als Voraussetzung für die Zulassung als ordentlicher Studierender an einer Technischen Universität in Österreich mit der Beurteilung „genügend“ bestanden (AS 30).

Mit Bescheid vom 19.04.2018 wurde der Antrag (Verlängerungsantrag) des Beschwerdeführers vom 01.09.2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Studierender“ abgewiesen. Dieser Bescheid erwuchs unbekämpft am 25.06.2018 in Rechtskraft (AS 18; AS 27 ff; AS 66).

Der Beschwerdeführer hat in dem der Bescheiderlassung vorausgegangen Studienjahr vom 01.10.2016 bis 30.09.2017 keinen positiven Studienerfolgsnachweis von 8 Semesterstunden bzw. 16 ECTS-Anrechnungspunkten nachweisen können. Der Beschwerdeführer absolvierte am 25.01.2017 und am 23.01.2017 lediglich zwei Lehrveranstaltungen und konnte lediglich 3 Semesterstunden bzw. 3 ECTS-Anrechnungspunkte nachweisen. Als Grund für den fehlenden Studienerfolg führte der Beschwerdeführer den schlechten Gesundheitszustand seiner Mutter ins Treffen (AS 65 ff).

Der Beschwerdeführer hat seit 01.10.2016 keinen ausreichenden Studienerfolg für seinen Aufenthaltszweck Studierender nachgewiesen. Der Beschwerdeführer hat im Zeitraum 20.08.2015 bis 22.01.2017 keinerlei Lehrveranstaltungen erfolgreich absolviert (OZ 9 = Bestätigung des Studienerfolges im Nachweiszeitraum 25.03.2007 bis 25.03.2018).

Das Bachelorstudium der Technischen Informatik in XXXX umfasst eine Regelstudiendauer von 6 Semestern und insgesamt 180 ECTS (OZ 12; OZ 13, S. 16).

Der Beschwerdeführer war von 09.09.2008 bis 25.03.2018, sohin 20 Semester für das Bachelorstudium der Technischen Informatik inskribiert. Insgesamt hat der Beschwerdeführer während seiner gesamten Studiendauer lediglich 74,5 ECTS erreicht (OZ 9). Davon waren nur rund 15 bis 20 Prozent der Lehrveranstaltungen Pflichtveranstaltungen aus dem Curriculum für das Bachelorstudium der Technischen Informatik des Beschwerdeführers (OZ 13, S. 16; AS 98).

Der Beschwerdeführer hat das Bachelorstudium der Technischen Informatik nicht mit Ernsthaftigkeit betrieben. Seit dem Jahr 2012 hatte er nicht so viel Motivation und Kraft für das Studium. Der Beschwerdeführer hat die Aufenthaltsberechtigung Studierender erlangt, um die ansonsten strengeren gesetzlichen Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes zu umgehen (OZ 13, S. 17).

1.4. Zur Beschäftigung und zu den Versicherungszeiten

Der Beschwerdeführer war von 01.12.2015 bis 17.09.2016 und von 12.12.2016 bis 20.03.2018 geringfügig beschäftigt (AS 43).

Der Beschwerdeführer war von 28.02.2007 bis 31.12.2011 und von 07.10.2013 bis 28.02.2014 als Studierender in der österreichischen Krankenversicherung selbstversichert (AS 43).

Der Beschwerdeführer war von 01.03.2014 bis 30.04.2015 aufgrund seines Wohnsitzes im Bundesgebiet in der österreichischen Krankenversicherung selbstversichert (AS 43).

Der Beschwerdeführer war von 28.01.2016 bis 17.09.2016 und von 16.12.2016 bis 20.03.2018 als geringfügig Beschäftigter in der österreichischen Krankenversicherung selbstversichert (AS 43).

Der Beschwerdeführer verfügt über eine unbefristete private Krankenversicherung (AS 59; OZ 13, S. 21).

Der Beschwerdeführer ist arbeitswillig und arbeitsfähig (AS 50; OZ 13, S. 15, S. 22, S. 29).

Er verfügte zuletzt im Februar 2018 über ein monatliches Einkommen in der Höhe von € 445,45 netto aus einer geringfügigen Beschäftigung (AS 58).

Der Beschwerdeführer verfügt über einen Vorvertrag zur Anstellung als Hilfsarbeiter vom 19.03.2018, beginnend mit 01.05.2018 bei einer Firma in Österreich (AS 50 ff). Der Beschwerdeführer würde dort als Hilfsarbeiter € 1.822,55 brutto verdienen (AS 51). Der Vorvertrag ist nach wie vor aufrecht (OZ 13, S. 21).

Der Beschwerdeführer hat Berufserfahrung als Verkäufer (OZ 13, S. 15).

Dem Beschwerdeführer wird von seinem letzten Arbeitsgeber eine hervorragende Arbeitsleistung, viel Engagement und Zuverlässigkeit bescheinigt und wird er auch für seine fachliche Qualifikation, Teamfähigkeit und Freundlichkeit geschätzt (AS 48).

1.5. Zur Rückkehr des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat

Der Herkunftsstaat des Beschwerdeführers ist ein sicherer Herkunftsstaat.

Der Beschwerdeführer war seit seiner Einreise nach Österreich im Jahr 2007 regelmäßig für ca. 10 Tage im Jahr mit seiner Mutter und seiner Schwester in Serbien. Während des Aufenthalts hat er im Haus seines Vaters gewohnt. Zuletzt war der Beschwerdeführer im Jahr 2017 in Serbien. (OZ 13, S. 10).

Der Vater des Beschwerdeführers ist im Heimatort in Serbien Hälfteeigentümer eines Hauses mit Grundstück und Garten (OZ 13, S. 36).

Die Großeltern mütterlicherseits haben ein Haus in Serbien (OZ 13, S. 31).

Bei einer Rückkehr nach Serbien kann der Beschwerdeführer im Haus seines Vaters Unterkunft nehmen. Er kann seine Lebensbedürfnisse befriedigen, er kann selbst für sein Auskommen und Fortkommen sorgen, einer Arbeit nachgehen und sich selbst erhalten.

Der Beschwerdeführer kann zudem von seiner Familie bei einer Rückkehr nach Serbien zumindest vorübergehend unterstützt werden. Die Mutter des Beschwerdeführers ist berufstätig und hat den Beschwerdeführer auch in der Vergangenheit finanziell unterstützt.

1.6. Zur maßgeblichen Situation im Herkunftsstaat

Die Länderfeststellungen zur Lage in Serbien basieren auf dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Serbien in der Fassung der Gesamtaktualisierung vom 05.06.2020.

1.6.1. Zur politischen Lage

Die Volksvertretung in der Republik Serbien ist ein Einkammerparlament (Narodna skupština, 250 Abgeordnete). Vorgezogene Parlamentswahlen fanden zuletzt am 24.4.2016 statt. Stärkste Kraft ist erneut die Liste der proeuropäischen Serbischen Fortschrittspartei SNS (sie spaltete sich 2008 von der Serbischen Radikalen Partei SRS ab; zusammen mit kleineren Parteien wie der SNP 105 Mandate) gefolgt von der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS, 22 Mandate). Die oppositionelle proeuropäische Demokratische Partei (DS, 15 Mandate mit einem kleinen Partner) ist seit der Abspaltung einer Gruppe um den ehemaligen Staatspräsidenten Boris Tadić 2014 deutlich geschwächt. Einige Oppositionsparteien haben sich in der „Allianz für Serbien“ zusammengeschlossen. Sie unterstützen die seit 8. Dezember anhaltenden Demonstrationen in zahlreichen Städten des Landes, die sich gegen Missstände und die Politik der Regierung richten. Aleksandar Vucic (SNS) ist der Präsident und Ministerpräsidentin der R. Serbien ist die parteilose Ana Brnabic.

Die zehnte Sitzung der Beitrittskonferenz mit Serbien auf Ministerebene fand am 27.6.2019 in Brüssel statt, um Verhandlungen über Kapitel 9 - Finanzdienstleistungen - aufzunehmen. Mit dieser Konferenz wurden von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln 17 für die Verhandlungen geöffnet, von denen zwei bereits vorläufig abgeschlossen wurden. Weitere Beitrittskonferenzen werden gegebenenfalls geplant, um den Prozess in der zweiten Jahreshälfte 2019 voranzutreiben.

Serbien führt bereits seit 2014 Beitrittsverhandlungen mit der EU. Die Aussöhnung mit dem Kosovo gilt aber als zentrale Bedingung dafür, dass die Gespräche irgendwann einmal erfolgreich abgeschlossen werden können.

1.6.2. Zur Sicherheitslage:

Die politische Lage ist stabil. In der Grenzregion zu Kosovo kann es zu Spannungen kommen. Insbesondere in Belgrad und anderen Städten sind vereinzelt Proteste und Demonstrationen möglich, die meistens friedlich verlaufen.

Tausende von Demonstranten gingen auch am 11.5.2019 auf die Straßen, um gegen Präsident Aleksandar Vučić und seine Regierung zu demonstrieren. Sie werfen der Regierung Korruption und Einschränkung der Medienfreiheit vor. Die wöchentlichen Proteste begannen im Dezember 2018 und wurden durch einen Angriff auf einen Oppositionsführer ausgelöst.

Serbien hat ein gewisses Maß an Vorbereitung bei der Umsetzung des Rechtsbestands im Bereich Sicherheit erreicht. Einige Fortschritte wurden durch die Stärkung des Rechtsrahmens zur Bekämpfung der Geldwäsche und die Erfüllung der meisten Empfehlungen des letzten Jahres erzielt. Serbien trägt als Transitland weiterhin erheblich zur Steuerung der gemischten Migrationsströme in die EU bei, indem Serbien eine aktive und konstruktive Rolle spielt und effektiv mit seinen Nachbarn und EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeitet. Bei der Umsetzung der integrierten Grenzschutzstrategie und des Aktionsplans hat Serbien einige Fortschritte erzielt. Die Strategie und der Aktionsplan zur Bekämpfung der irregulären Migration wurden angenommen.

Ein Zwischenfall mit serbischen Soldaten, denen am 7.9.2019 die Einreise zu einer Gedenkfeier in Kroatien verweigert wurde, hat zu einem Eklat zwischen den beiden Ländern geführt. Zagreb kritisierte eine „Provokation“ aus Belgrad, in Serbien wurde dem Nachbarland Geschichtsrevisionismus vorgeworfen. Die serbische Militärdelegation hatte am 7.9.2019 in Jasenovac an einer Gedenkfeier der serbisch-orthodoxen Kirche für die Opfer des dortigen Konzentrationslagers teilnehmen wollen. Elf Militärangehörigen, die laut Medien in Zivil unterwegs waren und ihre Uniformen im Gepäck hatten, hatte die kroatische Grenzpolizei die Einreise verweigert. Laut Kroatien war die Delegation nicht angemeldet, die serbische Seite behauptet das Gegenteil. Der Delegation gehörten Berichten zufolge Offiziere der Militärakademie sowie Kadetten und Schüler des Militärgymnasiums an.

Die im Norden der Republik Serbien gelegene Provinz Vojvodina zeichnet sich durch eine eigenständige, durch jahrhundertealte Koexistenz der Serben mit verschiedenen nationalen Minderheiten (u.a. Ungarn, Rumänen, Ruthenen, Kroaten, Deutschen) geprägte Tradition aus. In der mehrheitlich von ethnischen Albanern bewohnten Grenzregion Südserbiens zu Kosovo und Nordmazedonien (Gebiet der Gemeinden Bujanovac, Preševo, Medvedja) ist die Lage stabil.

Die von serbischer Seite als politische Strafzölle empfundenen 100 %-Erhöhungen der Importzölle für Waren in den Kosovo bleiben weiterhin der Hauptgrund der erneut belasteten bilateralen Beziehungen zu Pristina.

1.6.3. Zum Rechtsschutz/Justizwesen:

Die Verfassung sieht eine unabhängige Justiz vor, aber die Gerichte bleiben weiterhin anfällig für Korruption und politischen Einfluss.

Das serbische Justizwesen besteht aus einem Verfassungsgericht, dem Obersten Gerichtshof, 30 Bezirksgerichten und 138 Gemeindegerichten. Daneben bestehen spezielle Gerichte wie Verwaltungsgerichte und Handelsgerichte. Im Belgrader Bezirksgericht existiert eine Sonderkammer für die Verfolgung von Kriegsverbrechen, daneben existiert eine Staatsanwaltschaft für Kriegsverbrechen - beiden zusammen obliegt die juristische Aufarbeitung der Kriegsverbrechen aus den Balkankriegen der 1990er Jahre. Ihre Einrichtung ist Teil des Prozesses der Schließung des UN-Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien (Den Haag) und der Überführung seiner Aufgaben auf die nationalen Justizbehörden in den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien.

Serbien hat im Bereich Justiz einige Fortschritte erzielt; während die Empfehlungen des Vorjahres nur teilweise umgesetzt wurden, wurden bei der Reduzierung alter Vollstreckungsfälle und der Weiterverfolgung von Maßnahmen zur Harmonisierung der Gerichtspraxis Fortschritte erzielt. Einige Änderungen der Regeln für die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten und für die Bewertung der Arbeit von Richtern und Staatsanwälten wurden angenommen, aber das System muss nach der Annahme der Verfassungsänderungen grundlegend überarbeitet werden, um eine leistungsbezogene Stellenbesetzungen und Beförderungen von Richtern zu ermöglichen. Politische Einflussnahme im Bereich der Justiz bleibt weiterhin ein Problem. Die Verfassungsreform befindet sich im Gange.

Das Parlament hat am 21.5.2019 eine umstrittene Änderung des Strafrechts gebilligt, gemäß der Straftäter, die wegen Vergewaltigung und Ermordung eines Minderjährigen oder einer schwangeren oder behinderten Person zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt werden, zukünftig keine Möglichkeit einer frühzeitigen Entlassung mehr haben. Bislang belief sich die Höchststrafe in Serbien auf 40 Jahre. Der Europarat kritisierte den Gesetzesentwurf und sprach von einem Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Prinzipiell kann sich jede Person in Serbien, die sich privaten Verfolgungshandlungen ausgesetzt sieht, sowohl an die Polizei wenden als auch direkt bei der Staatsanwaltschaft persönlich oder schriftlich eine Anzeige einbringen. Auch können entsprechende Beschwerden an die Ombudsmann Institutionen getätigt werden. Darüber hinaus besteht auch für solche Personen, die Möglichkeit der Aufnahme in das Zeugen- bzw. Opferschutzprogramm. Die Bevölkerung hat die Möglichkeit, sich wegen rechtswidriger Akte der Sicherheitsdienste an den serbischen Ombudsmann oder den serbischen Datenschutzbeauftragten zu wenden.

1.6.4. Zu den Sicherheitsbehörden:

Die Polizei des Landes untersteht der Aufsicht des Innenministeriums, wobei die Behörden eine wirksame Kontrolle über die Sicherheitskräfte ausüben. Die Effektivität der Polizei variiert. Die meisten Beamten sind ethnische Serben, jedoch sind auch Angehörige von Minderheiten als Polizeibeamte tätig. Korruption und Straffreiheit in der Polizei sind ein Problem. Im Laufe des Jahres 2019 stellten Experten der Zivilgesellschaft fest, dass sich die Qualität der polizeilichen internen Ermittlungen weiter verbessert hat. Die neu geschaffene Antikorruptionsabteilung im Innenministerium wurde geschaffen, um schwere Korruption zu untersuchen. Es gibt keine spezialisierte Regierungsstelle, die Morde durch die Sicherheitskräfte untersuchen kann. Die Polizei, das Sicherheitsinformationszentrum (BIA) und die Direktion für die Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen untersuchen solche Fälle durch interne Kontrollen. In den ersten acht Monaten 2019 reichte die interne Kontrolle des Innenministeriums 136 Strafanzeigen gegen 285 Personen wegen 388 Verbrechen ein; 124 waren Polizisten und 161 Zivilbeamte. In 45 der Fälle wurden die Täter zu Haftstrafen verurteilt.

Durch eine unsystematische Umsetzung der Reform, ohne größeren Plan und Strategie, sind die eigentlichen Ziele, die Polizei zu de-kriminalisieren, de-politisieren, de-militarisieren und eine Dezentralisierung einzuleiten, bis heute nur bedingt erreicht. Gegenwärtig unterstehen die etwa 43.000 Polizisten des Landes dem Innenministerium und sind u.a. unterteilt in Zoll, Kriminalpolizei, Grenzpolizei sowie zwei Anti-Terroreinheiten, die „Special Antiterrorist Unit“ und die „Counterterrorist Unit“.

Es kommt in Einzelfällen immer noch vor, dass die Sicherheitsbehörden ihre Vollmachten überschreiten oder Anträge und Anfragen nicht so effizient bearbeiten. Dies beschränkt sich jedoch nicht auf bestimmte Personengruppen, sondern bezieht sich auf alle Einwohner der Republik Serbien. Alle Einwohner bzw. Bürger der Republik Serbien haben den gleichen Zugang zum Justizwesen, zu den Gerichten und den Polizeibehörden. Rechtsschutzmittel gegen polizeiliche Übergriffe sind vorgesehen, nämlich Strafanzeige und/oder Disziplinarverfahren. Jedoch gibt es keine „besonderen“ Rechtsschutzmittel betreffend Übergriffe gegen Roma-Angehörige. Diese sind, wie alle Einwohner der Republik Serbien, vor dem Gesetz gleich.

1.6.5. Zur Folter und unmenschlichen Behandlung

Obwohl die Verfassung Folter verbietet, soll diese bei Festnahmen und in Untersuchungshaft zur Erpressung von Geständnissen gelegentlich angewandt werden. Die Straflosigkeit bei Missbrauch oder Folter ist bei der Festnahme oder Erstinhaftierung weit verbreitet. Es gibt nur wenige strafrechtliche Verfolgungen und noch weniger Verurteilungen wegen Missbrauch oder Folter.

Der Ausschuss des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) veröffentlichte im Mai 2018 einen Bericht, in dem der Ausschuss Bedenken hinsichtlich der Misshandlung von Personen in Polizeigewahrsam äußerte und die Behörden aufforderte, die Misshandlung der Polizei zu bekämpfen.

1.6.6. Zur Korruption

Korruption gehört zu den zentralen politischen Problemen in Serbien, mit weitreichenden, negativen Auswirkungen auf das Funktionieren von politischem System, staatlichen Institutionen und die serbische Wirtschaft. Systemische Korruption findet sich heute vor allem bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Verteilung anderer staatlicher Haushaltsmittel, sowie im Gesundheits- und Bildungswesen. Korruption in der Wirtschaft findet v.a. an den Schnittstellen zu staatlichen Institutionen statt. Abgenommen hat die Korruption in den letzten Jahren bei der Polizei. Auf staatlicher Seite ist eine eigenständige Institution, die Anti-Korruptionsagentur mit dem Kampf gegen Korruption befasst; in der serbischen Zivilgesellschaft beschäftigt sich Transparency International mit dem Phänomen Korruption. Druck auf serbische Behörden zu effektiverer Bekämpfung der systemischen Korruption kommt v.a auch von der EU. Unterstützung bei der Bekämpfung der Korruption in Serbien leistet außerdem das UN Development Program (UNDP). Die Bekämpfung der Korruption gehört zu den zentralen Reformbedingungen der EU in Serbiens Beitrittsverhandlungen bzw. in den Justizkapiteln 23 und 24.

Serbien rangiert im Transparency Corruption Perceptions Index (2018) am 87. Platz von 180 Ländern.

1.6.7. Zu NGOs und Menschenrechtsaktivisten

Eine Vielzahl unabhängiger nationaler und internationaler Menschenrechtsgruppen operiert im Allgemeinen ohne staatliche Einschränkung, untersucht und veröffentlicht ihre Ergebnisse zu Menschenrechtsfällen. Während Regierungsbeamte im Allgemeinen kooperativ sind und auf ihre Fragen reagieren, werden die Gruppen von nicht staatlichen Akteuren, einschließlich der Pro-Regierungs-Medien, kritisiert, belästigt und bedroht, weil sie sich kritisch gegenüber der Regierung oder entgegen den nationalistischen Ansichten zum Kosovo, dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) und den Kriegen der 90er Jahre äußern. Im Laufe des Jahres 2019 veröffentlichten mehrere Medien Artikel, in denen zahlreichen Journalisten, NGO-Aktivisten und unabhängige Einrichtungen vorgeworfen wurde, „Verräter“ des Landes zu sein, die versuchen, die Verfassungsordnung gewaltsam zu stürzen.

Ausländische und inländische Nichtregierungsorganisationen (NGO) agieren in der Regel frei, aber diejenigen, die offen kritische Positionen gegenüber der Regierung vertreten oder sensible oder kontroverse Themen ansprechen, sind in den letzten Jahren mit Bedrohungen und Belästigungen konfrontiert worden. Während des gesamten Jahres 2018 war die Direktorin der NGO Center for Euro-Atlantic Studies, Gegenstand einer anhaltenden Schmutzkampagne in den Medien als Reaktion auf ihre Unterstützung von Kriegsverbrecherverfolgungen und die Mitgliedschaft Serbiens in der NATO.

1.6.8. Zum Ombudsmann

Der Bürgerbeauftragte spielt eine Schlüsselrolle bei der Gewährleistung des Rechts der Bürger auf eine gute Verwaltungspraxis und die Behörden sind verpflichtet, über die Umsetzung seiner Empfehlungen zu berichten. Im vierten Jahr in Folge diskutierte das Parlament jedoch nicht in der Plenarsitzung den Jahresbericht des Bürgerbeauftragten, sodass keine Schlussfolgerungen im Hinblick auf die Überprüfung der Regierung gezogen wurden.

Im Jahr 2018 haben insgesamt 9.120 Bürgerinnen und Bürger die Dienste des Bürgerbeauftragten in Anspruch genommen, von denen 2.432 durch persönliche und 3.350 durch Telefongespräche. Es gab insgesamt 3.338 eingereichte Beschwerden, davon 56 auf eigene Initiative des Bürgerbeauftragten. 2.346 Fälle wurden abgeschlossen. Gleichzeitig wurden rund 2.720 Fälle aus den Vorjahren bearbeitet und davon 1.443 Fälle abgeschlossen, sodass 2018 insgesamt 3.789 Fälle abgeschlossen wurden. Der Anteil der Beschwerden hinsichtlich Minderheitenangelegenheiten ist im Jahresbericht des Ombudsmann Büros 2018 mit 64 unter 3.338 Beschwerden mittlerweile gering und macht lediglich 1,92 % aller Beschwerden aus.

In Serbien gibt es entsprechende Stellen auf Republiksebene (Ministerium für Menschen- und Minderheitenrechte, Staatsverwaltung und lokale Selbstverwaltungs-Abteilung für Menschen- und Minderheitenrechte), als auch auf der lokalen Ebene (Stadtgemeinden-Ombudsmann), an die sich Bürger im Falle erlittenen Unrechts wenden können. Weiters bestehen auch zahlreiche NGOs, welche sich mit Rechten der nationalen Gemeinschaften befassen, u.a. Helsinki Committee for Human Rights, The Humanitarian Law Centre, The Lawyers Committee for Human Rights, Belgrade Centre for Human Rights, als auch zahlreiche Roma Organisationen in ganz Serbien.

In drei Gemeinden mit signifikantem albanischem Bevölkerungsanteil gibt es eigene Zweigstellen der nationalen Ombudsmanninstitution. In der Provinz Wojwodina kann ein eigenständiges Ombudsmannsbüro seinen Aktivitäten unabhängig nachgehen.

1.6.9. Zur allgemeinen Menschenrechtslage

Die rechtlichen und institutionellen Rahmen für die Wahrung der Grundrechte sind weitgehend vorhanden. Es wurden Änderungen zur Verbesserung des Rechtsrahmens für nationale Minderheiten angenommen. Eine konsequente und effiziente Umsetzung der Rechtsvorschriften und der politischen Maßnahmen muss jedoch sichergestellt werden.

Die Lage der Menschenrechte in Serbien ist insgesamt gut. Serbien hat die wichtigsten internationalen Menschenrechtskonventionen in nationales Recht übernommen. 2013 hat die serbische Regierung eine Anti-Diskriminierungsstrategie verabschiedet. Ein effektiver gesetzlicher Rahmen zum Schutz von Serbiens zahlreichen ethnischen Minderheiten existiert. Trotzdem existieren verschiedene Schwächen im Menschenrechts- und Minderheitenschutz. Probleme in der Verwirklichung der Menschenrechte bestehen etwa durch die Schwäche des Rechtsstaats und die noch immer unzureichende juristische Aufarbeitung der Kriegszeit.

In Serbien gibt es entsprechende Stellen auf Republiksebene (Ministerium für Menschen- und Minderheitenrechte, Staatsverwaltung und lokale Selbstverwaltungs-Abteilung für Menschen- und Minderheitenrechte), als auch auf der lokalen Ebene (Stadtgemeinden-Ombudsmann), an die sich Bürger im Falle erlittenen Unrechts wenden können. Weiters bestehen auch zahlreiche NGOs, welche sich mit Rechten der nationalen Gemeinschaften befassen, u.a. Helsinki Committee for Human Rights, The Humanitarian Law Centre, The Lawyers Committee for Human Rights, Belgrade Centre for Human Rights, als auch zahlreiche Roma Organisationen in ganz Serbien.

1.6.10. Zu den Haftbedingungen

Die Haftbedingungen sind aufgrund von Überbelegung, körperlichem Missbrauch, unhygienischen Bedingungen und unzureichender ärztlicher Versorgung schlecht. Nach Angaben des Justizministeriums lag die Gefängniskapazität 2019 10.300, während die Gefangenenzahl im Laufe des Jahres 2019 10.890 betrug. Obwohl die Gefängnisse nach wie vor überfüllt sind, konnte die Überbelegung durch den Bau neuer Gefängnisse und die breitere Anwendung alternativer Strafmaßnahmen (z.B. Zivildienst, Hausarrest und andere Maßnahmen) verringert werden. Die Behörden führen ordnungsgemäße Untersuchungen von glaubwürdigen Vorwürfen wegen Misshandlung durch. Die unabhängige Überwachung der Haftbedingungen ist gesetzlich erlaubt und die Regierung gewährt unabhängigen Beobachtern Zugang zu den Haftanstalten. Die 2018 begonnene Renovierung des Belgrader Bezirksgefängnisses wurde im Laufe des Jahres fortgesetzt. Neue Gefängniseinrichtungen wurden in Sremska Mitrovica, Leskovac und Pozarevac gebaut. Trotz Verbesserungen bei den Untersuchungsverfahren stellt die verlängerte Untersuchungshaft nach wie vor ein Problem dar.

Was das Gefängnissystem betrifft, so wurden die Renovierung und Modernisierung mehrerer Gefängnisse, darunter das Gefängniskrankenhaus in Belgrad, im Einklang mit der Strategie zur Verringerung der Überbelegung in Strafanstalten fortgesetzt. Ein neues Gefängnis wurde in Pančevo gebaut und ist in Betrieb. Die Überarbeitung und Verbesserung der Behandlungsprogramme in Gefängnissen und medizinischen Einrichtungen in Haftanstalten wird im Einklang mit den TCP-Empfehlungen fortgesetzt. Die Einschränkung von Inhaftierungsmaßnahmen und die verstärkte Anwendung alternativer Sanktionen trugen zu einer stabilen Haftpopulation bei. Im November 2018 wurden Änderungen des Gesetzes beschlossen, um den Einsatz alternativer Sanktionen zu verbessern. Allerdings bestehen nach wie vor Mängel bei den Unterbringungsbedingungen sowie bei der Gewährung von Rechtsbeistand und Gesundheitsversorgung.

1.6.11. Zur Todesstrafe

Die Gesetzte sehen für keine Straftat die Todesstrafe vor.

Die in der serbischen Verfassung integrierte Menschenrechtscharta verbietet die Todesstrafe. Das gilt auch für Militärstraftaten. Die Bundesrepublik Jugoslawien hat das Zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe unterzeichnet. Das Protokoll trat am 6.12.2001 in Kraft und gilt – im Wege der Rechtsnachfolge – auch für Serbien.

1.6.12. Zur Religionsfreiheit

Im Allgemeinen herrscht in Serbien Religionsfreiheit. Die serbische Verfassung und Gesetze erkennen allerdings nur sieben „traditionelle“ Konfessionen an, woraus eine gewisse Diskriminierung anderer religiöser Gruppen und ihrer Angehöriger resultiert, etwa bei der Registrierung von Religionsgruppen - ein Bereich, in dem es jüngst Fortschritte gegeben hat. Zugleich genießt die Serbisch-Orthodoxe Kirche eine klare Bevorzugung gegenüber anderen Konfessionen. Die überwiegende Mehrheit der Einwohner Serbiens sind Christen. Etwa 6,3 Millionen (ca. 84%) der Einwohner bekennen sich zur serbisch-orthodoxen Kirche, ferner gibt es noch religiöse Minderheiten, insbesondere Katholiken (5 %), Protestanten (1 %), Atheisten (1,1 %), nicht deklarierte oder unbekannte (4,5 %) und einige wenige neuapostolische Christen. Etwa 3 % der Einwohner sind Muslime. Sie leben im südserbischen Sandschak, wo sie eine knappe Mehrheit bilden.

Die Verfassung untersagt die Errichtung einer Staatsreligion, garantiert die Gleichheit aller religiösen Gruppen, verbietet die Aufstachelung zum Religionshass und religiöse Diskriminierung. Einige nicht-traditionelle religiöse Gruppen erklären, dass die Umsetzung von Gesetzen durch die staatlichen Behörden diskriminierend ist. Wegen Anstiftung zur Diskriminierung, zum Hass oder zur Gewalt gegen eine Person oder Gruppe aus religiösen Gründen sieht das Gesetz Freiheitsstrafen von einem bis zehn Jahren vor.

1.6.13. Zu den ethnischen Minderheiten

Die 2006 erlassende Verfassung garantiert allen in der Republik Serbien lebenden Menschen (insbesondere Minderheiten) alle Rechte, im Einklang mit den höchsten internationalen Standards.

Die nationalen Minderheitenräte vertreten die ethnischen Minderheiten des Landes und verfügen über eine breite Kompetenz in den Bereichen Bildung, Medien, Kultur und Minderheitensprachen. Ethnische albanische Führer in den südlichen Gemeinden Presevo, Medvedja und Bujanovac sowie Bosniaken in der südwestlichen Region Sandzak beklagen, dass sie in staatlichen Institutionen auf lokaler Ebene unterrepräsentiert seien. Nach Angaben des Direktors des Regierungsbüros für Menschen- und Minderheitenrechte haben mehr als 60.000 Schüler aus Minderheitengruppen eine muttersprachliche Ausbildung absolviert. Die Regierung machte einige Fortschritte bei der Genehmigung neuer muttersprachlicher Lehrbücher, obwohl zu Beginn des Schuljahres 2019/20 nicht alle Lehrbücher in Minderheitensprachen verfügbar waren.

Die Volkszählung von 2011 ergab folgende ethnische Struktur - 83,32 % der Bevölkerung bezeichneten sich als Serben. Der überwiegende Teil des Rests bezeichnet sich als zu einer der Minderheiten zugehörig, die zahlenmäßig größten darunter sind: Ungarn - 3,53 %, Bosniaken (v.a. in der Region Sandschak)- 2,02 %, Roma - 2,05 %, Jugoslawen - 1,08 %, Kroaten - 0,81%, Albaner (überwiegend: Südserbien) - 0,82 % (letzte verfügbare Zahl aus 2002, da die Mehrzahl der Albaner die Volkszählung 2011 boykotiert hatten). In der Provinz Vojvodina gibt es die größte Anzahl ethnischer Minderheiten, über 25. Sie machen rund ein Drittel der Bevölkerung aus. Die größten Gruppen sind: Ungarn – 13 %, Slowaken – 2,60 %, Kroaten – 2,43 %, Montenegriner – 1,15 %, Jugoslawen – 0,63 %. Der serbische Staat garantiert gewisse Minderheitenrechte hinsichtlich der offiziellen Verwendung von Minderheitensprachen, der Gründung von Minderheitenräten als nationale Vertretung sowie der Aufhebung der Sperrklausel für ethnische Minderheitenparteien im serbischen Parlament.

Serbien hat das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten sowie die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarats ratifiziert. Die serbische Verfassung enthält ausführliche Bestimmungen zum Schutz nationaler Minderheiten. Die Minderheitengesetzgebung entspricht internationalem Standard. Die serbische Regierung hat Anfang März 2016 einen Aktionsplan für Minderheiten (als Teil des Aktionsplans zum EU-Verhandlungskapitel) verabschiedet. Ein am 26.3.2009 verabschiedetes allgemeines Antidiskriminierungsgesetz stärkt u.a. auch die Rechte nationaler Minderheiten. Probleme ergeben sich aber immer wieder bei der Implementierung. Die Antidiskriminierungsstrategie der Regierung ist im Januar 2018 ausgelaufen, eine neue Strategie wurde bislang noch nicht verabschiedet. In der serbischen Öffentlichkeit sind Vorbehalte und Vorurteile gegen Angehörige bestimmter Minderheiten (Roma, Albaner, Bosniaken, LGBTI) unverändert weit verbreitet. Allerdings sind in bestimmten Bereichen auch Fortschritte zu verzeichnen (z.B. höhere Einschulungsquote von Roma-Kindern, Einsatz pädagogischer Assistenten und Roma-Mediatorinnen oder Anerkennung von Schulbüchern in Minderheitensprachen). Menschen mit Behinderungen erfahren zudem faktische Benachteiligung und zählen zu den am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen in Serbien. In Serbien gibt es 21 nationale und ethnische Minderheiten mit mehr als 2000 Angehörigen. Aus der letzten Volkszählung 2011 ergibt sich, dass rund 1 Mio. (von 7,18 Mio.) einer Minderheit angehören, darunter 4.064 Angehörige der deutschen Minderheit. Laut OSZE bezeichnen die meisten Minderheitenvertreter ihre eigene Situation als grundsätzlich zufriedenstellen.

1.6.14. Zur Bewegungsfreiheit

Die Verfassung garantiert das Recht auf Reisefreiheit innerhalb des Landes, Auslandsreisen, Emigration und Wiedereinbürgerung, und die Regierung respektiert diese Rechte im Allgemeinen. Die Bewegungsfreiheit wird aber nicht immer angemessen geschützt.

1.6.15. Zu IDPs und Flüchtlingen

Das Gesetz bietet den Binnenvertriebenen Schutz in Übereinstimmung mit den UN-Leitlinien für Binnenvertriebene, aber die Umsetzung bleibt in einigen Bereichen hinter den Erwartungen zurück. Nach offiziellen Statistiken des serbischen Kommissariats für Flüchtlinge und Migration leben im Land 198.545 Vertriebene (vom UNHCR als Binnenvertriebene bezeichnet) aus dem Kosovo, von denen die meisten den Kosovo infolge des Krieges von 1998-1999 verließen. Etwa 80 % leben in städtischen Gebieten. Nach jüngsten Untersuchungen des SCRM [Serbian Commissariat for Refugees and Migration; Anm.] waren mehr als 68.000 dieser Personen extrem gefährdet und hilfsbedürftig; diese Vertriebenen erfüllen eine oder mehrere der Gefährdungskriterien des UNHCR, wie beispielsweise Familien mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze, Personen, die unter unwürdigen Bedingungen leben, Personen mit geistigen oder körperlichen Behinderungen, Alleinerziehende, ältere Menschen und Frauen, Kinder oder Jugendliche. Nach Angaben des SCRM hat die Regierung in den letzten 18 Jahren mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft Maßnahmen und Aktivitäten im Zusammenhang mit der Aufnahme und Betreuung von Vertriebenen aus dem Kosovo durchgeführt, um angemessene Lebensbedingungen zu schaffen. Ihre jüngste Studie ergab, dass mehr als 4.700 Wohneinheiten, die im Allgemeinen als Wohnräume für eine Familie definiert sind, bereitgestellt wurden. 2019 stellte die Regierung 288 Wohneinheiten (192 Pakete mit Baumaterial und 96 Dorfhäuser) und 165 einkommensschaffende Maßnahmenpakete (income-generation packages) für Vertriebene zur Verfügung. Lokale NGOs und internationale Organisationen stellten zusätzlichen Wohnraum, finanzielle Unterstützung und kostenlose Rechtshilfe bei Registrierung, die Lösung von Eigentumsansprüchen, die Sicherung von Arbeitsrechten und die Beschaffung persönlicher Dokumente zur Verfügung.

Serbien verfügt über 18 Asylzentren, Unterbringungszentren und Transitzentren mit zusammen 5.880 Unterbringungsplätzen im ganzen Land.

Die Asyl- und Migrationslage blieb während des gesamten Monats August stabil, wobei die Anzahl der in Serbien aufhältigen Asylwerber und Migranten bis zum Monatsende um 300 Personen auf aktuell 2.400 zurückging. Die Auslastung in den serbischen Asylquartieren entsprach per Monatsende August 40 % der gegenwärtig zur Verfügung stehenden 6.000 winterfesten Quartierplätze im ganzen Land. Damit wurde die niedrigste Zahl seit Sommer 2018 wieder erreicht.

1.6.16. Zur Grundversorgung/Wirtschaft

Die Stärkung der serbischen Wirtschaft ist seit Jahren eines der innenpolitischen Hauptthemen. Als EU-Beitrittskandidat strebt Serbien nach Anpassung an die EU-Standards. Die Wirtschaftszahlen zeigen große Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung sowie eine leichte Besserung mit Blick auf die allgemeine Wirtschaftsentwicklung.

Trotz erheblicher Reformanstrengungen und dem grundsätzlichen Umbau einer verstaatlichten, reglementierten und von starken Einbrüchen geprägten zu einer modernen Marktwirtschaft sieht sich Serbien auch nach einem Jahrzehnt grundlegenden Strukturproblemen gegenüber, welche die wirtschaftliche und Haushaltsstabilität bedrohen.

Im Jahr 2019 lag die Arbeitslosenquote in Serbien bei rund 10,9 %. Für das Jahr 2021 wird die Arbeitslosenquote in Serbien auf rund 13 % prognostiziert. Die Jugendarbeitslosenquote (bei 14 bis 24-jährigen) wird bei rund 32,05 % geschätzt. Im Jahr 2018 betrug das Bruttoinlandsprodukt in Serbien rund 50,5 Milliarden US-Dollar. Für das Jahr 2024 wird das BIP Serbiens auf rund 75,2 Milliarden US-Dollar prognostiziert. Im Jahr 2018 betrug das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Serbien rund 7.223 US-Dollar. Im Jahr 2019 belief sich die durchschnittliche Inflationsrate in Serbien auf rund 2 % gegenüber dem Vorjahr.

1.6.16.1. Zu den Sozialbeihilfen

Armut in Serbien ist v.a. ein ländliches Phänomen und betrifft außerdem sozial benachteiligte Gruppe überproportional, unter anderem Roma. Zugleich ist das bisher gültige System der Sozialhilfe nicht angepasst an die Bedürfnisse der Bedürftigsten, es kommt bisher nur ein kleinerer Teil der Transferzahlungen bei Ihnen an. Mit Unterstützung der Weltbank hat die serbische Regierung in den letzten Jahren erste Schritte zu einer Reform des Sozialhilfesystems unternommen.

Ein Sozialamt ist in allen Gemeinden Serbiens zu finden. Der Umfang der Aktivitäten, der seitens der Sozialämter angeboten wird, beinhaltet Unterstützung für folgende Personengruppen: Individuen oder Familien ohne Einkommen, Menschen mit Behinderungen oder ältere Menschen, die nicht in der Lage sind, für sich selber zu sorgen, Waisen, Drogen- oder Alkoholabhängige, Verurteilte, die sich im Gefängnis aufhalten, minderjährige Eltern, Familien mit drei oder mehr Kindern. Zusätzlich gibt es spezielle Unterstützung um Familiengewalt vorzubeugen. Sozialhilfe ist in Serbien kostenfrei. Das Sozialsystem ist für jeden serbischen Staatsbürger zugänglich.

Anspruch auf Sozialhilfe haben in Serbien Bürger, die arbeitsunfähig sind und auch sonst keine Mittel zum Unterhalt haben. Außerdem sind Bürger sozialhilfeberechtigt, die ihren Unterhalt durch ihre Arbeit allein, durch Unterhaltspflichten von Verwandten, durch ihr Vermögen oder auf andere Art und Weise nicht sichern können. Neben der Sozialhilfe wird als weitere staatliche Unterstützungsmaßnahme an Bedürftige monatlich Kindergeld in Höhe von umgerechnet ca. 25 Euro ausbezahlt.

1.6.17. Zur medizinischen Versorgung

Die medizinische Versorgung ist außerhalb der größeren Städte nicht überall gewährleistet.

Eine medizinische Versorgung nach deutschem Standard ist in Serbien nicht landesweit gewährleistet. Auch Krankenhäuser verfügen nicht immer über eine adäquate Ausstattung und sind mitunter nicht in der Lage, Patienten mit bestimmten Krankheitsbildern angemessen medizinisch zu versorgen. Die hygienischen Rahmenbedingungen sind oft unzureichend. Vorwiegend in Belgrad existieren – oft private – Kliniken und Arztpraxen mit Ausstattungen, die europäischen Standards entsprechen.

Das Gesundheits- und Krankenversicherungssystem ist in zwei Gruppen aufgeteilt: Öffentlich (kostenlos) und privat. Behandlungen und Medikamente sind gänzlich kostenlos für alle Bürger, die im öffentlichen Krankenversicherungssystem registriert sind. Für folgende Bürger sind Kosten und Leistungen von der Krankenversicherung abgedeckt: Neugeborene und Kinder bis zu sechs Jahren, einschließlich präventive und regelmäßige Check-Ups, Impfungen und spezielle Gesundheitspflege, Schulkinder und junge Erwachsene bis zu 19 Jahren wie Kinder bis sechs; Frauen: volle medizinische Leistungen abgedeckt; Erwachsene: volle medizinische Leistungen abgedeckt. Einfache medizinische Einrichtungen können in ganz Serbien in fast jedem Ort gefunden werden. Die größten Krankenhäuser in Serbien befinden sich in Novi Sad, Belgrad, Kragujevac und Nis. Um kostenlos behandelt zu werden, muss der Patient im Besitz einer staatlichen Krankenversicherung sein. Alle Medikamente sind erhältlich und die meisten Arzneimittel haben ähnliche Preise wie in anderen europäischen Ländern. Abhängig von der Art der Krankenversicherung sowie der Anspruchsberechtigung, kann die Behandlung entweder kostenlos oder nur teilweise gedeckt sein. Der öffentliche Krankenversicherungsfond wird durch Pflichtbeiträge aller erwerbstätigen Bürger oder Arbeitgeber im privaten Sektor finanziert. Arbeitslose Bürger besitzen eine Krankenversicherung auf Kosten des Staates. Sollte einer der Familienmitglieder eine Krankenversicherung besitzen, sind Familienmitglieder unter 26 Jahren automatisch versichert. Rückkehrer müssen ein Anmeldeformular ausfüllen und gültige Ausweisdokumente (serbische Ausweisdokumente, Geburtsurkunde und serbische Staatsbürgerschaft) beim öffentlichen Krankenversicherungsfond einreichen um im öffentlichen Krankenversicherungssystem registriert werden zu können.

Überlebensnotwendige Operationen sind in der Regel durchführbar, auch können z.B. in Belgrad Bypassoperationen vorgenommen werden. Einsatz, Kontrolle und Wartung von Herzschrittmachern ist in Belgrad grundsätzlich möglich (nicht jedes Modell). Herz- und sonstige Organtransplantationen (mit Ausnahme der relativ häufigen Nierentransplantationen) werden gelegentlich durchgeführt, sind aber noch keine Routineoperationen. Im Juli 2018 wurde in Serbien ein Transplantationsgesetz und ein Gesetz über eine Organspenderdatenbank, welche jedoch bis heute nicht funktionsfähig ist, verabschiedet. Mehr als 1.000 Patienten warten auf eine Organtransplantation, während die Zahl der potentiellen Spender sehr gering ist.

Behandelbar sind in Serbien (keine abschließende Aufzählung): Diabetes mellitus (die Versorgung mit allen Arten von gängigen Insulinpräparaten ist regelmäßig und sicher), orthopädische Erkrankungen (auch kranken-gymnastische u.ä. Therapien), psychische Erkrankungen, u.a. Depressionen, Traumata, Schizophrenie, posttraumatische Belastungsstörungen (medikamentöse und psychologische Behandlung), Atemwegserkrankungen (u.a. Asthma bronchiale), Hepatitis B und C (abhängig von der Verfügbarkeit antiviraler Medikamente, die teilweise selbst gekauft werden müssen), Epilepsie, ein Großteil der Krebsformen, Nachsorge für Herzoperationen, Krebsoperationen, orthopädische Operationen etc. Dialyse wird bei Verfügbarkeit eines Platzes durchgeführt. Es gibt auch in Belgrad und Novi Sad private Zentren zur Dialyse. Diese beiden Kliniken haben Verträge mit der staatlichen Krankenversicherung abgeschlossen, wonach sie auch bei Bedarf auf Kosten der staatlichen Krankenversicherung Dialysen durchführen können.

Psychische Krankheiten werden in Serbien vorwiegend medikamentös behandelt. Es besteht jedoch (wenn auch in begrenztem Umfang) auch die Möglichkeit anderer Therapieformen, so gibt es z. B. für die Teilnahme an Gruppenpsychotherapie Wartelisten. Neben dem Therapiezentrum in der Wojwodina existieren mittlerweile weitere Therapiezentren in Vranje, Leskovac und Bujanovac (Südserbien). Es gibt Kliniken für die Behandlung von Suchtkrankheiten. Schulen für Schüler mit Gehör- und Sprachschädigung sind in Serbien vorhanden. Die Grundversorgung mit häufig verwendeten, zunehmend auch mit selteneren Medikamenten, ist gewährleistet. Spezielle (insbesondere ausländische, in Einzelfällen auch in Serbien hergestellte) Präparate sind jedoch in staatlichen Apotheken nicht immer verfügbar, können aber innerhalb weniger Tage auch aus dem Ausland bestellt werden, wenn sie für Serbien zugelassen sind. Für den Patienten fällt bei Vorlage eines vom Allgemeinarzt ausgestellten Rezeptes lediglich eine Beteiligungsgebühr von 50,- RSD an (ca. 0,50 Euro).

1.6.18. Zur Rückkehr:

Durch das StarthilfePlus - Level D Programm, bietet IOM Serbien konkrete Unterstützung bei der Reintegration von Rückkehrenden an. Außerdem stellt das DIMAK Beratungszentrum (Deutsches Informationszentrum für Migration, Ausbildung und Karriere in Serbien) durch sein “Build Your Future”-Programm immaterielle Unterstützung bei der Reintegration zur Verfügung. Das Programm klärt darüber auf, welche Möglichkeiten es für die Betroffenen in Serbien gibt (inklusive Weiterbildungsmöglichkeiten) und unterstützt bei der Jobbewerbung. Zusätzlich organisiert DIMAK in Zusammenarbeit mit Firmen, die neues Personal suchen, regelmäßig Berufsmessen in Serbien. Nach der Rückkehr sollte die rückkehrende Person sich bei relevanten Behörden und Stellen (wieder) anmelden; dazu ist unbedingt der Personalausweis erforderlich - dieser kann, falls nötig, bei einer lokalen Polizeistelle beantragt werden; sich für die (staatliche) Krankenversicherung/Rentenversicherung anmelden; Sozialhilfe beantragen; Stellen kontaktieren, die bei der Arbeits- und Wohnungssuche unterstützen; die Anmeldung bei Kinderbetreuung, Schule und weitere Bildungsinstitutionen in die Wege leiten.

Serbische Staatsangehörige, die zurückgeführt wurden, können nach ihrer Ankunft unbehelligt in ihre Heimatstädte fahren. Eine Befragung durch die Polizei u.ä. findet nicht statt, sofern nicht in Serbien aus anderen Gründen Strafverfahren anhängig sind. Sanktionen wegen der Stellung eines Asylantrags im Ausland gibt es weder de iure noch de facto. Als erste Anlaufstelle für Rückkehrer dient ein Wiederaufnahmezentrum für Rückgeführte am Flughafen Belgrad, das eine Informationsbroschüre auf Deutsch, Serbisch und Romanes bereithält, die u.a. Fragen zur Registrierung und den dafür erforderlichen Unterlagen sowie Kontakttelefonnummern enthält.

2. Beweiswürdigung:

Beweis wurde erhoben durch Einsicht in den Verwaltungsakt sowie in den Gerichtsakt und durch Einvernahme des Beschwerdeführers sowie die als Zeugin einvernommene Mutter des Beschwerdeführers und den als Zeugen einvernommenen Vater des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht (OZ 13). Es wurde auch in die im Akt aufliegenden Registerauszüge Einsicht genommen.

2.1. Zu den Feststellungen zur Person und zu den allgemeinen Lebensumständen

Die Feststellungen zur Staatsangehörigkeit und Identität des Beschwerdeführers ergeben sich aus seinen eigenen Angaben vor dem Bundesverwaltungsgericht und der im Akt aufliegenden Kopie seines serbischen Reisepasses (AS 8; OZ 13, S. 6).

Die Feststellungen zum Familienstand, zur Kinderlosigkeit und zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers waren aufgrund seiner eigenen gleichbleibenden Angaben im Verfahren festzustellen (OZ 13, S. 5, S. 6 f, S. 21). Dass der Beschwerdeführer unbescholten ist, ergibt sich aufgrund der Einsichtnahme in das Strafregister (OZ 1: Strafregister). Dass der Beschwerdeführer sehr gute Deutschkenntnisse hat, war aufgrund der eigenen Wahrnehmung der erkennenden Richterin im Rahmen der mündlichen Beschwerdeverhandlung am 03.09.2020 festzustellen. Der Beschwerdeführer verstand die Fragen der Richterin in der Verhandlung und konnte diese auch in Deutsch beantworten. Es musste nur sehr vereinzelt auf den Dolmetscher zurückgegriffen werden (OZ 13, S. 14). Die Feststellungen zur Muttersprache und den weiteren Sprachkenntnissen waren aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers und der Angaben seiner Eltern im Rahmen der mündlichen Verhandlung zu treffen (OZ 13, S. 3, S. 5, S. 14, S. 25).

Die Feststellungen zu seinem Lebenslauf, seinem Aufwachsen sowie seiner Schulausbildung und dem Studienbeginn in Serbien gründen auf den diesbezüglich schlüssigen und stringenten Angaben des Beschwerdeführers und seiner Eltern (OZ 13, S. 6 ff, S. 29, S. 35).

Die Feststellungen zur Einreise und zum Aufenthalt der Mutter, Schwester, des Beschwerdeführers und seines Vaters ergeben sich aufgrund der Einsicht in das Melderegister in Zusammenschau mit seinen eigenen Angaben und den Angaben seiner Eltern (Melderegister; OZ 13, S. 8 f, S. 11).

Die Feststellungen zu den Besuchen des Vaters des Beschwerdeführers vor Erlangung des Aufenthaltstitels und dem Aufrechterhalten seines Ehelebens ab 2014 waren aufgrund der übereinstimmenden Angaben des Beschwerdeführers und seines als Zeugen einvernommenen Vaters und der Mutter des Beschwerdeführers festzustellen und stehen mit den Eintragungen im Melderegister im Einklang (OZ 13, S. S. 29, S. 33 f).

2.2. Zu den Feststellungen zum Familien- und Privatleben

2.2.1. Die Feststellungen zu den in Österreich lebenden Familienangehörigen des Beschwerdeführers waren aufgrund seiner eigenen Angaben im Rahmen der Beschwerdeverhandlung und der Einsicht in das Melderegister zu treffen (Melderegister; OZ 13, S. 12).

Die Feststellungen zur Art und Intensität des Kontaktes und der gemeinsamen Freizeitgestaltung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Schwester und der Tante, dem Onkel und den Cousins, war aufgrund seiner eigenen Angaben vor Gericht zu treffen (OZ 13, S. 12, S. 13 f).

Dass keine Abhängigkeitsverhältnisse zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Schwester, dem Schwager und seiner Tante, dem Onkel oder den Cousins bestehen, war aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers festzustellen, wonach er regelmäßigen Kontakt pflegt und seine Angehörigen besucht und mit seiner Schwester gelegentlich Freizeitaktivitäten setzt. Hinweise für eine besondere Abhängigkeit zu diesen Verwandten sind im gesamten Verfahren, insbesondere aufgrund der persönlichen Schilderungen des Beschwerdeführers im Rahmen der mündlichen Verhandlung nicht zu Tage getreten (OZ 13, S. 11 f).

2.2.2. Dass die Großeltern mütterlicherseits und ein Onkel des Beschwerdeführers in Serbien leben und der Kontakt zu seinen Großeltern mütterlicherseits war aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers festzustellen (OZ 13, S. 11 f).

2.2.3. Dass der Beschwerdeführer in Österreich ein paar Freunde hat, zu welchen seit zwei oder drei Jahren kein persönlicher Kontakt mehr besteht, sondern sehr seltener, telefonischer Kontakt, war aufgrund der eigenen Angaben des Beschwerdeführers bei der mündlichen Verhandlung festzustellen. Die Angaben im Schriftsatz vom 05.06.2018 (AS 21), wonach sich der Beschwerdeführer in Österreich einen großen Freundes- und Bekanntenkreis aufgebaut habe, wurden durch seine eigenen Angaben bei seiner persönlichen Befragung im Rahmen der Beschwerdeverhandlung aktualisiert und hinsichtlich des Freundeskreises auf den festgestellten Umfang eingeschränkt. Der Beschwerdeführer hat befragt zu seinem Freundeskreis selbst angegeben, dass er seine Familienmitglieder als Freundeskreis betrachtet:

„R: Wer sind Ihre Freunde?

BF (auf Deutsch): Als Student habe ich viele Freunde gehabt, jetzt habe ich ein paar Freunde, aber meistens sind meine Familie meine besten Freunde.

R: Haben Sie noch Kontakt zu Ihren Freunden aus der Studienzeit?

BF (auf Deutsch): Leider nicht so oft, sehr wenig.

R: Wie oft in etwa?

BF (auf Deutsch): Sehr selten, wir hören uns nur telefonisch aber sehen uns nicht schon lange Zeit. Nachgefragt seit ca. zwei bis drei Jahren seit ich nicht mehr Student bin.“ (OZ 13, S. 13).

Dass der Beschwerdeführer nicht in einem Verein aktiv oder ehrenamtlich tätig ist, war aufgrund seiner eigenen Angaben in der Beschwerdeverhandlung festzustellen (OZ 13, S. 21).

2.2.4. Die Feststellung, dass die Mutter des Beschwerdeführers gesundheitliche Probleme hat, und die angeführten ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen waren aufgrund der vorgelegten medizinischen Unterlagen aus österreichischen Krankenhäusern bzw. eines serbischen Gesundheitszentrums bzw. einer serbischen Fachärztin, allesamt liegen in beglaubigter Übersetzung vor (OZ 15) und den damit übereinstimmenden Angaben des Beschwerdeführers, dessen Mutter und dessen Vater im Rahmen der mündlichen Beschwerdeverhandlung am 03.09.2020 zu treffen. Dass die Mutter des Beschwerdeführers seit dem Jahr 2006 an einer Depression leidet und sich dazu in Serbien in Therapie befindet und Medikamente einnimmt, gründet auf den zitierten medizinischen Unterlagen und den Angaben in der mündlichen Verhandlung (OZ 15, Beilagen ./1, ./3, ./6, ./9, ./11, ./14, ./24, ./25; OZ 13, S. 10, S. 27 f; S. 35).

2.2.5. Die Feststellung zur Berufstätigkeit und zum Beschäftigungsausmaß der Mutter des Beschwerdeführers, deren Gehalt und dass sie für den gesamten Lebensunterhalt, die Krankenversicherung sowie Rechtsanwaltskosten aufkommt, war aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers, dessen Mutter und dessen Vater im Rahmen der mündlichen Verhandlung festzustellen. Dass die Mutter des Beschwerdeführers auch ihre in Österreich lebende Schwester gelegentlich finanziell unterstützt, war aufgrund ihrer Angaben bei Gericht festzustellen (OZ 13, S. 8, S. 15, S. 21, S. 25 f, S. 32, S. 34).

Die Feststellungen zur Arbeitslosigkeit, Einreise nach Österreich und bisherigem Leben des Vaters des Beschwerdeführers in Serbien war aufgrund seiner Angaben im Zuge seiner zeugenschaftlichen Befragung vor dem Bundesverwaltungsgericht festzustellen (OZ 13, S. 33 f).

2.2.6. Die Feststellungen zur Schulausbildung und Berufstätigkeit der Schwester des Beschwerdeführers waren aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers in der Beschwerdeverhandlung zu treffen (OZ 13, S. 25). Dass die Schwester des Beschwerdeführers gut Deutsch spricht, war aus der Tatsache, dass sie einen Arbeitsplatz in einer Bank hat und in Österreich in der Handelsakademie maturiert hat, abzuleiten. Dass die Schwester des Beschwerdeführers die Mutter des Beschwerdeführers bei ärztlichen Kontrollen und Terminen unterstützen kann, war festzustellen, da die Schwester des Beschwerdeführers in Österreich lebt, gut Deutsch spricht und ihre Mutter im Rahmen der mündlichen Verhandlung angegeben hat, dass sie hinsichtlich ihrer Angstzustände, keine Angst vor ihrer Tochter und ihrem Sohn gehabt hat:

„R: Wann war das ca. als die Probleme mit dem Mann angefangen haben?

Z1: Das war fünf oder sechs Monate nachdem ich an Depressionen erkrankt bin. Mein Mann wollte damals das mein Sohn die Wohnung verlässt und selbstständig wohnt. Ich aber wollte, dass er bei uns bleibt, weil ich Angst hatte wegen der Krankheit. Ich habe Angst vor allem gehabt, nur von meinem Sohn und meiner Tochter hatte ich keine.“ (OZ 13, S. 27)

Es sind für das Gericht keine Hinweise zu Tage getreten, wonach die Mutter des Beschwerdeführers für die Wahrnehmung von ärztlichen Kontrollen und Terminen die Unterstützung ihrer in Österreich lebenden, volljährigen Tochter nicht in Anspruch nehmen könnte. Es ist für das Gericht wahrscheinlich, dass die in Österreich lebende, volljährige Tochter die Mutter des Beschwerdeführers unterstützen kann und dies auch tun wird.

Aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung war festzustellen, dass der Vater des Beschwerdeführers die Mutter des Beschwerdeführers bereits vor 2006, in erster Ehe unterstützt hat. Dass die die Eltern des Beschwerdeführers, nach zwischenzeitlicher Scheidung, seit 2014 wieder verheiratet sind, ergibt sich aus den übereinstimmenden Angaben des Beschwerdeführers und dessen Eltern in der Beschwerdeverhandlung (OZ 13, S. 13, S. 19 f, S. 29).

Dass der seit 2019 durchgängig in Österreich lebende Vater des Beschwerdeführers die Mutter des Beschwerdeführers unterstützt, indem er sich um das Einkaufen und die Wohnung kümmert und er ihr gut zuredet und er ihr Bedürfnis, wonach sie dauernd reden möchte und einen Zuhörer braucht, nachkommt, sodass sich die Mutter des Beschwerdeführers beim Vater des Beschwerdeführers entladen kann, war aufgrund der nachvollziehbaren Schilderungen des Vaters des Beschwerdeführers im Rahmen der mündlichen Verhandlung festzustellen. Dies war auch insofern nachvollziehbar, als der Vater und die Mutter des Beschwerdeführers seit 2014 (wieder) aufrecht verheiratet sind und im Rahmen einer ehelichen Verbindung von der psychischen Unterstützung und dem Beistand ausgegangen werden kann. Dass der Vater des Beschwerdeführers sich selbst als die psychisch belastbarste Person in der Familie sieht, war aufgrund seiner eigenen Angaben vor Gericht festzustellen (OZ 13, S. 35).

Die Feststellungen zum gemeinsamen Leben des Beschwerdeführers seit seinem 20. Lebensjahr in Österreich mit seiner Mutter und seiner Schwester und der Unterstützung seiner Mutter und seiner Schwester waren aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers und seiner Eltern in der Beschwerdeverhandlung zu treffen. Die Feststellungen zur Unterstützung der Mutter des Beschwerdeführers aufgrund ihres Gesundheitszustandes war ebenfalls aufgrund der Aussagen vor Gericht zu treffen (OZ 13, S. 10, S. 13, S. 24, S. 27 f).

Die Feststellungen zur finanziellen Unterstützung innerhalb der Familie des Beschwerdeführers und die Wohnmöglichkeit in Österreich gründen auf den Angaben des Beschwerdeführers und dessen Eltern vor dem Bundesverwaltungsgericht und der im Akt aufliegenden Wohnrechtsvereinbarung der Mutter des Beschwerdeführers (OZ 13, S. 11, S. 15, S. 19, S. 30 f, S. 36; AS 36).

Die Feststellungen zu den Freizeitaktivitäten des Beschwerdeführers gründen ebenfalls auf seinen Angaben und den Angaben seiner Eltern vor dem Bundesverwaltungsgericht (OZ 13, S. 13, S. 32, S. 37).

Dass zwischen dem volljährigen Beschwerdeführer und seinen Eltern keine über eine normale, gefühlsmäßige Verbindung zwischen Eltern und einem volljährigen Sohn hinausgehende Bande, die Elemente einer Abhängigkeit aufweisen, bestehen, die über die normalen, gefühlsmäßigen Verbindungen zwischen Eltern und erwachsenen Kindern hinausgehen, war aufgrund folgender Erwägungen festzustellen:

Als der Beschwerdeführer im Jahr 2007 nach Österreich einreiste, war er bereits volljährig. Dass sich der Beschwerdeführer um seine damals 11-jährige Schwester kümmerte und diese insbesondere bei ihrem schulischen Fortkommen unterstützte und er dadurch auch seine berufstätige Mutter unterstützte, ist nach dem Dafürhalten der erkennenden Richterin eine normale, innerfamiliäre Unterstützung, die kein Ausdruck einer besonderen Verbindung oder Abhängigkeit aufweist. Die Unterstützung von einem volljährigen Sohn, der seine in Vollzeit beschäftigte Mutter mit geringen Deutschkenntnissen bei der Betreuung der minderjährigen Schwester insbesondere in schulischen Belangen scheint nach Auffassung des Gerichts gerade für eine normale, gefühlsmäßige Verbindung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Mutter zu sprechen. Dass der Beschwerdeführer seine gesundheitlich einerseits körperlich angeschlagenen Mutter während seines Aufenthalts in Österreich aufgrund seiner sehr guten Deutschkenntnisse und dem gemeinsamen Wohnsitz bei ärztlichen Terminen begleitet und unterstützt und der Beschwerdeführer seiner unter Depressionen leidenden Mutter beisteht, sie motiviert und ihr gut zuredet, ist für das Gericht ebenfalls Ausfluss einer normalen, gefühlsmäßigen Verbindung zwischen Mutter und ihrem volljährigen Sohn. Dass der Beschwerdeführer vor dem Eintreffen seines Vaters in Österreich gemeinsam mit seiner Mutter gelebt hat und er daher die Hauptbezugsperson seiner Mutter war, scheint im Hinblick auf die vorliegenden Wohn-, Lebens- und Unterhaltsverhältnisse evident, vermag aber keine über eine normale, gefühlsmäßige Verbindung zwischen Mutter und dem volljährigen Sohn, hinausgehende Bande aufzuweisen. Die Mutter des Beschwerdeführers ist nicht vom Beschwerdeführer abhängig, sondern sorgt sie seit 2018 ausschließlich für den gesamten Lebensunterhalt und finanziert zudem alle zusätzlichen Kosten wie die Krankenversicherung. Die Mutter des Beschwerdeführers ist seit 2007 in Österreich durchgehend vollzeiterwerbstätig. Dass der Beschwerdeführer sie zusätzlich zu ihrem mittlerweile in Österreich lebenden Ehemann und ihrer in ebenfalls in Österreich lebenden Tochter unterstützt, vermag keine Elemente einer Abhängigkeit aufzuweisen, die über die normalen, gefühlsmäßigen Verbindungen zwischen Eltern und erwachsenen Kindern hinausgehen.

Der Beschwerdeführer lebte bis zum Tod seiner Großmutter im Jahr 2015 von deren finanziellen Unterstützung, während seiner geringfügigen Beschäftigung benötigte er keine Unterstützung durch seine Mutter. Dass er seit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung auf die finanzielle Unterstützung seiner Mutter angewiesen ist, fußt aufgrund des Fehlens einer Bewilligung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in Österreich.

Aus den vorliegenden Aspekten war keine besondere Abhängigkeit zwischen dem 33-jährigen Beschwerdeführer und seinen Eltern abzuleiten.

Dass der Beschwerdeführer den Kontakt zu seinen in Österreich lebenden Familienangehörigen per Telefon und sozialen Medien aufrechterhalten kann und er im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben nach Österreich zu Besuchszwecken einreisen kann sowie die Möglichkeit im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben in seinem Herkunftsstaat eine Aufenthaltsbewilligung nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zu beantragen, ist notorisch.

2.2.7. Zum Beweisantrag:

Der Beschwerdeführer beantragte mit Schriftsatz vom 10.09.2020 die Einholung eines Sachverständigengutachtens aus dem Fach der Psychiatrie/Neurologie zum Beweise dafür, dass der Beschwerdeführer tatsächlich seine depressive Mutter seit Beginn seines Studiums im Jahr 2007 betreut und motiviert hat und die Mutter auf die Hilfe des Beschwerdeführers angewiesen war (OZ 15). Dazu ist Folgendes anzumerken:

Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist Beweisanträgen grundsätzlich zu entsprechen, wenn die Aufnahme des darin begehrten Beweises im Interesse der Wahrheitsfindung notwendig erscheint. Dementsprechend dürfen Beweisanträge nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel an sich ungeeignet ist, über den Gegenstand der Beweisaufnahme einen Beweis zu liefern und damit zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts beizutragen (so zB. VwGH 08.11.2016, Ra 2016/09/0096, mwN).

Im vorliegenden Fall konnten die Beweistatsachen, nämlich, dass der Beschwerdeführer seine Mutter seit Beginn seines Studiums im Jahr 2007 unterstützt und motiviert hat, schon aufgrund der diesbezüglich glaubhaften Angaben des Beschwerdeführers sowie seiner Eltern in Zusammenschau mit den medizinischen Unterlagen der Mutter des Beschwerdeführers festgestellt werden, sodass es einer darüberhinausgehenden Beweisaufnahme nicht bedurfte und der entsprechende Beweisantrag abzuweisen war.

Zudem ergab sich aus Sicht des Gerichts bereits ein hinreichend schlüssiges Gesamtbild aufgrund der Ergebnisse des Beweisverfahrens und der vorliegenden medizinischen Unterlagen, sodass im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu den getroffenen Feststellungen gelangt werden konnte (VwGH 21.03.1991, 90/09/0097; 19.03.1992, 91/09/0187; 16.10.1997, 96/06/0004; 13.09.2002, 99/12/0139; vgl. auch VwGH 12.03.1991, 87/07/0054). Aus diesem Grund war der gegenständliche Antrag abzulehnen.

2.3. Zu den Feststellungen zum Aufenthaltszweck Studierender

Die Feststellungen zu den Aufenthaltstiteln des Beschwerdeführers ergeben sich aufgrund des Akteninhalts und den eigenen Angaben des Beschwerdeführers bei der Beschwerdeverhandlung (OZ 11; OZ 13, S. 9).

Dass der Beschwerdeführer am 23.06.2008 die Ergänzungsprüfung aus Deutsch als Voraussetzung für die Zulassung als ordentlicher Studierender an einer Technischen Universität in Österreich mit der Beurteilung „genügend“ bestanden hat, war aufgrund des im Akt aufliegenden Prüfungszeugnisses festzustellen (AS 30).

Die Feststellungen zum Bescheid der Niederlassungsbehörde ergeben sich aufgrund des im Akt aufliegendes Bescheides und dem Vermerk hinsichtlich der Rechtskraft (AS 18; AS 27 ff; AS 66).

Dass der Beschwerdeführer in dem der Bescheiderlassung vorausgegangen Studienjahr vom 01.10.2016 bis 30.09.2017 keinen positiven Studienerfolgsnachweis von 8 Semesterstunden bzw. 16 ECTS-Anrechnungspunkten sondern lediglich 3 Semesterstunden bzw. 3 ECTC-Anrechnungspunkte nachweisen konnte, war aufgrund des Bescheidinhaltes festzustellen. Ebenso war der vom Beschwerdeführer angegebene Grund für seinen fehlenden Studienerfolg aufgrund des Bescheidinhaltes festzustellen (AS 65 ff).

Dass der Beschwerdeführer seit 01.10.2016 keinen ausreichenden Studienerfolg für seinen Aufenthaltszweck Studierender nachgewiesen hat und er im Zeitraum 20.08.2015 bis 22.01.2017 keinerlei Lehrveranstaltungen erfolgreich absolviert hat, ergibt sich aufgrund der aufliegenden Bestätigung des Studienerfolges im Nachweiszeitraum 25.03.2007 bis 25.03.2018 (OZ 9).

Die Feststellungen zum Bachelorstudium der Technischen Informatik ergibt sich aufgrund des Curriculums der Technischen Universität (OZ 12; OZ 13, S. 16).

Die Feststellungen zur Studiendauer, Studienerfolg und Anteil der Pflichtlehrveranstaltungen ergeben sich aus der Bestätigung des Studienerfolges in Zusammenschau mit den eigenen Angaben des Beschwerdeführers im erstinstanzlichen Verfahren und vor dem Bundesverwaltungsgericht am 03.09.2020 (OZ 9; OZ 13, S. 16; AS 98).

Dass der Beschwerdeführer das Bachelorstudium der Technischen Informatik nicht mit Ernsthaftigkeit betrieben hat, war aufgrund des mangelnden Studienerfolgs des Beschwerdeführers festzustellen. Insbesondere hat der Beschwerdeführer selbst angegeben, dass er lediglich so viele Lehrveranstaltungen absolviert hat, die für die Verlängerung des Aufenthaltstitels erforderlich waren, dabei hat er auch Lehrveranstaltungen absolviert, die nicht im Regelstudienplan vorgesehen waren, sondern nur zur Erlangung des Aufenthaltstitels dienten:

„R: Sind Sie der Ansicht, dass Sie Ihr Studium mit Ernsthaftigkeit betrieben haben?

BF (auf Deutsch): Am Anfang Ja, aber später wegen meiner Mutter, meine Schwester habe ich mich mehr auf sie konzentriert.

R: Wie würden Sie den Anfang definieren?

BF (auf Deutsch): Der Anfang war 2008 bis 2012. Und später habe ich nicht so viel Motivation, so viel Kraft gehabt und dann beginnen die Probleme auf den Studien. Ich habe immer 8 ECTS Punkte gehabt für mein Visum, das war Pflicht und ich habe das gehabt.

R: Waren diese 8 ECTS aus Pflichtveranstaltungen aus dem Bachelorstudium Technische Informatik?

BF (auf Deutsch): Manche waren Pflicht und manche waren Freifächer die wichtig waren. Die anderen Freifächer waren nicht so wichtig. Aber wie ich gesagt habe, neben dem Unterricht für Technische Informatik man muss auch andere Unterrichte besuchen. Nachgefragt welche; zB Industrie Seminararbeit, Fahrrad und Bewegung, diese habe ich besuchen müssen. (OZ 13, S. 17 f)

Dass der Beschwerdeführer seit dem Jahr 2012 nicht so viel Motivation und Kraft für das Studium hatte, war aufgrund der eigenen Angaben des Beschwerdeführers festzustellen (OZ 13, S. 17). Dass der Beschwerdeführer die Aufenthaltsberechtigung Studierender erlangt hat, um die ansonsten strengeren gesetzlichen Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes zu umgehen, war einerseits aufgrund des mangelnden Studienerfolges des Beschwerdeführers festzustellen. Andererseits gab der Vater des Beschwerdeführers im Rahmen der Beschwerdeverhandlung an, dass der Beschwerdeführer auf der Universität in Serbien inskribiert war, um den Aufenthaltstitel Studierender für Österreich zu erhalten (OZ 13, S. 35). Auch wenn der Beschwerdeführer einräumte, dass er sein Studium nur bis zum Jahr 2012 ernsthaft betrieben hat, hat er dennoch hat in weiterer Folge jährlich einen Verlängerungsantrag um Ausstellung eines weiteren Aufenthaltstitels für Studierende gestellt. Der Beschwerdeführer war in Kenntnis seines geringen Studienerfolges und seit 2012 war er sich der von ihm selbst eingeräumten mangelnde Motivation und Kraft für das Studium bewusst. Dem Vorbringen im Beschwerdeschriftsatz, wonach der Beschwerdeführer weder die Qualifikation noch die Voraussetzungen für einen anderen Aufenthaltstitel erfüllt hätte, verstärkt diese Annahme. Dass dem Beschwerdeführer das Studium zu schwer erschien und er dieses in weiterer Folge abbrach wie im Beschwerdeschriftsatz dargelegt, konnte sich im durchgeführten Ermittlungsverfahren nicht bestätigen. Auch war es nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer erst nach 20 Semestern und kaum Studienerfolgen im Hinblick auf das einschlägige Curriculum einen zu hohen Schwierigkeitsgrad festgestellt habe.

2.4. Zu den Feststellungen zur Beschäftigung und zu den Versicherungszeiten

Die Feststellungen zu den Versicherungs- und Beschäftigungszeiten des Beschwerdeführers in Österreich ergeben sich aufgrund des im Akt aufliegenden Versicherungsdatenauszuges der österreichischen Sozialversicherung (AS 43).

Dass der Beschwerdeführer über eine unbefristete private Krankenversicherung verfügt, ergibt sich aufgrund der im Akt aufliegenden Versicherungsbestätigung und den dazu gemachten Angaben des Beschwerdeführers in der Verhandlung am 03.09.2020 (AS 59; OZ 13, S. 21).

Dass der Beschwerdeführer arbeitswillig und arbeitsfähig ist, ergibt sich aufgrund seiner eigenen Angaben und der Angaben seiner Eltern bei Gericht und dem vorliegenden Dienstvorvertrag (AS 50; OZ 13, S. 15, S. 22, S. 29).

Die Feststellungen zum letzten Einkommen aus einer geringfügigen Beschäftigung ergeben sich aufgrund der im Akt aufliegenden Gehaltsabrechnung (AS 58).

Die Feststellungen zum Vorvertrag betreffend eine Anstellung als Hilfsarbeiter waren aufgrund des Akteninhaltes und den dazu gemachten ergänzenden Angaben des Beschwerdeführers am 03.09.2020 zu treffen (AS 50 ff; OZ 13, S. 21).

Dass der Beschwerdeführer Berufserfahrung als Verkäufer hat, war aufgrund seiner Berufstätigkeit in Österreich festzustellen (OZ 13, S. 15).

Die Feststellungen zur Arbeitsleistung, Arbeitseinstellung und zur Persönlichkeit des Beschwerdeführers waren aufgrund des Empfehlungsschreibens seines letzten Arbeitsgebers vom 19.03.2018 festzustellen (AS 48).

2.5. Zu den Feststellungen zur Rückkehr des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat

Der Herkunftsstaat des Beschwerdeführers ist aufgrund der Verordnung der Bundesregierung, mit der Staaten als sichere Herkunftsstaaten festgelegt werden (Herkunftsstaaten-Verordnung – HStV, StF: BGBl. II Nr. 177/2009) ein sicherer Herkunftsstaat.

Die Feststellungen zu den regelmäßigen Reisen des Beschwerdeführers nach Serbien sowie sein Aufenthaltsort dort und seine letztmalige Ausreise nach Serbien war aufgrund der eigenen Angaben des Beschwerdeführers festzustellen (OZ 13, S. 10).

Dass der Vater des Beschwerdeführers im Heimatort in Serbien Hälfteeigentümer eines Hauses mit Grundstück und Garten ist, ergibt sich aufgrund der Angaben des Zeugen in der Beschwerdeverhandlung (OZ 13, S. 36).

Dass die Großeltern mütterlicherseits ein Haus in Serbien haben, war aufgrund der Angaben der Zeugin festzustellen (OZ 13, S. 31).

Dass der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr nach Serbien im Haus seines Vaters Unterkunft nehmen kann, ergibt sich daraus, dass der Beschwerdeführer in diesem Haus bis zu seinem 20. Lebensjahr aufgewachsen ist und er auch während seiner Besuche in Serbien seit seiner Einreise nach Österreich immer im Haus seines Vaters gelebt hat. Daher geht das Gericht davon aus, dass er auch bei seiner Rückkehr dort leben kann. Der Vater des Beschwerdeführers hat im Rahmen der mündlichen Verhandlung zudem angegeben, dass er seinen Sohn unterstützen wird, worauf das Gericht seine Feststellung gründet. Dass der Beschwerdeführer selbst seine Lebensbedürfnisse befriedigen und er selbst für sein Auskommen und Fortkommen sorgen kann, einer Arbeit nachgehen und sich selbst erhalten kann, war festzustellen, da der Beschwerdeführer gesund, arbeitsfähig und arbeitswillig ist. Zudem hat der Beschwerdeführer Berufserfahrung und eine Matura an einer technischen Schule vorzuweisen. Dies wird ihm bei seiner Eingliederung am Arbeitsmarkt zugutekommen. Der Beschwerdeführer hat während seiner geringfügigen Beschäftigung in Österreich bereits für seinen Unterhalt gesorgt.

Dass der Beschwerdeführer zudem von seiner Familie bei einer Rückkehr nach Serbien zumindest vorübergehend unterstützt werden kann, war festzustellen, da der Beschwerdeführer auch in der Vergangenheit, insbesondere seit 2018 von seiner in Österreich berufstätigen Mutter finanziell unterstützt wurde. Es sind keine Gründe ersichtlich, dass die Mutter des Beschwerdeführers ihn künftig, zumindest vorübergehend nicht weiter unterstützen werde. Dass ihn seine Mutter auch in der Vergangenheit finanziell unterstützt hat, war aufgrund der Angaben in der Verhandlung festzustellen. Dass der Beschwerdeführer in der Verhandlung angibt, dass ihn seine Familie im Fall einer Rückkehr nach Serbien nicht unterstützten könnte, weil er mehr finanzielle Unterstützung für einen Neuanfang benötigen würde, war nicht schlüssig und nachvollziehbar. Die Mutter des Beschwerdeführers trägt insbesondere seit 2018 die monatlichen hohen Kosten für die private Krankenversicherung des Beschwerdeführers. Daher geht das Gericht davon aus, dass im Falle seiner Rückkehr die Familie des Beschwerdeführers ihn finanziell unterstützen kann.

2.6. Zu den Feststellungen zur maßgeblichen Situation im Herkunftsstaat

Die Feststellungen zur maßgeblichen Situation im Herkunftsstaat stützen sich auf die zitierten Länderberichte. Da diese aktuellen Länderberichte auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängiger Quellen von regierungsoffiziellen und nicht-regierungsoffiziellen Stellen beruhen und dennoch ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wesentliche Widersprüche bieten, besteht im vorliegenden Fall für das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass, an der Richtigkeit der herangezogenen Länderinformationen zu zweifeln. Die den Feststellungen zugrundeliegenden Länderberichte sind auch hinreichend aktuell.

Der Beschwerdeführer hat im gesamten Verfahren keine substantiierten Angaben hinsichtlich allfälliger Rückkehrbefürchtungen gemacht, sondern auf seine in Österreich lebenden Familienangehörigen verwiesen.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu Spruchteil A)

3.1. Zu Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides – Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK gemäß § 55 AsylG 2005

Die maßgeblichen Bestimmungen des Asylgesetzes 2005 (AsylG) lauten:

Der mit „Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK“ betitelte § 55 AsylG lautet:

§ 55. (1) Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ zu erteilen, wenn

1. dies gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist und

2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß § 9 Integrationsgesetz (IntG), BGBl. I Nr. 68/2017, erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955) erreicht wird.

(2) Liegt nur die Voraussetzung des Abs. 1 Z 1 vor, ist eine „Aufenthaltsberechtigung“ zu erteilen.

Der mit „Schutz des Privat- und Familienlebens“ betitelte § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) lautet:

§ 9. (1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:

1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,

2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,

3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,

4. der Grad der Integration,

5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,

6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit,

7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,

8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,

9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.

(3) Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 4 Z 5, BGBl. I Nr. 56/2018)

(5) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes bereits fünf Jahre, aber noch nicht acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen war, darf mangels eigener Mittel zu seinem Unterhalt, mangels ausreichenden Krankenversicherungsschutzes, mangels eigener Unterkunft oder wegen der Möglichkeit der finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft eine Rückkehrentscheidung gemäß §§ 52 Abs. 4 iVm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

(6) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes bereits acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen war, darf eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.

Gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Vom Prüfungsumfang des Begriffes des „Familienlebens“ in Art. 8 EMRK ist nicht nur die Kernfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern umfasst, sondern z.B. auch Beziehungen zwischen Geschwistern (EKMR vom 14.03.1980, B 8986/80; EuGRZ 1982, 311) und zwischen Eltern und erwachsenen Kindern (EKMR vom 06.10.1981, B 9202/80; EuGRZ 1983, 215; VfGH vom 12.03.2014, U 1904/2013). Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass eine gewisse Beziehungsintensität vorliegt. Es kann also erforderlich sein, die tatsächlich bestehenden Bindungen daraufhin zu untersuchen, ob sie hinreichend intensiv für die Annahme einer familiären Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK sind. So verlangt der EGMR diesbezüglich das Vorliegen besonderer Elemente der Abhängigkeit, die über die übliche emotionale Bindung hinausgeht (VwGH 18.06.2009, 2008/22/0135).

Unter „Privatleben“ im Sinne von Art. 8 EMRK sind nach der Rechtsprechung des EGMR persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind, zu verstehen (vgl. Sisojeva ua gg. Lettland, EuGRZ 2006, 554).

Aufgrund der getroffenen Feststellungen ist mangels eines über die normalen, gefühlsmäßigen hinausgehenden Bindungen zwischen Eltern und erwachsenen Kinder kein Eingriff in das Familienleben gegeben.

Der 33-jährige Beschwerdeführer lebt mit seinen Eltern zusammen. Er möchte sein künftiges Leben in Österreich gestalten und hält sich seit dem Jahr 2007 im Bundesgebiet auf.

Aufgrund der Aufenthaltsdauer und den daraus resultierenden sozialen Anknüpfungspunkten, sowie dem Wunsch, das künftige Leben in Österreich gestalten zu wollen, ist ein Eingriff in das Privatleben anzunehmen.

Gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung des Rechts auf das Privat- und Familienleben nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, welche in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, der Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Zweifellos handelt es sich sowohl beim Bundesamt als auch beim Verwaltungsgericht um öffentliche Behörden im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK und ist der Eingriff aufgrund des § 9 Abs. 1 BFA-VG gesetzlich vorgesehen.

Es ist in weiterer Folge zu prüfen, ob ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- bzw. Familienlebens der Beschwerdeführer im gegenständlichen Fall durch den Eingriffsvorbehalt des Art. 8 EMRK gedeckt ist und ein in einer demokratischen Gesellschaft legitimes Ziel, nämlich die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung iSd Art. 8 Abs. 2 EMRK, in verhältnismäßiger Wiese verfolgt.

Im Lichte der rechtlich relevanten Determinanten ergibt sich Folgendes:

3.1.1. Zur Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und zur Frage, ob der bisherige Aufenthalt rechtswidrig war:

Der Beschwerdeführer war von 2007 ursprünglich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig, er verfügte jedoch nie über einen unbefristeten Aufenthaltstitel und war es für ihn vorhersehbar, dass die Verpflichtung, das Bundesgebiet zu verlassen, eintritt, wenn die zeitliche Dauer des Aufenthaltstitels abläuft bzw. er die Voraussetzungen, welche zur Erteilung des Aufenthaltstitels führten, nicht mehr erfüllt. Nachdem der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel Studierender nicht mehr erfüllte, wurde ihm ein solcher nicht mehr erteilt. Der Beschwerdeführer kam seiner Obliegenheit zum Verlassen des Bundesgebietes nicht nach, sondern verharrte rechtswidrig im Bundesgebiet.

Es sei auch an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die Stellung des gegenständlichen Antrages gem. § 58 Abs. 13 AsylG weder einen Aufenthaltstitel noch Abschiebeschutz begründet.

Der Beschwerdeführer reiste 2007 im Alter von 20 Jahren nach Österreich ein und erhielt erstmals einen Aufenthaltstitel Studierender. Der Beschwerdeführer hat entgegen seinem Aufenthaltszweck Studierender nicht ernsthaft studiert, sondern im Zeitraum von 2008 bis 25.01.2017 insgesamt lediglich 74,5 ECTS-Credits erreicht, wobei das gesamte Bachelorstudium mit einer Regelstudiendauer von 6 Semester 180 ECTS umfasst. Der Beschwerdeführer hat nur wenige ECTS-Credits absolviert, die für das von ihm betriebene Studium der Technischen Informatik erforderlich waren. Der Beschwerdeführer hat sein Studium jedenfalls seit dem Jahr 2012 nicht mehr ernsthaft betrieben. Der Beschwerdeführer hat während seines zehnjährigen Studiums lediglich die für die weitere Erteilung eines Aufenthaltstitels erforderlichen ECTS-Punkte erreicht, ohne Rücksicht auf die im Studienplan des Bachelorstudiums der Technischen Informatik vorgesehenen Pflichtveranstaltungen. Der Beschwerdeführer hat in Österreich von 20.08.2015 bis 22.01.2017 keinerlei Studienerfolg zu verzeichnen. Der Beschwerdeführer hat vom gesamten Bachelorstudium lediglich einen geringfügigen Bruchteil absolviert, obwohl er die Zeit des Studiums um ein Vielfaches überschritten hat.

Der Aufenthalt des Beschwerdeführers mittels eines Aufenthaltstitels für Studierende gründete daher jedenfalls seit 2012 auf einer beabsichtigten Umgehung der Regelungen über eine geordnete Zuwanderung. Zudem durfte der Beschwerdeführer allein aufgrund eines Aufenthaltstitels Studierender nicht darauf vertrauen, dauerhaft in Österreich zu verbleiben. Der Beschwerdeführer verfügt seit 24.09.2017 nicht mehr über einen Aufenthaltstitel und war sich mangels Studienerfolgs und Studienwillens jedenfalls seit dem Jahr 2012 seines unsicheren Aufenthaltes bewusst.

3.1.2. Zum tatsächlichen Bestehen eines Familien- bzw. Privatlebens:

Der Beschwerdeführer lebt mit seinen Eltern im gemeinsamen Haushalt. Er unterstützt und motiviert seine gesundheitlich angeschlagene Mutter. Der Vater des Beschwerdeführers unterstützt ebenfalls die Mutter des Beschwerdeführers. Er besucht seine in Österreich lebende Schwester und seine Tante sowie seinen Onkel regelmäßig. Er hat auch regelmäßigen telefonischen Kontakt zu seinen Familienmitgliedern aufrechterhalten. Der Beschwerdeführer verfügt über kaum weitere private Kontakte und hält seit einigen Jahren zu seinem Freundeskreis telefonischen Kontakt.

3.1.3. Zur Schutzwürdigkeit des Familien- bzw. Privatlebens:

Der Beschwerdeführer verfügte nie über ein unbefristetes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet, sondern wurde das befristete Aufenthaltsrecht wiederholt verlängert. Dem Beschwerdeführer musste es klar sein, dass sein Aufenthalt in Österreich nur ein vorübergehender ist und dass sein Aufenthalt in Österreich beendet wird, wenn die Voraussetzungen zur Verlängerung des zeitlich befristeten Aufenthaltstitels nicht mehr gegeben sind. Da er den Studienerfolg, welcher für sein Aufenthaltsrecht essentiell ist, nicht mehr erbrachte, erfolgte – eine für ihn vorhersehbare – Abweisung des Antrages auf eine weitere Verlängerung des Aufenthaltsrechtstitels.

Im Bescheid der Niederlassungsbehörde vom 19.04.2018 wurde dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer überdies dargelegt, dass die Erkrankung von Angehörigen keinen berücksichtigungswürdigen Hinderungsgrund hinsichtlich des Studienerfolges bildet.

Aufgrund des Umstandes, dass der Aufenthalt des Beschwerdeführers vom Anbeginn aufgrund der aufgezeigten Umstände lediglich zeitlich begrenzt war, kann nunmehr aufgrund des Eintrittes des aufenthaltsbeendenden Umstandes das Privatleben in Österreich nicht als schützenswert qualifiziert werden. Auch wenn man vom Bestehen eines Familienlebens ausgehen würde, ist dieses aufgrund der dargelegten Erwägungen als nicht schützenswert zu qualifizieren.

Daran vermag auch die lange Aufenthaltsdauer in Österreich nichts zu ändern. Auch bei einem mehr als zehnjährigen Inlandsaufenthalt in Verbindung mit dem Vorliegen gewisser integrationsbegründender Aspekte ist dann nicht zwingend in allen Fällen von einem Überwiegen des persönlichen Interesses auszugehen, wenn dem Umstände entgegenstehen, die das gegen einen Verbleib im Inland sprechende öffentliche Interesse verstärken bzw. die Länge der Aufenthaltsdauer im Inland relativieren. Es ist daher auch in Fällen eines mehr als zehnjährigen Inlandsaufenthaltes eine Gesamtabwägung unter Einbeziehung aller fallbezogen maßgeblichen Aspekte vorzunehmen, wenn auch unter besonderer Gewichtung der langen Aufenthaltsdauer (VwGH 17.10.2016, Ro 2016/22/0005).

Das Gericht geht letztlich aufgrund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens davon aus, dass sich der Aufenthalt des Beschwerdeführers zu einem überwiegenden Teil aus dem Umstand ergibt, dass er einen Aufenthaltstitel Studierender nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz beantragte, er aber aufgrund von Umständen in seiner Sphäre bzw. aufgrund von rechtlich nicht berücksichtigungswürdigen Umständen – die Erkrankung der Mutter iSd § 64 Abs. 2 NAG ist nicht berücksichtigungswürdig – die Voraussetzungen für die Erteilung eines solchen Titels nicht bzw. nicht mehr erfüllte.

Es sei an dieser Stelle auch darauf hingewiesen, dass die Beendigung des Aufenthaltsrechts auch nach einem mehr als zehnjährigen Aufenthalt seitens der höchstgerichtlichen Judikatur im Falle der Nichterbringung des Studienerfolges beim Aufenthalt als Studierender nicht ausgeschlossen wird (vgl. VwGH 25.03.2010, 2009/21/0188) und kann es dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, dass er jene Fremden, welche ein Studium erfolgreich abschließen, schlechter stellen wollte als jene, die trotz einer verhältnismäßig langen Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet keinen solchen Studienerfolg vorweisen können.

3.1.4. Zum Grad der Integration:

Der Beschwerdeführer war den Großteil seines bisherigen Lebens in seinem Herkunftsstaat aufhältig, ist dort aufgewachsen und verbrachte die prägenden Jahre bis zu seinem 20. Lebensjahr in Serbien und ging dort zu Schule. Er verfügt im Bundesgebiet über Familienangehörige, wobei insbesondere seine Mutter und seine Schwester bereits ein halbes Jahr vor seiner Einreise sich in Österreich niedergelassen haben. Der Beschwerdeführer verfügt über ein paar Freunde, mit denen jedoch seit zwei bis drei Jahren lediglich telefonischer Kontakt besteht.

Der Beschwerdeführer hat sich bemüht soziale Anknüpfungspunkte in der österreichischen Gesellschaft zu finden, insbesondere durch den Kontakt zu Studienkollegen und seiner geringfügigen Beschäftigung. Er spricht sehr gut Deutsch. Seine Hauptbezugspersonen und der Großteil seiner privaten Bindungen in Österreich sind seine Familienangehörigen. In diesem Zusammenhang ist jedoch auch auf die höchstgerichtliche Judikatur zu verweisen, wonach selbst die Umstände, dass selbst ein Fremder, der perfekt Deutsch spricht sowie sozial vielfältig vernetzt und integriert ist, über keine über das übliche Maß hinausgehenden Integrationsmerkmale verfügt und diesen daher nur untergeordnete Bedeutung zukommt (VwGH 26.11.2009, 2008/18/0720; VwGH 25.02.2010, 2010/18/0029).

Auch hinsichtlich des Vorliegens des Dienstvorvertrages wird ebenfalls auf die ständige höchstgerichtliche Judikatur verwiesen, wonach einer solchen nur ein untergeordneter Wert zukommt (VwGH 21.01.2010, 2009/18/0523; VwGH 29.06.2010, 2010/18/0195; VwGH 17.12.2010, 2010/18/0385; VwGH 22.02.2011, 2010/18/0323).

Das vorgelegte Empfehlungsschreiben dokumentiert, dass dem Beschwerdeführer im Rahmen seiner geringfügigen Beschäftigung eine gewisse soziale Vernetzung im Bundesgebiet gelungen ist. Eine außergewöhnliche Integration ist hieraus jedoch nicht entnehmbar.

Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, in Österreich arbeiten zu wollen bzw. einer weiteren Berufsausbildung nachgehen zu wollen, ist er hier an die entsprechenden Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsrechts zu verweisen und steht es ihm frei, sich von Serbien aus erneut um einen legalen Aufenthalt im Bundesgebiet zu bemühen.

3.1.5. Zu den Bindungen zum Herkunftsstaat:

Der Beschwerdeführer verbrachte den überwiegenden Teil seines Lebens in Serbien, wurde dort sozialisiert, hat eine technische Schule mit Matura abgeschlossen und eine Universität besucht und spricht die dortige Sprache auf muttersprachlichem Niveau. Ebenso ist davon auszugehen, dass in Serbien Bezugspersonen etwa im Sinne eines gewissen Freundes- bzw. Bekanntenkreises existieren, da nichts darauf hindeutet, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise in seinem Herkunftsstaat in völliger sozialer Isolation gelebt hätte. Ebenso leben noch Verwandte des Beschwerdeführers in Serbien. Es ist auch ins Kalkül zu ziehen, dass der Beschwerdeführer bis zum Jahr 2017 jährlich etwa 10 Tage in seinem Herkunftsstaat zu Besuch war und er sich mit seinen Eltern in Serbisch unterhält, was ihm bei der Wiedereingliederung zugutekommen wird. Es deutet daher nichts darauf hin, dass es dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat nicht möglich wäre, sich in die dortige Gesellschaft erneut zu integrieren. Die diesbezüglichen Angaben des Beschwerdeführers, wonach er an Österreich gewöhnt sei, vermochten diese Abwägung nicht zu entkräften.

3.1.6. Zur strafgerichtlichen Unbescholtenheit:

Die Feststellung, wonach der Beschwerdeführer unbescholten ist, stellt laut Judikatur weder eine Stärkung der persönlichen Interessen noch eine Schwächung der öffentlichen Interessen dar (VwGH 21.01.1999, Zahl 98/18/0424). Der Verwaltungsgerichtshof geht wohl davon aus, dass es von einem Fremden, welcher sich im Bundesgebiet aufhält, als selbstverständlich anzunehmen ist, dass er die geltenden Rechtsvorschriften einhält.

3.1.7. Zu Verstößen gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts:

Der Beschwerdeführer reiste zwar ursprünglich legal in das Bundesgebiet ein und war zum vorübergehenden Aufenthalt berechtigt, unterließ es jedoch nach dem Wegfall der Voraussetzungen für einen legalen Aufenthalt das Bundesgebiet zu verlassen und verharrte rechtswidrig im Bundesgebiet.

Ebenso ist festzuhalten, dass der rechtswidrige Aufenthalt des Beschwerdeführers ein rechtwidriges Verhalten, nämlich eine Verwaltungsübertretung iSd § 120 FPG mit hohem sozialem Unwert darstellt.

3.1.8. Zur Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren:

Da der Aufenthalt des Beschwerdeführers vom Anbeginn an lediglich ein zeitlich befristeter war, musste es dem Beschwerdeführer klar sein, dass er das Bundesgebiet nach Ablauf dieser Befristung bzw. bei Nichterfüllung der Voraussetzungen, welche zur Erteilung eines Aufenthaltstitels führten, das Bundesgebiet wieder verlassen muss. Es ist daher davon auszugehen, dass die Bindungen des Beschwerdeführers zu einem Zeitpunkt geknüpft wurden, als sich der Beschwerdeführer bewusst war, dass sein Aufenthalt in Österreich nur ein vorübergehender ist und waren – wie bereits erwähnt – die Umstände, welche dazu führten, dass sein Aufenthaltstitel letztlich nicht mehr verlängert wurde, nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht nicht berücksichtigungswürdig.

Auch die am 19.03.2018 erlangte Einstellungszusage erlaubte ihm nicht darauf zu vertrauen, in Österreich bleiben zu dürfen, da ihm zu diesem Zeitpunkt zum einen bewusst war, dass sein Aufenthalt nicht von Dauer sein konnte bzw. er auch nicht in der Hoffnung sein konnte, dass sein Antrag verlängert würde, da er keinen Studienerfolg erbracht hat und ihm dies bereits aufgrund des Aufforderungsschreibens der Niederlassungsbehörde vom 30.01.2018 bewusst war. Das darauf gestützte Vorbringen der beruflichen Integration des Beschwerdeführers ist daher massiv relativiert.

3.1.9. Zur Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist:

Die Verfahrensdauer beim Bundesamt und bei Gericht ist nicht als übermäßig lang zu qualifizieren.

3.1.10. Weitere Erwägungen:

Zum Vorbringen in der Beschwerde, wonach nicht zu leugnen sei, dass die Beschäftigung von Personen, welche in Österreich eine (teure) Ausbildung genossen hätten, im wirtschaftlichen Interesse der Republik Österreich gelegen sein müsse und demgemäß die Beschäftigung des Beschwerdeführers als im Interesse der Republik liegend anzusehen sei, ist auszuführen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Interessenabwägung nach § 66 FPG, bei welcher aber ebenso Art. 8 EMRK maßgeblich ist, zu Gunsten des Fremden nur die den privaten und familiären Bereich betreffenden Umstände, nicht jedoch öffentliche Interessen zu berücksichtigen sind (vgl. VwGH 28.02.2019, Ro 2019/01/0003; VwGH 29.06.2010, 2010/18/0242, zum Vorbringen, der Fremde „zahle auch Steuern, sei regulär gemeldet und stelle keine finanzielle oder sonstige Belastung für eine Gebietskörperschaft dar“; VwGH 23.03.2010, 2008/18/0305, zum Vorbringen, dass der Fremde „auch Steuern und Krankenversicherungsbeiträge zahle und mit seiner Arbeitsleistung zum wirtschaftlichen Erfolg Österreichs beitrage“; VwGH 25.11.2010, 2007/18/0736, zum Hinweis auf die Bezahlung von Steuern und Sozialversicherungsabgaben durch den Fremden, jeweils mwN). Die in der Beschwerde diesbezüglich erstatteten Erwägungen waren daher nicht zu berücksichtigen.

Soweit in der Urkundenvorlage (OZ 15) sowie in der Beschwerde der mehr als zehnjährige Aufenthalt des Beschwerdeführers ins Treffen geführt wird, ist auf das erst kürzlich ergangene Erkenntnis des VwGH vom 16.07.2020, Ra 2020/21/0243, dem ein ähnlich gelagerter Sachverhalt wie der hier vorliegende zugrunde lag, hinzuweisen, demzufolge es bei einem mehr als zehnjährigen Aufenthalt, der im Wesentlichen durch eine Aneinanderreihung befristeter Aufenthaltstitel als Schülerin bzw. Studierende zustande kam, ohne dass die diesen zugrunde liegenden Aufenthaltszwecke auch nur ansatzweise erreicht wurden, nicht als unvertretbar angesehen werden kann, wenn trotz des langen Aufenthalts und einer diesem entsprechenden Integration nicht von einem Überwiegen der persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich gegenüber dem öffentlichen Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung ausgegangen wird.

Dabei hielt das Höchstgericht zusammengefasst fest, dass auch wenn die Erstrevisionswerberin, eine georgische Staatsangehörige, insgesamt knapp zwölf Jahre und überwiegend rechtmäßig in Österreich aufhältig war, das Bundesverwaltungsgericht dem Umstand Bedeutung zumessen durfte, dass die nach ihrer Au-Pair-Tätigkeit erteilten Aufenthaltstitel nur den von vornherein vorübergehenden Zweck eines Schulbesuchs bzw. eines Studiums hatten, wobei weder eine Schule noch ein Studium erfolgreich abgeschlossen wurden. In einer Situation wie jener der Erstrevisionswerberin, deren mehr als zehnjährige Aufenthaltsdauer in Österreich im Wesentlichen durch eine Aneinanderreihung befristeter Aufenthaltstitel als Schülerin bzw. Studierende zustande kam, ohne dass die diesen zugrunde liegenden Aufenthaltszwecke auch nur ansatzweise erreicht wurden, kann es – zumal nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung – nicht als unvertretbar angesehen werden, wenn trotz des langen Aufenthalts und einer diesem entsprechenden Integration nicht von einem Überwiegen der persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich gegenüber dem öffentlichen Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung ausgegangen wird.

Auch kommt es nicht maßgeblich darauf an, ob die Weiterführung des Studiums bzw. die weitere Verlängerung des Aufenthaltstitels als Studierende letztlich an der in der Revision ins Treffen geführten Wirbelsäulenerkrankung der Revisionswerberin und ihrer Schwangerschaft gescheitert ist, hat sie doch – abgesehen von den erworbenen Deutschkenntnissen – auch keine Teilerfolge ihres Schul- und Hochschulbesuchs vorgewiesen.

Der VwGH befasste sich im soeben zitierten Erkenntnis auch mit der Entscheidung vom 26.06.2019 (Ra 2019/21/0092 bis 0094, wonach der nicht erfolgreiche Studienabschluss der Erstrevisionswerberin keinen Umstand darstellt, der in maßgeblicher Weise das gegen ihren Verbleib im Inland sprechende öffentliche Interesse verstärken bzw. die Länge ihrer Aufenthaltsdauer im Inland entscheidend relativieren könnte) und stellte dabei vergleichend fest, dass sich die zugrundeliegenden Sachverhalte in mehreren maßgeblichen Punkten unterscheiden: Zwar handelte es sich auch dort um eine georgische Staatsangehörige, die ursprünglich über ein befristetes Aufenthaltsrecht als „Au-Pair-Mädchen“ und dann über Aufenthaltsbewilligungen als „Studierende“ verfügt hatte. Allerdings hatte sie sich zum Zeitpunkt der zu beurteilenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts schon seit vierzehneinhalb Jahren in Österreich aufgehalten, sie hatte zahlreiche Teilprüfungen ihres Studiums erfolgreich abgelegt, und der ältere ihrer beiden in Österreich geborenen Söhne war bereits fast zwölf Jahre alt, während sich der Sohn der Erstrevisionswerberin im vorliegenden Fall noch im Kleinkindalter befindet.

Für den vorliegenden Fall ist im Hinblick auf die soeben angeführte höchstgerichtliche Rechtsprechung zusammenfassend festzuhalten, dass der Beschwerdeführer während seines zehnjährigen Studiums lediglich die für die weitere Erteilung eines Aufenthaltstitels erforderlichen ECTS-Punkte erreicht hat, ohne Rücksicht auf die im Studienplan des Bachelorstudiums der Technischen Informatik vorgesehenen Pflichtveranstaltungen. Von 20.08.2015 bis 22.01.2017 hat er zudem überhaupt keinerlei Studienerfolg zu verzeichnen. Der Beschwerdeführer hat vom gesamten Bachelorstudium lediglich einen geringfügigen Bruchteil absolviert, obwohl er die Zeit des Studiums um ein Vielfaches überschritten hat.

Der Umstand, dass die erteilten Aufenthaltstitel nur den von vornherein vorübergehenden Zweck eines Studiums hatten, wobei das Studium nicht erfolgreich abgeschlossen wurde, bzw. trotz massiver zeitlicher Überschreitung (rund 20 Semester, anstatt 6 Semester) nur zu rund 15-20 % absolviert wurde, hat eine gewichtige Bedeutung (siehe VwGH 16.07.2020, Ra 2020/21/0243, Rz 17 f). Der mehr als zehnjährige rechtmäßige Aufenthalt in Österreich kam durch eine Aneinanderreihung befristeter Aufenthaltstitel als Studierender zustande, und wurde der diesen zugrundeliegende Aufenthaltszweck trotz verdreifachter Studiendauer nur in einem geringfügen Ausmaß von 15 bis 20 Prozent erreicht. Der Beschwerdeführer hat zudem sein Studium nicht ernsthaft betrieben.

Das Familien- bzw. Privatleben zwischen dem 33-jährigen, gesunden, erwerbsfähigen Beschwerdeführer und seiner Eltern, insbesondere seiner Mutter, ist nicht über die normalen gefühlmäßigen Bande zwischen Eltern und (volljährigen) Kindern hinausgehend. Eine besondere Abhängigkeit besteht nicht. Dass der Beschwerdeführer seiner gesundheitlich beeinträchtigten Mutter zur Seite steht, sie unterstützt, für sie bei ärztlichen Behandlungen übersetzt und ihr hinsichtlich ihrer Depressionen gut zuredet und sie motiviert, ist gerade Ausfluss aus einer normalen, gefühlsmäßigen Verbindung zwischen einer Mutter und ihrem volljährigen Sohn.

Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen wiegt das öffentliche Interesse an einer geordneten Zuwanderung und an der Befolgung dieser Regelungen höher, als die privaten Interessen des Beschwerdeführers.

Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme der Verhängung seitens der belangten Behörde getroffenen fremdenpolizeilichen Maßnahme ergibt sich aus dem Umstand, dass es sich hierbei um das gelindeste fremdenpolizeiliche Mittel handelt, welches zur Erreichung des angestrebten Zwecks geeignet erschien.

Die belangte Behörde hat daher zu Recht den Antrag abgewiesen.

3.1.2. Zu Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides – Rückkehrentscheidung

Der mit „Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme“ betitelte § 10 AsylG lautet:

§ 10. (1) Eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz ist mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn

1. der Antrag auf internationalen Schutz gemäß §§ 4 oder 4a zurückgewiesen wird,

2. der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 zurückgewiesen wird,

3. der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird,

4. einem Fremden der Status des Asylberechtigten aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt oder

5. einem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt wird

und in den Fällen der Z 1 und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 nicht erteilt wird.

(2) Wird einem Fremden, der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt, von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 nicht erteilt, ist diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden.

(3) Wird der Antrag eines Drittstaatsangehörigen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 55, 56 oder 57 abgewiesen, so ist diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden. Wird ein solcher Antrag zurückgewiesen, gilt dies nur insoweit, als dass kein Fall des § 58 Abs. 9 Z 1 bis 3 vorliegt.

Der mit „Rückkehrentscheidung“ betitelte § 52 FPG lautet:

§ 52. (1) Gegen einen Drittstaatsangehörigen hat das Bundesamt mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn er sich

1. nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält oder

2. nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und das Rückkehrentscheidungsverfahren binnen sechs Wochen ab Ausreise eingeleitet wurde.

(2) Gegen einen Drittstaatsangehörigen hat das Bundesamt unter einem (§ 10 AsylG 2005) mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn

1. dessen Antrag auf internationalen Schutz wegen Drittstaatsicherheit zurückgewiesen wird,

2. dessen Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird,

3. ihm der Status des Asylberechtigten aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt oder

4. ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt wird

und ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt. Dies gilt nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige.

(3) Gegen einen Drittstaatsangehörigen hat das Bundesamt unter einem mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn dessen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 55, 56 oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.

Gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm § 52 Abs. 3 FPG ist die Abweisung eines Antrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 mit einer Rückkehrentscheidung zu verbinden.

Zur Abwägung nach § 9 Abs. 2 BFA-VG wird auf die Ausführungen unter 3.1.1. verwiesen.

Die Rückkehrentscheidung ist aus diesen Gründen auch nicht auf Dauer unzulässig und daher zu erlassen.

Die Beschwerde war daher auch diesbezüglich als unbegründet abzuweisen.

3.1.3 Zu Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides – Zulässigkeit der Abschiebung

Der mit „Verbot der Abschiebung“ betitelte § 50 FPG lautet:

§ 50. (1) Die Abschiebung Fremder in einen Staat ist unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre.

(2) Die Abschiebung in einen Staat ist unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Art. 33 Z 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974), es sei denn, es bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG 2005).

(3) Die Abschiebung in einen Staat ist unzulässig, solange der Abschiebung die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegensteht.

Gemäß § 52 Abs. 9 FPG ist mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, ob die Abschiebung gemäß § 46 FPG zulässig ist.

Die Voraussetzungen des § 50 Abs. 1 FPG entsprechen jenen des § 8 Abs. 1 AsylG. Die Voraussetzungen des § 50 Abs. 2 FPG entsprechen jenen des § 3 Abs. 1 AsylG. Bei Serbien handelt es sich um einen sicheren Herkunftsstaat.

Derartige Umstände sind im Beschwerdeverfahren nicht vorgebracht worden und solche sind auch sonst nicht im Verfahren hervorgekommen.

Die Beschwerde war daher auch diesbezüglich als unbegründet abzuweisen.

3.1.4. Zu Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides – Ausreisefrist

Der mit „Frist für die freiwillige Ausreise“ betitelte § 55 FPG lautet:

§ 55. (1) Mit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 wird zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt.

(1a) Eine Frist für die freiwillige Ausreise besteht nicht für die Fälle einer zurückweisenden Entscheidung gemäß § 68 AVG sowie wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens gemäß § 18 BFA-VG durchführbar wird.

(2) Die Frist für die freiwillige Ausreise beträgt 14 Tage ab Rechtskraft des Bescheides, sofern nicht im Rahmen einer vom Bundesamt vorzunehmenden Abwägung festgestellt wurde, dass besondere Umstände, die der Drittstaatsangehörige bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen hat, die Gründe, die zur Erlassung der Rückkehrentscheidung geführt haben, überwiegen.

(3) Bei Überwiegen besonderer Umstände kann die Frist für die freiwillige Ausreise einmalig mit einem längeren Zeitraum als die vorgesehenen 14 Tage festgesetzt werden. Die besonderen Umstände sind vom Drittstaatsangehörigen nachzuweisen und hat er zugleich einen Termin für seine Ausreise bekanntzugeben. § 37 AVG gilt.

Derartige besondere Umstände sind im Beschwerdeverfahren nicht vorgebracht worden, weshalb die vom Bundesamt gesetzte Frist für die freiwillige Ausreise den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.

Die Beschwerde war daher auch diesbezüglich als unbegründet abzuweisen.

3.2. Zu Spruchteil B) Unzulässigkeit der Revision

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.

Im vorliegenden Akt findet sich kein Hinweis auf das Bestehen von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Verfahren und sind solche auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegeben. Die Entscheidung folgt der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

Die Revision war daher nicht zuzulassen.