Administrative court dismisses disability status appeal and rejects revision due to lack of fundamental legal question.

W207 2190285-1/10E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Michael SCHWARZGRUBER als Vorsitzender und die Richterin Mag. Natascha GRUBER sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. Gerald SOMMERHUBER als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, vom 06.02.2018, OB: XXXX , betreffend Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten, zu Recht erkannt:

A)

Die Beschwerde wird gemäß §§ 2, 3 sowie 14 Abs. 1 und 2 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) idgF mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass die Zitierung des Grades der Behinderung im Spruch des angefochtenen Bescheides entfällt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

Die Beschwerdeführerin, eine slowakische Staatsbürgerin, stellte bereits am 05.09.2016 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß §§ 2 und 14 BEinstG. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 07.09.2016 rechtskräftig abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die Beschwerdeführerin eine Geldleistung wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit bzw. Ruhegenüsse oder Pensionen aus dem Versicherungsfall des Alters beziehe und nicht in Beschäftigung stehe. Somit seien nach § 2 Abs. 2 BEinStG die Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten nicht gegeben.

Am 11.10.2017 stellte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde den gegenständlichen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß §§ 2 und 14 BEinstG und legte einen Patientenbrief eines näher genannten Krankenhauses vom 15.09.2017 vor.

Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin unter Anwendung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung in Auftrag. In diesem Gutachten vom 02.02.2018 wurde auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 22.01.2018 folgende Funktionseinschränkung festgestellt:

Lfd. Nr.

Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes:

Position

GdB %

Rezidivierende depressive Störung 2 Stufen über dem unteren Rahmensatz, da somatisierend und posttraumatisch verstärkt, nach stationärer Behandlung teilweise stabilisiert.

03.06.01

Es wurde in diesem medizinischen Sachverständigengutachten ein Gesamtgrad der Behinderung von 30 von Hundert (v.H.) festgestellt.

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 06.02.2018 wurde der am 11.10.2017 eingelangte Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten abgewiesen und spruchgemäß festgestellt, dass der Grad der Behinderung 30 v.H. beträgt. Dies erfolgte unter Zugrundelegung des ärztlichen Sachverständigengutachtens vom 02.02.2018, wonach der Grad der Behinderung 30 v.H. betrage. Dieses Sachverständigengutachten, das dem Bescheid beigelegt sei, bilde einen Bestandteil der Begründung. Dieses medizinische Sachverständigengutachten wurde der Beschwerdeführerin gemeinsam mit dem Bescheid übermittelt.

Mit Schreiben vom 12.03.2018, bei der belangten Behörde eingelangt am 15.03.2018, erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht eine Beschwerde gegen den Bescheid vom 06.02.2018 an das Bundesverwaltungsgericht folgenden Inhaltes (hier in anonymisierter Form wiedergegeben):

"...

Betrifft: Beschwerde gegen den Bescheid v. 06.02.2018, GZI: OB: XXX

Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Verfahrenshelfers zur Formulierung der Beschwerde und für das Verfahren

Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung

Ich erhebe hiermit innerhalb offener Frist gegen den Bescheid vom 06.02.2018, GZI: OB: XXX, BASB Landesstelle XXX, das Rechtsmittel der Beschwerde.

Der Bescheid wird seinem gesamten Inhalt nach angefochten. Geltend gemacht werden die Beschwerdegründe der Aktenwidrigkeit, Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtigen rechtlichen Beurteilung.

Ohne ein ordentliches Ermittlungs- oder Beweisverfahren durchzuführen und ohne ausreichendes Parteiengehör gewährt zu haben, erließ die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid. Erstmals mit dem hier bekämpften Bescheid gelangt mir die "Ansicht" der Erstinstanz zur Kenntnis.

Die Einschätzung des Grades der Behinderung ist unrichtig. Es wurden alle meine Befunde sowie die bereits früher festgestellte Arbeitsbeeinträchtigung bzw. Arbeitsunfähigkeit nicht berücksichtigt bzw. in Bezug gesetzt.

Die Feststellung der bescheidabsprechenden Behörde beruht auf Vermutung (Spekulation). Die Feststellung ist daher unschlüssig und belastet den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften (der Verletzung des § 60 AVG). Bei Berücksichtigung meiner - nicht berücksichtigten - Vorbefunde bricht die Verweigerung einer positiven Entscheidung tatsachenseitig in sich zusammen.

Hätte mir die belangte Behörde gemäß der Systematik des AVG Parteiengehör eingeräumt und mir Gelegenheit gegeben, zum Ergebnis des (ohne mich teilhabenden) Ermittlungs- und Beweisverfahrens, Stellung zu nehmen, und das Verfahren nicht einseitig geführt, dann hätte ich ihre Vermutung und Spekulation, die getroffene Tatsachenfeststellung, als unrichtig widerlegen und beseitigen können.

Sollte es sich bei meinem Vorbringen, insbesondere das mitvorgelegte Konvolut, um eine beweispflichtige Tatsache handeln und bedarf es zur Dartuung und der Zutreffendheit dieses Vorbringens eines Tatsachen- oder Sach(verständigen)beweises, so wird die Durchführung dieser Beweise hiermit bescheidabspruchbeantragt.

Da sich mir der Sachverhalt als schwierig darstellt und ich damit überfordert bin, wird der Antrag gestellt, mir einen Rechtsbeistand zur Ausführung des Vorbringens und der Vertretung im Verfahren zu bewilligen.

Es wird der Antrag gestellt,

den Bescheid aufzuheben und festzustellen, dass der Grad der Behinderung jedenfalls die Arbeitsunfähigkeit überschreitet.

Name und Unterschrift der Beschwerdeführerin"

Der Beschwerde wurde ein umfangreiches Konvolut an medizinischen Unterlagen beigelegt.

Die gegenständliche Beschwerde und die bezughabenden Verwaltungsakten wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 26.03.2018 von der belangten Behörde vorgelegt.

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.10.2019, W207 2190285-2/6E, abgewiesen.

Aufgrund des Inhaltes der eingebrachten Beschwerde und der neu vorgelegten medizinischen Unterlagen holte das Bundesverwaltungsgericht ein ergänzendes medizinisches Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Unfallchirurgie und Orthopädie sowie Ärztin für Allgemeinmedizin vom 20.02.2020 (beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 18.03.2020) auf Grundlage der Bestimmungen der Anlage der Einschätzungsverordnung ein. Nach persönlicher Untersuchung der Beschwerdeführerin am 05.12.2019 wurde - hier in den wesentlichen Teilen und in anonymisierter Form wiedergegeben - Folgendes ausgeführt:

"...

SACHVERHALT:

Gegen den Bescheid des Bundesamts für Soziales und Behindertenwesen vom 6. 2. 2018, mit welchem der Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten abgewiesen wird, wird Beschwerde vorgebracht.

Im Beschwerdevorbringen der BF vom 12. 3. 2018, Abl. 20-21, wird eingewendet, dass sämtliche Befunde und die bereits früher festgestellte Beeinträchtigung nicht berücksichtigt worden seien. Der Antrag auf Rechtsbeistand wird gestellt und ist festzustellen, dass der Grad der Behinderung jedenfalls die Arbeitsunfähigkeit überschreitet.

Vorgeschichte:

OP: Sterilisation, 2009 CHE

2013 Sigmadivertikulitis - konservative Therapie

rezidivierende Harnwegsinfekte, stationär 03/2017 und 11/2017, überaktive Harnblase Zustand nach Gastritis 2017

rezidivierende depressive Episoden bei Belastung, Insomnie, posttraumatische Belastungsstörung, chronische Schmerzen, Zustand nach Herpes Zoster im Nackenbereich

Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule, Cervikalsyndrom

Zwischenanamnese seit 22. 1. 2018:

Keine Operation, stationärer Aufenthalt 16. -24. 5. 2018,17. 5. 2018 Pneumothorax linksseitig, Drainage, abschließend voll entfaltete Lunge)

Sozialanamnese: geschieden, 4 Kinder, ein Sohn vor 2 Jahren verstorben, lebt alleine in Wohnung im Erdgeschoss.

Berufsanamnese: Arbeiterin in Waschsalon seit 04/2019

Medikamente: Saroten, Trittico, Sertralin, Inderal, Dedolor, Sirdalud, ThromboASS, Tramal, Pantoprazol, Olanzapin, Tebofortan, Buscopan, Colofac, Oleovit D3, Neuromultivit

Allergie: Neomycin, Hund, Katze

Nikotin: wenig

Laufende Therapie bei Hausarzt Dr. G., 1050

Derzeitige Beschwerden:

"Beschwerden habe ich vor allem im Rücken, Schmerzen strahlen in den Brustkorb linksseitig aus. Mein Sohn ist vor 2 Jahren verstorben, bin seither in psychiatrischer Behandlung, derzeit etwa 2 bis 3x im Jahr, nehme Medikamente ein. Damit bin ich halbwegs stabil.

Die letzte Gastroskopie war vor etwa 2 Jahren, habe immer wieder Magenbeschwerden, nehme Medikamente ein.

Mein Problem ist, dass ich keine Kraft habe, keinen Appetit, Medikamente machen mich müde. Bin schwindlig, habe Schmerzen im Bereich der Halswirbelsäule und Blockierungen, bekomme immer wieder Massagen und Physiotherapie.

03/2020 ist eine Kur in XXX geplant. Verwende eine Krücke, da ich schwindlig bin und keine Kraft beim Gehen habe, das hilft mir. "

STATUS:

Allgemeinzustand gut, Ernährungszustand gut.

Größe 168 cm, Gewicht 60 kg, Alter: 59a

Caput/Collum: klinisch unauffälliges Hör- und Sehvermögen

Thorax: symmetrisch, elastisch

Atemexkursion seitengleich, sonorer Klopfschall, VA. HAT rein, rhythmisch.

Abdomen: klinisch unauffällig, keine pathologischen Resistenzen tastbar,

Druckschmerz gesamtes Abdomen.

Integument: unauffällig

Schultergürtel und beide oberen Extremitäten:

Linkshänder. Der Schultergürtel steht horizontal, symmetrische Muskelverhältnisse.

Die Durchblutung ist ungestört, die Sensibilität wird als ungestört angegeben.

Die Benützungszeichen sind seitengleich vorhanden.

Schultergelenk beidseits: äußerlich unauffällig, keine Impingementsymtomatik, Rotatorenmanschette unauffällig, endlagige Bewegungsschmerzen Sämtliche weiteren Gelenke sind bandfest und klinisch unauffällig.

Aktive Beweglichkeit: Schultern endlagig eingeschränkt, Ellbogengelenke, Unterarmdrehung, Handgelenke, Daumen und Langfinger seitengleich frei beweglich. Grob- und Spitzgriff sind uneingeschränkt durchführbar. Der Faustschluss ist komplett, Fingerspreizen beidseits unauffällig, die grobe Kraft in etwa seitengleich, Tonus und Trophik unauffällig.

Nacken- und Schürzengriff sind endlagig eingeschränkt durchführbar.

Becken und beide unteren Extremitäten:

Freies Stehen sicher möglich, Zehenballengang und Fersengang beidseits mit Anhalten und ohne Einsinken durchführbar.

Der Einbeinstand ist mit Anhalten möglich. Die tiefe Hocke ist ansatzweise möglich.

Die Beinachse ist im Lot. Symmetrische Muskelverhältnisse.

Beinlänge ident.

Die Durchblutung ist ungestört, keine Ödeme, keine Varizen, die Sensibilität wird als ungestört angegeben. Die Beschwielung ist in etwa seitengleich.

Sämtliche Gelenke sind bandfest und klinisch unauffällig.

Aktive Beweglichkeit: Hüften, Knie, Sprunggelenke und Zehen sind seitengleich frei beweglich.

Das Abheben der gestreckten unteren Extremität ist beidseits bis 60° bei KG 5 möglich.

Wirbelsäule:

Schultergürtel und Becken stehen horizontal, in etwa im Lot, klinisch keine relevante Skoliose oder Kyphose feststellbar, regelrechte Krümmungsverhältnisse. Die Rückenmuskulatur ist symmetrisch ausgebildet, mäßig Hartspann, Klopfschmerz über der gesamten Wirbelsäule.

Aktive Beweglichkeit:

HWS: in allen Ebenen frei beweglich

BWS/LWS: FBA: 15 cm, in allen Ebenen endlagig eingeschränkt beweglich

Lasegue bds. negativ, Muskeleigenreflexe seitengleich mittellebhaft auslösbar.

Gesamtmobilität - Gangbild:

Kommt selbständig gehend mit Halbschuhen mit einer Unterarmstützkrücke, das Gangbild ist verlangsamt, Richtungswechsel sicher möglich.

Das Aus- und Ankleiden wird selbständig im Sitzen durchgeführt.

Status psychicus: Allseits orientiert; Merkfähigkeit, Konzentration und Antrieb unauffällig; Stimmungslage ausgeglichen.

STELLUNGNAHME:

ad 1) Einschätzung des Grades der Behinderung

1) Rezidivierende depressive Störung 03.06.01 30%

2 Stufen über dem unteren Rahmensatz, da chronischer Verlauf und Zustand nach stationärer Behandlung mit Somatisierungsneigung, derzeit unter fachärztlicher und medikamentöser Therapie stabilisiert.

2) Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule, Cervicalsyndrom 02.01.01 20%

Oberer Rahmensatz, da rezidivierende Beschwerden bei mäßigen radiologischen Veränderungen und geringgradigen funktionellen Einschränkungen.

ad 2) Einschätzung und Begründung des Gesamt-GdB: 30 %

Leiden 1 wird durch Leiden 2 nicht erhöht, da teilweise Leidensüberschneidung vorliegt.

ad 3) Der GdB ist ab Antrag, 11. 10. 2017, anzunehmen.

ad 4) Die BF ist infolge des Ausmaßes ihrer Gebrechen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb geeignet.

ad 5) Stellungnahme zu den Einwendungen der BF Abl. 20

Im Beschwerdevorbringen der BF vom 12. 3. 2018, Abl. 20-21, wird eingewendet, dass sämtliche Befunde und die bereits früher festgestellte Beeinträchtigung nicht berücksichtigt worden seien. Der Antrag auf Rechtsbeistand wird gestellt und ist festzustellen, dass der Grad der Behinderung jedenfalls die Arbeitsunfähigkeit überschreitet.

Sämtliche vorgelegten Befunde werden in der Beurteilung berücksichtigt, wobei die somatischen Beschwerden im Vergleich zum Vorgutachten vom 22. 1. 2018 zusätzlich gesondert in Leiden 2 eingestuft werden, eine Änderung des Gesamtgrads der Behinderung ergibt sich dadurch nicht.

ad 6) Stellungnahme zu den im Rahmen der Beschwerde vorgelegten Befunden Abl. 23-86:

Abl. 10 Befund psychiatrischer Abteilung XXX Spital 15. 9. 2017, stationäre Behandlung 7.-15. 9. 2017 (depressives Syndrom, gegenwärtig mittelgradige Episode, posttraumatische Belastungsstörung, Somatisierungsstörung, Insomnie) - Befund wird in der Einstufung von Leiden 1 berücksichtigt. Seit 2017 kein stationärer Aufenthalt an psychiatrischer Fachabteilung mehr dokumentiert, in weiterer Folge Stabilisierung festzustellen, daher keine höhere Einstufung von Leiden 1 möglich.

Abl. 23-24 Gastroskopie Befund 14. 7. 2010 (Refluxgastritis, Hp positiv) - Behandlung ist erfolgt, aktuell kein einschätzungswürdiges Leiden objektivierbar.

Abl. 25-26 Befund dermatologische Universitätsklinik 17. 12. 2014 (akutes Angioödem Augenlider beidseits) - kein behinderungsrelevantes Leiden mehr vorliegend.

Abl. 27 Röntgen gesamte Wirbelsäule 31. 5. 2012 (beginnende degenerative Veränderungen) - Befund wird in Einschätzung von Leiden 2 berücksichtigt.

Abl. 28-31 Befund interne Abteilung 11. 3. 2017 (Harnwegsinfektion, mittelgradige depressive Episode) - Zustand nach Harnwegsinfektion erreicht aktuell nicht das Ausmaß eines behinderungsrelevanten Leidens.

Abl. 32 Befund WGKK 23. 8. 2010 (Verdacht auf Depression, Zustand nach Gastritis) - aktuell keine Gastritis dokumentiert.

Abl. 33-34 Röntgen gesamte Wirbelsäule und beide Schultergelenke vom 17. 11. 2015 (beginnende degenerative Veränderungen, Schultergelenke unauffällig) - Abnützungserscheinungen der Wirbelsäule werden in Leiden 2 berücksichtigt.

Abl. 35 Befund Dr. W. Facharzt für Psychiatrie 9. 10. 2017 (chronisches Schmerzsyndrom, depressive Episode bei Belastung, Insomnie, posttraumatische Belastungsstörung. Therapie: Escitalopram, Olanzapin, Saroten, Trittico. Arbeitsfähigkeit nicht gegeben) - bestätigt bekanntes psychiatrisches Leiden, insbesondere den chronischen Verlauf.

Abl. 36 Sonografie Abdomen 11. 12. 2014 (Zustand nach CHE) - kein behinderungsrelevantes Leiden.

Abl. 37 Befund XXX Dermatologie 12/2014 (fragliche allergische Reaktion) - kein behinderungsrelevantes Leiden.

Abl. 38: Befund Gastroenterology XXX 17. 12. 2014 (Zustand nach Ulcus ventriculi und chronische Gastritis und rezidivierende abdominelle Beschwerden) - aktuell kein behinderungsrelevantes Leiden vorliegend.

Abl. 39-40 Labor vom 9. 12. 2014 (Leberfunktionsparameter geringgradig erhöht, geringgradig Eiweißmangel sonst unauffällig) - kein behinderungsrelevantes Leiden objektivierbar.

Abl. 43 Verordnung und Rechnung über Schuheinlagen 19. 6. 2012 (Gangunsicherheit bei Bandscheibenschaden L 5/L6) - aktuell ist eine Gangunsicherheit nicht mehr feststellbar, auch konnte ein Bandscheibenschaden L5/S6 nicht durch aktuelle Befunde belegt werden.

Abl. 44 Befund Gastroenterologie 10. 2. 2015 (epigastrische Schmerzen, Eradikationstherapie) - aktuell kein behinderungsrelevantes Leiden gegenüber.

Abl. 45-50 Befund interne Abteilung XXX Krankenhaus 11. 3. 2017 (Harnwegsinfektion, mittelgradig depressive Episode) - Zustand nach Harnwegsinfektion stellt kein behinderungsrelevantes Leiden dar.

Abl. 51-55 ärztliches und psychologisches Gesamtgutachten zur Begutachtung der Arbeitsfähigkeit 1. 4. 2015 (aufgrund der vorliegenden psychischen Beeinträchtigung mit ausgeprägter Schmerzsymptomatik im Halte - und Stützapparat sowie der organischen Erkrankungen (Sigmadiverticulitis, chronische Gastritis, Myogelosen, Kyphoskoliose , L5/S1 degenerative Veränderungen) sind die Arbeits-und Kursfähigkeit dauerhaft nicht gegeben) - eine ausgeprägte Schmerzsymptomatik im Bereich des Stütz- und Bewegungsapparates ist anhand aktuell vorgenommener Begutachtung und vorliegender Befunde nicht nachvollziehbar. Eine behinderungsrelevante Kyphoskoliose liegt nicht vor. Aktuell konnten keine Beschwerden bei Zustand nach Sigmadivertikulitis und Gastritis festgestellt werden, keine aktuellen Befunde über Schleimhautveränderungen vorliegend.

Abl. 57 Befund urologische Ambulanz 5. 12. 2017 (Harnwegsinfekt) - nach erfolgter Behandlung kein Hinweis für behinderungsrelevantes Leiden.

Abl. 58 Konsiliarbefund urologische Ambulanz Krankenhaus XXX 17. 2. 2018 (rezidivierende Harnwegsinfekte, mittelgradige depressive Episode, Befund unvollständig) - nach erfolgter Behandlung kein Hinweis für behinderungsrelevantes Leiden.

Abl. 63-66 Befund psychiatrischer Abteilung XXX Spital 15. 9. 2017 (depressives Syndrom, gegenwärtig mittelgradige Episode) - in Leiden 1 berücksichtigt.

Abl. 69 Befund Dr. S. 14. 7. 2017 (Herpes-Zoster) - keine behinderungsrelevanten Dauerfolgen objektivierbar.

Abl. 70-71 Befund Dr. K. Facharzt für Neurologie 4. 5. 2017 (Belastungssituation, Migräne mit Aura, Migräne-Sekundärprophylaxe) - in Leiden 1 berücksichtigt.

Abl. 75-77 Befund Urologie XXX 27. 11. 2017 (Harnwegsinfekt) - nach erfolgter Behandlung kein Hinweis für behinderungsrelevantes Leiden.

Abl. 81-86 Sachverständigengutachten Dr. M. Arzt für Allgemeinmedizin vom 28. 9. 2017 - sämtliche behinderungsrelevanten Leiden werden in Einstufung berücksichtigt.

ad 7) Begründung einer allfälligen zum angefochtenen Sachverständigengutachten Abl. 12-16 abweichenden Beurteilung

Hinzukommen von Leiden 2, sonst keine abweichende Beurteilung.

ad 8) Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich.

ad 9) Wurden im Rahmen der nunmehrigen Begutachtung Befunde vorgelegt, welche der Neuerungsbeschränkung unterliegen?

Wenn ja, Stellungnahme, ob aus den neu vorgelegten Befunden eine andere medizinische Beurteilung abzuleiten wäre.

Im Rahmen der aktuellen Begutachtung nachgereichte Befunde:

Befund Dr. W. Facharzt für Psychiatrie 31. 7. 2019 (chronisches Schmerzsyndrom, depressive Episode bei Belastung, Insomnie, posttraumatische Belastungsstörung. Therapie: Escitalopram, Pregabalin, Quetialan, Saroten, Trittico. Mit Medikamenten und Gesprächen konnte eine Grundstabilisierung erreicht werden, sodass der Alltag einigermaßen bewältigt werden kann, regelmäßige berufliche Tätigkeit weiterhin nicht zumutbar) - untermauert Richtigkeit der getroffenen Beurteilung.

Entlassungsbericht XXX 11. 6. 2018 (Pneumothorax, Rückenschmerzen, Thoraxschmerzen, Skoliose mit degenerativen BWS Veränderungen, chronisches Schmerzsyndrom, Depressio, Insomnie, PTSD, hyperaktive Harnblase, Divertikulose.) - Zustand nach Pneumothorax und Drainage mit anschließender voller Entfaltung der Lunge ohne Nachweis von anhaltenden Lungenfunktionseinschränkungen stellt kein behinderungsrelevantes Leiden dar.

Sämtliche nachgereichten Befunde führen zu keiner Änderung der getroffenen Beurteilung."

Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.03.2020, der Beschwerdeführerin zugestellt am 27.03.2020, wurden die Parteien des Verfahrens über das Ergebnis der Beweisaufnahme in Kenntnis gesetzt. Den Parteien des Verfahrens wurde in Wahrung des Parteiengehörs die Gelegenheit eingeräumt, binnen zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens - diese Frist verlängert durch das 2. COVID-19-Gesetz bis 15.05.2020 - eine Stellungnahme beim Bundesverwaltungsgericht abzugeben, dies unter Hinweis darauf, dass, sollten die Parteien des Verfahrens eine mündliche Verhandlung vor Gericht nicht ausdrücklich beantragen, das Bundesverwaltungsgericht in Aussicht nehme, über die Beschwerde ohne Abhaltung einer mündlichen Verhandlung aufgrund der Aktenlage zu entscheiden und seine Entscheidung auf der Grundlage der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens zu erlassen, soweit nicht eine eingelangte Stellungnahme Anderes erfordere.

Weder die Beschwerdeführerin noch die belangte Behörde erstatteten bis zum heutigen Tag eine Stellungnahme. Das medizinische Sachverständigengutachten vom 20.02.2020 wurde von den Parteien des Verfahrens daher nicht bestritten.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Die Beschwerdeführerin stellte am 11.10.2017 bei der belangten Behörde den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß §§ 2 und 14 BEinstG.

Bei der Beschwerdeführerin liegt zum aktuellen Entscheidungszeitpunkt kein Grad der Behinderung von mindestens 50 v.H. vor.

Die Beschwerdeführerin leidet unter folgenden objektivierten Funktionseinschränkungen:

1. Rezidivierende depressive Störung, chronischer Verlauf und Zustand nach stationärer Behandlung mit Somatisierungsneigung, derzeit unter fachärztlicher und medikamentöser Therapie stabilisiert.

2. Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule, Cervicalsyndrom, rezidivierende Beschwerden bei mäßigen radiologischen Veränderungen und geringgradigen funktionellen Einschränkungen.

Hinsichtlich der bei der Beschwerdeführerin bestehenden Funktionseinschränkungen und deren Ausmaß sowie der Frage der wechselseitigen Leidensbeeinflussung werden die diesbezüglichen Beurteilungen im oben wiedergegebenen, vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Unfallchirurgie und Orthopädie sowie Ärztin für Allgemeinmedizin vom 20.02.2020, welches das bereits von der belangten Behörde eingeholte allgemeinmedizinische Sachverständigengutachten vom 02.02.2018 im Wesentlichen bestätigt, der Entscheidung zu Grunde gelegt.

2. Beweiswürdigung:

Die Feststellung zur gegenständlichen Antragstellung gründet sich auf den Akteninhalt.

Die Feststellung, dass bei der Beschwerdeführerin zum aktuellen Entscheidungszeitpunkt kein Grad der Behinderung von mindestens 50 v.H. vorliegt, gründet sich auf das oben wiedergegebene medizinische Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Unfallchirurgie und Orthopädie sowie Ärztin für Allgemeinmedizin vom 20.02.2020, welches das bereits von der belangten Behörde eingeholte allgemeinmedizinische Sachverständigengutachten vom 02.02.2018 im Ergebnis bestätigt. In diesem medizinischen Sachverständigengutachten wird unter Berücksichtigung der von der Beschwerdeführerin im Verfahren vorgelegten medizinischen Unterlagen auf die Art der Leiden der Beschwerdeführerin und deren Ausmaß schlüssig und nachvollziehbar eingegangen. Die diesbezüglich getroffenen Einschätzungen auf Grundlage der Anlage der Einschätzungsverordnung, basierend auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin und auf den von der Beschwerdeführerin vorgelegten medizinischen Unterlagen, entsprechen den festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen.

Die Beschwerdeführerin leidet unter einer rezidivierenden depressiven Störung, es handelt sich dabei um das führende Leiden. Die von der Fachärztin für Unfallchirurgie und Orthopädie sowie Ärztin für Allgemeinmedizin in ihrem Gutachten vom 20.02.2020 getroffene medizinische Zuordnung dieses Leidens zur Positionsnummer 03.06.01 der Anlage zur Einschätzungsverordnung mit einem (Einzel)Grad der Behinderung von 30 v.H. ist nachvollziehbar und zutreffend. Bereits im von der belangten Behörde eingeholten allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachten vom 02.02.2018 wurde das Leiden dieser Positionsnummer zugeordnet. Die Positionsnummer 03.06.01 betrifft depressive Störungen leichten Grades. Bei der Beschwerdeführerin liegt in Bezug auf ihre Depression ein chronischer Verlauf und ein Zustand nach einer stationären Behandlung 2017 mit einer Somatisierungsneigung vor. Das Zustandsbild der Beschwerdeführerin zeigt sich jedoch unter fachärztlicher und medikamentöser Therapie derzeit stabilisiert, was sich nicht nur aus den vorgelegten medizinischen Unterlagen ergibt, sondern von der Beschwerdeführerin selbst im Rahmen der persönlichen Untersuchung durch die beigezogene medizinische Sachverständige bestätigt wurde ("Derzeitige Beschwerden: .... Mein Sohn ist vor 2 Jahren verstorben, bin seither in psychiatrischer Behandlung, derzeit etwa 2 bis 3x im Jahr, nehme Medikamente ein. Damit bin ich halbwegs stabil."). Die Zuordnung zum nächst höheren Rahmensatz mit einem Grad der Behinderung von 40 v.H. würde insbesondere voraussetzen, der Gesundheitszustand trotz Medikation instabil wäre. Dies ist allerdings nicht der Fall, sondern wurde von der beigezogenen medizinischen Sachverständigen - wie oben bereits dargelegt - zutreffend dargelegt, dass bei der Beschwerdeführerin ein stabilisiertes Zustandsbild besteht.

Diese Feststellung wird zusätzlich auch durch den von der Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer persönlichen Untersuchung am 05.12.2019 neu vorgelegten Befund einer näher genannten Fachärztin für Psychiatrie vom 31.07.2019 bestätigt. Aus diesem Befund ergibt sich, dass bei der Beschwerdeführerin mit Medikamenten und Gesprächen eine Grundstabilisierung erreicht werden konnte, sodass der Alltag einigermaßen bewältigt werden kann. Somit wird die Richtigkeit der getroffenen Beurteilung auch durch diesen Befund - welcher, dies sei lediglich der Vollständigkeit halber angemerkt, der Neuerungsbeschränkung unterliegt - untermauert. Befunde, die Gegenteiliges belegen würden, wurden von der Beschwerdeführerin im Laufe des Verfahrens nicht vorgelegt.

Die degenerativen Veränderungen der Wirbelsäule bzw. das Cervicalsyndrom wurden von der vom Bundesverwaltungsgericht beigezogenen Fachärztin für Unfallchirurgie und Orthopädie sowie Ärztin für Allgemeinmedizin in ihrem Gutachten vom 20.02.2020 erstmals eingeschätzt. Eine Änderung des Gesamtgrades der Behinderung ergibt sich dadurch allerdings nicht. Die Gutachterin hat das Leiden zutreffend dem oberen Rahmensatz der Positionsnummer 02.01.01 der Anlage zur Einschätzungsverordnung, welche Funktionseinschränkungen der Wirbelsäule geringen Grades mit mäßigen radiologischen Veränderungen betrifft, zugeordnet. Die beigezogene medizinische Sachverständige hielt nachvollziehbar fest, dass bei der Beschwerdeführerin mäßige radiologische Veränderungen, jedoch nur geringfügige funktionelle Einschränkungen vorliegen. Höhere Funktionseinschränkungen betreffend die Wirbelsäule sind nicht befundmäßig dokumentiert und konnten auch im Rahmen der gutachterlichen Untersuchung nicht objektiviert werden ("Wirbelsäule: Schultergürtel und Becken stehen horizontal, in etwa im Lot, klinisch keine relevante Skoliose oder Kyphose feststellbar, regelrechte Krümmungsverhältnisse. Die Rückenmuskulatur ist symmetrisch ausgebildet, mäßig Hartspann, Klopfschmerz über der gesamten Wirbelsäule. Aktive Beweglichkeit: HWS: in allen Ebenen frei beweglich BWS/LWS: FBA: 15 cm, in allen Ebenen endlagig eingeschränkt beweglich Lasegue bds. negativ, Muskeleigenreflexe seitengleich mittellebhaft auslösbar.")

Das medizinische Sachverständigengutachten vom 20.02.2020 ist auch nicht zu beanstanden, wenn es eine besonders nachteilige wechselseitige Beeinflussung der vorliegenden Funktionsbeeinträchtigungen oder das Vorliegen zweier oder mehrerer Funktionsbeeinträchtigungen, die gemeinsam zu einer wesentlichen Funktionsbeeinträchtigung führen, im Sinne des § 3 Abs. 3 und 4 der Einschätzungsverordnung nicht gegeben sieht. Diesbezüglich führte die Fachärztin für Unfallchirurgie und Orthopädie sowie Ärztin für Allgemeinmedizin in ihrem Gutachten nachvollziehbar und zutreffend aus, dass das führende Leiden 1, die rezidivierende depressive Störung, durch die degenerativen Veränderungen der Wirbelsäule bzw. das Cervicalsyndrom nicht erhöht wird, da teilweise eine Leidensüberschneidung vorliegt.

Wie in der Beschwerde zutreffend ausgeführt wird, wurde der Beschwerdeführerin vor Erlassung des angefochtenen Bescheides von der belangten Behörde kein Parteiengehör eingeräumt. Das Sachverständigengutachten vom 02.02.2018 wurden ihr erst als Beilage zum angefochtenen Bescheid übermittelt. Soweit die Beschwerdeführerin insoweit eine Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend macht, ist allerdings darauf hinzuweisen, dass die Unterlassung des Parteiengehörs dann, wenn die dem Parteiengehör zuzuführenden Informationen im Bescheid (oder als Beilage dazu) mitgeteilt werden, im Regelfall saniert ist, weil der Beschwerdeführer die Möglichkeit hat, sich im Rahmen des Beschwerdeverfahrens zu diesen Ermittlungsergebnissen zu äußern (z.B. VwSlg. 13.692 A/1992; VwGH 30.01.1995, 93/07/0112 mwN; zum VwGVG s. VwGH 29.01.2015, Ra 2014/07/0102; VwGH 26.02.2015, Ra 2015/07/0005; 10.09.2015, Ra 2015/09/0056, Dworak, Die Heilung der Verletzung des Parteiengehörs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, ZVG 2015, 314). Durch Übermittlung des Sachverständigengutachtens vom 02.02.2018 anlässlich der Erlassung des angefochtenen Bescheides wurde die Beschwerdeführerin in die Lage versetzt, den Ergebnissen des ärztlichen Begutachtungsverfahrens im Rahmen der Beschwerde substantiiert entgegenzutreten.

Die vom Bundesverwaltungsgericht herangezogene Fachärztin für Unfallchirurgie und Orthopädie sowie Ärztin für Allgemeinmedizin geht in ihrem medizinischen Sachverständigengutachten vom 20.02.2020, in welchem sie die Ergebnisse des von der belangten Behörde eingeholten allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens vom 02.02.2018 im Wesentlichen bestätigt, auf die von der Beschwerdeführerin in der Beschwerde getätigten Ausführungen ausführlich und nachvollziehbar ein; diese Beschwerdeausführungen vermögen keine Änderungen der Einschätzung zu bewirken. Auch die mit der Beschwerde vorgelegten medizinischen Unterlagen wurden einer ausführlichen Überprüfung unterzogen, daraus resultiert die erstmalige Einschätzung des nunmehrigen Leidens 2. Eine Änderung des Gesamtgrades der Behinderung ergibt sich dadurch allerdings nicht.

Der Beschwerde wurden daher keine medizinischen Unterlagen beigelegt, die die vorgenommenen Einstufungen widerlegen oder diesen entgegenstehen würden. Auch die von der Beschwerdeführerin bei ihrer persönlichen Untersuchung am 05.12.2019 neu vorgelegten Befunde - welche der Neuerungsbeschränkung unterliegen - wurden von der beigezogenen Gutachterin einer Überprüfung unterzogen. Selbst wenn diese Befunde nicht der Neuerungsbeschränkung unterliegen würden, wäre aus diesen keine andere medizinische Beurteilung abzuleiten, sondern werden die getroffenen Einschätzungen dadurch - wie bereits ausgeführt - vielmehr untermauert.

Mit Parteiengehörsschreiben vom 24.03.2020, der Beschwerdeführerin zugestellt am 27.03.2020, räumte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien des Verfahrens die Gelegenheit ein, zum eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten eine Stellungnahme abzugeben. Die Parteien des Verfahrens wurden in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hingewiesen, dass, sollten sie eine mündliche Verhandlung vor Gericht nicht ausdrücklich beantragen, das Bundesverwaltungsgericht in Aussicht nehme, über die Beschwerde ohne Abhaltung einer mündlichen Verhandlung aufgrund der Aktenlage zu entscheiden. Die Parteien des Verfahrens wurden weiters darüber in Kenntnis gesetzt, dass das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung auf der Grundlage der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens erlassen werde, soweit nicht eine eingelangte Stellungnahme anderes erfordert. Das vom Bundesverwaltungsgericht eingeholte medizinische Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Unfallchirurgie und Orthopädie sowie Ärztin für Allgemeinmedizin vom 20.02.2020 blieb von den Parteien des Verfahrens im Rahmen des eingeräumten Parteiengehörs unbestritten. Weder die Beschwerdeführerin noch die belangte Behörde sind den Ausführungen der beigezogenen medizinischen Sachverständigen, denen das Bundesverwaltungsgericht folgt, entgegengetreten.

Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit des Sachverständigengutachtens der Fachärztin für Unfallchirurgie und Orthopädie sowie Ärztin für Allgemeinmedizin vom 20.02.2020, welches das bereits von der belangten Behörde eingeholte allgemeinmedizinische Sachverständigengutachten vom 02.02.2018 im Wesentlichen bestätigt. Diese medizinischen Sachverständigengutachten werden daher in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zu Grunde gelegt.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu Spruchteil A)

1. Zur Entscheidung in der Sache

Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), lauten:

"Begünstigte Behinderte

§ 2. (1) Begünstigte Behinderte im Sinne dieses Bundesgesetzes sind österreichische Staatsbürger mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 vH. Österreichischen Staatsbürgern sind folgende Personen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 vH gleichgestellt:

1. Unionsbürger, Staatsbürger von Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, Schweizer Bürger und deren Familienangehörige,

2. Flüchtlinge, denen Asyl gewährt worden ist, solange sie zum dauernden Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind,

3. Drittstaatsangehörige, die berechtigt sind, sich in Österreich aufzuhalten und einer Beschäftigung nachzugehen, soweit diese Drittstaatsangehörigen hinsichtlich der Bedingungen einer Entlassung nach dem Recht der Europäischen Union österreichischen Staatsbürgern gleichzustellen sind.

...

Behinderung

§ 3. Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen, die geeignet ist, die Teilhabe am Arbeitsleben zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten.

Feststellung der Begünstigung

§ 14. (1) Als Nachweis für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten gilt die letzte rechtskräftige Entscheidung über die Einschätzung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit mit mindestens 50 vH

a. eines Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (der Schiedskommission) bzw. des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen oder der Bundesberufungskommission im Sinne des Bundesberufungskommissionsgesetzes, BGBl. I Nr. 150/2002, oder des Bundesverwaltungsgerichtes;

b. eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung bzw. eines nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, BGBl. Nr. 104/1985, zuständigen Gerichtes;

c. eines Landeshauptmannes (des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz) oder des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen in Verbindung mit der Amtsbescheinigung gemäß § 4 des Opferfürsorgegesetzes;

d. in Vollziehung der landesgesetzlichen Unfallfürsorge (§ 3 Z 2 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967).

Die Feststellung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit im Nachweis gilt zugleich als Feststellung des Grades der Behinderung. Die Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten ( § 2 ) auf Grund der in lit. a bis d genannten Nachweise erlischt mit Ablauf des dritten Monates, der dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung folgt, sofern nicht der begünstigte Behinderte innerhalb dieser Frist gegenüber dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erklärt, weiterhin dem Personenkreis der nach diesem Bundesgesetz begünstigten Personen angehören zu wollen.

(2) Liegt ein Nachweis im Sinne des Abs. 1 nicht vor, hat auf Antrag des Menschen mit Behinderung das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen den Grad der Behinderung nach den Bestimmungen der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) einzuschätzen und bei Zutreffen der im § 2 Abs. 1 angeführten sonstigen Voraussetzungen die Zugehörigkeit zum Kreis der nach diesem Bundesgesetz begünstigten Behinderten (§ 2) sowie den Grad der Behinderung festzustellen. Hinsichtlich der ärztlichen Sachverständigen ist § 90 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, anzuwenden. Die Begünstigungen nach diesem Bundesgesetz werden mit dem Zutreffen der Voraussetzungen, frühestens mit dem Tag des Einlangens des Antrages beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen wirksam. Sie werden jedoch mit dem Ersten des Monates wirksam, in dem der Antrag eingelangt ist, wenn dieser unverzüglich nach dem Eintritt der Behinderung (Abs. 3) gestellt wird. Die Begünstigungen erlöschen mit Ablauf des Monates, der auf die Zustellung der Entscheidung folgt, mit der der Wegfall der Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten rechtskräftig ausgesprochen wird.

..."

§ 3 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung), StF: BGBl. II Nr. 261/2010, lautet in der geltenden Fassung:

"Gesamtgrad der Behinderung

§ 3. (1) Eine Einschätzung des Gesamtgrades der Behinderung ist dann vorzunehmen, wenn mehrere Funktionsbeeinträchtigungen vorliegen. Bei der Ermittlung des Gesamtgrades der Behinderung sind die einzelnen Werte der Funktionsbeeinträchtigungen nicht zu addieren. Maßgebend sind die Auswirkungen der einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen zueinander.

(2) Bei der Ermittlung des Gesamtgrades der Behinderung ist zunächst von jener Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, für die der höchste Wert festgestellt wurde. In der Folge ist zu prüfen, ob und inwieweit dieser durch die weiteren Funktionsbeeinträchtigungen erhöht wird. Gesundheitsschädigungen mit einem Ausmaß von weniger als 20 vH sind außer Betracht zu lassen, sofern eine solche Gesundheitsschädigung im Zusammenwirken mit einer anderen Gesundheitsschädigung keine wesentliche Funktionsbeeinträchtigung verursacht.

Bei Überschneidungen von Funktionsbeeinträchtigungen ist grundsätzlich vom höheren Grad der Behinderung auszugehen.

(3) Eine wechselseitige Beeinflussung der Funktionsbeeinträchtigungen, die geeignet ist, eine Erhöhung des Grades der Behinderung zu bewirken, liegt vor, wenn

- sich eine Funktionsbeeinträchtigung auf eine andere besonders nachteilig auswirkt,

- zwei oder mehrere Funktionsbeeinträchtigungen vorliegen, die gemeinsam zu einer wesentlichen Funktionsbeeinträchtigung führen.

(4) Eine wesentliche Funktionsbeeinträchtigung ist dann gegeben, wenn das Gesamtbild der Behinderung eine andere Beurteilung gerechtfertigt erscheinen lässt, als die einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen alleine."

Wie oben unter Punkt II.2. ausgeführt, wird der gegenständlichen Entscheidung das medizinische Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Unfallchirurgie und Orthopädie sowie Ärztin für Allgemeinmedizin vom 20.02.2020, das das bereits von der belangten Behörde eingeholte allgemeinmedizinische Sachverständigengutachten vom 02.02.2018 im Ergebnis bestätigt, zu Grunde gelegt, wonach der Grad der Behinderung der Beschwerdeführerin aktuell 30 v.H. beträgt. Die getroffenen Einschätzungen auf Grundlage der Anlage der Einschätzungsverordnung, basierend auf persönlichen Untersuchungen der Beschwerdeführerin und den von der Beschwerdeführerin vorgelegten medizinischen Unterlagen, entsprechen den festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen.

Wie bereits oben ausgeführt, ist die Beschwerdeführerin dem Sachverständigengutachten vom 20.02.2020 - trotz eingeräumten Parteiengehörs - nicht entgegengetreten. Die Ausführungen in der Beschwerde vermögen zu keiner vom Ergebnis des ersten Sachverständigengutachtens abweichenden Beurteilung zu führen.

Das medizinische Sachverständigengutachten vom 20.02.2020 ist auch nicht zu beanstanden, wenn es im Sinne des § 3 Abs. 3 und 4 der Einschätzungsverordnung eine entscheidungswesentliche ungünstige wechselseitige Leidensbeeinflussung in dem Sinne, dass sich eine Funktionsbeeinträchtigung auf eine andere besonders nachteilig auswirken würde oder mehrere Funktionsbeeinträchtigungen vorliegen würden, die gemeinsam zu einer wesentlichen Funktionsbeeinträchtigung führen würden, im gegenständlichen Fall nicht gegeben sieht; diesbezüglich werden auch in der Beschwerde keine konkreten Ausführungen getätigt. Eine maßgebliche Verschlechterung des Gesamtbildes im Sinne einer besonders nachteiligen Auswirkung des neu festgestellten Leidens 2 auf das führende Leiden 1 mit einem (Einzel)Grad der Behinderung von 30 v.H. konnte nicht objektiviert werden, vielmehr liegt eine teilweise Leidensüberschneidung vor.

Bei der Beschwerdeführerin liegt mit einem Grad der Behinderung von 30 v.H. aktuell kein Grad der Behinderung von mindestens 50 v.H. vor. Im gegenständlichen Fall sind daher die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 BEinstG, wonach begünstigte Behinderte österreichische Staatsbürger - oder diesen gleichgestellte Personen - mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 v.H. sind, schon aus diesem Grund derzeit nicht gegeben.

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass bei einer späteren Verschlechterung des Leidenszustandes die neuerliche Einschätzung des Grades der Behinderung - allerdings nach Maßgabe des § 14 Abs. 5 BEinStG - in Betracht kommt.

Was den Umstand betrifft, dass die belangte Behörde im Spruch des angefochtenen Bescheides den Grad der Behinderung der Beschwerdeführerin mit 30 v.H. festgestellt hat, ist auf den ausdrücklichen Wortlaut des § 14 Abs. 2 1. Satz BEinstG und die dazu ergangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach dem Gesetz nicht entnommen werden kann, dass der Grad der Behinderung auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 BEinstG, also wenn der Grad der Behinderung mit weniger als 50 v.H. eingeschätzt wird, bescheidmäßig festzustellen ist (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24.04.2012, Zl. 2010/11/0173), zu verweisen.

2. Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung

Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Gemäß § 24 Abs. 2 VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn

1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder

2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.

Gemäß § 24 Abs. 3 VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Die Frage der Feststellung des Gesamtgrades der Behinderung wurde unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen geprüft. Die strittigen Tatsachenfragen (Art und Ausmaß der Funktionseinschränkung) gehören dem Bereich zu, der von Sachverständigen zu beleuchten ist. Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist vor dem Hintergrund der vorliegenden, nicht ausreichend konkret bzw. trotzeingeräumten Parteiengehörs gar nicht bestrittenen schlüssigen medizinischen Sachverständigengutachten geklärt, sodass im Sinne der Judikatur des EGMR und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 16.12.2013, 2011/11/0180) und des Verfassungsgerichtshofes (vgl. VfGH 09.06.2017, E 1162/2017) eine mündliche Verhandlung nicht geboten war. Art. 6 EMRK bzw. Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG nicht entgegen. Dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließe und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes (§ 24 Abs. 1 VwGVG) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (§ 39 Abs. 2a AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird.

Zu Spruchteil B)

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Dieser Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.

Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf die oben zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.