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G305 2223348-1 ECLI:AT:BVWG:2020:G305.2223348.1.00 KI-generiert

Refusal of unemployment benefits due to refusal of mandatory medical examination for work capability assessment under § 8 Abs. 2 AlVG

Geschäftsnummer G305 2223348-1
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Administrative Court (BVwG) dismissed the complainant’s appeal and confirmed the lower authority’s decision to deny emergency assistance, with no revision permitted. The case concerned a challenge to an administrative order suspending the complainant’s benefits for refusing to undergo a mandatory medical examination to verify work capability, which had been questioned due to self-reported allergies. The Court held that the complainant was legally obligated to submit to the medical assessment under § 8 para. 2 of the Unemployment Insurance Act (AlVG), and that his refusal, maintained throughout the proceedings, constituted a valid ground for suspending benefits under § 8 para. 2 in conjunction with §§ 7 and 33 AlVG, as the lack of verified work capability prevented him from being available for employment placement as required by § 7 AlVG.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 2 iVm. §§ 38, 7 Abs. 2 und 8 Abs. 2 AlVG; The administrative authority may deny emergency assistance if the applicant refuses a required medical examination, provided the facts are sufficiently clear and no hearing is necessary.

Schlagwörter

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emergency assistance denial medical examination refusal allergy certificate validity administrative investigation duty omission of hearing Alphabetisches Gesetz unfounded appeal medizinische Arbeitsunfähigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 2 iVm. §§ 38, 7 Abs. 2 und 8 Abs. 2 AlVG
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Basis for the court's order declaring the revision inadmissible.
§ 25a Abs. 1 VwGG 1985
Art. 6 Abs. 1 EMRK
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl.
Art 133 Abs. 4 B-VG
Basis for the court's order declaring the revision inadmissible.
§ 8 AlVG
Gemäß § 8 AlVG sei arbeitsfähig, wer nicht invalid und berufsunfähig ist.
§ 8 Abs. 2 AlVG
Gemäß § 8 Abs. 2 AlVG sind Arbeitslose, wenn sich Zweifel über ihre Arbeitslosigkeit ergeben oder zu klären ist, ob bestimmte Tätigkeiten ihre Gesundheit gefährden können, verpflichtet, sich ärztlich untersuchen zu lassen.
§ 56 Abs. 2 AlVG
Gemäß § 56 Abs. 2 AlVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer.
§ 58 Abs. 2 VwGVG
Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art 133 Abs. 4 B-VG

Basis for the court's order declaring the revision inadmissible.

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Volltext

G305 2223348-1/4E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Ernst MAIER, MAS als Vorsitzenden und die fachkundigen Laienrichter Mag. Johannes KLEMM und Mag. Robert DRAXLER als Beisitzer über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, XXXX, gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice vom XXXX.08.2019, VSNR: XXXX, und über den Vorlageantrag gegen die Beschwerdevorentscheidung vom XXXX.08.2019, GZ: XXXX, zu Recht erkannt:

A)

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und der Bescheid vom XXXX.08.2019 und die Beschwerdevorentscheidung vom XXXX.08.2019 bestätigt.

B)

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang

1. Mit Bescheid vom XXXX.08.2019, VSNR: XXXX, sprach die regionale Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: AMS) gegenüber XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) aus, dass ihm gemäß § 33 Abs. 2 iVm. §§ 38, 7 Abs. 2 und 8 Abs. 2 AlVG wegen seiner Weigerung, sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, ab dem XXXX.01.2019 keine Notstandshilfe gebühre.

Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der BF eine ärztliche Untersuchung beim amtsärztlichen Dienst zur Abklärung seiner Arbeitsfähigkeit verweigert habe.

2. In seiner gegen diesen Bescheid erhobenen, zum 03.08.2019 datierten, als "Sachverhaltsdarstellung/Ergänzungsbeschwerde" titulierten Beschwerde brachte der BF im Wesentlichen kurz zusammengefasst vor, dass er an einer Allergiesorte leide, die "bis zum allerletzten Schnaufer im Menschen bleiben". Das sei auch vor langer Zeit in einem Allergieausweis festgehalten worden und hätten viele seiner "Exbetreuer und -innen" eine "Kopie der Vorder- und Rückseite" gemacht. Anschließend sein die Allergieinfos jahrelang dazu benützt worden, "um einen Filter für die Stellenangebote zu bauen, die nur jene Stellenangebote übriglassen" die für ihn zulässig seien. "Oldschoolmäßig" habe das der AMS-Betreuer so gemacht, dass, "wenn er eine passende Arbeitsstelle gefunden hat, er einen schnellen Erinnerungsblick auf seine Allergieausweiskopie geworfen hat und danach entschieden hat", ob er das Stellenangebot erhalte oder nicht. Deswegen brauche auch "kein neuerlicher Beschaffungsvorgang stattfinden", weil sein Allergienachweis - genau so wie seine Geburtsurkunde - "lebenslange Gültigkeitsdauer besitzt". Diejenigen, die sich mit "dem ganzen Sperresachverhalt seit Februar 2019" befassten, hätten es "sich zu einfach gemacht". Sie hätten immer behauptet, wenn man den medizinischen Nachweis nicht auf den Computerbildschirm holen bzw. nachsehen könne, existiere dieser Nachweis nicht und dürften mit dieser Begründung alle Leistungen gesperrt werden. Aber das sei "eine fehlerhafte Schlussfolgerung". Was nun die "Forderung der juristischen Gesetze nach einer periodischen Erneuerung der Gültigkeitsdauer und nach der Herkunft des Allergieausweises" betreffe, da gebe es "sicher zutreffende Ausnahmeregelungen" für seinen Fall. Denn aus den oben angeführten Darlegungen gehe eindeutig hervor, dass die Allergieausweis - Gültigkeitsdauer auf Grund der besonderen Eigenschaften seiner Allergien sein "ganzes Leben lang" anhalte und daher nicht erneuert werden müsse. Daher sei auch ein "zusätzlicher Beschaffungsvorgang so überflüssig wie ein zweites Arschloch in der rechten Kniescheibe."

3. Am 08.08.2019 brachte er bei der belangten Behörde einen weiteren, diesmal als "Beschwerde" titulierten Schriftsatz ein, worin er im Kern zum Ausdruck brachte, dass er von seinem Recht Gebrauch mache, das Ansinnen der Behörde, sich ärztlich untersuchen zu lassen, "vollinhaltlich" zurückweise. Er begründete dies damit, dass er sich die Kosten für eine ärztliche Untersuchung nicht leisten könne.

4. Mit Beschwerdevorentscheidung vom XXXX.08.2019, GZ: XXXX, wies die belangte Behörde die gegen den Bescheid vom XXXX.08.2019 erhobene Beschwerde ab.

In der rechtlichen Beurteilung der Beschwerdevorentscheidung heißt es im Wesentlichen kurz zusammengefasst, dass das Vorliegen von "Arbeitsfähigkeit" eine Voraussetzung für den Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung sei. Gemäß § 8 AlVG sei arbeitsfähig, wer nicht invalid und berufsunfähig ist. Arbeitsfähig sei jedenfalls nicht, wer eine Leistung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit oder der Erwerbsunfähigkeit beziehe. Ergeben sich Zweifel an der Arbeitsfähigkeit oder sei, wie im gegenständlichen Fall zu klären, ob bestimmte Tätigkeiten die Gesundheit gefährden können, sei der Arbeitslose verpflichtet, sich ärztlich untersuchen zu lassen. Am XXXX.02.2019 habe er einen Untersuchungsauftrag beim ärztlichen Dienst erhalten und sei er nicht bereit gewesen, sich untersuchen zu lassen. Am XXXX.02.2019 sei er über die Gründe für die Zuweisung zur Untersuchung unterrichtet und über die Sanktion für den Fall der Verweigerung der Untersuchung belehrt worden. Verweigert ein Arbeitsloser die ärztliche Untersuchung, erhalte er für die Dauer der Weigerung kein Arbeitslosengeld bzw. keine Notstandshilfe. Die Sanktion des § 8 Abs. 2 setze Nachhaltigkeit der Weigerung voraus. Er weigere sich nach wie vor beharrlich, sich der angeordneten ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, weshalb seinem Antrag auf Zuerkennung der Notstandshilfe vom XXXX.07.2019 keine Folge zu geben gewesen sei. Dem Beschwerdevorbringen sei keine wesentliche Neuerung zu entnehmen gewesen. Auch sei er weiterhin nicht bereit, sich untersuchen zu lassen, um die Arbeitsfähigkeit abklären zu lassen bzw. klären zu lassen, ob bestimmte Tätigkeiten seine Gesundheit gefährden können.

5. Gegen die Beschwerdevorentscheidung brachte der BF einen - von der belangten Behörde als Vorlageantrag gewerteten -, zum 31.08.2019 datierten Schriftsatz ein, den er als "Berufung/Einsrpuch/Widerspruch" bezeichnete.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1.1. Der am XXXX in XXXX geborene Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsangehöriger und hat seinen Wohnsitz im Bundesgebiet (XXXX).

Er ist unverheiratet und treffen ihn keine Sorge- bzw. Unterhaltspflichten [Antrag auf Arbeitslosengeld vom 02.08.2019, Punkt 4 und Antwort zu Frage 1.)].

1.2. Beim Beschwerdeführer scheinen seit dem 01.01.2000 bis laufend nachstehende, die Arbeitslosigkeit ausschließenden (Voll-)versicherungs- und Beschäftigungsverhältnisse auf:

XXXX.07.2000 bis XXXX.12.2000 XXXX DLU

XXXX.06.2006 bis XXXX.08.2006 XXXX Arbeiter

XXXX.05.2007 bis XXXX.07.2007 XXXX Arbeiter

XXXX.04.2011 bis XXXX.06.2011 XXXX Arbeiter

XXXX.10.2012 bis XXXX.12.2012 XXXX Arbeiter

XXXX.11.2014 bis XXXX.01.2015 XXXX Arbeiter

XXXX.10.2016 bis XXXX.10.2016 XXXX Arbeiter

Seit dem 21.10.2016 bis laufend scheinen bei ihm keine, die Arbeitslosigkeit ausschließenden Versicherungszeiten mehr auf.

Bei ihm scheinen auch keine Zeiten einer geringfügigen Beschäftigung auf.

1.4. Am 28.02.2019 brachte der BF in der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice einen Antrag auf Gewährung der Notstandshilfe ein.

Da er angegeben hatte, unter Allergien zu leiden und er durch seine Angaben in einer schriftlichen, ebenfalls zum 28.02.2019 datierten Eingabe Zweifel an seiner Arbeitsfähigkeit nährte, wurde er noch am selben Tag niederschriftlich einvernommen und im Zuge dessen aufgeklärt, dass Arbeitslose gemäß § 8 Abs. 2 AlVG verpflichtet sind, sich über Aufforderung durch das AMS ärztlich untersuchen zu lassen, wenn sich Zweifel an der Arbeitsfähigkeit ergeben oder zu klären ist, ob bestimmte Tätigkeiten die Gesundheit gefährden können. Darüber hinaus wurde er informiert, dass er auf Grund seiner Weigerung, an einer ärztlichen Untersuchung teilzunehmen, aus der Vormerkung und Leistung abgemeldet werde [Niederschrift vom 28.02.2019].

1.5. Mit (hier nicht verfahrensgegenständlichem) Bescheid vom XXXX.03.2019 sprach die belangte Behörde aus, dass der Bezug der Notstandshilfe ab dem 28.02.2019 eingestellt werde und begründete dies damit, dass sich der BF geweigert hätte, sich einer ärztlichen Untersuchung durch den amtsärztlichen Dienst zur Abklärung seiner Arbeitsfähigkeit zu unterziehen.

Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies die belangte mit (hier nicht verfahrensgegenständlicher) Beschwerdevorentscheidung vom XXXX.04.2019, GZ: XXXX, ab und sprach aus, dass der angefochtene Bescheid vom XXXX.03.2019 bestätigt werde. Die belangte Behörde begründete diese Entscheidung mit der Weigerung des BF, sich wegen seiner Angabe, an Allergien zu leiden, einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen.

1.6. Am 24.07.2019 brachte er beim AMS einen neuerlichen Antrag auf Notstandshilfe ein.

1.7. Anlässlich einer am 02.08.2019 stattgehabten Vorsprache bei der belangten Behörde weigerte sich der BF erneut, sich einer Untersuchung durch die Amtsärztin zur Abklärung seines Gesundheitszustandes zu unterziehen.

Anlässlich dieser Vorsprache wurde er davon in Kenntnis gesetzt, dass er für die Dauer seiner Weigerung, sich ärztlich untersuchen zu lassen, aus der Vormerkung und vom Bezug der Leistung abgemeldet werde. Eine Wiederanmeldung beim AMS könne nur erfolgen, wenn sich der Beschwerdeführer der geforderten amtsärztlichen Untersuchung unterzieht.

1.8. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom XXXX.08.2019 sprach die belangte Behörde erneut aus, dass der BF wegen seiner Weigerung, sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, ab dem 24.07.2019 (d.i. der Tag der Antragstellung) keine Notstandshilfe erhalte.

1.9. In seiner, gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde, hielt der BF seine Weigerung, sich der amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, aufrecht.

2. Beweiswürdigung:

Das Bundesverwaltungsgericht geht vom oben dargelegten unstrittigen Sachverhalt aus, der sich unmittelbar aus der Aktenlage ergibt.

Beweis wurde erhoben durch den Verwaltungsakt und die darin enthaltenen Schriftstücke der belangten Behörde, die eingeholten Abfragen aus dem Zentralen Melderegister und des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger, das Schriftsatzvorbringen des BF und die vorgelegten Urkunden, weiters durch die Niederschriften der belangten Behörde vom XXXX.02.2019 und vom XXXX.08.2019 über die Einvernahme des BF.

Die zu den vollversicherungspflichtigen Beschäftigungszeiten des BF getroffenen Feststellungen gründen auf der im Verwaltungsakt einliegenden Darstellung der Versicherungszeiten des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger. Auf dieser Grundlage und auf dem im Verwaltungsakt weiter einliegenden Bezugsverlauf der belangten Behörde gründen die Feststellungen zu den Zeiten des Bezuges von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung (Notstandshilfe/Überbrückungshilfe).

Die dazu getroffenen Feststellungen, dass sich der BF weigerte, sich der amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, gründen auf den Niederschriften der belangten Behörde vom XXXX.02.2019 und vom XXXX.08.2019, die von einem Organ der belangten Behörde in Anwesenheit des BF aufgenommen wurden und die jeweils die Weigerung des BF dokumentieren, sich einer amtsärztlichen Untersuchung unterziehen zu lassen. Am Wahrheitsgehalt der in den zitierten Niederschriften besteht kein Zweifel, zumal sich die darin dokumentierten Angaben des BF zu seiner Weigerung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, mit dem Beschwerdevorbringen und dem im Vorlageantrag enthaltenen Vorbringen in Deckung bringen lassen.

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht:

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Gemäß § 56 Abs. 2 AlVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF. BGBl. I Nr. 133/2012, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

3.2. Prüfungsumfang und Entscheidungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichtes:

§ 27 VwGVG legt den Prüfungsumfang des Verwaltungsgerichtes fest. Demzufolge hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde zu überprüfen. Verwiesen wird dabei auf die Bestimmung des § 9 VwGVG, der den Inhalt der Beschwerde beschreibt und hier insbesondere auf Abs. 1 Z 3 und Z 4 leg. cit. verweist. Dies betrifft die Angabe der Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, und das Begehren.

Die zentrale Regelung zur Frage der Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte bildet § 28 VwGVG.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Im beschwerdegegenständlichen Fall steht der entscheidungswesentliche Sachverhalt im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 1 VwGVG fest, weshalb das erkennende Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst zu entscheiden hat.

Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Im gegenständlichen Beschwerdefall hat die Erledigung in Gestalt eines Erkenntnisses zu ergehen.

3.3. Zu Spruchteil A):

3.3.1. Auf den beschwerdegegenständlichen Fall sind insbesondere folgende Bestimmungen anzuwenden:

Gemäß § 7 Abs. 1 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG 1977), BGBl. Nr. 609/1977 idgF., hat Anspruch auf Arbeitslosengeld, wer der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht (Z 1), die Anwartschaft erfüllt (Z 2) und die Bezugsdauer nicht schöpft hat (Z 3). Die angeführten Voraussetzungen müssen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld kumulativ vorliegen. Gemäß § 7 Abs. 2 leg. cit. steht der Arbeitsvermittlung zur Verfügung, wer unter anderen arbeitslos (§ 12) ist.

Gemäß § 33 Abs. 2 AlVG ist einer arbeitslosen Person Notstandshilfe nur zu gewähren, wenn sie der Vermittlung zur Verfügung steht (§ 7 Abs. 2 und 3) und sich in Notlage befindet.

Gemäß § 8 Abs. 2 AlVG sind Arbeitslose, wenn sich Zweifel über ihre Arbeitslosigkeit ergeben oder zu klären ist, ob bestimmte Tätigkeiten ihre Gesundheit gefährden können, verpflichtet, sich ärztlich untersuchen zu lassen. Die Untersuchung der Arbeitsfähigkeit hat an einer vom Kompetenzzentrum Begutachtung der Pensionsversicherungsanstalt festgelegten Stelle stattzufinden. Die Untersuchung, ob bestimmte Tätigkeiten die Gesundheit einer bestimmten Person gefährden können, hat durch einen geeigneten Arzt oder eine geeignete ärztliche Einrichtung zu erfolgen. Wenn eine ärztliche Untersuchung nicht bereits eingeleitet ist, hat die regionale Geschäftsstelle bei Zweifeln über die Arbeitsfähigkeit oder über die Gesundheitsgefährdung eine entsprechende Untersuchung anzuordnen. Wer sich weigert, einer derartigen Anordnung Folge zu leisten, erhält für die Dauer der Weigerung kein Arbeitslosengeld.

Der Vermittlung zur Verfügung steht eine arbeitslose Person nur, wenn sie auch nach § 7 Abs. 3 AlVG eine Beschäftigung aufnehmen kann und darf. Selbst für den Notstandshilfebezug ist die Arbeitsbereitschaft iSd. § 7 Abs. 3 Z 1 und Abs. 7 bzw. 8 erforderlich. Darüber hinaus muss auch die Berechtigung zum Aufenthalt im Bundesgebiet und zur Aufnahme und Ausübung einer unselbständigen Beschäftigung vorliegen.

Eine Beschäftigung aufnehmen kann und darf eine Person gemäß § 7 Abs. 3 Z 1 AlVG, die sich zur Aufnahme und Ausübung einer auf dem Arbeitsmarkt üblicherweise angebotenen, den gesetzlichen und kollektivvertraglichen Vorschriften entsprechenden zumutbaren versicherungspflichtigen Beschäftigung bereithält. Nach der Rechtsprechung des VwGH wird die Arbeitsbereitschaft als gegeben erachtet, wenn keine Bindung rechtlicher oder faktischer Art vorliegt, die erst beseitigt werden müsste, um auch nur eine die Arbeitslosigkeit beendende Beschäftigung aufzunehmen (VwGH vom 01.06.1999, Zl. 97/08/0443). Geprüft wird dabei das Vorliegen von Umständen, bei deren Vorliegen die unwiderlegliche Vermutung des Gesetzes gerechtfertigt ist, dass die betreffende Person während dieser Zeit nicht an einer neuen Beschäftigung, sondern an anderen Zielen interessiert ist (VwGH vom 29.06.1999, Zl. 98/08/0210).

Neben der Arbeitsbereitschaft setzt der Leistungsbezug aus der Arbeitslosenversicherung Arbeitsfähigkeit iSd § 8 AlVG voraus, die nicht nur im Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe vorliegen muss, sondern auch während der gesamten Dauer des Leistungsbezuges gegeben sein muss. Tritt während des Leistungsbezuges Arbeitsunfähigkeit ein, ist das Arbeitslosengeld bzw. die Notstandshilfe einzustellen (siehe dazu Schrattbauer in Pfeil, Der AlV-Komm, Rz. 28 zu § 8 AlVG).

Ergeben sich Zweifel an der Arbeitsfähigkeit, sind diese gemäß § 8 Abs. 2 AlVG verpflichtet, sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen (Schrattbauer in Pfeil, Der AlV-Komm, Rz. 32 zu § 8 AlVG).

3.3.2. Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies:

Da der BF in einer zum 28.02.2019 datierten Eingabe behauptete, an (nicht näher spezifizierten) Allergien zu leiden und in diesem Zusammenhang massive Zweifel an seiner Arbeitsfähigkeit nährte, wurde er noch am selben Tag von einem Organ der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen. Anlässlich dieser Einvernahme wurde er darüber aufgeklärt, dass arbeitslose Personen, bei denen sich Zweifel an der Arbeitsfähigkeit ergeben, gemäß § 8 Abs. 2 AlVG verpflichtet sind, sich über Aufforderung durch das AMS ärztlich zu untersuchen zu lassen, widrigenfalls sie aus der Vormerkung und dem Leistungsbezug abgemeldet werden.

Da der BF auch am 02.08.2019 angab, an Allergien zu leiden und dadurch Zweifel an der Arbeitsfähigkeit weckte, wurde er erneut über die ihn treffende Verpflichtung, sich gemäß § 8 Abs. 2 AlVG amtsärztlich untersuchen zu lassen, aufgeklärt und gab auch diesmal an, dass er einem konkreten Untersuchungstermin bei der Amtsärztin nicht folgen wolle.

Die Weigerung, sich der amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, hielt der BF auch in der Beschwerdeschrift und in dem gegen die Beschwerdevorentscheidung erhobenen Vorlageantrag aufrecht.

Wenn der BF in der Beschwerde anführt, dass sein Allergienachweis, von dem er der belangten Behörde lediglich eine Ablichtung der Vorder- und Rückseite vorlegte, ohne auch eine Ablichtung der relevanten Teile des Allergienachweises, die auf die bei ihm festgestellten Allergien hinweisen, vorzulegen, lebenslange Gültigkeit habe, vermag dies seine Weigerung, sich der von der belangten Behörde angeordneten amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, nicht zu exkulpieren.

Die belangte Behörde ist daher zu Recht vom Vorliegen eines Einstellungsgrundes gemäß § 8 Abs. 2 AlVG ausgegangen, was zur Einstellung des Notstandshilfebezuges gemäß § 8 Abs. 2 letzter Satz AlVG geführt hat.

Diese Vorgangsweise der belangten Behörde begegnet keinen Bedenken, zumal diese für die Dauer des Vorliegens eines Einstellungsgrundes den Leistungsbezug aus der Arbeitslosenversicherung einzustellen hat und nach Wegfall desselben - ohne dass es einer Antragstellung bedürfte - also bei Nachholen des Untersuchungstermins die Leistungsgewährung von Amts wegen vorzunehmen hat (Schrattbauer in Pfeil, Der AlV-Komm, Rz. 58 zu § 8 AlVG). Anlassbezogen hat der BF zumindest bis zur Beschwerdevorentscheidung vom 14.08.2019 an seiner Weigerung festgehalten, weshalb sich auch die abweisliche Beschwerdevorentscheidung als gerechtfertigt erweist.

3.3.3. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

3.4. Entfall einer mündlichen Verhandlung:

Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß Abs. 3 hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

Gemäß Abs. 4 kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Gemäß Abs. 5 kann das Verwaltungsgericht von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.

Im gegenständlichen Fall ist dem angefochtenen Bescheid ein umfassendes Ermittlungsverfahren durch die belangte Behörde vorangegangen und wurde den Grundsätzen der Amtswegigkeit, der freien Beweiswürdigung, der Erforschung der materiellen Wahrheit und des Parteiengehörs entsprochen. Die belangte Behörde ist ihrer Ermittlungspflicht durch detaillierte Recherche nachgekommen. Der Sachverhalt wurde nach Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens unter schlüssiger Beweiswürdigung festgestellt.

Der für diesen Fall maßgebliche Sachverhalt konnte als durch die Aktenlage hinreichend geklärt erachtet werden. In der Beschwerde wurden keine noch zu klärenden Tatsachenfragen in konkreter und substantiierter Weise aufgeworfen und war gegenständlich auch keine komplexe Rechtsfrage zu lösen. Dem Absehen von der Verhandlung stehen hier auch Art 6 Abs. 1 EMRK und Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht entgegen.

Zu Spruchteil B): Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.

Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH vertritt eine eindeutige und einheitliche Rechtsprechung, weshalb keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt.