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W273 2195853-1 ECLI:AT:BVWG:2020:W273.2195853.1.00 KI-generiert

Court grants asylum status to six Afghan nationals based on credible fear of persecution.

Geschäftsnummer W273 2195853-1
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Federal Administrative Court granted the complaint against the Federal Office for Immigration and Asylum, ordering the six Afghan nationals to be recognized as asylum seekers. The applicants, represented by the MigrantInnenverein St. Marx, argued they faced persecution in Afghanistan, while the authority had previously denied their claims. The court found the fear of persecution credible and legally established their refugee status under the Asylum Act 2005.

Legislator-Regeste

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§ 3 Abs. 1 AsylG 2005; § 3 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 AsylG 2005: The court recognizes asylum seeker status when the applicant demonstrates a well-founded fear of persecution based on race, religion, nationality, or political opinion, thereby granting refugee status by operation of law.

Schlagwörter

KI-generiert
Asylum Act 2005 Afghan nationals well-founded fear persecution grounds refugee status asylum seeker Federal Administrative Court

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 28 Abs. 2 VwGVG
I.) Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs.
§ 3 Abs. 1 AsylG 2005
2 VwGVG stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 sowie XXXX gemäß § 3 Abs.
§ 3 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 AsylG 2005
1 AsylG 2005 sowie XXXX gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 AsylG 2005 der Status der Asylberechtigten zuerkannt.
§ 3 Abs. 5 AsylG 2005
II.) Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
§ 3 Abs. 4 AsylG
III.) XXXX wird § 3 Abs. 4 AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung für drei Jahre erteilt.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
§ 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl.
§ 3 Abs. 1 AsylG
2 VwGVG stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 sowie XXXX gemäß § 3 Abs.
§ 34 Abs. 2 AsylG
1 iVm § 34 Abs. 2 AsylG 2005 der Status der Asylberechtigten zuerkannt.
§ 3 Abs. 5 AsylG
II.) Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

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Volltext

W273 2195851-1/13E

W273 2195813-1/13E

W273 2195847-1/13E

W273 2195836-1/12E

W273 2195853-1/12E

W273 2195841-1/12E

Gekürzte Ausfertigung des am 16.06.2020 mündlich verkündeten Erkenntnisses

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Isabel FUNK-LEISCH über die Beschwerde von 1. XXXX , geb. XXXX , 2. XXXX , geb. XXXX , 3. XXXX , geb. XXXX , 4. XXXX , geb. XXXX , vertreten durch: XXXX , 5. XXXX , geb. XXXX , vertreten durch: XXXX , 6. XXXX , geb. XXXX , vertreten durch: XXXX , alle StA. AFGHANISTAN, alle vertreten durch: MigrantInnenverein St. Marx, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich, 1. vom XXXX , Zl. XXXX , 2. vom XXXX , Zl. XXXX , 3. vom XXXX , Zl. XXXX , 4. vom XXXX , Zl. XXXX , 5. vom XXXX , Zl. XXXX , 6. vom XXXX , Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

A)

I.) Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 sowie XXXX gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 AsylG 2005 der Status der Asylberechtigten zuerkannt.

II.) Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

III.) XXXX wird § 3 Abs. 4 AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung für drei Jahre erteilt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten.

Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 16.06.2020 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die hiezu Berechtigten innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde sowie auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof durch die beschwerdeführenden Parteien am 16.06.2020 ausdrücklich verzichtet wurde.