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W192 2203423-1 ECLI:AT:BVWG:2020:W192.2203423.1.00 KI-generiert

Federal Administrative Court dismisses appeal on inadmissible marriage grounds but lifts entry ban for Ukrainian national.

Geschäftsnummer W192 2203423-1
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Administrative Court dismissed the applicant's appeal regarding the refusal of a residence permit due to an alleged marriage of convenience but granted a separate appeal to lift the entry ban. The court found the administrative authority's factual findings regarding the applicant's history and the nature of her marriages to be correct and unchallenged by new evidence. Consequently, the court upheld the original decision to deny the residence permit while simultaneously ordering the removal of the entry prohibition.

Legislator-Regeste

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§§ 10 Abs. 2, 9, 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG; § 20 BFA-VG: The court may rely on established facts without a hearing if the applicant fails to substantiate new claims or demonstrate the necessity of oral proceedings.

Schlagwörter

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marriage of convenience entry ban residence permit oral proceedings burden of proof Ukrainian national administrative review aufenthaltsrechtlicher Status

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§§ 10 Abs. 2, 9, 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG
§ 20 BFA-VG
§ 21 Abs. 7 BFA-VG
Juni 2017, Ra 2017/01/0039) davon aus, dass für die Auslegung der in § 21 Abs. 7 BFA-VG enthaltenen Wendung "wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint" folgende Kriterien beachtlich sind:
§ 28 Abs. 1 VwGVG
des angefochtenen Bescheides wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG und § 53 Abs.
§ 53 Abs. 2 FPG
1 VwGVG und § 53 Abs. 2 FPG stattgegeben und das Einreiseverbot aufgehoben.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
§ 25a Abs. 1 VwGG
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art.
§ 69 Abs. 1 Z 1 AVG
§ 11 Abs. 1 Z 4 NAG
Unter einem wurden die zu Grunde liegenden Anträge wegen des Erteilungshindernisses des § 11 Abs. 1 Z 4 NAG abgewiesen.
§ 30 Abs. 1 NAG
Auf Grund des § 30 Abs. 1 NAG hätte sich die Beschwerdeführerin somit mangels Bestehens eines Familienlebens im Sinne des Art.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH vom 20.12.2016, Ra 2016/01/0102
Die Beschwerde ist der Richtigkeit dieser Feststellungen und der zutreffenden Beweiswürdigung der Behörde nicht ansatzweise substanziiert entgegengetreten (VwGH vom 20.12.2016, Ra 2016/01/0102) und hat keine neuen Tatsachen vorgebracht.
VwGH 4.12.2017, Ra 2017/19/0316-14
zuletzt etwa VwGH 4.12.2017, Ra 2017/19/0316-14).
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Volltext

W192 2203423-1/6E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Ruso als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Ukraine, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.06.2018, Zahl: 623367402-180423739, zu Recht erkannt:

A) I. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. bis V. wird gemäß §§ 10 Abs. 2, §§ 9, 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG i.d.g.F., §§ 46, 52 Abs. 1 Z 1 und 2 und Abs. 9 FPG i.d.g.F. als unbegründet abgewiesen.

II. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt VI. des angefochtenen Bescheides wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG und § 53 Abs. 2 FPG stattgegeben und das Einreiseverbot aufgehoben.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang

1.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Ukraine, stellte im Jahr 2004 unter einer Aliasidentität einen Asylantrag in Österreich, welcher im Jahr 2008 nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 rechtskräftig abgewiesen wurde. Eine behördliche Wohnsitzmeldung unter den damals gebrauchten Personalien bestand bis 20.03.2009.

1.2. Ab dem 14.01.2013 war die Beschwerdeführerin unter den nunmehr geführten Personalien im Bundesgebiet gemeldet und schloss am 06.02.2013 eine Ehe mit einem österreichischen Staatsangehörigen. Daran anknüpfend wurden ihr, erstmalig am 14.05.2013, Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz erteilt. Über Veranlassung der Magistratsabteilung 35 (im Folgenden: MA 35) im Verfahren über den Erstantrag sowie den Verlängerungsantrag getätigte Ermittlungen der Fremdenpolizei bezüglich des Verdachts des Vorliegens einer Aufenthaltsehe waren zunächst ergebnislos verlaufen.

Mit Beschluss eines Bezirksgerichtes vom 05.11.2014 erfolgte eine einvernehmliche Scheidung jener Ehe.

1.3. In der Folge brachte die Beschwerdeführerin bei der zuständigen Behörde einen Zweckänderungsantrag mit dem Begehren auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot-Karte plus" ein, welcher der Beschwerdeführerin zunächst mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 09.12.2015 sowie in Stattgabe eines am 23.11.2015 gestellten Verlängerungsantrages zuletzt mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 10.12.2018 erteilt worden war.

Am 22.11.2016 ehelichte die Beschwerdeführerin erneut ihren ersten Ehegatten, einen ukrainischen Staatsangehörigen, mit dem sie bereits im Zeitraum von 13.07.2011 bis 04.12.2012 eine Ehe geführt hatte. Daraufhin erging seitens der MA 35 nochmals ein Ersuchen an die Fremdenpolizei, die mit dem österreichischen Staatsangehörigen vormals geschlossene Ehe wegen des Verdachtes einer Aufenthaltsehe zu überprüfen. Der ehemalige Ehegatte gestand im Zuge einer Befragung durch die Fremdenpolizei am 09.05.2017 ein, dass einziger Zweck des Eingehens der Ehe mit der Beschwerdeführerin gewesen sei, dieser einen Aufenthaltstitel zu verschaffen, wobei ihm von der Beschwerdeführerin ein Entgelt in Aussicht gestellt worden sei.

1.4. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 11.08.2017 wurden das Erstantragsverfahren der Beschwerdeführerin sowie die im Anschluss daran geführten Verlängerungsverfahren gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 AVG amtswegig wieder aufgenommen, weil sich diese durch das Berufen auf eine Scheinehe die Aufenthaltstitel erschlichen habe. Unter einem wurden die zu Grunde liegenden Anträge wegen des Erteilungshindernisses des § 11 Abs. 1 Z 4 NAG abgewiesen.

Mit in Rechtskraft erwachsenem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 19.03.2018 wurde eine gegen den dargestellten Bescheid eingebrachte Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt. Begründend hielt das Verwaltungsgericht im Wesentlichen fest, nach den Ergebnissen der durchgeführten mündlichen Verhandlung stehe fest, dass die zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem früheren österreichischen Ehegatten geschlossene Ehe lediglich zu dem Zweck eingegangen worden sei, um der Beschwerdeführerin die Erlangung von Aufenthaltstiteln in Österreich zu ermöglichen. Auf Grund des § 30 Abs. 1 NAG hätte sich die Beschwerdeführerin somit mangels Bestehens eines Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK zum Zeitpunkt der Erstantragstellung für die Erteilung des Aufenthaltstitels sowie zum Zeitpunkt der Einbringung von Verlängerungsanträgen bzw. zuletzt des Zweckänderungsantrages nicht auf die (vormalige) Ehe mit dem erwähnten österreichischen Staatsangehörigen berufen dürfen, zumal vom Vorliegen einer Aufenthaltsehe auszugehen sei.

2.1. In einem mit "Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme" betitelten Schreiben vom 04.05.2018 teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Beschwerdeführerin mit, dass angesichts der festgestellten Aufenthaltsehe und der im wiederaufgenommenen Verfahren erfolgten Abweisung ihrer Anträge auf Erteilung von Aufenthaltstiteln die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 1 FPG sowie eines Einreiseverbotes gemäß § 53 Abs. 2 Z 8 FPG beabsichtigt werde. Der Beschwerdeführerin wurde die Gelegenheit eingeräumt, hierzu sowie zu relevanten Auszügen aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zur Ukraine sowie zu näher aufgelisteten Fragestellungen zu ihren privaten und familiären Lebensumständen sowie allfälligen auf ihren Herkunftsstaat bezogenen Rückkehrbefürchtungen binnen Frist eine schriftliche Stellungnahme einzubringen.

Am 14.06.2018 brachte der nunmehr bevollmächtigte Vertreter der Beschwerdeführerin eine Stellungnahme ein, in welcher ausgeführt wurde, die Beschwerdeführerin sei im Jahr 2004 nach Österreich gelangt und habe seither hier gelebt, eine Ausbildung zur Krankenpflegerin absolviert und sei seit 2013, zuletzt bis Anfang März 2015, durchgehend beschäftigt gewesen. Diese Beschäftigung habe sie bereits vor Erlassung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes Wien beendet und sie hätte Österreich bereits verlassen. Zur Behebung des Schriftstückes, mit welchem das gegenständliche aufenthaltsbeendende Verfahren eingeleitet worden wäre, sei sie wieder in das Bundesgebiet eingereist.

In der Ukraine sei sie keiner Verfolgung mehr ausgesetzt und besitze dort eine näher angeführte Wohnanschrift. Aufgrund des beinahe 14-jährigen Aufenthaltes bestehe eine ausgeprägte berufliche und soziale Integration in Österreich; so würden ihr gesamter Freundeskreis und ihre Tochter in Österreich leben, wohingegen ihre Beziehungen in die Ukraine lediglich von untergeordneter Bedeutung seien. Ihr letzter Dienstgeber wolle sie unbedingt wieder beschäftigen und es solle eine Antragstellung zur Erteilung einer "Rot-Weiß-Rot-Karte" als Schlüsselkraft "Fachkraft in Mangelberufen" erfolgen.

Bei der im Verfahren zur Erlassung eines Einreiseverbotes zu erstellenden Zukunftsprognose sei zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der absolvierten Ausbildung bzw. Nostrifikation imstande wäre, einen Aufenthaltstitel auf gesetzlich zulässigem Weg zu erlangen, sodass eine (neuerliche) Verletzung von Rechtsvorschriften nicht zu erwarten sei. Durch ihre Tätigkeit im Pflegebereich könnte sie vielmehr eine im Gemeinwohl liegende Tätigkeit ausüben. Zu berücksichtigen sei, dass das Eingehen einer Aufenthaltsehe bereits mehr als fünf Jahre zurückliege.

Der Verwaltungsgerichtshof habe zu einer früheren Rechtslage judiziert, dass eine alleine aus dem Eingehen einer Scheinehe resultierende Gefährdung der öffentlichen Ordnung als weggefallen zu betrachten sei, wenn die Eheschließung bereits mehr als fünf Jahre zurückgelegen habe (VwGH 2001/18/0253); diese Rechtsprechung habe der Verwaltungsgerichtshof nach dem Inkrafttreten des Fremdenpolizeigesetzes nicht mehr aufrecht gehalten (vgl. VwGH 2007/18/0228). Der dogmatischen Begründung jener Entscheidung sei jedoch aufgrund einer zwischenzeitlich erfolgten abermaligen Novellierung die gesetzliche Grundlage entzogen worden, wobei die Rechtslage nun wieder mit jener vor 2006 zu vergleichen sei.

Es werde daher ersucht, von der Erlassung eines Einreiseverbotes Abstand zu nehmen.

2.2. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Beschwerdeführerin einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin in die Ukraine gemäß § 46 FPG zulässig ist (Spruchpunkt III.). Desweiteren wurde gemäß § 55 Abs. 4 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt IV.), gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung aberkannt (Spruchpunkt V.) und es wurde gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 8 FPG gegen die Beschwerdeführerin ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VI.).

Begründend wurde ausgeführt, der erste Aufenthalt der Beschwerdeführerin habe im Jahr 2009 infolge einer unbegründeten Asylantragstellung geendet; seit dem 14.01.2013 sei diese wieder im Bundesgebiet gemeldet, habe am 06.02.2013 einen österreichischen Staatsbürger geheiratet und dadurch einen Aufenthaltstitel erlangt. Bereits 2014 sei diese Ehe wieder geschieden worden, wobei der ehemalige Ehegatte der Beschwerdeführerin in der Folge das Vorliegen einer Aufenthaltsehe eingeräumt hätte, sodass in der Folge alle der Beschwerdeführerin erteilten Aufenthaltstitel mit verwaltungsgerichtlichem Erkenntnis vom 19.03.2018 für ungültig erklärt worden seien. Damit liege ein illegaler Aufenthalt der Beschwerdeführerin im Bundesgebiet vor.

Die Beschwerdeführerin habe kein Vorbringen erstattet, welchem sich ein Grund für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG 2005 entnehmen ließe.

Zum Privat- und Familienleben der Beschwerdeführerin wurde erwogen, dass diese mit Ausnahme ihrer erwachsenen Tochter keine Familienangehörigen im Bundesgebiet hätte, ihr nunmehriger Ehegatte lebe in der Ukraine, laut der eingebrachten Stellungnahme sei auch die Beschwerdeführerin selbst bereits ausgereist. Ihr gesamtes in Österreich aufgebautes Privatleben habe auf die unrechtmäßige Aufenthaltstitelerlangung durch Eingehen einer Scheinehe gefußt. Die Beschwerdeführerin sei sich dieser Unrechtmäßigkeit bewusst gewesen und habe demnach nie auf einen weiteren Verbleib in Österreich vertrauen dürfen. Ein schützenswertes Familien- und Privatleben im Bundesgebiet habe nicht festgestellt werden können. Die Beschwerdeführerin befinde sich illegal im Bundesgebiet, habe die Bestimmungen des FPG übertreten und sei dementsprechend angezeigt worden. Dadurch gefährde sie die öffentliche Ordnung und Sicherheit, insbesondere die Interessen an einem geordneten Fremdenwesen. Eine Rückkehrentscheidung sei daher zulässig, die Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 habe folglich zu unterbleiben.

Zum Herkunftsstaat der Beschwerdeführerin wurde festgestellt, dass es sich bei der Ukraine um einen sicheren Drittstaat handle und es wurden Ausführungen zur dortigen Grundversorgung und Wirtschaft, zur medizinischen Versorgung sowie zur Lage von Rückkehrern getroffen. Die Abschiebung der Beschwerdeführerin in die Ukraine sei zulässig, da sich weder aus ihrem Vorbringen, noch aus den Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat, eine Gefährdung im Sinne des § 50 FPG ergebe.

Da die sofortige Ausreise der Beschwerdeführerin im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit angesichts der erfolgten Verletzung fremdenrechtlicher Bestimmungen erforderlich wäre, sei einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung abzuerkennen und folglich eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht einzuräumen gewesen.

Das gegen die Beschwerdeführerin ausgesprochene Einreiseverbot wurde mit der von dieser eingegangenen Aufenthaltsehe begründet. Lauf Ausführungen im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes habe diese sich die ihr erteilten Aufenthaltstitel im vollen Bewusstsein ihres Handelns und der Konsequenzen erschlichen. Ihr gesamter bisheriger Aufenthalt sei im wiederaufgenommenen Verfahren nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz für illegal erklärt worden. Es sei erwiesen, dass auf Grund des von der Beschwerdeführerin gesetzten Verhaltens von dieser eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ausgehe, da diese nicht gewillt sei, sich den hier geltenden Rechtsvorschriften unterzuordnen. Wie dargestellt, seien die familiären und privaten Anknüpfungspunkte der Beschwerdeführerin nicht dergestalt, dass sie einen Verbleib in Österreich rechtfertigen würden. Das in der Dauer von drei Jahren ausgesprochene Einreiseverbot sei daher zur Erreichung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten.

2.3. Gegen den dargestellten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl richtet sich die durch den bevollmächtigten Vertreter der Beschwerdeführerin am 27.07.2018 fristgerecht eingebrachte Beschwerde, in der begründend ausgeführt wurde, die Beschwerdeführerin habe das Bundesgebiet bereits vor dem Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Wien vom 19.03.2018 verlassen und sei unter Berufung auf die Sichtvermerksbefreiung für ukrainische Staatsbürger wiederum rechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist, um das Schriftstück zu beheben, mit welchem das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 04.05.2018 das gegenständliche Verfahren eingeleitet habe.

Die Beschwerdeführerin habe den ihr erlaubten sichtvermerkfreien Aufenthalt nicht überschritten, sodass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG nicht zulässig sei. Da das Rückkehrentscheidungsverfahren nicht binnen sechs Wochen ab der Ausreise (bei dem durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes rückwirkend unrechtmäßig gewordenen Aufenthalt) eingeleitet worden sei, lägen auch die Voraussetzungen des § 52 Abs. 1 Z 2 FPG nicht vor. Die Rückkehrentscheidung sowie die damit in Zusammenhang stehenden Aussprüche seien daher aufgrund des nicht vorliegenden unrechtmäßigen Aufenthaltes zu beheben.

Zum Zeitpunkt der Einleitung des fremdenrechtlichen Verfahrens am 04.05.2018 seien bereits mehr als fünf Jahre seit dem Eingehen der Aufenthaltsehe vergangen, sodass dieses Verhalten unter Verweis auf die zu einer früheren Rechtslage ergangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine Grundlage mehr für die Annahme einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit darstelle. Soweit die Behörde im Bescheid festhalte, dass das Verfahren zur Wiederaufnahme der erteilten Aufenthaltstitel durch das Amt der Wiener Landesregierung bereits im Juni 2017 eingeleitet worden sei und dadurch die "vorgebrachte Verjährung" ins Leere ginge, sei darauf zu verweisen, dass die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht auf die Einleitung eines Verfahrens abgestellt hätte, sondern lediglich auf den Zeitpunkt der Eheschließung bzw. des rechtskräftigen Abschlusses des aufenthaltsrechtlichen Verfahrens.

Gegenständlich liege die Eheschließung bereits mehr als fünf Jahre zurück. Im Juni 2017 sei durch das Amt der Wiener Landesregierung ein Verfahren zur Wideraufnahme der rechtskräftig bewilligten Anträge eingeleitet worden, wobei dieses Verfahren keine Beurteilung über die hier relevante Frage zu treffen gehabt habe, ob der weitere Aufenthalt der Beschwerdeführerin zu einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung führen könnte. Selbst unter der Annahme, dass auf die Einleitung des Verfahrens abzustellen sei, wäre dieses mit dem 04.05.2018 erst fünf Jahre nach Eheschließung eingeleitet worden.

Aufgrund der höchst intensiven Integration der Beschwerdeführerin sei bei der durchzuführenden Interessensabwägung zum Ergebnis zu gelangen, dass von der Erlassung eines Einreiseverbotes Abstand zu nehmen sei, wobei auf das bereits in der Stellungnahme erstattete Vorbringen verwiesen werde. Die Beschwerdeführerin werde hinkünftig keine österreichischen Rechtsvorschriften verletzen. Sie werde sich zwar bemühen, über ihre Ausbildung eine Legalisierung ihres Aufenthaltes zu erreichen, sollte dies jedoch nicht möglich sein, werde sie keinesfalls den ihr als ukrainische Staatsbürgerin gewährten sichtvermerksfreien Aufenthalt überschreiten.

Dies alleine deshalb, da sie ansonsten nicht die Möglichkeit hätte, ihre in Österreich lebende Tochter und zahlreiche Freunde und Bekannte zu besuchen. Die von der Behörde als Grund für die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung angeführte Gefährdung liege nicht vor, zumal die Beschwerdeführerin bereits vor Einleitung des gegenständlichen Verfahrens ausgereist wäre und sich seither stets rechtmäßig - unter Berufung auf die Sichtvermerksbefreiung für ukrainische Staatsbürger im Schengengebiet aufgehalten habe. Im Hinblick auf die besonderen Umstände stelle die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung eine massive, nicht wieder gut zu machende Gefährdung der persönlichen Interessen der Beschwerdeführerin dar.

Es werde daher beantragt, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, in der Sache selbst zu entscheiden und den angefochtenen Bescheid zu beheben.

4. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 27.05.2019 wurde die gegenständliche Rechtssache der bis dahin zuständigen Gerichtsabteilung W196 abgenommen und der nunmehr zuständigen Gerichtsabteilung neu zugewiesen.

5. Aus dem Zentralen Melderegister ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin zuletzt bis zum 03.08.2018 eine behördliche Hauptwohnsitzmeldung im Bundesgebiet besessen hat und seit diesem Zeitpunkt über keinen behördlich gemeldeten Wohnsitz mehr im Bundesgebiet verfügte. Eine Rückfrage durch das Bundesverwaltungsgericht bei der Meldebehörde ergab, dass die Beschwerdeführerin selbst die Abmeldung des Wohnsitzes im Bundesgebiet mit am 26.07.2018 ausgefülltem und am 03.08.2018 eingelangtem Formular veranlasst hatte.

Mit Schreiben vom 04.05.2020 informierte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin im Wege ihres bevollmächtigten Vertreters über den Zeitraum der aufrechten behördlichen Wohnsitzmeldung der Beschwerdeführerin im Bundesgebiet sowie den Umstand, dass das Vorbringen, wonach die Beschwerdeführerin das Bundesgebiet zu einem nicht näher bezeichneten Zeitpunkt verlassen hätte und zur Behebung des Schriftstücks, mit welchem das gegenständliche aufenthaltsbeendende Verfahren eingeleitet worden wäre, wieder in das Bundesgebiet eingereist sei, nicht belegt worden sei. Der Beschwerdeführerin wurde die Möglichkeit gewährt, hierzu binnen zweiwöchiger Frist eine Stellungnahme abzugeben, wobei sie informiert wurde, dass das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung auf Grundlage der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens erlassen werde, soweit nicht eine eingelangte Stellungnahme anderes erfordere.

Bis zum Entscheidungszeitpunkt ist eine bezugnehmende Stellungnahme nicht eingelangt.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1.1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Ukraine und führt die im Spruch angeführten Personalien; ihre Identität steht fest.

Die Beschwerdeführerin stellte infolge erstmaliger Einreise im Jahr 2004 unter einer Aliasidentität einen Asylantrag in Österreich, welcher im Jahr 2008 nach den Bestimmungen des Asylgesetztes 1997 rechtskräftig abgewiesen wurde. Eine behördliche Wohnsitzmeldung unter den damals gebrauchten Personalien bestand bis zum 20.03.2009.

Ab dem 14.01.2013 war die Beschwerdeführerin unter den nunmehr geführten Personalien im Bundesgebiet gemeldet und schloss am 06.02.2013 eine Ehe mit einem österreichischen Staatsangehörigen. Daran anknüpfend wurden ihr, erstmalig am 14.05.2013, Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz erteilt. Über Veranlassung der MA 35 im Verfahren über den Erstantrag soweit den Verlängerungsantrag getätigte Ermittlungen der Fremdenpolizei bezüglich des Verdachts des Vorliegens einer Aufenthaltsehe zwischen der Beschwerdeführerin und dem österreichischen Staatsangehörigen waren zunächst ergebnislos verlaufen. Mit Beschluss eines Bezirksgerichtes vom 05.11.2014 erfolgte eine einvernehmliche Scheidung jener Ehe.

In der Folge brachte die Beschwerdeführerin bei der zuständigen Behörde einen Zweckänderungsantrag mit dem Begehren auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot-Karte plus" ein, welcher der Beschwerdeführerin zunächst mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 09.12.2015 sowie in Stattgabe eines am 23.11.2015 gestellten Verlängerungsantrages zuletzt mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 10.12.2018 erteilt worden war.

Am 22.11.2016 ehelichte die Beschwerdeführerin erneut ihren ersten Ehegatten, einen ukrainischen Staatsangehörigen, mit dem sie bereits im Zeitraum von 13.07.2011 bis 04.12.2012 eine Ehe geführt hatte. Daraufhin erging seitens der MA35 nochmals ein Ersuchen an die Fremdenpolizei, die mit dem österreichischen Staatsangehörigen vormals geschlossene Ehe wegen des Verdachtes auf Aufenthaltsehe zu überprüfen. Der ehemalige Ehegatte gestand nunmehr im Zuge einer Befragung durch die Fremdenpolizei am 09.05.2017 ein, dass einziger Zweck des Eingehens der Ehe mit der Beschwerdeführerin gewesen sei, dieser einen Aufenthaltstitel zu verschaffen, wobei ihm von der Beschwerdeführerin ein Entgelt in Aussicht gestellt worden sei.

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 11.08.2017 wurden das Erstantragsverfahren der Beschwerdeführerin sowie die im Anschluss daran geführten Verlängerungsverfahren gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 AVG amtswegig wieder aufgenommen, weil sich die Beschwerdeführerin durch das Berufen auf eine Scheinehe die Aufenthaltstitel erschlichen habe. Unter einem wurden die zu Grunde liegenden Anträge wegen des Erteilungshindernisses des § 11 Abs. 1 Z 4 NAG abgewiesen.

Mit in Rechtskraft erwachsenem Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 19.03.2018 wurde eine gegen den dargestellten Bescheid eingebrachte Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt. Begründend hielt das Verwaltungsgericht fest, dass die zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem früheren österreichischen Ehegatten geschlossene Ehe lediglich zu dem Zweck eingegangen worden sei, um der Beschwerdeführerin die Erlangung von Aufenthaltstiteln in Österreich zu ermöglichen. Auf Grund des § 30 Abs. 1 NAG hätte sich die Beschwerdeführerin mangels Bestehens eines Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK zum Zeitpunkt der Erstantragstellung für die Erteilung des Aufenthaltstitels sowie zum Zeitpunkt der Einbringung von Verlängerungsanträgen bzw. zuletzt des Zweckänderungsantrages nicht auf die (vormalige) Ehe mit dem erwähnten österreichischen Staatsangehörigen berufen dürfen, zumal vom Vorliegen einer Aufenthaltsehe auszugehen sei.

1.2. Die Beschwerdeführerin war von 14.01.2013 bis zum 03.08.2018 mit einem Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet und hielt sich in diesem Zeitraum in Österreich auf. Seit dem 04.08.2018 liegt keine behördliche Wohnsitzmeldung im Bundesgebiet vor. Die Beschwerdeführerin hält sich aktuell nicht mehr im Bundesgebiet auf. Sie ist am 19.08.2018 aus dem Bundesgebiet ausgereist und lebt nunmehr in der Ukraine. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Genannte das Bundesgebiet bereits vor August 2018 verlassen hat.

1.3. Der Lebensmittelpunkt der Beschwerdeführerin befindet sich seit mehr als zweieinhalb Jahren wieder in der Ukraine. Der Ehemann der Beschwerdeführerin ist ein ebenfalls in der Ukraine lebender ukrainischer Staatsbürger. Der zuletzt in Österreich niedergelassenen volljährigen Tochter der Beschwerdeführerin steht es als ukrainische Staatsbürgerin jederzeit offen, ihre Mutter im Herkunftsstaat zu besuchen, gleichermaßen kann die Beschwerdeführerin im Zuge von sichtvermerksfreien Aufenthalten besuchsweise zu ihrer Tochter nach Österreich reisen; ein besonderes Nahe- oder Abhängigkeitsverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und ihrer volljährigen Tochter liegt nicht vor. Den Kontakt zu ihrer Tochter kann die Beschwerdeführerin, ebenso wie jenen zu ihren in Österreich lebenden Freunden und Bekannten, im Übrigen über moderne Kommunikationsmittel weiterführen.

Die Beschwerdeführerin hat ihren unbelegten Angaben zufolge eine Ausbildung als Krankenpflegerin absolviert und sich von 2013 bis Anfang März 2015 in einem Beschäftigungsverhältnis in einem Pensionisten-Wohnhaus im Bundesgebiet befunden. Eine aktuelle Eingliederung am Arbeitsmarkt liegt nicht vor.

1.4. Die Beschwerdeführerin hat keine auf ihren Herkunftsstaat bezogenen Rückkehrbefürchtungen geäußert. Diese hat nicht vorgebracht, dass ihr in der Ukraine eine reale Bedrohungssituation für das Leben oder die körperliche Unversehrtheit droht. Aufgrund ihres Alters und Gesundheitszustandes ist sie zu einer eigenständigen Bestreitung ihres Lebensunterhalts in der Ukraine in der Lage.

1.5. Eine neuerliche legale Einreise der strafrechtlich unbescholtenen Beschwerdeführerin nach Österreich würde keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit mit sich bringen.

1.6. Zur Lage im Herkunftsstaat der Beschwerdeführerin wird auf die im angefochtenen Bescheid ersichtlichen Länderberichte verwiesen, aus denen sich eine weitgehend unbedenkliche allgemeine Sicherheitslage sowie eine ausreichende Grundversorgung der dortigen Bevölkerung ergibt.

2. Beweiswürdigung:

2.1. Die Feststellungen zur Identität und Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin gründen sich auf den im Veraltungsakt in Kopie einliegenden ukrainischen Reisepass der Beschwerdeführerin.

Die Ausführungen zum Verfahrensverlauf ergeben sich aus dem Inhalt der entsprechenden Verwaltungs- und Gerichtsakten.

2.2. Die Feststellungen über die von der Beschwerdeführerin inngehabten Aufenthaltstitel und deren im Rahmen eines vor der Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörde wiederaufgenommenen Verfahrens infolge der Feststellung eines Erschleichungstatbestandes rückwirkende Beseitigung ergeben sich aus den im Akt einliegenden Ausfertigungen der Bescheide des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 11.08.2017 und des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes Wien vom 19.03.2018 sowie der Einsichtnahme in das Zentrale Fremdenregister.

Die Feststellung, dass es sich bei der von der Beschwerdeführerin vom 14.01.2013 bis zum 05.11.2014 geführten Ehe um eine Scheinehe gehandelt hat, die einzig mit dem Zweck geschlossen wurde, der Beschwerdeführerin einen Aufenthaltstitel zu verschaffen ohne dass ein tatsächliches Familienleben geführt worden ist, resultiert aus den Erwägungen im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 19.03.2018, denen u.a. ein ausdrückliches Geständnis des ehemaligen Ehegatten zugrunde gelegen hat und die von der Beschwerdeführerin im nunmehrigen Verfahren nicht bestritten wurden.

Die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin vom 14.01.2013 bis zum 03.08.2018 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hatte, ergibt sich aus der für diesen Zeitraum vorgelegenen behördlichen Hauptwohnsitzmeldung. Dass ein aktueller Inlandsaufenthalt seit August 2018 nicht mehr vorliegt, war aufgrund der seit 04.08.2018 nicht mehr vorgelegenen Meldung eines Wohnsitzes in Österreich sowie der Eintragung einer am 19.08.2018 erfolgten freiwilligen Ausreise der Beschwerdeführerin im Zentralen Fremdenregister festzustellen, wobei die Beschwerdeführerin Entgegenstehendes auch nicht behauptet hat.

Der in der Beschwerde behauptete vierzehnjährige Aufenthalt der Beschwerdeführerin im Bundesgebiet war aufgrund der im zentralen Melderegister ersichtlichen Eintragungen nicht festzustellen.

Soweit in der Stellungnahme vom 14.06.2018 sowie der Beschwerdeschrift vorgebracht wurde, dass die Beschwerdeführerin das Bundesgebiet zu einem nicht näher spezifizierten Zeitpunkt vor Erlassung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes Wien vom 19.03.2018 verlassen hätte, zur Behebung des das gegenständliche Verfahren einleitenden Schreibens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.05.2018 neuerlich ins Bundesgebiet eingereist wäre und demnach den sichtvermerkfreien Aufenthalt zum Zeitpunkt der Erlassung der Rückkehrentscheidung mit dem angefochtenen Bescheid vom 25.06.2018 noch nicht überschritten hätte, so wurde dieses Vorbringen im Verfahren weder konkretisiert, noch belegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerdeführerin über ihren bevollmächtigten Vertreter mit Schreiben vom 04.05.2020 darüber in Kenntnis gesetzt, dass eine durchgehende Wohnsitzmeldung bis zum 03.08.2018 vorgelegen habe, wohingegen ihr Vorbringen hinsichtlich einer bereits zu einem früheren Zeitpunkt erfolgten Ausreise nicht belegt worden sei, und ihr die Möglichkeit eingeräumt, sich hierzu im Rahmen des Parteiengehörs zu äußern. Da die Beschwerdeführerin binnen der gesetzten Frist keine Konkretisierung ihres Vorbingens vorgenommen und keinen Beleg für eine früher erfolgte Auseise aus Österreich in Vorlage gebracht hat, war festzustellen, dass die Beschwerdeführerin sich für den Zeitraum der Meldung eines Hauptwohnsitzes bis zu der laut Zentralem Fremdenregister am 19.08.2019 erfolgten freiwilligen Ausreise auch tatsächlich im Bundesgebiet aufgehalten hatte. Dass sie zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides oder danach zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt gewesen ist, hat sie nicht dargetan.

Die Feststellungen zur strafgerichtlichen Unbescholtenheit der Beschwerdeführerin ergeben sich aus der Einsichtnahme in das Strafregister der Republik Österreich.

2.3. Die Feststellungen über die privaten und familiären Verhältnisse der Beschwerdeführerin in Österreich beruhen auf ihren Angaben im Verfahren.

Die familiären Bindungen der Beschwerdeführerin zu ihrer zuletzt in Österreich niedergelassenen Tochter sowie ihrem in der Ukraine lebenden Ehemann ergeben sich aus den dahingehenden Angaben der Beschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerin hat zu keinem Zeitpunkt vorgebracht, dass sie zu ihrer volljährigen Tochter in einem speziellen Nahe- oder Abhängigkeitsverhältnis stehen würde, welches einen gemeinsamen Aufenthalt in Österreich erforderlich machen würde. Der Tochter der Beschwerdeführerin steht es als volljährige ukrainische Staatsbürgerin jederzeit offen, ihre Mutter im Herkunftsstaat zu besuchen, umgekehrt kann auch die Beschwerdeführerin besuchsweise zu ihrer Tochter sowie ihren Freunden nach Österreich reisen. Im Übrigen kann die Beschwerdeführerin den Kontakt zur Tochter und dem Freundes- und Bekanntenkreis telefonisch und über das Internet aufrechterhalten.

Die frühere Ausübung einer Beschäftigung der Beschwerdeführerin in einem österreichischen Pensionistenwohnhaus im Zeitraum 2013 bis 2015 ist durch den Inhalt des Verwaltungsaktes nicht belegt, wird jedoch als glaubhaft erachtet. Eine seit März 2015 bestandene Eingliederung auf dem österreichischen Arbeitsmarkt hat die Beschwerdeführerin ungeachtet des geäußerten Wunsches bzw. der ihr in Aussicht gestellten Möglichkeit, wieder bei ihrem früheren Dienstgeber eine Beschäftigung aufzunehmen, nicht behauptet.

Sonstige aktuell im Bundesgebiet vorliegende persönliche Bindungen hat die Beschwerdeführerin im Verfahren nicht angeführt. Angesichts des seit Anfang August 2018 nicht mehr vorliegenden Inlandsaufenthaltes der Beschwerdeführerin steht fest, dass sie aktuell kein Familien- oder Privatleben in Österreich führt und sich ihr Lebensmittelpunkt wieder in ihrem Herkunftsstaat befindet.

2.4. Die Annahme, dass ein neuerlicher Aufenthalt der Beschwerdeführerin bei Erfüllung der entsprechenden Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen zum Entscheidungszeitpunkt keine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit mehr darstellt, ergibt sich aus ihrer strafrechtlichen Unbescholtenheit, dem bereits mehrjährig zurückliegenden und nicht als äußerst gravierend einzustufenden fremdenrechtlichen Fehlverhalten sowie dem Umstand, dass sie der gegen ihre Person mit dem angefochtenen Bescheid ausgesprochenen aufenthaltsbeendenden Maßnahme zeitnah entsprochen hat, indem sie Mitte August 2018 selbstständig in die Ukraine zurückgereist ist und sich seither kein fremdenrechtliches oder sonstiges Fehlverhalten zu Schulden kommen hat lassen.

2.5. Die Beschwerdeführerin hat im Verfahren keine konkreten Rückkehrbefürchtungen bezogen auf die Ukraine, einen sicheren Herkunftsstaat im Sinne der Herkunftsstaaten-Verordnung (HStV), geäußert. Da die Beschwerdeführerin aus einem sicheren Herkunftsstaat stammt und auch aufgrund ihrer persönlichen Umstände als Frau im arbeitsfähigen Alter, die an keinen schwerwiegenden Erkrankungen leidet, nicht erkannt werden kann, dass diese im Herkunftsstaat potentiell einer maßgeblichen Gefährdungslage ausgesetzt sein würde, konnte auch von Amts wegen kein Hinweis auf das mögliche Vorliegen einer im Fall einer Abschiebung drohenden Verletzung der körperlichen Unversehrtheit der Beschwerdeführerin erkannt werden. Die Beschwerdeführerin hat ihren Lebensmittelpunkt bereits seit mehr als eineinhalb Jahren wieder in der Ukraine.

2.6. Die Feststellungen zur Situation im Herkunftsstaat stützen sich auf die im angefochtenen Bescheid zitierten Quellen, welche in der Beschwerde nicht in Zweifel gezogen wurden. Die Beschwerdeführerin ist den Feststellungen, demzufolge in der Ukraine (mit Ausnahme der regionalen Konfliktgebiete im Osten des Landes) eine weitgehend unbedenkliche Sicherheitslage sowie eine - auch in medizinischer Hinsicht - ausreichende Grundversorgung besteht, nicht entgegengetreten. Insofern die herangezogenen Länderberichte Quellen älteren Datums enthalten, ist festzuhalten, dass sich die entscheidungsrelevante Lage zufolge laufender Medienbeobachtung im Wesentlichen als unverändert darstellt. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der Ukraine um einen Staat handelt, der zwar etwa im Hinblick auf Korruption Defizite aufweist, darüber hinaus aber (mit Ausnahme der regionalen Problemzonen im Osten des Landes) weder von bürgerkriegsähnlichen Zuständen noch Kampfhandlungen betroffen ist, und auch das Gebiet der Zentral- und Westukraine auch sonst nicht - etwa im Vergleich zu Krisenregionen wie Afghanistan, Irak, Somalia, Syrien, u.a. - als Staat mit sich rasch ändernder Sicherheitslage auffällig wurde (vgl. dazu etwa VfGH 21.09.2017, Zl. E 1323/2017-24, VwGH 13.12.2016, Zl. 2016/20/0098). Letztlich ist abermals darauf hinzuweisen, dass die Ukraine aufgrund der Ermächtigung nach § 19 Abs. 5 Z 2 BFA-VG laut § 1 Z 14 der Verordnung der Bundesregierung, mit der Staaten als sichere Herkunftsstaaten festgelegt werden (Herkunftsstaaten-Verordnung - HStV), BGBl. II Nr. 177/2009 idgF, als sicherer Herkunftsstaat gilt.

Auch im Hinblick auf die weltweite Ausbreitung des COVID-19 Erregers kann unter Zugrundelegung der medial ausführlich kolportierten Entwicklungen auch im Herkunftsland bislang keine derartige Entwicklung erkannt werden, die im Hinblick auf eine Gefährdung nach Art. 3 EMRK eine entscheidungsrelevante Lageänderung erkennen lässt (zu den aktuellen Zahlen vgl. WHO COVID-2019 Situation Report Nr. 129, 28.05.2020, https://www.who.int/docs/default-source/coronaviruse/situation-reports/20200528-covid-19-sitrep-129.pdf?sfvrsn=5b154880_2). Unabhängig davon liegen sowohl im Hinblick auf ihr Alter als auch ihren Gesundheitszustand keine Anhaltspunkte vor, wonach die Beschwerdeführerin, deren Lebensmittelpunkt sich aktuell in der Ukraine befindet, bei einer allfälligen COVID-19 Infektion zu einer Hoch-Risikogruppe zählen würde. Die Ukraine hat Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung von COVID-19 getroffen und ab 22. Mai im Rahmen der "adaptiven Schutzmaßnahmen" nach einem Stufenplan weitere Lockerungen in einzelnen Oblasten zugelassen (siehe etwa https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronavirus-info-ukraine.html).

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 1 BFA-VG, BGBl I 2012/87 idF BGBl I 2013/144 bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.

§ 16 Abs. 6 und § 18 Abs. 7 BFA-VG bestimmen für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, dass §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind.

Zu A) I. Teilweise Abweisung der Beschwerde:

3.2. Zur Nichterteilung eines Aufenthaltstitels und Erlassung einer Rückkehrentscheidung stellen sich die maßgeblichen Rechtsgrundlagen wie folgt dar:

3.2.1.1. Wird einem Fremden, der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt, von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 nicht erteilt, ist diese Entscheidung gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 mit einer Rückkehrentscheidung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden.

Das AsylG 2005 regelt in seinem 7. Hauptstück die Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen sowie das Verfahren zur Erteilung derselben. Die darin enthaltenen Bestimmungen lauten auszugsweise:

"Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK

§ 55. (1) Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine ‚Aufenthaltsberechtigung plus' zu erteilen, wenn

1. dies gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist und

2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß § 9 Integrationsgesetz (IntG) erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. I Nr. 189/1955) erreicht wird.

(2) Liegt nur die Voraussetzung des Abs. 1 Z 1 vor, ist eine ‚Aufenthaltsberechtigung' zu erteilen.

[...]

Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz

§ 57. (1) Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine ‚Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz' zu erteilen:

1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet gemäß § 46a Abs. 1 Z 1 oder Z 3 FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,

2. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder

3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der ‚Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz' zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.

(2) Hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen nach Abs. 1 Z 2 und 3 hat das Bundesamt vor der Erteilung der "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" eine begründete Stellungnahme der zuständigen Landespolizeidirektion einzuholen. Bis zum Einlangen dieser Stellungnahme bei der Behörde ist der Ablauf der Fristen gemäß Abs. 3 und § 73 AVG gehemmt.

(3) - (4) [...]

Antragstellung und amtswegiges Verfahren

§ 58. (1) Das Bundesamt hat die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 von Amts wegen zu prüfen, wenn

1. der Antrag auf internationalen Schutz gemäß §§ 4 oder 4a zurückgewiesen wird,

2. der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird,

3. einem Fremden der Status des Asylberechtigten aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt,

4. einem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt wird oder

5. ein Fremder sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt.

(2) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 ist von Amts wegen zu prüfen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG auf Dauer für unzulässig erklärt wird. (3) - (13) [...]"

Die maßgeblichen Bestimmungen des 7. und 8. Hauptstücks des FPG lauten:

"Abschiebung

§ 46. (1) Fremde, gegen die eine Rückkehrentscheidung, eine Anordnung zur Außerlandesbringung, eine Ausweisung oder ein Aufenthaltsverbot durchsetzbar ist, sind von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Auftrag des Bundesamtes zur Ausreise zu verhalten (Abschiebung), wenn

1. die Überwachung ihrer Ausreise aus Gründen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit notwendig scheint,

2. sie ihrer Verpflichtung zur Ausreise nicht zeitgerecht nachgekommen sind,

3. auf Grund bestimmter Tatsachen zu befürchten ist, sie würden ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen, oder

4. sie einem Einreiseverbot oder Aufenthaltsverbot zuwider in das Bundesgebiet zurückgekehrt sind.

(2) - (6) [...]

[...]

Verbot der Abschiebung

§ 50. (1) Die Abschiebung Fremder in einen Staat ist unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), BGBl Nr. 210/1958, oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre.

(2) Die Abschiebung in einen Staat ist unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Art. 33 Z 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974), es sei denn, es bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG 2005).

(3) Die Abschiebung in einen Staat ist unzulässig, solange der Abschiebung die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegensteht.

[...]

Rückkehrentscheidung

§ 52. (1) (1) Gegen einen Drittstaatsangehörigen hat das Bundesamt mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn er sich

1. nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält oder

2. nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und das Rückkehrentscheidungsverfahren binnen sechs Wochen ab Ausreise eingeleitet wurde.

(2) - (7) [...]

(8) Die Rückkehrentscheidung wird im Fall des § 16 Abs. 4 BFA-VG oder mit Eintritt der Rechtskraft durchsetzbar und verpflichtet den Drittstaatsangehörigen zur unverzüglichen Ausreise in dessen Herkunftsstaat, ein Transitland gemäß unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Liegt ein Fall des § 55a vor, so wird die Rückkehrentscheidung mit dem Ablauf der Frist für die freiwillige Ausreise durchsetzbar. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist § 28 Abs. 2 Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.

(9) Mit der Rückkehrentscheidung ist gleichzeitig festzustellen, ob die Abschiebung des Drittstaatsangehörigen gemäß § 46 in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.

(10) - (11) [...]

[...]

Frist für die freiwillige Ausreise

§ 55. (1) Mit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 wird zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt.

(1a) Eine Frist für die freiwillige Ausreise besteht nicht für die Fälle einer zurückweisenden Entscheidung gemäß § 68 AVG sowie wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens gemäß § 18 BFA-VG durchführbar wird.

(2) Die Frist für die freiwillige Ausreise beträgt 14 Tage ab Rechtskraft des Bescheides, sofern nicht im Rahmen einer vom Bundesamt vorzunehmenden Abwägung festgestellt wurde, dass besondere Umstände, die der Drittstaatsangehörige bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen hat, die Gründe, die zur Erlassung der Rückkehrentscheidung geführt haben, überwiegen.

(3) Bei Überwiegen besonderer Umstände kann die Frist für die freiwillige Ausreise einmalig mit einem längeren Zeitraum als die vorgesehenen 14 Tage festgesetzt werden. Die besonderen Umstände sind vom Drittstaatsangehörigen nachzuweisen und hat er zugleich einen Termin für seine Ausreise bekanntzugeben. § 37 AVG gilt.

(4) Das Bundesamt hat von der Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise abzusehen, wenn die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gemäß § 18 Abs. 2 BFA-VG aberkannt wurde.

(5) [...]"

§ 9 BFA-VG lautet wie folgt:

"§ 9. (1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:

1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,

2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,

3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,

4. der Grad der Integration,

5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,

6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit,

7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,

8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,

9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.

(3) Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

(4) - (6) [...]"

3.2.1.2. Gemäß § 31 Abs. 1 FPG halten Fremde sich rechtmäßig im Bundesgebiet auf, (1.) wenn sie rechtmäßig eingereist sind und während des Aufenthalts im Bundesgebiet die Befristungen oder Bedingungen des Einreisetitels oder des visumfreien Aufenthaltes oder die durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, Bundesgesetz oder Verordnung bestimmte Aufenthaltsdauer nicht überschritten haben; (2.) wenn sie auf Grund einer Aufenthaltsberechtigung oder einer Dokumentation des Aufenthaltsrechtes nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zur Niederlassung oder zum Aufenthalt oder auf Grund einer Verordnung für Vertriebene zum Aufenthalt berechtigt sind; (3.) wenn sie Inhaber eines von einem Vertragsstaat ausgestellten Aufenthaltstitels sind bis zu drei Monaten (Artikel 21 SDÜ gilt), sofern sie während ihres Aufenthalts im Bundesgebiet keiner unerlaubten Erwerbstätigkeit nachgehen; (4.) solange ihnen ein Aufenthaltsrecht nach dem AsylG 2005 zukommt; (5.) bis zur Entscheidung über einen Verlängerungsantrag (§ 2 Abs. 4 Z 17a), solange der Aufenthalt als Saisonier in den vergangenen zwölf Monaten insgesamt die Dauer von neun Monaten nicht überschreitet; (Anm.: Z 6 aufgehoben durch Art. 2 Z 47, BGBl. I Nr. 145/2017) (7.) soweit sich dies aus anderen bundesgesetzlichen Vorschriften ergibt.

Gemäß Art. 20 Schengener Durchführungsübereinkommen können sich sichtvermerksfreie Drittausländer in dem Hoheitsgebiet der Vertragsparteien frei bewegen, höchstens jedoch drei Monate innerhalb einer Frist von sechs Monaten von dem Datum der ersten Einreise an und soweit sie die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a, c, d und e aufgeführten Einreisevoraussetzungen erfüllen.

Gemäß Art. 5 Abs. 1 Schengener Durchführungsübereinkommen kann einem Drittausländer für einen Aufenthalt von bis zu drei Monaten die Einreise in das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien gestattet werden, wenn er die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt:

a) Er muß im Besitz eines oder mehrerer gültiger Grenzübertrittspapiere sein, die von dem Exekutivausschuß bestimmt werden.

b) Er muß, soweit erforderlich, im Besitz eines gültigen Sichtvermerks sein.

c) Er muß gegebenenfalls die Dokumente vorzeigen, die seinen Aufenthaltszweck und die Umstände seines Aufenthalts belegen, und über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowohl für die Dauer des Aufenthalts als auch für die Rückreise in den Herkunftsstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat, in dem seine Zulassung gewährleistet ist, verfügen oder in der Lage sein, diese Mittel auf legale Weise zu erwerben.

d) Er darf nicht zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein.

e) Er darf keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die nationale Sicherheit oder die internationalen Beziehungen einer der Vertragsparteien darstellen.

Einem Drittausländer, der nicht alle diese Voraussetzungen erfüllt, muß die Einreise in das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien gemäß Art. 5 Abs. 2 Schengener Durchführungsübereinkommen verweigert werden, es sei denn, eine Vertragspartei hält es aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder auf Grund internationaler Verpflichtungen für erforderlich, von diesem Grundsatz abzuweichen. In diesen Fällen wird die Zulassung auf das Hoheitsgebiet der betreffenden Vertragspartei beschränkt, die die übrigen Vertragsparteien darüber unterrichten muß. Die besonderen Bestimmungen des Asylrechts und des Artikels 18 bleiben unberührt.

Der Aufenthalt der Beschwerdeführerin war jedenfalls mit der rechtskräftigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Wien vom 19.03.2018, mit welcher die ihr zuvor nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz erteilten Aufenthaltstitel in einem wiederaufgenommenen Verfahren, nachdem hervorgekommen war, dass die Beschwerdeführerin sich selbige durch Eingehen einer Aufenthaltsehe erschlichen hatte, rückwirkend beseitigt wurden, nicht mehr rechtmäßig. Wie an anderer Stelle dargelegt, war nicht festzustellen, dass die Beschwerdeführerin das Bundesgebiet vor August 2018 bereits verlassen hatte und sie hat in keiner Weise belegt, dass sie im relevanten Zeitraum von ihrem Recht zur sichtvermerkfreien Einreise Gebrauch gemacht hätte.

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat die Rückkehrentscheidung demnach zu Recht auf Grundlage des § 52 Abs. 1 Z 1 FPG geprüft.

3.2.1.3. Zur Relevanz eines Inlandsaufenthaltes hat der Verwaltungsgerichtshof im Kontext jener Bestimmung in der Entscheidung vom 21.12.2017, Ra 2017/21/0234, Folgendes erwogen:

"Die Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 1 FPG ist die Reaktion auf den unrechtmäßigen Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen. Dazu sei angemerkt, dass sie nach Neufassung dieser Bestimmung durch das FNG nicht mehr zwingend an einen aktuellen inländischen Aufenthalt des betreffenden Drittstaatsangehörigen anknüpft. Eine Rückkehrentscheidung ist nämlich gemäß § 52 Abs. 1 Z 2 FPG seither auch dann anzuordnen, wenn sich der Drittstaatsangehörige bereits außerhalb des Bundesgebietes befindet, sofern er sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und das Rückkehrentscheidungsverfahren binnen sechs Wochen ab Ausreise eingeleitet wurde. Die in § 52 Abs. 8 erster Satz FPG umschriebene normative Wirkung einer Rückkehrentscheidung (Verpflichtung des Drittstaatsangehörigen zur (unverzüglichen) Ausreise) steht dazu nur scheinbar in einem Spannungsverhältnis. Gemäß § 12a Abs. 6 AsylG 2005 bleiben - u.a. - Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 FPG nämlich 18 Monate ab der Ausreise des Fremden aufrecht (zum Verständnis dieser Anordnung im Detail siehe VwGH 30.7.2015, Ra 2014/22/0131, Punkt 5.5. der Entscheidungsgründe), sodass die angesprochene Wirkung auch bei bereits erfolgter Ausreise - im Falle einer neuerlichen Einreise des Fremden nach Österreich - nicht von vornherein ins Leere geht.

Ausweislich der Materialien (ErläutRV 1803 BlgNR 24. GP 64) wurde der Rückkehrentscheidungstatbestand nach § 52 Abs. 1 Z 2 FPG zu dem Zweck geschaffen, dass sich ein Drittstaatsangehöriger nicht durch eine Ausreise der aufenthaltsbeendenden Maßnahme entziehen können soll. Das betrifft neben der schon erwähnten zeitlichen Komponente einer Rückkehrentscheidung nach § 12a Abs. 6 AsylG 2005 (siehe auch § 11 Abs. 1 Z 3 NAG idF des FrÄG 2015) in erster Linie ein an die Verhängung einer Rückkehrentscheidung anknüpfendes Einreiseverbot, da ein solches ohne Rückkehrentscheidung nicht erlassen werden darf (VwGH 14.11.2017, Ra 2017/21/0151, Rn. 15).

Schon im Hinblick auf die ausdrückliche Zielsetzung des Gesetzgebers kann es nicht zweifelhaft sein, dass auch eine erst nach Erlassung einer Rückkehrentscheidung durch das BFA (mit oder ohne Einreiseverbot) während des Verfahrens über eine dagegen erhobene Beschwerde erfolgte Ausreise grundsätzlich unerheblich sein muss. Das zur Entscheidung über die Beschwerde berufene BVwG darf - und muss - den Fall dann seinerseits erstmals unter dem Blickwinkel des § 52 Abs. 1 Z 2 FPG beurteilen und allenfalls die Beschwerde mit Bezugnahme auf diese Bestimmung abweisen. Das stellt angesichts der einheitlichen Wirkungen einer Rückkehrentscheidung keine Überschreitung der Sache des Beschwerdeverfahrens dar (vgl. ähnlich den vom Verwaltungsgerichtshof bei Erlassung einer Rückkehrentscheidung nicht beanstandeten "Umstieg" von § 52 Abs. 1 Z 1 FPG auf § 52 Abs. 4 Z 4 FPG in VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0289, Rn. 7, oder von § 52 Abs. 4 Z 4 FPG auf § 52 Abs. 5 FPG in VwGH 31.8.2017, Ra 2017/21/0120, Rn. 8 (iVm Rn. 3)).

Es entspricht allgemeinen Grundsätzen, dass das BVwG im Beschwerdeverfahren bei Erlassung seines Erkenntnisses von der im Entscheidungszeitpunkt maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszugehen hat (siehe nur VwGH 21.10.2014, Ro 2014/03/0076, VwSlg. 18.953A, Punkt IV. B. 5.1. der Entscheidungsgründe; siehe aus jüngerer Zeit, auf das genannte Erkenntnis verweisend, auch VwGH 19.9.2017, Ra 2016/18/0381, Rn. 9). § 52 Abs. 8 zweiter Satz FPG sieht das ausdrücklich "auch" für den Fall einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung vor, wenn sich der Drittstaatsangehörige zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält; auch dann sei nämlich § 28 Abs. 2 VwGVG anzuwenden, was hier nur in dem eben erwähnten Sinn (Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage zum Entscheidungszeitpunkt) verstanden werden kann.

Die Sinnhaftigkeit dieser auf den ersten Blick ohnehin nur Selbstverständliches anordnenden Regelung erschließt sich mit Blick auf § 21 Abs. 5 BFA-VG. Darin wird angeordnet:

‚(5) Wird gegen eine aufenthaltsbeendende Maßnahme Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben und hält sich der Fremde zum Zeitpunkt der Erlassung der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet auf, so hat das Bundesverwaltungsgericht festzustellen, ob die aufenthaltsbeendende Maßnahme zum Zeitpunkt der Erlassung rechtmäßig war. War die aufenthaltsbeendende Maßnahme nicht rechtmäßig, ist die Wiedereinreise unter einem zu gestatten.'

Damit wird für Fälle, in denen sich der Fremde zum Zeitpunkt der Erlassung der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält, eine verfahrensrechtliche Ausnahme konstituiert. Nicht die Sach- und Rechtslage zum Entscheidungszeitpunkt des BVwG soll maßgeblich sein, sondern jene, die bei Bescheiderlassung seitens des BFA vorlag; die Prüfungskompetenz des BVwG wird also auf eine vergangenheitsbezogene Rechtmäßigkeitskontrolle beschränkt.

Telos dieser dem Wortlaut nach alle aufenthaltsbeendenden Maßnahmen erfassenden Anordnung ist es, dem Fremden die Möglichkeit zu nehmen, diese Maßnahmen (bzw. die daran anknüpfenden Wirkungen) letztlich dadurch zu konterkarieren, dass er durch ein bloßes Verlassen des Bundesgebietes die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen ihrer Erlassung beseitigt (in diesem Sinn ausdrücklich die ErläutRV zur ersten Vorgängerregelung, nämlich zu § 57 FPG in der Stammfassung, 952 BlgNR 22. GP 99; siehe zu nachfolgenden Vorgängerregelungen auch zusammenfassend VwGH 28.2.2013, 2012/21/0127, Punkte 4.2.3. und 4.3.2. der Entscheidungsgründe). Im hier maßgeblichen Zusammenhang bedarf es einer dieses Ergebnis sicherstellenden verfahrensrechtlichen Sonderregelung aber nicht. Es wird nämlich ohnehin durch den Rückkehrentscheidungstatbestand nach § 52 Abs. 1 Z 2 FPG erreicht, dessen Schaffung auch ausdrücklich diesem Zweck diente (siehe oben Rn. 11). Von daher verbietet sich schon aus verfassungsrechtlichen Gründen (Art. 136 Abs. 2 B-VG) eine Erstreckung der Anordnung des § 21 Abs. 5 BFA-VG auf Entscheidungen über Beschwerden gegen eine Rückkehrentscheidung (jedenfalls nach § 52 Abs. 1 FPG). Die genannte Vorschrift ist daher trotz ihres demnach überschießenden Wortlauts, indem sie alle aufenthaltsbeendenden Maßnahmen erfasst, eingeschränkt zu verstehen, was dann auch durch die Anordnung des § 52 Abs. 8 zweiter Satz FPG zum Ausdruck gebracht wird. In diesem Sinne bleibt es also trotz § 21 Abs. 5 BFA-VG in einem Fall wie dem vorliegenden dabei, dass das BVwG entsprechend allgemeinen Grundsätzen "in der Sache selbst", auf Grundlage der im Entscheidungszeitpunkt maßgeblichen Sach- und Rechtslage, über die gegen die Rückkehrentscheidung erhobene Beschwerde zu erkennen hat."

3.2.1.4. Mit dem gegenständlichen Bescheid, welcher durch Zustellung an die Beschwerdeführerin am 28.06.2018 erlassen wurde, wurde gegen die Beschwerdeführerin u.a. eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG ausgesprochen und einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt. Die Beschwerdeführerin ist nach Einleitung des Beschwerdeverfahrens aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Ukraine ausgereist.

Da das Rückkehrentscheidungsverfahren somit bereits vor der Ausreise eingeleitet war, sind zum Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung die Voraussetzungen nach § 52 Abs. 1 Z 2 FPG gegeben.

Im vorliegenden Fall sind seit der im August 2018 erfolgten Ausreise der Beschwerdeführerin in den Herkunftsstaat mehr als 18 Monate vergangen, sodass die Rückkehrentscheidung laut den obigen Ausführungen zum Entscheidungszeitpunkt (mit Ausnahme des Umstandes, dass sie die Grundlage für das nunmehr aufgehobene Einreiseverbot bildete) keine normative Wirkung mehr entfaltet. Wie sogleich aufzuzeigen sein wird, haben im Falle der Beschwerdeführerin zu keinem Zeitpunkt - weder bei Erlassung des angefochtenen Bescheides, noch zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt - Umstände vorgelegen, die zu einer Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung führen würden.

3.2.2. Gemäß § 58 Abs. 1 Z 5 AsylG 2005 ist die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG 2005 von Amts wegen zu prüfen, wenn ein Fremder sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt. Gemäß § 58 Abs. 2 AsylG 2005 ist die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 von Amts wegen zu prüfen, wenn die Rückkehrentscheidung aufgrund des § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG rechtskräftig auf Dauer für unzulässig erklärt wird.

3.2.3. Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG 2005 lagen zu keinem Zeitpunkt vor, weil der Aufenthalt der Beschwerdeführerin weder seit mindestens einem Jahr gemäß § 46a Abs. 1 Z 1 oder Z 3 FPG geduldet noch zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig war noch die Beschwerdeführerin ein Opfer von Gewalt iSd § 57 Abs. 1 Z 3 FPG wurde. Weder hat die Beschwerdeführerin das Vorliegen eines der Gründe des § 57 AsylG behauptet noch kam ein Hinweis auf das Vorliegen eines solchen Sachverhalts im Ermittlungsverfahren hervor. Die Behörde hat daher zu Recht ausgesprochen, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zum Zeitpunkt der Erlassung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme nicht vorgelegen haben.

3.2.4. Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 ist, dass dies zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG iSd Art. 8 EMRK geboten ist. Nur bei Vorliegen dieser Voraussetzung kommt ein Abspruch über einen Aufenthaltstitel nach § 55 AsylG 2005 überhaupt in Betracht (vgl. VwGH 12.11.2015, Ra 2015/21/0101).

3.2.4.1. Gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Ob eine Verletzung des Rechts auf Schutz des Privat- und Familienlebens iSd Art. 8 EMRK vorliegt, hängt nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes jeweils von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Die Regelung erfordert eine Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffs; letztere verlangt eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und öffentlichen Interessen. In diesem Sinn wird eine Ausweisung - nunmehr Rückkehrentscheidung - nicht erlassen werden dürfen, wenn ihre Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden (und seiner Familie) schwerer wiegen würden als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung.

Die Verhältnismäßigkeit einer Rückkehrentscheidung ist dann gegeben, wenn der Konventionsstaat bei seiner aufenthaltsbeendenden Maßnahme einen gerechten Ausgleich zwischen dem Interesse des Fremden auf Fortsetzung seines Privat- und Familienlebens einerseits und dem staatlichen Interesse auf Verteidigung der öffentlichen Ordnung andererseits, also dem Interesse des Einzelnen und jenem der Gemeinschaft als Ganzes gefunden hat. Dabei variiert der Ermessensspielraum des Staates je nach den Umständen des Einzelfalles und muss in einer nachvollziehbaren Verhältnismäßigkeitsprüfung in Form einer Interessenabwägung erfolgen.

Bei dieser Interessenabwägung sind - wie in § 9 Abs. 2 BFA-VG unter Berücksichtigung der Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ausdrücklich normiert wird - die oben genannten Kriterien zu berücksichtigen (vgl. VfSlg. 18.224/2007; VwGH 26.06.2007, 2007/01/0479; 26.01.2006, 2002/20/0423).

3.2.4.2. Die Beschwerdeführerin brachte vor, dass ihre volljährige Tochter seit mehreren Jahren in Österreich niedergelassen sei; das Vorliegen eines speziellen Nahe- oder Abhängigkeitsverhältnisses zwischen der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter, welches einen gemeinsamen Aufenthalt erforderlich machen würde, wurde jedoch nicht behauptet. Es steht der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter offen, den persönlichen Kontakt zueinander durch wechselseitige Besuche aufrechtzuerhalten, zumal die Tochter als ukrainische Staatsbürgerin uneingeschränkt zur Einreise und Aufenthalt im gemeinsamen Herkunftsstaat berechtigt ist, während die Beschwerdeführerin die Möglichkeit besitzt, als zur sichtvermerkfreien Einreise berechtigte Drittstaatsangehörige besuchsweise bei ihrer Tochter in Österreich aufhältig zu sein. Im Übrigen steht es der Beschwerdeführerin und ihrer volljährigen Tochter offen, den Kontakt telefonisch und über das Internet aufrechtzuerhalten, sodass die ausgesprochene Rückkehrentscheidung keinen unverhältnismäßigen Eingriff in eine familiäre Beziehung begründet. Da die Beschwerdeführerin keine sonstigen zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigten Familienangehörigen hat, war und ist die ausgesprochene Rückkehrentscheidung nicht geeignet, einen Eingriff in deren durch Art. 8 EMRK geschütztes Recht auf Achtung des Familienlebens zu begründen.

3.2.4.3.1 Unter dem "Privatleben" sind nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen eines Menschen zu verstehen (vgl. EGMR 15.01.2007, Sisojeva ua. gegen Lettland, Appl. 60654/00). In diesem Zusammenhang kommt dem Grad der sozialen Integration des Betroffenen eine wichtige Bedeutung zu.

Für den Aspekt des Privatlebens spielt zunächst der verstrichene Zeitraum im Aufenthaltsstaat eine zentrale Rolle, wobei die bisherige Rechtsprechung keine Jahresgrenze festlegt, sondern eine Interessenabwägung im speziellen Einzelfall vornimmt (vgl. dazu Chvosta, Die Ausweisung von Asylwerbern und Art 8 MRK, ÖJZ 2007, 852 ff). Die zeitliche Komponente ist insofern wesentlich, als - abseits familiärer Umstände - eine von Art. 8 EMRK geschützte Integration erst nach einigen Jahren im Aufenthaltsstaat anzunehmen ist (vgl. Thym, EuGRZ 2006, 541). Der Verwaltungsgerichtshof geht in seinem Erkenntnis vom 26.06.2007, 2007/01/0479, davon aus, dass "der Aufenthalt im Bundesgebiet in der Dauer von drei Jahren [...] jedenfalls nicht so lange ist, dass daraus eine rechtlich relevante Bindung zum Aufenthaltsstaat abgeleitet werden könnte". Darüber hinaus hat der Verwaltungsgerichthof bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die durchzuführende Interessenabwägung zukommt (vgl. VwGH 30.07.2015, Ra 2014/22/0055, mwH).

Außerdem ist nach der bisherigen Rechtsprechung auch auf die Besonderheiten der aufenthaltsrechtlichen Stellung von Asylwerbern Bedacht zu nehmen, zumal das Gewicht einer aus dem langjährigen Aufenthalt in Österreich abzuleitenden Integration dann gemindert ist, wenn dieser Aufenthalt lediglich auf unberechtigte Asylanträge zurückzuführen ist (vgl. VwGH 17.12.2007, 2006/01/0216, mwH).

3.2.4.3.2. Die Beschwerdeführerin reiste Anfang des Jahres 2013 in das Bundesgebiet ein und hielt sich, nachdem ihr erstmals am 14.05.2013 sowie letztmalig am 05.12.2015 (mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 10.12.2018) ein Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz erteilt worden war, bis August 2018 in Österreich auf. In einem mit Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Wien vom 19.03.2018 rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren war festgestellt worden, dass sämtliche der Beschwerdeführerin erteilten Aufenthaltstitel durch Erschleichung - nämlich unter der Berufung auf eine Scheinehe - erwirkt worden waren, sodass die den erteilten Aufenthaltstitel jeweils zugrunde gelegenen Anträge im Rahmen eines wiederaufgenommenen Verfahrens abgewiesen wurden; der Aufenthalt der Beschwerdeführerin stellte sich vor diesem Hintergrund (rückwirkend) als illegal dar. Die Beschwerdeführerin hat das Bundesgebiet im August 2018 freiwillig verlassen und hält sich seit diesem Zeitpunkt in der Ukraine auf.

Die Beschwerdeführerin hat sich demnach für einen Zeitraum von rund fünfeinhalb Jahren im Bundesgebiet aufgehalten, wobei dieser Aufenthalt auf dem Eingehen einer Aufenthaltsehe und somit einem fremdenrechtlichen Fehlerverhalten gründete.

Steht nicht die allfällige zukünftige Gefährdung öffentlicher Interessen im Vordergrund, sondern der Umstand, dass der Fremde durch sein rechtsmissbräuchliches Verhalten den eigentlich zu beendenden Aufenthalt verlängern wollte, was dessen Gesamtdauer und die während dessen erlangte Integration zusätzlich maßgeblich mindert, so ist dem fremdenrechtlich besonders relevanten missbräuchlichen Verhalten, mittels einer Aufenthaltsehe zu versuchen, die Verlängerung des rechtmäßigen Aufenthalts zu erreichen, die gebotene Bedeutung beizumessen. Dabei ist auch nicht als relativierend anzusehen, dass von dem Fremden keine Gefahr für das wirtschaftliche Wohl des Landes ausgeht (vgl. VwGH 6.9.2019, Ra 2019/21/0016). Das Schließen einer "Aufenthaltsehe" stellt einen Umstand dar, der das gegen einen Verbleib im Inland sprechende öffentliche Interesse verstärken bzw. die Länge der Aufenthaltsdauer im Inland relativieren (vgl. VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0117; 26.6.2019, Ra 2019/21/0016). Das Gewicht der im dargestellten Aufenthaltszeitraum begründetet privaten Interessen der Beschwerdeführerin an einem Verbleib im Bundesgebiet erweist sich demnach als maßgeblich gemindert (vgl. auch VwGH 3.8.2008, 2007/18/0228).

Die Beschwerdeführerin hat dessen ungeachtet nicht dargetan, während ihres Aufenthaltes eine außergewöhnliche Integration erlangt zu haben. Sie brachte vor, eine Ausbildung als Krankenpflegerin absolviert zu haben und im Zeitraum von 2013 bis März 2015 in einem Pensionisten-Wohnhaus beschäftigt gewesen zu sein. Eine weitergehende (seitherige) berufliche Verankerung im Bundesgebiet hat sie nicht ersichtlich gemacht. Sie berief sich auf einen in Österreich aufgebauten Freundes- und Bekanntenkreis, doch ist auch in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit zur besuchsweisen sowie im Wege moderner Kommunikationsmittel durchführbaren Aufrechterhaltung dieser Kontakte zu verweisen.

Der Lebensmittelpunkt der Beschwerdeführerin befindet sich zum Entscheidungszeitpunkt bereits seit mehr als eineinhalb Jahren wieder in der Ukraine, wo auch ihr Ehemann seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Beschwerdeführerin ist mit den örtlichen und kulturellen Gegebenheiten sowie der Sprache ihres Herkunftsstaates vertraut und in die dortige Gesellschaft eingegliedert, sodass die nach wie vor zum Herkunftsstaat bestehenden Bindungen jene zu Österreich bei weitem überwiegen.

Es waren somit weder mit Blick auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides noch im nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt Umstände zu erkennen, vor deren Hintergrund der Ausspruch einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Familien- und Privatlebens der Beschwerdeführerin begründen würde.

3.2.4.4. Den privaten Interessen der Beschwerdeführerin an einem weiteren Aufenthalt in Österreich standen die öffentlichen Interessen an einem geordneten Fremdenwesen gegenüber. Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kommt den Normen, die die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regeln, aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) ein hoher Stellenwert zu (zB VwGH 16.1.2001, 2000/18/0251).

Die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung, die sich insbesondere im Interesse an der Einhaltung fremdenrechtlicher Vorschriften sowie darin manifestieren, dass das Asylrecht (und die mit der Einbringung eines Asylantrages verbundene vorläufige Aufenthaltsberechtigung) nicht zur Umgehung der allgemeinen Regelungen eines geordneten Zuwanderungswesens dienen darf, wiegen im vorliegenden Fall schwerer als die Interessen der Beschwerdeführerin, welche eine besondere Verfestigung im Bundesgebiet nicht aufgezeigt und sich die ihr in der Vergangenheit erteilten Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz durch die Berufung auf eine Scheinehe erschlichen hatte.

Nach Maßgabe einer Interessensabwägung im Sinne des § 9 BFA-VG ist die belangte Behörde somit zu Recht davon ausgegangen, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des unrechtmäßigen Aufenthaltes der Beschwerdeführerin im Bundesgebiet ihr persönliches Interesse am Verbleib im Bundesgebiet überwog und daher durch die angeordnete Rückkehrentscheidung eine Verletzung des Art. 8 EMRK nicht vorliegt. Auch sonst sind keine Anhaltspunkte hervorgekommen, wonach im gegenständlichen Fall eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig wäre.

Festzuhalten ist auch, dass es der Beschwerdeführerin bei Erfüllung der allgemeinen aufenthaltsrechtlichen Regelungen des FPG bzw. NAG auch nicht verwehrt ist, wieder in das Bundesgebiet zurückzukehren (so auch VfSlg. 19.086/2010 unter Hinweis auf Chvosta, Die Ausweisung von Asylwerbern und Art. 8 MRK, in ÖJZ 2007, 861).

Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgesprochen, dass der Umstand, dass Rückkehrentscheidungen von Gesetzes wegen 18 Monate ab Ausreise des Drittstaatsangehörigen aufrecht bleiben, nicht mit einem für diese Dauer bestehenden Einreiseverbot gleichzusetzen sei. Würde man der Anordnung des § 75 Abs. 23 AsylG 2005 (und damit auch des § 12a Abs. 6 AsylG 2005) die Bedeutung beimessen, dass mit der Anordnung des "Aufrecht-Bleibens" der Ausweisung bzw. Rückkehrentscheidung binnen 18 Monaten ab Ausreise die gleiche Wirkung verbunden ist wie mit einem 18-monatigen Einreiseverbot, stünde dies in einem Spannungsverhältnis zur eben dargestellten Novellierung des § 53 FrPolG 2005 durch BGBl. I Nr. 68/2013, mit der die im Erkenntnis 2011/21/0237 aufgezeigten unionsrechtlichen Probleme offenbar saniert werden sollten. Dieses Spannungsverhältnis lässt sich vermeiden, indem die Anordnung ("bleiben binnen 18 Monaten ... aufrecht") nicht mit einem Einreiseverbot gleichgesetzt wird; diesfalls wird die Rückkehrentscheidung durch eine Ausreise zwar nicht konsumiert, allerdings ist damit keine absolute 18-monatige Sperrwirkung hinsichtlich der Erteilung eines Aufenthaltstitels verbunden (vgl. VwGH 30.7.2015, Ra 2014/22/0131).

3.2.4.5. Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG stellt sohin keine Verletzung des Rechts der Beschwerdeführerin auf Privat- und Familienleben gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG iVm Art. 8 EMRK dar. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 Abs. 1 AsylG 2005 ist daher ebenfalls nicht geboten.

3.3. Zur Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung:

Gemäß § 52 Abs. 9 FPG ist mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, ob die Abschiebung des Drittstaatsangehörigen gemäß § 46 FPG in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist. Für die gemäß § 52 Abs. 9 FPG gleichzeitig mit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung vorzunehmende Feststellung der Zulässigkeit einer Abschiebung gilt der Maßstab des § 50 FPG (VwGH 15.09.2016, Ra 2016/21/0234).

Die Beschwerdeführerin, welche im August 2018 selbständig aus Österreich ausgereist ist und sich seither in der Ukraine aufhält, hat im gegenständlichen Verfahren, wie beweiswürdigend dargelegt, kein Vorbringen hinsichtlich einer im Herkunftsstaat befürchteten Verletzung in relevanten Grundrechten (insb. Art. 3 EMRK) erstattet. Sowohl unter Beachtung der individuellen Situation der Beschwerdeführerin, als auch der allgemeinen Sicherheits- und Menschenrechtslage im Herkunftsstaat, ergab sich kein Hinweis auf eine der Beschwerdeführerin in ihrem Herkunftsstaat potentiell drohende Gefährdung in den hier relevanten Grundrechten. Im Rahmen der Beurteilung der allgemeinen Lage in der Ukraine ist überdies zu berücksichtigen, dass gem. § 1 Z 14 der Herkunftsstaaten-Verordnung (HStV), BGBl. II Nr. 177/2009 idgF, die Ukraine als sicherer Herkunftsstaat gilt und ergaben sich im gegenständlichen Fall keine Hinweise auf einen aus diesem Blickwinkel relevanten Sachverhalt. Der auf § 52 Abs. 9 FPG 2005 gestützte Ausspruch der belangten Behörde erfolgte daher zu Recht.

3.4. Zur Aberkennung der aufschiebenden Wirkung:

3.4.1. Gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG ist die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung vom Bundesamt abzuerkennen, wenn die sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist.

Der Verwaltungsgerichtshof geht bezüglich der Begründung einer Notwendigkeit der sofortigen Ausreise eines Fremden in ständiger Rechtsprechung davon aus (vgl. zuletzt VwGH 4.4.2019, Ra 2019/21/0053-4), dass es in diesem Zusammenhang nicht genüge, auf eine - die Aufenthaltsbeendigung als solche rechtfertigende - Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch den Fremden zu verweisen, sondern es ist darüber hinaus darzutun, warum die Aufenthaltsbeendigung sofort - ohne Aufschub und unabhängig vom Ergebnis des Beschwerdeverfahrens - zu erfolgen hat; dazu ist es nicht ausreichend, jene Überlegungen ins Treffen zu führen, die schon bei der Entscheidung über die Verhängung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme selbst maßgeblich waren (vgl. etwa - zum Durchsetzungsaufschub nach § 70 Abs. 3 FPG - VwGH 12.9.2013, 2013/21/0094, mwN; siehe auch - zum Kriterium der Notwendigkeit einer sofortigen Ausreise nach § 52 Abs. 6 FPG - Erkenntnis VwGH 3.7.2018, Ro 2018/21/0007, Rn 11).

Die Notwendigkeit der sofortigen Ausreise als gesetzliche Voraussetzung für die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung betreffend die Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung erfordert also das Vorliegen besonderer Umstände, die mit den Voraussetzungen für die Aufenthaltsbeendigung als solche nicht gleichzusetzen sind. Derartige Umstände, die nicht nur ein öffentliches Interesse an der Aufenthaltsbeendigung begründen, sondern darüber hinaus ihren sofortigen Vollzug erfordern, hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im angefochtenen Bescheid mit dem Verweis auf die von der Beschwerdeführerin Anfang des Jahres 2013 geschlossene Aufenthaltsehe, auf welche sie sich letztmalig in einem am 23.11.2015 bei der Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörde initiierten Verfahren berufen hat, aufgezeigt; im mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 19.03.2018 rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren war festgestellt worden, dass die Beschwerdeführerin sich die ihr vormals erteilten Aufenthaltstitel erschlichen hatte, wodurch ihr zu diesem Zeitpunkt rund fünfjähriger Aufenthalt nachträglich als illegal zu qualifizieren war. Durch das Eingehen einer Aufenthaltsehe und die mehrmalige Berufung hierauf zur Erlangung fremdenrechtlicher Vorteile hat diese das maßgebliche öffentliche Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften, dem aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) ein hoher Stellenwert zukommt (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 31. März 2004, Zl. 2004/18/0066, mwN), erheblich beeinträchtigt.

Aufgrund der von der Beschwerdeführerin in der Vergangenheit gezeigten Bereitschaft, rechtsmissbräuchliche Verhaltensweisen zu setzen, um die Regelungen über einen geordneten Zuzug ins Bundesgebiet zu umgehen (neben dem Eingehen einer Aufenthaltsehe ist hier zusätzlich zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2004 unter einer Aliasidentität einen unbegründeten Asylantrag im Bundesgebiet eingebracht hatte), konnte die belangte Behörde zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung mit Recht davon ausgehen, dass eine sofortige Ausreise der illegal aufhältig gewesenen Beschwerdeführerin, welche keine Rückkehrbefürchtungen in Bezug auf ihren Herkunftsstaat geäußert hatte, im Interesse der öffentlichen Ordnung erforderlich gewesen ist.

Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass sich nach Einsicht in die vorgelegten Verwaltungsakte und in die dem Bundesverwaltungsgericht nach Einbringung einer Beschwerde gem. § 18 Abs. 5 BFA-VG von Amts wegen vorliegenden Informationen über die aktuelle Lage im Herkunftsstaat keine konkreten Anhaltspunkte dahingehend ergeben haben, wonach anzunehmen war, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin in ihren Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung des Art. 2, 3 oder 8 EMRK bzw. des 6. oder 13. ZPEMRK bedeuten würde oder für sie als Zivilpersonen eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. In der Beschwerde wurden keine konkreten Gründe bezeichnet, aus denen sich das Vorliegen einer realen Gefahr oder einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit in einem solchen Sinne ergeben hätte.

Diese Beurteilung wird durch die vorliegende Sachentscheidung über die Beschwerde bestätigt.

Demgemäß hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 55 Abs. 4 FPG zu Recht von der Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise Abstand genommen.

3.5. Zu A. II.) Zum Einreiseverbot (Spruchpunkt IV.):

3.5.1. Der mit "Einreiseverbot" betitelte § 53 FPG i.d.g.F. lautet auszugsweise:

"§ 53. (1) Mit einer Rückkehrentscheidung kann vom Bundesamt mit Bescheid ein Einreiseverbot erlassen werden. Das Einreiseverbot ist die Anweisung an den Drittstaatsangehörigen, für einen festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen und sich dort nicht aufzuhalten.

(2) Ein Einreiseverbot gemäß Abs. 1 ist, vorbehaltlich des Abs. 3, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige

1. wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 20 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), BGBl. Nr. 159, iVm § 26 Abs. 3 des Führerscheingesetzes (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997, gemäß § 99 Abs. 1, 1 a, 1 b oder 2 StVO, gemäß § 37 Abs. 3 oder 4 FSG, gemäß § 366 Abs. 1 Z 1 der Gewerbeordnung 1994 (GewO), BGBl. Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe, gemäß den §§ 81 oder 82 des SPG, gemäß den §§ 9 oder 14 iVm § 19 des Versammlungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;

2. wegen einer Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe von mindestens 1 000 Euro oder primären Freiheitsstrafe rechtskräftig bestraft wurde;

3. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Abs. 3 genannte Übertretung handelt;

4. wegen vorsätzlich begangener Finanzvergehen oder wegen vorsätzlich begangener Zuwiderhandlungen gegen devisenrechtliche Vorschriften rechtskräftig bestraft worden ist;

5. wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften, mit denen die Prostitution geregelt ist, rechtskräftig bestraft worden ist;

6. den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermag;

7. bei einer Beschäftigung betreten wird, die er nach dem AuslBG nicht ausüben hätte dürfen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige hätte nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes für denselben Dienstgeber eine andere Beschäftigung ausüben dürfen und für die Beschäftigung, bei der der Drittstaatsangehörige betreten wurde, wäre keine Zweckänderung erforderlich oder eine Zweckänderung zulässig gewesen;

8. eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK nicht geführt hat oder

9. an Kindes statt angenommen wurde und die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, der Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, der Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt oder die Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen ausschließlicher oder vorwiegender Grund für die Annahme an Kindes statt war, er jedoch das Gericht über die wahren Verhältnisse zu den Wahleltern getäuscht hat.

...

(4) Die Frist des Einreiseverbotes beginnt mit Ablauf des Tages der Ausreise des Drittstaatsangehörigen.

(5) Eine gemäß Abs. 3 maßgebliche Verurteilung liegt nicht vor, wenn sie bereits getilgt ist. § 73 StGB gilt.

(6) Einer Verurteilung nach Abs. 3 Z 1, 2 und 5 ist eine von einem Gericht veranlasste Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gleichzuhalten, wenn die Tat unter Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes begangen wurde, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht."

3.5.2. Die belangte Behörde hat das gegenständliche Einreiseverbot auf den Tatbestand des § 53 Abs. 2 Z 8 FPG gestützt und mit dem Umstand begründet, dass die Beschwerdeführerin sich unter Berufung auf eine mit einem österreichischen Staatsbürger zu diesem Zweck geschlossene Scheinehe Aufenthaltstitel in Österreich erschlichen hätte.

Bei der Erstellung der für jedes Einreiseverbot zu treffenden Gefährlichkeitsprognose - gleiches gilt auch für ein Aufenthaltsverbot - ist das Gesamt(fehl)verhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die in § 53 Abs. 2 und 3 FPG umschriebene Annahme gerechtfertigt ist. Die Beurteilung, ob der Fremde eine Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich darstellt, erfordert im jeweiligen Einzelfall eine Gefährdungsprognose, wie sie in ähnlicher Weise auch in anderen asyl- und fremdenrechtlichen Vorschriften zugrunde gelegt ist. Bei dieser Einzelfallprüfung ist das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und in Hinblick auf welche Umstände die Annahme gerechtfertigt ist, der Fremde stelle eine Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich dar (vgl. VwGH 4.4.2019, Ro 2018/01/0014 mwN).

Der Verwaltungsgerichtshof hat überdies ausgesprochen, dass gegebenenfalls, wenn sich das Fehlverhalten des Drittstaatsangehörigen auf den unrechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet beschränkt und fallbezogen ausnahmsweise (etwa auf Grund seiner kurzen Dauer oder der dafür maßgebenden Gründe) nur eine geringfügige Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens darstellt, überhaupt kein Einreiseverbot zu verhängen ist. Immer dann, wenn auf Grund des die öffentliche Ordnung (oder Sicherheit) bloß geringfügig beeinträchtigenden Fehlverhaltens des Drittstaatsangehörigen die Erlassung eines Einreiseverbotes für die Dauer von 18 Monaten nicht gerechtfertigt ist, ist überhaupt kein Einreiseverbot zu verhängen (VwGH 4.8.2016, Ra 2016/21/0207).

Bei der Entscheidung über die Länge des Einreiseverbotes ist abgesehen von der Bewertung des bisherigen Verhaltens des Drittstaatsangehörigen darauf abzustellen ist, wie lange die von ihm ausgehende Gefährdung zu prognostizieren ist; außerdem ist auch auf die privaten und familiären Interessen des Drittstaatsangehörigen Bedacht zu nehmen (VwGH 22.5.2013, 2011/18/0259).

Das Verwaltungsgericht hat im Beschwerdeverfahren bei Erlassung seines Erkenntnisses regelmäßig von der im Entscheidungszeitpunkt maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszugehen (vgl. dazu etwa VwGH 22.8.2019, Ra 2019/21/0133, mwN).

Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin im Februar 2013 eine Aufenthaltsehe mit einem österreichischen Staatsangehörigen eingegangen ist, sich auf diese in Verfahren vor der Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörde berufen hat und sich hierdurch die ihr in der Folge erteilten Aufenthaltstitel erschlichen hat.

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat dieses Fehlverhalten der Beschwerdeführerin, welches zweifelsfrei eine Gefährdung der öffentlichen Interessen an einem geordneten Fremdenwesen begründet, der Erlassung eines Einreiseverbotes in der Dauer von drei Jahren zugrunde gelegt, jedoch keine erkennbare Prognose eines im Einzelfall konkret zu erwartenden künftigen Fehlverhaltens vorgenommen. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass das Eingehen einer Aufenthaltsehe und die mehrmalige Berufung hierauf zur Erlangung fremdenrechtlicher Vorteile das maßgebliche öffentliche Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften, dem aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) ein hoher Stellenwert zukommt (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 31. März 2004, Zl. 2004/18/0066, mwN), erheblich beeinträchtigt (vgl. VwGH 19.6.2008, 2007/18/0228). Da die Beschwerdeführerin, wie angesprochen, im Jahr 2004 unter einer Aliasidentität einen Asylantrag im Bundesgebiet gestellt hatte, welcher sich als unberechtigt erwies und sich infolge einer neuerlichen Einreise im Jahr 2013 einen Aufenthalt erwirkte, der nur aufgrund des Eingehens einer Scheinehe rechtmäßig gewesen ist, konnte die Behörde zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides jedenfalls von der Gefahr eines weiteren fremdenrechtlichen Fehlverhaltens der Beschwerdeführerin ausgehen; hierbei ist zu berücksichtigen, dass das letzte Fehlverhalten der Beschwerdeführerin mit ihrem letztmaligen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem NAG am 23.11.2015 erfolgt war, jedoch war die Beschwerdeführerin bis zum Zeitpunkt des mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 19.03.2018 rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels, sodass die Behörde zur Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides rund zwei Monate später angesichts des bisherigen Verhaltens der Beschwerdeführerin davon ausgehen konnte, dass sie angesichts ihres bisher gezeigten mangelnden Respekts für die Einhaltung fremdenrechtlicher Regelungen angesichts ihres nun illegal gewordenen Aufenthaltes neuerlich ein Verhalten setzen wird, um die Regelungen über eine legale Niederlassung im Bundesgebiet zu umgehen.

Zum relevanten Entscheidungszeitpunkt ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgericht jedoch nicht mehr davon auszugehen, dass ein neuerlicher Aufenthalt der Beschwerdeführerin bei Erfüllung der maßgeblichen Einreise- und Auftenthaltsvoraussetzungen mit einer spezifischen Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit oder anderer in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Interessen einherginge.

Diesbezüglich war zunächst zu erwägen, dass die von der Beschwerdeführerin geschlossene Aufenthaltsehe seit zwischenzeitlich mehr als fünfeinhalb Jahren geschieden ist und die letztmalige Berufung auf selbige in einem Verfahren vor der Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörde mit dem am 23.11.2015 gestellten Verlängerungsantrag erfolgt ist. Seither, sohin für einen Zeitraum von mehr als viereinhalb Jahren, ist kein fremdenrechtliches oder sonstiges Verhalten der Beschwerdeführerin bekannt, welches eine hinkünftige Gefährdung öffentlicher Interessen konkret erwarten ließe. Vielmehr war zu Gunsten der Beschwerdeführerin zu berücksichtigen, dass diese zeitnah nach Erlassung des angefochtenen Bescheides, mit dem eine aufenthaltsbeendende Maßnahme ausgesprochen wurde, selbständig in den Herkunftsstaat zurückgereist ist und seitdem keine neuerlichen Verstöße gegen fremdenrechtliche Vorschriften dokumentiert sind. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu erkennen, dass die Beschwerdeführerin zum Entscheidungszeitpunkt nicht gewillt ist, sich den unionsrechtlichen und nationalen Bestimmungen zur Regelung des Fremdenwesens unterzuordnen. Die Beschwerdeführerin ist strafgerichtlich unbescholten. Letztlich ist auch zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführerin angesichts der zwischenzeitig für ukrainische Staatsbürger herrschenden Möglichkeit zur sichtvermerkfreien Einreise weitergehende Möglichkeiten für legale (besuchsweise) Aufenthalte in Österreich zur Verfügung stehen.

Da von der Beschwerdeführerin zum Entscheidungszeitpunkt daher keine maßgebliche Gefährdung öffentlicher Interessen (mehr) ausgeht und der ab dem Zeitpunkt der Ausreise im August 2018 verstrichene Zeitraum von einem Jahr und neun Monaten als ausreichend erscheint, war der verbleibende Teil des vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl verhängten dreijährigen Einreiseverbotes aufzuheben.

4. Gemäß § 24 Abs. 1 des VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Gemäß § 21 Abs. 7 erster Fall BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint.

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich ausführlich in seinem Erkenntnis vom 28.05.2014, Ra 2014/20/0017 und 0018, mit dem Verständnis dieser Bestimmung auseinandergesetzt und geht seitdem in seiner ständigen Rechtsprechung (vgl. dazu statt vieler die Erkenntnisse vom 12. November 2014, Ra 2014/20/0029, vom 2. September 2015, Ra 2014/19/0127, vom 15. März 2016, Ra 2015/19/0180, vom 18. Mai 2017, Ra 2016/20/0258, und vom 20. Juni 2017, Ra 2017/01/0039) davon aus, dass für die Auslegung der in § 21 Abs. 7 BFA-VG enthaltenen Wendung "wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint" folgende Kriterien beachtlich sind:

Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen.

Im gegenständlichen Fall hat das Bundesverwaltungsgericht keinerlei neue Beweismittel beigeschafft und sich für seine Feststellungen über die Person des Beschwerdeführers und zur Lage in der Ukraine in ihren entscheidungsmaßgeblichen Aspekten auf jene des angefochtenen Bescheids gestützt. Die Beschwerde ist der Richtigkeit dieser Feststellungen und der zutreffenden Beweiswürdigung der Behörde nicht ansatzweise substanziiert entgegengetreten (VwGH vom 20.12.2016, Ra 2016/01/0102) und hat keine neuen Tatsachen vorgebracht. Die Beschwerde hat die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht zwar beantragt aber es nicht konkret aufzuzeigen unternommen, dass eine solche Notwendigkeit im vorliegenden Fall bestehen würde (vgl. zuletzt etwa VwGH 4.12.2017, Ra 2017/19/0316-14). Auch die Beschwerde hat keine engen familiären oder privaten Anknüpfungspunkte der Beschwerdeführerin im Bundesgebiet genannt, sodass auch die Verschaffung eines persönlichen Eindrucks im Rahmen einer mündlichen Verhandlung zu keiner anderen Beurteilung führen würde. Wie beweiswürdigend dargelegt, wurde das Vorbringen, wonach die Beschwerdeführerin sich zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides legal im Bundesgebiet aufgehalten hätte - auch nach Einräumung eines konkreten Parteiengehörs - in keiner Weise konkretisiert oder beleget. Ebensowenig wurde das als Grund für die Erlassung eines Einreiseverbotes primär herangezogene Fehlverhalten des Eingehens einer Aufenthaltsehe zu irgendeinem Zeitpunkt des Verfahrens bestritten.

Das Bundesverwaltungsgericht konnte daher im vorliegenden Fall von einem geklärten Sachverhalt im Sinne des § 21 Abs. 7 BFA-VG ausgehen; es war nach den oben dargestellten Kriterien nicht verpflichtet, eine mündliche Verhandlung durchzuführen.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten des angefochtenen Bescheides wiedergegeben.