Court dismisses complaints against ORF for failing to distance itself from a defamatory quote, citing clear statutory rules.

W249 2153031-1/16E

W249 2153031-2/15E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ingrid ZEHETNER als Vorsitzende sowie die Richterin Dr. Anna WALBERT-SATEK als Beisitzerin und den Richter Mag. Eduard Hartwig PAULUS als Beisitzer über die Beschwerden des 1) Österreichischen Rundfunks und des 2) XXXX , beide vertreten durch XXXX , gegen den Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria vom XXXX , KOA XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am XXXX zu Recht erkannt:

A)

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang

1. Mit Schreiben vom XXXX erhob XXXX (im Folgenden „mitbeteiligte Partei“) bei der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria; im Folgenden „belangte Behörde“) Beschwerde gegen den Österreichischen Rundfunk (ORF; im Folgenden „Erstbeschwerdeführer“) gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit. b ORF-G und beantragte die Feststellung, dass durch den auf XXXX bezogenen Kommentar des XXXX in der „ XXXX “ vom XXXX im Fernsehprogramm XXXX „Ja ich fühle mich ehrlich gesagt eher hilflos, denn einerseits würde ich gerne die eigenen Parteimitglieder vom XXXX an einen Lügendetektor anschließen, um heraus zu finden, ob sie sich das denken, was vielleicht auch die Kürzestanalyse mancher Zuseher ist, in drei Worten nämlich: Er ist plemplem.“

und durch die von der Sendungsmoderatorin XXXX im Anschluss an diesen Kommentar unterlassene Distanzierung davon Bestimmungen des ORF-G, insbesondere § 10 Abs. 1, 5, 6 und 7 ORF-G, verletzt worden seien.

2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX , KOA XXXX , wurde von der belangten Behörde ausgesprochen:

„1. Der Beschwerde vom XXXX wird gemäß § 35 und § 36 Abs. 1 Z 1 lit. b iVm § 37 Abs. 1 ORF-Gesetz (ORF-G), BGBI. Nr. 379/1984 idF BGBI. I Nr. 112/2015, Folge gegeben und es wird festgestellt, dass durch die auf XXXX bezogene Äußerung von XXXX in der Nachrichtensendung ‚ XXXX ‘ vom XXXX im Fernsehprogramm XXXX :

‚Ja ich fühle mich ehrlich gesagt eher hilflos, denn einerseits würde ich gerne die eigenen Parteimitglieder vom XXXX an einen Lügendetektor anschließen, um heraus zu finden, ob sie sich das denken, was vielleicht auch die Kürzestanalyse mancher Zuseher ist, in drei Worten nämlich: Er ist plemplem.‘

von der sich der ORF nicht distanziert hat, die Bestimmung des § 4 Abs. 5 Z 3 iVm § 10 Abs. 7 ORF-G verletzt wurde.

2. Dem ORF wird gemäß § 37 Abs. 4 ORF-G innerhalb von sechs Wochen ab Rechtskraft dieses Bescheides aufgetragen, den Spruchpunkt 1. des Bescheides an einem Werktag im Fernsehprogramm XXXX in der Sendung ‚ XXXX ‘ durch Verlesung in folgender Weise zu veröffentlichen:

‚Die KommAustria hat aufgrund einer Beschwerde Folgendes festgestellt: Durch die am XXXX von XXXX im Rahmen der um XXXX Uhr im Fernsehprogramm XXXX ausgestrahlte Sendung ‚ XXXX ‘ getätigte Äußerung zu XXXX , welche eine polemische und unangemessene Formulierung enthielt und von der sich der ORF nicht distanziert hat, wurde das Objektivitätsgebot des ORF-Gesetzes verletzt.‘

3. Der KommAustria sind gemäß § 36 Abs. 4 ORF-G unverzüglich Aufzeichnungen dieser Veröffentlichung zum Nachweis der Erfüllung des Auftrages zur Veröffentlichung vorzulegen.“

2.1. Die belangte Behörde führte zum Gang des Verfahrens insbesondere wie folgt aus:

2.1.1. Beschwerde

Von der mitbeteiligten Partei sei vorgebracht worden, der Erstbeschwerdeführer habe am XXXX in der Zeit von XXXX bis XXXX Uhr im Fernsehprogramm XXXX das „ XXXX “ mit dem Obmann der im Parlament vertretenen Partei „ XXXX “ (im Folgenden: „ XXXX “), XXXX , ausgestrahlt. Bestandteil der im Anschluss daran gesendeten „ XXXX “ sei ein Gespräch der Sendungsmoderatorin XXXX mit dem beim Erstbeschwerdeführer ständig beschäftigten politischen Kommentator XXXX gewesen. Dabei sei es gegen Ende des Gespräches zu folgendem Abschlussdialog gekommen:XXXX :

„Kurz zum Schluss, Sie haben einmal gesagt, an XXXX zerschellt jede Analysefähigkeit. Sie haben jetzt mehrere Minuten erfolgreich analysiert. Bleiben Sie dennoch bei dieser Analyse?“XXXX : „Ja ich fühle mich ehrlich gesagt eher hilflos, denn einerseits würde ich gerne die eigenen Parteimitglieder vom XXXX an einen Lügendetektor anschließen um heraus zu finden, ob sie sich das denken, was vielleicht auch die Kürzestanalyse mancher Zuseher ist, in drei Worten nämlich: Er ist plemplem. Dann wieder denke ich mir, die heutige Gesprächsatmosphäre war, auch wenn es inhaltlich nicht bewertbar war, ja doch recht angenehm und er hat halt etwas versucht in hohem Alter, das er besser nicht hätte tun sollen.“XXXX :

„ XXXX , Sie sind auch nächste Woche wieder bei uns, dann hat XXXX den Chef der XXXX zu Gast, XXXX . Vielen Dank fürs Kommen.“XXXX : „Bitte gerne.“XXXX sei Parteiobmann der Partei XXXX . Er sei Gründer und Ehrenvorsitzender der XXXX einem der weltweit größten Zulieferer in der Automobilindustrie. Weiters sei er Gründer und Ehrenvorsitzender der XXXX . XXXX habe zwei Weltkonzerne aufgebaut. Unternehmen und Trusts, die im Einflussbereich der XXXX stünden, würden zu den größten Landeigentümern Nordamerikas zählen. Mehrere Farmen, die sich der Pferde- und Rinderzucht widmen und zu den größten und bestausgestatteten Farmen Nordamerikas zählen würden, stünden im Eigentum der XXXX oder deren Trusts.

Erst Ende XXXX sei in Florida einer in Fachmagazinen als einer der vier schönsten Golfplätze der Welt bezeichneter Golfplatz, der im Eigentum der XXXX stehe, eröffnet worden. Die wirtschaftliche Karriere des XXXX sei nahezu beispiellos.XXXX lebe seit Jahrzehnten überwiegend in Kanada und in den USA. Seine Ausdruckskraft in der deutschen Sprache sei daher bei weitem nicht so ausgeprägt wie in der englischen Sprache. Diese Tatsache werde ihm ganz besonders von Redakteuren und Kommentatoren des Erstbeschwerdeführers als intellektuelle Schwäche ausgelegt, obwohl XXXX wie kein anderer Politiker in Österreich Weltkarriere gemacht habe, woraus man als objektiver Betrachter wohl zwanglos auf die Intelligenz, den Weitblick und die Visionen des XXXX schließen könne.

Dabei spreche XXXX Deutsch immer noch wesentlich besser als die meisten Politiker Österreichs der englischen Sprache mächtig seien.XXXX stehe zum Erstbeschwerdeführer in einem hoch dotierten Dauerbeschäftigungsverhältnis. Dieses Dauerbeschäftigungsverhältnis verschaffe ihm bei politischen Kommentaren und Analysen praktisch ein Deutungsmonopol. Dadurch werde das Gegenteil von dem bewirkt, was das ORF-G intendiere, nämlich die Vermittlung der im öffentlichen Leben vertretenen Meinungen iSd § 10 Abs. 6 ORF-G. Die Kommentare und Analysen des XXXX seien Teil der Information des Erstbeschwerdeführers.

Sie würden daher (vor allem aber auch wegen seiner Dauerbeschäftigung beim Erstbeschwerdeführer) den Bestimmungen des ORF-G unterliegen.

Gemäß § 10 Abs. 1 ORF-G müssten alle Sendungen des Erstbeschwerdeführers die Menschenwürde und die Grundrechte anderer achten. Der Erstbeschwerdeführer unterliege daher in seiner Berichterstattung, wozu auch Analysen und Kommentare zu zählen seien, im Vergleich zu den Standards des unionsrechtlichen und sonstigen innerstaatlichen Rechts engeren Grenzen. Jede andere Auslegung würde die Bestimmung des § 10 Abs. 1 ORF-G zur sinnlosen und vom Gesetzgeber nicht beabsichtigten Tautologie verkümmern lassen.

Wenn ein Politiker im Programm des Erstbeschwerdeführers von einem Kommentator noch dazu unter dem Deckmantel der angeblichen Meinung eines Teils der Öffentlichkeit als „plemplem“ bezeichnet werde, würde dies nichts anderes heißen, als er sei schwachsinnig oder er leide unter einer Geisteskrankheit. Einen Politiker im staatlichen Fernsehen für verrückt zu erklären, erinnere an die übelsten Methoden der öffentlichen Hinrichtung politisch Andersdenkender in Diktaturen. Besonders perfide sei, dass XXXX die Bewertung des Auftritts des XXXX im „ XXXX “ nicht als seine Meinung, sondern jener eines Teils der Öffentlichkeit und der Parteimitglieder des XXXX selbst tarne, die er zum Beweis seiner These an einen Lügendetektor angeschlossen wissen wolle. Dass dies die Menschenwürde des Betroffenen verletze und seine Persönlichkeitsrechte mit Füßen trete, sei evident.

Der Kommentar verletze darüber hinaus das Sachlichkeitsgebot für Kommentare und Analysen gemäß § 10 Abs. 7 ORF-G. Das Objektivitätsgebot gemäß § 10 Abs. 5 ORF-G werde verletzt, weil XXXX Politiker anderer Parteien, schon gar nicht Politiker jener Parteien, die die Organe des Erstbeschwerdeführers bestimmen würden, derart herabwürdigend und beleidigend beurteilen würde und der Erstbeschwerdeführer dies auch nie zuließe. Auf einen Oppositionspolitiker, der kaum eine Lobby habe, und der noch dazu bereits öffentlich seinen Rückzug aus der Politik angekündigt habe, könne man aber „draufhauen“, so die offenkundige Meinung des Erstbeschwerdeführers und seiner verantwortlichen Moderatoren, Redakteure und Kommentatoren. Der zitierte Kommentar verletze die Bestimmungen des § 10 Abs. 5, 6 und 7 ORF-G. Dies gelte auch für die Tatsache, dass es die Sendungsmoderatorin XXXX unterlassen habe, sich vom grob herabsetzenden und beleidigenden Kommentar des XXXX sofort zu distanzieren.

Das besondere Spannungsverhältnis zwischen XXXX und dem Erstbeschwerdeführer werde evident, wenn man zugrunde lege, dass XXXX gegen den Erstbeschwerdeführer wegen dessen verleumderischer Berichterstattung in Sendungen des Erstbeschwerdeführers, in denen XXXX Korruption im Zusammenhang mit dem Erwerb des XXXX unterstellt worden sei, eine rechtskräftige einstweilige Verfügung auf Unterlassung erwirkt habe, an die sich der Erstbeschwerdeführer nicht halte, wie ein kürzlich ergangener Beschluss des Bezirksgerichts XXXX , mit dem der Erstbeschwerdeführer rechtkräftig zur Zahlung einer Beugestrafe verurteilt worden sei, beweise XXXX habe auch gegen eine ihn mit persönlicher Hartnäckigkeit verfolgende Journalistin des Erstbeschwerdeführers persönlich Klage erheben müssen; dieses Verfahren sei noch anhängig. Es sei naheliegend, dass der Streit zwischen XXXX und dem Erstbeschwerdeführer, die wiederholten kreditschädigenden, ja sogar den Grenzbereich strafrechtlich relevanter Verleumdungen berührenden ehrenbeleidigenden und kreditschädigenden Behauptungen des Erstbeschwerdeführers und der missionarische Eifer, mit dem die Journalistin des Erstbeschwerdeführers XXXX verfolge und sogar bei anderen Medien, wie etwa dem XXXX , interveniere, um diese dafür zu gewinnen, sinnlose Prozesse gegen XXXX auszustreiten, auf die Verächtlichkeit anderer enger Mitarbeiter und Kommentatoren der Information des Erstbeschwerdeführers gegenüber XXXX durchschlagen würden.

Mit Schreiben vom XXXX übermittelte die belangte Behörde die Beschwerde an den Erstbeschwerdeführer und räumte diesem die Möglichkeit ein, binnen einer Frist von zwei Wochen zur Beschwerde Stellung zu nehmen. Weiters ersuchte die belangte Behörde den Erstbeschwerdeführer um Übermittlung des Nachweises eines bestehenden Vertragsverhältnisses zwischen XXXX und dem Erstbeschwerdeführer sowie gemäß § 36 Abs. 4 ORF-G um Vorlage der Aufzeichnungen der am XXXX ab ca. XXXX im Fernsehprogramm XXXX ausgestrahlten Sendung „ XXXX “ und der daran anschließend gesendeten „ XXXX “.

2.1.2. Stellungnahme des Erstbeschwerdeführers

Mit Schreiben vom XXXX nahm der Erstbeschwerdeführer zur Beschwerde der mitbeteiligten Partei Stellung und legte Aufzeichnungen bzw. Mitschnitte der angeforderten Sendungen vor.

Eingangs bestätigte der Erstbeschwerdeführer, dass es richtig sei, dass der Erstbeschwerdeführer die inkriminierte Sendung (damit auch das Interview mit XXXX ) am XXXX ausgestrahlt habe. Die Redaktion der „ XXXX “ lade XXXX seit vielen Jahren als Studiogast ein, um politische Entwicklungen zu analysieren. Da auch andere Politologen, Politikberater und Meinungsforscher regelmäßig zu innenpolitischen Themen eingeladen würden (wie etwa die Professoren XXXX und XXXX , die Politologin XXXX , der Politikberater XXXX und praktisch alle Leiter der führenden Meinungsforschungsinstitute), könne keinesfalls von einem „Deutungsmonopol“ gesprochen werden.

Bei der Analyse der jährlichen „ XXXX “ oder nach den Diskussionen mit Kandidaten vor den Wahlen, setze die Redaktion der „ XXXX “ deswegen auf XXXX , da dieser dem Erstbeschwerdeführer vertraglich garantiere, dass er keine Beratungsaufträge u.a. von politischen Parteien oder Politikern annehmen dürfe. XXXX stehe in keinem wie auch immer gearteten Dienstverhältnis zum Erstbeschwerdeführer.

Die Sendungen, in denen XXXX analysiere, seien beim Publikum sehr erfolgreich. Die Teletest-Auswertung zeige, dass sowohl die Seherzahlen, als auch die Bewertungen besonders hoch seien. XXXX sei ausgebildeter Politikwissenschaftler, er sei Professor für Demokratiestudien und Politikforschung an der XXXX und für politische Kommunikation an der XXXX XXXX . Seine Arbeits- und Forschungsschwerpunkte würden Wahlforschung, politische Kommunikation, politische Bildung, Internet und Demokratie sowie internationale Politik mit dem Fokus USA umfassen. Er sei wissenschaftlicher Leiter der Universitätslehrgänge für Politische Bildung sowie für Politische Kommunikation an der XXXX .

Aufgabe eines analysierenden und kommentierenden Politikwissenschaftlers sei es, sowohl die Handlungsweisen politischer Akteure zu hinterfragen, als auch insbesondere die möglichen Einschätzungen dieser Handlungen bzw. (Medien)aussagen durch die Wahlbevölkerung zu untersuchen.

Der Sachverhalt stelle sich im gegenständlichen Fall folgendermaßen dar: Das XXXX sei in öffentlich zugänglichen Daten zum Wahlverhalten XXXX im klar zweistelligen Prozentbereich gelegen ( XXXX ) und habe bei der Nationalratswahl XXXX XXXX Prozent aller gültigen Stimmen (in absoluten Zahlen XXXX Stimmen) erhalten. Damit sei der Einzug in den Nationalrat gelungen, doch sei in allen analytischen Publikationen unbestritten, dass der relative Rückfall vom XXXX in den XXXX Prozentbereich im Verlauf des Jahres XXXX auch mit misslungenen Medienauftritten des Parteichefs und damaligen Spitzenkandidaten XXXX in Zusammenhang gestanden sei.

Die nunmehr von der mitbeteiligten Partei beklagte „ XXXX “-Analyse bzw. der inkriminierte Kommentar beziehe sich auf den Ereigniszeitraum XXXX und sei aufgrund folgender Datengrundlage geschehen: In allen öffentlich zugänglichen (Umfrage-)Daten sei das XXXX XXXX nie über XXXX , seit XXXX nie über XXXX gelegen. In 52 von 85 der im genannten Zeitraum erfassten Meinungsumfragen, was eine Totalerhebung sei, sei das XXXX überhaupt nicht ausgewiesen worden, da es demoskopisch offenbar nicht mehr erfassbar gewesen sei. Das bedeute, dass die aktuelle Wählerzahl minimal wäre und offenkundig der Anteil negativer Meinungen über Partei und Parteichef dramatisch angestiegen sei. Eine derartige Negativentwicklung in so kurzer Zeit in Richtung Nullwert habe es in der jüngeren Wahlgeschichte auf Bundesebene bisher nie gegeben.

Analytisch sei u.a. zu beurteilen, inwieweit das ad personam dem Parteichef XXXX sowie den Mandataren der Partei zuzurechnen sei. Angesichts des Wechsels in den Parlamentsklub anderer Parteien durch mehrere XXXX -Mandatare im Jahr XXXX – was davor genauso in mehreren Bundesländern und Landtagen bzw. Landesregierungen geschehen sei – und öffentlich ausgetragener Konflikte sei eindeutig, dass seitens der Mandatare selbst erhebliche Zweifel am Auftreten und den Aussagen des XXXX bzw. dem von ihm bestimmten Parteikurs bestehen würden. Anderenfalls hätten nicht so viele Abgeordnete in kurzer Zeit das XXXX verlassen. Die Folgefrage, ob nicht auch verbliebene Abgeordnete solche Zweifel hätten bzw. gehabt hätten, liege analytisch auf der Hand. Also sei belegt, dass es unter Mandataren jedenfalls XXXX Unverständnis für die Handlungen des Parteichefs gegeben habe, während in öffentlichen Aussagen zunächst über längere Zeit hinweg das Gegenteil behauptet worden sei. Die Formulierung „Lügendetektor“ habe das lediglich pointiert veranschaulicht.

Analyse- und Kommentargegenstand sei ferner gewesen, inwiefern das Auftreten des XXXX im „ XXXX “ und ähnlichen Formaten bzw. Aussagen bei der Wahlbevölkerung bzw. unter Fernsehzusehern stark negative Eindrücke hervorgerufen hätte. Es gehe nicht um die private Meinung des Kommentators, sondern nur um die Zusammenfassung entsprechender Wählermeinungen und Analysen. Zugleich sei im Kommentar sehr klar darauf verwiesen worden, dass sich das auf „manche“ Wähler- und Zusehergruppen und nicht etwa „alle“ beziehe. Gemeint sei ein Teil der öffentlichen und veröffentlichten Meinung mit größerer Relevanz gewesen, was nachweisbar sei.XXXX selbst sei XXXX klar mehrheitlich das Wahlmotiv der XXXX -Wähler gewesen, seitdem hätten sich seine Imagedaten extrem verschlechtert. In Zeitungskommentaren als Ausdruck öffentlicher Meinung würden zu seinem „ XXXX “ beispielhaft „wirrer Auftritt im XXXX “ ( XXXX , XXXX ) oder „skurril“ (eine Formulierung in mehreren Medien wie XXXX oder XXXX jeweils am XXXX ) als Formulierung verwendet werden. Auch sei in einem Kommentar angeführt worden, dass der Auftritt als „das bezeichnet wurde, was er war, nämlich entrisch“ ( XXXX , XXXX ).

In moderierten Internetforen der auflagestärksten Zeitungen in Österreich – wo beleidigende Äußerungen entfernt worden seien, die folgenden Zitate seien hingegen bis heute verfügbar – habe es öffentliche Meinungen gegeben und gebe es noch immer, wie „der Mann ist gaga“ ( XXXX , XXXX ), „völlig gaga der Typ“ ( XXXX , XXXX ), „bissi pleplem“, „gell – die wirren Aussagen“, „der [...] weiß doch gar nicht wo hinten und vorne ist“ (jeweils XXXX , XXXX ) und „der Eindruck für die meisten Zuseher war wohl, dass er zumindest ,sehr verwirrt‘ ist“ ( XXXX , XXXX ).

Diese Zitate seien ebenfalls ein rein beispielhafter und beliebig fortsetzbarer Auszug zahlreicher ähnlicher Aussagen. Es sei bewusst darauf verzichtet worden, besonders starke Ausdrücke zu zitieren. Politiker aller Parteien würden zwar generell heftig – mit einem Spektrum der Vorwürfe der Unfähigkeit über Korruption bis zum fehlenden Demokratiebewusstsein – kritisiert werden, doch nahezu ausschließlich über XXXX würden sich derartige Bezüge wie in den zitierten Passagen erwähnt finden. Diese Zitate seien also typisch und daher analyserelevant, wie es auch – entgegen dem Beschwerdevorwurf einer Ungleichbehandlung – sonstige von den Wählern geäußerte Kritikpunkte in Analysen über andere Politiker und Parteien seien, und diese Kritikpunkte seien insbesondere von XXXX in Kommentaren auch stets völlig parteiunabhängig sehr kritisch angesprochen worden.

Inhaltlich hätten sich solche Kommentare jeweils darauf bezogen, dass XXXX Fragen nicht beantwortet habe – gemeint war keineswegs das bloße Ausweichen, sondern ein Nichterkennen des Themas seinerseits –, politische Dokumente nach Eigenaussage nicht durchlese, die Zahl der Parlamentsabgeordneten nicht wisse, der vollständige Name von weltbekannten Politikern ihm unbekannt gewesen sei, er zentrale Begriffe von Demokratie und Politik nicht richtig verstehe usw.

Politikwissenschaftlich seien selbstverständlich nicht nur solche Kommentare Basis der Analyse öffentlicher Meinung, sondern geschehe das durch Fokusgruppen als sozialwissenschaftliches Forschungsinstrument. Diese würden eine qualitative Methode darstellen, mit Hilfe derer in Gruppendiskussionen Meinungen, Einstellungen, Sichtweisen und Bewertungen von Politikern erforscht werden würden. Die Bewertung des XXXX XXXX sei dabei nicht nur sehr negativ, sondern enthalte äußerst häufig Ausdrücke, die ungleich heftiger seien als die inkriminierte Formulierung „plemplem“. Das Ignorieren solcher Fokusgruppen und ihrer Ergebnisse wäre analog zu einer etwaigen Nicht-Erwähnung von Umfragen (politik-)wissenschaftlich ein immanenter Widerspruch. Diese Daten der Fokusgruppen seien XXXX bereits vor einiger Zeit von Meinungsforschern gezeigt worden, solche Daten würden jedoch nach der geltenden Rechtslage nicht dem Institut, sondern dem jeweiligen Auftraggeber, dem sie geliefert worden seien, gehören. Da der Erstbeschwerdeführer nicht Auftraggeber derartiger Meinungsumfragen gewesen sei, sei er auch nicht im „Besitz“ derartiger Daten, weshalb diese nicht vorgelegt werden könnten. Da XXXX jedoch diese Daten bekannt seien, könne er dazu aussagen.

Die Zusammenfassung von Eindrücken der Wahlbevölkerung sei somit analytisch gerechtfertigt. Eine persönliche Kränkung sei weder beabsichtigt gewesen, noch habe sie stattgefunden, da deskriptiv keinerlei Bezug auf mögliche Gründe des Auftretens des XXXX genommen und extremere bis extremistische Wähleraussagen über XXXX ohnehin ausgeblendet worden seien.

Aus dem APA/OGM Vertrauensindex für alle Bundespolitiker (in der Regel Regierungsmitglieder und Obleute bzw. Parteichefs – auch der Opposition) ergebe sich, dass – mit wenigen Ausnahmen – XXXX -Politiker stets die schlechtesten Vertrauenswerte aller Politiker auf Bundesebene aufweisen würden, so zuletzt auch der aktuelle Klubobmann XXXX . Für XXXX selbst würden dabei die schlechtesten Werte überhaupt ausgewiesen werden. Es werde daher klar, dass das Vertrauen in die Politik des XXXX de facto nicht mehr vorhanden sei. Aufgaben einer politischen Analyse sei es nun herauszufinden, warum dies so sei. Auch darauf gebe es in der Analyse des XXXX klare Antworten auf Fragen der Moderatorin.

Weiters werde festgehalten, dass sich die „ XXXX “ mit den Vorsitzenden der Parlamentsparteien auf die politischen Tätigkeiten beziehen würden, was bedeute, dass die nachfolgende Analyse bzw. der nachfolgende Kommentar in der „ XXXX “ sich naturgemäß ausschließlich auf die politische Tätigkeit der interviewten Person beziehe, nicht auf deren wirtschaftliche Tätigkeiten in eigenen Angelegenheiten (z.B. XXXX ).

Festgehalten werde außerdem, dass XXXX persönlich in seiner gesamten Lebenszeit über keinerlei Bindungen welcher Art auch immer zu einer politischen Partei oder deren Teil- und Vorfeldorganisationen aufgewiesen habe und zudem bereits seit dem Jahr XXXX , somit lange vor der Parteigründung des XXXX , keinerlei Tätigkeiten (also weder Studien, noch Vorträge oder irgendwelche sonstigen Tätigkeiten) für politische Parteien auf Gemeinde-, Landes-, Bundes- oder EU-Ebene durchführe, um keinen Zweifel an seiner Unabhängigkeit aufkommen zu lassen. Genauso führe XXXX übrigens auch aus Prinzip keine Studien für Unternehmen oder Institutionen durch, die Daten enthalten würden, welche zur personenbezogenen Beratung von Politikern geeignet wären.

Dies sei exakt die Konsequenz von Debatten über unabhängige Kommentatoren und sichere dem Erstbeschwerdeführer die Unabhängigkeit des XXXX als Kommentator. Es sei zudem für keinen einzigen vergleichbaren politischen Kommentator eine derart weitgehende und jahrelange Unabhängigkeit bekannt.

All diese Tatsachen seien seit vielen Jahren und mehrfach öffentlich kundgetan worden, seien also speziell unter politischen Akteuren mit Sicherheit Allgemeinwissen. Die in der Beschwerde mittelbar und unmittelbar geäußerten Vorwürfe einer parteipolitischen Befangenheit oder Einseitigkeit seien gegenüber XXXX also nicht nur nachweislich vom Inhalt her falsch, sondern eine unrichtige Unterstellung der mitbeteiligten Partei.XXXX verfüge über sämtliche verfügbaren Umfragen und Wahlforschungsdaten und sei in Kenntnis derselben, um seine Aussagen belegen zu können. Zum Beweis dafür, dass es sich bei der Analyse des XXXX nicht um eine Einzelmeinung des politischen Geschehens handle, werde auf die politische Analyse des XXXX in den XXXX vom XXXX („ XXXX “) zum „ XXXX “ mit XXXX verwiesen.

Eine Vielzahl anderer renommierter Politikwissenschaftler, Meinungsforscher und Politikberater, die alle parteiunabhängig seien sowie oft in Fernsehen, Radio und führenden Printmedien bzw. auch beim Erstbeschwerdeführer zu Wort kommen würden (womit die unterstellte Deutungshoheit des XXXX in der Beschwerde auch entkräftet werde), hätten mit ihrem Expertenwissen eine ähnlich kritische Analyse und Kommentarmeinung zum Auftreten des XXXX . Es seien dies XXXX , XXXX , XXXX und XXXX .

Daran anschließend führte der Erstbeschwerdeführer aus, dass er gemäß § 4 Abs. 5 Z 3 ORF-G bei der Gestaltung seiner Sendungen unter anderem für eigene Kommentare, Sachanalysen und Moderationen unter Wahrung des Grundsatzes der Objektivität zu sorgen habe. Gemäß § 10 Abs. 1 ORF-G müssten alle Sendungen im Hinblick auf ihre Aufmachung und ihren Inhalt die Menschenwürde und die Grundrechte anderer achten. Die Information habe gemäß § 10 Abs. 5 ORF-G umfassend, unabhängig, unparteilich und objektiv zu sein. Alle Nachrichten und Berichte seien sorgfältig auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen, Nachricht und Kommentar seien deutlich voneinander zu trennen. Kommentare, Analysen und Moderationen hätten gemäß § 10 Abs. 7 ORF-G sachlich zu sein und auf nachvollziehbaren Tatsachen zu beruhen.

Die Pflicht zur Wahrung des Grundsatzes der Objektivität bei Kommentaren und Sachanalysen sei eine Verpflichtung des Kommentators, seine Meinung aufgrund zuverlässiger Quellen und Informationen zu bilden, sie mit möglichst stichhaltigen Argumenten zu begründen und in sachlicher Weise darzulegen. Auch sei darauf zu achten, dass darin die Vielfalt der im öffentlichen Leben vertretenen Meinungen zum Ausdruck komme.

Dennoch sei der Grundsatz der Objektivität in der Rundfunkberichterstattung bei einem Kommentar in anderer Weise zu wahren als bei einer Nachricht, weil die Funktion des Kommentars im Unterschied zu jener der Sachnachricht nicht in der bloßen Mitteilung eines Sachverhalts bestehe, sondern in dessen interpretativer Beurteilung. Der Kommentar spiegle daher immer (auch) die persönliche Meinung des Kommentators wider, der seine Beurteilung allerdings auf nachvollziehbaren Tatsachen aufbauend auf dem Gebot der Sachlichkeit entsprechend darzulegen habe. Polemische, tendenziöse oder unangemessene Formulierungen seien mit dem Erfordernis einer sachlichen Darstellung unvereinbar. Was sachlich sei, bemesse sich bei einem Kommentar nach dem vorgegebenen Thema dieser „Sache“ und der Nachvollziehbarkeit, der vom Kommentator – aus seinem Blickwinkel – gebotenen Beurteilung.

Weiters sei im Rahmen der rechtlichen Beurteilung immer auch eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen und seien nicht die einzelnen Formulierungen eines Beitrages isoliert zu beurteilen. Vielmehr müsse stets der gesamte Zusammenhang in Betracht gezogen werden, der das Thema eines Kommentars bestimme. Es sei genau jener Gesamtkontext und der für den Durchschnittsbetrachter daraus zu gewinnende Eindruck, der der Beurteilung, ob die Gestaltung einer Sendung dem Objektivitätsgebot entsprochen habe, die Grundlage gebe (VwGH 10.11.2004, 2002/04/0053).

Mit dem Begriff der „Sachanalyse“ bzw. „Analyse“ bezeichne das Gesetz den sogenannten „analytischen Kommentar“ im Gegensatz zum „Meinungskommentar“. Aufgabe einer derartigen Analyse sei es, Ursachen, Zusammenhänge, Dimensionen und Wirkungen eines Ereignisses verständlich zu machen und zu erklären. Ausgangspunkt der Analyse sei somit ihr Thema, die „Sache“, die erklärt werden solle. Die Analyse habe beruhend auf nachvollziehbaren Tatsachen, also nach gründlicher Recherche zu erfolgen. Auch in dieser Entscheidung habe der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass jeweils der Gesamtzusammenhang in Betracht zu ziehen sei, der das Thema der Sachanalyse bestimme.

Eine Analyse habe nicht alle zu einem Thema in Betracht kommenden Meinungen darzustellen (VwGH 01.03.2005, 2002/04/0194). Auch habe der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass Berichte nicht gedanklich in Einzelteile zerlegt werden dürften und – jeweils isoliert betrachtet – einer rechtlichen Überprüfung auf die Einhaltung des Objektivitätsgebotes unterzogen werden könnten, wenn diese Teile nach ihrem Inhalt ein zusammenhängendes Ganzes bilden würden (VwGH 23.06.2010, 2010/03/0009).

In der inkriminierten Sendung sei dem Erfordernis, dass Nachricht und Kommentar deutlich voneinander zu trennen seien, zweifellos entsprochen worden: Bereits in der Eingangsmoderation zum inkriminierten Beitrag habe die Moderatorin XXXX angekündigt, dass zur Analyse des vorangegangenen „ XXXX “ mit XXXX „auch heuer wieder XXXX zu uns gekommen“ sei. Das im Anschluss geführte Interview mit XXXX sei ein Live-Interview und währenddessen klar erkennbar gewesen, dass die eingespielten Sequenzen sich auf die vorhergehende und somit zu analysierende Sendung bezogen hätten. XXXX analysiere die Sendung, seine Worte seien daher der „Kommentar“ bzw. die „Sachanalyse“ im Sinne des § 4 Abs. 5 Z 3 ORF-G.

Dieser Aufgabe einer Analyse, nämlich Ursachen, Zusammenhänge, Dimensionen und Wirkungen eines Ereignisses verständlich zu machen und zu erklären, sei XXXX zur Gänze nachgekommen. Es sei bei einer rechtlichen Beurteilung nicht nur die inkriminierte Textpassage heranzuziehen, sondern eben die gesamte Analyse. In dieser werde zuerst die mangelnde Stabilität der politischen Partei XXXX dargestellt und damit begründet, dass bei den Abgeordneten „ein Kommen und Gehen“ herrsche. In dem Zusammenhang werde auch der Vergleich mit einem Kartenhaus angeführt. Angesprochen auf den von XXXX im „ XXXX “ selbst relevierten „Fehler“ der mangelnden Präsenz in Österreich antworte XXXX , dass der Fehler des XXXX nicht die mangelnde Präsenz gewesen sei („der größte Fehler von XXXX war XXXX “), sondern auch einige im vorangegangenen „ XXXX “ getätigte Aussagen vom diesem selbst, wie zum Beispiel, dass er gedacht habe, dass der Nationalrat aus 300 Abgeordneten bestehe, dass er sich nicht geäußert habe, ob er bei der Bundespräsidentenwähl eher für XXXX oder für XXXX stimmen würde und er weiters sehr unsicher gewesen sei, ob der Bundespräsident in Österreich überhaupt direkt gewählt werde (stattdessen sei der Bundespräsident mit 20.000 Unterschriften in Zusammenhang gebracht worden). Es sei auch eine Analyse im Zusammenhang mit früheren Aussagen des XXXX des XXXX angestellt worden, beispielsweise als XXXX auf die Frage, ob Österreich die Neutralität brauche, geantwortet habe, dass wir diese bräuchten, wenn die Chinesen einmarschierten oder auf die Frage nach der Zukunft Europas einmal gesagt habe: „Ja, die Hauptschuldirektoren sollen sich ihre Lehrer aussuchen.“

All diese Äußerungen seien der inkriminierten Sendung vorangegangen und somit analyserelevant. Es seien im Gespräch sowohl die Ursachen für den derzeit mangelnden Erfolg des XXXX erörtert, Zusammenhänge mit dem bisherigen politischen Verhalten des XXXX hergestellt, als auch die Dimension seines politischen Wirkens erläutert bzw. dargestellt worden, nämlich der derzeit mangelnde politische Erfolg. Das Thema der inkriminierten Analyse sei gleich zu Beginn des Studiogesprächs festgelegt worden, nämlich das „ XXXX “ mit XXXX ; dessen politisches Wirken habe nach diesem Gespräch beleuchtet werden sollen.

Weiters sei für die rechtliche Beurteilung wesentlich, dass die inkriminierte Passage selbstverständlich nicht isoliert beurteilt werden könne, sondern im Gesamtkontext der Analyse zu sehen sei. Bei Betrachtung des Gesamtkontextes ergebe sich, dass die inkriminierte Passage lediglich die pointierte Zusammenfassung des bisher Gesagten darstelle und somit auch dem Objektivitätsgebot entsprochen habe.

Zuletzt stelle sich noch die Frage, ob in der inkriminierten Passage polemische oder unangemessene Formulierungen enthalten seien. Als einzig mögliche Passage könne nur der letzte Satz der inkriminierten Textstelle, nämlich „er ist plemplem“ gesehen werden. Das Wort „plemplem“ bedeute umgangssprachlich „unvernünftig-dumm“ (vgl. „Duden“-Online-Ausgabe). Das Wort „plemplem“ bedeute aber nicht, wie die mitbeteiligte Partei ausführe, „schwachsinnig“ oder „leidet unter einer Geisteskrankheit“. Dies habe somit eine falsche Interpretation des verwendeten – zweifellos umgangssprachlichen – Begriffes dargestellt.

Entscheidend sei, wie der Durchschnittskonsument diese Äußerung auffasse. Der Durchschnittskonsument der „ XXXX “, der politisch besonders interessiert bzw. informiert sei, komme aufgrund der Analyse nicht zu dem Schluss, dass XXXX bzw. seine Mandatare an einer Geisteskrankheit leiden würden, sondern dass das eigenverantwortliche politische Handeln – vorsichtig bzw. vornehm formuliert – „ungeschickt bzw. unklug“ gewesen sei. Diese Deutung stehe in Einklang mit den übrigen Ausführungen in der Analyse, die eine Geisteskrankheit in keiner Weise insinuieren würden. Auch die weiteren Interpretationen des Wortes „plemplem“ wie „nicht ganz bei Trost“ oder „von allen guten Geistern verlassen“ seien keinesfalls andere Ausdrucksweisen für eine Geisteskrankheit, wie die mitbeteiligte Partei behaupte.XXXX sei bekannt für seine pointierten, teilweise harten Äußerungen. Eine entsprechende Analyse mit weichen Worten wie „war möglicherweise nicht die richtige Entscheidung“, „hätte nochmals überdacht werden sollen“ oder „politisch unvernünftig“ hätte wohl die Dimension, die das XXXX derzeit politisch innehabe sowie die Stellung des Parteiführers in der politischen Landschaft nicht korrekt wiedergegeben. Auch die mitbeteiligte Partei könne nicht leugnen, dass sich das XXXX derzeit am Rande der demoskopischen Wahrnehmungsgrenze befinde und der Partei in jüngerer Vergangenheit zahlreiche Nationalratsabgeordnete „abhanden gekommen“ seien. Ebenso wenig könnten die sich in Hinblick auf XXXX in der Vergangenheit massiv verschlechterten Imagewerte bzw. die allgemeine öffentliche Wahrnehmung unberücksichtigt bleiben. Dies sei maßgeblich auf die Person des Parteichefs selbst und seine öffentlichen Auftritte und Aussagen zurückzuführen. Insofern sei die durchaus scharfe und somit auch pointierte Formulierung, die überdies lediglich das Stimmungsbild beim durchschnittlichen Medienkonsumenten wiedergebe, nicht nur zutreffend, sondern auch zulässig.

Überdies benutze XXXX oft eine Wortwahl, die im österreichischen politischen Geschehen durchaus unüblich sei bzw. gewesen sei. Es sei ein alter Grundsatz: Wer austeile, müsse auch einstecken. Nichts anderes gelte auch im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung bzw. einer entsprechenden Analyse. Die Grenzen akzeptabler kritisch-provokativer Meinungsäußerungen seien bei Personen des öffentlichen Lebens weiter gezogen als in Bezugnahme auf Privatpersonen. Hier hebe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in ständiger Rechtsprechung hervor, dass Politiker als „public figures“ im Interesse einer freien öffentlichen Debatte schärfere Angriffe hinnehmen müssten als Privatpersonen. Journalisten dürften insbesondere auch übertriebene oder gar beleidigende Ausdrücke benutzen, zumal dann, wenn sie auf provozierende Äußerungen eines Politikers reagieren würden. Es werde als Teil der journalistischen Freiheit angesehen, in einem gewissen Maß auf Mittel der Übertreibung und Provokation zurückzugreifen (Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention4, Rz 41). Beispielhaft sei die sogenannte „Trottel-Entscheidung“ angeführt, die auch eine Zulässigkeit in der Verwendung der Bezeichnung „Trottel“ für einen Politiker sehe.

In dieser führe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wörtlich aus:

„Zwar mögen der Kommentar des Bf. und der von diesem verwendete Ausdruck ‚Trottel‘ als polemisch erscheinen, dies stellte jedoch keineswegs einen grundlosen persönlichen Angriff gegen XXXX dar. Der Bf. begründete sein Vorgehen in einer objektiv verständlichen Weise, nämlich damit, dass dieses von den Äußerungen XXXX abgeleitet war, die ihrerseits provokativ waren. Zwar könnte der in der Öffentlichkeit gebrauchte Ausdruck ‚Trottel‘ XXXX beleidigt haben, im geschilderten Zusammenhang erschien dieses Wort aber verhältnismäßig im Vergleich zu der von diesem zu erwartenden Entrüstung über diese Wortwahl. Der Schutz des Art. 10 EMRK gilt auch für solche Meinungen, die den Staat oder einen Teil der Bevölkerung verletzen, schockieren oder beunruhigen.“ (EGMR 01.07.1997, 20834/92, Oberschlick II gegen Österreich)

Weiters lasse sich festhalten, dass es sich bei diesem „Interview“ nicht um ein „kontroversielles Interview“ handle, wie es von Journalisten des Erstbeschwerdeführers beispielsweise mit Politikern geführt werde. Es habe sich dabei um ein Experteninterview gehandelt, bei dem sich die Distanz der Fragenden zum Interviewten und dem im Interview Gesagten durch absolute Zurückhaltung, wie eben im Interview mit XXXX , zeigen würde. Da es sich rechtlich gesehen um einen analytischen Kommentar des XXXX handle, werde dem weder zugestimmt, noch sei es notwendig, sich explizit von diesem zu distanzieren, da sich bereits aus dem Gesamteindruck der Sendung bzw. des Interviews ergebe, dass es sich um eine Fachanalyse eines Politikwissenschaftlers handle, der aus journalistischer Sicht nichts hinzuzufügen sei. Ein „Eingreifen“ in die Analyse, sei es durch Widersprechen, sei es durch Zustimmen, würde zu Folge haben, dass der Erstbeschwerdeführer in diesem Punkt letztlich Position beziehe. Es sei dies an einem Beispiel verdeutlicht: Würde XXXX oder ein anderer Analytiker beispielsweise sagen, dass ein Politiker rücktrittsreif sei, müsste sich der Moderator dann – sollte er oder sie anderer Meinung sein – hiervon (unter Berufung auf das Objektivitätsgebot) distanzieren? Wenn er dies nicht täte, ließe sich daraus nicht automatisch ableiten, dass der Moderator der Analyse zustimme. Denn eine Bewertung dieser auf anerkannter wissenschaftlicher Basis getätigten Aussagen sei nicht angebracht und werde daher auch nicht vorgenommen.

Es sei darauf hingewiesen, dass die Feststellung der Sinnbedeutung einer Äußerung in Prüfung und Wägung des Wortlautes unter Berücksichtigung der Absicht des Sprechers, des allgemeinen Sprachgebrauchs mit Einbeziehung der Möglichkeit eines erkennbaren Wortüberschwanges und nicht zuletzt mit gebührender Bedachtnahme auf alle sonst für die Sinnermittlung wesentlichen (Begleit-)Umstände zu erfolgen habe (VfSlg 12.022/1989). Wer sich in der Öffentlichkeit politisch engagiere, müsse damit rechnen, dass ein kritischer Journalismus sich mit ihm auseinandersetze (RFK 17.08.1988, RFR 1989, 18; RFK 16.03.1990, RfR 1990, 33).

Mit Schreiben vom XXXX habe die belangte Behörde die Stellungnahme des Erstbeschwerdeführers an die mitbeteiligte Partei übermittelt. Weitere Stellungnahmen seien nicht eingelangt.

2.1.3. Überprüfung der Unterstützung der Beschwerde

Mit Schreiben vom XXXX habe die GIS-Gebühren Info Service GmbH eine Liste betreffend die die Beschwerde unterstützenden Personen übermittelt, aus der hervorgehe, wie viele und welche der die Beschwerde unterstützenden Personen die Rundfunkgebühr für Fernseh- bzw. Radioempfangseinrichtungen entrichtet hätten bzw. von der Entrichtung befreit gewesen seien.

Die Stellungnahme sei dem Erstbeschwerdeführer mit Schreiben der belangten Behörde vom XXXX zur Kenntnis und allfälligen Stellungnahme übermittelt worden. Im Hinblick darauf seien keine weiteren Stellungnahmen eingelangt.

2.2. Die belangte Behörde traf Feststellungen zur Rundfunkteilnehmereigenschaft der mitbeteiligten Partei und der Unterstützer, zum Erstbeschwerdeführer sowie zu den Sendungen „ XXXX “ und „ XXXX “ am XXXX (vgl. Pkt. II.1.).

2.3. Rechtlich führte die belangte Behörde insbesondere wie folgt aus:

Das zu prüfende Beschwerdevorbringen beinhalte im Wesentlichen den Vorwurf, der Erstbeschwerdeführer habe durch den auf XXXX bezogenen Kommentar von XXXX in der Sendung „ XXXX “ am XXXX

„Ja ich fühle mich ehrlich gesagt eher hilflos, denn einerseits würde ich gerne die eigenen Parteimitglieder vom XXXX an einen Lügendetektor anschließen, um heraus zu finden, ob sie sich das denken, was vielleicht auch die Kürzestanalyse mancher Zuseher ist, in drei Worten nämlich: Er ist plemplem.“

und durch die von der Sendungsmoderatorin XXXX im Anschluss an diesen Kommentar unterlassene Distanzierung von dieser persönlichen Beleidigung „Bestimmungen des ORF-G, insbesondere die Bestimmungen des § 10 Abs. 1, 5, 6 und 7 ORF-G verletzt“.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sei jede zulässige Darbietung des Erstbeschwerdeführers den grundsätzlichen Geboten der Objektivität, Unparteilichkeit, Pluralität und Ausgewogenheit gemäß Art. I Abs. 2 BVG-Rundfunk und § 1 Abs. 3 ORF-G unterworfen. Daher seien auch nicht expressis verbis im § 4 Abs. 5 ORF-G aufgezählte Sendearten vom Objektivitätsgebot mitumfasst. Das im ORF-G festgelegte Objektivitäts- und Unparteilichkeitsgebot beziehe sich somit auf alle vom Erstbeschwerdeführer gestaltete Sendungen (VfSlg 12.086/1989, 13.843/1994, 17.082/2003). Den Erstbeschwerdeführer würden je nach konkreter Art der Sendung unterschiedliche Anforderungen, dem Objektivitätsgebot Rechnung zu tragen, treffen (VfSlg 17.082/2003).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bemesse sich die Objektivität grundsätzlich nach dem vorgegebenen Thema der Sendung. Dabei habe die Prüfung jeweils anhand des Gesamtkontextes der Sendung zu erfolgen. Einzelne Formulierungen könnten aus dem Gesamtzusammenhang gerechtfertigt werden, es sei denn, es handle sich um polemische oder unangemessene Formulierungen, die als solche mit dem Objektivitätsgebot niemals vereinbar seien. Bei der Beurteilung der Objektivität einer Sendung sei der Eindruck des Durchschnittskonsumenten im Gesamtkontext des Gebotenen maßgebend und vom Wissens- und Bildungsstand des Durchschnittsmenschen auszugehen (VfSlg 16.468/2002; BKS 27.09.2010, 611.988/0006-BKS/2010). Dieser Gesamtkontext und der für den Durchschnittsbetrachter daraus zu gewinnende Eindruck gebe der Beurteilung, ob die Gestaltung einer Sendung dem Objektivitätsgebot entsprochen habe, die Grundlage (VwGH 10.11.2004, 2002/04/0053; 01.03.2005, 2002/04/0194; 15.09.2006, 2004/04/0074). Mit dem Objektivitätsgebot unvereinbar wären folglich einzelne Aussagen oder Formulierungen eines Beitrages, die eine hervorstechende und den Gesamtzusammenhang in den Hintergrund drängende Wirkung derart entfalten würden, dass beim Durchschnittsbetrachter unweigerlich ein verzerrter Eindruck des behandelten Themas entstehe (BKS 27.09.2010, 611.988/0006-BKS/2010). Die äußerste Schranke des Zulässigen würden § 111 und § 115 StGB sowie § 1330 ABGB bilden. Unzulässig sei es, einen Bericht gedanklich in Einzelteile zu zerlegen und danach jeden Teil jeweils isoliert betrachtet einer Überprüfung auf das Objektivitätsgebot zu unterziehen (BKS 01.07.2009, 611.901/0012-BKS/2009; 19.04.2010, 611.980/0003-BKS/2010).

Festzuhalten sei weiters, dass eine kritische Berichterstattung nicht per se mit dem Objektivitätsgebot in Konflikt stehe. Die Sachlichkeit (Objektivität) einer Sendung bemesse sich grundsätzlich auch nach ihrem vorgegebenen Thema (VwGH 22.04.2009, 2007/04/0164), wobei dem Erstbeschwerdeführer hier ein erheblicher gestalterischer Spielraum zukomme (BKS 19.04.2010, 611.980/0003-BKS/2010). Nach der Rechtsprechung des Bundeskommunikationssenates sei es dabei gerade auch Aufgabe und Ziel des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, gesellschaftsrelevante „Problemzonen“ zu beleuchten und allfällige Missstände aufzuzeigen (BKS 19.04.2010, 611.980/0003-BKS/2010; 27.09.2010, 611.988/0006-BKS/2010).

Ein Anspruch auf eine Berichterstattung bestimmten Inhalts und Umfangs bestehe grundsätzlich nicht. Die Frage der Auswahl und Gewichtung der Berichterstattung über bestimmte Ereignisse, Vorkommnisse und Meinungen bei Sendungen, die der Erstbeschwerdeführer selbst gestalte, sei allein Sache des Erstbeschwerdeführers (VfSlg 13.338/1993).

Wie zuvor ausgeführt, würden den Erstbeschwerdeführer je nach konkreter Art der Sendung unterschiedliche Anforderungen, dem Objektivitätsgebot Rechnung zu tragen, treffen (VfSlg 13.843/1994, 17.082/2003; VwGH 15.09.2006, 2004/04/0074). Die Z 1 bis 3 des § 4 Abs. 5 ORF-G würden unterschiedliche Kriterien für die Einhaltung des Objektivitätsgebotes durch Sendungen, die der Erstbeschwerdeführer gestalte, enthalten (VwGH 15.09.2006, 2004/04/0074). Informationen in Form von Nachrichten und Reportagen müssten objektiv ausgewählt und vermittelt werden (Z 1), für die Allgemeinheit wesentliche Kommentare, Standpunkte und kritische Stellungnahmen müssten unter angemessener Berücksichtigung der Vielfalt der im öffentlichen Leben vertretenen Meinungen wiedergegeben und vermittelt werden (Z 2) und eigene Kommentare, Sachanalysen und Moderationen müssten unter Wahrung des Grundsatzes der Objektivität erstellt werden (Z 3). Daher sei bei jeder Sendung, die der Erstbeschwerdeführer gestalte, zu prüfen, unter welche der drei genannten Tatbestände diese falle und ob sie die dort normierten Anforderungen erfülle.

Es sei daher zunächst der Frage nachzugehen, um welche konkrete publizistische Gattung es sich bei dem beschwerdegegenständlichen Sendungsformat bzw. den darin getätigten Äußerungen handle.

Der Erstbeschwerdeführer sei gemäß § 4 Abs. 5 Z 3 ORF-G dazu aufgerufen, seinen Programmauftrag gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 ORF-G u.a. durch Sachanalysen zu erfüllen. Mit dem Begriff Sachanalyse bzw. Analyse (vgl. § 10 Abs. 7 ORF-G) bezeichne das Gesetz den sogenannten „analytischen Kommentar“ im Gegensatz zum „Meinungskommentar“ (VwGH 01.03.2005, 2002/04/0194). Die Aufgabe einer derartigen Analyse sei es, Ursachen, Zusammenhänge, Dimensionen und Wirkungen eines Ereignisses verständlich zu machen und zu erklären. Die Analyse habe beruhend auf nachvollziehbaren Tatsachen (§ 10 Abs. 7 ORF-G), also nach gründlicher Recherche (Twaroch/Buchner, Rundfunkrecht in Österreich5, Seite 318), zu erfolgen (VwGH 01.03.2005, 2002/04/0194).

Bei dem verfahrensgegenständlichen, vom Erstbeschwerdeführer am XXXX im Rahmen der Nachrichtensendung „ XXXX “ ausgestrahlten Interview handle es sich um eine derartige Sachanalyse, die somit unter Wahrung des Grundsatzes der Objektivität erstellt werden müsse und gemäß § 10 Abs. 7 ORF-G auf nachvollziehbaren Tatsachen zu beruhen habe.

Im Folgenden sei der Frage nachzugehen, ob der Erstbeschwerdeführer durch die Ausstrahlung der inkriminierten Sachanalyse gegen die Anforderungen des § 4 Abs. 5 Z 3 iVm § 10 ORF-G verstoßen habe.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bemesse sich die Sachlichkeit (Objektivität) einer Sendung grundsätzlich nach dem vorgegebenen Thema der Sendung – dieses lege fest, was Sache sei. Bei der Beurteilung müsse im Sinne der gebotenen Gesamtbetrachtung stets der Gesamtzusammenhang in Betracht gezogen werden, der das Thema der Sendung bestimme. Dieser Gesamtkontext und der für den Durchschnittbetrachter daraus zu gewinnende Eindruck gebe der Beurteilung, ob die Gestaltung einer Sendung dem Objektivitätsgebot entsprochen habe, die Grundlage.

Thema der beschwerdegegenständlichen Analyse in der Sendung „ XXXX “ sei das – dieser Sendung vorangegangene – „ XXXX “ zwischen XXXX und XXXX . Das Thema der Analyse werde dabei schon durch die Einleitung der Moderatorin („Der Gründer und Parteichef des XXXX , XXXX , war zu Gast bei XXXX , und zur Analyse der ‚ XXXX ‘ ist auch heuer wieder XXXX zu uns gekommen“) ersichtlich und spezifiziert. Abgeleitet aus den Aussagen des XXXX in der Sendung „ XXXX “ werde dabei auch die – generelle – Situation der politischen Partei XXXX im Hinblick auf den geplanten politischen Rückzug des XXXX beleuchtet. Das Thema der vorliegenden Sachanalyse komme auch insbesondere durch die gezielte Fragestellung der Moderatorin sowie der Einspielung eines kurzen Auszuges aus dem „ XXXX “ mit XXXX deutlich zum Ausdruck.

Dass Analysegegenstand des inkriminierten Interviews auch – wie der Erstbeschwerdeführer vorbringe – gewesen sei, inwiefern das Auftreten des XXXX in ähnlichen Formaten wie dem „ XXXX “ bzw. seine Aussagen bei der Wahlbevölkerung bzw. unter Fernsehzusehern stark negative Eindrücke hervorgerufen hätten, vermöge die belangte Behörde nicht zu erkennen und werde dies dem durchschnittlichen Zuseher auch im inkriminierten Interview durch keinen Umstand vermittelt.

Vor dem Hintergrund des in der beschwerdegegenständlichen Analyse behandelten Themas und der Rechtsprechung der Höchstgerichte, wonach die Frage der Auswahl und Gewichtung der Berichterstattung über bestimmte Ereignisse, Vorkommnisse oder Meinungen innerhalb des rundfunkverfassungsrechtlichen Rahmens bei vom Erstbeschwerdeführer selbst gestalteten Sendungen Sache des Erstbeschwerdeführers sei (VfSlg 13.338/1993; VwGH 18.03.2009, 2005/04/0051), gehe die Anmerkung der mitbeteiligten Partei betreffend die beispiellose Karriere des XXXX und der Aufbau zweier Weltkonzerne, woraus auf seinen Weitblick und seine Intelligenz geschlossen werden könne, ins Leere bzw. sei gegenständlich nicht entscheidungsrelevant. Thema des inkriminierten Interviews sei – wie bereits ausgeführt – die Analyse des der „ XXXX vorangegangen „ XXXX “ gewesen, nicht die wirtschaftliche Tätigkeit des Parteichefs XXXX .

Der Erstbeschwerdeführer sei zudem nicht verpflichtet, über alle politischen Fragen in gleicher Weise zu informieren bzw. Stellungnahmen und Kommentare wiederzugeben oder zu vermitteln. Dem Erstbeschwerdeführer obliege vielmehr im Rahmen einer objektiven Auswahl die Beurteilung und Abschätzung, welche Fragen wichtig und wesentlich seien (RFK 27.05.1980, RfR 1980, 34; RFK 02.05.1983, RfR 1983, 45; RFK 22.08.1989, RfR 1990, 38). Im gegenständlichen Fall könne die belangte Behörde nicht erkennen, dass der Erstbeschwerdeführer durch seine Themenauswahl und die von ihm grundsätzlich gewählte Aufbereitung dieses Themas das Objektivitätsgebot verletzt habe, zumal das Thema nach Maßgabe eines aktuellen Ereignisses (Ausstrahlung des „ XXXX “) gewählt worden sei.

Die Auswahl und Gewichtung der Berichterstattung über bestimmte Ereignisse, Vorkommnisse und Meinungen bei Sendungen, die der Erstbeschwerdeführer selbst gestalte, sei Sache des Erstbeschwerdeführers (VfSlg 13.338/1993). Insbesondere bestehe kein aus dem ORF-G ableitbares Recht auf eine bestimmte Art sowie auf einen bestimmten Umfang und Inhalt der Berichterstattung. Dieser Grundsatz müsse ebenso auch für die Auswahl von Auskunftspersonen und Experten zu bestimmten Themen gelten. Ein Journalist genüge seiner Verpflichtung zur Objektivität schon dann, wenn er sich anhand seriöser, in breiten Kreisen der Fachwelt anerkannter einschlägiger Literatur informiere, sich durch entsprechend ausgewiesene Fachleute beraten lasse und nicht wider besseres Wissen handle (BKS 16.10.2002, 611.911/013-BKS/2002). Daher sei dem Erstbeschwerdeführer grundsätzlich nicht entgegenzutreten, wenn er im Rahmen der Sendung „ XXXX “ zur Analyse eines bestimmten Themas einen von ihm selbst ausgewählten Politikwissenschaftler beiziehe. Dass dieser über eine breite Anerkennung in der Öffentlichkeit verfüge, bestreite im Übrigen auch die mitbeteiligte Partei nicht.

Gemäß § 10 Abs. 7 ORF-G hätten Kommentare, Analyse und Moderationen sachlich zu sein und auf nachvollziehbaren Tatsachen zu beruhen. Bezogen auf den „analytischen Kommentar“ zum gegenständlichen Thema sei diese Vorgabe so zu interpretieren, dass der zu Rate gezogene Experte seine Analyse aufgrund nachvollziehbarer Tatsachen und nach gründlicher Recherche vorzunehmen habe.

Bei der Beurteilung der Objektivität müsse – wie bereits ausgeführt – im Sinne der gebotenen Gesamtbetrachtung stets der Gesamtzusammenhang in Betracht gezogen werden, der das Thema der Sendung bestimme. Einzelne Formulierungen könnten aus dem Gesamtzusammenhang gerechtfertigt werden, es sei denn, es handle sich um polemische oder unangemessene Formulierungen, die als solche mit dem Objektivitätsgebot niemals vereinbar seien. Mit dem Objektivitätsgebot unvereinbar wären auch einzelne Aussagen oder Formulierungen eines Beitrages, die eine hervorstechende und den Gesamtzusammenhang in den Hintergrund drängende Wirkung derart entfalten würden, dass beim Durchschnittsbetrachter unweigerlich ein verzerrter Eindruck des behandelten Themas entstehe (BKS 27.09.2010, 611.988/0006-BKS/2010).

Festzuhalten sei weiters, dass der Grundsatz der Objektivität in der Rundfunkberichterstattung (Wittmann, Rundfunkfreiheit, Seite 206 f; Buchner/Kickinger, Objektivität und Wahrheit, RfR 1988, Seite 1 f; Twaroch/Buchner, Rundfunkrecht in Österreich5, Seite 61) bei einem „analytischen Kommentar“ in anderer Weise zu wahren sei, als bei einer Nachricht, weil die Funktion des Kommentars im Unterschied zu jener der Sachnachricht nicht in der bloßen Mitteilung eines Sachverhaltes bestehe, sondern in dessen interpretativer Beurteilung. Der analytische Kommentar spiegele daher immer (auch) die persönliche Meinung des Kommentators wider, der seine Beurteilung allerdings auf nachvollziehbaren Tatsachen aufbauend und dem Gebot der Sachlichkeit entsprechend darzulegen habe. Dass polemische, tendenziöse oder unangemessene Formulierungen mit dem Erfordernis einer sachlichen Darstellung unvereinbar seien, sei nicht zweifelhaft. Im Übrigen aber bemesse sich die Sachlichkeit eines „analytischen Kommentars“ nach dem vorgegebenen Thema – dieses lege fest, was „Sache“ sei – und der Nachvollziehbarkeit der vom Kommentator aus seinem Blickwinkel gebotenen Beurteilung (VwGH 10.11.2004, 2002/04/0053).

Gegenständlich sei – wie bereits ausgeführt – im Hinblick auf den von der mitbeteiligten Partei inkriminierten Kommentar des XXXX festzuhalten, dass dieser nicht als Nachricht, sondern als „analytischer Kommentar“ – innerhalb einer Nachrichtensendung – anzusehen sei. Insofern sei daher nach dem bereits Gesagten der Grundsatz der Objektivität in anderer Weise zu wahren als bei einer Nachricht. In diesem Zusammenhang sei weiters anzumerken, dass die Vornahme von Wertungen wesentlicher Bestandteil eines „analytischen Kommentars“ sei, da dessen Aufgabe nicht allein darin bestehe, Fakten wiederzugeben, sondern auch darin, aus den gewonnenen Fakten entsprechende Schlüsse zu ziehen. Ein Kommentar sei notgedrungen eine subjektive Bewertung von Information. Daher seien nur solche Kommentare und Sachanalysen zu beanstanden, die unter Verletzung journalistischer Sorgfaltspflichten auf unrichtigen Sachverhaltskonstellationen aufbauen oder abseits des Wertungsspielraums grob entstellte Sachinformationen transportieren würden (Twaroch/Buchner, Rundfunkrecht in Österreich5, E 33 zu § 2 RFG, mwN).

Unter Zugrundelegung der geforderten Berücksichtigung des Gesamtzusammenhanges sei generell anzumerken, dass XXXX in seinen Ausführungen im Interview durchaus direkte und schonungslose und insofern „harte“ Aussagen im Hinblick auf die Partei des XXXX sowie zu seiner Person selbst treffe, etwa wenn er auf die Frage der Moderatorin, ob wir heute erfahren hätten, was denn aus diesem XXXX werde, entgegne: „Ja, allerdings wussten wir das schon vorher, politisch eine Art lebender Leichnam. Man muss ja nur den Parteinamen heranziehen. XXXX hat heute eine Art Abgesang, Rückblick voller Eigenlob gestaltet, und der Teil-Name der Partei ‚ XXXX ‘ ist sowieso der blanke Hohn, denn dieses ‚ XXXX ‘ war so stabil, dass im Vergleich dazu ein Kartenhaus eher stabiler ist und einen Betonbunker darstellt, weil da war ja ein Kommen und Gehen, dass sich die fast in einer Reihe hätten aufstellen müssen wöchentlich, damit man durchzählt, wer überhaupt noch beim Team ist. Das waren politische Glücksritter und Überläufer, die die Parteien teilweise gewechselt haben, bis zu vier Mal, wie andere Leute die Unterwäsche.“ Auch die Antwort auf die Frage der Moderatorin, ob die Aussage des XXXX im „ XXXX “ zutreffen würde, dass sein größter Fehler gewesen sei, dass er nicht so oft in Österreich sein habe können, zu der XXXX zunächst ausführt habe: „Nein, mit allem Respekt, der größte Fehler von XXXX war XXXX . Ich darf nur ein paar der heutigen Aussagen zusammenfassen […]“ sei durchaus auch als direkte und kritische Analyse der Aussagen des XXXX zu werten. Die von der mitbeteiligten Partei inkriminierte Stelle des Interviews ausklammernd, vermöge die belangte Behörde unter Zugrundelegung der Grundsätze kein sachliches Substrat dafür zu erkennen, dass die in der Analyse des Politikwissenschaftlers gezogenen Schlüsse als willkürlich oder offensichtlich polemisch und unsachlich zu qualifizieren seien. Die – durchaus metaphorischen – Aussagen seien etwa exemplarisch durch fehlerhaftes Wissen des XXXX belegt worden.

Zu prüfen sei jedoch, ob der konkrete, von der mitbeteiligten Partei beanstandete Kommentar („er ist plemplem“) – für sich genommen – eine Formulierung darstelle, die polemisch oder unangemessen sei und damit – unter Zugrundelegung der angeführten Rechtsprechung – auch nicht aus dem Gesamtzusammenhang gerechtfertigt werden könnte.

In diesem Zusammenhang sei zum einen wesentlich, dass sich der Dialog zwischen der Moderatorin und dem Politikwissenschaftler an dessen Ende von der Analyse des der Sendung vorangegangenen „ XXXX “ sowie der Vorgänge rund um das XXXX durch eine gezielte Fragestellung der Moderatorin auf die grundsätzliche „Analysefähigkeit“ des XXXX entferne:XXXX : „Kurz zum Schluss, Sie haben einmal gesagt, an XXXX zerschellt jede Analysefähigkeit. Sie haben jetzt mehrere Minuten erfolgreich analysiert. Bleiben Sie dennoch bei dieser Analyse?“XXXX : „Ja ich fühle mich ehrlich gesagt eher hilflos, denn einerseits würde ich gerne die eigenen Parteimitglieder vom XXXX an einen Lügendetektor anschließen um heraus zu finden, ob sie sich das denken, was vielleicht auch die Kürzestanalyse mancher Zuseher ist, in drei Worten nämlich: Er ist plemplem. Dann wieder denke ich mir, die heutige Gesprächsatmosphäre war, auch wenn es inhaltlich nicht bewertbar war, ja doch recht angenehm, und er hat halt etwas versucht in hohem Alter, das er besser nicht hätte tun sollen.“

Zunächst sei die Wortbedeutung des – umgangssprachlichen – Wortes „plemplem“ einer Prüfung zu unterziehen. Das Österreichische Wörterbuch weise dabei als Bedeutung bzw. Synonyme dieses Adjektivs Folgendes auf: „(ugs) blöd, verrückt“ (vgl. Österreichisches Wörterbuch, 41. Auflage). Der mitbeteiligten Partei könne nicht entgegengetreten werden, dass die Bedeutung des Adjektivs „plemplem“ auch mit „schwachsinnig“ oder „leidet unter einer Geisteskrankheit“ gleichgesetzt werden könne. Nach Ansicht der belangten Behörde stelle die vorliegende Erwähnung des Wortes „plemplem“ – in Bezug auf die Zuschreibung zu einer konkreten Person („Er [ XXXX ] ist plemplem“) – in angriffslustiger und auch überspitzter Form eine Aussage dar, die sich von der gebotenen Sachlichkeit einer Sachanalyse distanziere. Die Formulierung des Kommentars sei dabei durchaus abwertend gewählt worden.

Selbst wenn sich – wie der Erstbeschwerdeführer vorbringe – die Partei des XXXX „am Rande der demoskopischen Wahrnehmungsgrenze“ befinde und sich die Imagewerte sowie die allgemeine öffentliche Wahrnehmung verschlechtert hätten, rechtfertige dies keinesfalls die – ad personam – getroffene Aussage in der Analyse.

Wie der Erstbeschwerdeführer richtig hervorhebe, sei bei der Beurteilung der Objektivität einer Sendung der Eindruck des Durchschnittskonsumenten im Gesamtkontext des Gebotenen maßgebend und vom Wissens- und Bildungsstand des Durchschnittsmenschen auszugehen. Dieser Gesamtkontext und der für den Durchschnittsbetrachter daraus zu gewinnende Eindruck gebe der Beurteilung, ob die Gestaltung einer Sendung dem Objektivitätsgebot entsprochen habe, die Grundlage. Zwar sei dem Erstbeschwerdeführer nicht entgegenzutreten, dass der Durchschnittskonsument der „ XXXX “ möglicherweise politisch besonders interessiert bzw. informiert sei. Unbeschadet der Frage jedoch, ob das Publikum zum Schluss komme, dass XXXX „plemplem“ sei, komme es für den Durchschnittskonsumenten zweifelsohne zu einer Bloßstellung der genannten Person.

Verstärkend dazu sei in diesem Zusammenhang – anders als vom Erstbeschwerdeführer vorgebracht – eben nicht (nur) davon gesprochen worden, dass XXXX „plemplem“ sei, sondern diese Meinung und Interpretation der Person des XXXX sei als jene eines Teils der Öffentlichkeit („[…] was vielleicht auch die Kürzestanalyse mancher Zuseher ist, in drei Worten nämlich: Er ist plemplem“) darstellt worden. Nichts anderes könne auch für die Parteimitglieder des XXXX gelten, die XXXX zur Überprüfung der Beurteilung ihres Parteiobmanns an einen Lügendetektor anschließen würde. Im gegenständlichen Fall werde demnach eine „direkt“ getroffene Aussage bildlich ausgeschmückt und als vermeintlich öffentliche Meinung (der Parteimitglieder und mancher Zuseher) dargestellt, was für den Durchschnittsbetrachter eine verstärkte Wirkung entfalte. Dass es bei dieser Aussage – wie der Erstbeschwerdeführer vorbringe – um eine sachliche Zusammenfassung entsprechender Wählermeinungen und Analysen gehe, sei dabei nicht zu erkennen.

Solange die Wertung bzw. Schlussfolgerung des Wissenschaftlers auf einem Tatsachensubstrat beruhe, sei ihre Einordnung als unsachlich bzw. unobjektiv nicht anzunehmen. Dieser Grundsatz werde dann durchbrochen, solange eben diese Wertung bzw. Schlussfolgerung verzerrt, tendenziös oder polemisch erscheine. Im vorliegenden Fall enthalte der inkriminierte Teil der Analyse zweifelsohne polemische Elemente und stelle die zu analysierende Person bloß. Vor diesem Hintergrund sei auch nicht auf die vom Erstbeschwerdeführer vorgelegten Screenshots, die Meldungen aus diversen Onlineforen zum „ XXXX “ beinhalten, einzugehen gewesen.

Zwar sei dem Erstbeschwerdeführer zuzustimmen, wonach die Grenzen akzeptabler kritisch-provokanter Meinungsäußerungen bei Personen des öffentlichen Lebens weiter gezogen seien als in Bezug auf Privatpersonen und insofern „public figures“ im Interesse einer freien öffentlichen Debatte schärfere Angriffe hinnehmen müssten als Privatpersonen; der Erstbeschwerdeführer verkenne jedoch, dass der Maßstab für die Einhaltung des Objektivitätsgebotes iSd ORF-G deutlich strenger sei als jener vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in der vom Erstbeschwerdeführer zitierten Entscheidung (EGMR 01.07.1997, 20834/92, Oberschlick II gegen Österreich) angenommene.

Der Erstbeschwerdeführer sei im Rahmen einer Sachanalyse verpflichtet, ein zutreffendes Bild der Wirklichkeit zu zeichnen, wodurch sich diese auch von Werturteilen, die regelmäßig etwa Gegenstand eines Meinungskommentars (§ 4 Abs. 5 Z 2 ORF-G) sein könnten und für die (bloß) das Vorliegen eines Tatsachenkerns maßgeblich sei (VwGH 10.11.2004, 2002/04/0053), unterscheide. Diese Grenze sei im Hinblick auf die inkriminierte Äußerung, die eine polemische Aussage enthalte, überschritten worden, wodurch – wie dargestellt – dem Objektivitätsgebot nicht entsprochen worden sei.

Die Frage hingegen, ob durch die inkriminierte Äußerung die Tatbestände des § 1330 ABGB bzw. § 111 oder § 115 StGB erfüllt worden seien, habe die belangte Behörde beim Prüfungsmaßstab des ORF-G nicht zu beurteilen (VfSlg 12.022/1989; BKS 01.03.2010, 611.901/0002BKS/2010).

Der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und des Bundeskommunikationssenates, wonach einzelne Formulierungen aus dem Gesamtzusammenhang gerechtfertigt sein könnten, solange diese nicht eine sachliche Auseinandersetzung vermissen lassen würden und es nicht erkennbar darum gehe, jemand bloß zu stellen (VwGH 26.06.2014, 2013/03/0161; 23.06.2010, 2010/03/0009; BKS 19.04.2010, 611.980/0003-BKS/2010; 01.07.2009, 611.901/0012-BKS/2009), sei im Hinblick auf die inkriminierte Passage der Sachanalyse daher nicht entsprochen worden (Spruchpunkt 1.).

Dem Erstbeschwerdeführer sei die inkriminierte Aussage insofern zuzurechnen, als im Rahmen der Sendung keine Distanzierung vorgenommen worden sei, wobei es am Erstbeschwerdeführer gelegen wäre, für einen entsprechenden Ausgleich zu sorgen (VwGH 15.09.2006, 2004/04/0074).

Die belangte Behörde könne hingegen – entgegen der Auffassung der mitbeteiligten Partei – nicht finden, dass durch die inkriminierte Passage der Analyse § 10 Abs. 1 und 6 ORF-G verletzt seien. Schutzzweck des § 10 Abs. 1 ORF-G sei die Achtung der Menschenwürde und der Grundrechte gerade des von einer Sendung Betroffenen, aber auch der Medienkonsumenten (RFK 06.02.1996, RfR 1998, 16, zur inhaltlich gleichen Vorgängerbestimmung des § 2a RFG; BKS 23.06.2006, 611.945/0003-BKS/2006). Diese Bestimmung werde durch den Katalog des § 10 ORF-G konkretisiert. Gemäß § 10 Abs. 6 ORF-G seien insbesondere die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen zu achten. Nach Auffassung der belangten Behörde handle es sich bei der inkriminierten Aussage zwar um eine polemische, unangemessene Aussage, dennoch sei dadurch nicht gegen § 10 Abs. 1 iVm Abs. 6 ORF-G verstoßen worden, da diese Bestimmungen auf die Intimsphäre verletzende Äußerungen abstellen würden (Twaroch/Buchner, Rundfunkrecht in Österreich5, Seite 870).

Gemäß § 37 Abs. 4 ORF-G könne die Regulierungsbehörde auf Veröffentlichung ihrer Entscheidung erkennen und dem Erstbeschwerdeführer auftragen, wann, in welcher Form und in welchem Programm diese Veröffentlichung zu erfolgen habe. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes liege diese Entscheidung im Ermessen der Behörde (VfSIg. 12.497/1990). Demnach müssten vom Erstbeschwerdeführer als Medium begangene Rechtsverletzungen durch einen „contrarius actus“ nach Möglichkeit ausgeglichen werden. In der Regel werde die angemessene Unterrichtung der Öffentlichkeit über eine verurteilende Entscheidung der Behörde stets erforderlich sein. Nur in jenem verhältnismäßig schmalen Bereich, in dem die Entscheidung für die Öffentlichkeit ohne jedes Interesse sei, könne eine Veröffentlichung unterbleiben.

Hinsichtlich des Zeitpunktes der Veröffentlichung sei davon auszugehen, dass die Veröffentlichung als öffentlicher „contrarius actus“ zu einem vergleichbaren Zeitpunkt aufzutragen sei, um „tunlichst den gleichen Veröffentlichungswert“ zu erzielen. Dabei seien auch mehrfache Veröffentlichungen denkbar (Kogler/Traimer/Truppe, Österreichische Rundfunkgesetze3, Seite 556, zum im Wesentlichen gleichlautenden § 62 Abs. 3 AMD-G).

Hinsichtlich des Spruchpunktes 1. sei daher die Veröffentlichung in der gleichen Sendung, in der die Rechtsverletzung stattgefunden habe, anzuordnen (Spruchpunkt 2.).

Die Verpflichtung zur Vorlage von Aufzeichnungen diene dem Nachweis der Erfüllung der Veröffentlichungsverpflichtung und stütze sich auch § 36 Abs. 4 ORF-G (Spruchpunkt 3.).

Es sei daher spruchgemäß zu entscheiden gewesen.

3. Mit Beschwerde vom jeweils XXXX wurde der gegenständliche Bescheid sowohl vom Erstbeschwerdeführer, als auch von XXXX (im Folgenden „Zweitbeschwerdeführer“) insbesondere wegen der Rechtswidrigkeit seines Inhalts angefochten. Es wurde der Antrag gestellt, das Bundesverwaltungsgericht möge „den angefochtenen Bescheid vom XXXX zu XXXX aufheben und die Beschwerde (damals an die KommAustria gerichtet) abweisen.“

Die belangte Behörde legte dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdevorlage mit dem Verwaltungsakt am XXXX , hg. eingelangt am XXXX , vor. Die Beschwerde wurde der mitbeteiligten Partei und der belangten Behörde am XXXX vom Bundesverwaltungsgericht zur Kenntnis und allfälligen Stellungnahme übermittelt.

Die Beschwerdeführer brachten folgende Beschwerdegründe vor:

Der inkriminierte Sendungsteil sei als analytischer Kommentar gewertet worden, dessen Aufgabe es sei, Ursachen, Zusammenhänge, Dimensionen und Wirkungen eines Ereignisses verständlich zu machen.

§ 4 Abs. 5 ORF-G regle, dass eigene Kommentare, Sachanalysen und Moderationen unter Wahrung des Grundsatzes der Objektivität erstellt werden müssten (Z 3). Hier werde schon evident, dass bereits im Gesetzestext zwischen der Moderation (im Konkreten der XXXX ) und der Sachanalyse (im Konkreten des XXXX ) unterschieden werde. Dem Gesetzestext sei zu entnehmen, dass es sich dabei um zwei völlig unterschiedliche Sendungsbestandteile handle. Die Analyse habe beruhend auf nachvollziehbaren Tatsachen (§ 10 Abs. 7 ORF-G) – also nach gründlicher Recherche – zu erfolgen (VwGH 01.03.2005, 2002/04/0194). Die Vornahme von Wertungen sei wesentlicher Bestandteil eines analytischen Kommentars, da dessen Aufgabe nicht allein darin bestehe, Fakten wiederzugeben, sondern auch darin, aus den gewonnen Fakten entsprechende Schlüsse zu ziehen.

Thema der Analyse sei das „ XXXX “ bzw. „(a)bgeleitet aus den Aussagen von XXXX [...] auch die – generelle – Situation der politischen Partei XXXX im Hinblick auf den geplanten politischen Rückzug von XXXX “ gewesen. Das „ XXXX “ sei sohin Ausgangspunkt der Analyse des XXXX , aber selbstverständlich beinhalte eine politikwissenschaftliche Analyse eines 50-Minuten-Auftritts eines Politikers nicht isoliert diesen, sondern berücksichtige auch die politische Entwicklung im Vorfeld.

Politik könne man bezeichnen als die Strukturen, Prozesse und Inhalte zur Steuerung von politischen Einheiten (meist Staaten) nach innen und ihre Beziehungen zueinander.

Einer politischen Handlung seien sohin jedenfalls politische Entwicklungen vorangegangen, seien es nur jene, die dazu geführt hätten, dass politische Entscheidungsträger an die Macht kommen würden (sei es in das Parlament, sei es in die Regierung). Wenn also das Thema der inkriminierten Sendung die Analyse des „ XXXX “ mit XXXX darstelle, so sei dieses Ausgangspunkt der politischen Analyse über XXXX . Es würden sohin nicht nur die 50 Minuten des „ XXXX “ analysiert werden, sondern auch die Entwicklung werde beleuchtet, die bis dahin stattgefunden habe. Nur unter diesem Aspekt könne es eine seriöse Analyse geben. Es könne sohin festgehalten werden, dass das „ XXXX “ selbstverständlich per se auch Thema der Analyse gewesen sei, aber dies jedenfalls auch den Ausgangspunkt für eine weitere Analyse des bisherigen politischen Handels des XXXX dargestellt habe. Nichts anderes erwarte sich auch der Durchschnittskonsument – sei doch von einer politischen Analyse zu erwarten, dass diese Entscheidungen aufzeige und Zusammenhänge herstelle; dies gehe nur, wenn nicht nur ein 50-minütiges Gespräch analysiert werde. Es sei daher unzulässig, wenn von der belangten Behörde dieser Teil des politischen Handelns („Dass Analysegegenstand [...] auch [...] gewesen sei, inwiefern das Auftreten von XXXX in ähnlichen Formaten wie dem XXXX bzw. seine Aussagen bei der Wahlbevölkerung bzw. unter den Fernsehzusehern stark negative Eindrücke hervorgerufen hätten, vermag die KommAustria nicht zu erkennen.“) aus dem Analysegegenstand und somit dem Thema ausklammert werde.

Es werde weiters von der belangten Behörde festgestellt, dass ein Journalist seiner Verpflichtung zur Objektivität dann genüge, wenn er sich anhand seriöser, in breiten Kreisen der Fachwelt anerkannter, einschlägiger Literatur informiere, sich durch entsprechend ausgewiesene Fachleute beraten lasse und nicht wider besseres Wissen handle (BKS 16.10.2002, 611.911/090-BKS/2002). Es sei daher zulässig, einen vom Erstbeschwerdeführer selbstgewählten Politikwissenschaftler, der über eine breite Anerkennung in der Öffentlichkeit verfüge, zur Analyse heranzuziehen. Aufgabe eines Politikwissenschaftlers sei es, öffentliche Meinungsbilder in die politische Analyse einzubeziehen. Im Verfahren vor der belangten Behörde sei ausführlich dargelegt worden, weshalb XXXX zu der nun inkriminierten Aussage gekommen sei. Diese stelle eine Zusammenfassung entsprechender Wählermeinungen dar bzw. gebe öffentliche Meinungsbilder wieder. Durchaus richtig sei, dass es sich dabei um harte Kritikpunkte handle, die jedoch so lange nicht unsachlich bzw. unobjektiv seien, so lange diese belegt werden könnten. Im Verfahren vor der belangten Behörde seien dafür entsprechende Unterlagen zur Verfügung gestellt worden.

In der Politikwissenschaft würde die gesamte Motivanalyse und speziell Wahlmotivforschung bzw. die öffentliche Darstellung derselben ad absurdum geführt werden, wenn subjektive Wertungen der Wähler von „korrupt“ über „total unfähig“ und „dumm“ bis eben im Extremfall „plemplem“ generell nicht als mögliche Einschätzung erwähnt werden dürften. Denn es handle sich ja bei einem Parteichef und/oder Spitzenkandidaten unbestritten um mögliche Nicht-Wahlmotive gegen eine Partei.

Natürlich seien solche Wählermeinungen (und Meinungen der Fernsehzuseher) nicht objektiv und kein Faktum. Dass es diese Meinungen gebe, sei jedoch sehr wohl eine Tatsache – das möge für Journalisten kein ausreichender Grund sein, es zu wiederholen, doch wenn deshalb eine Partei um viele Prozentpunkte weniger gewählt werde, dürfe das trotzdem kein Politikwissenschaftler im Rahmen der wissenschaftlichen Freiheit sagen?

Objektiv berichten bedeute eben, ein zutreffendes Bild der Wirklichkeit zu zeichnen. Dort, wo die Wirklichkeit nicht zu beschönigen sei, sei diese daher „ungeschönt“ bzw. „schonungslos“ darzustellen. Genau dies gehöre zu den Kernaufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. So verhalte es sich nicht nur bei politischen Analysen, sondern bei sämtlichen Analysen.

Es sei in der Analyse klar zum Ausdruck gebracht worden, dass die Einschätzung „er ist plemplem“ die Kürzestanalyse vielleicht auch mancher Zuseher sei (jedenfalls sei es aber eine Analyse, zu der XXXX aufgrund der von ihm bereits im Vorfeld und zur Vorbereitung auf die Sendung erhobenen Daten gelange). Dies werde in dieser Form auch offengelegt. Es könne daher auch dahingehend keine Objektivitätsverletzung gesehen werden, da klar dargelegt werde, worauf die Analyse beruhe.

Kernpunkt der von der belangten Behörde erkannten Objektivitätsverletzung liege darin, dass sich die Moderatorin XXXX von den Äußerungen des XXXX nicht distanziert habe. Im Ergebnis bedeute dies, dass nach der Judikatur der belangten Behörde durch die Moderation eine Verletzung des Objektivitätsgebotes gesehen worden sei. Wie bereits dargelegt, seien die Moderation und die Sachanalyse völlig unabhängige Sendungsbestandteile (bzw. könnten dies sein). Nach dem ORF-G könne daher nicht eine Moderation aufgrund einer Sachanalyse unobjektiv sein bzw. eine Gesetzesverletzung darstellen.

Einerseits sei es zulässig, Expertinnen und Experten zur Analyse in eine Sendung heranzuziehen, andererseits solle eine Verpflichtung bestehen, sich gegebenenfalls von diesen bzw. deren Äußerungen zu distanzieren. Das könne nicht sein, da auch ein Zustimmen bzw. Distanzieren in der Moderation zu einer politischen Analyse eine Position beziehen bedeute, was unter Umständen in Konflikt mit dem Objektivitätsgebot stehen könnte.

Sowohl die Politik-, als auch die Kommunikationswissenschaft habe u.a. die Aufgabe, empirische Sozialforschung zu betreiben. Diese wiederum bezeichne die Erhebung von im weiteren Sinn Daten über das öffentliche Meinungsbild als soziale „Tatsache“ durch beispielsweise Beobachtung sowie Befragungen und moderierten Gesprächsgruppen („focus groups“).

Jeder Politikwissenschaftler habe in seinem speziellen Teilfachgebiet aufgrund langjähriger Forschungserfahrung einen Wissensstand über ein solches Meinungsbild. Im Fall der politischen Kommunikationsforschung des XXXX sei es das Wissen über die Einschätzung der Fernseh- bzw. Medienauftritte eines Politikers, im konkreten Fall des XXXX , der seit dem Jahr XXXX regelmäßig im Fernsehen aufgetreten sei. Die Einschätzung könne auch von anderen namhaften Politikwissenschaftler bestätigt werden.

Die Schlussfrage habe sich auch eindeutig generell auf Fernsehauftritte des XXXX nicht etwa nur auf das „ XXXX “, bezogen. Hier sei es die Einschätzung – und nicht etwa ein Sprachbild – des XXXX gewesen, dass manche Wähler und gerade politisch überdurchschnittlich interessierte „ XXXX “-Zuseherlnnen eine solche Wertung wie inkriminiert vornehmen würden.

Es sei ein Faktum, dass Wertungen – welche zugleich auch Wahlmotive bzw. Nichtwahlmotive darstellen würden, also analyserelevant seien – in derartiger Form seitens von Wählern und Fernsehzuseher vorkommen würden, die etwa auch nicht objektivierbar messbare und eben umgangssprachliche Begriffe wie „plemplem“ (oder auch „total unfähig“ bis hin zu sogar „korrupt“) enthalten würden. Die Tatsache aber, dass viele diese Meinung vertreten würden, sei objektivierbar. Beispielhaft seien hierfür die Postings zum Live-Ticker von „ XXXX “ während des „ XXXX “ mit XXXX .

Freiheit der Wissenschaft und das Verständnis der Politikwissenschaft würden in der empirischen Sozialforschung bedeuten, dass keineswegs die Darstellung der öffentlichen Meinung und ihrer Interpretationen unterbleiben dürfe. Es wäre – so der Kodex der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft (DVPW) – sogar ein „schädlicher Eingriff“, würden bei der Präsentation oder Publikation politikwissenschaftlicher Erkenntnisse diese ohne verfälschende Auslassung von Ergebnissen dargestellt werden.

Das verlangte Tatsachensubstrat aus Sicht der Politik-, Kommunikations- bzw. Sozialwissenschaft könne nicht bedeuten, dass XXXX faktisch „plemplem“ sei. Es sei jedoch eine von der Wissenschaft im Rahmen ihrer Freiheit wiedergebbare Tatsache, dass manche Wähler und Zuseher dies als Wertung so sehen würden.

Es werde auch nicht die „vermeintlich öffentliche Meinung“ dargestellt, sondern die Meinung eines Teils der Bevölkerung („Kürzestanalyse mancher Zuseher“) und dies auch auf Sendung offengelegt. Die wissenschaftliche Wertung hänge an einem Tatsachensubstrat, weshalb ihre Einordnung sowohl als sachlich und auch als objektiv einzuordnen sei. Eine Verletzung des Objektivitätsgebots sei nicht zu erkennen.

Eine Erklärung, warum die Kürzestanalyse eine Verletzung des Objektivitätsgebotes darstelle und der Rest der Analyse als zulässige „direkte und kritische Analyse“ eingestuft worden sei, bleibe der angefochtene Bescheid schuldig, sei doch die Kürzestanalyse eine Zusammenfassung, die „etwa exemplarisch durch fehlerhaftes Wissen von Herrn XXXX belegt wurde“. Warum die Wortfolge „er ist plemplem“ isoliert betrachtet worden sei („für sich genauer“), bleibe ebenfalls unklar. Es sei hier nochmals auf die Judikatur zu verweisen, dass Berichte und sohin auch Analysen nicht in Einzelteile zerlegt werden dürften (VwGH 23.06.2010, 2010/03/009).

4. Am XXXX erstattete die mitbeteiligte Partei eine Stellungnahme zu den Beschwerden der Beschwerdeführer vom XXXX . Die Stellungnahme wurde den Beschwerdeführern und der belangten Behörde am XXXX vom Bundesverwaltungsgericht zur Kenntnis und allfälligen Stellungnahme übermittelt.

Darin wurde vorgebracht, dass zur Erhebung einer Beschwerde an das Verwaltungsgericht gemäß Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG berechtigt sei, wer durch den Bescheid einer Verwaltungsbehörde in seinen Rechten verletzt zu sein behaupte. Da sich der bekämpfte Bescheid der belangten Behörde ausschließlich an den Erstbeschwerdeführer richte, sei nicht ersichtlich, in welchen einfach- oder verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten der Zweitbeschwerdeführer verletzt sein könne. Die Beschwerde selbst enthalte keinerlei Ausführungen dazu, ob und inwieweit sich der Zweitbeschwerdeführer überhaupt in seinen Rechten verletzt erachte.

Da somit dem Zweitbeschwerdeführer mangels Behauptung sowie tatsächlicher Möglichkeit einer Rechtsverletzung die Aktivlegitimation zur Beschwerdeerhebung fehle, sei die eingebrachte Beschwerde gegenüber dem Zweitbeschwerdeführer schon aus formellen Gründen zurückzuweisen.

Inhaltlich sei festzuhalten, dass die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid vollkommen zu Recht im Einklang mit der herrschenden Rechtsprechung die Verletzung des Sachlichkeits- und Objektivitätsgebotes durch den Erstbeschwerdeführer festgestellt und auf Veröffentlichung ihrer Entscheidung erkannt habe. So sei es mit den Wertungen des ORF-G sowie dem darin verankerten Sachlichkeits- und Objektivitätsgebot schlichtweg unvereinbar, dass ein vom Erstbeschwerdeführer ständig beauftragter Politanalyst einen angesehenen Geschäftsmann und Politiker wie XXXX in der Sendung „ XXXX “ als „plemplem“ und damit als schwachsinnig bzw. geisteskrank bezeichne, ohne dass sich die interviewführende Sendungsmoderatorin in irgendeiner Form von dieser menschenverachtenden Aussage distanziert habe.

Wie die belangte Behörde richtig erkannt habe, handle es sich beim verfahrensgegenständlichen „ XXXX “-Interview zwischen XXXX und dem Polit-Analysten XXXX um eine Sachanalyse, die gemäß § 4 Abs. 5 Z 3 iVm § 10 ORF-G unter Wahrung des Grundsatzes der Objektivität zu erfolgen gehabt habe. Dieser Objektivitätsgrundsatz werde nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unzweifelhaft immer dann verletzt, wenn im Zuge einer Sachanalyse polemische oder unangemessene Formulierungen verwendet werden würden (VwGH 10.11.2004, 2002/04/0053; 26.06.2014, 2013/03/0161).

Das wesentliche Beschwerdevorbringen, wonach die inkriminierte Formulierung „er ( XXXX ) ist plemplem“ deshalb sachlich und objektiv gewesen sei, weil diese Formulierung mit einzelnen – bösartigen und zum Teil klar rechtswidrigen – Kommentaren in diversen Online-Foren belegt werden könne, sei an Absurdität und offensichtlichem Fehlen jeglichen Unrechtsbewusstseins der Beschwerdeführer kaum mehr zu überbieten. Dieser groteske Rechtfertigungsversuch stehe einerseits im klaren Widerspruch zur oben zitierten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach polemische oder unangemessene Formulierungen niemals mit dem gesetzlichen Objektivitätsgebot vereinbar seien, und würde andererseits bedeuten, dass künftig dem in § 10 Abs. 7 ORF-G verankerten Sachlichkeitsgebot allein mit der Recherche in diversen Onlineforen, die aufgrund der Anonymität der Nutzer oftmals hetzerische, rechtswidrige und menschenverachtende Postings enthalten würden, Genüge getan wäre.

In der Beschwerde sei weiters folgende Passage zu lesen: „Es wurde in der Analyse klar zum Ausdruck gebracht, dass die Einschätzung ‚Er ist plemplem‘ die Kürzestanalyse vielleicht auch mancher Zuseher sei. Jedenfalls ist es aber eine Analyse, zu der XXXX aufgrund der von ihm bereits im Vorfeld und zur Vorbereitung auf die Sendung erhobenen Daten gelangt.“

Dies bedeute zum einen, dass der vom Erstbeschwerdeführer beauftragte Polit-Analyst ganz bewusst bereits vor dem zu analysierenden „ XXXX “, das erst unmittelbar vor dem gegenständlichen „ XXXX “-Interview live ausgestrahlt worden sei, die Bloßstellung des XXXX als „plemplem“ geplant habe, sowie zum anderen, dass die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde augenscheinlich die Meinung vertreten würden, ein vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk laufend beauftragter Polit-Analyst sei gemäß § 4 Abs. 5 Z 3 iVm § 10 ORF-G dazu berechtigt, einen Politiker aufgrund anonymer Online-Postings als „plemplem“ und damit öffentlich als „verrückt“ oder „geisteskrank“ fertigzumachen, was wohl als eindeutiges Indiz für die intentionale Verletzung des Objektivitätsgebots durch den Erstbeschwerdeführer zu werten sei.

Das vorliegende Beschwerdevorbringen erkläre letztlich jedoch, warum sich die interviewführende Moderatorin XXXX , die offenbar ebenfalls keinerlei Unrechtsbewusstsein an den Tag lege und möglicherweise sogar bereits vorab Kenntnis von der geplanten Bloßstellung gehabt habe, nicht von der inkriminierten Aussage distanziert habe, obwohl sie rechtlich dazu verpflichtet gewesen wäre (VwGH 15.9.2006, 2004/04/0074).

Wenn nun die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid die Formulierung „er ( XXXX ) ist plemplem“ als abwertende, polemische, bloßstellende und damit unangemessene Aussage, die sich von der gebotenen Sachlichkeit einer Sachanalyse distanziere und das Objektivitätsgebot verletze, beurteile, so könne dieser Beurteilung nur zugestimmt werden, zumal jede andere rechtliche Beurteilung das für den Erstbeschwerdeführer gesetzlich verankerte Sachlichkeits- und Objektivitätsgebot komplett aushöhlen würde und zur Folge hätte, dass künftig jeder Politiker bzw. Studiogast im Rahmen von Sachanalysen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Verwendung polemischer und unangemessenen Formulierungen wie „plemplem“, „schwachsinnig“, „verrückt“ etc. öffentlich bloßgestellt werden dürfe.

5. Mit Schreiben vom XXXX übermittelten die Beschwerdeführer eine ergänzende Stellungnahme. Die Stellungnahme wurde der mitbeteiligten Partei und der belangten Behörde am XXXX vom Bundesverwaltungsgericht zur Kenntnisnahme und Vorbereitung auf die Beschwerdeverhandlung übermittelt.

Darin wurde vorgebracht, dass nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes einzelne Formulierungen aus dem Gesamtzusammenhang gerechtfertigt sein könnten, so lange diese nicht eine sachliche Auseinandersetzung vermissen lassen würden und es nicht erkennbar darum gehe, jemanden bloß zu stellen (VwGH 26.06.2014, 2013/03/0161; 23.06.2010, 2010/03/0009, mWN; BKS 19.04.2010, 611.980/0003-BKS/2010; BKS 01.07.2009, 611.901/0012-BKS/2009). Auf diese Rechtsprechung sei zuletzt von der belangten Behörde in ihrer Entscheidung vom 03.10.2018, KOA 12.051/18-006, Bezug genommen worden. In dieser Entscheidung sei es im Wesentlichen darum gegangen zu beurteilen, ob die Bezeichnung von Mitgliedern der Bundesregierung als „Dreckskerle“ in einer Talksendung dem Objektivitätsgebot entspreche. Die belangte Behörde habe dies bejaht.

Die damals angesprochene Bunderegierung (bzw. die konkreten Beschwerdeführer) seien als Politiker in ihrer öffentlichen Eigenschaft von den inkriminierten Äußerungen betroffen, weshalb sie eine größere Toleranz als Privatpersonen zeigen müssten (OGH 22.12.2016, 6 Ob 245/16x, wonach „die Freiheit der politischen Debatte einer der Pfeiler des Konzepts einer demokratischen Gesellschaft ist, [weshalb]...die Grenzen der vertretbaren Kritik im Bezug auf einen Politiker, der in seiner öffentlichen Eigenschaft auftritt, weiter zu ziehen [sind] als in Bezug auf eine Privatperson.“). XXXX sei in seiner Eigenschaft als Politiker angesprochen worden (nicht als Privatperson):

„Insgesamt geht die KommAustria vor diesem Hintergrund davon aus, dass im konkreten Fall das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und das Recht auf freie Meinungsäußerung des Beschwerdegegners durch die Ausstrahlung der ungeschnittenen Sendung die Interessen der Beschwerdeführer (Anm.: gemeint offensichtlich Beschwerdegegner) überwiegen, und er sich somit innerhalb seines nach der Rechtsprechung der österreichischen Höchstgerichte anerkannten erheblichen gestalterischen Spielraums bewegt hat. Dies insbesondere deshalb, weil die inkriminierten Formulierungen (‚Dreckskerle‘, ‚dass die auch nicht in die Regierung kommen, weil sie das Gemeinwohl verbessern wollen oder irgendwie für den Staat arbeiten...die wollen ja nur Macht ausüben, Macht und Kontrolle‘), da sie im unmittelbaren Kontext mit dem dargestellten Beitrag zur öffentlichen politischen Debatte gefallen sind, im Sinne dieser Rechtsprechung vom Beschwerdegegner erkennbar nicht mit dem Ziel wiedergegeben wurden, die Beschwerdeführer bloß zu stellen. Es liegt daher kein Verstoß gegen § 4 Abs. 5 bzw. § 70 Abs. 1 und 6 ORF-G vor.“

Wiederholt werde in der Entscheidung festgehalten, dass der Erstbeschwerdeführer die Aussagen des XXXX lediglich wiedergegeben und sich nicht mit ihnen identifiziert habe. In keinem Punkt dieses Bescheides werde von der belangten Behörde festgestellt, dass es für die Einhaltung des Objektivitätsgebotes relevant bzw. erforderlich gewesen sei, dass sich der Erstbeschwerdeführer von den inkriminierten Äußerungen distanziere. Dass er dies in der Sendung dennoch getan habe, sei ein Faktum, allerdings ohne rechtliche Relevanz. Nichts anderes könne für den verfahrensgegenständlichen Sachverhalt gelten: XXXX habe als Politiker die „öffentliche Bühne“ betreten und müsse daher eine „größere Toleranz“ zeigen. Die inkriminierte Äußerung sei im unmittelbaren Kontext zur politischen Debatte gefallen und sei erkennbar nicht mit dem Ziel wiedergegeben worden, XXXX bloßzustellen.

Aufgrund obigem Sachverhalts hätten zwei Mitglieder der Bundesregierung nicht nur ein Verfahren vor der belangten Behörde angestrengt, sondern auch einen medienrechtlichen Entschädigungsantrag beim Landesgericht für Strafsachen XXXX eingebracht. Dieses Verfahren sei mittlerweile rechtkräftig mit Urteil des Oberlandesgerichtes XXXX vom 13.03.2019, Bs 358/18y, beendet worden. Den Entschädigungsansprüchen sei nicht stattgegeben worden. Das Gericht habe ausgeführt, dass nach § 6 Abs. 2 Z 4 MedienG kein Entschädigungsanspruch bestehe, wenn es sich um eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der Äußerung eines Dritten handle und ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Kenntnis der zitierten Äußerung bestanden habe. Zweifellos handle es sich in dem jetzt vorliegenden gegenständlichen Verfahren um eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der Äußerung eines Dritten (nämlich des XXXX ), an der ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Kenntnis seiner Äußerung bestanden habe. Zweifellos sei XXXX wahrheitsgemäß wiedergegeben worden, handle es sich bei der inkriminierten Sendung „ XXXX “ doch um eine Live-Sendung und das Interview sei live auf Sendung geführt worden.

Das Oberlandesgericht XXXX habe weiter ausgeführt:

„Auch an Beschimpfungen von Politikern durch im Kunstbereich tätige Prominente kann es jedoch ein überwiegendes öffentliches Interesse geben. Dieses Interesse kann sich aus der Person des Dritten ergeben, dessen Äußerung zitiert wird, der Nachrichtenwert liegt dann darin, dass eine bestimmte Person etwas gesagt hat Begünstigt ist daher die Wiedergabe von Äußerungen von Personen der Zeitgeschichte, das heißt von Menschen, die im politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben eine gewisse Prominenz erlangt haben. Irgendeinen sachlichen Bezug zum öffentlichen Leben muss eine solche Äußerung freilich haben, da nicht anzunehmen ist, dass es ein öffentliches Interesse an der Weiterverbreitung von Beleidigungen gibt, die nur private Belanglosigkeiten betreffen. Das öffentliche Interesse ist sohin entweder an einem themenbezogenen oder an einem personenbezogenen Maßstab zu messen (Berka in Berka/Heindl/Höhne/NolP, MedienG § 6 Rz 50 f).“XXXX sei zweifellos eine Person der Zeitgeschichte und habe im politischen Leben durch seine Analysen eine gewisse Prominenz erlangt. Das Beiziehen des XXXX als Experte zum Thema Politik(wissenschaften) sei von der belangten Behörde als zulässig angesehen worden. Auch im gegenständlichen Verfahren gebe es sehr wohl einen sachlichen Bezug zum öffentlichen Leben, doch sei das Interview einer im öffentlichen politischen Leben stehenden Person (damals Parteichef des XXXX ) im Rahmen der „ XXXX “ analysiert worden. Die Äußerungen seien in einem inhaltlichen Kontext mit den Äußerungen des XXXX gefallen, d.h. es gebe sehr wohl einen Zusammenhang zwischen den Äußerungen des XXXX und jener des XXXX .

Ebenso wie für die belangte Behörde sei auch für das Oberlandesgericht XXXX die Tatsache, dass sich damals XXXX von den Äußerungen XXXX distanziert habe, für die rechtliche Beurteilung ohne Relevanz. Entscheidend sei lediglich, ob es sich um die wahrheitsgetreue Wiedergabe der Äußerung eines Dritten handle (das sei im vorliegenden Fall gegeben) und ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Kenntnis der zitierten Äußerung bestanden habe (auch dieser Aspekt ist im vorliegenden Verfahren gegeben).

Die Sachlichkeit (Objektivität) einer Sendung bemesse sich grundsätzlich nach dem Thema. Dieses Thema legt fest, was „Sache“ sei. Bei der Beurteilung der Sachlichkeit müsse im Sinne einer gebotenen Gesamtbetrachtung stets der Gesamtzusammenhang in Betracht gezogen werden, der das Thema der Sendung bestimme. Dieser Gesamtkontext und der für die Durchschnittsbetrachter daraus zu gewinnende Gesamteindruck gebe der Beurteilung, ob die Gestaltung einer Sendung dem Objektivitätsgebot entsprochen habe, die Grundlage. Einzelne Formulierungen könnten daher aus dem Gesamtzusammenhang gerechtfertigt werden. Unzulässig seien jedenfalls polemische oder unangemessene Formulierungen. Also solche, die eine sachliche Auseinandersetzung vermissen lassen würden und in denen es erkennbar darum gehe, jemanden bloß zu stellen, bzw. Aussagen oder Formulierungen eines Beitrages, die eine hervorstechende oder den Gesamtzusammenhang in den Hintergrund drängende Wirkung derart entfalten würden, dass beim Durchschnittsbetrachter unweigerlich ein verzerrter Eindruck entstehe (VwGH 23.6.2010, 2010/03/0009; 21.12.2012, 2009/03/0131; 26.6.2014, 2013/03/0161).

Keinesfalls sei es irgendjemandem darum gegangen, jemanden bloßzustellen. Das sei auch nie behauptet worden. Ganz im Gegenteil ergebe sich aus dem Gesamtzusammenhang, dass sich XXXX von „der Kürzestanalyse mancher Zuseher“ im unmittelbaren Anschluss selbst distanziert bzw. diese relativiert habe. Das passiere nicht, wenn es jemandem „erkennbar darum geht“, „jemanden bloß zu stellen“.

Zu berücksichtigen sei auch, dass die inkriminierte Äußerung von der Moderatorin unprovoziert getätigt worden sei (KommAustria 03.10.2018, KOA 12.051/18006). Wenn im angefochtenen Bescheid ausgeführt werde, dass durch die inkriminierte Äußerung „von der gebotenen Sachlichkeit einer Sachanalyse“ abgegangen werde, so sei das unzutreffend: Wie bereits im Verfahren vor der belangten Behörde ausführlich dargelegt, stelle die Formulierung „plemplem“ das Ergebnis der Sachanalyse dar, die XXXX abgegeben habe. Seine Analyse beruhe auf den von ihm bereits im Vorfeld und zur Vorbereitung auf die Sendung erhobenen Daten. Dies werde in der inkriminierten Sendung auch offengelegt. Es sei die Zusammenfassung von Eindrücken der Wahlbevölkerung, die sich aus Daten ergebe, die XXXX aus Fokusgruppen bekannt seien. Ein „Beschönigen“ der Daten bzw. der daraus gewonnenen Eindrücke würde bedeuten, den Boden der Sachlichkeit und somit der Objektivität zu verlassen. Aus diesem Grund sei daher bereits die verwendete Formulierung „plemplem“ sachlich gerechtfertigt.

Wie bereits der Verwaltungsgerichtshof am 15.09.2006, 2004/04/0074, festgestellt habe, sei § 4 Abs. 5 ORF-G eine „Distanzierungspflicht“ nicht zu entnehmen: Eine solche könne allenfalls bei bereits gesendeten unsachlichen Äußerungen bestehen. Da die inkriminierte Äußerung nicht unsachlich sei, falle schon aus diesem Grund eine Distanzierungspflicht weg.

Wenn jedoch eine Moderatorin wie in der eben angeführten Entscheidung – als eine dem Erstbeschwerdeführer direkt zurechenbare Person, die für den Sendungsablauf „tragende Säule“ sei – selbst eine unobjektive Äußerung tätige (bei XXXX sei dies eine – zumindest indirekte – Wahlempfehlung gewesen), genieße der Erstbeschwerdeführer naheliegender Weise nicht mehr eine dem „Zitatrecht“ gleichkommende Privilegierung. Denn in einer solchen Konstellation sei der Erstbeschwerdeführer insofern nicht schutzwürdig, als er sich die Aussage der Moderatorin zur Gänze zurechnen lassen müsse. Aufgabe der Moderatorin sei es gerade nicht, aktiv zur Meinungsvielfalt beizutragen, sondern die Neutralität zu wahren. Die strenge Auslegung des Objektivitätsgebotes treffe jedoch nur dann zu, wenn tendenziöse, verzerrende, beleidigende, unsachliche Aussagen von solchen Personen getroffen werden würden, von denen sich der Zuseher mit Recht die Einhaltung besonderer Äquidistanz, Unbefangenheit, Neutralität und Sachlichkeit erwarten dürfe.XXXX sei als externer Experte herangezogen worden, um aus politikwissenschaftlicher Sicht das „ XXXX “ zu analysieren. Das habe auch die belangte Behörde in der angefochtenen Entscheidung festgestellt. Grundregel sei daher, wie der Verwaltungsgerichtshof mit seiner Unterscheidung zwischen Moderation und Laudatio nahelege: Es gebe kein generelles Distanzierungsgebot. Im konkreten Fall sei der Kommentator ein „Dritter“, und der Erstbeschwerdeführer habe deswegen für diesen nicht einzustehen. Es reiche aus, wenn sich der Erstbeschwerdeführer (via Moderatorin) mit den Standpunkten/Äußerungen des Kommentators nicht identifiziere.

Zuletzt werde noch auf die Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte hingewiesen. In der angefochtenen Entscheidung werde weiters festgestellt, dass „der Maßstab für die Einhaltung des Objektivitätsgebotes im Sinne des ORF Gesetzes deutlich strenger ist, als jeher vom EGMR (EGMR 01.07.1997, BSW 20834/92).“ Dies sei unzutreffend. In seiner Entscheidung Thoma gegen Luxembourg (Beschwerde Nr. 38432/97, Abs. 58, vom 29.03.2001) habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits festgehalten:

„A general requirement for journalists systematically and formally to distance themselves from the content of a quotation that might insult or provoke others or damage their reputation is not reconcilable With the press's role of providing information on current events, opinions and ideas.“

Das heiße, bereits vor 18 Jahren sei der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte der Auffassung gewesen, dass ein solcher Zwang für Journalisten, sich systematisch und formell vom Inhalt eines Zitats zu distanzieren, das einen Dritten diffamieren oder verletzten könne, nicht mit der Aufgabe der Presse zu vereinbaren sei, Informationen über aktuelle Ereignisse, Meinungen und Ideen zu liefern. Der Gerichtshof habe auch festgestellt, dass die Bestrafung eines Journalisten für die Verbreitung von Aussagen anderer, die Beteiligung der Presse an der Erörterung von Fragen von öffentlichem Interesse stark beeinträchtigen würde und nur dann in Betracht gezogen werden dürfe, wenn besonders starke Gründe dafür vorliegen würden. Ebenso wie die belangte Behörde hätten auch die Luxemburger Gerichte entschieden, dass ein Journalist, der lediglich aus einem bereits veröffentlichten Artikel zitiere, der Haftung nur dann entgehe, wenn er sich formell von diesem Artikel distanziere. Genau diese Verpflichtung habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte also bereits 2001 als einen unzulässigen Eingriff in das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit gesehen. Am 02.11.2006 habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt (Standard Verlags GmbH gegen Österreich, Beschwerde Nr. 1371/03), dass Journalisten nicht verpflichtet seien, sich systematisch und förmlich vom Inhalt eines Zitats, das andere beleidigen, provozieren oder ihren Ruf beschädigen könnte, zu distanzieren, da eine solche Verpflichtung mit der Aufgabe der Presse, Informationen über aktuelle Ereignisse, Meinungen und Ideen zu verbreiten, nicht vereinbar wäre.

Zuletzt sei noch auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 14.12.2006 (News gegen Österreich, Beschwerde 776918/01) hinzuweisen. In dieser Entscheidung habe der Gerichtshof erneut ausgesprochen, „dass eine allgemeine Verpflichtung von Journalisten, sich systematisch und förmlich vom Inhalt eines Zitats zu distanzieren, das andere beleidigen oder provozieren oder ihren guten Ruf schädigen könnte, unvereinbar mit der Aufgabe der Presse ist, Informationen über laufende Ereignisse, Meinungen und Ideen zu verbreiten.“

Das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit sei nicht nur in Verfahren vor den Zivil- bzw. Strafgerichten von Relevanz, sondern es sei ein im Verfassungsrang stehendes Grundrecht, das selbstverständlich bei der Beurteilung sämtlicher Rechtsfragen im Rahmen einer verfassungskonformen Interpretation zu beachten sei.

6. Am XXXX langte eine Replik der mitbeteiligten Partei zur Stellungnahme der Beschwerdeführer vom XXXX beim Bundesverwaltungsgericht ein. Die Stellungnahme wurde den Beschwerdeführern und der belangten Behörde am XXXX vom Bundesverwaltungsgericht zur Kenntnisnahme und Vorbereitung auf die Beschwerdeverhandlung übermittelt.

Darin wurde ausgeführt, dass nach der in der ergänzenden Stellungnahme zitierten Verwaltungsgerichtshof-Judikatur einzelne Formulierungen nur dann gerechtfertigt seien, solange diese nicht eine sachliche Auseinandersetzung vermissen lassen würden und es nicht erkennbar darum gehe, jemanden bloß zu stellen. Jemanden, möge es auch eine Person sein, die im öffentlichen politischen Diskurs gestanden sei, als „plemplem“ und damit als „schwachsinnig“ oder „geisteskrank“ zu bezeichnen, lasse wohl kaum auf eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema der ausgestrahlten Sendung schließen. Diese unangemessene und dazu höchst erniedrigende Äußerung lasse eindeutig auf die Absicht schließen, jemanden öffentlich bloßzustellen. Dies habe schon die belangte Behörde vollkommen zu Recht festgestellt.

Die in der Stellungnahme angesprochene Entscheidung der belangten Behörde vom 03.10.2018, KOA 12.051/18-006, sei in keiner Weise mit dem hier gegenständlichen Verfahren vergleichbar, da die belangte Behörde konkret eine Verletzung nach § 10 Abs. 7 ORF-G und nicht nach § 10 Abs. 1 sowie Abs. 6 ORF-G festgestellt habe.

Dabei sei eine Äußerung gegen die damals amtierende Bundesregierung in einer Talksendung gefallen. Im beschwerdegegenständlichen Fall gehe es um eine Äußerung des XXXX , die im Rahmen einer politischen Sachanalyse getätigt worden sei. Wie die belangte Behörde in ihrem Bescheid zutreffender Weise festgehalten habe, sei der Grundsatz der Objektivität in der Rundfunkberichterstattung bei einem „analytischen Kommentar“ in anderer Weise zu wahren, als bei einfachen Mitteilungen bzw. bloßen Wiedergaben von Aussagen Dritter, weil die Funktion eines Kommentars zusätzlich eine interpretative Beurteilung beinhalte, die immer auch die persönliche Meinung des Kommentators widerspiegle.

Die Beschwerdeführer würden sich zudem auf die rechtliche Beurteilung einer Entscheidung der belangten Behörde stützen, die laut eigenen Angaben nun beim Bundesverwaltungsgericht behänge, also ebenfalls mit Beschwerde angefochten worden sei und dadurch noch gar nicht in Rechtskraft erwachsen habe können. Alleine schon aus diesem Grund sei der ergangene Bescheid für den gegenständlichen Fall vollkommen irrelevant.

Nur der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass es bei der Äußerung, „er ( XXXX ) ist plemplem“, nicht um die Wiedergabe einer Aussage gehe, wie dies in der angeführten Entscheidung der Fall sei. Im beschwerdegegenständlichen Fall liege eine konkret – durch den vom Erstbeschwerdeführer stets zu politischen Debatten eingeladenen Politikwissenschaftler XXXX – gemachte Aussage vor, die jeglicher sachlichen Auseinandersetzung entbehre.

Das Verfahren zur Geltendmachung von medienrechtlichen Entschädigungsansprüchen unterliege materiell den Bestimmungen des Mediengesetzes und formell den strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen der StPO. Der Bezug zum beschwerdegegenständlichen Verfahren liege schon aufgrund der Anwendung unterschiedlicher materieller Normen nicht vor.

Weiters gehe es konkret nicht um die Erlangung einer medienrechtlichen Entschädigung, sondern um die Feststellung der Verletzung des ORF-G durch die inkriminierte Äußerung samt Veröffentlichung. Selbst wenn eine konkrete Äußerung nicht zur Geltendmachung von medienrechtlichen Entschädigungsansprüchen legitimieren sollte, hieße das nicht zwangsläufig, dass die inkriminierte Äußerung nicht gegen andere öffentlichen-rechtliche Normen – wie z.B. das ORF-G – verstoße und dadurch rechtswidrig sei.

Inwiefern eine Relativierung der getätigten Äußerung erfolgt sein solle, sei nicht nachvollziehbar. Auch wenn XXXX im Live-Interview der „ XXXX “ vom XXXX behaupte, das davor ausgestrahlte „ XXXX “ zwischen XXXX und XXXX sei aus seiner Sicht inhaltlich nicht bewertbar, stelle er die Behauptung auf, XXXX sei „plemplem“.

Die Gegenseite zitiere in diesem Zusammenhang die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 15.09.2006, 2004/04/0074, und führe aus, dass eine Distanzierungspflicht allenfalls bei bereits gesendeten unsachlichen Äußerungen bestehe. Die inkriminierte Äußerung des XXXX sei nicht nur unangemessen und polemisch, sondern dadurch auch unsachlich. Gerade von einer, in der ergänzenden Stellungnahme so beschriebenen Person der Zeitgeschichte, die durch ihre ständigen Analysen eine gewisse Prominenz erlangt habe, könnten sich die Zuseher des Erstbeschwerdeführers mit Recht erwarten, dass bei seiner Sachanalyse besondere Äquidistanz, Unbefangenheit, Neutralität und Sachlichkeit eingehalten werde. Da er dies evidentermaßen unterlassen habe, hätte sich die Moderatorin klar von der inkriminierten Äußerung distanzieren müssen. Es reiche daher nicht aus, wenn sich der Erstbeschwerdeführer mit den Standpunkten des Analysten nicht identifiziere.

Zuletzt würden auch die Ausführungen zur Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte mangels Vergleichbarkeit mit dem beschwerdegegenständlichen Fall ins Leere gehen. In den zitierten Entscheidungen würde es um Journalisten privater Medien gehen, die nicht dazu verpflichtet seien, sich vom Inhalt eines Zitats zu distanzieren, das für einen Dritten diffamierend oder verletzend sein könnte, während es im gegenständlichen Fall um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gehe, der zu Recht besonderen Regelungen unterworfen sei.

Der Erstbeschwerdeführer unterstehe gemäß § 1 Abs. 3 ORF-G sehr wohl einem strengeren Handlungsmaßstab für die Sicherung der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, denn diese Bestimmung „verpflichtet den ORF nicht nur zur ‚Bedachtnahme‘ auf die österreichische Verfassungsrechtsordnung an sich, sondern trägt diesem die ‚Gewährleistung‘ jener Grundsätze auf, wie sie das ‚BVG-Rundfunk‘ zur Ausgestaltung der Rundfunkordnung für den einfachen (Gesetzgeber) festlegt.“ (Kogler/Traimer/Truppe, Österreichische Rundfunkgesetze3, Seite 8).

7. Am XXXX fand eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, an der die Vertreterin der Beschwerdeführer, ein Rechtsvertreter der mitbeteiligten Partei, eine Vertreterin der belangten Behörde und ein Vertreter der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH teilnahmen.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen

Die folgenden Feststellungen des angefochtenen Bescheides (vgl. dessen Seiten 13 bis 16) werden vom Bundesverwaltungsgericht inhaltlich übernommen:

1.1. Erstbeschwerdeführer

Der Erstbeschwerdeführer ist gemäß § 1 Abs. 1 iVm Abs. 2 ORF-G eine Stiftung sui generis, deren Zweck die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags gemäß den §§ 3 bis 5 ORF-G darstellt.

1.2. Sendung „ XXXX “ am XXXX im Fernsehprogramm XXXX

Am XXXX strahlte der Erstbeschwerdeführer in seinem Fernsehprogramm XXXX von ca. XXXX Uhr bis XXXX Uhr die Sendung „ XXXX “ aus. Die Moderatorin XXXX diskutierte in dieser mit dem Parteichef des im Nationalrat vertretenen XXXX , XXXX .

Der Inhalt der Sendung konzentrierte sich im Wesentlichen auf ein Gespräch mit XXXX über sein Team sowie auf einen diesbezüglichen Ausblick in die Zukunft im Hinblick auf seine politischen Aktivitäten.

1.3. Sendung „ XXXX “ am XXXX im Fernsehprogramm XXXX mit der Analyse des Politikwissenschaftlers XXXX

In der auf die Sendung „ XXXX “ am XXXX nachfolgenden Sendung „ XXXX “ um XXXX Uhr hatte die Moderatorin XXXX den Politikwissenschaftler XXXX zu Gast, um die vorangegangene Live-Diskussion zu analysieren.

Das geführte Interview hatte folgenden Inhalt:XXXX : „Und wir machen jetzt einen harten Schnitt, kommen zur österreichischen Innenpolitik und zum ersten XXXX dieses Jahres. Das hat ja gerade eben vor der XXXX stattgefunden. Der Gründer und Parteichef des XXXX , XXXX , war zu Gast bei XXXX und zur Analyse der ‚ XXXX ‘ ist auch heuer wieder XXXX zu uns gekommen. Guten Abend.“XXXX : „Guten Abend.“XXXX : „Herr XXXX , man hat XXXX lange nicht gesehen, er taucht nur noch selten in Österreich auf, zuletzt im Juni, da hat er uns mitgeteilt, dass er seinen politischen Rückzug plant, spätestens nach Ende dieser Legislaturperiode. Haben wir heute Abend erfahren, was denn aus diesem XXXX wird?“XXXX : „Ja, allerdings wussten wir das schon vorher, politisch eine Art lebender Leichnam. Man muss ja nur den Parteinamen heranziehen. XXXX hat heute eine Art Abgesang, Rückblick voller Eigenlob, gestaltet und der XXXX der Partei ‚ XXXX ‘ ist sowieso der blanke Hohn, denn dieses XXXX war so stabil, dass im Vergleich dazu ein Kartenhaus eher stabiler ist und einen Betonbunker darstellt, weil da war ja ein Kommen und Gehen, dass sich die fast in einer Reihe hätten aufstellen müssen wöchentlich, damit man durchzählt, wer überhaupt noch beim XXXX ist. Das waren politische Glücksritter und Überläufer, die die Parteien teilweise gewechselt haben, bis zu vier Mal, wie andere Leute die Unterwäsche.“XXXX : „Die Partei gibt es seit XXXX Jahren, seit XXXX Jahren ist so ein Zerbröselungsprozess im Gange, auch wichtige Mitstreiter wie zum Beispiel XXXX haben die Partei verlassen, sind zum Teil zu anderen Parteien übergelaufen. XXXX hatte XXXX auch auf seine Fehler angesprochen und da schauen wir jetzt einmal hinein.“

In der Folge wird eine kurze Sequenz des angesprochenen, davor stattgefundenen Gesprächs zwischen XXXX und XXXX aus der Sendung „ XXXX “ eingespielt.XXXX : „Der Fehler war, dass ich, ich habe ja viele Aktivitäten auch in Amerika, meine Familie ist noch dort, meine Enkelkinder sind dort und, dass ich natürlich nicht so oft hier sein konnte. […]“XXXX : „Also Parteichef aus der Ferne, funktioniert nicht so das Modell?“XXXX : „Nein, das glaube ich, und dann war ich auch nicht so lange hier, dass ich die Leute besser kennen gelernt hätte. Nicht wenn ich hier gewohnt hätte, dann sieht man sich öfters, dann kann man sich das besser aussuchen. Natürlich war ich ein bisschen enttäuscht, dass Leute hier mit dabei waren, die hauptsächlich nur wegen dem Geld dabei waren.“

Danach wird das Gespräch aus dem „ XXXX “-Studio fortgesetzt:XXXX : „Mein Fehler war, dass ich nicht so oft hier sein konnte, hat XXXX gesagt. War das wirklich sein größter Fehler?“XXXX : „Nein, mit allem Respekt, der größte Fehler von XXXX war XXXX . Ich darf nur ein paar der heutigen Aussagen zusammenfassen: Er hat geglaubt, wir haben 300 statt 183 Nationalratsabgeordnete; er hat nicht gesagt, ob er bei der Präsidentschaftswahl eher für XXXX oder eher für XXXX ist; dafür war es bemerkenswert, wie unsicher er war, ob überhaupt der Präsident direkt gewählt wird, stattdessen kamen nicht ganz klare Aussagen, der Präsident soll irgendwas mit 20 000 Unterschriften tun.

Und die Frage, ob ihm denn nun XXXX oder XXXX lieber ist, lassen wir einmal das XXXX ihm als Versprecher durchgehen, hat er beantwortet, die Finanz würde die Firmen nach Asien drängen. Das passt ja zu früheren Aussprüchen, wie beispielsweise die Neutralität brauchen wir, wenn die Chinesen einmarschieren, oder auf die Frage nach der Zukunft Europas hat er einmal gesagt: ‚Ja, die Hauptschuldirektoren sollen sich ihre Lehrer aussuchen.‘ Das ist also wirklich nur noch wirr.“XXXX : „Er hat gesagt, man hätte so viel machen können und er hätte so viel machen wollen.

Er habe mehrfach am Käfig gerüttelt, hat er gesagt, und als zentralen Fehler, kurz war es schon angesprochen, hat er immer wieder gesagt: Die Leute kennen mich zu wenig, die sollten mich einmal richtig kennen lernen. Kann man das wirklich gelten lassen? Welchen Parteichef, welchen Politiker, welche Politikerin kennen die Menschen denn schon so wirklich?“XXXX : „Tut mir ehrlich leid, persönlich, das so hart sagen zu müssen, aber auch das ist Quatsch, denn erstens hat kaum ein Politiker einen so hohe Bekanntheitsgrad wie er gehabt und die Wähler wurden ja immer weniger, je mehr er auftrat und je bekannter er wurde über Medien.“XXXX :

„ XXXX Prozent hat das XXXX bei der letzten Nationalratswahl gehabt, schon seit längerem steht es in den Umfragen etwa bei XXXX Prozent. Gibt es in Österreich überhaupt genügend Platz, gäbe es den für eine Partei, wie XXXX sie erdacht hat, also eher wirtschaftsliberal, eher, aber trotzdem eine Protestpartei?“XXXX : „Nicht für das XXXX . Gehen wir kurz mögliche Wahlmotive durch. Das Eine sind Kosten-Nutzen-Analysen, also eine Partei verspricht etwas, wovon ich mir persönlich einen Vorteil erwarte, beispielsweise Pensionserhöhungen, Steuersenkungen, mehr Sozialleistungen, was auch immer.

Da hat das XXXX wenig Glaubwürdigkeit generell und außerdem glauben nur Fantasten, dass er das in der nächsten Regierung wirklich umsetzen kann, da muss man nämlich Koalitionspartner werden. Parteiloyalität als Wahlmotiv ist sowieso ein Widerspruch in sich bei einer Chaostruppe, die seit vier Jahren besteht. Und das Dritte, was Sie jetzt angesprochen haben, ein Gesellschaftsmodell wie Wirtschaftsliberalismus oder Sicherheit, das sagen andere auch, beim Wirtschaftsliberalismus XXXX , XXXX und auch XXXX , und beim Thema Sicherheit ist es sowieso immer derart, dass wenn man einen XXXX -Vertreter in eine Fernsehsendung einlädt, dann glaubt man, man hat versehentlich XXXX zwei Mal eingeladen und der sitzt jetzt doppelt da, denn es wird nur das nachgesagt, was die XXXX schon gesagt hat.“XXXX :

„Kurz zum Schluss, Sie haben einmal gesagt, an XXXX zerschellt jede Analysefähigkeit, Sie haben jetzt mehrere Minuten erfolgreich analysiert. Bleiben Sie dennoch bei dieser Analyse?“XXXX : „Ja ich fühle mich ehrlich gesagt eher hilflos, denn einerseits würde ich gerne die eigenen Parteimitglieder vom XXXX an einen Lügendetektor anschließen um herauszufinden, ob sie sich das denken, was vielleicht auch die Kürzestanalyse mancher Zuseher ist, in drei Worten nämlich: Er ist plemplem. Dann wieder denke ich mir, die heutige Gesprächsatmosphäre war, auch wenn es inhaltlich nicht bewertbar war, ja doch recht angenehm, und er hat halt etwas versucht in hohem Alter, das er besser nicht hätte tun sollen.“XXXX :

„ XXXX , Sie sind auch nächste Woche wieder bei uns, dann hat XXXX den Chef der XXXX zu Gast, XXXX . Vielen Dank fürs Kommen.“XXXX : „Bitte gerne.“

2. Beweiswürdigung

Die dem angefochtenen Bescheid entnommenen und vom Bundesverwaltungsgericht für zutreffend befundenen Feststellungen wurden in den Beschwerden nicht bemängelt und können daher auch dieser Entscheidung zugrunde gelegt werden.

Die Feststellungen der belangten Behörde zur Rundfunkteilnehmereigenschaft der mitbeteiligten Partei und der Unterstützer (im angefochtenen Bescheid unter Pkt. 2.1.) wurden vom Bundesverwaltungsgericht nicht übernommen, da die Beschwerdelegitimation der mitbeteiligten Partei zur Erhebung der verfahrenseinleitenden Beschwerde gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit. b ORF-G nicht von den Beschwerdeführern in Frage gestellt wurde.

3. Rechtliche Beurteilung

3.1. Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

Gemäß § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Gemäß § 36 KommAustria-Gesetz (KOG), BGBl. I Nr. 32/2001, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden in jenen Fällen, in denen die KommAustria belangte Behörde ist (§ 9 Abs. 2 VwGVG), durch Senat. Im gegenständlichen Fall richten sich die Beschwerden der Beschwerdeführer gegen einen Bescheid der KommAustria, die auch belangte Behörde im vorgenannten Sinne ist. Es besteht daher Senatszuständigkeit.

Gemäß § 38 VwGVG iVm § 39 Abs. 2 AVG wurden die vorliegenden Verfahren aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis zu einer gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Zu A)

3.2. Gesetzliche Grundlagen

3.2.1. Die im vorliegenden Fall relevanten Regelungen des Bundesgesetzes über den Österreichischen Rundfunk – ORF-Gesetz (ORF-G), BGBl. Nr. 379/1984 in der maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 112/2015, lauten auszugsweise:

„Stiftung ‚Österreichischer Rundfunk‘

§ 1. [...]

(3) Der Österreichische Rundfunk hat bei Erfüllung seines Auftrages auf die Grundsätze der österreichischen Verfassungsordnung, insbesondere auf die bundesstaatliche Gliederung nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Länder sowie auf den Grundsatz der Freiheit der Kunst, Bedacht zu nehmen und die Sicherung der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, der Berücksichtigung der Meinungsvielfalt und der Ausgewogenheit der Programme sowie die Unabhängigkeit von Personen und Organen des Österreichischen Rundfunks, die mit der Besorgung der Aufgaben des Österreichischen Rundfunks beauftragt sind, gemäß den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu gewährleisten.

[…]

Öffentlich-rechtlicher Kernauftrag

§ 4. [...]

(5) Der Österreichische Rundfunk hat bei Gestaltung seiner Sendungen und Angebote weiters für

[…]

3. eigene Kommentare, Sachanalysen und Moderationen unter Wahrung des Grundsatzes der Objektivität zu sorgen.

[…]

Inhaltliche Grundsätze

§ 10. [...]

(5) Die Information hat umfassend, unabhängig, unparteilich und objektiv zu sein. Alle Nachrichten und Berichte sind sorgfältig auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen, Nachricht und Kommentar deutlich voneinander zu trennen.

[…]

(7) Kommentare, Analysen und Moderationen haben sachlich zu sein und auf nachvollziehbaren Tatsachen zu beruhen.

[…]

3.2.2. Die im vorliegenden Fall relevante Regelung des Bundesgesetzes über die Einrichtung einer Kommunikationsbehörde Austria („KommAustria“) (KommAustria-Gesetz – KOG), BGBl. I Nr. 32/2001 idF BGBl. I Nr. 50/2010, lautet auszugsweise:

„Verfahrensvorschriften

§ 39. […]

(2) Dem Generaldirektor des Österreichischen Rundfunks oder einem von ihm bestellten Vertreter kommt im Verfahren vor der KommAustria und vor dem Bundesverwaltungsgericht, soweit es sich um ein Verfahren auf Grund der Bestimmungen des ORF-Gesetzes handelt, jedenfalls Parteistellung zur Wahrung der Rechte des Österreichischen Rundfunks zu.

[…]“

3.3. Beschwerdelegitimation des Zweitbeschwerdeführers

Während der Zweitbeschwerdeführer XXXX davon ausgegangen ist, dass er im Beschwerdefall beschwerdelegitimiert sei, vertrat die mitbeteiligte Partei in ihrem Schriftsatz vom XXXX die Ansicht, dass diesem nicht das Recht auf Beschwerdeerhebung zustehe, weil nicht ersichtlich sei, in welchen einfach- oder verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten er durch den bekämpften Bescheid, der sich ausschließlich an den Erstbeschwerdeführer richte, verletzt worden sei.

Das Bundesverwaltungsgericht hält dazu fest, dass § 39 Abs. 2 KOG dem Zweitbeschwerdeführer im Verfahren vor der belangten Behörde und vor dem Bundesverwaltungsgericht, soweit es sich um ein Verfahren aufgrund der Bestimmungen des ORF-Gesetzes handelt, Parteistellung zur Wahrung der Rechte des Erstbeschwerdeführers verleiht. Es handelt sich sohin beim Zweitbeschwerdeführer um eine Formalpartei, deren Rolle gerade nicht die Vertretung eigener materieller subjektiver Rechte ist, sondern die Wahrung der objektiven Rechtmäßigkeit durch den das Verfahren abschließenden Bescheid bzw. die Wahrnehmung bestimmter öffentlicher Interessen in diesem Zusammenhang (VwGH 21.11.2001, 2001/08/0150; 25.07.2003, 2002/02/0281); nur zu diesem Zweck sind Formalparteien am Verfahren beteiligt, ohne ein rechtliches Interesse in der Sache selbst geltend machen zu können (Oberndorfer, Die österreichische Verwaltungsgerichtsbarkeit 89; vgl. auch VwSlg 13.487 A/1991).

Der Zweitbeschwerdeführer wird mit § 39 Abs. 2 KOG explizit vom Gesetzgeber zur Erhebung einer Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht im Rahmen seiner (beschränkten) Befugnisse als Formalpartei, d.h. betreffend die Wahrung der Rechte des Erstbeschwerdeführers, berechtigt. Gegenständlich mangelte es diesem daher nicht an der für die zulässige Erhebung eines Rechtsmittels nötigen Beschwerdelegitimation.

3.4. Verletzung des Objektivitätsgebotes (Spruchpunkt 1. des angefochtenen Bescheides)

Spruchpunkt 1. des bekämpften Bescheides bezieht sich auf die durch den Erstbeschwerdeführer gestaltete und am XXXX um XXXX Uhr im XXXX übertragene Nachrichtensendung „ XXXX “, konkret auf die dort vorgenommene politische Analyse des Studiogastes Politikwissenschaftler XXXX hinsichtlich des vorangegangenen Interviews zwischen dem Vorsitzenden der – inzwischen aufgelösten – politischen Partei XXXX , XXXX , und der Moderatorin XXXX in der Sendung „ XXXX “ von ca. XXXX bis XXXX Uhr im XXXX .

Im Beschwerdefall ist unstrittig, dass dem Erstbeschwerdeführer eine kritische Betrachtung des zuvor gesendeten „ XXXX “ – unter Beiziehung eines selbst ausgewählten Politologen – im Rahmen seiner journalistischen Freiheit nicht verwehrt war und es sich bei der konkreten Aufarbeitung des ausgestrahlten Interviews um eine Sachanalyse gehandelt hat (die demnach den Anforderungen des § 4 Abs. 5 Z 3 iVm § 10 Abs. 7 ORF-G genügen muss). Streitpunkt ist zusammengefasst vielmehr das Thema der vorliegenden Analyse (vgl. Pkt. II.3.4.2.1.); weiters, ob die vom Politikwissenschaftler im Zuge seiner Schlussfolgerung getätigte Aussage ( XXXX : „Ja ich fühle mich ehrlich gesagt eher hilflos, denn einerseits würde ich gerne die eigenen Parteimitglieder vom XXXX an einen Lügendetektor anschließen, um heraus zu finden, ob sie sich das denken, was vielleicht auch die Kürzestanalyse mancher Zuseher ist, in drei Worten nämlich: Er ist plemplem.“) geeignet war, den Grundsatz der Objektivität zu verletzen (vgl. Pkt. II.3.4.2.2.), und ob sich der Erstbeschwerdeführer von der auf XXXX bezogenen Äußerung hätte distanzieren müssen (vgl. Pkt. II.3.4.2.3.).

Die belangte Behörde nahm als Thema der Sachanalyse das „ XXXX “ sowie die generelle Situation des XXXX im Hinblick auf den geplanten politischen Rückzug ihres Obmannes XXXX an und ging – im Ergebnis entsprechend dem Vorbringen der verfahrenseinleitenden Beschwerde der mitbeteiligten Partei – von einem Verstoß gegen das Objektivitätsgebot aus, da ihrer Ansicht nach das Gebot der Sachlichkeit durch die verwendete polemische Formulierung des XXXX durchbrochen worden sei und der Erstbeschwerdeführer es anschließend – trotz der ihm zukommenden Aufgabe, für einen Ausgleich zu sorgen – unterlassen habe, eine Distanzierung von dem unangemessenen Kommentar vorzunehmen.

3.4.1. Allgemeines zum Objektivitätsgebot

Dem Erstbeschwerdeführer kommt bei der Auswahl und Gewichtung seiner Berichterstattung über bestimmte Ereignisse, Vorkommnisse oder Meinungen bei Sendungen ein weiter Spielraum zu (VfSIg 13.338/1993; VfSlg 19.915/2014). Jede Darbietung des Erstbeschwerdeführers ist aber gemäß Art. I Abs. 2 BVG-Rundfunk und § 1 Abs. 3 ORF-G den grundsätzlichen Geboten der Objektivität, Unparteilichkeit, Pluralität und Ausgewogenheit unterworfen.

Die Bestimmungen der §§ 4 und 10 ORF-G präzisieren das Objektivitätsgebot dahingehend, dass vom Erstbeschwerdeführer verlangt wird, dass Informationen in Form von Nachrichten und Reportagen objektiv ausgewählt und vermittelt (§ 4 Abs. 5 Z 1 ORF-G), für die Allgemeinheit wesentliche Kommentare, Standpunkte und kritische Stellungnahmen unter angemessener Berücksichtigung der Vielfalt der im öffentlichen Leben vertretenen Meinungen wiedergegeben und vermittelt (§ 4 Abs. 5 Z 2 ORF-G) sowie – was gegenständlich relevant ist – eigene Kommentare, Sachanalysen und Moderationen des Erstbeschwerdeführers unter Wahrung des Grundsatzes der Objektivität erstellt werden (§ 4 Abs. 5 Z 3 ORF-G). Die Information hat umfassend, unabhängig, unparteilich und objektiv zu sein, und es sind alle Nachrichten und Berichte sorgfältig auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen; Nachricht und Kommentar sind deutlich voneinander zu trennen (§ 10 Abs. 5 ORF-G). Die Vielfalt der im öffentlichen Leben vertretenen Meinungen ist angemessen zu berücksichtigen, die Menschenwürde, Persönlichkeitsrechte und Privatsphäre des Einzelnen sind zu achten (§ 10 Abs. 6 ORF-G), und es haben – was gegenständlich zu berücksichtigen ist – Kommentare, Analysen und Moderationen sachlich zu sein und auf nachvollziehbaren Tatsachen zu beruhen (§ 10 Abs. 7 ORF-G).

Voraussetzung für die Anwendung des § 4 Abs. 5 ORF-G ist, dass eine Sendung vom Erstbeschwerdeführer gestaltet wurde. Dieser ist nämlich (nur) bei Gestaltung seiner eigenen Sendungen zur Einhaltung des in den Z 1 bis 3 leg. cit. jeweils näher ausgestalteten Objektivitätsgebotes verpflichtet (VwGH 15.09.2006, 2004/04/0074). Die Z 1 bis 3 des § 4 Abs. 5 ORF-G enthalten dabei unterschiedliche Kriterien für die Einhaltung des Objektivitätsgebotes. Daher ist bei jeder Sendung zu prüfen, unter welche der drei genannten Tatbestände diese fällt, und ob sie die dort normierten Anforderungen erfüllt. Insofern sind gemäß § 4 Abs. 5 ORF-G die Anforderungen, dem Objektivitätsgebot zu entsprechen, je nach Art der Sendung unterschiedlich (VwGH 15.09.2006, 2004/04/0074).

Mit dem Begriff „Sachanalyse“ bzw. „Analyse“ – das Gesetz verwendet in § 4 Abs. 5 Z 3 bzw. § 10 Abs. 7 ORF-G unterschiedliche Begriffe, ohne dass diesen ein unterschiedlicher Begriffsinhalt zukommt – bezeichnet das Gesetz den sogenannten „analytischen Kommentar“ im Gegensatz zum „Meinungskommentar“. Die Aufgabe einer derartigen Sachanalyse ist es, Ursachen, Zusammenhänge, Dimensionen und Wirkungen eines Ereignisses verständlich zu machen und zu erklären. Die Analyse hat beruhend auf nachvollziehbaren Tatsachen, also nach gründlicher Recherche zu erfolgen (VwGH 01.03.2005, 2002/04/0194). Der Grundsatz der Objektivität in der Rundfunkberichterstattung ist bei einem solchen Kommentar in anderer Weise zu wahren als bei einer Nachricht, weil die Funktion des Kommentars im Unterschied zu jener der Sachnachricht nicht in der bloßen Mitteilung eines Sachverhaltes besteht, sondern in dessen interpretativer Beurteilung. Der Kommentar spiegelt daher immer (auch) die persönliche Meinung des Kommentators wider, der seine Beurteilung allerdings auf nachvollziehbaren Tatsachen aufbauend und dem Gebot der Sachlichkeit entsprechend darzulegen hat (VwGH 10.11.2004, 2002/04/0053).

Die Sachlichkeit (Objektivität) einer Sendung bemisst sich grundsätzlich nach ihrem Thema. Dieses Thema legt fest, was „Sache“ ist. Bei der Beurteilung der Sachlichkeit muss im Sinne einer gebotenen Gesamtbetrachtung stets der Gesamtzusammenhang in Betracht gezogen werden, der das Thema der Sendung bestimmt. Dieser Gesamtkontext und der für die Durchschnittsbetrachter daraus zu gewinnende Gesamteindruck gibt der Beurteilung, ob die Gestaltung einer Sendung dem Objektivitätsgebot entsprochen hat, die Grundlage. Einzelne Formulierungen können daher aus dem Gesamtzusammenhang gerechtfertigt werden. Unzulässig sind jedenfalls tendenziöse (VwGH 10.11.2004, 2002/04/0053), polemische oder unangemessene Formulierungen, also solche, die eine sachliche Auseinandersetzung vermissen lassen und in denen es erkennbar darum geht, jemanden bloß zu stellen bzw. Aussagen oder Formulierungen eines Beitrages, die eine hervorstechende oder den Gesamtzusammenhang in den Hintergrund drängende Wirkung derart entfalten, dass beim Durchschnittsbetrachter unweigerlich ein verzerrter Eindruck entsteht (VwGH 26.06.2014, 2013/03/0161, mwN).

Das Objektivitätsgebot verpflichtet dazu, eine hinreichend klare Distanzierung von Behauptungen vorzunehmen (BKS 17.11.2008, 611.968/0005-BKS/2008) sowie Pro- und Kontrastandpunkte voll zur Geltung gelangen zu lassen (VwGH 15.09.2006, 2004/04/0074; VfSlg 12.491/1990; BKS 06.09.2002, 611.909/003-BKS/2002; BKS 28.03.2012, 611.996/0002-BKS/2012).

3.4.2. Beschwerdegründe im Einzelnen

3.4.2.1. „Umfangreicherer Analysegegenstand“

Die Beschwerdeführer deuten zu Beginn ihrer Beschwerden an, dass die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid das Thema der Sachanalyse zu eng gefasst habe, denn die Auswertung eines 50-minütigen Politikerauftrittes berücksichtige nicht isoliert diesen, sondern auch die politische Entwicklung in der Vergangenheit. Das „ XXXX “ sei sohin auch Ausgangspunkt für die weitere Analyse des bisherigen politischen Handelns des XXXX gewesen, sodass es unzulässig gewesen sei, diesen Teil des politischen Handelns aus dem Thema auszuklammern.

Zu diesem Vorbringen ist eingangs festzuhalten, dass die Abklärung des Analysegegenstandes insofern von Bedeutung ist, als sich nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. Pkt. II.3.4.1.) die Sachlichkeit einer Analyse – neben der Nachvollziehbarkeit der in der Analyse erfolgten Beurteilung – nach dem vorgegebenen Thema bemisst. Bei dieser Beurteilung muss im Sinne der gebotenen Gesamtbetrachtung stets der Gesamtzusammenhang in Betracht gezogen werden, der das Thema der Sachanalyse bestimmt. Dieser Gesamtkontext und der für den Durchschnittsbetrachter daraus zu gewinnende Eindruck gibt der Beurteilung, ob die Gestaltung einer Sendung dem Objektivitätsgebot entsprochen hat, die Grundlage.

Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes offenbart sich das Thema der vorliegenden Sachanalyse, in dessen Rahmen es später den von XXXX getroffenen Kommentar über XXXX zu beurteilen gilt (vgl. Pkt. II.3.4.2.2.), unmittelbar in der Anmoderation der Analyse durch die interviewende Nachrichtensprecherin ( XXXX : „Der Gründer und Parteichef des XXXX , XXXX , war zu Gast bei XXXX , und zur Analyse der ‚ XXXX ‘ ist auch heuer wieder XXXX zu uns gekommen.“) und lässt sich anhand der gezielten Fragestellungen der Moderatorin im Laufe des Gespräches ( XXXX „Haben wir heute Abend erfahren, was denn aus diesem XXXX wird?“; „Mein Fehler war, dass ich nicht so oft hier sein konnte, hat XXXX gesagt. War das wirklich sein größter Fehler?“; „Gibt es in Österreich überhaupt genügend Platz, gäbe es den für eine Partei, wie XXXX sie erdacht hat, also eher wirtschaftsliberal, eher, aber trotzdem eine Protestpartei?“) sowie der eingespielten Sequenz spezifizieren: Im Fokus stand das vor der Nachrichtensendung „ XXXX “ ausgestrahlte „ XXXX “ zwischen XXXX und der Moderatorin XXXX mit Schwerpunkt auf die Zukunftsaussichten des XXXX nach dem geplanten politischen Rückzug des XXXX und der „Mitschuld“ des Parteiobmanns am „Zerbröselungsprozess“ seiner Partei. Dass Gegenstand der Analyse auch die Person XXXX als solche sowie die Dimension seines politischen Wirkens (und als Resultat davon seine Imagewerte bzw. seine allgemeine öffentliche Wahrnehmung) war, kann vom Bundesverwaltungsgericht nicht geteilt werden. Dem durchschnittlichen Betrachter wurde nämlich zu keinem Zeitpunkt der Umstand vermittelt, dass mit dem geführten Interview auch die bisherige politische Entwicklung des XXXX -Obmannes ergründet werden sollte; der Zuseher erwartete sich in erster Linie eine Einschätzung des vorangegangenen Fernsehauftrittes, der sich inhaltlich ebenfalls auf die politische Zukunft und nicht auf die politische Vergangenheit bezogen hat.

Im Ergebnis ist damit den Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid zum Umfang des Analysegegenstandes beizupflichten und war dem diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführer kein Erfolg beschieden.

3.4.2.2. „Keine polemische Äußerung des XXXX “

Die Beschwerdeführer monieren in ihren Beschwerden weiters, dass es primäre Aufgabe eines Politikwissenschaftlers sei, öffentliche Meinungsbilder in eine politische Analyse einfließen zu lassen. Die inkriminierte Aussage des XXXX stelle eine Zusammenfassung entsprechender Wählermeinungen dar, zu der dieser durch bereits im Vorfeld und zur Vorbereitung auf die Sendung erhobene Daten gelangt sei. Es würde die Motivanalyse, insbesondere die Wahlforschung, ad absurdum führen, wenn subjektive Wertungen der Wähler (wie von „korrupt“ über „total unfähig“ und „dumm“ bis eben „plemplem“) nicht als Einschätzung erwähnt werden dürften. Derartige Wählermeinungen seien zwar nicht objektiv und kein Faktum, es könne aber die Tatsache nicht von der Hand gewiesen werden, dass es diese Meinungen gebe.

Das Bundesverwaltungsgericht hält zu diesem Vorbringen zunächst fest, dass der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach zum Objektivitätsgebot ausjudiziert hat (vgl. Pkt. II.3.4.1.), dass zwar einzelne Formulierungen aus dem Gesamtzusammenhang gerechtfertigt werden könnten, dies jedoch bei polemischen oder unangemessenen Formulierungen stets ausgeschlossen sei. Im angefochtenen Bescheid erkannte die belangte Behörde in der auf XXXX bezogenen Aussage eine solche polemische Formulierung, die ihrer Meinung nach nicht aus dem Gesamtzusammenhang zu rechtfertigen und damit mit dem Objektivitätsgebot unvereinbar gewesen sei.

Das erkennende Gericht vertritt ebenfalls den Standpunkt, dass XXXX durch den inkriminierten Ausspruch als Antwort auf die Frage der „Analysefähigkeit“ seiner Person in seiner Persönlichkeit herabgesetzt wurde, denn der Durchschnittskonsument nahm bei der Äußerung des XXXX im Gesamtkontext des Gebotenen (vgl. Pkt. II.3.4.2.1.) zweifellos eine Bloßstellung des Parteiobmannes wahr (die Bedeutung des Wortes „plemplem“ laut dem Online-Duden [abrufbar unter https://www.duden.de/rechtschreibung/plemplem]: „unvernünftig-dumm“, „nicht recht bei Verstand“; Synonyme sind „bekloppt“, „nicht bei Sinnen“ [umgangssprachlich] „närrisch“, „nicht ganz/recht bei Trost“, „nicht ganz/recht gescheit“, „nicht ganz richtig im Kopf/im Oberstübchen“, „von allen guten Geistern verlassen“, [salopp] „behämmert“, „bescheuert“, „gaga“, „meschugge“, „verrückt“, [umgangssprachlich abwertend] „nicht ganz dicht“, „deppert“). Diese Bemerkung stellte keinerlei Beitrag zur konkreten politischen Analyse dar, sondern bewirkte alleine die Diskreditierung des XXXX . Das polemische Fazit des Studiogastes wurde – anders als seine anderen teils scharfkantig formulierten Schlussfolgerungen – auch nicht mit Beispielen gestützt. Der belangten Behörde ist auch nicht entgegenzutreten, wenn diese im angefochtenen Bescheid darüber hinaus angenommen hat, dass die Aussage in ihrer Wirkung dadurch verstärkt wurde, dass XXXX eine Formulierung verwendet hat, die die Meinung über den Parteiobmann als eine vermeintlich öffentliche dargestellt hat. Es handelte sich sohin beim beanstandeten Kommentar um keine sachliche Auseinandersetzung.

Die Beschwerdeführer brachten vor, dass es sich bei der benutzten Ausdrucksweise bloß um eine Zusammenfassung der subjektiven Wertung eines Teils der Wahlbevölkerung gehandelt habe, die XXXX in seiner Funktion als Politikwissenschaftler als Vorbereitung zum Interview ermittelt und in der Analyse nur wiedergegeben habe. Zum Nachweis des „Stimmungsbildes“ beim durchschnittlichen Medienkonsumenten wurden Kommentare aus dem Live-Ticker von XXXX vorgelegt. Dem wird entgegnet, dass die Meinungsforschung zwar Teil des Aufgabenspektrums eines Politologen sein mag, die Heranziehung von Beiträgen aus einem Live-Ticker jedoch jedenfalls nicht für die Beurteilung eines Verstoßes gegen das Objektivitätsgebot – erst recht nicht bei politischen Sachanalysen, bei denen noch höhere Anforderungen an die Sachlichkeit zu stellen sind – herangezogen werden kann. Denn ansonsten könnte das Sachlichkeitsgebot grundsätzlich durch die Vorlage passender öffentlicher, anonymer Postings umgangen werden (es gilt in diesem Konnex zu beachten, dass bei virtuellen Identitäten im Unterschied zum realen Auftreten oft weniger auf den guten Ton geachtet wird, weshalb es öfter zu untergriffigen Äußerungen kommt; zudem kommen Website-Betreiber vielfach aufgrund der hohen Anzahl an Kommentaren binnen kürzester Zeit nicht mit dem Entfernen von unangemessenen Beiträgen in „Newstickern“ hinterher; zudem hat jeder dieser Betreiber auch ein anderes Wertesystem). Eine herabwürdigende Wortwahl darf durch diese Vorgehensweise jedenfalls nicht als „Meinungsbild“ der Bevölkerung getarnt und über diesen Umweg für legitim erklärt werden.

Darüber hinaus ist selbst bei Berücksichtigung der Wertungen aus dem World Wide Web für das Bundesverwaltungsgericht nicht ersichtlich, warum die vorgebrachte negative Wählermeinung über XXXX durch XXXX nicht auf eine andere Art, und zwar einer mit dem Objektivitätsgebot in Einklang stehenden Wortwahl, wiedergegeben werden konnte. Aus diesem Grund muss auch nicht weiter auf die im Verwaltungsverfahren vorgebrachten, nicht näher bezeichneten Meinungsumfragen, zu denen XXXX Auskunft geben könne, eingegangen werden, wobei darüber hinaus festgehalten wird, dass die Vertreterin der Beschwerdeführer in der Beschwerdeverhandlung die Frage nach offenen Beweisanträgen verneinte.

An diesem Ergebnis ändert auch der Einwand der Beschwerdeführer nichts, dass XXXX selbst gerne „austeile“ und Politiker als „public figures“ im Interesse einer freien öffentlichen Debatte schärfere Angriffe hinnehmen müssten als Privatpersonen. Hierzu brachten die Beschwerdeführer in ihrer ergänzenden Stellungnahme vom XXXX den Bescheid der belangten Behörde vom 03.10.2018, KOA 12.051/18-006, vor, der ihrer Ansicht nach auch für die gegenständliche Entscheidung richtungsweisend sei. Die belangte Behörde habe dort geurteilt, dass die Bezeichnung von Regierungsmitgliedern als „Dreckskerle“ in einer Talksendung dem Objektivitätsgebot entspreche, weil Politiker in ihrer öffentlichen Eigenschaft eine größere Toleranz als Privatpersonen zeigen müssten und die inkriminierte Äußerung in unmittelbarem Zusammenhang zur politischen Debatte gefallen sei.

Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes sind die beiden Sachverhalte jedoch nicht miteinander vergleichbar: Während es in der behördlichen Entscheidung vom 03.10.2018 um eine Verletzung des § 10 Abs. 6 ORF-G gegangen ist, die inkriminierte Bemerkung gegenüber einer bestimmten Personengruppe im Rahmen einer vorab aufgezeichneten Talksendung durch einen Schauspieler, den der durchschnittliche Zuseher nicht mit dem Erstbeschwerdeführer in Verbindung gesetzt hat, gefallen ist, und die Moderatorin sich klar von dieser Äußerung distanziert hat, betrifft der vorliegende Bescheid eine Verletzung des § 10 Abs. 7 ORF-G aufgrund einer Äußerung gegen eine einzelne politische Person im Rahmen einer Live-Analyse durch einen dem Erstbeschwerdeführer zuzuordnenden Politikwissenschaftler, von dem aufgrund seiner Funktion besondere Sachlichkeit erwartet wird. Wie Judikaten der Höchstgerichte zu entnehmen ist, treffen den Erstbeschwerdeführer je nach konkreter Art der Sendung unterschiedliche Anforderungen, dem Objektivitätsgebot Rechnung zu tragen (VfSlg 13.843/1994, 17.082/2003; VwGH 15.09.2006, 2004/04/0074). XXXX .

In diesem Zusammenhang verwiesen die Beschwerdeführer in ihrer ergänzenden Stellungnahme vom XXXX noch darauf, dass es auch einen medienrechtlichen Entschädigungsantrag wegen der Bezeichnung als „Dreckskerle“ gegeben habe, der bereits rechtskräftig mit Urteil des Oberlandesgerichtes XXXX abgewiesen worden sei. Demnach gebe es nach § 6 Abs. 2 Z 4 MedienG keinen Entschädigungsanspruch, wenn es sich um eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der Äußerung eines Dritten handle und ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Kenntnis der zitierten Äußerung bestanden habe; diese Voraussetzungen seien auch im gegenständlichen Fall gegeben.

Das Bundesverwaltungsgericht weist darauf hin, dass auch diese Rechtsprechung für den vorliegenden Fall irrelevant ist: Im bezeichneten Urteil geht es um ein sogenanntes Medieninhaltsdelikt, über das nur ein Strafgericht zu befinden hat. Das erkennende Gericht entscheidet demgegenüber ausschließlich über Rechtsverletzungen nach dem ORF-G (VfSlg 14.221/1995; 12.022/1989), das von den Rechtsvorschriften des MedienG, ABGB oder StGB unabhängige Anforderungen an Sendungen des Erstbeschwerdeführers stellt. Es kann folglich nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass im Falle einer Nicht-Verletzung strafrechtlicher Vorschriften automatisch auch das ORF-G, konkret das Objektivitätsgebot, nicht verletzt wurde.

In einer Gesamtbetrachtung waren sohin sämtliche Vorbringen der Rechtfertigung der Beschwerdeführer im Hinblick auf den getätigten Kommentar des XXXX fruchtlos und damit eine dadurch erfolgte Bloßstellung des XXXX nicht abzustreiten.

3.4.2.3. „Keine Distanzierungsverpflichtung des Erstbeschwerdeführers“

Von den Beschwerdeführern wird in ihren Beschwerden darüber hinaus geltend gemacht, dass die belangte Behörde fälschlicherweise davon ausgehe, dass die Verletzung des Objektivitätsgebotes darin liege, dass sich die Moderatorin nicht von den Äußerungen des XXXX distanziert habe. Bereits im Gesetzestext werde zwischen der „Moderation“ und der „Sachanalyse“ unterschieden (vgl. § 4 Abs. 5 Z 3 ORF-G); es handle sich dabei um völlig verschiedene Sendungsteile. Eine Moderation könne sohin aufgrund einer Sachanalyse nicht „unobjektiv“ sein. Ein Zustimmen oder Distanzieren in der Moderation würde zudem bedeuten, eine Position zu beziehen, was in Konflikt mit dem Gebot zur Sachlichkeit stehe.

Auch mit diesem Vorbringen gelingt es den Beschwerdeführern nicht, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen: Den Erstbeschwerdeführer trifft dort, wo er auf die Gestaltung einer Sendung Einfluss hat, die Verpflichtung, die Ausgewogenheit der in der Sendung vertretenen Meinungen nach Möglichkeit zu wahren (vgl. Pkt. II.3.4.1.). Dem Erstbeschwerdeführer ist folglich auch eine Identifikation mit einseitig wertenden Äußerungen verwehrt; eine Identifikation liegt aber insbesondere dann vor, wenn der Erstbeschwerdeführer bei der Kommentierung solcher einseitigen Äußerungen keine klare Distanz wahrt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann eine Verletzung des Objektivitätsgebotes nach bereits gesendeten, unsachlichen Äußerungen nur durch eine Distanzierung des Erstbeschwerdeführers vermieden werden, der diese Äußerungen ausgleicht und daher nach Möglichkeit sowohl zeitlich, als auch im Hinblick auf den Personenkreis den von der Sendung erfassten Adressatenkreis erreicht (VwGH 15.09.2006, 2004/04/0074).

Im Beschwerdefall lag ein unsachlicher Kommentar in einer vom Erstbeschwerdeführer gestalteten Sendung vor (vgl. Pkt. II.3.4.2.2). Die von XXXX getätigte polemische Aussage, die vom durchschnittlichen Fernsehzuseher mit dem Erstbeschwerdeführer in Zusammenhang gestellt wird (s. näher unten), blieb vom Erstbeschwerdeführer (hier: in der Person der Moderatorin XXXX , die im konkreten Fall einen sofortigen und umfänglichen Ausgleich hätte schaffen können) unkommentiert. Durch dieses Unterlassen einer unverzüglichen Reaktion auf die nicht in Einklang mit dem Objektivitätsgebot stehenden Äußerung hat der Erstbeschwerdeführer gegen § 4 Abs. 5 Z 3 iVm § 10 Abs. 7 ORF-G verstoßen.

Entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführer ist die Schaffung eines Ausgleiches auch ohne Bezug einer Position möglich (s. etwa die Reaktion der Moderatorin XXXX im bereits mehrfach erwähnten Bescheid der belangten Behörde vom 03.10.2018, KOA 12.051/18-006: „Nein, Herr XXXX , es ist ja sozusagen heute kein Politiker eingeladen, der da jetzt replizieren könnte deswegen.“, „Ja, das weiß ich schon, aber ich möchte die Objektivität des Rundfunks wahren.“ etc.). Der Moderatorin XXXX war es möglich, in gleicher Weise zu reagieren, unabhängig davon, dass es sich gegenständlich um ein Experteninterview und keine Talkshow gehandelt hat.

Das Bundesverwaltungsgericht kann überdies das Vorbringen der Beschwerdeführer in ihrer ergänzenden Stellungnahme vom XXXX nicht nachvollziehen, dass eine ausreichende Relativierung gleich im unmittelbaren Anschluss durch den Politikwissenschaftler selbst erfolgt sei, mag dieser auch vereinzelte Aussagen getroffen haben ( XXXX : „Dann wieder denke ich mir, die heutige Gesprächsatmosphäre war, auch wenn es inhaltlich nicht bewertbar war, ja doch recht angenehm, und er hat halt etwas versucht in hohem Alter, das er besser nicht hätte tun sollen.“).

Das Argument, dass – so die Beschwerdeführer gleichsam in ihrer ergänzenden Stellungnahme vom XXXX – eine Distanzierungspflicht schon deshalb ausscheide, weil der Politologe ein externer Experte gewesen sei und sich der Erstbeschwerdeführer deshalb sein Verhalten nicht habe zurechnen lassen müssen, ist ebenfalls unbegründet. Bei XXXX handelt es sich zwar mangels Dienstverhältnis um keinen angestellten Mitarbeiter des Erstbeschwerdeführers, dieser wird jedoch aufgrund der Tatsache, dass er ständig für Politikanalysen als Studiogast geladen wird, vom durchschnittlichen Fernsehzuseher mit dem Erstbeschwerdeführer in gesteigertem Maße verknüpft und in ein Naheverhältnis zu diesem gesetzt. Der Anschein einer Arbeitsbeziehung wird dadurch intensiviert, dass der Politwissenschaftler mit der Billigung des Erstbeschwerdeführers auftritt, der die freie Wahl bei der Ladung seiner Gäste hat. Bei dieser Sachlage hat der Erstbeschwerdeführer für eine Überschreitung des Objektivitätsgebotes durch XXXX einzustehen.

In ihrer ergänzenden Stellungnahme vom XXXX zitierten die Beschwerdeführer abschließend noch mehrere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR 29.03.2001, 38432/97, Thoma gegen Luxemburg; 02.11.2006, 13071/03, Standard Verlags GmbH gegen Österreich; 14.12.2006, 76918/01, News gegen Österreich), wonach eine Distanzierung von Journalisten vom Inhalt eines Zitates, das einen Dritten diffamieren oder verletzten könne, nicht mit der Aufgabe der Presse, Informationen über aktuelle Ereignisse, Meinungen und Ideen zu verbreiten, vereinbar sei. Dieses Grundrecht der Meinungsäußerung sei nämlich als ein im Verfassungsrang stehendes Grundrecht bei der Beurteilung sämtlicher Rechtsfragen zu beachten.

Das Bundesverwaltungsgericht vermag jedoch nicht zu erkennen, inwieweit die angeführte Judikatur auf das gegenständliche Verfahren anwendbar ist. Denn im Mittelpunkt der Rechtsprechungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sind Journalisten privater Medien und nicht der öffentlich-rechtliche Rundfunk gestanden, der – wie dargestellt – besonderen Regelungen unterworfen ist, die vorliegend nicht eingehalten wurden. Sohin verläuft auch dieses Vorbringen ins Leere.

3.6. Die Beschwerden der Beschwerdeführer gegen Spruchpunkt 1. des angefochtenen Bescheides waren daher vom Bundesverwaltungsgericht als unbegründet abzuweisen.

3.7. Auftrag zur Veröffentlichung und zum Nachweis der Veröffentlichung (Spruchpunkte 2. und 3. des angefochtenen Bescheides)

Gemäß § 37 Abs. 4 ORF-G kann die Regulierungsbehörde auf Veröffentlichung ihrer Entscheidung durch den Erstbeschwerdeführer oder eine seiner Tochtergesellschaften erkennen. Nach § 36 Abs. 4 ORF-G hat der Erstbeschwerdeführer von allen seiner Sendungen und Online-Angeboten Aufzeichnungen herzustellen und diese mindestens zehn Wochen aufzubewahren. Im Falle einer Aufforderung der Regulierungsbehörde hat der Erstbeschwerdeführer dieser die gewünschten Aufzeichnungen zur Verfügung zu stellen.

Da die Beschwerden der Beschwerdeführer in Bezug auf Spruchpunkt 1. des angefochtenen Bescheides abzuweisen waren, war vom Bundesverwaltungsgericht auch auf Abweisung der Beschwerden in Hinblick auf die Spruchpunkte 2. und 3. des bekämpften Bescheides zu erkennen.

Zu B)

3.8. Unzulässigkeit der Revision

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B–VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt:

Die hier anzuwendende Regelung des § 39 Abs. 2 KOG zur Beschwerdelegitimation des Zweitbeschwerdeführers erweist sich als klar und eindeutig (vgl. zur Unzulässigkeit der Revision bei eindeutiger Rechtslage trotz fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa VwGH 28.05.2014, Ro 2014/07/0053).

Das vorliegende Erkenntnis weicht außerdem nicht von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshofes zum Objektivitätsgebot gemäß Art. I Abs. 2 BVG-Rundfunk sowie § 1 Abs. 3 iVm §§ 4 und 10 ORF-G ab (vgl. insbesondere die unter Pkt. II.3.4.1. zitierte Judikatur). Es sind alle im Verfahren maßgeblichen Fragen zum Objektivitätsgebot durch die Rechtsprechung des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes geklärt.