Asylum claim of father and child: Article 8 EMRK proportionality of return order despite criminal record and foreign residence permit
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Federal Administrative Court dismissed the appeals of a Nigerian father and his minor son against the Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl's decision to deny asylum, subsidiary protection, and residence permits for compelling reasons, while partially upholding the return order against the father but annulling the return order and related measures against the minor son. The dispute centered on the validity of the negative first-instance decisions issued in a joint family procedure, where the father, who had entered Austria in 2009 and faced multiple criminal convictions for drug trafficking and document forgery, argued for protection based on his established family ties and lack of integration in his home country, while the minor son, born in Austria, relied on his father's claims and his possession of an Italian residence permit. The court found the father's asylum claims lacking in credibility and insufficient to establish persecution or a real risk of violation of Article 3 ECHR, determined that the public interest in enforcing immigration laws and preventing drug crime outweighed his private interests under Article 8 ECHR due to his lack of integration and criminal history, and ruled that the return order against the minor son was unlawful because the authority failed to first invite him to exercise his valid Italian residence rights in another EU member state as required by prevailing administrative court jurisprudence.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 18 Abs. 1 Ziff. 2 BFA-VG; § 55 Abs. 1a FPG: A return order against a third-country national holding a residence permit in another EU Member State is invalid unless a formal request to travel to that Member State was issued, absent immediate danger to public order or security.
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KI-generiertCited in the dispositive to declare the revision not admissible.
Volltext
I415 2197672-3/21E
I415 2209731-2/14E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
I.)
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Hannes LÄSSER als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX (alias XXXX), geb. am XXXX (alias XXXX), StA. Nigeria, vertreten durch den MigrantInnenverein St. Marx und die DIAKONIE FLÜCHTLINGSDIENST gemeinnützige GmbH Volkshilfe Flüchtlings - und MigrantInnenbetreuung GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.12.2018, Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
II.)
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Hannes LÄSSER als Einzelrichter über die Beschwerde des minderjährigen XXXX, geb. am XXXX, nigerianischer Staatsbürger, gesetzlich vertreten durch seine Mutter XXXX, diese vertreten durch den MigrantInnenverein St. Marx und die DIAKONIE FLÜCHTLINGSDIENST gemeinnützige GmbH Volkshilfe Flüchtlings - und MigrantInnenbetreuung GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.12.2018, Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte I., II. und III. als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte IV.-VII. stattgegeben und diese ersatzlos aufgehoben.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
I. Verfahrensgang:
1. Die Verfahren des am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführers sowie seines minderjährigen Kindes (des am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführers) sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen.
2. Der Erstbeschwerdeführer stellte nach seiner illegalen Einreise ins Bundesgebiet erstmals am 27.02.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er aus, dass er sich in seinem Herkunftsstaat gemeinsam mit vier Männern eine Wohnung geteilt habe. Diese vier Männer hätten dort Menschen entführt und Probleme mit der Polizei gehabt. Die Polizei habe geglaubt, dass auch er Menschen entführen würde, weshalb er geflüchtet sei. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.04.2009 wurde der Antrag des Erstbeschwerdeführers als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass für die Prüfung des Asylantrages Griechenland zuständig sei. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 20.05.2009 als unbegründet abgewiesen.
3. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 20.07.2009 wurde der Erstbeschwerdeführer wegen des versuchten gewerbsmäßigen Verkaufes von Suchtmitteln nach § 15 StGB, § 27 Abs. 1 achter Fall und Abs. 3 SMG zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von acht Monaten verurteilt.
4. Am 30.07.2009 wurde der Erstbeschwerdeführer nach Griechenland überstellt.
5. Am 19.01.2010 wurde der Erstbeschwerdeführer im Zuge einer Fremdenkontrolle durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes angehalten und in ein Polizeianhaltezentrum eingeliefert, wo er am 20.01.2010 einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz stellte. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.03.2010 wurde dieser Antrag als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass für die Prüfung des Asylantrages Griechenland zuständig sei. Der Bescheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
6. Im Zuge einer Fremdenkontrolle durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes wurde der Erstbeschwerdeführer angehalten und in ein Polizeianhaltezentrum eingeliefert, wo er am 09.12.2011 einen dritten Antrag auf internationalen Schutz stellte. Als Fluchtgrund brachte er dabei im Wesentlichen vor, dass er in seinem Herkunftsstaat niemanden mehr habe. Sein Vater sei entführt worden und er befürchte, dass mit ihm dasselbe geschehe. Zudem sei er HIV-positiv und benötige dringend Medikamente. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.02.2016 wurde dieser Antrag des Erstbeschwerdeführers auf internationalen Schutz abgewiesen und gegen ihn eine mit einem 5-jährigen Einreiseverbot verbundene Rückkehrentscheidung erlassen. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 31.08.2018, Zl. I405 2197672-1/6E, wurde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 12.07.2018 eine dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
7. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 04.01.2016 wurde der Erstbeschwerdeführer wegen des Verkaufes von Suchtmitteln nach § 27 Abs. 1 Z 1 achter Fall SMG zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Monaten verurteilt. Der bedingt nachgesehene Teil der Freiheitsstrafe wurde in weiterer Folge widerrufen.
8. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 07.09.2016 wurde er wegen des teils versuchten, teils vollendeten Verkaufes von Suchtmitteln an einem öffentlichen Ort nach § 27 Abs. 2a, Abs. 3 SMG § 15 StGB zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von neun Monaten verurteilt. Der bedingt nachgesehene Teil der Freiheitsstrafe wurde in weiterer Folge widerrufen.
9. Am 29.12.2017 stellte der in Österreich geborene minderjährige Zweitbeschwerdeführer durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.
10. Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 26.09.2018 führte seine Mutter aus, dass sich die Gründe für die Asylantragstellung ausschließlich auf die Fluchtgründe seines Vaters (des Erstbeschwerdeführers) beziehen würden und der Zweitbeschwerdeführer keine eigenen Fluchtgründe habe. Sie gab weiters zu Protokoll, dass der Zweitbeschwerdeführer gesund sei, der Volksgruppe der Benin angehören würde und christlichen Glaubens sei. Sie selbst sei im Jahr 2017 von Italien, wo sie einen Aufenthaltstitel gehabt habe, nach Österreich gekommen, um ihren Sohn auf die Welt zu bringen. Sie führte weiters aus, dass ihr Aufenthaltstitel für Italien bereits abgelaufen sei und sie diesen erneuern müsse. Kennengelernt habe Sie den Kindesvater in Österreich, sie selbst würde in Österreich jedoch nicht mit diesem zusammenleben, sondern mit einem Mitglied der Kirche, das sie letztes Jahr kennengelernt habe. Sie führte weiters aus, dass der Kontakt zum Kindesvater gut sei und sie täglich Kontakt haben würde. Gefragt, welchen Aufenthaltstitel sie und der Erstbeschwerdeführer in Österreich besitzen würden, gab sie an: "Betreffend dem Kindesvater kann ich nichts sagen, das müsste er selber sagen. Ich selber darf 3 Monate hierbleiben und dann muss ich wieder weg." Den Unterhalt für ihren Sohn würde sie durch Zuwendungen der Caritas sowie einer Organisation namens XXXX bestreiten. Zu ihren persönlichen Verhältnissen in Nigeria führte sie aus, dass sie insgesamt 11 Jahre die Schule besucht habe, dort noch ihre Mutter, zu der sie regelmäßig telefonischen Kontakt hat, sowie ihre Schwestern und Brüder leben würden und sie ihren Lebensunterhalt bestritten habe, indem sie ihren Schwestern geholfen habe, am Markt Waren zu verkaufen. In Italien würden auch zwei Schwestern von ihr leben. Das Länderinformationsblatt zu Nigeria wurde der Mutter zur Abgabe einer Stellungnahme binnen 14 Tagen, im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme ausgehändigt. Im Rahmen der Einvernahme wurde noch eine "CARTA D'IDENTITA" der Republik Italien, ausgestellt von der COMUNE XXXX und gültig bis zum 10.07.2024, vorgelegt.
11. Mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom 13.02.2018 wurde der Erstbeschwerdeführer wegen mittelbarer unrichtiger Beurkundung oder Beglaubigung und wegen Urkundenunterschlagung nach § 228 Abs. 1 StGB und § 229 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Monaten verurteilt.
12. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 28.09.2018 aus dem Stande der Schubhaft seinen vierten, verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am 29.09.2018 führte er zu seinen Gründen für die neuerliche Asylantragsstellung an: "Ich erbte von meinem Vater ein Haus. Nach seinem Tod verwaltete mein Onkel das Haus. Vor ca. 1 Monat ist mein Onkel gestorben, erzählte mir ein Freund im Telefonat. Die Regierung setzte mein Haus in Brand. Ich habe zwei Kinder in Österreich und lebe hier bereits seit 2009. Ich habe in meiner Heimat niemanden und keinen Platz mehr. Ich habe niemanden dort und habe dort auch keinen Platz zum Schlafen."
13. Am 09.10.2018 sowie am 11.10.2018 wurde der Erstbeschwerdeführer niederschriftlich einvernommen. Er erklärte, einen neuerlichen Antrag gestellt zu haben, weil er nirgendwohin zurückkehren könne. Er habe in hier eine Familie und sei Vater von zwei Kindern, im Alter von 5 Jahren und von 10 Monaten.
14. Mit mündlich verkündetem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.10.2018 wurde der faktische Abschiebeschutz des Erstbeschwerdeführers gemäß § 12a Abs. 2 AsylG aufgehoben und dies mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17.10.2018, Zl. I414 2197672-2/5E, als rechtmäßig beurteilt.
15. Mit Bescheid vom 19.10.2018 wies die belangte Behörde den Antrag des Zweitbeschwerdeführers auf internationalen Schutz als unbegründet ab. Einer dagegen erhobenen Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22.11.2018, Zl. I416 2209731-1/2E, stattgegeben und der bekämpfte Bescheid behoben, mit der Begründung, dass der Zweitbeschwerdeführer der minderjährige Sohn eines Asylwerbers (des Erstbeschwerdeführers) sei und folglich der Ausgang seines Beschwerdeverfahrens vom Schicksal des bei der belangten Behörde anhängigen Asylverfahrens betreffend seinen Vater abhängig sei. Die beiden Verfahren seien daher gemeinsam zu führen. Auch habe sich die belangte Behörde mit dem Aufenthaltsstatus der Mutter auseinanderzusetzen, dies vor allem auch im Hinblick auf eine gegen den Zweitbeschwerdeführer allenfalls zu treffende Rückkehrentscheidung und Abschiebung.
16. Am 06.12.2018 fand eine weitere niederschriftliche Einvernahme des Erstbeschwerdeführers durch die belangte Behörde statt. Dabei erklärte er, es habe sich seit Rechtskraft seines bereits entschiedenen Asylverfahrens nichts an seinen Fluchtgründen geändert. Die Gründe für seine Asylantragsstellung bestehen darin, dass er in Österreich ein gutes Leben habe, seine Familie in Österreich sei, er selbst schon seit zehn Jahren in Österreich lebe und hier inzwischen seine Heimat gefunden habe. Sein Kind sei hier geboren worden und er wisse nicht, wohin er mit seinem Kind und seiner Familie ziehen solle außerhalb von Österreich. Er benötige Arbeit, um zu überleben und seine Familie zu versorgen. Zurückkehren wäre für ihn ein großes Problem. Seine Familie, bestehend aus seinem Vater, seiner Mutter und seiner Schwester, sei bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Sein Onkel sei bei einem Hausbrand verstorben. Es bestehe somit kein Grund für ihn, nach Afrika zurückzukehren, daher müsse er sein Leben hier in Österreich weiterleben.
17. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.12.2018, Zl. XXXX und Zl. XXXX wurden die Anträge der Beschwerdeführer hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I. der angefochtenen Bescheide). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurden die Anträge auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria abgewiesen (Spruchpunkt II. der angefochtenen Bescheide). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde den Beschwerdeführern gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III. der angefochtenen Bescheide). Gemäß § 10 Abs. 1 Ziffer 3 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG wurden gegen die Beschwerdeführer Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Ziffer 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV. der angefochtenen Bescheide). Es wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer gemäß § 46 FPG nach Nigeria zulässig sei (Spruchpunkt V. der angefochtenen Bescheide). Einer Beschwerde gegen diese Entscheidungen wurde gemäß § 18 Abs. 1 Ziffer 2 bzw. Ziffer 4 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VI. der angefochtenen Bescheide). Es besteht gemäß § 55 Abs. 1a FPG keine Frist für eine freiwillige Ausreise (Spruchpunkt VII. der angefochtenen Bescheide).
18. Gegen diese Bescheide der belangten Behörde erhoben der Erst- und der Zweitbeschwerdeführer durch ihre ausgewiesene Rechtsvertretung mit Schriftsatz vom 10.01.2019 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und monierten darin unrichtige Feststellungen, Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtige rechtliche Beurteilung. Es werde daher beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge den Beschwerdeführern Flüchtlingseigenschaft zusprechen; allenfalls subsidiären Schutz gewähren; allenfalls die angefochtenen Bescheide beheben und zur Ergänzung des Verfahrens an die erste Instanz zurückverweisen; aufschiebende Wirkung gewähren; einen landeskundigen Sachverständigen beauftragen, der sich mit der aktuellen Situation in Nigeria befasse; eine mündliche Beschwerdeverhandlung anberaumen; allenfalls einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilen.
19. Die Beschwerde des Erstbeschwerdeführers samt Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 11.01.2019, eingelangt am 14.01.2019, vorgelegt und der Gerichtsabteilung I415 zugewiesen. Die Beschwerde des Zweitbeschwerdeführers wurden dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 01.03.2019, eingelangt am 05.03.2019, vorgelegt und der Gerichtsabteilung I416 zugewiesen. Der Leiter der Gerichtsabteilung I416 erstattete am 06.03.2019 hinsichtlich der ihm zugewiesenen Rechtssache des Zweitbeschwerdeführers eine Unzuständigkeitsanzeige gemäß § 17 der Geschäftsordnung des Bundesverwaltungsgerichts (GO-BVwG) infolge Annexität dieser Verfahren gemäß § 24 der Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichts zu der bei der Gerichtsabteilung I415 anhängigen Rechtssache des Erstbeschwerdeführers. Daraufhin wurde die gegenständliche Rechtssache der Gerichtsabteilung des erkennenden Richters zugewiesen.
20. Am 09.12.2019 wurde am Bundesverwaltungsgericht Außenstelle Innsbruck eine mündliche Verhandlung in Anwesenheit des aus der Untersuchungshaft vorgeführten Erstbeschwerdeführers, des Zweitbeschwerdeführers sowie deren Rechtsvertretung durchgeführt. Im Zuge der Verhandlung wurde die Mutter des Zweitbeschwerdeführers als Zeugin befragt.
21. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 07.01.2020 wurde der Erstbeschwerdeführer wegen des Verkaufes von Suchtmitteln an einem öffentlichen Ort nach § 27 Abs. 2a, Abs. 3 SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Monaten verurteilt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der unter Punkt I. beschriebene Verfahrensgang wird als Sachverhalt festgestellt. Darüber hinaus werden folgende Feststellungen getroffen:
1.1. Zum Sachverhalt und zur Person der Beschwerdeführer:
Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Nigerias. Sie sind somit Drittstaatsangehörige im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 20b Asylgesetz. Es handelt sich bei den Beschwerdeführern um einen volljährigen Mann (Erstbeschwerdeführer) mit seinem minderjährigen, in Österreich geborenen Kind (Zweitbeschwerdeführer). Das Verfahren wird als Familienverfahren iSd § 34 AsylG geführt.
Die Identität des Erstbeschwerdeführers steht nicht fest. Er ist volljährig, Angehöriger der Volksgruppe der Agbo und bekennt sich zum christlichen Glauben. Seine Muttersprache ist Agbo und er spricht auch Englisch.
Die Identität des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers steht fest. Er heißt XXXX, wurde am XXXX in Wien geboren und ist der Sohn des Erstbeschwerdeführers und der XXXX, ebenso Staatsangehörige von Nigeria, und verfügt wie seine Mutter über einen bis 14.01.2021 gültigen italienischen Aufenthaltstitel. Über einen solchen italienischen Aufenthaltstitel verfügt die Mutter seit zumindest 2014.
Der Erstbeschwerdeführer trat am 27.02.2009 erstmals in Österreich anlässlich seiner ersten Asylantragstellung in Erscheinung. Dieser Antrag wurde als unzulässig zurückgewiesen und der Beschwerdeführer am 30.07.2009 nach Griechenland abgeschoben. Etwa ein halbes Jahr später - am 19.01.2010 wurde der Erstbeschwerdeführer im Zuge einer Fremdenkontrolle seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz, wobei dieser Antrag mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.03.2010 abermals als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen wurde, dass für die Prüfung des Asylantrages Griechenland zuständig sei. Der Bescheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Im Dezember 2011 trat der Erstbeschwerdeführer anlässlich seines dritten Asylantrages in Österreich erstmals - und seither auch durchgehend - melderechtlich in Erscheinung.
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 04.11.2014, Zl. XXXX, wurde der Mutter des Zweitbeschwerdeführers ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Ziffer 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Nigeria gemäß § 46 FPG zulässig ist (Spruchpunkt III.) und ihr gemäß § 55 Abs. 4 FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt. (Spruchpunkt IV.) Dieser Bescheid wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.12.2014, Zl. I403 2014908-1/2E, ersatzlos aufgehoben, weil die Unrechtmäßigkeit des Aufenthaltes der Mutter des Beschwerdeführers, welche damals schon im Besitz eines italienischen Aufenthaltstitels gewesen war, nicht hinreichend konkret begründet wurde und daher nicht festgestellt werden konnte. Eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Absatz 1 FPG ist aber nur unter der Voraussetzung eines unrechtmäßigen Aufenthaltes zu erlassen.
Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Kindesmutter nicht verheiratet, aber mit dieser seit 2014 in einer Beziehung. Von 2014 bis November 2017 handelte es sich dabei jedoch um eine Beziehung geringer Intensität, lebte die Kindesmutter doch vorwiegend in Italien und besuchte den Erstbeschwerdeführer lediglich tageweise in Österreich. Seit der Geburt des Zweitbeschwerdeführers am XXXX leben die Kindesmutter und der Zweitbeschwerdeführer immer wieder für bis zu drei Monate in Österreich und reisen beide dann wieder nach Italien aus.
Eine familienähnliche Lebensgemeinschaft im selben Haushalt führte der Erstbeschwerdeführer mit der Kindesmutter und dem Zweitbeschwerdeführer zumindest zeitweise ab ungefähr Jänner 2019, dies jedoch unterbrochen durch seine rund viereinhalb Monate andauernde Untersuchungshaft in der XXXX (13.09.2019-28.01.2020) und die genannten dreimonatigen Besuchsintervalle des Zweitbeschwerdeführers und der Kindesmutter.
Das ältere Kind des Erstbeschwerdeführers lebt bei der Kindesmutter in Italien, welche ebenfalls nigerianische Staatsangehörige ist. Zu diesen hat der Erstbeschwerdeführer etwa alle drei Monate Kontakt.
Es leben keine sonstigen Familienangehörigen oder Verwandten der Beschwerdeführer in Österreich; sie verfügen ansonsten über keine maßgeblichen privaten und familiären Beziehungen im Bundesgebiet.
Der Erstbeschwerdeführer weist in Österreich keine maßgeblichen Integrationsmerkmale in sprachlicher, beruflicher und kultureller Hinsicht auf. Er verfügt über keine nachweisbaren Deutschkenntnisse, geht in Österreich keiner legalen Beschäftigung nach und lebt von staatlicher Unterstützung. Auch ist er nicht Mitglied von Vereinen oder von sonstigen integrationsbegründenden Organisationen. Der etwa 2 1/2-jährige Zweitbeschwerdeführer verbrachte sein gesamtes bisheriges Leben in Österreich bzw. Italien, allerdings wäre aufgrund seines jungen Alters auch eine rasche Integration in Nigeria zu erwarten.
Der Erstbeschwerdeführer leidet weder an einer schweren Krankheit noch ist er längerfristig pflege- oder rehabilitationsbedürftig. Er ist jung, gesund und dadurch auch erwerbsfähig. Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers steht daher einer Rückkehr nach Nigeria nicht entgegen.
Der Erstbeschwerdeführer hat in Nigeria die Grundschule besucht und seinen Lebensunterhalt als Maurer bestritten. Es ist davon auszugehen, dass er in seinem Heimatland in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu bestreiten, notfalls zunächst auch über Gelegenheitsjobs oder Hilfsarbeiten.
Auch der Zweitbeschwerdeführer ist gesund.
Der Erstbeschwerdeführer ist in Österreich mehrfach vorbestraft:
01) LG XXXX vom 04.01.2016 RK 08.01.2016
§ 27 (1) Z 1 8. Fall SMG
Datum der (letzten) Tat 01.12.2015
Freiheitsstrafe 2 Monate, bedingt, Probezeit 3 Jahre
Vollzugsdatum 02.01.2017
zu LG XXXX RK 08.01.2016
Bedingte Nachsicht der Strafe wird widerrufen
LG XXXX vom 07.09.2016
02) LG XXXX vom 07.09.2016 RK 07.09.2016
§§ 27 (2a), 27 (3) SMG § 15 StGB
Datum der (letzten) Tat 03.08.2016
Freiheitsstrafe 9 Monate, davon Freiheitsstrafe 6 Monate, bedingt, Probezeit 3 Jahre
zu LG XXXX RK 07.09.2016
Unbedingter Teil der Freiheitsstrafe vollzogen am 03.11.2016
LG XXXX vom 07.11.2016
zu LG XXXX RK 07.09.2016
Probezeit des bedingten Strafteils verlängert auf insgesamt 5 Jahre
BG XXXX vom 13.02.2018
zu LG XXXX RK 07.09.2016
Der bedingt nachgesehene Teil der Freiheitsstrafe wird widerrufen
LG XXXX vom 07.01.2020
03) BG XXXX vom 13.02.2018 RK 17.02.2018
§ 229 (1) StGB
§ 228 (1) StGB
Datum der (letzten) Tat 09.10.2017
Freiheitsstrafe 2 Monate
zu BG XXXX RK 17.02.2018
Aus der Freiheitsstrafe entlassen am 05.07.2018, bedingt, Probezeit 3 Jahre
Anordnung der Bewährungshilfe
LG XXXX vom 27.06.2018
zu BG XXXX RK 17.02.2018
Bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe wird widerrufen
LG XXXX vom 07.01.2020
04) LG XXXX vom 07.01.2020 RK 07.01.2020
§ 27 (2a u 3) SMG
Datum der (letzten) Tat 12.09.2019
Freiheitsstrafe 10 Monate
1.2 Zu den Fluchtmotiven der Beschwerdeführer
Für den Zweitbeschwerdeführer wurden keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht bzw. ergeben sich solche auch nicht aus dem Akteninhalt.
Es kann nicht festgestellt werden, dass der Erstbeschwerdeführer in Nigeria aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt war.
Es spricht nichts dafür, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der beiden Beschwerdeführer nach Nigeria eine Verletzung von Art. 2, Art. 3 EMRK oder auch der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention nach sich ziehen würde. Die Beschwerdeführer sind auch nicht von willkürlicher Gewalt infolge eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts bedroht.
Die Beschwerdeführer werden im Falle ihrer Rückkehr in ihr Heimatland mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner asylrelevanten Verfolgung und keiner wie auch immer gearteten existentiellen Bedrohung ausgesetzt sein.
1.3 Zur Lage im Herkunftsstaat
Hinsichtlich der aktuellen Lage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers sind gegenüber den im angefochtenen Bescheid vom 12.12.2018 getroffenen Feststellungen keine entscheidungsmaßgeblichen Änderungen eingetreten. Im angefochtenen Bescheid wurde das "Länderinformationsblatt der Staatendokumentation" zu Nigeria auszugsweise zitiert. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens wurden dem Beschwerdeführer mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung die aktuellen Länderberichte übermittelt.
Es ist auch keine maßgebliche Änderung bekannt geworden, sodass das Bundesverwaltungsgericht sich diesen aktuellen Ausführungen zu Nigeria vollinhaltlich anschließt und auch zu den seinen erhebt.
Die individuelle Situation für den Beschwerdeführer hinsichtlich seines Herkunftsstaates Nigeria hat sich nicht in einem Umfang verändert, der auf eine wesentliche Änderung des Sachverhaltes schließen lässt. Auch die Rechtslage blieb, soweit entscheidungsrelevant, unverändert.
Die wesentlichen Feststellungen lauten:
Das politische System Nigerias orientiert sich stark am System der Vereinigten Staaten; in der Verfassungswirklichkeit dominieren der Präsident und die ebenfalls direkt gewählten Gouverneure. Die lange regierende PeopleŽs Democratic Party (PDP) musste nach den Wahlen 2015 erstmals seit 1999 in die Opposition; seither ist die All Progressives¿ Congress (APC) unter Präsident Muhammadu Buhari an der Macht.
In Nigeria herrscht keine Bürgerkriegssituation, allerdings sind der Nordosten, der Middle Belt und das Nigerdelta von Unruhen und Spannungen geprägt. Für einzelne Teile Nigerias besteht eine Reisewarnung, insbesondere aufgrund des hohen Entführungsrisikos.
Im Norden und Nordosten Nigerias hat sich die Sicherheitslage verbessert; in den ländlichen Teilen der Bundesstaaten Borno, Yobe und Adamawa kommt es aber weiterhin zu Anschlägen der Boko Haram. Es gelang den Sicherheitskräften zwar, Boko Haram aus den meisten ihrer Stellungen zu vertreiben, doch war es kaum möglich, die Gebiete vor weiteren Angriffen durch die Islamisten zu schützen. Der nigerianischen Armee wird vorgeworfen, im Kampf gegen Boko Haram zahlreiche Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben; die von Präsident Buhari versprochene Untersuchung blieb bisher aber folgenlos.
Das Nigerdelta (Bundesstaaten Ondo, Edo, Delta, Bayelsa, Rivers, Imo, Abia, Akwa Ibom und Cross River) ist seit Jahren von gewalttätigen Auseinandersetzungen und Spannungen rund um die Verteilung der Einnahmen aus den Öl- und Gasreserven geprägt. Von 2000 bis 2010 agierten in der Region militante Gruppen, die durch ein im Jahr 2009 ins Leben gerufene Amnestieprogramm zunächst beruhigt wurden. Nach dem Auslaufen des Programmes Ende 2015 brachen wieder Unruhen aus, so dass eine weitere Verlängerung beschlossen wurde. Die Lage hat sich seit November 2016 wieder beruhigt, doch bleibt sie volatil. Insbesondere haben Angriffe auf die Ölinfrastrukturen in den letzten zwei Jahren wieder zugenommen. Abgelegene Gebiete im Nigerdelta sind teils auch heute noch unter der Kontrolle separatistischer und krimineller Gruppen.
In Zentralnigeria (Middle Belt bzw. Jos Plateau) kommt es immer wieder zu lokalen Konflikten zwischen ethnischen, sozialen und religiösen Gruppen. Der Middle Belt bildet eine Brücke zwischen dem vorwiegend muslimischen Nordnigeria und dem hauptsächlich christlichen Süden. Der Ursprung dieser Auseinandersetzungen, etwa zwischen (überwiegend muslimischen nomadischen) Hirten und (überwiegend christlichen) Bauern, liegt oft nicht in religiösen Konflikten, entwickelt sich aber häufig dazu.
Die Justiz Nigerias hat ein gewisses Maß an Unabhängigkeit und Professionalität erreicht, doch bleibt sie politischem Einfluss, Korruption und einem Mangel an Ressourcen ausgesetzt. Eine systematisch diskriminierende Strafverfolgung ist nicht erkennbar, doch werden aufgrund der herrschenden Korruption tendenziell Ungebildete und Arme benachteiligt. Das Institut der Pflichtverteidigung gibt es erst in einigen Bundesstaaten. In insgesamt zwölf nördlichen Bundesstaaten wird die Scharia angewendet, Christen steht es aber frei, sich einem staatlichen Gerichtsverfahren zu unterwerfen. Der Polizei, die durch geringe Besoldung und schlechte Ausrüstung eingeschränkt ist, wird oftmals die Armee zur Seite gestellt. Insgesamt ist trotz der zweifelsohne vorhandenen Probleme im Allgemeinen davon auszugehen, dass die nigerianischen Behörden gewillt und fähig sind, Schutz vor nichtstaatlichen Akteuren zu bieten. Problematisch ist aber insbesondere, dass Gefangene häufig Folterung und Misshandlung ausgesetzt sind. Disziplinarrechtliche oder strafrechtliche Folgen hat dies kaum. Die Bedingungen in den Haftanstalten sind hart und lebensbedrohlich. Nigeria hält an der Todesstrafe fest, diese ist seit 2006 de facto ausgesetzt, wobei es in den Jahren 2013 und 2016 in Edo State aber zu einzelnen Hinrichtungen gekommen war. Die Regierung Buharis hat der Korruption den Kampf erklärt, doch mangelt es ihr an effektiven Mechanismen.
Die Menschenrechtssituation in Nigeria hat sich in den letzten 20 Jahren verbessert, schwierig bleiben aber die allgemeinen Lebensbedingungen. Die Versammlungsfreiheit ist verfassungsrechtlich garantiert, wird aber gelegentlich durch das Eingreifen von Sicherheitsorganen bei politisch unliebsamen Versammlungen eingeschränkt. Die politische Opposition kann sich aber grundsätzlich frei betätigen; es gibt auch keine Erkenntnisse über die Verfolgung von Exilpolitikern durch die nigerianische Regierung. Gelegentlich gibt es aber, vor allem bei Gruppen mit sezessionistischen Zielen, Eingriffe seitens der Staatsgewalt. Dabei ist insbesondere die Bewegung im Süden und Südosten Nigerias zu nennen, die einen unabhängigen Staat Biafra fordert. Dafür treten sowohl das Movement for the Actualisation of the Sovereign State of Biafra (MASSOB) und die Indigenous People of Biafra (IPOB) ein. Seit der Verhaftung des Leiters des inzwischen verbotenen Radiosenders "Radio Biafra" im Oktober 2015 kommt es vermehrt zu Demonstrationen von Biafra-Anhänger, gegen die laut verschiedenen Berichten, unter anderem von Amnesty International, von den nigerianischen Sicherheitskräften mit Gewalt vorgegangen worden sein soll.
Im Vielvölkerstaat Nigeria ist Religionsfreiheit einer der Grundpfeiler des Staatswesens. Etwa 50% der Bevölkerung sind Muslime, 40 bis 45% Christen und der Rest Anhänger von Naturreligionen. Im Norden dominieren Muslime, im Süden Christen. Religiöse Diskriminierung ist verboten. In der Praxis bevorzugen die Bundesstaaten aber in der Regel die jeweils durch die lokale Mehrheitsbevölkerung ausgeübte Religion. Insbesondere in den Scharia-Staaten ist die Situation für Christen sehr schwierig. Die Toleranz zwischen den Glaubensgemeinschaften ist nur unzureichend ausgeprägt, mit Ausnahme der Yoruba im Südwesten Nigerias, unter denen auch Ehen zwischen Christen und Muslimen verbreitet sind. Speziell in Zentralnigeria kommt es zu lokalen religiösen Auseinandersetzungen, die auch zahlreiche Todesopfer gefordert haben. In Nigeria gibt es auch noch Anhänger von Naturreligionen ("Juju"); eine Verweigerung der Übernahme einer Rolle als Priester kann schwierig sein, doch wird dies nicht als Affront gegen den Schrein empfunden und sind auch keine Fälle bekannt, in denen dies zu einer Bedrohung geführt hätte. Im Süden Nigerias sind auch Kulte und Geheimgesellschaften vorhanden; insbesondere im Bundesstaat Rivers überschneiden sich Kulte häufig mit Straßenbanden, kriminellen Syndikaten etc. Mafiöse Kulte prägen trotz ihres Verbotes das Leben auf den Universitäten; es wird auch über Menschenopfer berichtet.
Insgesamt gibt es (je nach Zählweise) mehr als 250 oder 500 Ethnien in Nigeria. Die wichtigsten sind die Hausa/Fulani im Norden, die Yoruba im Südwesten und die Igbo im Südosten. Generell herrscht in Nigeria Bewegungsfreiheit und ist Diskriminierung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Ethnie verboten. Allerdings diskriminieren Gesetze jene ethnischen Gruppen, die am jeweiligen Wohnort nicht eigentlich indigen sind. So werden etwa Angehörige der Volksgruppe Hausa/Fulani im Bundesstaat Plateau diskriminiert.
Generell besteht aufgrund des fehlenden Meldewesens in vielen Fällen die Möglichkeit, Verfolgung durch Umzug in einen anderen Teil des Landes auszuweichen. Dies kann aber mit gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen verbunden sein, wenn man sich an einen Ort begibt, in dem keinerlei Verwandtschaft oder Bindung zur Dorfgemeinschaft besteht.
Nigeria verfügt über sehr große Öl- und Gasvorkommen, der Großteil der Bevölkerung ist aber in der Landwirtschaft beschäftigt. Abgesehen vom Norden gibt es keine Lebensmittelknappheit. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung leben in absoluter Armut. Offizielle Arbeitslosenstatistiken gibt es nicht, allerdings gehen verschiedene Studien von einer Arbeitslosigkeit von 80% aus. Die Großfamilie unterstützt beschäftigungslose Angehörige.
Die medizinische Versorgung ist mit jener in Europa nicht vergleichbar, sie ist vor allem im ländlichen Bereich problematisch. Leistungen der Krankenversicherung kommen nur etwa 10 % der Bevölkerung zugute. In den Großstädten ist eine medizinische Grundversorgung zu finden, doch sind die Behandlungskosten selbst zu tragen. Medikamente sind verfügbar, können aber teuer sein.
Besondere Probleme für abgeschobene Asylwerber nach ihrer Rückkehr nach Nigeria sind nicht bekannt. Das "Decree 33", das eine Doppelbestrafung wegen im Ausland begangener Drogendelikte theoretisch ermöglichen würde, wird nach aktueller Berichtslage nicht angewandt.
Eine nach Nigeria zurückkehrende Person, bei welcher keine berücksichtigungswürdigen Gründe vorliegen, wird durch eine Rückkehr nicht automatisch in eine unmenschliche Lage versetzt.
2. Beweiswürdigung:
Der erkennende Einzelrichter des Bundesverwaltungsgerichtes hat nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung über die Beschwerde folgende Erwägungen getroffen:
2.1. Zum Verfahrensgang:
Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des Bundesamtes und der vorliegenden Gerichtsakten des Bundesverwaltungsgerichtes. Einsicht wurde auch genommen in die Gerichtsakten des Bundesverwaltungsgerichtes zu den Zlen. I405 2197672-1, I414 2197672-2, I416 2209731-1 sowie I403 2014908-1. Auskünfte aus dem Strafregister, dem zentralen Melderegister (ZMR), dem Zentralen Fremdenregister (IZR) und der Grundversorgung (GVS) wurden ergänzend zum vorliegenden Akt eingeholt.
2.2. Zu den Personen der Beschwerdeführer:
Da der Erstbeschwerdeführer den österreichischen Behörden keine identitätsbezeugenden Dokumente vorlegen konnte, steht seine Identität nicht zweifelsfrei fest.
Die Identität des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers steht aufgrund der Vorlage eines behördlich ausgestellten, unbedenklichen und zum Nachweis seiner Identität geeigneten Dokumentes (österreichische Geburtsurkunde) fest. Daraus gehen auch die Feststellungen zu seinen Eltern und zu seiner nigerianischen Staatsangehörigkeit hervor.
Die Feststellung, dass der Zweitbeschwerdeführer und seine Mutter über italienische Aufenthaltstitel ("Permesso di Soggiorno") gültig bis jeweils 14.01.2021 verfügen, ergibt sich aus der Vorlage des Aufenthaltstitels der Mutter in der mündlichen Verhandlung. Dass der Zweitbeschwerdeführer entgegen der Behauptung der Mutter in der mündlichen Verhandlung ("RV2: Haben Sie versucht einen Aufenthaltstitel für Ihren Sohn zu bekommen? Z: Ja, aber das hat nicht geklappt. RV2: Wissen Sie warum es nicht funktioniert hat? Z: Sie haben gesagt, dass man in Österreich für Ihn sorgen muss und dass die Verantwortung von Österreich sei, denn mein Sohn ist in Österreich geboren", Verhandlungsprotokoll, Seite 12 und 13) ebenfalls über einen Aufenthaltstitel in Italien mit derselben Gültigkeitsdauer besitzt, konnte aufgrund der Auskunft seitens des Polizeikooperationszentrums Thörl Maglern vom 06.04.2020 getroffen werden (sh. OZ 17 im Akt).
Die Feststellungen zur Herkunft, Staatsangehörigkeit, Glaubens- und Volkszugehörigkeit, sowie zu den Lebensumständen der Beschwerdeführer gründen sich auf die diesbezüglich glaubhaften Angaben des Erstbeschwerdeführers und der Kindesmutter vor der belangten Behörde bzw. im Rahmen der mündlichen Verhandlung.
Die Feststellung zum Aufenthalt des Erstbeschwerdeführers im österreichischen Bundesgebiet seit mindestens 27.02.2009 ergibt sich aus dem Datum seiner ersten Asylantragsstellung.
Die Feststellungen betreffend die persönlichen Verhältnisse und die Lebensumstände der Beschwerdeführer in Österreich beruhen auf den Aussagen des Erstbeschwerdeführers sowie der Kindesmutter als gesetzliche Vertretung des Zweitbeschwerdeführers vor der belangten Behörde und insbesondere im Rahmen der mündlichen Verhandlung. Daraus ergibt sich auch, dass der Erstbeschwerdeführer mit der Kindesmutter nicht verheiratet ist, jedoch mit dieser seit 2014 in einer Beziehung ist, aber erst seit etwa Anfang 2019 zumindest zeitweise in einer familienähnlichen Lebensgemeinschaft lebt und an derselben Adresse gemeldet ist. Die zeugenschaftliche Einvernahme der Kindesmutter am 10.12.2019 gestaltete sich diesbezüglich wie folgt:
"RI: Seit wann kennen Sie den Herrn XXXX?
Z: Seit 2014.
RI: Wo haben Sie Ihn kennengelernt?
Z: Wir haben uns hier in Österreich kennengelernt.
RI: Seit wann leben Sie in Österreich?
Z: Ich bin 2014 hierhergekommen, bin dann aber zurück nach Italien und 2017, das war anlässlich der Geburt meines Kindes, wieder nach Österreich.
RI: Seit wann sind Sie zusammen mit dem Herrn XXXX?
Z: Ich kenne Ihn seit 2014.
RI: Sind Sie auch seit 2014 zusammen, denn vorher haben Sie mir gesagt, dass Sie zumindest zweieinhalb Jahre nicht in Österreich waren.
Z: Auch nach meiner Rückkehr nach Italien blieben wir in einer Beziehung. Ab und zu bin ich einfach für zwei Tage nach Österreich gekommen.
RI: Und seit wann leben Sie jetzt fix in Österreich?
Z: Ich bin nicht fix hier, sondern komme, bleibe dann drei Monate und gehe wieder zurück nach Italien.
RI: Wieso sind Sie nicht gemeinsam nach Italien. Sie haben einen Aufenthaltstitel für Italien.
Z: Mit wem sollte ich dort leben?
Dolmetscherin wiederholt die Frage.
Z: Er kann nicht mit mir in Italien leben.
RI: Ihr Lebensgefährte hat mir vorhin schon erörtert, weshalb er nicht in Nigeria leben könnte. Nun meine Frage an Sie, wieso sollte er nicht mit Ihnen in Italien leben können?
Z: Er kann dort nicht leben, weil er kein Asyl dort hat, das heißt keine Erlaubnis, und weil wir nicht verheiratet sind.
RI: Er wird auch in Österreich kein Asyl bekommen, er hat nunmehr seinen vierten unbegründeten Asylantrag gestellt, steht womöglich vor seiner vierten strafrechtlichen Verurteilung in Österreich. Einzig das Familienleben muss in Betracht gezogen werden. Dies allerdings offenbar zu einer Person die lediglich eine Aufenthaltsgenehmigung für Italien besitzt und Österreich max. drei Monate am Stück bereisen darf. Daher noch einmal meine Frage, wieso sind Sie nicht in Italien?
Z: Ich habe Ihnen diese Frage zuvor schon beantwortet, mehr kann ich Ihnen nicht dazu sagen."
Die Feststellung zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführer und zur Arbeitsfähigkeit des Erstbeschwerdeführers ergibt sich aus den Aussagen vor der belangten Behörde sowie im Rahmen der mündlichen Verhandlung. Demnach ist der Zweitbeschwerdeführer gesund. Der Erstbeschwerdeführer erklärte zwar aufgrund von Hungerstreiks an einem Magengeschwür zu leiden, jedoch stimmte er einer Entbindung seines behandelnden Arztes von der Schweigepflicht nicht zu und legte er keinerlei Unterlagen vor, um die behauptete Beeinträchtigung seiner Gesundheit nachzuweisen. Weiters wird die diesbezügliche Unglaubwürdigkeit des Erstbeschwerdeführers auch durch sein Verhalten im Vorverfahren unterstrichen, im Zuge dessen er wider besseren Wissens behauptet hatte, HIV-positiv zu sein und Medikamente zu benötigen. Mit einer am 25.11.2016 durchgeführten Blutabnahme wurde jedoch dementgegen festgestellt, dass der Erstbeschwerdeführer nicht HIV infiziert war und somit über seinen Gesundheitszustand gelogen hatte. In der mündlichen Verhandlung äußerte sich der Beschwerdeführer befragt nach seinem Gesundheitszustand wie folgt:
"RI: Fühlen Sie sich körperlich und geistig in der Lage, der heutigen Verhandlung zu folgen?
BF1: Ich fühle mich gut, aber ich fühle mich krank.
RI: Sie sagen, dass Sie heute krank sind. Welche Probleme haben Sie?
BF1: Ich leide an Epilepsie, außerdem ist mein Magen aufgrund des vierten Hungerstreiks kaputt und ich nehme deswegen täglich Tabletten ein.
RI: Haben Sie irgendwelche Dokumente, wegen der Epilepsie? Ihrer Problematik betreffend Magenprobleme ist Aktenkundig.
RI: Der BF legt einen Zettel vor mit Medikamenten, welche er vorgibt täglich einzunehmen. Depakin, Pantroprazol (Sandoz) und Elidel (Infektion).
BF1: Ich habe auch Arztunterlagen bezüglich der Epilepsie, die ich aber heute nicht dabeihabe.
RI: Das ist jetzt Ihr vierter Asylantrag, daher unterstelle ich Ihnen eine gewisse Routine was eine Einvernahme Situation betrifft, sei diese vor dem BFA oder im Rahmen einer mündlichen Beschwerdeverhandlung vor Gericht, daher frage ich Sie wieso Sie diese Unterlagen heute nicht mithaben. Dies auch eingedenk der Tatsachen, dass Sie in einem Vorverfahren behauptet haben HIV-positiv zu sein und unter Hepatitis C zu leiden, was sich aber letztlich an Hand Ihres Blutbildes nicht bestätigen konnte. Was sagen Sie dazu?
BF1: Ich habe 2014 herausgefunden, dass ich an Epilepsie leide. Da ich damals nicht wusste, was Epilepsie ist, habe ich den Behörden gesagt, ich hätte HIV.
RI: Leiden Sie an sonstigen Krankheiten oder anderen Leiden oder Gebrechen?
BF1: Nein."
Die Feststellung zur Schulbildung und Arbeitserfahrung des Erstbeschwerdeführers ergibt sich aus seinen eigenen Angaben.
Aus den Angaben des Erstbeschwerdeführers sowie der Mutter des Zweitbeschwerdeführers leitet sich die Feststellung ab, dass die Beschwerdeführer in Österreich - abgesehen von ihrer Eltern-Kind-Beziehung, welche jedoch auch nur über jeweils drei Monate andauernde Besuche seitens der Kindesmutter und des Zweitbeschwerdeführers besteht - über keinerlei familiäre oder verwandtschaftliche Anknüpfungspunkte verfügen. Es gibt aber auch durchaus Hinweise, dass der Aufenthalt der Kindesmutter im österreichischen Bundesgebiet unrechtmäßig ist, weist sie doch entgegen ihrer Aussage in der mündlichen Verhandlung, mit ihrem Sohn immer nur für drei Monate im Bundesgebiet aufhältig zu sein ("RI: In was für einem Rhythmus reisen Sie nach Italien aus. Wie lange bleiben Sie dann in Italien und nehmen Sie Ihr Kind mit? Z: Ich bin immer drei Monate hier in Österreich und dann wieder zwei Monate in Italien. Meinen Sohn nehme ich immer mit nach Italien. RI: Wo wohnen Sie in Italien, denn zwei Monate sind doch ein maßgeblicher Zeitraum? Z: Ich lebe dort bei einer Freundin in Rom. RI: Arbeiten Sie in Italien? Z: Nein, es gibt dort keine Arbeit."), seit 17.08.2017 einen Hauptwohnsitz in Wien auf - an dem auch seit 28.01.2019 der Erstbeschwerdeführer und seit 20.03.2019 der Zweitbeschwerdeführer hauptwohnsitzlich gemeldet sind, wobei der Erstbeschwerdeführer vom 13.09.2019-28.01.2020 in Haft war.
Die Feststellung, dass ein weiteres Kind des Erstbeschwerdeführers mit dessen Mutter in Italien lebt, ergibt sich aus seinen diesbezüglich gleichbleibenden Angaben im gegenständlichen Verfahren bzw. insbesondere im Rahmen der mündlichen Verhandlung.
Die Beschwerdeführer brachten weder vor der belangten Behörde, noch in der gegenständlichen Beschwerde oder der Verhandlung konkrete Angaben vor, welche die Annahme einer umfassenden Integration in sprachlicher, gesellschaftlicher und beruflicher Hinsicht in Österreich rechtfertigen würden. Bislang legte der Erstbeschwerdeführer keine Bescheinigungsmittel über positiv absolvierte Deutschkurse oder -prüfungen vor und war der Erstbeschwerdeführer in der Verhandlung durchwegs auf eine Dolmetscherin angewiesen. Eine Unterhaltung mit dem Erstbeschwerdeführer ohne Dolmetscher war hingegen nur sehr schwer möglich war. Der Beschwerdeführer ging in Österreich der Schwarzarbeit nach (Verhandlungsprotokoll, Seite 8).
Die Feststellung zu den vier strafgerichtlichen Verurteilungen des Erstbeschwerdeführers entspricht dem Amtswissen des Bundesverwaltungsgerichtes durch Einsichtnahme in das Strafregister der Republik Österreich und ergibt sich aus den im Akt einliegenden Strafurteilen.
2.3 Zum Fluchtvorbringen der Beschwerdeführer
Vorweg ist festzustellen, dass das Bundesamt in den zuvor angeführten Bescheiden der gegenständlichen Entscheidung ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren zugrunde gelegt hat und dass in der Begründung der angefochtenen Bescheide die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung in der Rechtsfrage klar dargestellt sind.
Da in den gegenständlichen Verfahren die Aussage des Erstbeschwerdeführers die zentrale Erkenntnisquelle darstellt, müssen seine Angaben bei einer Gesamtbetrachtung auf ihre Glaubwürdigkeit überprüft werden.
Das erkennende Gericht hat anhand der Darstellung der persönlichen Bedrohungssituation eines Beschwerdeführers und den dabei allenfalls auftretenden Ungereimtheiten - z.B. gehäufte und eklatante Widersprüche (z.B. VwGH 25.1.2001, 2000/20/0544) oder fehlendes Allgemein- und Detailwissen (z.B. VwGH 22.2.2001, 2000/20/0461) - zu beurteilen, ob Schilderungen eines Asylwerbers mit der Tatsachenwelt im Einklang stehen oder nicht.
Dazu ist auszuführen, dass von einem Antragsteller ein Verfolgungsschicksal glaubhaft darzulegen ist. Einem Asylwerber obliegt es, bei den in seine Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere seinen persönlichen Erlebnissen und Verhältnissen, von sich aus eine Schilderung zu geben, die geeignet ist, seinen Asylanspruch lückenlos zu tragen und er hat unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern. Die Behörde muss somit die Überzeugung von der Wahrheit des von einem Asylwerber behaupteten individuellen Schicksals erlangen, aus dem er seine Furcht vor asylrelevanter Verfolgung herleitet. Es kann zwar durchaus dem Asylwerber nicht die Pflicht auferlegt werden, dass dieser hinsichtlich asylbegründeter Vorgänge einen Sachvortrag zu Protokoll geben muss, der auf Grund unumstößlicher Gewissheit als der Wirklichkeit entsprechend gewertet werden muss, die Verantwortung eines Antragstellers muss jedoch darin bestehen, dass er bei tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit die Ereignisse schildert.
Generell ist zur Glaubwürdigkeit eines Vorbringens auszuführen, dass eine Aussage grundsätzlich dann als glaubhaft zu qualifizieren ist, wenn das Vorbringen hinreichend substantiiert ist; der Beschwerdeführer sohin in der Lage ist, konkrete und detaillierte Angaben über von ihm vorgebrachte Umstände bzw. Erlebnisse zu machen. Weiters muss das Vorbringen plausibel sein, d. h. mit überprüfbaren Tatsachen oder der allgemeinen Lebenserfahrung entspringenden Erkenntnissen übereinstimmen. Hingegen scheinen erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt einer Aussage angezeigt, wenn der Beschwerdeführer den seiner Meinung nach seinen Antrag stützenden Sachverhalt bloß vage schildert oder sich auf Gemeinplätze beschränkt. Weiteres Erfordernis für den Wahrheitsgehalt einer Aussage ist, dass die Angaben in sich schlüssig sind; so darf sich der Beschwerdeführer nicht in wesentlichen Passagen seiner Aussage widersprechen. Diesen Anforderungen werden die Angaben des Erstbeschwerdeführers nicht gerecht.
Der belangten Behörde kann vor diesem Hintergrund nicht entgegengetreten werden, wenn sie in Zusammenschau der Angaben der Beschwerdeführer letztlich davon ausgeht, dass ihnen keine Verfolgung im Sinne der GFK droht, bzw. dass sie nicht glaubhaft machen konnten, dass sie in ihrem Heimatstaat einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt waren bzw. sein könnten.
Dazu wird grundsätzlich festgehalten, dass sich das Bundesverwaltungsgericht der Beweiswürdigung der belangten Behörde vollinhaltlich anschließt. Die belangte Behörde befand das Vorbringen des Erstbeschwerdeführers als nicht glaubhaft und zeigte im angefochtenen Bescheid auch eindeutig und fundiert auf, aus welchen Gründen sie ihm die Glaubwürdigkeit versagte und weshalb sie letztlich im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aufgrund der aufgetretenen Unstimmigkeiten seiner Schilderungen, zum Schluss gekommen ist, dass das Fluchtvorbringen hinsichtlich der Verfolgungsgründe keine Asylrelevanz aufweist.
Bereits im vorangegangenen Verfahren des Erstbeschwerdeführers - seinem insgesamt schon dritten Antrag unbegründeten auf internationalen Schutz - gelangte das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit rechtskräftigem Erkenntnis vom 31.08.2018, Zl. I 405 2197672-1/6E, zum Ergebnis, dass der Erstbeschwerdeführer kein übereinstimmendes Vorbringen hinsichtlich seiner behaupteten Fluchtgründe erstattet hatte, sondern seine widersprüchlichen, unplausiblen und vor allem vagen Angaben vielmehr den Eindruck erwecken, dass er seine wirtschaftlich motivierte Auseise aus Nigeria durch ein asylrelevantes Vorbringen zu untermauern versuchte.
So hatte der Erstbeschwerdeführer bei der Erstbefragung anlässlich seines ersten Asylantrages vom 27.02.2009, befragt nach seinem Fluchtgrund noch angegeben, dass er in Nigeria von der Polizei gesucht werde, da diese ihm die Teilnahme an Entführungen unterstelle. Im Widerspruch dazu erklärte er bei der Erstbefragung zu seinem Folgeantrag am 09.11.2011, dass sein Vater ermordet worden sei und er nun auch um sein Leben fürchte. Bei der niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 27.05.2015 erklärte er wiederum, dass sein Vater entführt worden sei und er befürchte, ebenso entführt zu werden.
In neuerlichem Widerspruch dazu brachte er zu seinem verfahrensgegenständlichen vierten Asylantrag zu seinen Fluchtgründen - auf das Wesentlichste zusammengefasst - vor, dass die Fluchtgründe aus seinem ersten Asylverfahren noch aufrecht seien. Es gebe aber noch ein weiteres Problem, und zwar sei sein Onkel bei einem Brandanschlag ums Leben gekommen. Er habe Angst, dass ihm das gleiche passiere wie seinem Onkel. Befragt zu seinen Rückkehrbefürchtungen erklärte er, in seiner Heimat niemanden mehr zu haben. Seine Eltern und seine Schwester seien bei einem Verkehrsunfall verstorben. Er lebe bereits seit 2009 in Österreich und habe hier zwei Kinder. Er wisse nicht, wohin er mit seinem Kind und seiner Familie außerhalb von Österreich ziehen könne und er habe in Nigeria keinen Platz zum Schlafen. Er benötige Arbeit, um zu überleben und seine Familie zu versorgen.
Die Angaben des Erstbeschwerdeführers zu seinem nun behaupteten Fluchtgrund - der Ermordung seines Onkels - waren jedoch derart vage und oberflächlich, dass auch diesen jegliche Glaubwürdigkeit abzusprechen war.
Zusammengefasst verharrte der Erstbeschwerdeführer während seiner Einvernahmen in einer wortkargen Darlegung einiger weniger Eckpunkte einer Schilderung, die Antworten auf die gestellten Fragen waren grundsätzlich kurz angebunden - eine detaillierte oder umfassende Schilderung der Ereignisse war ihm im Zuge seiner Einvernahme nicht möglich. Obwohl der Erstbeschwerdeführer seitens der belangten Behörde aufgefordert wurde, die Wahrheit zu sagen, nichts zu verschweigen und alle zur Begründung des Antrages erforderlichen Anhaltspunkte selbständig und über Nachfrage wahrheitsgemäß darzulegen, wurden die, für den Gang der Fluchtgeschichte erforderlichen Fragen, von ihm lediglich in äußerst knapper Weise und sehr pauschal beantwortet. Trotz mehrmaliger Nachfrage war der Erstbeschwerdeführer bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde nicht im Stande, konkrete Angaben zu dem behaupteten Ereignis, zum Ablauf der Geschehnisse, zu den Umständen der Ermordung seines Onkels und das in-Brand-Setzen seines Hauses oder zu seiner persönlichen Betroffenheit zu machen.
Nach allgemeiner Lebenserfahrung ist jedoch davon auszugehen, dass ein Asylwerber, der bemüht ist, in einem Land Aufnahme und Schutz zu finden, in der Regel bestrebt ist, alles diesem Wunsch Dienliche vorzubringen und zumindest die Kernfluchtgeschichte möglichst umfassend zu schildern, sodass der Behörde erkennbar ist, welchen massiven Bedrohungen er im Herkunftsland ausgesetzt ist.
Der Erstbeschwerdeführer berichtete nicht von sich aus über die Geschehnisse im Rahmen einer narrativen und konkludenten Wiedergabe, so wie eben Menschen berichten, welche das Erzählte tatsächlich erlebt haben. Diese Feststellung kann insofern getroffen werden, als es aus der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts notorisch ist, dass detailreiche Aussagen mit Realkennzeichen in der Regel für die Glaubwürdigkeit des entsprechenden Vortrages sprechen. Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass Menschen über persönlich Erlebtes detailreich, unter Angabe der eigenen Gefühle und unter spontaner Rückerinnerung an unwesentliche Details und Nebenumstände berichten. Beim Erzählen der eigenen Lebensgeschichte ist zu erwarten, dass der Erzählende nicht nur Handlungsabläufe schildert, sondern sich selbst in die Schilderung einbaut; dass eigene Emotionen, Erlebniswahrnehmung und Verhalten zu erklären versucht werden; dass Dialoge und Interaktionen mit anderen Personen geschildert werden. Dies gilt insbesondere bei derart prägenden Ereignissen, die so gravierend auf die Lebenssituation eines Menschen einwirken, dass dieser sich letztlich veranlasst sieht, sein Heimatland zu verlassen.
Die Ausführungen des Erstbeschwerdeführers lassen in ihrer Gesamtbetrachtung die Fluchtgeschichte als reine gedankliche Konstruktion erscheinen, der jegliche Stringenz hinsichtlich einer Verfolgung fehlt, sodass davon auszugehen ist, dass diese Geschichte nur zum Zwecke der Erlangung eines Aufenthaltstitels vorgebracht wurde.
Für den erkennenden Richter entsteht vielmehr der Eindruck, dass der Erstbeschwerdeführer Nigeria aus rein wirtschaftlichen Beweggründen verlassen hat. Dies findet auch in seinen Angaben vor der belangten Behörde am 06.12.2018 ("LA: Wollen Sie abschließend noch etwas zu den Gründen für Ihre vierte Asylantragstellung vorbringen? VP: Die Gründe für meine vierte Asylantragstellung bestehen darin, dass ich hier ein gutes Leben habe, dass meine Familie in Österreich ist, dass ich schon sehr lange hier bin, seit 10 Jahren und somit hier inzwischen meine Heimat gefunden habe. Mein Kind wurde hier geboren und ich wüsste nicht, wohin ich mit meinem Kind und meiner Familie ziehen sollte außerhalb von Österreich. Ich benötige Arbeit, um zu überleben und meine Familie zu versorgen.") sowie im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 10.12.2019 Deckung (RI: Sie wurden bereits vom Bundesamt zu Ihren Fluchtgründen befragt. Die diesbezüglichen Niederschriften liegen im Akt ein. Erinnern Sie sich noch an Ihre Angaben und halten Sie diese aufrecht? Oder wollen Sie etwas ergänzen oder berichtigen? BF1: Nein, ich habe meinen Angaben nichts hinzuzufügen und auch nichts zu ändern. RI: Was würde Ihnen konkret passieren, wenn Sie jetzt wieder in Ihren Herkunftsstaat zurückkehren müssten? BF1: Ich hätte dort keine Ausbildung, kein Geld, kein Essen, kein Haus und keine Sicherheit. RI: Haben Sie Ihre Zeit in Österreich genützt eine Ausbildung zu machen? BF1: Ich habe versucht, mit meinem Referenten beim BFA zu sprechen, da ich zur Schule gehen wollte. Dieser meinte, aber immer nur nein. RI: Unter der Annahme, dass Sie die von Ihnen geschilderten Probleme oder Schwierigkeiten nicht hätten, könnten Sie dann wieder in Ihrem Herkunftsstaat leben? BF1: Nein. RI: Geht das etwas detaillierter? BF1: Nein, es gibt dort viel zu viel Probleme und Boko Haram ist auch überall. Es gibt zahllose Probleme.).
Es wird vom Erstbeschwerdeführer auch in seiner Beschwerde kein konkretes Vorbringen, welches über sein Vorbringen im Administrativverfahren hinausgeht erstattet. Er moniert allgemein unrichtige Beweiswürdigung und falsche und unvollständige Sachverhaltserhebung, ohne asylrelevante Tatsachen vorzubringen, bzw. sich konkret mit der Beweiswürdigung auseinanderzusetzen und ohne substantiiert darauf einzugehen, warum das Fluchtvorbringen entgegen der Ansicht der belangten Behörde subjektiv einen asylrechtlichen Tatbestand erfüllen würde.
Das Bundesverwaltungsgericht kommt daher nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - wie auch die belangte Behörde - zu dem Schluss, dass der Erstbeschwerdeführer keine individuelle Verfolgung, bzw. asylrelevante Fluchtgründe im Sinne der GFK angegeben hat.
Für den minderjährigen Zweitbeschwerdeführer wurden keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht. Er stützte sich zur Gänze auf die Fluchtgründe des Erstbeschwerdeführers. Eine entsprechende Erklärung wurde von seiner Mutter als gesetzliche Vertretung in der niederschriftlichen Einvernahme durch die belangte Behörde am 26.09.2018 abgegeben.
Die Beschwerdeführer haben daher im Falle einer Rückkehr nach Nigeria keine Verfolgung zu erwarten. Des Weiteren kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland in Bezug auf existentielle Grundbedürfnisse in eine ausweglose Situation geraten würde. Der Erstbeschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig und verfügt über eine Grundschulausbildung sowie über Arbeitserfahrung als Maurer. Eine Arbeitsaufnahme und eigenständige Bestreitung des Lebensunterhaltes seiner Familie wird ihm auch nach einer allfälligen Rückkehr weiterhin möglich sein. Die Beschwerdeführer sind auch nicht von willkürlicher Gewalt infolge eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts bedroht.
2.4 Zu den Länderfeststellungen
Die Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat beruhen auf dem aktuellen Länderinformationsbericht der Staatendokumentation für Nigeria samt den dort publizierten Quellen und Nachweisen Dieser Länderinformationsbericht stützt sich auf Berichte verschiedener ausländischer Behörden, etwa die allgemein anerkannten Berichte des Deutschen Auswärtigen Amtes, als auch jene von Nichtregierungsorganisationen, wie bspw. Open Doors, sowie Berichte von allgemein anerkannten unabhängigen Nachrichtenorganisationen.
Die Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat in Nigeria ergeben sich insbesondere aus den folgenden Meldungen und Berichten:
- AA - Auswärtiges Amt (10.12.2018): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Nigeria (Stand Oktober 2018)
- AA - Auswärtiges Amt (12.4.2019): Nigeria - Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/nigeria-node/nigeriasicherheit/ 205788#content_6, Zugriff 12.4.2019
- AA - Auswärtiges Amt (9.2018a): Nigeria - Innenpolitik,
- AA - Auswärtiges Amt (9.2018b): Nigeria - Kultur und Bildung, Medien, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/nigeria-node/-/205846, Zugriff 9.11.2018
- AA - Auswärtiges Amt (9.2018c): Nigeria - Wirtschaft,
- AI - Amnesty International (10.4.2019): Death Sentences and Executions 2018, https://www.ecoi.net/en/file/local/2006174/ACT5098702019ENGLISH.PDF, Zugriff 12.4.2019
- AI - Amnesty International (22.2.2018): Amnesty International Report 2017/18 - The State of the World's Human Rights - Nigeria, https://www.ecoi.net/de/dokument/1425079.html, Zugriff 8.11.2018
- AI - Amnesty International (22.2.2018): Amnesty International Report 2017/18 - The State of the World's Human Rights - Nigeria, https://www.ecoi.net/de/dokument/1425079.html, Zugriff 8.11.2018
- BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (1.4.2019): Briefing Notes, https://www.ecoi.net/en/file/local/2006127/Deutschland Bundesamt_f
- BBC News (22.10.2018): Nnamdi Kanu, Nigerian separatist leader, resurfaces in Israel, https://www.bbc.com/news/world-africa-45938456, Zugriff 17.12.2018
- BBC News (26.2.2019): Nigeria Presidential Elections Results 2019, https://www.bbc.co.uk/news/resources/idt-f0b25208-4a1d-4068-a204-940cbe88d1d3, Zugriff 12.4.2019
- BMEIA - Österreichisches Außenministerium (12.4.2019): Reiseinformationen - Nigeria, https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/nigeria/, Zugriff 12.4.2019
- BS - Bertelsmann Stiftung (2018): BTI 2018 - Nigeria Country Report, https://www.ecoi.net/en/file/local/1427393/488302_en.pdf, Zugriff 19.11.2018
- CFR - Council on Foreign Relations (2019): Nigeria Security Tracker, https://www.cfr.org/nigeria/ nigeria-security-tracker/p29483, Zugriff 12.4.2019
- CIA - Central Intelligence Agency (11.3.2019): The World Fact Book, Nigeria, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/ni.html, Zugriff 22.3.2019
- CLS - Cornell Law School (20.12.2018): Death Penalty Database - Nigeria - Annual Number of Reported Executions, https://www.deathpenaltyworldwide.org/country-search-post.cfm?141- 9chk=onhideinfo=on, Zugriff 22.3.2019
- DS1 - Diplomatic Source 1 (20.11.2015): Interview im Rahmen einer Fact Finding Mission
- DS2 - Diplomatic Source 2 (19.11.2015): Interview im Rahmen einer Fact Finding Mission
- DS3 - Diplomatic Source 3 (18.11.2015): Interview im Rahmen einer Fact Finding Mission
- DS4 - Diplomatic Source 4 (20.11.2015): Interview im Rahmen einer Fact Finding Mission
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- VAÖB - Vertrauensarzt der ÖB Abuja (27.3.2019): medizinische Stellungnahme
Angesichts der Seriosität und Plausibilität der angeführten Erkenntnisquellen sowie dem Umstand, dass diese Berichte auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängigen Quellen beruhen und dennoch ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wissentliche Widersprüche darbieten, besteht kein Grund, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln.
Die Beschwerdeführer traten diesen Quellen und deren Kernaussagen zur Situation im Herkunftsland nicht substantiiert entgegen.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu A) Abweisung der Beschwerde
3.1. Zur Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide:
3.1.1. Zur Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I. der angefochtenen Bescheide):
Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ist einem Fremden, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht wegen Drittstaatsicherheit oder Zuständigkeit eines anderen Staates zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1, Abschnitt A, Z. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention droht und keiner der in Art. 1 Abschnitt C oder F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt.
Flüchtling im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK ist, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich in Folge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.
Zentraler Aspekt der in Artikel 1 Abschnitt A Ziffer 2 Genfer Flüchtlingskonvention definierten Verfolgung im Herkunftsstaat ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH vom 06.10.1999, Zl. 99/01/0279).
Auch wenn in einem Staat allgemein schlechte Verhältnisse bzw. sogar bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen sollten, so liegt in diesem Umstand für sich alleine noch keine Verfolgungsgefahr im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Um asylrelevante Verfolgung erfolgreich geltend zu machen, bedarf es daher einer zusätzlichen, auf asylrelevante Gründe gestützten Gefährdung des Asylwerbers, die über die gleichermaßen die anderen Staatsbürger des Herkunftsstaates treffenden Unbilligkeiten hinausgeht (VwGH 19.10.2000, Zl. 98/20/0233).
Wie in der Beweiswürdigung unter Punkt 2.3. bereits dargelegt, konnte der Erstbeschwerdeführer im gegenständlichen Verfahren keine begründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung glaubhaft machen. Für den Zweitbeschwerdeführer wurden keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht.
Im gegenständlichen Fall sind daher die dargestellten Voraussetzungen, nämlich eine aktuelle Verfolgungsgefahr aus einem in der Genfer Flüchtlingskonvention angeführten Grund, nicht gegeben. Daher ist festzustellen, dass den Beschwerdeführern im Herkunftsstaat Nigeria keine Verfolgung iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK droht und der Ausspruch in Spruchteil I. der angefochtenen Bescheide zu bestätigen ist.
3.2.2. Zur Nichtgewährung von subsidiärem Schutz (Spruchpunkt II. der angefochtenen Bescheide):
Gemäß § 8 Abs. 1 Ziffer 1 AsylG 2005 idgF ist der Status des subsidiär Schutzberechtigten einem Fremden zuzuerkennen, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Gemäß § 8 Abs. 2 leg. cit. ist die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Abs. 1 mit der abweisenden Entscheidung nach § 3 oder der Aberkennung des Status des Asylberechtigten nach § 7 zu verbinden.
Den Beschwerdeführern droht in Nigeria - wie bereits unter Punkt 3.2.1. dargelegt wurde - keine asylrelevante Verfolgung.
Im Rahmen der Prüfung des Einzelfalls ist die Frage zu beantworten, ob einem Fremden im Falle der Abschiebung in seinen Herkunftsstaat ein - über eine bloße Möglichkeit hinausgehendes - "real risk" einer gegen Art 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht (vgl VwGH 28.06.2011, 2008/01/0102; 06.11.2018, Ra 2018/01/0106 mwH). Im Sinne einer mit der Statusrichtlinie (Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.04.2004) konformen Auslegung des § 8 Abs 1 AsylG ist subsidiärer Schutz nur zu gewähren, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme vorliegen, dass er bei seiner Rückkehr in sein Herkunftsland tatsächlich Gefahr liefe, eine der drei in Art 15 der Statusrichtlinie definierten Arten eines ernsthaften Schadens (Todesstrafe oder Hinrichtung [lit. a], Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung des Beschwerdeführers im Herkunftsstaat [lit b] und ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts [lit c]) zu erleiden (VwGH 06.11.2018, Ra 2018/01/0106 mit Verweis auf die dort zitierte Rechtsprechung des EuGH).
Die Voraussetzungen nach Art 15 lit. c der Statusrichtlinie sind gegeben, wenn es sich erstens um eine Schadensgefahr allgemeinerer Art handelt - der den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad der Gewalt hat ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder die betreffende Region allein durch ihre Anwesenheit im Gebiet dieses Landes oder Region Gefahr liefe, einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein (EuGH 17.02.2009, C-465/07, Elgafaji, Rn 35). Zweitens muss diese Situation ausnahmsweise als ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens und der Unversehrtheit der subsidiären Schutz beantragenden Person anzusehen sein (vgl EuGH 17.02.2009, C-465/07, Elgafaji, Rn 37 und 39 ua).
Die Voraussetzungen nach Art 15 lit. b Statusrichtlinie für einen ernsthaften Schaden in Form von Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung des Beschwerdeführers im Herkunftsstaat erfordern dessen Verursachung durch das Verhalten Dritter (Akteure). Sind solche Schäden Folge allgemeiner Unzulänglichkeiten im Herkunftsstaat, ist dagegen subsidiärer Schutz nicht zu erteilen (VwGH 06.11.2018, Ra 2018/01/0106 unter Berufung auf die dort zitierte Rechtsprechung des EuGH). Der Umstand, dass ein Beschwerdeführer aus Gründen des Art 3 EMRK nicht abgeschoben werden kann, bedeutet hingegen nicht, dass ihm subsidiärer Schutz zu gewähren ist (VwGH 06.11.2018, Ra 2018/01/0106 mHa EuGH 18.12.2014, C-542/13, M'Bodj).
Es besteht ganz allgemein in Nigeria derzeit keine solche extreme Gefährdungslage, dass gleichsam jeder, der dorthin zurückkehrt, einer Gefährdung im Sinne des Artikel 2 und 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur EMRK ausgesetzt wäre. Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch keine Umstände bekannt geworden, die nahelegen würden, dass bezogen auf die Beschwerdeführer ein reales Risiko einer gegen Artikel 2 oder 3 EMRK verstoßenden Behandlung bzw. der Todesstrafe besteht. Daran kann auch ihre im Beschwerdeschriftsatz unsubstantiiert aufgestellte allgemeine Behauptung, sie würden im Falle ihrer Rückkehr in eine ausweglose Lage geraten, nichts ändern. Soweit die Beschwerdeführer ausführen, dass die Situation im Falle ihrer Rückkehr sehr schwierig sei, reicht dies nicht aus, um die reale Gefahr aufzuzeigen, dass er in die konkrete Gefahr einer unmenschlichen Behandlung bzw. des Todes kommen würde.
Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits mehrfach erkannt, dass auch die Außerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat eine Verletzung von Art 3 EMRK bedeuten kann, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz nicht gedeckt werden können. Nach der auf der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beruhenden Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist eine solche Situation nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen (vgl. u.a. VwGH 06.11.2009, Zl. 2008/19/0174). Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK ist nicht ausreichend (vgl. u.a. VwGH 06.11.2009, Zl. 2008/19/0174). Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen Umstände vorliegen (vgl. VwGH 21.08.2001, Zl. 200/01/0443 und zuletzt VwGH, 25.05.2016, Ra 2016/19-0036-5).
Nach ständiger Rechtsprechung des EGMR obliegt es - abgesehen von Abschiebungen in Staaten, in denen die allgemeine Situation so schwerwiegend ist, dass die Rückführung eines abgelehnten Asylwerbers dorthin eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde - grundsätzlich der abschiebungsgefährdeten Person, mit geeigneten Beweisen gewichtige Gründe für die Annahme eines Risikos nachzuweisen, dass ihr im Falle der Durchführung einer Rückführungsmaßnahme eine dem Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung drohen würde (Beschluss des VwGH vom 23.02.2016, Ra 2015/01/0134 mit Verweis auf das Urteil des EGMR vom 05.09.2013, I gegen Schweden Nr. 61204/09; sowie Erkenntnis des VwGH vom 25.02.2016, Ra 2016/19/0036 sowie vom 13.09.2016, Ra 2016/01/0096-3). Derartige Beweise wurden nicht vorgelegt.
Auch dafür, dass den Beschwerdeführern im Falle einer Rückkehr nach Nigeria die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen und die Schwelle des Artikel 3 EMRK überschritten wäre (zur "Schwelle" des Artikel 3 EMRK vergleiche VwGH vom 16.07.2003, Zl. 2003/01/0059), gibt es im vorliegenden Beschwerdefall keinen Anhaltspunkt. Der Erstbeschwerdeführer ist volljährig, jung, gesund und arbeitsfähig und hat laut eigenen Angaben seinen Lebensunterhalt als Maurer bestritten. Es ist daher kein Grund ersichtlich, weshalb er den Lebensunterhalt für sich bzw. allenfalls seiner Familie nach seiner Rückkehr nicht durch eine Wiederaufnahme einer Tätigkeit bestreiten können sollte. Auch der Zweitbeschwerdeführer ist gesund, sodass sich keine konkrete Existenzbedrohung für ihn ergibt. Dass die Beschwerdeführer allenfalls in Österreich wirtschaftlich gegenüber ihrer Situation in Nigeria bessergestellt sind, genügt nicht für die Annahme, sie würden in Nigeria keine Lebensgrundlage vorfinden und somit ihre Existenz nicht decken können. Hierfür fehlen im vorliegenden Fall alle Hinweise auf derart exzeptionelle Umstände.
Es liegen keine akuten und schwerwiegenden Erkrankungen vor, welche in Nigeria nicht behandelbar wären und im Falle einer Rückkehr in den Herkunftsstaat allenfalls zu einer Überschreitung der hohen Eingriffsschwelle des Art. 3 EMRK führen könnten.
Es ist den Beschwerdeführern darüber hinaus auch unbenommen, gegebenenfalls Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen. Aufgrund der zuvor genannten Ausführungen ist letztlich im Rahmen einer Gesamtschau davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat ihre dringendsten Bedürfnisse befriedigen können und nicht in eine dauerhaft aussichtslose Lage geraten, sodass auch der erstinstanzliche Ausspruch in Spruchpunkt II. der angefochtenen Bescheide zu bestätigen war.
Die Beschwerden erweisen sich daher insoweit als unbegründet, sodass sie auch hinsichtlich des Spruchpunktes II. der angefochtenen Bescheide gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG abzuweisen waren.
3.2.3. Zur Nichterteilung eines Aufenthaltstitels nach § 57 Asylgesetz 2005 (Spruchpunkt III. der angefochtenen Bescheide):
Im Spruchpunkt III. der angefochtenen Bescheide sprach die belangte Behörde aus, dass den Beschwerdeführern ein "Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (gemeint war wohl eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz") gemäß § 57 Asylgesetz 2005 nicht erteilt werde.
Gemäß § 58 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 hat das Bundesamt die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG 2005 von Amts wegen zu prüfen, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird.
Die formellen Voraussetzungen des § 57 AsylG 2005 sind allerdings nicht gegeben und werden in der Beschwerde auch nicht behauptet: Weder war der Aufenthalt der Beschwerdeführer seit mindestens einem Jahr im Sinne des § 46 Abs. 1 Z 1 oder Z 3 FPG geduldet, noch sind diese zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig, noch sind die Beschwerdeführer Opfer von Gewalt im Sinne des § 57 Abs. 1 Z 3 AsylG.
Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz war den Beschwerdeführern daher nicht zuzuerkennen und die Beschwerden gegen Spruchpunkt III. der angefochtenen Bescheide gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG als unbegründet abzuweisen.
Abweisung der Beschwerde des Erstbeschwerdeführers betreffend die Spruchpunkte IV. bis VII.:
3.2.4. Zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides):
Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird und von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt wird und kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 AsylG 2005 vorliegt.
Da die Asylverfahren negativ abgeschlossen wurden, hat sich die belangte Behörde zutreffend auf § 52 Abs. 2 Ziffer 2 FPG 2005 gestützt.
Wird durch eine Rückkehrentscheidung in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung dieser Maßnahme gemäß § 9 Abs. 1 BFA-VG (nur) zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 MRK genannten Ziele dringend geboten ist. Bei der Beurteilung der Rechtskonformität von behördlichen Eingriffen ist nach ständiger Rechtsprechung des EGMR und VfGH auf die besonderen Umstände des Einzelfalls einzugehen. Die Verhältnismäßigkeit einer solchen Maßnahme ist (nur) dann gegeben, wenn ein gerechter Ausgleich zwischen den Interessen des Betroffenen auf Fortsetzung seines Privat- und Familienlebens im Inland einerseits und dem staatlichen Interesse an der Wahrung der öffentlichen Ordnung andererseits gefunden wird. Bei Beurteilung dieser Frage ist unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen (vgl. VwGH 12.11.2015, Ra 2015/21/0101).
Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art 8 EMRK sind insbesondere die in § 9 Abs. 2 Z 1 bis 9 BFA-VG aufgezählten Gesichtspunkte zu berücksichtigen (die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war, das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens, die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, der Grad der Integration, die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts, die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren, die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist). (vgl. VwGH 5.9.2016, Ra 2016/19/0074; VwGH 7.9.2016, Ra 2016/19/0168; VwGH 22.2.2017, Ra 2017/19/0043). Für den Aspekt des Privatlebens spielt zunächst die zeitliche Komponente im Aufenthaltsstaat eine zentrale Rolle, wobei die bisherige Rechtsprechung keine Jahresgrenze festlegt, sondern eine Interessenabwägung im speziellen Einzelfall vornimmt (vgl. dazu Chvosta, Die Ausweisung von Asylwerbern und Art. 8 MRK, in ÖJZ 2007, 852 ff.). Eine von Art. 8 EMRK geschützte Integration ist erst nach einigen Jahren im Aufenthaltsstaat anzunehmen (vgl. Thym, EuGRZ 2006, 541).
Zum vom Erstbeschwerdeführer behaupteten schützenswerten Familienleben in Österreich ist anzuerkennen, dass er mit einer nigerianischen Staatsbürgerin einen zweieinhalbjährigen Sohn - den Zweitbeschwerdeführer - hat. Daher ist das Kindeswohl jedenfalls in Betracht zu ziehen. Das Familienleben zwischen Eltern und Kindern entsteht grundsätzlich mit der Geburt der Kinder und ist unabhängig von einem gemeinsamen Wohnsitz der Eltern; daher reichen regelmäßige Wochenendbesuche aus (VfGH 11.03.2014, U37-39/2013-13).
Im gegenständlichen Fall verfügen der Zweitbeschwerdeführer und die Kindesmutter jeweils über einen aufrechten bis 14.01.2021 gültigen italienischen Aufenthaltstitel und reisen damit der Aussage der Kindesmutter folgend immer für drei Monate ins österreichische Bundesgebiet ein und besuchen den Erstbeschwerdeführer. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass das BFA gegenüber der Kindesmutter zuletzt aufenthaltsbeendende Maßnahmen erlassen hat, wobei am 28.03.2018 eine freiwillige Ausreise erfolgt ist und eine weitere aufenthaltsbeendende Maßnahme betreffend die Kindesmutter am 05.10.2018 erstinstanzlich in Rechtskraft erwachsen ist.
Der Zweitbeschwerdeführer ist unabhängig von seinem italienischen Aufenthaltstitel bis zum Abschluss seines verfahrensgegenständlichen Antrags auf internationalen Schutz jedenfalls rechtmäßig in Österreich aufhältig. Anders verhält es sich bei der Kindesmutter, welche sich aufgrund ihres italienischen Aufenthaltstitels unter Einhaltung gewisser Bedingungen in einem anderen Mitgliedstaat bis zu drei Monate aufhalten darf. So ist gemäß Artikel 21 SDÜ iVm Artikel 5 SDÜ nur ein Kurzaufenthalt möglich (90 Tage im Halbjahr) und es darf keine Erwerbstätigkeit ausgeübt oder beabsichtigt sein. Es gibt durchaus Hinweise, dass der Aufenthalt der Kindesmutter im österreichischen Bundesgebiet unrechtmäßig ist, weist sie doch entgegen ihrer Aussage in der mündlichen Verhandlung, mit ihrem Sohn immer nur für drei Monate im Bundesgebiet aufhältig zu sein, seit 17.08.2017 einen Hauptwohnsitz in Wien auf - an dem auch seit 28.01.2019 der Erstbeschwerdeführer und seit 20.03.2019 der Zweitbeschwerdeführer hauptwohnsitzlich gemeldet sind, wobei der Erstbeschwerdeführer vom 13.09.2019-28.01.2020 in Haft war.
Der EGMR hatte in seinem Urteil vom 03.10.2014, J. gegen die Niederlande, Nr. 12.738/10 erklärt: "Gestattet ein Mitgliedstaat einer fremden Person, den Ausgang eines auswanderungsrechtlichen Verfahrens im Inland abzuwarten und ermöglicht er ihr so, ein Familienleben zu begründen, führt dies nicht automatisch zu einer aus Artikel 8 EMRK resultierenden Verpflichtung, die die Niederlassung zu erlauben. Wurde das Familienleben zu einer Zeit begründet, während der sich die betroffene Person über die Unsicherheit ihres Aufenthaltsstatus im Klaren war, kann ihre Ausweisung nur unter außergewöhnlichen Umständen gegen Artikel 8 EMRK verstoßen. Solche außergewöhnlichen Umstände können sich insbesondere aus einer sehr langen Aufenthaltsdauer und den Auswirkungen der Ausweisung auf die dadurch betroffenen Kinder ergeben. Wo Kinder betroffen sind, muss das Kindeswohl vorrangig berücksichtigt werden. Die Behörden müssen die Auswirkungen ihrer Entscheidung auf das Wohl der betroffenen Kinder prüfen. Im gegenständlichen Fall hatte der EGMR entschieden, dass die Ausweisung der Beschwerdeführerin, die seit mehr als 16 Jahren in den Niederlanden war und nie strafrechtlich verurteilt worden war, nicht rechtmäßig sei. Sie hatte in den Niederlanden drei Kinder und einen Ehemann, die alle die niederländische Staatsbürgerschaft hatten. Es war auch die Beschwerdeführerin, die sich im Alltag vorrangig um die Kinder kümmerte, sodass offensichtlich war, dass dem Wohl der Kinder am besten entsprochen werde, wenn ihre derzeitigen Lebensumstände nicht durch einen zwangsweisen Umzug der Mutter gestört würden. Auch wenn die Interessen der Kinder allein nicht entscheidend sein können, muss solchen Interessen auf jeden Fall erhebliches Gewicht beigemessen werden. Im diesem Fall war es daher unerheblich, dass das Familienleben zu einer Zeit geschaffen worden war, zu der den beteiligten Personen bekannt war, dass das Fortbestehen von Familienleben im Gaststaat wegen des Einwanderungsstatus einer von ihnen von Beginn an unsicher war."
Der gegenständliche Fall unterscheidet sich zum obigen Fall in grundlegenden Voraussetzungen, da sich der Erstbeschwerdeführer zwar auch schon seit über zehn Jahren im Bundesgebiet aufhält, der Zweitbeschwerdeführer und seine Mutter jedoch auch nigerianische Staatsangehörige sind und letztere in Österreich nie einen Aufenthaltstitel innehatte bzw. in Österreich auch nie um internationalen Schutz angesucht hat.
Die relevante Rechtsprechung zeigt also, dass es besondere Fälle geben kann, in denen bereits ein Verweis auf Besuchsmöglichkeiten oder sonstige fernmündliche Kontakte (statt einer dauerhaften Übersiedlung) genügt, um eine Verletzung von Art. 8 EMRK zu vermeiden. Dass die Trennung des Erstbeschwerdeführers von seinem Sohn eine Traumatisierung des Kindes nach sich ziehen und die psychologische Entwicklung beeinflussen würde, wurde nicht behauptet und findet sich dafür auch kein Anhaltspunkt im Akt (dazu Fall Sarközi und Mahran gegen Österreich). Ein gemeinsamer Hauptwohnsitz mit der Kindesmutter, mit der der Erstbeschwerdeführer nicht verheiratet ist, und dem Zweitbeschwerdeführer bestand den Ausführungen in der mündlichen Verhandlung folgend ohnehin erst seit Jänner 2019 und das immer nur für maximal drei Monate.
Im Erkenntnis Rodrigues da Silva and Hookkamer v. the Netherlands vom 31.1.2006, 50435/99 führte der EGMR unter Verweis auf seine Vorjudikatur aus, dass es ua eine wichtige Überlegung darstellt, ob das Familienleben zu einem Zeitpunkt entstand, an dem sich die betreffenden Personen bewusst waren, dass der Aufenthaltsstatus eines Familienmitgliedes derart war, dass der Fortbestand des Familienlebens im Gastland von vornherein unsicher war. Er stellte auch fest, dass die Ausweisung eines ausländischen Familienmitgliedes in solchen Fällen nur unter ganz speziellen Umständen eine Verletzung von Art 8 EMRK bewirkt (vgl nur zuletzt EGMR, 28.06.2011, Nunez v Norwegen, Rs 55597/09, Rz 70 letzter Satz). Im vorliegenden Fall wurde die Beziehung 2014 zu einem Zeitpunkt begonnen, als sich der Erstbeschwerdeführer und auch die Kindesmutter jedenfalls ihres unsicheren Status in Österreich bewusst sein mussten: der Erstbeschwerdeführer befand sich damals in seinem bereits dritten Asylverfahren und die Kindesmutter hatte zwar seit zumindest 2014 einen Aufenthaltstitel für Italien, jedoch nie einen für Österreich. Ebenso ist auszuführen, dass das gemeinsame Kind innerhalb des unsicheren Aufenthaltes des Erstbeschwerdeführers geboren wurde, wobei unter Zugrundelegung der höchstgerichtlichen Judikatur nicht davon ausgegangen werden kann, dass diese dazu führt, dass eine Rückkehrentscheidung als unverhältnismäßig angesehen werden würde.
In die Abwägung hat ferner einzufließen, ob ein Kontakt zwischen dem Erstbeschwerdeführer und seinem Kind, dem Zweitbeschwerdeführer, und der Kindesmutter auch im Fall einer Ausweisung nach Nigeria fortgesetzt werden kann (vgl VfGH 01.07.2009, U 992/08), wobei auch der EGMR bereits festgestellt hat, dass aufgrund des Eingehens des Familienlebens trotz prekären Aufenthaltsstatus eine Verletzung von Art 8 EMRK nur mehr in außergewöhnlichen Umständen bejaht werden kann (vgl nur zuletzt EGMR, 28.06.2011, Nunez v Norwegen, Rs 55597/09, Rz 70 letzter Satz). Derartige Umstände wurden vom Erstbeschwerdeführer nicht vorgebracht. Die Kindesmutter war auch bis dato nicht auf die alleinige Betreuung des gemeinsamen Sohnes durch den Erstbeschwerdeführer angewiesen, hielt sie sich doch ihren Aussagen folgend immer wieder längere Zeit mit dem Zweitbeschwerdeführer in Italien auf. Der Erstbeschwerdeführer ist in Österreich vier Mal strafrechtlich in Erscheinung getreten, die letzten beiden Verurteilungen am 13.02.2018 und 10.01.2020 erfolgten sogar nach der Geburt des gemeinsamen Sohnes. Ein diesbezüglicher behaupteter Sinneswandel geht daher ins Leere. Der Erstbeschwerdeführer hielt sich seit der Geburt des Zweitbeschwerdeführers am XXXX von 25.05.2018-05.07.2018, 24.09.2018-16.01.2019 sowie von 13.09.2019-28.01.2020 in österreichischen Haftanstalten bzw. Polizeianhaltezentren auf.
Im konkreten Fall wäre sowohl eine Fortsetzung des Familienlebens in Nigeria als auch in Italien denkbar, dies aus folgenden Erwägungen: Bei den beiden Beschwerdeführern und der Kindesmutter handelt es sich um drei nigerianische Staatsangehörige, wobei die Kindesmutter in der zeugenschaftlichen Einvernahme auch angab noch losen Kontakt zu Verwandten und Bekannten in Nigeria zu haben (Protokoll der mündlichen Verhandlung, Seite 12). Der Erstbeschwerdeführer und die Kindesmutter sind gesund und arbeitsfähig und erscheint eine Rückkehr in den Herkunftsstaat zumutbar. Soweit der Zweitbeschwerdeführer betroffen ist, ist dieser zwar in Österreich geboren, doch befindet er sich mit seinen 2 1/2 Jahren in einem anpassungsfähigen Alter. Er lebt in einem Haushalt mit seiner Mutter, die aus Nigeria kommt und die mit ihm seine Heimatsprache spricht. Eine Anpassung an das Leben in Nigeria wäre daher möglich.
Dadurch, dass der Zweitbeschwerdeführer und die Kindesmutter über Aufenthaltstitel in Italien verfügen, erscheint jedoch auch eine Fortführung des Familienlebens in Italien möglich und zumutbar. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid wurde zudem auch kein Einreiseverbot gegen den Erstbeschwerdeführer verhängt und ist ihm daher eine Einreise in den Schengenraum grundsätzlich nicht verwehrt.
In Österreich verfügte keiner der drei Genannten über eine Aufenthaltsgenehmigung außerhalb des Aufenthaltsrechtes aufgrund einer Asylantragstellung bzw. des 90 Tage Aufenthalts im Halbjahr abgeleitet vom italienischen Aufenthaltstitel.
Dem bestehenden Interesse des Erstbeschwerdeführers an einem Verbleib in Österreich stehen öffentliche Interessen gegenüber.
Ihm steht das öffentliche Interesse daran gegenüber, dass das geltende Migrationsrecht auch vollzogen wird, indem Personen, die ohne Aufenthaltstitel aufhältig sind - gegebenenfalls nach Abschluss eines allfälligen Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz - auch zur tatsächlichen Ausreise verhalten werden. Bei einer Gesamtbetrachtung wiegt unter diesen Umständen das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der Durchsetzung der geltenden Bedingungen des Einwanderungsrechts und an der Befolgung der den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften, denen aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechthaltung der öffentlichen Ordnung - und damit eines von Art 8 Abs 2 EMRK erfassten Interesses - ein hoher Stellenwert zukommt (vgl zB VwGH 30.04.2009, 2009/21/0086), schwerer als die privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in Österreich.
Beim Erstbeschwerdeführer ist diesbezüglich ins Kalkül zu ziehen, dass es sich beim gegenständlichen Asylantrag vom 28.09.2018 bereits um den vierten Asylantrag in Österreich handelt - nach seinen erfolglosen Asylantragstellungen vom 27.02.2009, 20.01.2010 sowie 09.12.2011.
Den persönlichen Interessen des Beschwerdeführers an einem weiteren Aufenthalt in Österreich steht somit das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens sowie der Suchtmittelkriminalität gegenüber; diesen gewichtigen öffentlichen Interessen kommt aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) ein hoher Stellenwert zu (vgl. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.01.2005, Zl. 2004/18/0365, vom 03.05.2005, Zl. 2005/18/0076, vom 17.01.2006, Zl. 2006/18/0001 und vom 09.09.2014, Zl. 2013/22/0246).
Zu prüfen ist auch ein etwaiger Eingriff in das Privatleben des Erstbeschwerdeführers. Unter "Privatleben" sind nach der Rechtsprechung des EGMR persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind, zu verstehen (vgl. Sisojeva ua gg Lettland, EuGRZ 2006, 554). Für den Aspekt des Privatlebens spielt zunächst die zeitliche Komponente im Aufenthaltsstaat eine zentrale Rolle, wobei die bisherige Rechtsprechung keine Jahresgrenze festlegt, sondern eine Interessenabwägung im speziellen Einzelfall vornimmt (vgl. dazu Peter Chvosta, Die Ausweisung von Asylwerbern und Art. 8 EMRK, in ÖJZ 2007, 852 ff).
Der Erstbeschwerdeführer reiste erstmals im Februar 2009 in das österreichische Bundesgebiet ein befand sich insgesamt rund elf Jahre in Österreich. Der Verwaltungsgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inländischen Aufenthalt des Fremden regelmäßig von einem Überwiegen der persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich auszugehen ist. Auch bei einem mehr als zehnjährigen Inlandsaufenthalt in Verbindung mit dem Vorliegen gewisser integrationsbegründender Aspekte ist dann nicht zwingend von einem Überwiegen des persönlichen Interesses auszugehen, wenn dem Umstände entgegenstehen, die das gegen einen Verbleib im Inland sprechende öffentliche Interesse verstärken bzw. die Länge der Aufenthaltsdauer im Inland relativieren.
Im Fall des Erstbeschwerdeführers, der trotz seines langen Aufenthaltes im Bundesgebiet keinerlei nennenswerte Integrationsschritte in Österreich vorzuweisen hat, kommt hinzu, dass er mit den durch das LG XXXX 14.01.2016, am 07.09.2016, am 12.02.2018 und am 10.01.2020 - die letzten beiden Verurteilungen sohin nach der Geburt des Zweitbeschwerdeführers - rechtskräftig festgestellten Übertretungen gegen das SMG ein Verhalten gesetzt hat, welches keine Achtung der strafrechtlich in Österreich (und insgesamt in der Union) geschützten Werte zeigt. Aufgrund der strafrechtlichen Verurteilungen des Erstbeschwerdeführers überwiegt im gegenständlichen Fall das öffentliche Interesse das private Interesse des Erstbeschwerdeführers an einem Verbleib im Bundesgebiet. Zudem ist der Erstbeschwerdeführer seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen und hat missbräuchlich mehrere, offensichtlich unbegründete Asylanträge gestellt, um seine Außerlandesbringung zu verhindern.
Es ist unbestritten, dass aufenthaltsbeendigende Maßnahmen auch unter dem Aspekt der Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen zu sehen sind. Vor allem im Bereich der Suchtmittelkriminalität berührt die aus der Begehung eines solchen strafbaren Deliktes ausgehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wegen der besonderen Gefährlichkeit für Dritte ein Grundinteresse der Gesellschaft. Der VwGH hat in Bezug auf Suchtgiftdelinquenz bereits wiederholt festgehalten, dass diese ein besonders verpöntes Fehlverhalten darstellt, bei dem erfahrungsgemäß eine hohe Wiederholungsgefahr gegeben ist und an dessen Verhinderung ein besonders großes öffentliches Interesse besteht (vgl. das Erkenntnis vom 20. August 2013, 2013/22/0082 und das Erkenntnis vom 22.11.2012, Zl. 2011/23/0556, mwN).
Im Hinblick auf die "verheerende Wirkung von Drogen auf das Leben von Menschen" hat auch der EGMR wiederholt sein Verständnis für die Bestimmtheit der Mitgliedstaaten im Vorgehen gegenüber Personen, die an der Verbreitung von Drogen aktiv mitwirken, zum Ausdruck gebracht (EGMR, 19.02.1998, Dalia gegen Frankreich, Nr. 154/1996/773/974; EGMR vom 30.11. 1999, Baghli gegen Frankreich Nr. 34374/97).
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat festgestellt, dass "angesichts der verheerenden Auswirkungen der Suchtgiftkriminalität die Staaten berechtigt sind, insofern besonders rigoros vorzugehen" (EGMR Salem v Denmark, 01.12.2016, 77036/11).
Vor diesem Hintergrund gefährdet der weitere Aufenthalt des Erstbeschwerdeführers im Bundesgebiet die öffentliche Ordnung und Sicherheit.
Dem Beschwerdeeinwand, wonach durch die Rückkehrentscheidung in das Privat- und Familienleben eingegriffen wird, kann nicht gefolgt werden, weil laut höchstgerichtlicher Rechtsprechung allfällige Konsequenzen der Rückkehrentscheidung - wie zB mögliche zeitweilige Trennung von seinen Angehörigen, dem Eingriff in das Privatleben - im großen öffentlichen Interesse an der Verhinderung von Suchtgifthandel in Kauf zu nehmen sind (VwGH 03.09.2015, Ra 2015/21/0054; 05.11.1999, 96/21/0155).
Das Bundesveraltungsgericht verkennt dabei auch nicht, dass selbst bei Behebung der Rückkehrentscheidung und einer Erteilung eines Aufenthaltstitels für Österreich für den Erstbeschwerdeführer für sein Familienleben nichts gewonnen wäre, da sowohl die Kindesmutter als auch sein Sohn über kein Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet verfügen, sondern in Italien aufenthaltsberechtigt sind, sodass die Führung eines den Erfordernissen des Art. 8 EMRK entsprechenden Familienlebens im Bundesgebiet unter diesen Umständen nicht möglich ist und es dem Beschwerdeführer auch zumutbar ist von seinem Heimatstaat aus im Rahmen einer Familienzusammenführung einen Aufenthaltstitel in Italien zu beantragen und für die Dauer dieses Verfahrens von seinem Sohn getrennt zu sein. Dies vor allem auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass auch derzeit aufgrund der Einreisebeschränkungen für die Kindesmutter und den Sohn (90 Tage innerhalb von 6 Monaten), bereits jetzt eine wiederkehrende zeitliche Trennung zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Sohn besteht. Sohin ist auch unter Berücksichtigung des Kindeswohles und des laut höchstgerichtlicher Judikatur bestehenden Kontaktrechtes des Vaters zu seinem Sohn eine zumindest zeitlich befristete Trennung zulässig. In diesem Zusammenhang ist zudem erwähnenswert, dass auch das ältere Kind des Erstbeschwerdeführers - wie umseits festgestellt - mit seiner nigerianischen Mutter in Italien lebt.
Es sind - unter der Schwelle des Art. 2 und 3 EMRK - aber auch die Verhältnisse im Herkunftsstaat unter dem Gesichtspunkt des Privatlebens zu berücksichtigen, so sind etwa Schwierigkeiten beim Beschäftigungszugang oder auch Behandlungsmöglichkeiten bei medizinischen Problemen bzw. eine etwaigen wegen der dort herrschenden Verhältnisse bewirkte maßgebliche Verschlechterung psychischer Probleme auch in die bei der Erlassung der Rückkehrentscheidung vorzunehmende Interessensabwägung nach § 9 BFA-VG miteinzubeziehen (vgl. dazu VwGH, 16.12.2015, Ra 2015/21/0119). Eine diesbezüglich besonders zu berücksichtigende Situation liegt aber nicht vor; weder beim Erst- noch beim Zweitbeschwerdeführer sind besondere Vulnerabilitäten gegeben, zumal sie gesund sind und der Erstbeschwerdeführer auch erwerbsfähig ist.
Dagegen bestehen nach wie vor Bindungen des Erstbeschwerdeführers zu seinem Heimatstaat Nigeria, zumal er dort den überwiegenden Teil seines Lebens verbracht hat und dort hauptsozialisiert wurde, er seine Muttersprache spricht und durchaus mit den regionalen Sitten und Gebräuchen der nigerianischen Kultur vertraut ist. Im gegenständlichen Fall kann nicht von einer vollkommenen Entwurzelung des Erstbeschwerdeführers gesprochen werden.
Würde sich ein Fremder nunmehr generell in einer solchen Situation wie der Erstbeschwerdeführer erfolgreich auf sein Privat- und Familienleben berufen können, so würde dies dem Ziel eines geordneten Fremdenwesens und dem geordneten Zuzug von Fremden zuwiderlaufen. Überdies würde dies dazu führen, dass Fremde, die die fremdenrechtlichen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen beachten, letztlich schlechter gestellt wären, als ein Fremder, der seinen Aufenthalt im Bundesgebiet lediglich durch seine Einreise und durch die Stellung eines letztlich unbegründeten Asylantrages erzwingt. Dies würde in letzter Konsequenz zu einer verfassungswidrigen unsachlichen Differenzierung der Fremden untereinander führen würde (zum allgemein anerkannten Rechtsgrundsatz, wonach aus einer unter Missachtung der Rechtsordnung geschaffenen Situation keine Vorteile gezogen werden dürfen, vgl VwGH11.12.2003, 2003/07/0007; vgl dazu auch VfSlg 19.086/2010, in dem der Verfassungsgerichtshof auf dieses Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes Bezug nimmt und in diesem Zusammenhang explizit erklärt, dass "eine andere Auffassung sogar zu einer Bevorzugung dieser Gruppe gegenüber den sich rechtstreu Verhaltenden führen würde.").
Bei einer Gesamtbetrachtung wiegt unter diesen Umständen das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der Durchsetzung der geltenden Bedingungen des Einwanderungsrechts und an der Befolgung der den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften, denen aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechthaltung der öffentlichen Ordnung - und damit eines von Art 8 Abs. 2 EMRK erfassten Interesses - ein hoher Stellenwert zukommt (vgl. z.B. VwGH 30.04.2009, 2009/21/0086), schwerer als die schwach ausgebildeten privaten Interessen des Erstbeschwerdeführers am Verbleib in Österreich. Es liegen beim Erstbeschwerdeführer auch keine Aspekte einer entscheidungsmaßgeblichen Integration vor.
Unter Zugrundelegung des oben gesagten und nach einer individuellen Abwägung der berührten Interessen, ist ein schützenswertes Privat- und Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK zu verneinen (siehe auch VfGH 02.05.2011, U2123/10-13). Die im vorliegenden Beschwerdefall vorzunehmende Interessenabwägung schlägt somit zuungunsten des Erstbeschwerdeführers und zugunsten des öffentlichen Interesses an ihrer Außerlandesschaffung aus.
Die Beschwerde erweist sich daher insoweit als unbegründet, dass sie auch hinsichtlich des Spruchpunktes IV. des angefochtenen Bescheides gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG abzuweisen war.
3.2.5. Zur Zulässigkeit der Abschiebung (Spruchpunkt V. der angefochtenen Bescheide):
Mit den angefochtenen Bescheiden wurde zudem festgestellt, dass die Abschiebung des Erstbeschwerdeführers nach Nigeria zulässig ist. Diesbezüglich ist darauf zu verweisen, dass ein inhaltliches Auseinanderfallen der Entscheidungen nach § 8 Abs. 1 AsylG (zur Frage der Gewährung von subsidiärem Schutz) und nach § 52 Abs. 9 FPG (zur Frage der Zulässigkeit der Abschiebung) ausgeschlossen ist, was es verunmöglicht, die Frage der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat im Rahmen der von Amts wegen zu treffenden Feststellung nach § 52 Abs. 9 FPG neu aufzurollen und entgegen der getroffenen Entscheidung über die Versagung von Asyl und subsidiärem Schutz anders zu beurteilen (vgl. dazu etwa VwGH, 16.12.2015, Ra 2015/21/0119 und auch die Beschlüsse vom 19.02.2015, Ra 2015/21/0005 und vom 30.06.2015, Ra 2015/21/0059 - 0062).
Die Beschwerde war daher auch hinsichtlich des Spruchpunktes V. des angefochtenen Bescheides gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG abzuweisen.
3.2.6 Zur Aberkennung der aufschiebenden Wirkung (Spruchpunkt VI. des angefochtenen Bescheides)
Mit Spruchpunkt VI. des angefochtenen Bescheides wurde einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs. 1 Ziffer 2 im Falle des Erstbeschwerdeführers BFA-Verfahrensgesetz die aufschiebende Wirkung aberkannt.
Auch unter diesen Aspekt ist der angefochtene Bescheid nicht zu beanstanden.
Im Falle des Erstbeschwerdeführers, bei dem - wie unter Punkt 3.2.4. aufgezeigt -schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellt - sind die Voraussetzungen für die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung gem. § 18 Abs. 1 Ziffer 2 BFA-VG gegeben.
Die Beschwerden gegen Spruchpunkte VI. sind daher als unbegründet abzuweisen.
3.2.7 Zur Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt VII. des angefochtenen Bescheides)
Im angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 55 Abs. 1a FPG festgestellt, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise besteht. Dies gründet auf der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung und wurde in der Beschwerde auch nicht angefochten.
Stattgabe der Beschwerde des Zweitbeschwerdeführers hinsichtlich der Spruchpunkte IV.-VII.:
Im angefochtenen Bescheid ist die belangte Behörde offensichtlich davon ausgegangen, dass auch der Zweitbeschwerdeführer nicht im Besitz eines italienischen Aufenthaltstitels ist - sondern lediglich seine Mutter. Der Zweitbeschwerdeführer befindet sich zwar im Asylverfahren mit seinem Vater, dem Erstbeschwerdeführer, besucht diesen jedoch - wie umseits festgestellt - nur in Österreich gemeinsam mit seiner Mutter aus Italien kommend.
Vom Verwaltungsgerichtshof wurde kürzlich festgestellt, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen einen Drittstaatsangehörigen, der im Besitz eines Aufenthaltstitels oder einer sonstigen Aufenthaltsberechtigung eines anderen Mitgliedstaates ist, nicht möglich ist, wenn er nicht zunächst aufgefordert wurde, sich in den betreffenden Mitgliedstaat zu begeben - mit Ausnahme der Fälle, in denen seine sofortige Ausreise aus dem Bundesgebiet aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist oder er der Ausreiseaufforderung nicht nachgekommen war (VwGH vom 21.12.2017, Ra 2017/21/0234).
Nachdem, wie bereits dargelegt, im angefochtenen Bescheid keiner dieser zwei Ausnahmetatbestände vorliegt, hätte die belangte Behörde dieser im Hinblick auf den Aufenthaltstitel der Beschwerdeführerin in Italien gebotenen Anordnung nachkommen müssen.
Daher war die mit Spruchpunkt IV. verhängte Rückkehrentscheidung ebenso zu beheben wie die darauf aufbauenden Spruchpunkte V. bis VII.
Zu B) (Un)Zulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.