Unconditional repayment of emergency assistance following upheld loss of benefit due to refusal of suitable employment.

G305 2223280-1/4E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Ernst MAIER, MAS als Vorsitzenden sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Johannes KLEMM und Mag. Robert DRAXLER als Beisitzer über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice vom XXXX.06.2019, VSNR: XXXX, und über den Vorlageantrag gegen die Beschwerdevorentscheidung vom XXXX.08.2019, GZ: XXXX, zu Recht e r k a n n t:

A)

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und der Bescheid vom XXXX.06.2019 sowie die Beschwerdevorentscheidung vom XXXX.08.2019 bestätigt.

B)

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang

1. Mit Bescheid vom XXXX.06.2019, VSNR: XXXX, sprach die regionale Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: AMS) aus, dass XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) gemäß § 25 Abs. 1 letzter Satz AlVG zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Leistung in Höhe von EUR 1.251,60 binnen 14 Tagen verpflichtet sei und begründete dies im Kern damit, dass er auf Grund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15.05.2019 zum Rückersatz des oben angeführten Betrages verpflichtet sei.

2. Gegen diesen Bescheid erhob der BF die zum 08.07.2019 datierte, am 10.07.2019 innerhalb offener Frist bei der belangten Behörde eingelangte Beschwerde, in der er begründend ausführte, dass es nie eine Arbeitsverweigerung gegeben habe. So habe XXXX gewusst, dass er wieder bei der Firma XXXX arbeiten könne, wenn die Pension nicht durchgehe. Das habe auch die belangte Behörde gewusst. Auch habe die belangte Behörde gewusst, dass er nur XXXX und keinen XXXX fahre. Die XXXX habe nur XXXX.

3. Mit Beschwerdevorentscheidung vom XXXX.08.2019, GZ: XXXX, wies die belangte Behörde die gegen den Bescheid vom XXXX.06.2019 erhobene Beschwerde ab und sprach aus, dass der Bescheid bestätigt werde.

In der Begründung heißt es, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 15.05.2019 die gegen den Bescheid vom XXXX.07.2018 erhobene Beschwerde des BF als unbegründet abgewiesen und den Beschluss vom 18.10.2017 betreffend den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung ersatzlos aufgehoben habe.

In der rechtlichen Beurteilung heißt es, dass gemäß § 25 Abs. 1 letzter Satz AlVG die Verpflichtung zum Rückersatz auch hinsichtlich jener Leistungen bestehe, die wegen der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels oder auf Grund einer nicht rechtskräftigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes gewährt wurden, wenn das Verfahren mit der Entscheidung geendet hat, dass die Leistungen nicht oder nicht in diesem Umfang gebühren. Die Verpflichtung zum Rückersatz nach dieser Bestimmung sei verschuldensunabhängig.

4. Gegen die dem BF am 30.08.2019 durch persönliche Ausfolgung direkt zugestellte Beschwerdevorentscheidung brachte dieser am 02.09.2019 einen (niederschriftlich dokumentierten) Vorlageantrag ein, dass die Beschwerde vom 09.07.2019 dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt werden möge.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1.1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsangehöriger und hat seinen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet (XXXX).

1.2. Anlässlich einer mit ihm am 05.07.2017 durchgeführten niederschriftlichen Einvernahme gab der BF zum Nichtzustandekommen einer Beschäftigung bei der XXXX an, dass er während seines Pensionsverfahrens keine Beschäftigung annehmen wolle, weil er seine Gesundheit nicht gefährden wolle. Ihm sei es nicht mehr möglich, ganztägig XXXX auszuführen. Das den BF einvernommen habende Organ der belangten Behörde verwies darauf, dass ersterer verpflichtet sei, auch während des laufenden Pensionsverfahrens eine Beschäftigung aufzunehmen.

1.3. Mit Bescheid vom XXXX.07.2017 sprach die belangte Behörde aus, dass der BF den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm. § 10 AlVG im Zeitraum XXXX.07.2017 bis XXXX.08.2017 verloren habe, weil er nicht bereit gewesen sei, eine ihm bei der Dienstgeberin XXXXzugewiesene Arbeitsstelle mit möglichem Arbeitsantritt am XXXX.07.2017 und einer Entlohnung laut Kollektivvertrag zuzüglich Unterkunft und Verpflegung anzutreten.

1.4. Mit Eingabe vom 04.08.2017 erhob er fristgerecht Beschwerde gegen den Bescheid vom XXXX.07.2017, worin er begründend ausführte, dass er beim XXXX Klage gegen die Pensionsversicherungsanstalt eingebracht hätte; er fühle sich ungerecht behandelt.

1.5. Mit Beschwerdevorentscheidung vom XXXX.08.2017, GZ: XXXX, wies die belangte Behörde die gegen den Bescheid vom XXXX.07.2017 erhobene Beschwerde des BF ab.

1.6. Mit Beschluss vom 18.10.2017 erkannte das Bundesverwaltungsgericht der gegen den Bescheid vom XXXX.07.2017 erhobenen Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. Die belangte Behörde war daher verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Notstandshilfe für den Sanktionszeitraum von XXXX.07.2017 bis XXXX.08.2017 in Höhe von insgesamt EUR 1.251,60 zu überweisen.

1.7. Mit Erkenntnis vom 15.05.2019, GZ: G308 2171163-2/3E, wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen den oben näher bezeichneten Bescheid erhobene Beschwerde des BF als unbegründet ab und begründete dies im Kern damit, dass der BF im Sanktionszeitraum keine Beschäftigung angenommen hätte und dass ihm auf Grund des ärztlichen Gesamtgutachtens vom 26.01.2016 und der chefärztlichen Stellungnahme vom 12.02.2016 Erwerbsarbeiten am allgemeinen Arbeitsmarkt zumutbar seien.

2. Beweiswürdigung:

Das Bundesverwaltungsgericht geht vom oben dargelegten - unstrittigen -, sich unmittelbar aus der Aktenlage ergebenden Sachverhalt aus.

Beweis wurde erhoben durch den Verwaltungsakt und die darin enthaltenen Schriftstücke der belangten Behörde und das im gegenständlichen Beschwerdeverfahren erstattete Schriftsatzvorbringen des Beschwerdeführers.

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht:

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Gemäß § 56 Abs. 2 AlVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF. BGBl. I Nr. 133/2012, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

3.2. Beschwerdegegenstand:

Gemäß § 14 VwGVG steht es der Behörde im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung). § 27 ist sinngemäß anzuwenden. Abweichend dazu normiert § 56 Abs. 1 AlVG in Verfahren betreffend Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung eine Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung von zehn Wochen.

Gemäß § 15 Abs. 1 VwGVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach erfolgter Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag). Die Beschwerdevorentscheidung tritt in Ermangelung einer gesetzlichen Regelung nicht außer Kraft, sondern wird zum Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (vgl. Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, K 2 zu § 15 VwGVG; Hauer, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Rz. 17; jeweils unter Hinweis auf den diesbezüglich ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, RV 2009 BlgNR 24. GP, 5). Gemäß § 15 Abs. 1 zweiter Satz VwGVG hat ein Vorlageantrag, der von einer anderen Partei, als dem Beschwerdeführer gestellt wird, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (§ 9 Abs. 1 Z 3) und ein Begehren (§ 9 Abs. 1 Z 4) zu enthalten. Im Umkehrschluss folgt daraus, dass der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag nicht zu begründen hat, ihn jedoch begründen kann (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren, Anm. 8 zu § 15 VwGVG). Damit ist im gegenständlichen Beschwerdefall der Prüfungsumfang mit dem Vorbringen im Vorlageantrag definiert.

3.3. Prüfungsumfang und Entscheidungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichtes:

§ 27 VwGVG legt den Prüfungsumfang des Verwaltungsgerichtes fest. Demzufolge hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid aufgrund der Beschwerde zu überprüfen. Verwiesen wird dabei auf die Bestimmung des § 9 VwGVG, der den Inhalt der Beschwerde beschreibt und hier insbesondere auf Abs. 1 Z 3 und Z 4 leg. cit. Dies betrifft die Angabe der Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, und das Begehren.

Die zentrale Regelung der Frage zur Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte bildet § 28 VwGVG.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Im beschwerdegegenständlichen Fall steht der entscheidungswesentliche Sachverhalt im Sinne des § 28 Abs.1 Z 1 VwGVG fest, weshalb das erkennende Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst zu entscheiden hat.

Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Im gegenständlichen Beschwerdefall hat die Erledigung in Gestalt eines Erkenntnisses zu ergehen.

3.4. Zu Spruchteil A):

3.4.1. Mit dem in Beschwerde gezogenen, zum XXXX.06.2019 datierten, Erstbescheid verpflichtete die belangte Behörde den Beschwerdeführer zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Leistung in Höhe von EUR 1.251,60.

Mit seiner Beschwerde hat der BF den Rückforderungsbetrag weder dem Grunde noch der Höhe nach bestritten und steht dieser zwischen den Verfahrensparteien außer Streit. Mit der Beschwerde suchte er lediglich seine Vorgehensweise, die bereits den Gegenstand des vor dem Bundesverwaltungsgericht zu GZ: G308 2171163-2/3E anhängigen Beschwerdeverfahrens bildete, zu rechtfertigen.

3.4.2. Gemäß § 7 Abs. 1 AlVG hat Anspruch auf Arbeitslosengeld bzw. in Verbindung mit § 38 AlVG einen Anspruch auf Notstandshilfe, wer 1.) der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht, 2.) die Anwartschaft erfüllt und 3.) die Bezugsdauer noch nicht erschöpft hat. Der Arbeitsvermittlung steht zur Verfügung, wer eine Beschäftigung aufnehmen kann und darf, arbeitsfähig ist (d.h. weder der Versicherungsfall der Invalidität und/oder der Berufsunfähigkeit im Sinne der Bezug habenden Bestimmungen des ASVG vorliegt), arbeitswillig ist (d.h. wer bereit ist, eine durch die regionale Geschäftsstelle oder einen vom Arbeitsmarktservice beauftragten, die Arbeitsvermittlung im Einklang mit den Vorschriften der §§ 2 bis 7 AMFG durchführenden Dienstleister vermittelte zumutbare Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis als Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs. 2 ASVG anzunehmen, sich zum Zwecke beruflicher Ausbildung nach- oder umschulen zu lassen, an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teilzunehmen, von einer sonst sich bietenden Arbeitsmöglichkeit Gebrauch zu machen und von sich aus alle gebotenen Anstrengungen zur Erlangung einer Beschäftigung zu unternehmen, soweit dies entsprechend den persönlichen Fähigkeiten zumutbar ist) und Arbeitslosigkeit im Sinne des § 12 AlVG vorliegt.

Im Sinne des § 12 AlVG gilt als arbeitslos, wer

1. eine (unselbständige oder selbständige) Erwerbstätigkeit (Beschäftigung) beendet hat,

2. nicht mehr der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung unterliegt oder dieser ausschließlich auf Grund eines Einheitswertes, der kein Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze erwarten lässt, unterliegt, oder auf Grund des Weiterbestehens der Pflichtversicherung für den Zeitraum, für den die Kündigungsentschädigung gebührt oder eine Ersatzleistung für Urlaubsentgelt oder eine Urlaubsabfindung gewährt wird und

3. keine neue oder weitere (unselbständige oder selbständige) Erwerbstätigkeit (Beschäftigung) ausübt.

Gemäß § 12 Abs. 3 AlVG gilt nicht als arbeitslos, wer in einem Dienstverhältnis steht, oder wer selbständig erwerbstätig ist bzw. wer aus einer oder mehreren Beschäftigungen oder aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit bzw. selbständigen Arbeit ein Entgelt erzielt, das die in § 5 Abs. 2 ASVG angeführten Beträge übersteigt (§ 12 Abs. 6 lit. a und c). Auch gilt nicht als arbeitslos, wer beim selben Dienstgeber eine Beschäftigung aufnimmt, deren Entgelt die im § 5 Abs. 2 ASVG angeführten Beträge nicht übersteigt, es sei denn, dass zwischen der vorhergehenden Beschäftigung und der neuen geringfügigen Beschäftigung ein Zeitraum von mindestens einem Monat gelegen ist (§ 12 Abs. 3 lit. h leg. cit.).

Die Bestimmung des § 25 AlVG betreffend die Verpflichtung zum Rückersatz des bezogenen und eingestellten bzw. berichtigten Arbeitslosengeldes bzw. Notstandshilfe lautet in der zeitraumbezogen maßgeblichen Fassung wie folgt:

"§ 25. (1) Bei Einstellung, Herabsetzung, Widerruf oder Berichtigung einer Leistung ist der Empfänger des Arbeitslosengeldes zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn er den Bezug durch unwahre Angaben oder durch Verschweigung maßgebender Tatsachen herbeigeführt hat oder wenn er erkennen musste, dass die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte. Die Verpflichtung zum Ersatz des empfangenen Arbeitslosengeldes besteht auch dann, wenn im Falle des § 12 Abs. 8 das Weiterbestehen des Beschäftigungsverhältnisses festgestellt wurde, sowie in allen Fällen, in denen rückwirkend das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses festgestellt oder vereinbart wird. Der Empfänger einer Leistung nach diesem Bundesgesetz ist auch dann zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn sich ohne dessen Verschulden auf Grund eines nachträglich vorgelegten Einkommensteuer- oder Umsatzsteuerbescheides ergibt, dass die Leistung nicht oder nicht in diesem Umfang gebührte; in diesem Fall darf jedoch der Rückforderungsbetrag das erzielte Einkommen nicht übersteigen. Ebenso ist der Empfänger des Arbeitslosengeldes (der Notstandshilfe) zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn nachträglich festgestellt wird, dass auf Grund einer Anrechnung von Einkommen aus vorübergehender Erwerbstätigkeit gemäß § 21a keine oder nur eine niedrigere Leistung gebührt. Die Verpflichtung zum Rückersatz besteht auch hinsichtlich jener Leistungen, die wegen Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels weiter gewährt wurden, wenn das Verfahren mit der Entscheidung geendet hat, daß die Leistungen nicht oder nicht in diesem Umfang gebührten.

(2) Wird ein Empfänger von Arbeitslosengeld (Notstandshilfe) bei einer Tätigkeit gemäß § 12 Abs. 3 lit. a, b oder d durch öffentliche Organe, insbesondere Organe von Behörden oder Sozialversicherungsträgern oder Exekutivorgane, betreten, die er nicht unverzüglich der zuständigen regionalen Geschäftsstelle angezeigt hat (§ 50), so gilt die unwiderlegliche Rechtsvermutung, dass diese Tätigkeit über der Geringfügigkeitsgrenze entlohnt ist. Das Arbeitslosengeld (die Notstandshilfe) für zumindest vier Wochen ist rückzufordern. Erfolgte in einem solchen Fall keine zeitgerechte Meldung durch den Dienstgeber an den zuständigen Träger der Krankenversicherung, so ist dem Dienstgeber von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice ein Sonderbeitrag in der doppelten Höhe des Dienstgeber- und des Dienstnehmeranteiles zur Arbeitslosenversicherung (§ 2 des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes, BGBl. Nr. 315/1994) für die Dauer von sechs Wochen vorzuschreiben. Als Bemessungsgrundlage dient der jeweilige Kollektivvertragslohn bzw., falls kein Kollektivvertrag gilt, der Anspruchslohn. Die Vorschreibung gilt als vollstreckbarer Titel und ist im Wege der gerichtlichen Exekution eintreibbar.

(3) Wenn eine dritte Person eine ihr nach diesem Bundesgesetz obliegende Anzeige vorsätzlich oder aus grober Fahrlässigkeit unterlassen oder falsche Angaben gemacht und hiedurch einen unberechtigten Bezug verursacht hat, kann sie zum Ersatz verpflichtet werden.

(4) Rückforderungen, die gemäß Abs. 1 vorgeschrieben wurden, können auf die zu erbringenden Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung mit der Maßgabe aufgerechnet werden, dass dem Leistungsbezieher die Hälfte des Leistungsbezuges freibleiben muss; sie vermindern den Anspruch auf die zu erbringenden Leistungen, auch wenn er gepfändet ist. Die regionalen Geschäftsstellen können anlässlich der Vorschreibung von Rückforderungen Ratenzahlungen gewähren, wenn auf Grund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners die Hereinbringung der Forderung in einem Betrag nicht möglich ist. Die Höhe der Raten ist unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners festzusetzen.

(5) Werden Rückforderungen gestundet oder Raten bewilligt, so sind keine Stundungszinsen auszubedingen.

(6) Eine Verpflichtung zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen einschließlich der Aberkennung des Anspruches auf Arbeitslosengeld gemäß Abs. 2 oder eine Verfügung zur Nachzahlung ist für Zeiträume unzulässig, die länger als fünf Jahre, gerechnet ab Kenntnis des maßgeblichen Sachverhaltes durch die regionale Geschäftsstelle, zurückliegen.

(7) Abs. 4 gilt auch für Forderungen auf Ersatz unberechtigt bezogener Beihilfen des Arbeitsmarktservice."

Eine Rückforderung nach § 25 AlVG setzt entweder ein Verschulden der Leistungsbezieherin oder einen Umstand voraus, wenn von vornherein klar war, dass eine Rückzahlung der Leistung möglich sein kann. Zum Rückersatz kann die Empfängerin einer Leistung nur dann verpflichtet werden, wenn

* der Bezug der Leistung bewusst durch unwahre Angaben herbeigeführt wurde,

* der Übergenuss durch Verschweigen maßgeblicher Tatsachen entstanden ist,

* die Leistungsbezieherin erkennen musste, dass die Leistung nicht oder nicht in der gewährten Höhe gebührt,

* es im Fall des besonderen Kündigungsschutzes zur Fortführung des Beschäftigungsverhältnisses kommt,

* sich aus nachträglich vorgelegten Steuerbescheiden ein höheres Einkommen ergibt,

* ein die Geringfügigkeitsgrenze übersteigendes Einkommen aus vorübergehender Erwerbstätigkeit erzielt wurde,

* die Arbeitslose die Aufnahme einer Beschäftigung verschwiegen hat oder

* einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zukam, das Rechtsmittel aber erfolglos geblieben ist, bzw. wenn ein die Leistung zuerkennendes Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben wird (Julcher in Pfeil, Der AlV-Komm, Rz. 2f zu § 25 AlVG).

Nachdem es durch die aufschiebende Wirkung bei Erhebung einer Beschwerde etwa gegen eine Einstellung, eine Berichtigung oder eine Sperre nach § 10 AlVG zum Weiterbezug trotz strittigen Anspruchs kommt, ist auch in diesem Fall eine Rückzahlungsverpflichtung gegeben, falls die Beschwerde erfolglos blieb und das Beschwerdeverfahren mit der Entscheidung endete, dass die Leistung nicht oder nicht in diesem Umfang gebührte (Julcher in Pfeil, Der AlV-Komm, Rz 31 zu § 25 AlVG).

Durch die Novelle BGBl. I Nr. 106/2015 wurde als weiterer Rückforderungstatbestand in § 25 Abs. 1 AlVG die Gewährung der Leistung "auf Grund einer nicht rechtskräftigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes" eingefügt, womit eine Lücke geschlossen wurde (siehe dazu Julcher, a. a. O., Rz 32 zu § 25 AlVG).

3.4.3. Anlassbezogen bedeutet dies, dass der BF zur Rückzahlung der im Sanktionszeitraum XXXX.07.2017 bis XXXX.08.2017 bezogenen Notstandshilfe in Höhe von insgesamt EUR 1.251,60 verpflichtet ist, da das Bundesverwaltungsgericht die gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice vom XXXX.07.2017, mit dem festgestellt wurde, dass der BF im angeführten Zeitraum den Anspruch auf Notstandshilfe verloren habe, erhobene Beschwerde mit dem in Rechtskraft erwachsenen Erkenntnis vom 15.05.2019, GZ: G308 2171163-1/3E, abwies.

Er musste spätestens mit der Erlassung des Bescheides der belangten Behörde vom XXXX.07.2017 erkennen, dass ihm die im Zeitraum XXXX.07.2017 bis XXXX.08.2017 ausgezahlte Notstandshilfe nicht bzw. nicht in der konkreten Höhe gebührt, sodass eine Berufung auf den guten Glauben hinsichtlich des Bezuges dieser Leistung von vornherein ausscheidet.

3.4.4. Aus den angeführten Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden.

3.5. Entfall einer mündlichen Verhandlung

Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß Abs. 3 hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

Gemäß Abs. 4 kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Gemäß Abs. 5 kann das Verwaltungsgericht von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.

Im gegenständlichen Fall ist dem angefochtenen Bescheid ein umfassendes Ermittlungsverfahren durch die belangte Behörde vorangegangen und wurde den Grundsätzen der Amtswegigkeit, der freien Beweiswürdigung, der Erforschung der materiellen Wahrheit und des Parteiengehörs entsprochen. Die belangte Behörde ist ihrer Ermittlungspflicht durch detaillierte Recherche nachgekommen. Der Sachverhalt wurde nach Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens unter schlüssiger Beweiswürdigung festgestellt.

Der für diesen Fall maßgebliche Sachverhalt konnte als durch die Aktenlage hinreichend geklärt erachtet werden. In der Beschwerde wurden keine noch zu klärenden Tatsachenfragen in konkreter und substantiierter Weise aufgeworfen und war gegenständlich auch keine komplexe Rechtsfrage zu lösen. Dem Absehen von der Verhandlung stehen hier auch Art 6 Abs. 1 EMRK und Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht entgegen.

Zu Spruchteil B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.

Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH vertritt eine eindeutige und einheitliche Rechtsprechung, weshalb keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt.