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L515 2230826-1 ECLI:AT:BVWG:2020:L515.2230826.1.00 KI-generiert

Foreign passport application complaint dismissed as unfounded; revision inadmissible per Constitutional Court rules.

Geschäftsnummer L515 2230826-1
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the applicant's complaint as unfounded, ruling that the administrative authority had conducted a complete and current investigation into the foreign passport application. The applicant argued that military service verification was required in Armenia, but the court found the authority's evidence sufficient and legally sound. Consequently, the court determined that no hearing was necessary and the subsequent revision was inadmissible due to lack of fundamental legal significance.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 1 VwGVG; § 88 Abs. 1 FPG 2005: A complaint is rejected as unfounded when the administrative authority's investigation is complete and current, and the court finds no need for a hearing or deviation from established case law.

Schlagwörter

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foreign passport application administrative investigation unfounded complaint revision inadmissibility constitutional court rules military service verification procedural economy Aufenthaltsvisum

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 28 Abs. 1 VwGVG
A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF, § 88 Abs.
§ 88 Abs. 1 FPG 2005
1 VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF, § 88 Abs. 1 FPG 2005, BGBl 100/2005 idgF, als unbegründet abgewiesen.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist.
§ 25a Abs. 1 VwGG
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art.
§ 88 Abs. 1 FPG
1 VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF, § 88 Abs. 1 FPG 2005, BGBl 100/2005 idgF, als unbegründet abgewiesen.
Art 133 Abs. 4 B-VG
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
§ 88 FPG
Die bP würde nicht unter den Personenkreis fallen, welchem gemäß § 88 FPG ein Fremdenpass ausgestellt werden könne, weshalb dem Antrag grundsätzlich nicht entsprochen werden konnte.
§ 45 AVG
Auflage, § 45 AVG, E 50, Seite 305) im hier dargestellten Rahmen im Sinne der allgemeinen Denklogik und der Denkgesetze im Wesentlichen in sich schlüssig und stimmig ist.
§ 58 Abs 2 VwGVG
Gemäß § 58 Abs 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
§ 17 VwGVG
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art.

Zitierte Rechtsprechung

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Erk. d. VwGH vom 28.5.2014, Ra 2014/20/0017
Erk. d. VwGH vom 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, Beschluss des VwGH vom 25.4.2017, Ra 2016/18/0261-10):
Beschluss des VwGH vom 25.4.2017, Ra 2016/18/0261-10
VwGH vom 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, Beschluss des VwGH vom 25.4.2017, Ra 2016/18/0261-10):
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Volltext

L515 2230826-1/4E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

1.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER über die Beschwerde von XXXX , geb. am XXXX , StA. Armenien, vertreten durch RA Mag. FLATZ Sascha, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.04.2020, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:

A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF, § 88 Abs. 1 FPG 2005, BGBl 100/2005 idgF, als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrenshergang

I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), ein armenischer Staatsangehöriger, welcher über ein befristetes Aufenthaltsrecht in Österreich verfügte („Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ bis zum 04.03.2020), stellte am 18.02.2020 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses. Verwendet wurde hierfür das entsprechende Formular und wurde hierbei die Rubrik für die beantragte Ausstellung eines Fremdenpasses für ausländische Staatsangehörige, die die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“ erfüllen und nicht in der Lage sind, sich ein gültiges Reisedokument zu beschaffen gemäß § 88 Abs. 1 Z. 3 FPG markiert. Zudem legte die bP ein Mail vom 12.02.2020 vor, aus welchem hervorgehe, dass die bP für ihren Antrag auf Ausstellung eines armenischen Reisepasses bei der armenischen Behörde auch den Militärdienstnachweis vorlegen müsse.

I.2. Das BFA als belangte Behörde („bB“) übermittelte daraufhin dem Beschwerdeführer ein als „Parteiengehör“ bezeichnetes Schriftstück vom 17.03.2020, in welchem die bP aufgefordert wurde, zu begründen, warum ein Interesse der Republik Österreich auf Ausstellung eines Fremdenpasses gem. § 88 FPG vorliege bzw. bekanntzugeben unter welchen Voraussetzungen des § 88 FPG der Antrag gestellt wird und geeignete Nachweise zu erbringen, aus denen ein solcher Anspruch abgeleitet werden kann. Die bB räumte der bP eine Frist von vier Wochen für die Abgabe einer Stellungnahme ein. Dieses Schreiben erging mit dem Hinweis, dass bei keiner fristgerechten Stellungnahme die bB aufgrund der vorliegenden Beweisergebnisse davon ausgehen würde, dass die bP keinen Anspruch auf Ausstellung eines Fremdenpasses besitze und folglich den Antrag abweisen werde.

I.3. Die bP legte am 20.03.2020 eine Stellungnahme vor, in der sie ausführte, dass sie bei der armenischen Botschaft versucht habe, einen armenischen Reisepass zu erlangen, dies aber nicht möglich gewesen sei, da dafür ein Militärdienstnachweis Armeniens notwendig und ausschlaggebend sei. Da die bP seit 15 Jahren in Österreich lebe und daher nicht beim Militär war, werde die bP keinen Pass von Armenien erhalten. Das Schreiben der armenischen Botschaft mit den Voraussetzungen zur Erlangung eines armenischen Reisepasses wurde wieder beigelegt.

Die bP gab an, den Fremdenpass für die Verlängerung der „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ zu benötigen, welche die bP wiederum für ihre Arbeit bei der Österreichischen Post AG benötige. Eine Verlängerung sei erst möglich, wenn die bP einen Pass vorlege. Zudem führte die bP aus, dass sie seit ihrem 12. Lebensjahr in Österreich lebe und auch hier zur Schule gegangen sei und einen Hauptschul- und Polyabschluss gemacht habe. Außerdem arbeite die bP seit 4 Jahren bei der XXXX als XXXX und sei seit fast zwei Jahren ein Teil der Körperschaft öffentlichen Rechts in ihrer Gemeinde XXXX .

I.4. Der Antrag auf Ausstellung des Fremdenpasses wurde in der Folge seitens der bB mit Bescheid vom 03.04.2020 mit der Begründung abgewiesen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Ausstellung eines solchen Passes nicht vorliegen würden.

Die bP habe kein Interesse der Republik Österreich im Hinblick auf eine Ausstellung eines Fremdenpasses nachweisen können, weshalb der Antrag der bP gemäß § 88 Abs. 1 Z. 3 FPG mangels Erfüllung der Voraussetzungen abzuweisen war. Die bP würde nicht unter den Personenkreis fallen, welchem gemäß § 88 FPG ein Fremdenpass ausgestellt werden könne, weshalb dem Antrag grundsätzlich nicht entsprochen werden konnte. Auch sei es für die bP nicht unmöglich, sich einen armenischen Reisepass ausstellen zu lassen, da es einerseits für Personen mit legalem Daueraufenthalt im Ausland Befreiungsmöglichkeiten vom Wehrdienst gebe und es andererseits im Hinblick auf die restriktive Auslegung des § 88 FPG nicht angezeigt sei, dass die Republik Österreich Fremden einen Fremdenpass ausstelle, damit diese ihrer Staatsbürgerpflicht, dem Ableisten des Wehrdienstes, entgehen.

I.5. Dagegen wurde mit Schriftsatz vom 07.05.2020 fristgerecht Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgrund einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung erhoben.

Begründend führte die bP im Wesentlichen aus, dass sie zur Verlängerung ihrer Aufenthaltsberechtigung „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ ein gültiges Reisedokument benötige. Da die bP jedoch nicht in der Lage sei, ein gültiges Reisedokument von ihrem Herkunftsstaat Armenien zu erhalten ohne den Wehrdienst abzulegen, könne die bP keine weitere Verlängerung beantragen. Diese benötige sie aber für ihre Arbeit. Die Ableistung des Militärdienstes in Armenien sei ihr nicht zumutbar. Beantragt wird eine Entscheidung im Sinne der Beschwerdeschrift.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1.Feststellungen (Sachverhalt)

II.1.1. Bei der beschwerdeführenden Partei handelt es sich um einen Staatsbürger der Republik Armenien. Die bP verfügte über einen am 06.07.2017 ausgestellten und am 04.03.2020 abgelaufenen Fremdenpass sowie über eine Aufenthaltsberechtigung „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“, welche zuletzt bis 04.03.2020 verlängert wurde.

II.1.2. Es besteht kein Hinweis, dass die bP staatenlos ist oder aus dem armenischen Staatsverband ausschied.

Die bP stammt aus einem Staat, welcher die Existenz seiner Bürger, sowie Personenstandsfälle dokumentiert und –falls ein armenischer Staatsbürger unter Bekanntgabe seiner wahren Identität bei den armenischen Behörden vorspricht- bescheinigt. Diese Möglichkeit steht auch der bP offen.

II.1.3. Am 05.03.2012 wurde der bP erstmals eine bis 04.03.2013 befristete „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ ausgestellt, welche zuletzt bis 04.03.2020 verlängert wurde.

II.1.4. Die bP begehrt die Ausstellung eines Fremdenpasses um nach Ihren Dafürhalten die administrativen Aufwendungen zur Ausstellung einer „Rot-Weiß-Rot-Karte Plus“ zu minimieren. Es kann jedoch nicht festgestellt werden, dass der Besitz eines Fremdenpasses eine unabdingbare Voraussetzung für die Erlangung einer solchen Karte wäre.

II.1.5. Als armenischer Staatsbürger erhält die bP im Falle einer Antragstellung grundsätzlich vorbehaltlich der nachfolgenden Ausführungen einen armenischen Reisepass (vgl. Art. 4 des armenischen Staatsbürgerschaftsgesetzes).

II.1.6. Es besteht in Armenien die Möglichkeit der Rückstellung vom Wehrdienst aus sozialen Gründen. Männliche Armenier ab 16 Jahren sind zur Wehrregistrierung verpflichtet. Sofern sie sich im Ausland aufhalten und sich nicht vor dem Erreichen des 16. Lebensjahres aus Armenien abgemeldet haben, müssen sie zur Musterung nach Armenien zurückkehren; andernfalls darf ihnen kein Reisepass ausgestellt werden. Nach der Musterung kann die Rückkehr ins Ausland erfolgen. Ab dem 18. Lebensjahr muss entweder der Wehrdienst abgeleistet werden oder eine Rückstellung erfolgen. Die Einberufung zu jährlichen Reserveübungen ist möglich. Laut Informationen des Verteidigungsministeriums soll es für Personen mit legalem Daueraufenthalt im Ausland auf Antrag Befreiungsmöglichkeiten auch im wehrpflichtigen Alter geben: Eine interministerielle Härtefall-Kommission prüft die Anträge auf Befreiung vom Wehrdienst. Laut Informationen des (Anm.: deutschen) Verteidigungsministeriums soll es für Personen mit legalem Daueraufenthalt im Ausland auf Antrag Befreiungsmöglichkeiten auch im wehrpflichtigen Alter geben: Eine interministerielle Härtefall-Kommission prüft die Anträge auf Befreiung vom Wehrdienst. Die Ableistung eines Zivildienstes ist möglich.

2.Beweiswürdigung

II.2.1. Der festgestellte Sachverhalt in Bezug auf den bisherigen Verfahrenshergang steht aufgrund der außer Zweifel stehenden Aktenlage fest und ist das ho. Gericht in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt ein ausreichendes und abgerundetes Bild zu machen.

II.2.2. Die Feststellungen zur Staatsangehörigkeit und zum befristeten Aufenthaltsrecht der bP sind dem insoweit unstrittigen Akteninhalt zu entnehmen. Bezüglich der Staatsangehörigkeit wurde von der bP auch nicht angegeben, nicht armenischer Staatsbürger bzw. staatenlos zu sein.

II.2.3. Der Inhalt armenischer wehr- und staatsbürgerschaftsrechtlicher Bestimmungen wird für die bP als armenischer Staatsbürger und die bB als Spezialbehörde als notorisch bekannt vorausgesetzt (diese sind wurden auch in einer Vielzahl ho. Entscheidungen im RIS veröffentlicht) und ergibt sich hieraus, dass die bP zweifelsfrei armenischer Staatsbürger ist und ihr die armenischen Behörden im Falle der Erfüllung wehrrechtlicher Bestimmungen einen Reisepass ausstellen. Aus den getroffenen Feststellungen ergibt sich, dass die Ausstellung eines Reisepasses für männliche armenische Staatsbürger ab dem stellungspflichtigen Alter an die Wehrregistrierung und im Falle der Tauglichkeit mit Erreichen des wehrpflichtigen Alters an die Ableistung des Militär- oder Zivildienstes geknüpft wird und es sich beim Militär- bzw. alternativ dem Wehrersatzdienst um eine Verpflichtung handelt, welche alle männlichen Staatsbürger trifft.

II.2.5. In Bezug auf den relevanten Sachverhalt ist weiters anzuführen, dass der objektive Aussagekern der von der belangten Behörde vorgenommenen freien Beweiswürdigung (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76; Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 5. Auflage, § 45 AVG, E 50, Seite 305) im hier dargestellten Rahmen im Sinne der allgemeinen Denklogik und der Denkgesetze im Wesentlichen in sich schlüssig und stimmig ist.

Die Ausführungen der bB sind für sich im Rahmen de oa. Ausführungen als tragfähig anzusehen, weshalb sich das ho. Gericht diesen anschließt und –soweit sich aus den nachfolgenden Ausführungen nichts Gegenteiliges ergibt- im zitierten Umfang zu den Ausführungen des gegenständlichen Erkenntnisses erhebt und stellen die nachfolgenden Erwägungen des ho. Gerichts lediglich Konkretisierungen und Abrundungen hierzu dar.

Da sich die bP seit Einbringung der Beschwerdeschrift nicht mehr äußerte, geht das ho. Gericht davon aus, dass in Bezug auf den entscheidungsrelevanten Sachverhalt keine Änderung eintrat, zumal die bP eingehend über ihre Obliegenheit zur initiativen Mitwirkung im Verfahren belehrt wurde. Es ist daher davon auszugehen, dass sie im Rahmen ihrer ihnen bekannten Obliegenheit zur initiativen Mitwirkung im Verfahren eine Änderung des maßgeblichen Sachverhalts dem ho. Gericht mitgeteilt hätte, wenn eine solche Änderung eingetreten wäre. Da die bP keinerlei Mitteilungen diese Richtung erstattete, kann das ho. Gericht daraus den Schluss ziehen, dass im Vergleich zum Sachverhalt, wie er zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde vorlag, keine Änderung eintrat.

Wenn die bP davon ausgeht, dass anhand des Schreibens der armenischen Botschaft vom 23.03.2016 ersichtlich ist, dass ihr Antrag auf Ausstellung eines armenischen Reisepasses als abgelehnt gelte, so ist anzumerken, dass zwar der konkrete Antrag der bP aufgrund eines fehlenden Militärnachweises oder eines Registrierungszertifikats abgelehnt wurde, sich daraus jedoch keine generelle Unmöglichkeit der Erlangung eines armenischen Reisepasses ableiten lässt. Auch lässt dieses Schreiben nicht erkennen, ob die bP überhaupt versucht habe, eine Befreiung vom Militärdienst zu erhalten. Unter dem Blickwinkel, dass die bP armenischer Staatsbürger ist und das Ableisten des Wehrdienstes grundsätzlich zu den Staatsbürgerpflichten zählt, liegt es an der bP darzutun, warum dies gerade in ihrem Fall nicht möglich sei. Sofern die Beschwerde vorbringt, dass die bP nicht nach Österreich gekommen sei, um sich ihrer Staatsbürgerpflicht –der Wehrpflicht– zu entziehen, ist anzumerken, dass im gegenständlichen Fall die Frage relevant ist, ob das Interesse der bP, ihre Wehrdienstpflicht nicht zu leisten, die Beschaffung eines Reisedokuments des Herkunftsstaats unmöglich mache und zeige dieses Vorbringen auch, dass die bP grundsätzlich in der Ausgestaltung des Wehrdienstes kein prinzipielles Hindernis erblickt, diesen abzuleisten. Auch ergib sich aus dem bereits genannten Schreiben der armenischen Botschaft, dass ihr dann ein Reisepass ausgestellt wird, wenn sie die allgemeinen Voraussetzungen hierfür erfüllt.

3.Rechtliche Beurteilung

II.3.1. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter

Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG), BGBl I 10/2013 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Mangels einer von oa. Bestimmung abweichenden Rechtsnorm liegt im gegenständlichen Fall die Zuständigkeit des Einzelrichters vor.

II.3.2. Anzuwendendes Verfahrensrecht

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I 33/2013 idF BGBl I 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 1 BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), BGBl I 87/2012 idF BGBl I 144/2013 bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.

Gem. §§ 16 Abs. 6, 18 Abs. 7 BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.

II.3.3. Prüfungsumfang

Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

II.3.4. Weitere relevante Bestimmungen des FPG „Ausstellung von Fremdenpässen

§ 88. (1) Fremdenpässe können, sofern dies im Hinblick auf die Person des Betroffenen im Interesse der Republik gelegen ist, auf Antrag ausgestellt werden für1.Staatenlose oder Personen ungeklärter Staatsangehörigkeit, die kein gültiges Reisedokument besitzen;2.ausländische Staatsangehörige, die über ein unbefristetes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet verfügen und nicht in der Lage sind, sich ein gültiges Reisedokument ihres Heimatstaates zu beschaffen;3.ausländische Staatsangehörige, die nicht in der Lage sind, sich ein gültiges Reisedokument ihres Heimatstaates zu beschaffen und bei denen im Übrigen die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt – EU“ (§ 45 NAG) gegeben sind;4.ausländische Staatsangehörige, die nicht in der Lage sind, sich das für die Auswanderung aus dem Bundesgebiet erforderliche Reisedokument ihres Heimatstaates zu beschaffen oder5.ausländische Staatsangehörige, die seit mindestens vier Jahren ununterbrochen ihren Hauptwohnsitz im Bundesgebiet haben, sofern der zuständige Bundesminister oder die Landesregierung bestätigt, dass die Ausstellung des Fremdenpasses wegen der vom Fremden erbrachten oder zu erwartenden Leistungen im Interesse des Bundes oder des Landes liegt.

(2) Fremdenpässe können auf Antrag weiters ausgestellt werden für Staatenlose, die sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, oder Personen ungeklärter Staatsangehörigkeit, die kein gültiges Reisedokument besitzen und sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten.

2a) Fremdenpässe sind Fremden, denen in Österreich der Status eines Subsidiär Schutzberechtigten zukomme und die nicht in der Lage sind, sich ein gültiges Reisedokument ihres Heimatstaates zu beschaffen auf Antrag auszustellen, es sei denn, dass zwingende Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung dem entgegenstehen“

In § 88 Abs. 1 FPG sind 5 Tatbestände angeführt, bei deren Erfüllung die Ausstellung eines Fremdenpasses in Betracht kommt. In allen Fällen ist Voraussetzung, dass die Ausstellung des Fremdenpasses im Hinblick auf die Person des Betroffenen im Interesse der Republik gelegen ist. Für die Ausstellung eines Fremdenpasses kommt es somit nicht bloß darauf an, dass diese im Interesse des Fremden gelegen ist, sondern es muss auch ein positives Interesse der Republik Österreich an der Ausstellung eines Fremdenpasses für diesen Fremden bestehen. Österreich eröffnet mit der Ausstellung eines Fremdenpasses dem Inhaber die Möglichkeit zu reisen und übernimmt damit auch eine Verpflichtung gegenüber den Gastländern. Diese an sich nur gegenüber Staatsbürgern einzunehmende Haltung erfordert einen restriktiven Maßstab (vgl. etwa das Erkenntnis des VwGH vom 11. Mai 2009, Zlen. 2007/18/0659 bis 0661; ebenso Erk. d. VwGH vom 15.11.2011, 2009/21/0288).

Kein solches öffentliches Interesse liegt beispielsweise im Wunsch der bP, zukünftig bloß Reisen durchführen zu wollen, vor (vgl. etwa Erk. d. VwGH vom 3.5.2005, 2005/18/0070), ebensowenig im Bestreben der Schaffung klarer passrechtlicher Verhältnisse oder zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft und für die Eheschließung (vgl. Erk. d. VwGH vom 3.5.2005, 2005/18/0070). Ein öffentliches Interesse wird jedoch anzunehmen sein, wenn die Republik sich zur Ausstellung eines Reisedokuments gemeinschaftsrechtlich verpflichtet hat oder wenn Geschäfts- oder Dienstreisen unternommen werden müssen (vgl. Szymanski in Schrefler-König/Szymanski, Fremdenpolizei- und Asylrecht, 2014, § 88 FPG Anm 1 mwN) ist die zweite Variante sichtlich auch im Rahmen der gebotenen restriktiven Auslegung dahingehend zu qualifizieren, dass die Voraussetzungen zur Ausstellung eines Fremdenpasses nur dann vorliegen, wenn das Unterbleiben der Geschäfts- oder Dienstreise durch die konkrete Partei einen relevanten Schaden für die Republik herbeiführen würde.

Im gegenständlichen Fall ergab sich weder aus dem Vorbringen der bP (im Rahmen eines antragsbedürftigen Verfahrens ergibt sich der von der Behörde zu prüfende maßgebliche Sachverhalt gem. § 37 AVG aus der Begründung der Partei und hat sie darüber hinaus nicht in alle erdenklichen Richtungen zu ermitteln) noch aus den sonstigen bekannten Tatsachen, dass ein Interesse der Republik an der Ausstellung eines Fremdenpasses vorliegt. Die Republik Österreich übernimmt durch die Ausstellung des Passes Verpflichtungen gegenüber den Gastländern, weshalb dem Gebot der restriktiven Auslegung der genannten Bestimmung bezüglich des öffentliche Interesses zu folgen ist.

Soweit die bP vorbringt, dass sie den Fremdenpass für die Antragstellung einer „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ benötige und diese wiederum zur Ausübung ihrer Arbeit, ist anzumerken, dass bereits festgestellt wurde, dass die Ausstellung eines Fremdenpasses zur Erlangung einer Aufenthaltsberechtigung „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ nicht vom Anwendungsbereich des § 88 FPG gedeckt ist, zumal im NAG und auch in anderen relevanten Rechtsvorschriften keine Bestimmung ersichtlich ist, welche den Besitz eines Fremdenpasses als Tatbestandsvoraussetzung für die Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ formulieren würde.

Ein öffentliches Interesse der Republik ist daher in diesem Fall nicht gegeben. Ebenso sei darauf hingewiesen, dass der bP der österreichische Arbeitsmarkt auch ohne den Besitz eines Fremdenpasses offensteht.

Soweit der Beschwerdeführer daher im gegenständlichen Verfahren einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses stellt, ohne taugliche Nachweise darüber vorzulegen, dass die Ausstellung im öffentlichen Interesse der Republik Österreich steht -wie die bB richtig ausführte- ist diesbezüglich der Antrag der bP auf Ausstellung eines Fremdenpasses abzuweisen, auch wenn es der bP nicht möglich ist einen armenischen Reisepass zu erlangen, da diese Voraussetzung zusammen mit dem öffentlichen Interesse der Republik Österreich vorliegen muss.

Insgesamt gesehen kann daher der belangten Behörde nicht entgegengetreten werden, wenn sie ausführt, dass beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen des § 88 FPG nicht vorliegen.

Da bereits das Vorliegen des Interesses der Republik an der Ausstellung eines Fremdenpasses verneint wurde, stellte sich die Frage, ob sich die bP ein gültiges Reisedokument ihres Heimatstaates beschaffen kann, nicht. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass diese Frage seitens des ho. Gerichts nicht zu verneinen ist, zumal keine Hinweise darauf bestehen, dass es der bP –wie jedem anderen männlichen armenischen Staatsbürger auch- nicht zumutbar wäre, den Wehr- oder Zivildienst abzuleisten bzw. zumindest zuerst zu versuchen, bei der Härtekommission die Befreiung von der Wehrpflicht oder zumindest einen Aufschub zu beantragen. Ein entsprechender, die bP betreffender qualifizierter Sachverhalt wurde seitens der bP nicht vorgetragen. Ebenso wenig liegt es nicht im Interesse Österreichs, dass die bP sich ihren in ihrem Herkunftsstaat Armenien –einem sicheren Herkunftsstaat iSd § 19 BFA-VG, für den der im gegenständlichen Fall nicht erschütterten Grundsatz der normativen Vergewisserung der Sicherheit gilt- bestehenden, sich aus ihrer Staatsbürgerschaft ergebenden Verpflichtungen entzieht.

Sofern in der Beschwerde die Ansicht vertreten wird, dass allein die Tatsache, dass der bP bereits ein Fremdenpass ausgestellt wurde, zwischenzeitlich keine gravierenden Änderungen in Bezug auf die Person der bP eingetreten sind, indiziert, dass die Ausstellung eines Fremdenpasses im öffentlichen Interesse liegt, irrt sie. Aus einer allenfalls bisher vorgenommenen Ausstellung eines Fremdenpasses kann kein Rechtsanspruch auf eine Stattgebung weiterer Anträge abgeleitet werden. Vielmehr ist aus Anlass eines jeden Antrags von neuem zu prüfen, ob die im Gesetz normierten Voraussetzungen für die Ausstellung eines Fremdenpasses gegeben sind (VwGH 2011/21/0242, 19.03.2013).

Wie bereits die bB festgestellt hat, ist die bP weder staatenlos, noch ist die Staatsangehörigkeit ungeklärt, noch ist sie nicht in der Lage ein nationales Reisedokument zu erlangen. So ist es der bP zumutbar sich der Stellung durch das Militär zu unterziehen und folglich den Militärdienst, den Wehrersatzdienst abzuleisten oder sich bei Vorliegen eines entsprechenden Grundes befreien zu lassen. Folglich würde einer Ausstellung eines nationalen Reisedokumentes nichts entgegenstehen.

Zum Einwand, die Verpflichtung zur Ableistung des Wehrdienstes greife in das Privat- und Familienleben der bP ein, geht das ho. Gericht davon aus, dass diese durch den Eingriffsvorbehalt des Art. 8 Abs. 2 EMRK gedeckt ist.

II.3.5. Eine Übersetzung der maßgeblichen Stellen des gegenständlichen Erkenntnisses konnte aufgrund der Sprachkenntnisse der bP unterbleiben.

II.4. Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung

§ 24 VwGVG lautet:

„(1) Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

(2) Die Verhandlung kann entfallen, wenn

1.der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder

2.die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.

(3) Der Beschwerdeführer hat die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

(4) Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

(5) Das Verwaltungsgericht kann von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.

Gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG, BGBl I Nr. 68/2013 idgF kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn

- der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint

oder

- sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht.

Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.

Im gegenständlichen Fall ließen die die Akten erkennen, dass der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint.

Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH sind für das Absehen einer mündlichen Verhandlung gem. § 21 Abs. 7 BFA-VG wegen geklärten Sachverhalts allgemein folgende Kriterien beachtlich vgl. Erk. d. VwGH vom 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, Beschluss des VwGH vom 25.4.2017, Ra 2016/18/0261-10):

-Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt wurde von der bB vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben und weist dieser bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung durch das ho. Gericht noch immer die gebotene Aktualität und Vollständigkeiten auf.

-Die bP musste die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das ho. Gericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen-

-In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des Behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der bB festgestellten Sachverhalts ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, welches gegen das Neuerungsverbot gem. § 20 BFA-VG verstößt.

-Auf verfahrensrechtliche Besonderheiten ist Bedacht zu nehmen.

Da die oa. Kriterien im gegenständlichen Fall erfüllt sind, konnte eine Beschwerdeverhandlung unterbleiben. Abrundungen zu den als tragfähig erachteten Ausführungen durch das ho. Gericht sind im hier durchgeführten Umfang zulässig, zumal das ho. Gericht die Ausführungen der bB für sich alleine als tragfähig erachtete (Beschluss des VwGH vom 25.4.2017, Ra 2016/18/0261-10).

Aufgrund der oa. Ausführungen konnte die Durchführung einer Verhandlung unterbleiben.

B.) Zur Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzlichen Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung, weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Aus den dem gegenständlichen Erkenntnis entnehmbaren Ausführungen geht hervor, dass das ho. Gericht in seiner Rechtsprechung im gegenständlichen Fall nicht von der bereits zitierten einheitlichen Rechtsprechung des VwGH zu den Voraussetzungen der Ausstellung eines Fremdenpasses bzw. dem eindeutigen Gesetzeswortlaut, welcher keine andere als die hier gewählte Auslegung zulässt, abgeht. Ebenso löst das ho. Gericht die Frage, ob eine Verhandlung stattzufinden hatte im Lichte der höchstgerichtlichen Judikatur.

Im Falle verfahrensrechtlicher Neuordnungen wird auf die einheitliche Judikatur zu den Vorgängerbestimmungen verwiesen, soweit diese im gegenständlichen Verfahren noch anwendbar sind (z. B. in Bezug auf § 88 FPG die entsprechenden Bestimmungen der §§ 76 bzw. 55 FPG aF).

Aufgrund der oa. Ausführungen war die Revision nicht zuzulassen.