Appeal dismissed because applicant now holds residence permit under NAG, rendering original deportation order void.

L515 2144853-2/11E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , früher XXXX alias XXXX alias XXXX , geb. am XXXX , StA. der Republik Georgien, vertreten durch die Diakonie Flüchtlingsdienst GmbH ARGE Rechtsberatung – Diakonie und Volkshilfe, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.12.2018, XXXX , beschlossen:

A) Die Beschwerde gegen den Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides wird gem. § 28 Abs. 1 VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungs-gerichtsverfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF, § 58 Abs. 9 Z 2 AsylG 2005 BGBl I 100/2005 zurückgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , früher XXXX alias XXXX alias XXXX , geb. am XXXX , StA. der Republik Georgien, vertreten durch die Diakonie Flüchtlingsdienst GmbH ARGE Rechtsberatung – Diakonie und Volkshilfe, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.12.2018, XXXX , zu Recht erkannt:

A) Der Beschwerde wird stattgegeben und die Spruchpunkte II – V des angefochtenen Bescheides werden gem. § 28 Abs. 1 iVm Abs. 5 VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF behoben.

B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrenshergang

I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als „bP“ bezeichnet), ist eine seit Ende 2008 im Bundesgebiet aufhältige Staatsangehörige der Republik Georgien. Sie brachte am 26.9.2017 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gem. § 55 AsylG ein, welcher von der belangten Behörde (in weiterer Folge als „bB“ bezeichnet) mit dem angefochtenen Bescheid abgewiesen wurde (Spruchpunkt I). Weiters wurde gem. §§ 10 AsylG, 9 BFA-VG, 52 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Abschiebung der bP nach Georgien gem. § 52 Abs. 9 FPG für zulässig erklärt, sowie gem. § 55 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen festgelegt und gem. § 53 FPG ein Einreiseverbot für die Dauer von 2 Jahren erlassen (Spruchpunkte II – V).

I.2. Gegen den angefochtenen Bescheid wurde fristgerecht eine Beschwerde eingebracht.

I.3. Die bP ist zwischenzeitig im Besitz einer Aufenthaltsberechtigungskarte –Angehörige eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers, gültig vom 30.1.2020 – 30.1.2025 gem. den einschlägigen Bestimmungen des NAG.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1.Feststellungen (Sachverhalt)

II.1. Der relevante Sachverhalt ergibt sich aus dem beschriebenen Verfahrenshergang.

2.Beweiswürdigung

II.2. Der festgestellte Sachverhalt in Bezug auf den bisherigen Verfahrenshergang steht aufgrund der außer Zweifel stehenden Aktenlage fest.

3.Rechtliche Beurteilung

II.3.1. Gemäß §§ 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG, BGBl I 10/2013 idgF, 7 Abs. 1 Z 1 BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG, BGBl I 87/2012 idgF entscheidet im gegenständlichen Fall der Einzelrichter des BVwG und hat das Gericht gem. § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I 33/2013 idF BGBl I 122/2013 idgF das AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Gesetzen sinngemäß anzuwenden, die die bB in dem Beschwerde-verfahren vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

II.3.2. Gem. § 58 Abs. 9 Z. 2 AsylG ist gegenständliche Beschwerde aufgrund der zum aktuellen Entscheidungszeitpunkt geltenden Sach- und Rechtslage zurückzuweisen, weil die bP zwischenzeitig über ein Aufenthaltsrecht nach dem NAG verfügt.

II.3.3. Da der oa. Antrag gem. § 58 Abs. 9 Z. 2 AsylG zurückgewiesen wurde, ist gem. § 10 Abs. 3 AsylG im gegenständlichen Fall keine Rückkehrentscheidung zu erlassen und Spruchpunkt II des angefochtenen Bescheides gem. § 28 Abs. 1 VwGVG zu beheben.

II.3.3. Da die Spruchpunkte III – V des angefochtenen Bescheides das rechtliche Schicksal dessen Spruchpunktes II teilen, waren diese ebenfalls gem. § 28 (1) VwGVG zu beheben.

II.3.4. Zu den Rechtswirkungen eines den angefochtenen Bescheid behebenden Erkennt-nisses vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren 2. Aufl, Anm. 17 ff zu § 28 VwGVG).

II.4. Gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG konnte eine Beschwerdeverhandlung unterbleiben.

II.5. Aufgrund der anzunehmenden Sprachkenntnisse der bP konnte eine Übersetzung der entsprechenden Teile des gegenständlichen Erkenntnisses unterbleiben.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung, weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Aus den dem gegenständlichen Erkenntnis entnehmbaren Ausführungen geht hervor, dass das ho. Gericht in seiner Rechtsprechung im gegenständlichen Fall nicht von einheitlichen Rechtsprechung des VwGH abgeht, bzw. die im gegenständlichen Fall anzuwendenden Bestimmungen aufgrund ihres eindeutigen Wortlautes keine andere Auslegung als die hier gewählte zulassen. Hinsichtlich rechtlicher Neuordnungen wurde seitens des ho. Gerichts die höchstgerichtliche Judikatur zu den Vorgängerbestimmungen berücksichtigt. Ebenso löst das ho. Gericht die Frage, ob eine Verhandlung stattzufinden hatte im Lichte der höchstgerichtlichen Judikatur. Im Falle rechtlicher Neuordnungen wurde auch die vergleichbare Vorgängerjudikatur berücksichtigt.

Aufgrund der oa. Ausführungen war die Revision nicht zuzulassen.