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W260 2231953-1 ECLI:AT:BVWG:2020:W260.2231953.1.00 KI-generiert

Unjustified unemployment benefit repayment claim dismissed due to missed job fair appointment.

Geschäftsnummer W260 2231953-1
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Administrative Court dismissed the complainant's appeal against an order to repay unjustly received unemployment benefits. The complainant failed to attend a job fair after receiving a job offer, leading the authority to exclude future benefits and demand repayment of the amount paid during the exclusion period. The court upheld the decision because the complainant's alleged mistake regarding the date was attributable to them and no valid grounds for repayment avoidance existed.

Legislator-Regeste

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§ 25 Abs. 1 AlVG; The failure to attend a job fair after receiving a job offer constitutes a breach of conditions, justifying the exclusion of unemployment benefits and the obligation to repay amounts received during the exclusion period.

Schlagwörter

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unemployment benefits repayment obligation job fair attendance exclusion period administrative appeal attributable mistake AlVG 1977 Einstellung der Arbeitslosenentschädigung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 25 Abs. 1 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG)
Pölten vom 25.05.2020, VN.: XXXX , wegen Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Leistung gemäß § 25 Abs. 1 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), in nicht-öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
§ 13 Abs. 2 VwGVG
Die aufschiebende Wirkung wurde gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG ausgeschlossen (Spruchpunkt B)).
§ 24 Abs. 1 VwGVG
Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
§ 24 Abs. 4 VwGVG
Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG abgesehen, da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde hinreichend geklärt schien.
Art. 6 Abs. 1 EMRK
Dem Entfall der Verhandlung stehen auch weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art.
Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl.
§ 25a Abs. 1 VwGG
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
§ 25 Abs. 1 AlVG
Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid der belangten Behörde vom 25.05.2020, VN: XXXX , wurde der Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Leistung in Höhe von EUR 1.572,10 (Spruchpunkt A)) verpflichtet.
§ 15 Abs. 1 VwGVG
Dem Beschwerdeführer wäre es gemäß § 15 Abs. 1 VwGVG offen gestanden, binnen zwei Wochen nach Zustellung dieser Beschwerdevorentscheidung bei der belangten Behörde den Antrag zu stellen, die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorzulegen (Vorlageantrag).
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Volltext

W260 2231953-1/3E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus BELFIN als Vorsitzender und die fachkundige Laienrichterin Mag. Melanie STÜBLER und den fachkundigen Laienrichter Alexander WIRTH als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice St. Pölten vom 25.05.2020, VN.: XXXX , wegen Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Leistung gemäß § 25 Abs. 1 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), in nicht-öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

A)

Der Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

1.1. XXXX (in der Folge „Beschwerdeführer“) bezieht seit 25.08.2019 Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung.

1.2. Am 14.01.2020 wurde dem Beschwerdeführer vom Arbeitsmarktservice St. Pölten (in der Folge „belangte Behörde“) ein Stellenangebot zugewiesen; die Vorstellung sollte im Rahmen einer Jobbörse am 21.01.2020 stattfinden.

1.3. Der Beschwerdeführer ist zur Jobbörse nicht erschienen.

1.4. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18.02.2020 wurde eine Ausschlussfrist vom 22.01.220 bis 03.03.2020 ausgesprochen.

1.5. Der Beschwerdeführer brachte fristgerecht Beschwerde gegen den Bescheid vom 18.02.2020 ein und wurde dem Beschwerdeführer aufgrund der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, die Leistung für die Zeit der verhängten Ausschlussfrist vorläufig ausbezahlt.

1.6. Mit Bescheid (Beschwerdevorentscheidung) der belangten Behörde vom 05.03.2020, GZ: WF 2020-0566-3-000276, wurde die unter Punkt 1.4. genannte Beschwerde abgewiesen.

Begründend führte die belangte Behörde zusammengefasst aus, dass der Beschwerdeführer der Aufforderung zur Vorstellung nicht nachgekommen ist; sein geltend gemachter Irrtum über das Datum sei ihm zuzurechnen. Berücksichtigungswürdige Gründe würden nicht vorliegen.

1.7. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid der belangten Behörde vom 25.05.2020, VN: XXXX , wurde der Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Leistung in Höhe von EUR 1.572,10 (Spruchpunkt A)) verpflichtet. Die aufschiebende Wirkung wurde gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG ausgeschlossen (Spruchpunkt B)).

Begründend führte das AMS Folgendes aus:

"Aufgrund der Entscheidung vom 05.03.2020 besteht die Verpflichtung zum Rückersatz des oben angeführten Betrages."

1.8. Am 05.05.2020 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde gegen den Bescheid vom 25.05.2020 und bezog sich auf seine Beschwerdeschrift vom 24.02.2020 gegen den Bescheid vom 18.02.2020.

1.9. Der bezughabende Verwaltungsakt wurde von der belangten Behörde am 15.06.2020 dem Bundesverwaltungsgericht zur Vorlage gebracht. In der Beschwerdevorlage vom 15.06.2020 führte die belangte Behörde aus, dass dieser Betrag nicht korrekt sei, da EUR 72,20 bereits einbehalten worden seien. „Der korrekte Rückforderungsbetrag betrage EUR 1.644,30: 42 Tage Arbeitslosengeld vom 22.01.2020 bis 03.03.2020 multipliziert mit dem Tagsatz von EUR 39,15“.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Der Beschwerdeführer bezieht seit 25.08.2019 Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung.

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18.02.2020 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Arbeitslosengeld für den Zeitraum von 22.01.2020 bis 03.03.2020 verloren hat.

Dieser mit Beschwerde vom 24.02.2020 bekämpfte Bescheid wurde mit Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 05.03.2020, GZ: WF 2020-0566-3-000276, vollinhaltlich bestätigt.

Die Beschwerdevorentscheidung vom 05.03.2020, GZ: WF 2020-0566-3-000276, wurde dem Beschwerdeführer durch Hinterlegung zugestellt, wobei der erste Zustellversuch am 06.03.2020 erfolgt ist.

Die Beschwerdevorentscheidung ist rechtskräftig.

2. Beweiswürdigung:

Die Feststellungen ergeben sich aus dem vorliegenden Verwaltungsakt der belangten Behörde und des Bundesverwaltungsgerichts:

Die Feststellung zum Bezug der Notstandshilfe ergibt sich aus dem vorliegenden Bezugsverlauf der belangten Behörde.

Die Feststellungen hinsichtlich der ergangenen Bescheide bzw. der Beschwerdevorentscheidung ergeben sich aus dem Verwaltungsakt.

Die Feststellung, dass die Beschwerdevorentscheidung vom 05.03.2020 dem Beschwerdeführer durch Hinterlegung zugestellt wurde, ergibt sich aus dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis.

Dass die Beschwerdevorentscheidung rechtskräftig ist, ergibt sich aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer binnen offener Frist keinen Vorlageantrag eingebracht hat.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu A) Abweisung der Beschwerde:

3.1. Im vorliegenden Fall wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 18.02.2020 festgestellt, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Arbeitslosengeld für den Zeitraum von 22.02.2020 bis 03.03.2020 verloren hat.

Dieser Bescheid wurde mit Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 05.03.2020 bestätigt und dem Beschwerdeführer am 06.03.2020 durch Hinterlegung zugestellt.

Dem Beschwerdeführer wäre es gemäß § 15 Abs. 1 VwGVG offen gestanden, binnen zwei Wochen nach Zustellung dieser Beschwerdevorentscheidung bei der belangten Behörde den Antrag zu stellen, die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorzulegen (Vorlageantrag). Hierauf wurde er auch in der Rechtsmittelbelehrung der Beschwerdevorentscheidung vom 05.03.2020 hingewiesen.

Da der Beschwerdeführer jedoch keinen Vorlageantrag einbrachte, erwuchs die Beschwerdevorentscheidung in Rechtskraft, sodass die belangte Behörde in der Folge den beschwerdegegenständlichen Bescheid vom 25.05.2020 hinsichtlich der Rückforderung der zu Unrecht empfangenen Leistung erließ.

Die Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 05.03.2020 über den Verlust des Anspruches auf Arbeitslosengeldes ist rechtskräftig. Soweit sich die vorliegende Beschwerde vom 05.06.2020 gegen den Verlust des Anspruches auf Arbeitslosengeld richtet, geht sie daher ins Leere.

Bei den Rechtskraftwirkungen von Bescheiden wird zwischen der formellen und der materiellen Rechtskraft unterschieden. Versteht man unter formeller Rechtskraft, dass ein Bescheid durch die Parteien nicht mehr mit ordentlichen Rechtsmitteln angefochten werden kann, so bezieht sich der Begriff der materiellen Rechtskraft auf die mit dem Bescheid verbundene Bindungswirkung für die Behörden und für die Parteien. Mit der materiellen Rechtskraft wird die Unabänderlichkeit (Unwiderrufbarkeit) des Bescheides verbunden; der Bescheid kann demnach von der Behörde von Amts wegen nicht mehr abgeändert oder aufgehoben werden, soweit es nicht eine Ermächtigung zur Abänderung oder Aufhebung eines Bescheides gibt (VwGH 25.07.2013, 2013/07/0099 mwN).

3.2. Dass die belangte Behörde den Bescheid vom 25.05.2020 lediglich damit begründete, dass aufgrund der Entscheidung vom 05.03.2020 der Beschwerdeführer zum Rückersatz des genannten Betrages verpflichtet sei, ohne den Inhalt der Entscheidung vom 05.03.2020 darzulegen, schadet hierbei nicht.

Aus der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs ergibt sich bezüglich einer mangelhaften oder fehlenden Begründung, dass ein Begründungsmangel einer erstinstanzlichen Entscheidung nicht zur Rechtswidrigkeit eines Bescheides infolge von Verfahrensvorschriften führt, wenn die Behörde zweiter Instanz diesen Mangel in der Bescheidbegründung behoben hat (VwGH 25.10.2006, 2005/08/0049).

Gemäß § 25 Abs. 1 letzter Satz AlVG besteht die Verpflichtung zum Rückersatz auch hinsichtlich jener Leistungen, die wegen der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels oder auf Grund einer nicht rechtskräftigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes gewährt wurden, wenn das Verfahren mit der Entscheidung geendet hat, dass die Leistungen nicht oder nicht in diesem Umfang gebührten.

3.3. Aus dem vorliegenden Verwaltungsakt ergibt sich für das Bundesverwaltungsgericht zweifelsfrei, dass der Bescheid vom 25.05.2020 betreffend die Rückforderung des Arbeitslosengeldes durch die rechtskräftig gewordene Beschwerdevorentscheidung vom 05.03.2020 bedingt ist, in welcher ausgesprochen wurde, dass der Beschwerdeführer durch sein Verhalten gegenüber dem potentiellen Dienstgeber den Vereitelungstatbestand des § 10 AlVG verwirklicht hat.

Aufgrund der rechtskräftig festgestellten Verwirklichung des § 10 Abs. 1 AlVG durch den Beschwerdeführer war ihm für die genannte Dauer die Leistung zu sperren und der vorläufig ausbezahlte Betrag über die genannten Zeiträume zurückzufordern, wobei die belangte Behörde den wie in der Beschwerdevorlage vom 15.06.2020 angeführten Rechenfehler zu korrigieren hat.

Die fehlende Begründung ist sohin durch die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts als saniert anzusehen und es war spruchgemäß zu entscheiden.

Eine gesonderte Prüfung des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung konnte sohin entfallen.

3.4. Zum Entfall der mündlichen Verhandlung:

Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß Abs. 3 hat der BF die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden. Gemäß Abs. 4 kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG abgesehen, da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde hinreichend geklärt schien. Der Beschwerdeführer stellte auch keinen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Der entscheidungsrelevante Sachverhalt war damit weder in wesentlichen Punkten ergänzungsbedürftig noch erschien er in entscheidenden Punkten als nicht richtig.

Rechtlich relevante Neuerungen wurden in der Beschwerde nicht vorgetragen. Zudem liegt eine Rechtsfrage von keiner besonderen Komplexität vor.

Dem Entfall der Verhandlung stehen auch weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegen.

Die Beschwerde war daher spruchgemäß abzuweisen.

Zu B)

4. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.

Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde bzw. Vorlageantrag vorgebracht worden, noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Wie unter Punkt II.3. dargelegt, ergeht die Entscheidung in Anlehnung an die dort zitierte ständige einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

Die Beschwerde war daher spruchgemäß abzuweisen.