Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
W173 2229185-1 ECLI:AT:BVWG:2020:W173.2229185.1.00 KI-generiert

Federal Administrative Court dismisses disability status appeal, confirming medical expert report without oral hearing.

Geschäftsnummer W173 2229185-1
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Administrative Court rejected the complainant's appeal regarding her classification as a disabled person, confirming the administrative authority's decision based on a medical expert report. The court found the medical facts clear and the expert opinion logical, noting that the complainant did not request an oral hearing and no extraordinary circumstances justified one. Consequently, the court ruled that the appeal was unfounded and the revision inadmissible due to lack of general legal significance.

Legislator-Regeste

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§§ 2, 14 Behinderteneinstellungsgesetz; Art. 133 Abs. 4 B-VG: An appeal is inadmissible if the decision does not depend on a question of general legal significance, and an oral hearing is not required when facts are undisputed and the expert report is conclusive.

Schlagwörter

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disability status determination medical expert report oral hearing waiver revision inadmissibility general legal significance administrative appeal disability benefits chronisches Schmerzsyndrom

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§§ 2, 14 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG)
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
§ 25a Abs. 1 VwGG
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art.
§ 58 Abs. 2 VwGVG
Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
§ 17 VwGVG
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art.
Art. 130 Abs. 1 B-VG
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV.
§ 28 Abs. 2 VwGVG
§ 24 Abs. 1 VwGVG
Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
§ 24 Abs. 2 VwGVG
Gemäß § 24 Abs. 2 VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn
§ 24 Abs. 3 VwGVG
Gemäß § 24 Abs. 3 VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen.

Zitierte Rechtsprechung

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Hofbauer/Österreich Nr. 2
7401/04 (Hofbauer/Österreich Nr. 2), und vom 3.
Bösch/Österreich
17.912/05 (Bösch/Österreich), unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung dargelegt, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich ein Recht auf eine mündliche Verhandlung vor einem Tribunal hat, außer es lägen außergewöhnliche Umstände vor, die eine Ausnahme davon rechtfertigten.
Schädler-Eberle/Liechtenstein
VwGH 03.10.2013, Zl. 2012/06/0221
VwGH vom 24.04.2014, Ra 2014/01/0010
VwGH vom 24.04.2014, Ra 2014/01/0010; 24.03.2014, Ro 2014/01/0011) zukommt.
VwGH vom 24.03.2014, Ro 2014/01/0011
VwGH 24.4.2014, Ra 2014/01/0010
Vom Vorliegen einer solchen wäre nach der Judikatur des VwGH auch nur auszugehen, wenn die Rechtsfrage über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzen würde (VwGH 24.4.2014, Ra 2014/01/0010; 24.3.2014, Ro 2014/01/0011).
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Volltext

W173 2229185-1/3E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Margit Möslinger-Gehmayr als Vorsitzende und die Richterin Mag. Angela Schidlof sowie den fachkundigen Laienrichter Franz Groschan als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , gegen den Bescheid vom 17.2.2020 des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Niederösterreich, betreffend Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten, zu Recht erkannt:

A)

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid wird mit der Maßgabe bestätigt, dass die Zitierung des Grades der Behinderung im Spruch entfällt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

1. Nach Antragstellung von Frau XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß BEinstG am 13.12.2019 holte die belangte Behörde ein medizinisches Sachverständigengutachten ein. Die beauftragte Sachverständige Dr. XXXX , FÄ für Innere Medizin, basierend auf einer persönlichen Untersuchung der BF, führte im Gutachten vom 13.1.2020 Nachfolgendes auszugsweise aus: "............

Anamnese: Chronische Migräne, Psoriasi vulgaris, PFO (dokumentiert 2005) - ohne therapeutische Konsequenz, abdominalen Adhäsionen nach AE, Sectio und laparoskopischer OP (Befundbesprechung 2008 dokumentiert) - die weiteren Abklärungen lt. Patientin unauffällig, bisher keine operative Intervention erforderlich.

Frau XXXX beantragt die Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß den Bestimmungen der §§ 2 und 14 des

Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung

Derzeitige Beschwerden:

Derzeitiges Hauptproblem tägliche Migräneanfälle mit heftigen Kopfschmerzen und Übelkeit, etwa alle 3 Monate starkes Erbrechen mit immer wieder erforderlicher kurzfristiger Tagesaufnahme.

Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel:

Liste Dr. XXXX , vom 9.1.2020:

Panceomed 2 x täglich, Adolomed 2 x täglich, Relpax 2 x tgl., Psoriasis Lotion

Orthopädische Hilfsmittel: keine

Sozialanamnese:

Frau XXXX ist verheiratet, 2 erwachsene Kinder, ist als DKKP an der Augenabteilung des LKH Wiener Neustadt tätig

Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe):

Befundbericht Abteilung für Neurologie LKH Wiener Neustadt, vom 29.6.2019:

Anamnese: Bekannte Migräne, beinahe täglich Kopfschmerz, üblicherweise coupiert durch Einnahme von Relpax, Neurologischer Status unauffällig.

Ambulanter Befundbericht Neurologie, LKH Wiener Neustadt, vom 2.9.2019: Die Pat.

kommt heute zur Kontrolle in die Kopfschmerzambulanz. Sie berichtet, dass sich ihre Migräne die vorbekannt war mit Übelkeit, Erbrechen sich in den letzten Monaten bzw. Jahr deutlich verschlechtert hat.

Bis zum Schluss musste sich die Pat. jetzt bis fast täglich eine Tablette Relpax einnehmen, in Kombination mit Analgetika.

Es wurde bereits eine Prophylaxe mit Topiramat versucht, daraufhin fühlte sich die Pat. sehr schlecht und es kam zur Übelkeit und Erbrechen. Aufgrund dessen musste es beendet werden.

Auf Inderal entwickelte die Pat. Schwindelzustände und eine Kollapsneigung, sodass auch diese Prophylaxe beendet werden musste.

Weiters wurde eine Therapie mit Saroten als Antidepressivum in Kombination versucht, dieses führte zu keiner suffizienten Verbesserung.

Schlussendlich wurde auch ein Therapiestart mit Magnesium begonnen. Dieses musste aufgrund der massiven Diarrhoe der Pat. beendet werden.

Es liegt ein Kopfschmerzkalender bei, indem die Intensitäten der Attacken

dokumentiert sind. In den letzten Monaten verstärkte sich der Leidensdruck der Pat. doch sehr und es wurde die Lebensqualität deutlich eingeschränkt, sodass wir uns heute nach einem ausführlichen Aufklärungsgespräch mit dem Start mit dem CGRP Antikörper mit

Aivomig 70mg sc entschlossen

Diese Therapie sollte alle 28 Tage wiederholt werden.

Transthorakale Echokardiographie, AKH Wien, Kardiologie, vom 9.6.2005:

Gute LVF, leichter Mitralklappenprolaps mit leichter MI, leichte TI, KM Übertritt im Sinne eines PFO/ASD- weitere Abklärung empfohlen.

TEE, AKH Wien, Kardiologie,vom 27.9.2005:

Linker VH und Herzohr frei von Thromben, pendelndes VH- Septum, PFO

Kurärztlicher Bericht Bad Gleichenberg, vom 27.2.2018:

Bisherige Therapien: vor 3 Jahren Bad Gleichenberg, sonst keine UV- Therapie, Urea-MD

Creme von La Roche, Mandelöl oder -creme

Verlauf: gute Verträglichkeit der Kurbehandlung. Die HV sind weitgehend abgeschuppt, Kopfschmerz weiter täglich.

Befundbericht I. Interne Abteilung, LKH Wiener Neustadt, vom 27.10.2008:

Befundbesprechung: DG: abdominelle Koliken seit 2 a, bekannte Adhäsionen nach AE perf. 1980, Sectio 1990, gyn. Laparoskopie 1989

Empfehlung: Coloskopie, Gastroskopie, Calprotectin im Stuhl Bestimmung, Buscopan n.

bed., Iberogast gtt.

Untersuchungsbefund:

Allgemeinzustand: Mittelgroße adipöse Patientin in gutem AZ kommt erstmals zur Untersuchung in meine Ordination.

Ernährungszustand: adipös

Größe: 156,00 cm, Gewicht: 83,00 kg, Blutdruck: 145/85

Klinischer Status - Fachstatus:

Haut: schuppendes psoriasiformes Exanthem an beiden Ellbögen und beiden

Außenknöcheln rechts links, und sichtbare Schleimhäute unauffällig, HNO Bereich frei, keine Dyspnoe, Sehen und Hören normal, Thorax symmetrisch, Cor normal konfiguriert, HA rh, Töne laut und rein, Pulmo klinisch unauffällig, Abdomen weich, kein DS, keine Defense oder Resistenz, tiefer Narbenzug vom Nabelbereich nach rechts in den medianen Unterbauch ziehend, Hepar und Lien nicht tastbar, OE: Faustschluss seitengleich und kräftig (KG 5), Schürzen- und Nackengriff bds. ungehindert, WS: gerade, kein Klopfschmerz, Nierenlager bds. frei, UE: Hüft- und Kniegelenke in allen Ebenen frei beweglich, keine

Ödeme oder Varizen, Fußpulse gut tastbar, neurologischer Status: grob klinisch unauffällig

Gesamtmobilität - Gangbild: Normalschrittig, raumgreifend, sicher und frei

Status Psychicus: Stimmung euthym Patient bewusstseinsklar und gut orientiert, Duktus kohärent.

Ergebnis der durchgeführten Begutachtung:

Lfd. Nr.

Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes:

Pos.Nr.

GdB%

Migräne Oberer Rahmensatz bei chronischem Beschwerdebild ohne ausreichende Schmerzcoupierung aber fehlendes neurologisches Defizit

04.11.02.

Psoriasis vulgaris Fixer Rahmensatz, therapeutisch gut beherrscht

01.01.01.

g.z. 05.05.01. Persistierendes Foramen ovale Unterer Rahmensatz, ohne therapeutische Konsequenz bei guter Herzfunktion, leichtgradige Mitral- und Trikuspidalklappeninsuffizienz mitberücksichtigt

05.05.01.

Bauchfellverwachsungen mit geringen bis erblichen Passagestörungen Unterer Rahmensatz, ohne therapeutische Konsequenz bei gutem Ernährungs- und Allgemeinzustand

07.04.11.

Gesamtgrad der Behinderung 40 v.H.

Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung:

Leiden 2,3 und 4erhöhen bei fehlender ungünstiger wechselseitiger Leidensbeeinflussung des Grundleidens nicht.

................

X Dauerzustand.

Frau XXXX kann trotz ihrer Funktionsbeeinträchtigung mit Wahrscheinlichkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem integrativen Betrieb (allenfalls unter Zuhilfenahme von Unterstützungsstrukturen) einer Erwerbstätigkeit nachgehen: X Ja

................................................"

3. Das eingeholte Gutachten von Dr. XXXX wurde dem Parteiengehör unter Einräumung einer Stellungnahmefrist unterzogen. Die BF sah von einer Stellungnahme ab.

4. Mit Bescheid vom 17.2.2020 wurde der Antrag der BF zur Feststellung auf Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten abgewiesen. Im Spruch wurde Grad der Behinderung der BF mit 40% festgelegt. In der Begründung stützte sich die belangte Behörde auf das angeschlossene eingeholte Gutachten, das einen Bestandteil der Bescheidbegründung bilde. Die BF erfülle mit einem Grad der Behinderung von 40% die Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten nicht.

5. Gegen den Bescheid vom 17.2.2020 erhob die BF Beschwerde mit 24.2.2020 datiertem Schreiben. Sie leide auf Grund ihrer täglichen Migräneattacken tagsüber und in der Nacht unter fürchterlichen Schmerzen und Übelkeit. Infolge des fehlenden Schlafs und der Schmerzen habe sie teilweise Konzentrationsstörungen und Müdigkeitserscheinungen. Sie habe durch die Überforderung in der Arbeit leicht Panikattacken und Depressionen. Dieses Leiden behandle sie mit natürlichen Heilmitteln. Sie arbeite sehr gerne und möchte ihren Arbeitsalltag bewältigen.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1.1. Die BF erfüllt die allgemeinen Voraussetzungen für die Zuerkennung der Begünstigteneigenschaft. Ausschlussgründe gemäß § 2 Abs. 2 BEinstG liegen nicht vor.

1.2. Die BF leidet unter chronischer Migräne sowie Psoriasis vulgaris, persistierendes Foramen ovale und Bauchfellverwachsungen mit geringen bis erblichen Passagestörungen.

1.3. Die Leiden der BF sind auf Basis der Einschätzungsverordnung wie nachfolgende einzustufen: 1.Das Migräneleiden erreicht auf Grund des chronischen Beschwerdebildes ohne ausreichende Schmerzcoupierung mit fehlendem neurologischen Defizit mit dem oberen Rahmensatz der Pos.Nr. 04.11.02. einen Grad der Behinderung von 40%. 2.Die Psoriasis vulgaris ist mit dem fixen Rahmensatz als therapeutisch gut beherrschbares Leiden unter die Pos.Nr. 01.01.01. mit einem Grad der Behinderung von 10% einzustufen. 3. Für das persistierende Foramen ovale ist der untere Rahmensatz der Pos.Nr. 05.05.01. mit einem Grad der Behinderung von 10% maßgebend, da es ohne therapeutische Konsequenzen bei guter Herzfunktion ist, wobei die leichtgradige Mitral- und Trikuspidalklappeninsuffizienz mitberücksichtigt wurde. Für die Bauchfellverwachsungen mit geringen bis erblichen Passagestörungen ist die Position 07.04.11 mit dem unteren Rahmensatz und einem Grad der Behinderung von 10% heranzuziehen, zumal dieses Leiden ohne therapeutische Konsequenz bei gutem Ernährungs- und Allgemeinzustand der BF ist. Die Leiden 2, 3 und 4 erhöhen das führende Leiden 1 nicht, zumal es an einer ungünstigen wechselseitigen Leidensbeeinflussung fehlt. Es handelt sich bei den Leiden der BF um einen Dauerzustand.

1.4. Der Gesamtgrad der Behinderung der BF beträgt 40 vH. Die BF erfüllt nicht die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Begünstigteneigenschaft gemäß BEinstG.

2. Beweiswürdigung:

Die Feststellungen zu den allgemeinen Voraussetzungen ergeben sich aus dem erstinstanzlichen Verwaltungsakt und den Angaben der BF.

Die Feststellung zum Grad der Behinderung der BF basierte auf dem von der belangen Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , FÄ für Innere Medizin, auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung der BF. Im von der belangten Behörde eingeholten, schlüssigen, oben wiedergegebenen Sachverständigengutachten von Dr. XXXX wurde die von der BF vorgelegten medizinischen Unterlagen berücksichtigt.

Die genannte Sachverständige ist auch auf die Leiden der BF ausführlich eingegangen. Sie hat schlüssig die Einstufungen in der Einschätzungsverordnung im nachvollziehbaren Gutachten vorgenommen. Sie stehen auch im Einklang mit den Untersuchungsergebnissen bei der persönlichen Untersuchung der BF. Die BF ist auch im Rahmen des Parteiengehörs den schlüssigen Ausführungen der Sachverständigen in ihrem Gutachten nicht entgegengetreten. Sie hat auch keine neuen medizinischen Befunde zum Beleg ihres Vorbringens in ihrer Beschwerde vorgelegt.

Das eingeholte Sachverständigengutachten von Dr. XXXX steht mit den Erfahrungen des Lebens, der ärztlichen Wissenschaft und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch. Auch war dem Vorbringen in der Beschwerde sowie dem eingeholten und vorgelegten Beweismittel kein Anhaltspunkt zu entnehmen, die Tauglichkeit der befassten Sachverständigen oder deren Beurteilung beziehungsweise Feststellungen in Zweifel zu ziehen. Das nicht von der BF mit weiteren Befunden belegte Beschwerdevorbringen konnte nicht überzeugen. Vielmehr wurde ihr Migräneleiden korrekt eingestuft. Für die behaupteten Panikattacken und Depressionen fehlt es an Befunden, um diese behaupteten Leiden objektivieren und mitberücksichtigen zu können.

3. Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG), BGBl. I Nr. 10/2013 idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Gemäß § 19b Abs. 1 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970 idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren über Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten des § 14 Abs. 2 durch den Senat. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellungen des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. In der gegenständlichen Sachverhaltskonstellation liegen die Voraussetzungen für eine meritorische Entscheidung vor (Vgl. VwGH vom 26.06.2014, Ro 2014/03/0063; VwGH vom 10.09.2014, Ra 2014/08/0005).

3.1.Zu Spruchpunkt A)

Gemäß § 2 Abs. 1 BEinstG sind begünstigte Behinderte im Sinne dieses Bundesgesetzes österreichische Staatsbürger mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 vH. Österreichischen Staatsbürgern sind folgende Personen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 vH gleichgestellt:

1. Unionsbürger, Staatsbürger von Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, Schweizer Bürger und deren Familienangehörige,

2. Flüchtlinge, denen Asyl gewährt worden ist, solange sie zum dauernden Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind,

3. Drittstaatsangehörige, die berechtigt sind, sich in Österreich aufzuhalten und einer Beschäftigung nachzugehen, soweit diese Drittstaatsangehörigen hinsichtlich der Bedingungen einer Entlassung nach dem Recht der Europäischen Union österreichischen Staatsbürgern gleichzustellen sind.

Gemäß § 2 Abs. 2 BEinstG gelten nicht als begünstigte Behinderte im Sinne des Abs. 1 behinderte Personen, die

a) sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden oder

b) das 65. Lebensjahr überschritten haben und nicht in Beschäftigung stehen oder

c) nach bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften Geldleistungen wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit (dauernder Berufsunfähigkeit) bzw. Ruhegenüsse oder Pensionen aus dem Versicherungsfall des Alters beziehen und nicht in Beschäftigung stehen oder

d) nicht in einem aufrechten sozialversicherungspflichtigen Dienstverhältnis stehen und infolge des Ausmaßes ihrer Funktionsbeeinträchtigungen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit auch auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb (§ 11) nicht in der Lage sind.

Gemäß § 2 Abs. 3 BEinstG gelten die Ausschlussbestimmungen des Abs. 2 lit. a nicht für behinderte Personen, die als Lehrlinge in Beschäftigung stehen, eine Ausbildung zum gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege absolvieren, an einer Hebammenakademie oder einer entsprechenden Fachhochschule ausgebildet werden oder zum Zwecke der vorgeschriebenen Ausbildung für den künftigen, eine abgeschlossene Hochschulausbildung erfordernden Beruf nach Abschluss dieser Hochschulausbildung beschäftigt werden und die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllen.

Gemäß § 3 BEinstG ist Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen, die geeignet ist, die Teilhabe am Arbeitsleben zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten.

Gemäß § 14 Abs. 1 BEinstG gilt als Nachweis für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten die letzte rechtskräftige Entscheidung über die Einschätzung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit mit mindestens 50 vH

a) eines Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (der Schiedskommission) bzw. des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen oder der Bundesberufungskommission im Sinne des Bundesberufungskommissionsgesetzes, BGBl. I Nr. 150/2002 oder des Bundesverwaltungsgerichts;

b) eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung bzw. eines nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, BGBl. Nr. 104/1985, zuständigen Gerichtes;

c) eines Landeshauptmannes (des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz) oder des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen in Verbindung mit der Amtsbescheinigung gemäß § 4 des Opferfürsorgegesetzes;

d) in Vollziehung der landesgesetzlichen Unfallfürsorge (§ 3 Z 2 Beamten-, Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967).

Die Feststellung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit im Nachweis gilt zugleich als Feststellung des Grades der Behinderung. Die Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten (§ 2) auf Grund der in lit. a bis d genannten Nachweise erlischt mit Ablauf des dritten Monates, der dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung folgt, sofern nicht der begünstigte Behinderte innerhalb dieser Frist gegenüber dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erklärt, weiterhin dem Personenkreis der nach diesem Bundesgesetz begünstigten Behinderten angehören zu wollen.

Gemäß § 14 Abs. 2 BEinstG hat, wenn ein Nachweis im Sinne des Abs. 1 nicht vorliegt, auf Antrag des Menschen mit Behinderung das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen den Grad der Behinderung nach den Bestimmungen der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) einzuschätzen und bei Zutreffen der im § 2 Abs. 1 angeführten sonstigen Voraussetzungen die Zugehörigkeit zum Kreis der nach diesem Bundesgesetz begünstigten Behinderten (§ 2) sowie den Grad der Behinderung festzustellen. Hinsichtlich der ärztlichen Sachverständigen ist § 90 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, anzuwenden. Die Begünstigungen nach diesem Bundesgesetz werden mit dem Zutreffen der Voraussetzungen, frühestens mit dem Tag des Einlangens des Antrages beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen wirksam. Sie werden jedoch mit dem Ersten des Monates wirksam, in dem der Antrag eingelangt ist, wenn dieser unverzüglich nach dem Eintritt der Behinderung (Abs. 3) gestellt wird. Die Begünstigungen erlöschen mit Ablauf des Monates, der auf die Zustellung der Entscheidung folgt, mit der der Wegfall der Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten rechtskräftig ausgesprochen wird.

Wie bereits oben ausgeführt, liegt ein Grad der Behinderung von 40 vH vor und sind somit die Voraussetzungen für die Zugehörigkeit der BF zum Personenkreis der begünstigten Behinderten nicht erfüllt.

Was den Umstand betrifft, dass im Spruch des angefochtenen Bescheides der Grad der Behinderung der BF mit 40 vH festgestellt worden ist, ist auf den ausdrücklichen Wortlaut des § 14 Abs. 2 1. Satz BEinstG und die dazu ergangene Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wonach dem Gesetz nicht entnommen werden kann, dass der Grad der Behinderung auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 BEinstG, also wenn der Grad der Behinderung mit weniger als 50 vH eingeschätzt wird, bescheidmäßig festzustellen ist (vgl. VwGH 24.04.2012, Zl. 2010/11/0173), zu verweisen.

Die Beschwerde war mit der Maßgabe als unbegründet abzuweisen, dass die Feststellung des Grades der Behinderung im Spruch im angefochtenen Bescheid entfällt.

3.2.Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung:

Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Gemäß § 24 Abs. 2 VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn

1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder

2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.

Gemäß § 24 Abs. 3 VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Weiters kann das Verwaltungsgericht gemäß § 24 Abs. 5 VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.

Der EGMR hat in seinen Entscheidungen vom 10. Mai 2007, Nr. 7401/04 (Hofbauer/Österreich Nr. 2), und vom 3. Mai 2007, Nr. 17.912/05 (Bösch/Österreich), unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung dargelegt, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich ein Recht auf eine mündliche Verhandlung vor einem Tribunal hat, außer es lägen außergewöhnliche Umstände vor, die eine Ausnahme davon rechtfertigten. Der EGMR

hat das Vorliegen solcher außergewöhnlichen Umstände angenommen, wenn das Verfahren ausschließlich rechtliche oder "hoch-technische" Fragen ("exclusively legal or highly technical questions") betrifft. Der Gerichtshof verwies im Zusammenhang mit Verfahren betreffend ziemlich technische Angelegenheiten ("rather technical nature of disputes") auch auf das Bedürfnis der nationalen Behörden nach zweckmäßiger und wirtschaftlicher Vorgangsweise, das angesichts der sonstigen Umstände des Falles zum Absehen von einer mündlichen Verhandlung berechtige (VwGH 03.10.2013, Zl. 2012/06/0221).

In seinem Urteil vom 18. Juli 2013, Nr. 56.422/09 (Schädler-Eberle/Liechtenstein) hat der EGMR in Weiterführung seiner bisherigen Judikatur dargelegt, dass es Verfahren geben würde, in denen eine Verhandlung nicht geboten sei, etwa wenn keine Fragen der Beweiswürdigung auftreten würden oder die Tatsachenfeststellungen nicht bestritten seien, sodass eine Verhandlung nicht notwendig sei und das Gericht auf Grund des schriftlichen Vorbringens und der schriftlichen Unterlagen entscheiden könne (VwGH 03.10.2013, Zl. 2012/06/0221).

Im gegenständlichen Fall war zu klären, ob die BF auf Grund ihrer Gesundheitsschädigungen dem Personenkreis der begünstigten Behinderten zugehörig ist und der daraus resultierende Gesamtgrad der Behinderung. Wie oben bereits ausgeführt, wurden das Gutachten von Dr. XXXX als nachvollziehbar, vollständig und schlüssig erachtet. Sohin ist der Sachverhalt geklärt und konnte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unterbleiben. Im Übrigen wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Beschwerdeverfahren nicht beantragt.

3.3.Zu Spruchpunkt B):

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung (vgl. VwGH vom 24.04.2014, Ra 2014/01/0010; 24.03.2014, Ro 2014/01/0011) zukommt. Vom Vorliegen einer solchen wäre nach der Judikatur des VwGH auch nur auszugehen, wenn die Rechtsfrage über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzen würde (VwGH 24.4.2014, Ra 2014/01/0010; 24.3.2014, Ro 2014/01/0011). Außerdem weicht die gegenständliche Entscheidung nicht von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab. Es fehlt auch keine Rechtsprechung (vgl. oben zitierte Judikatur des VwGH). Weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.