Federal Administrative Court dismisses asylum complaints from Yemeni nationals as unfounded and revision inadmissible.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Federal Administrative Court rejected four separate asylum complaints filed by Yemeni nationals against a 2018 rejection decision by the Federal Office for Immigration and Asylum. The applicants, including a married couple and their minor children, claimed persecution based on their Arab ethnicity, Sunni faith, and alleged discrimination by Houthi forces, but failed to substantiate specific threats. The court found their claims of targeted persecution lacking credibility and generalizable, leading to the dismissal of the complaints under the Asylum Act 2005. Furthermore, the court declared the revision inadmissible because the decision relied solely on evidence assessment rather than a question of general legal significance.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 3 Abs. 1 AsylG; Art. 133 Abs. 4 B-VG: Asylum complaints are dismissed if the applicant fails to substantiate a credible threat of persecution based on specific grounds, and revision is inadmissible when the decision depends exclusively on evidence assessment without raising questions of general legal significance.
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W247 2194953-1/9E
W247 2194961-1/10E
W247 2194958-1/10E
W247 2194956-1/10E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
1.) Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. HOFER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Jemen, vertreten durch die XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.03.2018, Zl. XXXX , zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, idgF., als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
2.) Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. HOFER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , alias XXXX , alias XXXX , geb. XXXX , StA. Jemen, vertreten durch die XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.03.2018, Zl. XXXX , zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
3.) Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. HOFER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , alias XXXX alias XXXX , geb. XXXX alias geb. XXXX , StA. Jemen, vertreten durch die XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.03.2018, Zl. XXXX , zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
4.) Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. HOFER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , alias XXXX , geb. XXXX , StA. Jemen, gesetzlich vertreten durch die Mutter, diese vertreten durch die XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.03.2018, Zl. XXXX , zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF4) sind jemenitische Staatsangehörige, der Volksgruppe der Araber und der sunnitschen Glaubensrichtung des Islam zugehörig. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet und Eltern der Dritt- bis Viertbeschwerdeführer (BF3-BF4). BF1 und BF2 sind gesetzliche Vertreter der minderjährigen BF4. Für einen weiteren volljährigen Sohn von BF1 und BF2 fand ein getrenntes Beschwerdeverfahren statt.
I. Verfahrensgang:
1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF4) reisten zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt spätestens am 08.08.2016 unrechtmäßig und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und wurden am 08.08.2016 im Zuge einer Schengenkontrolle im Nachtzug EN 490 von Wien Richtung Linz, mit Totalfälschungen belgischer Reisepässe betreten. Im Zuge dessen wurden die Beschwerdeführer festgenommen, ins PAZ XXXX gebracht und fand am 09.08.2016 die Beschuldigtenvernehmung der BF2 statt, bei der die Beschwerdeführer ihre gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten, zu welchen die BF1-BF3 am 09.08.2016 vor der Landespolizeidirektion XXXX erstbefragt wurden. Nach Konsultationsverhandlungen und Einvernahme der BF1-BF3 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 20.10.2016, wurde das Verfahren in Österreich zugelassen und die BF1-BF2 am 31.01.2018 vor dem BFA Regionaldirektion XXXX , jeweils im Beisein eines den Beschwerdeführern einwandfrei verständlichen Dolmetschers für die Sprache ARABISCH niederschriftlich einvernommen.
1.2. Bei der Beschuldigteneinvernahme wegen Fälschung besonders geschützter Urkunden gab die BF2 am 09.08.2016 zu den gefälschten Pässen im Wesentlichen an, dass sie (BF1-BF4) vor ca. 1 Woche mit dem Zug nach Österreich gekommen seien und sich in einer großen Stadt aufgehalten hätten, dessen Namen sie nicht wisse. Dort habe sie ein Mann, ein Iraker oder Syrer, am Bahnhof kontaktiert und gefragt, wohin sie wollten. Dieser habe den BFs gesagt, dass er ihnen Reisepässe besorgen könne, habe Fotos am Bahnhof gemacht und hat die Namen der BFs aufgeschrieben. Nach 2-3 Tagen hätte sie ihn wieder am Bahnhof getroffen. Er habe ihnen die Pässe gegeben, welche EUR 50,- pro Stück gekostet hätten. Der BF2 sei nicht bewusst gewesen, dass der Reisepass falsch wäre. Der Mann habe behauptet, er sei von der Passbehörde. Sie haben jedoch nicht daran gedacht, dass man im Jemen den Reisepass auch nicht auf der Straße bekommen würde.
2.1. Der BF1 brachte im Rahmen seiner Erstbefragung am 09.08.2016 vor, mit seiner Familie, nämlich seiner Ehefrau, seinen beiden Söhnen und seiner Tochter ausgereist zu sein. Seine letzte Wohnadresse sei XXXX gewesen. Den Entschluss zur Ausreise aus dem Herkunftsstaat habe er Anfang 2016 gefasst und XXXX schließlich im Juni 2016 illegal verlassen. Ursprünglich sei ihr Ziel Deutschland gewesen, weil seine Schwägerin dort wohne. Reisedokumente habe er nie gehabt, er sei ohne Reisedokumente ausgereist. Zunächst seien sie in den Sudan gereist, wo sie sich 1-2 Wochen aufgehalten hätten, anschließend nach Ägypten, wo sie 1 Wochen gewesen seien und von dort seien sie mit dem Schiff nach Italien gefahren, wobei er nicht wisse, wie lange sie sich dort aufgehalten hätten. Von Italien seien sie schließlich mit dem Zug nach Österreich gekommen. In Österreich seien sie zunächst nur einen Tag gewesen, weil sie behördlich betreten und wieder nach Italien gemusst haben. Nach 2 Tagen seien sie jedoch wiederum nach Österreich gekommen. Die Reise habe seine Frau organisiert. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe gab er an, wegen des Krieges im Jemen geflüchtet zu sein. Bei einer Rückkehr fürchte er, dass sie alle im Krieg getötet würden. Er habe Angst um seine Kinder.
2.2. Die BF2 brachte im Rahmen ihrer Erstbefragung am 09.08.2016 vor, mit ihrer Familie, nämlich ihrem Ehemann, ihren beiden Söhnen und ihrer Tochter ausgereist zu sein. Ihre letzte Wohnadresse sei XXXX gewesen. Den Entschluss zur Ausreise habe sie bereits 2010 gefasst. Ihr eigentliches Ziel sei jedoch Deutschland gewesen, weil ihre Schwestern dort leben würden. Ihren Wohnort in XXXX hätten sie schließlich im Juni 2016 verlassen und seien sie zunächst in den Sudan gereist, wo sie sich 2-3 Tage aufgehalten hätten, anschließend nach Ägypten, wo sie 2 Wochen geblieben seien und von dort seien sie mit dem Schiff nach Italien gefahren, wobei sie sich dort lediglich ca. 2 Tage aufhielten. Von Italien seien sie schließlich mit dem Zug nach Österreich gekommen. In Österreich seien sie zunächst nur einen Tag gewesen, weil sie behördlich betreten und wieder nach Italien gemusst haben. Nach 2 Wochen seien sie jedoch wiederum nach Österreich gekommen. Reisedokumente habe sie keine, sie sei ohne diese ausgereist. Sie selbst habe die Reise organisiert und sie hätten ca. USD 500,- pro Person von Ägypten nach Italien bezahlt. Hinsichtlich ihrer Fluchtgründe gab sie an, den Herkunftsstaat wegen des Krieges verlassen zu haben und dort nicht mehr sicher gewesen zu sein. Bei einer Rückkehr in ihre Heimat fürchte sie sich vor den Huthi Milizen und, dass sie oder ihre Familie von diesen umgebracht werden.
2.3. Der BF3 brachte im Rahmen seiner Erstbefragung am 09.08.2001 vor, mit seiner Familie, nämlich seinen Eltern, seinem Bruder und seiner Schwester ausgereist zu sein. Seine letzte Wohnadresse im Jemen sei XXXX gewesen. Den Entschluss zur Ausreise habe er Anfang 2016 gefasst, wobei sie im Juni 2016 schließlich ihren Wohnort in XXXX verlassen hätten. Das eigentliche Ziel ihrer Reise sei jedoch Deutschland gewesen, weil seine Tante dort lebe. Reisedokumente habe er keine gehabt, er sei ohne diese ausgereist. Sie seien zunächst in den Sudan gereist, wo sie lediglich durchgereist seien, anschließend nach Ägypten, wo sie sich 2 Wochen aufgehalten hätten und von dort seien sie mit dem Schiff nach Italien gefahren, wobei sie dort 2 Wochen geblieben seien. Von Italien seien sie schließlich mit dem Zug nach Österreich gekommen. In Österreich seien sie zunächst nur einen Tag gewesen, weil sie behördlich betreten und wieder nach Italien gemusst haben. Nach 2 Tagen seien sie jedoch wiederum nach Österreich gekommen. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe gab er an, sein Herkunftsland wegen des Krieges verlassen zu haben. Bei einer Rückkehr fürchte er im Krieg getötet zu werden.
3.1. Im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 31.01.2018 machte der BF1 im Wesentlichen geltend, dass er an einer psychischen Erkrankung leide und eine Operation gehabt habe, jedoch an keiner lebensbedrohenden Erkrankung leide. Er nehme mehrere Medikamente, habe Befunde dabei und habe seit 2-3 Jahren gesundheitliche Probleme. Er habe seine Frau vor ca. 20 Jahren in XXXX geheiratet und habe 3 Kinder mit ihr. Im Jemen habe er als Autohändler und Automechaniker gearbeitet, wobei er in Saudi-Arabien Autos gekauft und im Jemen verkauft habe. Er habe vergessen, wann sie beschlossen hätten zu flüchten und wisse nicht, wann sie ausgereist seien. Außerdem habe er Angst um seine Kinder gehabt und, dass die Huthis seine Kinder mitnehmen würden. Im Falle einer Rückkehr in seinen Heimatstaat fürchte er, dass seine Kinder von den Huthis mitgenommen und er getötet würde. Im Jemen gäbe es überall Krieg, nach Saudi-Arabien dürfe man als Jemenit nicht. Sie seien wegen des Bürgerkrieges ausgereist. Seine Ehefrau habe bestimmt, wohin sie gehen. Er habe einen Reisepass gehabt, diesen jedoch im Meer verloren. 6 Tage hätten sie auf offenem Meer verbracht, als sie mit dem Schiff nach Italien gereist seien, da hätten sie den Pass im Meer entsorgt. Wasser sei ins Boot gedrungen, deshalb hätten sie ihre nassen Sachen wegwerfen müssen, auch den Reisepass. In Italien habe seine Ehefrau italienische Reisepässe gekauft, der Verkäufer sei jedoch ein Betrüger gewesen und sie seien damit in Österreich angehalten und die Pässe abgenommen worden. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe gab der BF1 an, dass er wegen des Krieges ausgereist sei. Seinem Nachbarn seien von den Huthis 3 Kinder abgenommen worden, später seien sie auch zu ihnen gekommen als sie zu Mittag gegessen hätten. Er habe sich mit den Kindern davonmachen können. Nach 2-3 Stunden seien sie zurückgekehrt und hätten seine Frau verletzt vorgefunden. Seine Frau habe rechts an der Stirn einen Schlag bekommen.
3.2. Im Rahmen ihrer niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 31.01.2018 machte die BF2 im Wesentlichen geltend, dass sie an Magenproblemen leide und ihr ein Geschwür entfernt worden sei, welches aber nicht bösartige gewesen wäre. Außerdem sei sie psychisch angeschlagen. Sie leide jedoch nicht an einer lebensbedrohlichen Erkrankung, nehme keine Medikamente und stehe nicht in ärztlicher Behandlung. Ihr Reisepass sei im Meer, er sei im Gepäck gewesen, das sie im Meer verloren haben. Im Jemen sei sie diskriminiert worden, weil sie ursprünglich aus Somalia komme, man habe Zigaretten auf ihr ausgedämpft, weil sie dunkel sei. Ihren Mann habe sie in XXXX zunächst vor einem Geistlichen und später vor Gericht im Jahr 1998 geheiratet. Vor ihrer Heirat habe sie als Schneiderin gearbeitet, danach nicht mehr, weil es ihrem Mann finanziell gut gegangen sei. Ihr Mann sei Autohändler gewesen und ihnen sei es finanziell gut gegangen. Die Schule habe sie bis zur 5. Klasse besucht. Sie gehöre zu einer älteren Generation, wo es üblich sei mit 9 oder 10 Jahren ein Kopftuch zu nehmen und zu Hause zu bleiben. Hinsichtlich ihrer Fluchtgründe gab sie an, dass im Jemen überall Krieg herrsche und alle sehr religiös seien. Sie habe Angst gehabt, dass ihr Mann und ihre Kinder mitgenommen würden. Beschlossen zu flüchten habe sie schon 2009, ausgereist seien sie schließlich im Juni 2016. Die Huthis hätten im Juni 2016 ihre Kinder rekrutieren wollen. Sie hätten sie zum Mitkämpfen mitnehmen wollen. Niemand habe die Tochter mitnehmen wollen, da üblicherweise Kinder mitgenommen würden, die älter als 12 Jahre sind. Deshalb seien sie ausgereist. Nachdem sie ihr Haus verlassen hätten und zu ihrem Bruder gegangen seien, wäre ihr Haus zwei Tage später von einer Rakete getroffen worden. Sie sei damals mit ihrem Mann zurückgekehrt, um etwas zu holen, da sei es zerstört gewesen. Ihnen sei es im Jemen gut gegangen, sie hätten Gold und Geld gehabt, weshalb sie die Reise finanzieren konnten.
3.3. Der BF3 und die BF4 wurden vor dem BFA nicht niederschriftlich einvernommen.
3.4. Die Beschwerdeführer brachten erstinstanzlich folgende Unterlagen in Vorlage:
* Ambulanzbericht des Klinikum XXXX vom 09.08.2016 betreffend den BF1;
* Rezept des Klinikum XXXX vom 09.08.2016 betreffend den BF1;
* Übersetztes Familienbuch;
* Befundbericht vom 13.12.2017 von Dr.med. XXXX betreffend die BF2;
* Schulbericht vom 30.01.2018 betreffend den BF3;
* Schulbesuchsbestätigungen vom 30.01.2018 von 05.09.2016 bis 30.06.2017 (Klasse 1p) und von 04.09.2017 bis 29.06.2018 laufend (Klasse 1p) betreffend den BF3;
* Schulbericht vom 30.01.2018 betreffend die BF4;
* Schulbesuchsbestätigung vom 30.01.2018 vom 12.09.2016 bis 30.06.2017 (Klasse 2b) und von 04.09.2017 bis 29.06.2018 laufend (Klasse 3b) betreffend die BF4;
* Ambulanzbrief vom 28.12.2017 des Landesklinikum XXXX betreffend den BF3;
* Histologischer Befund vom 29.08.2017 von Dr. XXXX betreffend die BF2;
* Empfehlungsschreiben vom 29.01.2018 von XXXX ;
4. Mit den angefochtenen Bescheiden der belangten Behörde (BFA) vom 07.03.2018 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung der Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihnen gemäß § 8 Abs. 1 AsylG der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG bis zum 07.03.2019 erteilt (Spruchpunkt III.).
In der Bescheidbegründung traf die belangte Behörde Feststellungen zu den Personen der Beschwerdeführer und zur Lage in ihrem Herkunftsstaat und führte rechtlich aus, dass die Ausführungen zu den Fluchtgründen nicht glaubhaft gewesen seien bzw. diese keine Asylrelevanz hätten. Im Wesentlichen führte die belangte Behörde aus, es habe keine Verfolgung im Konventionssinn glaubhaft gemacht werden können. Die belangte Behörde würde davon ausgehen, dass es sich beim Fluchtvorbringen um ein bloßes Konstrukt handeln und die Beschwerdeseite die wahren Beweggründe für die Asylantragsstellung nicht dargelegt hätten. Aufgrund der instabilen Sicherheitslage im Jemen sei eine Rückkehr derzeit nicht möglich. Auch fehle die Möglichkeit in einem anderen, sicheren Gebiet ihres Heimatlandes ein sicheres Leben aufzubauen und könne die reale Gefahr einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens nicht ausreichend ausgeschlossen werden, weshalb subsidiärer Schutz zu gewähren sei.
5. Mit Verfahrensanordnung vom 08.03.2018 wurde den Beschwerdeführern gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG ein Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt.
6. Mit für alle Beschwerdeführer gleichlautendem fristgerecht eingebrachten Schriftsatz vom 04.04.2018 wurde durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter für alle Beschwerdeführer Beschwerde gegen die gegenständlichen Bescheide des BFA, zugestellt am 13.03.2018, hinsichtlich des Spruchpunktes I. wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung, sowie der Verletzung von Verfahrensvorschriften, erhoben. Begründend wurde von der Beschwerdeseite ausgeführt, dass das Ermittlungsverfahren der belangten Behörde grob mangelhaft gewesen sei.
Sie sei ihrer Verpflichtung zur amtswegigen Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts nicht nachgekommen, insbesondere habe es die Behörde unterlassen durch geeignetes Nachfragen hinsichtlich der Umstände, die für die belangte Behörde entscheidungserheblich waren, zu ermitteln. Sodann hätten die Beschwerdeführer weitreichendere und detailliertere Angaben hinsichtlich der Verfolgungsgefahr machen können. Außerdem seien die getroffenen Länderfeststellungen zum Teil veraltet und unvollständig und hätte die Behörde weitreichendere Ermittlungen zur Frage tätigen müssen, inwiefern die Beschwerdeführer tatsächlich von einer Zwangsrekrutierung durch die Huthi Rebellen betroffen sind.
Insbesondere decke sich das Fluchtvorbringen mit der ACOORD Anfragebeantwortung vom 17.05.2017, wonach Zwangsrekrutierungen durch Huthi-Milizen im Jemen bestätigt werden. Auch würden Länderberichte zu Frauen fehlen, die ursprünglich aus Somalia stammen würden und diskriminiert würden. Des Weiteren habe die Behörde ihre Ermittlungspflicht dadurch verletzt, dass sie kein fachärztliches Gutachten betreffend den Gesundheitszustand des BF1 eingeholt hat. Er sei in äußerst schlechter psychischer Verfassung und falle es ihm daher schwer seine Fluchtgeschichte chronologisch und nachvollziehbar zu schildern.
Außerdem sei die Beweiswürdigung der belangten Behörde mangelhaft. Die Einholung eines fachärztlichen Gutachtens zum psychischen Zustand des BF1 wurde beantragt. Die Beschwerdeführer hätten ihr Fluchtvorbringen detailliert und lebensnah gestaltet, sowie über die drohende Verfolgung und deren Erlebnisse im Jemen frei gesprochen. Es gehe nicht schlüssig hervor, warum den Beschwerdeführern die Glaubwürdigkeit abgesprochen worden sei. Die Beweiswürdigung erweise sich als äußerst dürftig, beschränke sich auf Textbausteine, ohne sich näher mit dem Fluchtvorbringen auseinanderzusetzen und führe die Behörde auch nicht aus, woraus sich die angeblichen immensen Widersprüche ergeben.
Auch das Vorbringen der BF2, wonach sie hinsichtlich ihrer somalischen Wurzeln diskriminiert worden sei, sei nicht gewürdigt worden und die belangte Behörde habe es unterlassen die vorgelegten medizinischen Unterlagen zu würdigen. Hinsichtlich der von der BF2 behaupteten Verletzungen wurde beschwerdeseitig die Einholung eines fachärztlichen Gutachtens zum Beweis zum beschriebenen Zustandekommen der Verletzung der BF2 und des beschriebenen Vorfalls beantragt. Die Furcht der Beschwerdeführer vor Zwangsrekrutierung sei objektiv nachvollziehbar, wohl begründet und stehe im Einklang mit den Länderfeststellungen.
Die Beschwerdeführer würden wegen ihrer Zugehörigkeit zur Gruppe der Personen im rekrutierfähigen Alter persönlich verfolgt und müsse ein Element der (zumindest unterstellten) politischen oder religiösen oppositionellen Gesinnung hinzutreten. In der Beschwerde wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge 1.) eine mündliche Beschwerdeverhandlung anberaumen, 2.) falls nicht alle zu Lasten der Beschwerdeführer gehenden Rechtswidrigkeiten im angefochtenen Bescheid in der Beschwerde geltend gemacht wurden, diese amtswegig aufzugreifen bzw. allenfalls den Beschwerdeführern einen Verbesserungsauftrag erteilen, sowie 3.) den angefochtenen Bescheid, allenfalls nach Verfahrensergänzung, zu beheben und den Beschwerdeführern jeweils den Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen in eventu 4.) den angefochtenen Bescheid im angefochtenen Umfang, ersatzlos zu beheben und zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das BFA zurückzuverweisen.
7. Die Beschwerdevorlage vom 08.05.2018 und die Verwaltungsakte langten beim Bundesverwaltungsbericht (BVwG) am 11.05.2018 ein.
8. Jeweils mit Bescheid vom 18.03.2019 wurde den Beschwerdeführern eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 Asylgesetz 2005, BGBl Nr. 100/2005 idgF, bis zum 07.03.2021 erteilt.
9. Mit Ladung vom 16.01.2020 übermittelte das BVwG den Beschwerdeführern das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Jemen, Gesamtaktualisierung am 16.12.2019, mit der Information, dass es beabsichtigt seiner Entscheidung diese Feststellungen zu Grunde zu legen. Den Beschwerdeführern wurde Gelegenheit eingeräumt, dazu binnen 10 Tagen einlangend schriftlich Stellung zu nehmen, wovon die Beschwerdeseite keinen Gebrauch machten.
10. Am 19.02.2020 fand vor dem BVwG unter der Beiziehung eines Dolmetschers für ARABISCH eine öffentliche mündliche Verhandlung statt:
Die Niederschrift lautet auszugsweise:
"RI: Nennen Sie mir wahrheitsgemäß Ihren vollen Namen, Ihr Geburtsdatum, Ihren Geburtsort, Ihre Staatsbürgerschaft, sowie Ihren Wohnort an dem Sie sich vor Ihrer Ausreise zuletzt aufgehalten haben.
BF1: XXXX , ich bin XXXX geboren, wann genau kann ich mich nicht erinnern. Ich wurde in Abessinien(Äthiopien) geboren, gelebt habe ich in XXXX , ich bin als Kleinkind in den Jemen eingereist. Ich bin Jemenite.
RI: Welcher ethnischen Gruppe bzw. Volksgruppe- oder Sprachgruppe gehören Sie an?
BF1: Ich bin Araber, mein Vater ist Araber, er ist Jeminite und meine Mutter ist auch Jeminitin.
RI: Gehören Sie einer Religionsgemeinschaft an? Und wenn ja, welcher?
BF1: Ich bin Sunnit.
RI: Haben Sie Dokumente oder Unterlagen aus dem Jemen, welche Ihre Identität beweisen?
BF1: Es gibt eine Familienkarte, die ist bei euch.
RI: Habe Sie sonst noch Dokumente?
BF1: Nein.
RI: Wo ist Ihr jemenitischer Reisepass zur Zeit?
BF1: Es gibt nur eine Familienkarte, die liegt bei euch.
R: Sie haben ja einen jemenitischen Reisepass besessen, was ist damit passiert?
BF1: Er ist im Meer verloren gegangen, er war in einem Koffer. Der ganze Koffer ist im Meer verlorengegangen, es war ein Koffer oder eine Tasche.
R: Ist er verlorengegangen oder haben Sie ihn weggeschmissen?
BF1: Er ist im Wasser verloren gegangen.
R: Ist er über Bord gegangen oder haben Sie ihn weggeschmissen?
BF1: Es ist im Meer verlorengegangen, Wasser ist ins Boot gekommen und die Tasche ist dann in Meer gelandet.
RI: VORHALTUNG: Bei Ihrer Einvernahme vor dem BFA am 31.01.2018 haben Sie auf mehrfache Nachfrage, was mit Ihrem Pass passiert ist, auf Seite 7, schlussendlich geantwortet: "Wir haben den Pass im Meer entsorgt". Das klingt aber nicht für mich, als ob er zufällig über Bord gegangen wäre, sondern als ob Sie ihn wirklich entsorgt hätten.
BF1: Die Reisepässe waren im Koffer und dieser Koffer ist über Bord gegangen. In einer anderen Tasche war die Familienkarte, die Familienkarte meiner Kinder ist bei euch.
RI: Bitte schildern Sie Ihren Lebenslauf. Welche Schulausbildung haben Sie abgeschlossen? Welchen Beruf haben Sie gelernt und welchen Beruf haben Sie ausgeübt?
BF1: Ich habe 5 Jahre Grundschule abgeschlossen.
RI: Welchen Beruf haben Sie erlernt und welchen Beruf haben Sie ausgeübt?
BF1: Ich bin angelernter Kfz-Mechaniker, ich habe zuletzt als Autohändler gearbeitet.
RI: Wie lange haben Sie den Beruf des Autohändlers ausgeübt und in welchen Ländern haben Sie Autohandel betrieben?
BF1: Ich bin immer nach Saudi-Arabien gegangen, habe dort Autos eingekauft und habe diese immer im Jemen verkauft. Es ging mir damals sehr gut (wirtschaftlich).
RI: Wenn Sie auch als Autohändler in Saudi-Arabien tätig gewesen sind, haben Sie dort sicherlich auch über eine geschäftliche Niederlassung verfügt. Wie war die Adresse dieser Niederlassung?
BF1: Ich bin immer wieder nach Jeddah gereist, habe dort eingekauft, so war das, ich hatte keine geschäftliche Niederlassung, das war nicht notwendig.
RI: Als auch in Saudi-Arabien tätiger Autohändler haben Sie in Saudi-Arabien sicherlich auch über eine Unterkunft verfügt, für die Tage die sie dort verbracht haben. Wie war die Adresse dieser Unterkunft?
BF1: Ich habe in Jeddah in der Makkaroni-Straße gelebt.
RI: Haben Sie da eine eigene Wohnung gehabt?
BF1: Eine eigene Wohnung, ich habe dafür 200 saudische Rial bezahlt.
RI: Was ist jetzt mit der Wohnung?
BF1: Jetzt kann ich nicht mehr dorthin gehen, es gibt ein Problem mit Saudi-Arabien, zwischen dem Jemen und Saudi-Arabien gibt es zur Zeit Probleme
RI: Wann haben Sie sich das letzte Mal in Jeddah in der Makkaroni-Straße aufgehalten?
BF1: Vor vier, fünf oder sechs Jahren war ich dort, Saudi-Arabien hat sich in der letzten Zeit stark verändert. Die Jemeniten werden in Saudi-Arabien nicht mehr gut behandelt. Sie werden von saudischen Staatsbürgern immer aufgefordert, das Land zu verlassen. Früher waren wir eng, wir haben bei der Einreise nur einen saudischen Rial bezahlen müssen, jetzt nicht mehr.
RI: Haben Sie sich außer an dem von Ihnen angegebenen, letzten Wohnort im Jemen auch an einem anderen Wohnort längere Zeit aufgehalten?
BF1: Nein.
RI: VORHALTUNG: Ihre Ehegattin hat im Rahmen ihrer Ersteinvernahme auf Seite 3 des Ersteinvernahmeprotokolls angegeben, dass Ihre Familie bereits 2010 den Entschluss gefasst hatte den Herkunftsstaat Jemen zu verlassen. Wie viele Jahre haben Sie mit Ihrer Frau und Ihren Kindern in Saudi-Arabien gelebt, bevor Sie in Richtung Europa ausgereist sind?
BF1: Sie ist nicht ausgereist.
RI wiederholt die Frage.
BF1: Meine Ehefrau war nicht in Saudi-Arabien, ich war nur in Saudi-Arabien, ich bin immer wieder nach Saudi-Arabien gereist, meine Kinder waren im Jemen.
RI: Welche Verwandten von Ihnen leben zur Zeit in Jemen und in welcher Stadt?
BF1: Ich habe keine Verwandten im Jemen, nur Gott ist bei mir.
RI: Wo lebt Ihre Schwester XXXX zur Zeit?
BF1: Im Jemen, ich weiß aber nicht, ob sie noch am Leben ist oder nicht. Meine Eltern sind schon seit langer Zeit gestorben.
RI: Dh., Sie haben keinen Kontakt zu Ihrer Schwester?
BF1: Überhaupt nicht.
RI: Haben Sie Verwandte, die außerhalb des Jemen leben und haben Sie Kontakt zu diesen, wenn ja, wie oft?
BF1: Nein. Ich habe nur Allah.
RI: Wann und wo haben Sie Ihre Frau geheiratet?
BF1: In XXXX haben wir geheiratet, wir sind jetzt mittlerweile ca. 25 Jahre verheiratet, wir haben auch Kinder.
RI: Wo lebt die Familie Ihrer Frau und haben Sie Kontakt zu dieser?
BF1: In XXXX , ihr Vater ist vor einiger Zeit gestorben, er war krank. Ihre Mutter ist nach Kairo geflüchtet, nach Ausbruch des Krieges.
RI: Was ist mit den Geschwistern Ihrer Frau?
BF1: Keine Ahnung. Durch den Krieg ist der Kontakt mit der Familie meiner Frau zusammengebrochen.
RI: Leben Verwandte von Ihnen in Österreich oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat? Wenn ja, welche?
BF1: Nein.
RI: Wann sind Sie in Österreich eingereist?
BF1: Ich habe es vergessen. Ich möchte mich bei Österreich bedanken.
RI: Sind Sie, Ihre Frau oder Ihre Kinder seit Ihrer Ausreise nach Europa im Jahr 2016 wieder einmal im Jemen gewesen, sei es auf Besuch oder auf Urlaub?
BF1: Nein, die würden uns umbringen.
RI: Schildern Sie bitte Ihre Fluchtgründe? Ich ersuche Sie mir ein möglichst klares und stimmiges Bild des Geschehen zu vermitteln.
BF1: Ich und meine Kinder sind in die Moschee zum Beten gegangen. Immer, wenn wir vom Beten nach Hause zurückgekommen sind, wurden wir von zwei Männern beobachtet. Eines Tages haben diese Männer an die Tür geklopft, wir haben nicht aufgemacht, wir waren alle sehr leise, damit diese nicht merkten, dass wir in der Unterkunft sind. Meine Ehefrau hat in den Spion geschaut und hat die beiden gesehen, die sind dann weggegangen. Eine Woche später sind sie wieder nach dem Freitagsgebet zu uns gekommen. Meine Ehefrau schaute wieder in den Spion, sie klopften und schrien, "Wo sind die Kinder, wo sind die Kinder und wo ist der Vater". Sie hat mit meinem Sohn Osama auf somalisch gesagt: "Geht raus, geht raus". Wir sind dann über einen Ausgang zum Hof. Ich und meine zwei Söhne Sami und Osama. Wir sind geflüchtet. Meine Frau machte die Tür auf, nachdem wir die Unterkunft verlassen haben. Das Essen war noch am Boden, wir essen am Boden. Sie kamen in die Unterkunft und schlugen meine Frau auf die Stirn. Sie wurde mit dem Kopf gegen die Wand gestoßen. Zwei Stunden später kehrten wir zurück, die waren weg. Ich fragte meine Ehefrau wie es ihr geht, sie hatte eine Verletzung. In diesem Augenblick habe ich entschieden, meine Kinder dürfen hier nicht bleiben, meine Kinder würden hier kämpfen müssen, wenn wir hierbleiben. Deswegen sind wir ausgereist. Wir haben entschieden, das Land zu verlassen.
RI: Wissen Sie, wer diese Männer waren?
BF1: Ich kenne sie nicht, sie waren bewaffnet, meine Ehefrau sagte, sie waren bewaffnet, sie hatten jeweils ein Maschinengewehr dabei und eine Pistole.
RI: Was vermuten Sie, wer diese Männer waren?
BF1: Vielleicht Huthis. Meine Ehefrau hat mir gesagt, wir müssen das Land verlassen, hier gibt es keine Sicherheit für uns., wir verließen dann die Unterkunft und sind zu ihrem Bruder gezogen, zwei Monate sind wir dort geblieben. Wir hatten Geld, wir hatten Gold, uns ging es sehr gut. Wir lebten dort sehr gut, ich bin wegen meinen Kinder geflüchtet.
RI: Wo hat der Bruder Ihrer Frau gelebt, bei dem Sie 2 Monate gelebt haben?
BF1: Im Jemen.
RI: Wo genau?
BF1: XXXX , ca. eine halbe Autostunde von XXXX entfernt.
RI: Wann kam Ihre Familie das erste Mal mit den Angreifern in Kontakt?
BF1: Meine Schwester?
RI: Nein, mit den Angreifern.
BF1: Die Daten habe ich alle vergessen, aber möglicherweise kennt meine Ehefrau die Daten.
RI: Vor diesem ersten Vorfall, als diese Männer an die Tür geklopft haben und Sie nicht aufgemacht haben, hatten Sie schon vorher Probleme mit bewaffneten Männern?
BF1: Nein. Ich habe mich nicht in Angelegenheiten eingemischt, die mich nichts angehen, ich war immer zu Hause, habe mich um die Kinder gekümmert, war in der Moschee, ich habe nie jemanden was angetan.
RI: Als diese Leute zu ihrem Haus gekommen sind, was wollten diese von Ihnen?
BF1: Sie wollten mich und meine Kinder mitnehmen, vielleicht, damit wir mit ihnen kämpfen, deshalb hat meine Ehefrau gesagt, wir müssen ausreisen. Schon vor dem Vorfall hat meine Ehefrau zu mir gesagt, wir müssen das Land verlassen, weil man ihr wegen ihrer Dunkelhäutigkeit schon einmal eine Zigarette an ihrer Hand ausgedrückt hat. Die Arme kann nichts dafür. Immer, wenn sie mit den Kindern unterwegs war, wurde sie gefragt: "Sind das deine Kinder oder hast du sie gestohlen". Meine Kinder sind wie ich hellhäutig. Rassismus ist dort weit verbreitet.
RI: Wie sahen die Leute aus?
BF1: Sie trugen ein langes Gewand und ein Sakko, so hat sie mir erzählt, und Schlapfen. Dadurch, dass sie Schlapfen trugen, das bedeutet, dass sie kein Niveau haben, dass sie von der Straße kommen.
RI: Die zwei Männer, waren das immer die gleichen?
BF1: Ich habe sie nicht gesehen, meine Ehefrau hat das vom Spion aus gesehen.
RI: Wenn Sie jedes Mal von der Moschee heimgekommen sind und von den 2 Männer beobachtet wurden, mussten sie diese ja auch gesehen haben.
BF1: Mein Gott, ich habe sie nicht gesehen. Meine Ehefrau hat gesagt: "Flüchtet aus der Unterkunft". Wir sind geflüchtet. Meine Ehefrau war diejenige, die die Tür aufgemacht hat.
RI: Dh. Sie haben die Männer, die Sie beobachtet haben, nie persönlich gesehen?
BF1: Nein, bei Gott, nein.
RI: Wurden während des 2. Vorfalls, als die Männer zu Ihnen in die Unterkunft kamen, auch Schüsse abgegeben?
BF1: Nein, nein.
RI: Waren die Leute mit Fahrzeugen unterwegs oder zu Fuß?
BF1: Gott weiß es, ich weiß es nicht. Wären sie mit einem Fahrzeug gekommen, dann hätten wir das gehört.
RI: Wie oft waren diese Leute insgesamt bei Ihnen zu Hause?
BF1: Zweimal
RI: Wohin gingen Sie mit den Kindern, als sie durch die Hintertür verschwunden sind?
BF1: Ganz draußen, drei oder vier Stunden.
RI: Waren Sie im Garten oder waren Sie ganz draußen?
BF1: Ganz draußen, auf der Straße waren wir.
RI: Ihre Frau wurde verletzt. Wenn ja, welcher Art waren die Verletzungen war das, musste sie genäht werden?
BF1: Die Wunde musste genäht werden.
RI: Dh Ihre Frau wurde ärztlich versorgt?
BF1: Ja.
RI: Waren Sie bei einem Arzt Ihrer Umgebung?
BF1: Ja, ein Spital in der Umgebung.
RI: Arzt oder Spital.
BF1: Spital.
RI: Was geschah genau, nachdem Sie mit den Kindern zurückkamen?
BF1: Zu Hause?
RI: Als Sie zurückgekommen sind von den 3 bis 4 Stunden und haben Ihre Frau vorgefunden, was war das Nächste?
BF1: Wir haben Sie ins Spital gebracht.
RI: Danach?
BF1: Wir gingen zurück in die Unterkunft.
RI: Wie lange blieben sie dort?
BF1: Nicht mal eine Woche. Wir mussten da weg, wir fühlten uns nicht mehr sicher.
RI: Dh, Sie blieben bei Ihnen zu Hause noch eine ganze Woche?
BF1: Ja.
RI: Wie viel Zeit verging de facto zwischen dem letzten Vorfall bei Ihnen zu Hause und der Flucht?
BF1: Ungefähr 1 Monat vor unserer Ausreise war der Vorfall.
RI: VORHALTUNG: Sie haben im Rahmen Ihrer Ersteinvernahme am 09.08.2016, befragt nach Ihren Fluchtgründe auf Seite 5 Folgendes zu Protokoll gegeben: "Wegen dem Krieg im Jemen sind wir geflüchtet. Das sind alle meine Fluchtgründe". Auf die Frage was Sie bei Ihrer Rückkehr befürchten würden, meinten Sie: "Ich fürchte, dass wir im Krieg getötet werden. Ich habe Angst um meine Kinder". Erstmalig vor dem BFA am 31.01.2018 haben Sie auf Seite 5 des Protokolls von einem Vorfall mit den Huthis zur Mittagszeit als eigentlichen Fluchtgrund berichtet, bei dem Ihrer Kinder rekrutiert werden sollten. Wieso haben Sie dies nicht bereits im Rahmen Ihrer Erstbefragung zu berichten gewusst, bei der sie nachweislich nach Ihren Fluchtgründen befragt worden sind?
BF1: Das habe ich doch gesagt, bei der Erstbefragung, wegen den Huthis sind wir geflüchtet, möglicherweise hat der D nicht alles übersetzt.
RI: Wurde Ihnen das Ersteinvernahmeprotokoll rückübersetzt?
BF1: Nein, bei Gott nicht, nein.
RI: Nicht?
BF1: Nein.
RI: Im Ersteinvernahmeprotokoll des BF1 am 9.8.2016 ist auf Seite 6 vermerkt, dass die Niederschrift rückübersetzt worden ist, dass der BF keine Ergänzungen machte und er hat die Richtigkeit und Vollständigkeit des Protokolls mit seiner Unterschrift bestätigt.
BF1: Seit meiner Einreise geht es mir psychisch sehr schlecht, ich nehme mittlerweile Tabletten. Ich kann nicht mehr einschlafen. (BF1 zeigt eine Packung mit Schlafmitteln). Ich übergebe mich, ich kann nicht einschlafen. Ich wurde auch am Bauch operiert.
RI: VORHALTUNG: Im Rahmen seiner BFA-Einvernahme 29.03.2018 hat Ihr Sohn Osama auf Seite 4 des Protokolls zu seinen Fluchtgründen angegeben, dass die Huthi zweimal zu Ihnen nach Hause gekommen seien. Einmal hätten diese nur von draußen geschrien, dass der Vater und die Kinder herausgehen sollten. Damals tat Ihre Frau als ob niemand zu Hause wäre. Beim zweiten Mal, zur Mittagszeit habe die BF2 dann die Tür geöffnet, während die Kinder ca. Stunden im Garten blieben. 2-3 Personen hätten die Mutter angeschrien, und sie an der Stirn verletzt. Warum haben Sie selbst vor dem BFA nicht davon zu berichten gewusst, dass die Huthis zweimal bei Ihnen zu Hause gewesen sind? Warum haben Sie das heute erst gesagt?
BF1: Welcher Garten, was für ein Garten? Wir waren draußen.
RI: Meine Frage war, Sie haben erstmalig hier vor Gericht gesagt, dass die Huthis zweimal da waren, vor dem BFA haben sie nur von einmal berichtet, warum haben Sie das nicht schon beim BFA gesagt?
BF1: Ich habe zweimal gesagt, das kann doch nicht wahr sein.
RI: Das BFA-Protokoll des BF1 vom 31.01.2018 vermerkt auf Seite 10, dass das Protokoll vollständig ist, eine Rückübersetzung erfolgt ist und der BF1 die Richtigkeit und Vollständigkeit der Niederschrift durch seine Unterschrift bestätigt hat.
RI: Gibt es noch andere Fluchtgründe als die eben Geschilderten?
BF1: Nein, bei Gott nicht.
RI. Haben Ihre Frau und Ihre Kinder einen eigenen Fluchtgrund bzw. einen anderen Fluchtgrund als den von Ihnen Geschilderten?
BF1: Nein, nein.
RI: Hatten Sie im Jemen jemals Probleme aufgrund Ihrer Rasse, Religion, Ethnie, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder Ihrer politischen Gesinnung? Hatten Sie Probleme mit den Behörden in Ihrem Heimatland?
BF1: Nein, nein. Wir waren immer geradlinig.
RI: Was befürchten Sie konkret im Fall einer Rückkehr nach Jemen?
BF1: Die würden mich umbringen, mich zum Kämpfen zwingen und fragen, "weshalb bist du geflüchtet". Sie würden denken, wir würden spionieren.
RI: Waren Sie oder Ihre Familie im Jemen jemals politisch aktiv?
BF1: Nein, gar nichts.
RI: Waren Sie oder Ihre Frau seit Ihrer Ankunft in Österreich jemals politisch aktiv?
BF1: Nein.
RI: Wie sind Sie aus XXXX ausgereist? Per Bus, per Auto oder per Flugzeug? Und wohin sind Sie als erstes gereist?
BF1: Mit dem Bus sind wir nach Alhudaida und von dort sind wir mit dem Schiff gereist.
RI: Wie sah Ihre weitere genaue Reisroute aus und wo blieben Sie, wie lange?
BF1: Von Alhudaida sind wir in den Sudan gereist. Von dort nach Kairo. Von Sudan nach Ägypten mit dem Bus, von Ägypten nach Italien übers Meer. In Italien angekommen wurden wir in Italien aufgegriffen, sie sagten uns "Bleibt hier", aber am nächsten Morgen war niemand mehr da. Bei der nächsten Möglichkeit sind wir von dort geflüchtet. Gott wollte, dass wir hierbleiben.
RI: Wie ging es eigentlich von Italien weiter? Wie lange blieben sie wo?
BF1: 1 Woche Alhudaida, 1 Woche Sudan, 15 Tage Kairo, ca. 1 Woche bis 1 Monat Italien, 1 Woche in Italien.
RI: Wann haben Sie den Entschluss gefasst, den Jemen in Richtung Europa zu verlassen?
BF1: Bei Gott, meine Ehefrau war diejenige, die das entschieden hat.
RI: Warum sind Sie nicht nach Saudi-Arabien geflüchtet, wo Sie doch einen beruflichen Draht dorthin hatten?
BF1: Saudi-Arabien hat sich verändert, Jemeniten werden nicht gut behandelt, sie werden außer Landes geschafft, sie mögen die Jemeniten nicht.
RI: War Österreich von Anfang an das Ziel Ihrer Reise?
BF1: Meine Ehefrau wollte nach Deutschland zu ihrer Schwester, meine Ehefrau diejenige, die das entschieden hat, dann hat sie sich doch für Ö entschieden, weil dass das Land der Wohltäter ist.
RI: Wieviel hat Ihre Flucht aus Jemen nach Österreich insgesamt gekostet?
BF1: Meine Frau hat alles bezahlt, ich weiß es nicht.
RI: Sind Sie Mitglied in einem Verein oder Klub in Österreich?
BF1: Nein, nein.
RI: Haben Sie in Österreich Sprachkurse besucht?
BF1: Ich habe einen Alphabetisierungskurs gemacht, es war sehr schwer, mein Hirn funktioniert nicht mehr.
RI: Haben Sie auch einen Sprachkurs gemacht und wenn ja, welches Sprachniveau haben Sie abgeschlossen?
BF1: Ich möchte arbeiten.
RI wiederholt die Frage.
BF1: Ja, ich habe einen Sprachkurs gemacht.
RI: Welches Niveau?
BF1: Null. Weiterführende Sprachkurse habe ich nicht gemacht.
RI: Können Sie Deutsch verstehen und Deutsch reden?
BF1: Ich kann Deutsch verstehen, aber nicht reden.
RI (ohne Übersetzung): Was gefällt Ihnen an Österreich?
BF1 (ohne Übersetzung): Hm? Österreich?
RI wiederholt die Frage.
BF1: Versteht nicht.
RI (ohne Übersetzung): Was machen Sie in Ihrer freien Zeit, was sind Ihre Hobbies?
BF1 (ohne Übersetzung): Hobbys?
RI: Wie stellen Sie sich die Zukunft in Österreich vor?
BF1: Ich möchte arbeiten, als Mechaniker. Meine Kinder müssen auch arbeiten, sie müssen auch etwas für dieses Land tun, Ö hat uns sehr geholfen. Ich bin bereit, jede Arbeit anzunehmen.
RI: Haben Sie sich in Österreich sonst fort-, aus-, oder weitergebildet?
BF1: Ich bin die ganze Zeit zu Hause, ich bin handwerklich sehr geschickt, ich habe zB für meine Kinder einen Motor an ein Fahrrad montiert. Ich bastle sehr gerne.
RI: Wovon leben Sie zur Zeit in Österreich?
BF1: 1.000 Rial bekomme ich. 500 zahle ich für Miete und 300 für Strom. Das restliche Geld brauchen wir fürs Essen.
RI wiederholt die Frage.
BF1: Von der Regierung.
RI: Wie heißt die Währung in Jemen?
BF1: Auch Rial.
RI: Sind Sie in Österreich einer ordentlichen Beschäftigung bisher nachgegangen?
BF1: Ich habe hier Arbeit gefunden, aber die Sprachbarriere, ich will hier arbeiten, es gibt hier viele Jobmöglichkeiten. Da ich die ganze Zeit zu Hause bin, bin ich psychisch krank geworden, ich möchte arbeiten, aber ich kann die Sprache noch nicht. Ich würde jede Arbeit annehmen.
RI: Sind Sie in Österreich einer ehrenamtlichen Beschäftigung nachgegangen?
BF1: Ich würde das gerne machen.
RI: Wieso haben Sie bisher nicht?
BF1: Die Sprache.
RI: Haben Sie sich schon erkundigt, welche Voraussetzungen Sie für die Berufsausübung erfüllen müssen, wenn Sie als Mechaniker arbeiten wollen?
BF1: Wen soll ich auch fragen? Ich bin bereit umsonst für die Regierung zu arbeiten.
RI: Sie haben seit 7.3.2018 subsidiären Schutz, wann wollen Sie beginnen, sich zu erkundigen, wie und wo Sie arbeiten können?
BF1: Ich muss noch die Sprache lernen, um etwas tun zu können.
RI: Wie geht es Ihnen gesundheitlich? Sind Sie gesund?
BF1: Ich bin ein bisschen krank, manchmal übergebe ich mich. Ich bin die ganze Zeit nur zu Hause, wo soll ich auch hin?
RI: Nehmen Sie Medikamente, wenn ja, welche?
BF1: Ich nehme etwas für den Magen und die Schlafmittel.
RI: Sind Sie in ärztlicher oder therapeutischer Behandlung?
BF1: Ja, ja.
RI: Sind Sie arbeitsfähig?
BF1: Ja, aber ich bin nicht mehr so fit wie früher.
RI an BFV und BehV: Haben Sie Fragen an den BF1?
BFV: Auf die Frage vorhin nach Ihrer Wohnung im Jemen haben Sie mit "fertig" geantwortet, ich will wissen, was Sie damit gemeint haben.
BF1: Ich meinte, ich habe nichts mehr zu sagen.
BehV: Woher wissen Sie, dass Sie immer nach der Moschee von 2 Männern beobachtet wurden?
BF1: Nur Gott weiß es, keiner hat mir das erzählt. Sie haben uns verfolgt, die sind uns sicherlich gefolgt, sie waren normal gekleidet.
BehV: Warum sind Sie nach dem 2. Besuch der Männer noch für 1 Woche in dem Haus geblieben?
BF1: Nicht einmal eine Woche waren wir da. Wer hat gesagt eine Woche? Als sie zu uns gekommen sind, sind wir geflüchtet. Wir waren 2 Monate beim Bruder meiner Frau.
BehV: Keine weiteren Fragen.
RI: Sie werden gebeten draußen Platz zu nehmen und die BF2 sofort in den Saal zu schicken.
BF1 verlässt den Saal, BF2 betritt den Saal.
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Beginn der Befragung der BF2:
RI: Nennen Sie mir wahrheitsgemäß Ihren vollen Namen, Ihr Geburtsdatum, Ihren Geburtsort, Ihre Staatsbürgerschaft, sowie Ihren Wohnort an dem Sie sich vor Ihrer Ausreise aufgehalten haben.
BF2: XXXX ist der Vorname, mein Nachname ist XXXX , ich bin am XXXX geboren in Mogadischu, ich bin Jeminitin.
RI: Was war der letzte Wohnort vor Ihrer Ausreise?
BF2: In XXXX .
RI: Wissen Sie auch die Adresse?
BF2: XXXX .
RI: Welcher ethnischen Gruppe bzw. Volksgruppe- oder Sprachgruppe gehören Sie an?
BF2: Wie meinen Sie das?
RI: Wiederholt die Frage.
BF2: Ich bin Araberin.
RI: Gehören Sie einer Religionsgemeinschaft an? Und wenn ja, welcher?
BF2: Ich bin sunnitische Muslimin.
RI: Haben Sie Dokumente oder Unterlagen aus dem Jemen, welche Ihre Identität beweisen?
BF2: Bei Ihnen ist eine Familienkarte.
RI: Habe Sie sonst noch Dokumente?
BF2: Nein.
RI: Wo ist Ihr jemenitischer Reisepass zur Zeit?
BF2: Es war im Koffer, bei der Überfahrt ist es verlorengegangen.
RI: Ist es verlorengegangen oder haben sie ihn weggeworfen?
BF2: Er ist ins Meer gefallen.
RI: Bitte schildern Sie Ihren Lebenslauf. Welche Schulausbildung haben Sie abgeschlossen? Welchen Beruf haben Sie gelernt und welchen Beruf haben Sie ausgeübt?
BF2: In Somalia habe ich ca. fünf Jahre die Grundschule besucht. Nach der Einreise in den Jemen habe ich einen Alphabetisierungskurs gemacht und weitere 5 Jahre Schule in Jemen besucht, ich bin ca. im Alter von 20 Jahren, 1985, in den Jemen eingereist.
RI: Wie lange hat Ihr Ehemann den Beruf des Autohändlers ausgeübt und in welchen Ländern hat er Autohandel betrieben?
BF2: Seitdem wir geheiratet haben, hat er als Autohändler gearbeitet., 1998 haben wir geheiratet. Seitdem hat er als Autohändler gearbeitet. Nach Ausbruch des Krieges hat er sich komplett verändert, er ist nicht mehr er selbst.
RI: In welchen Ländern hat er als Autohändler gearbeitet?
BF2: Saudi-Arabien und Jemen.
RI: Was haben Sie nach Ihrer Schulausbildung gemacht, haben Sie einen Beruf gelernt, einen Beruf ausgeübt?
BF2: Nach meiner Einreise in den Jemen habe ich an Nähkursen teilgenommen, es war so, diejenigen, die sich nicht mehr weiterbilden wollten, mussten sowas machen, ich habe Kochen und Nähen gemacht.
RI: Haben Sie auch als Köchin oder Näherin gearbeitet, wenn ja, wie lange?
BF2: Ja, ich habe Schuluniformen genäht.
RI: Wie lange haben Sie als Näherin gearbeitet?
BF2. 3 Jahre.
RI: Wenn Ihr Mann auch als Autohändler in Saudi-Arabien tätig gewesen ist, hat er dort sicherlich auch über eine geschäftliche Niederlassung verfügt. Wie war die Adresse dieser Niederlassung?
BF2: Makkaroni-Straße in Jeddah.
RI: War das seine geschäftliche Niederlassung oder seine Wohnadresse?
BF2: Ich weiß es nicht.
RI: Dh, er verfügte über eine Unterkunft in Jeddah?
BF2: Er hatte kein Eigentum in Jeddah oder keine eigene Wohnung, aber wenn er dort war, hat er etwas angemietet.
RI: Haben Sie sich außer an dem von Ihnen angegebenen, letzten Wohnort im Jemen auch an einem anderen Wohnort in Jemen längere Zeit aufgehalten?
BF2: Wir sind zu meinem Bruder geflüchtet.
RI: Haben Sie zu einem Zeitpunkt in Saudi-Arabien gelebt?
BF2: Nein.
RI: Haben Ihre Kinder in Saudi-Arabien gelebt?
BF2: Nein.
RI: VORHALTUNG: Sie haben im Rahmen ihrer Ersteinvernahme auf Seite 3 des Ersteinvernahmeprotokolls angegeben, dass Ihre Familie bereits 2010 den Entschluss gefasst hatte den Herkunftsstaat Jemen zu verlassen. Wieso schon 2010?
BF2: Ich wurde in Somalia geboren. Dunkelhäutige werden in Jemen nicht als Jemeniten betrachtet und ich wurde oft beschimpft und man sagte mir "Verschwinde, Du Schlampe, verschwinde nach Somalia". Meine Eltern, meine Mutter und mein Vater sind Jemeniten, ich fühlte mich nie im Jemen zu Hause.
RI: Wurden Sie im Jemen aufgrund Ihrer Rasse verfolgt oder bedroht?
BF2: Ich wurde jeden Tag belästigt, man wollte mir auch die Kinder weggenehmen, als sie klein waren. Man sagte, das sind nicht meine Kinder.
RI: Wurden Sie auch verfolgt oder bedroht?
BF2: Als sie zurück nach Hause gekommen sind, wurde ich an der Stirn verletzt und Zigaretten wurden auf meiner Hand ausgedrückt. In Jemen fühlte ich mich nie frei.
RI: Warum sind Sie nicht früher aus dem Jemen geflohen?
BF2: Ich wusste nicht wohin, jetzt nach Ausbruch des Krieges hatten wir die Möglichkeit das Land zu verlassen. Ich kann da nicht bleiben.
RI: Ihr Mann hatte als Autohändler eine Wohnung in Saudi-Arabien angemietet, warum sind Sie nicht dorthin gegangen?
BF2: Man benötigt eine Aufenthaltsgenehmigung, dort wird man als Jemenit stets nach dem Ausweis oder der Aufenthaltsgenehmigung gefragt.
RI: Welche Verwandten von Ihnen leben zur Zeit in Jemen und in welcher Stadt?
BF2: Alle meine Geschwister sind bereits geflüchtet, keiner von ihnen lebt mehr im Jemen. Eine Halbschwester väterlicherseits, ich weiß nicht wo sie ist.
RI: Wo leben Ihre Geschwister und wo lebt Ihre Mutter zur Zeit?
BF2: Meine Mutter lebt in Ägypten und bei ihr lebt mein jüngerer Bruder XXXX .
RI: Und die anderen Geschwister?
BF2: 2 Schwestern leben in Deutschland, von Rest weiß ich nichts.
RI: Haben Sie Kontakt mit Ihren Verwandten - Ihrer Mutter und Ihren Geschwistern?
BF2: Ja, manchmal. Meine Mutter hält es nicht aus, meine Stimme zu hören, sie hat hohen Blutdruck und ihr geht es gesundheitlich nicht so gut. Sie weint immer, wenn sie meine Stimme hört.
RI: Wann sind Ihre Mutter und Ihr Bruder nach Ägypten verzogen und was der konkrete Grund dafür?
BF2: Vor 2 Jahren wegen des Krieges.
RI: Wovon leben Bruder und Mutter in Ägypten?
BF2: Das Leben dort ist sehr schwer, ihnen geht es sehr schlecht. Mein Bruder arbeitet a b und zu. Ihm geht es psychisch nicht sehr gut, er ist Diabetiker und hat einen hohen Cholesterinwert.
RI: Wann und wo haben Sie Ihren Mann geheiratet?
BF2: 1998 in XXXX .
RI: Wo lebt die Familie Ihres Mannes und haben Sie Kontakt zu dieser?
BF2: Er hat nur eine Schwester, wir wissen nicht, wo sie sich aufhält.
RI: Haben Sie Kontakt zu dieser?
BF2: Wir wissen nicht, wo sie sich aufhält.
RI: Wann hatten Sie das letzte Mal Kontakt zu dieser?
BF2: Kurz nach unserer Einreise nach Ö.
RI: Wann sind Sie in Österreich eingereist?
BF2: Am 8.8.2016.
RI: Sind Sie, Ihr Mann oder Ihre Kinder seit Ihrer Ausreise nach Europa im Jahr 2016 wieder einmal im Jemen gewesen, sei es auf Besuch oder auf Urlaub?
BF2: Wie sollte ich das tun, nein.
RI: Schildern Sie bitte Ihre Fluchtgründe? Ich ersuche Sie mir ein möglichst klares und stimmiges Bild des Geschehen zu vermitteln.
BF2: Eines Tages waren wir zu Hause, 2 Männer klopften an die Tür, ich machte nicht auf. 1 Woche später kamen sie ein zweites Mal. Vielleicht haben sie gesehen, dass meine Kinder mit meinem Ehegatten hereingekommen sind, kurz nachdem meine Kinder reinkamen, klopften sie an die Tür. Ich war gerade dabei das Essen auf den Boden zu legen, ich sagte als an der Tür geklopft wurde "Ich schau wer da ist". Es wurde laut geschrien "Wo sind die Männer, wo sind die Männer". Ich antwortete, da ist keiner und gleichzeitig sagte ich zu Osama auf somalisch "flieht von der Hintertür", die in den Hof führt. Nachdem sie geflüchtet sind, sind die Männer reingekommen, sie sahen, dass Essen für mehrere Personen zubereitet war, deshalb packten sie mich am Kopf und schlugen mich mit dem Kopf gegen eine Wand. Ich wurde auf der Stirn verletzt, ich blutete. XXXX war bei mir, sie weinte. Einer sagte, die Männer sind geflüchtet und haben mit dem Fuß das Essen umgestoßen. Sie gingen weg, wir weinten. 2 Stunden später ist Mohammed (BF1) zurückgekommen mit den Kindern. Nachdem sie zurückgekehrt sind, sagte ich, wir können hier nicht mehr bleiben und sind dann zu meinem Bruder nach XXXX gezogen. 1 Woche später kehrten ich und mein Ehemann zurück in unsere Gegend gefahren. Mein Ehemann blieb aber vier Häuser weiter entfernt, ich ging zur Unterkunft zurück. Wir wohnten in einem 2stöckigen Haus mit vier Wohnungen, das uns gehört, wir wohnen in einer Wohnung zusammen. Das Haus war komplett zerstört, als ich zurückgekommen bin. Die Nachbarin sagte zu mir, dass 2 Tage, nachdem wir weggezogen sind, das Haus von einer Rakete getroffen worden ist. Dann habe ich zu BF1 gesagt, es macht doch keinen Sinn hier zu bleiben. Seit dem Tag geht es meinem Ehemann nicht so gut. Schon in Jemen hat er Schlafmittel gebraucht. Wir sind dann 2 Monate dort im Jemen geblieben und dann sind wir ausgereist.
RI: Wissen Sie, wer diese Männer waren, die an Ihr Haus geklopft haben?
BF2: Huthis.
RI: Kannten Sie diese Männer schon von vorher?
BF2: Nein.
RI: Sind Ihnen diese Männer schon früher in der Gegend aufgefallen?
BF2: Nein.
RI: Ihr Mann hat vorhin angegeben, dass diese Männer Sie und Ihre Familie regelmäßig beobachtet haben, als Sie von der Moschee gekommen sind, können Sie das bestätigen?
BF2: Wir kennen sie nicht, aber als wir von der Moschee zurückgekommen sind, wurden wir beobachtet. Sie wollten die Kinder mitnehmen, wie hätten sie anders erfahren sollen, wer hier lebt.
RI: Haben Sie die Männer gesehen, die Sie beobachtet haben oder vermuten Sie es nur?
BF2: Durch den Türspion habe ich gesehen, dass diese Männer an die Tür geklopft haben. Als es das erste Mal an der Tür klopfte, waren wir sehr leise, ich habe nicht aufgemacht und wir bewegten uns nicht.
RI: Also Sie vermuten, dass Sie beobachtet worden sind?
BF2: Ja, wie hätten sie sonst erfahren sollen, dass 3 in die Wohnung hineingekommen sind. Gemeint sind mein Gatte und 2 Söhne.
RI: Wann kam Ihre Familie das erste Mal mit den Huthis in Kontakt?
BF2: Wie meinen Sie das?
RI wiederholt die Frage.
BF2: Seit Ausbruch des Krieges rekrutieren die Huthis, sie nehmen die Kinder, die über 12 Jahre alt sind, mit. Sie werden als Kämpfer ausgebildet.
RI: Was war Ihre erste Begegnung mit den Huthis?
BF2: Das war, als sie das erste Mal angeklopft haben.
RI: Woher wussten Sie, dass diese Männer Huthis sind?
BF2: Alle Leute sagen, das sind Huthis. Es ist offensichtlich, dass sie Huthis waren.
RI: Hatten Sie oder Ihre Familie bereits vor dem ersten Klopfen an der Tür Probleme mit den Huthis gehabt?
BF2: Nein.
RI: Wie viele Personen sind zu dem Haus gekommen, beim ersten und beim zweiten Mal und waren es die gleichen.
BF2: Es waren die gleichen und es waren immer zwei Personen.
RI: Wie sahen die Leute aus? Waren sie bewaffnet?
BF2: Sie waren bewaffnet, hatten ein Gewehr über die Schulter, eine Jacke an und ein langes Gewand.
RI: Waren die Leute alt oder jung? Mit oder ohne Bart?
BF2: Weder jung, noch alt, mittel, ich kann ihr Alter nicht einschätzen, aber sie hatten einen Schnurbart.
RI: Wurden bei einer dieser zwei Vorfälle auch Schüsse abgegeben?
BF2: Nein, sowas ist nie passiert. Sie wollen von den Frauen eh nichts, sie wollen nur die Männer.
RI: Waren die Leute mit Fahrzeugen unterwegs oder zu Fuß?
BF2: Das weiß ich nicht. Ich bin ihnen nicht gefolgt, als sie die Unterkunft verlassen haben.
RI: Als Ihr Mann und Ihre 2 Kinder die Unterkunft verlassen habe, wo sind sie hingegangen?
BF2: Sie sind weit weggegangen, sie waren 2 Stunden unterwegs.
RI: Wie lief dies Situation genau ab, als die Männer das Haus betreten haben? Haben sie Sie bedroht, haben sie Ihnen ein Ultimatum gestellt?
BF2: Sie sagten zu mir, warum hast du denen die Flucht ermöglicht? Die werden was erleben, wenn wir sie erwischen, irgendwann werden wir sie erwischen.
RI: Haben Sie zu Ihnen gesagt, wann Sie wiederkommen oder haben sie Sie aufgefordert, die Kinder zu Ihnen zu bringen? Was ist passiert?
BF2: Sie sagten, wir werden wiederkommen.
RI: Dann sind sie einfach gegangen?
BF2: Am selben Tag verließen wir die Wohnung.
RI: Sie haben nur gesagt, wir werden sie erwischen und dann sind sie gegangen?
BF2: Ja.
RI: Sie haben aber nicht gesagt, wann sie wiederkommen?
BF2: Nein, aber sie sagten, wir werden sie erwischen.
RI: Sie wurden verletzt. Welcher Art war die Verletzung und wurden Sie ärztlich versorgt?
BF2; Ja, mit 2 Stichen wurde ich genäht.
RI: Wo haben Sie das machen lassen, beim Arzt oder im Krankenhaus?
BF2: Wir sind zum Arzt gegangen bei einer Ambulanz im Spital.
RI: Hat man Ihnen weitere Verletzungen angedroht?
BF2: Sie sagten zu mir, wenn wir sie beim 2. Mal nicht erwischen, werden wir dich und deine Tochter töten. XXXX hat die ganze Zeit geweint, sie weiß sicher nicht, was der Mann gesagt hat.
RI: Nach dem Vorfall, als Sie verletzt wurden, als die Männer ins Haus kamen, wie lange sind Sie noch im Haus geblieben?
BF2: Am selben Tag sind wir dann ausgezogen, am selben Tag verließen wir die Unterkunft.
RI: Ihr Ehemann hat vorhin angegeben, dass Sie noch ca. 1 Woche in der Unterkunft geblieben sind, bevor Sie zu Ihrem Bruder gezogen sind?
BF2: Am selben Tag sind wir ausgezogen und nach 1 Woche sind wir wieder zurückgekehrt. Mein Ehegatte hat Erinnerungslücken. Manchmal kann er sich nicht mehr erinnern. Ich habe immer wieder auf ihn eingeredet, wir sind hier in Sicherheit.
RI: Wie viel Zeit verging zwischen diesem Vorfall mit den Huthis und ihrer Flucht aus dem Jemen?
BF2: 2 Monate waren wir bei meinem Bruder und 2 Monate waren wir dann auf dem Weg von Jemen.
RI: VORHALTUNG: Sie haben im Rahmen Ihrer Ersteinvernahme am 09.08.2016, befragt nach Ihren Fluchtgründe auf Seite 5 Folgendes zu Protokoll gegeben: "Wir haben das Land wegen dem Krieg im Jemen verlassen. Wir waren dort nicht mehr sicher". Auf die Frage was Sie bei Ihrer Rückkehr befürchten würden, meinten Sie: "Ich fürchte mich wegen der Husi Milizen und das sie mich und meine Familie umbringen". Erstmalig vor dem BFA am 31.01.2018 haben Sie auf Seite 5 des Protokolls von einem konkreten Vorfall mit den Huthis zur Mittagszeit als eigentlichen Fluchtgrund berichtet, bei dem Ihrer Kinder rekrutiert werden sollten. Wieso haben Sie dies nicht bereits im Rahmen Ihrer Erstbefragung zu berichten gewusst, bei der sie nachweislich nach Ihren Fluchtgründen befragt worden sind?
BF2: Ich konnte den D bei der Erstbefragung und den anderen D bei der niederschriftlichen Einvernahme nicht verstehen und sie haben mir "Stopp" gedeutet, wenn ich erzählen wollte.
RI: VORHALTUNG: Sie haben sowohl bei Ihrer Ersteinvernahme als auch bei Ihrer Einvernahme vor dem BFA die Richtigkeit und Vollständigkeit Ihrer Angaben mit Unterschrift bestätigt und auch die erfolgte Rückübersetzung.
BF2: Bei beiden Einvernahmen wurde mir das Protokoll nicht rückübersetzt. Ich schwöre das.
RI: Ihr Ersteinvernahmeprotokoll vom 9.8.2018 auf Seite 6 weist eine Bestätigung auf, dass Ihnen das Protokoll rückübersetzt worden ist, auch haben Sie keine Ergänzungen zu diesem Protokoll vorgenommen und die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben mit der Unterschrift bestätigt. Gleiches erfolgte auch am 31.1.2018 beim BFA. Hier finden sich ebenfalls die Bestätigungen auf Seite 10 des Protokolls.
BF2: Bei der Einreise war ich krank, ich fühlte mich psychisch nicht wohl und hatte Rückenschmerzen. Bei der BFA-Einvernahme war der D nicht nett und hat mir immer STOPP gedeutet und hat mich eingeschüchtert.
RI: Aber Sie hätten ja Ergänzungen zum Protokoll machen können?
BF2: Er hat mich nicht lassen, ich habe ihm immer wieder gesagt, ich bin nicht fertig.
RI: Dass Sie Ihr Vorbringen im erstbehördlichen Verfahren nicht erstatten konnten, haben Sie nicht einmal in der Beschwerdeschrift geltend gemacht.
BF2: Doch, ich war bei der Diakonie, aber ein anderer Anwalt hat mich dort betreut.
RI: VORHALTUNG: Im Rahmen seiner BFA-Einvernahme 29.03.2018 hat Ihr Sohn Osama auf Seite 4 des Protokolls zu seinen Fluchtgründen angegeben, dass die Huthi zweimal zu Ihnen nach Hause gekommen seien. Einmal hätten diese nur von draußen geschrien, dass der Vater und die Kinder herausgehen sollten. Damals taten Sie als ob niemand zu Hause wäre. Beim zweiten Mal, zur Mittagszeit haben Sie dann die Tür geöffnet, während die Kinder ca. Stunden im Garten blieben. 2-3 Personen hätten Sie dann angeschrien, und sie an der Stirn verletzt. Warum haben Sie erst heute das erste Mal davon berichtet, dass es zwei Vorfälle mit den Huthis gegeben hat?
BF2: Ich habe jedes Mal dasselbe gesagt.
RI: Gibt es noch andere Fluchtgründe als die eben Geschilderten?
BF2: Nein.
RI. Haben Ihr Mann und Ihre Kinder einen eigenen Fluchtgrund bzw. einen anderen Fluchtgrund als den von Ihnen Geschilderten?
BF2: Wir sind wegen der Sicherheit hierhergekommen, damit meine Kinder ein besseres Leben haben können. Jemen wurde jetzt in 3 Teile geteilt, die Separatisten haben einen Teil, einen Teil haben die Hutchis und ein Teil wird von Ali Abdullasaleh kontrolliert.
RI: Hatten Sie im Jemen jemals Probleme aufgrund Ihrer Rasse, Religion, Ethnie, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder Ihrer politischen Gesinnung? Hatten Sie Probleme mit den Behörden in Ihrem Heimatland?
BF2: Wegen meiner Hautfarbe, obwohl ich Jemenitin bin, werde ich dort behandelt, als wäre ich keine Jemenitin. Zählt das als ethnische Verfolgung?
RI: Sind Sie verfolgt worden?
BF2: Ja.
RI: Sind Sie verfolgt oder diskriminiert worden?
BF2: Ich wurde verfolgt.
RI: Was befürchten Sie konkret im Fall einer Rückkehr nach Jemen?
BF2: Im Jemen könnten wir nicht in Sicherheit leben. Ich habe vor allem Angst, ich kann nicht zurück, ich fühle mich hier sicher, ich möchte hierbleiben, was ich in meinem Heimatland nicht bekommen habe, habe ich hier bekommen.
RI: Waren Sie oder Ihre Familie im Jemen jemals politisch aktiv?
BF2: Nein.
RI: Waren Sie oder Ihr Ehegatte seit Ihrer Ankunft in Österreich jemals politisch aktiv?
BF2: Nein.
RI: Wie sind Sie aus XXXX ausgereist? Per Bus, per Auto oder per Flugzeug? Und wohin sind Sie als erstes gereist?
BF2: Wir sind von XXXX mit dem Bus nach Alhudaida. Dort hat ein Mann auf uns gewartet und hat uns hierhergebracht.
RI: Wer war diese Mann?
BF2: Das war unser Schlepper. Ich habe mit ihm alles vereinbart.
RI: Wie sah Ihre weitere genaue Reisroute aus und wo blieben Sie, wie lange?
BF2: Von den Jemen sind wir in den Sudan gereist. Vom Sudan nach Alexandria, von Ägypten dann nach Italien und von Italien nach Österreich.
RI: Wie lange waren Sie jeweils wo?
BF2: Vom Jemen bis nach Ägypten 2 Wochen und 2 Wochen waren wir in Alexandria, von dort reisten wir nach Italien. Unterwegs waren wir 1 Woche, in Italien waren wir 2 Wochen. Durch den Sudan sind wir durchgereist, wir sind dort nicht geblieben.
RI: Wann haben Sie den Entschluss gefasst, den Jemen in Richtung Europa zu verlassen?
BF2: 2010.
RI: Warum sind Sie nicht nach Saudi-Arabien geflüchtet, wohin Ihr Mann doch einen beruflichen Draht hatte?
BF2: Wie schon gesagt, es ist dort kompliziert mit der Aufenthaltsgenehmigung. In letzter Zeit sind die Beziehungen zu Saudi-Arabien und den Vereinigten Emiraten nicht gut.
RI: War Österreich von Anfang an das Ziel Ihrer Reise?
BF2: Ich wollte nach Deutschland zu meiner Schwester, ich wurde aber zweimal von den österr. Behörden aufgegriffen. Einmal wurde ich nach Italien zurückgeschickt und beim zweiten Mal habe ich den Asylantrag gestellt.
RI: Wieviel hat Ihre Flucht aus Jemen nach Österreich insgesamt gekostet?
BF2: Vereinbart waren 12.000 Dollar für uns alle bis Italien, als wir in Alexandria waren hat man mir gesagt, du musst weitere 2.000 Dollar zahlen, also insgesamt 14.000 Dollar.
RI: Wie konnten Sie so viel Geld auftreiben, da Ihr Heim ja zerstört gewesen ist?
BF2: Wir hatten Geld und auch Gold. Mein Mann konnte wegen der Lage nicht arbeiten und hatte noch sein Kapital, wir verkauften das Gold.
RI: Wie lange haben Sie gebraucht um sich diese Geldsumme anzusparen?
BF2: Mein Ehemann war früher ein sehr guter Geschäftsmann, er hat sehr gut verdient.
RI: Sind Sie Mitglied in einem Verein oder Klub in Österreich?
BF2: Nein.
RI: Haben Sie in Österreich Sprachkurse besucht, wenn ja, welches Sprachniveau haben Sie abgeschlossen?
BF2: A1 habe ich besucht, aber nicht bestanden.
RI: Verstehen Sie Deutsch und können Sie Deutsch sprechen?
BF2: Ein bisschen.
RI (ohne Übersetzung): Was gefällt Ihnen an Österreich?
BF2: Ich kann nicht auf Deutsch antworten.
RI (ohne Übersetzung): Was machen Sie in Ihrer freien Zeit, was sind Ihre Hobbies?
BF2: Ich habe die Frage nicht verstanden.
RI: Wie stellen Sie sich die Zukunft in Österreich vor?
BF2: Ich möchte die Sprache lernen, ich möchte arbeiten, ich bin eine gute Köchin, ich möchte mich selbstständig machen.
RI: Haben Sie sich in Österreich sonst fort-, aus-, oder weitergebildet?
BF2: Bei der Caritas habe ich einen Nähkurs besucht. In Unterwaltersdorf nehme ich monatlich an einem Treffen zwischen Flüchtlingen und Einheimischen teil, ich koche immer etwas und nehme es mit.
RI: Sind Sie in Österreich einer ordentlichen Beschäftigung nachgegangen?
BF2: Ich habe nach Arbeit gesucht. Ich will arbeiten, aber sie sagen mir immer, du musst die Sprache lernen und du musst eine Daueraufenthaltsgenehmigung haben.
RI: Sind Sie in Österreich einer ehrenamtlichen Beschäftigung nachgegangen?
BF2: Ich bin zur Caritas gegangen und fragte nach einer Möglichkeit und habe mich beworben, aber auch dort sind Sprachkenntnisse vorausgesetzt.
RI: Haben Sie vor in Österreich zu arbeiten?
BF2: Ja. Egal als was, als Köchin.
RI: Haben Sie sich schon erkundigt, welche Voraussetzungen Sie für die Berufsausübung erfüllen müssen?
BF2: Die meisten haben gesagt, ich muss die Sprache lernen, ich wollte ehrenamtlich arbeiten, um die Sprache zu lernen, wenn man den ganzen Tag zu Hause ist, wird man das nicht lernen, wenn man arbeitet, geht das mit der Zeit dann.
RI: Sie verfügen seit 07.03.2018 über subsidiären Schutz in Österreich. Wann wollen Sie damit eigentlich beginnen, die Sprachkenntnisse zu verbessern und wann wollen Sie beginnen einen Job zu suchen?
BF2: Wir waren insgesamt 2 Jahre und 1 Monat in einem Camp untergebracht und in dieser Zeit haben wir nur 1 Deutschstunde jede zweite Woche gehabt.
RI: Beschreiben Sie Ihre Erziehung in Ihrem Familienverband. Sind Sie religiös erzogen worden? Waren Ihre Eltern streng in der Erziehung der Kinder?
BF2: Alle Jemeniten sind religiös, aber hier fühle ich mich besser, ich fühle mich freier, ich muss hier keinen Gesichtsschleier tragen.
RI: Erziehen Sie Ihre Kinder religiös?
BF2: Bei uns entscheidet jeder selbst, wie er möchte. Meine Kinder Sami und Osama entscheiden selbst über ihr Leben, ich schreibe ihnen nichts vor. Meine Kinder sind sozial und haben Freunde und werden auch besucht von Freunden.
RI: Beschreiben Sie Ihr Leben in Jemen. Wie sah der normale Tagesablauf für Sie dort aus?
BF2: Ich war den ganzen Tag zu Hause und habe gekocht, Ausbildungsmöglichkeiten gibt es nicht. Ich habe mich um die Kinder gekümmert und die Hausarbeit gemacht.
RI: Konnten Sie alleine das Haus verlassen?
BF2: Ohne männliche Begleitung ging es nicht.
RI: Wer hat dort die Einkäufe erledigt?
BF2: Ich, wenn mein Ehemann nicht da war, ist sein Bruder gekommen und wir sind gemeinsam zum Markt gegangen.
RI: Wer erledigt in Österreich die Einkäufe? Sie oder Ihr Mann?
BF2: Hier sind wir frei. Manchmal ich, manchmal er, manchmal gemeinsam.
RI: Wieviel kostet ein Stück Butter im Supermarkt?
BF2: Unterschiedlich, ich verfolge immer die ganzen Werbungen vom Supermarkt, ab 1,60 Euro. Ich kaufe immer die Sachen, die im Angebot stehen.
RI: Sie tragen ein Kopftuch. Ist das für Sie vor allem ein religiöses Symbol oder nur ein Kleidungsstück?
BF2: Ein Teil meiner Religion.
RI: Machen Sie in Österreich auch Freizeitaktivitäten ohne Ihren Mann?
BF2: Ja. Ich ging zum Kurs, zurzeit gehe ich alleine zur Caritas, wir nähen dort. Dann einmal zu diesem Cafe, zum Treffen. Ich bin frei.
RI: Wie geht es Ihnen gesundheitlich? Sind Sie gesund?
BF2: Nein.
RI: Was fehlt Ihnen?
BF2: Bandscheibenvorfall. Aus meinem Dickdarm wurde ein gutartiger Polyp entfernt. Vor einigen Monaten wurde in der rechten Brust ein Knoten festgestellt, es wird von Ärzten beobachtet und es wurde auch eine Schwellung bei der Schilddrüse festgestellt, es ist nicht klar, was es ist. Es wurde bei mir eine Gastroskopie durchgeführt und es wurde festgestellt, dass mein Magen kaputt ist.
RI: Nehmen Sie Medikamente?
BF2: Vitamin D und eine Magentablette gegen Gastritis. Bei mir wurde auch Eisenmangel festgestellt.
RI: Sind Sie in ärztlicher oder therapeutischer Behandlung?
BF2: Ja.
RI: Wie regelmäßig gehen Sie zum Arzt?
BF2: Am 3.3. habe ich einen Termin wegen der Schilddrüse und die Brust muss ich jedes halbe Jahr überprüfen lassen. Ich habe auch Blutergüsse am linken Bein, ich muss zum Arzt gehen, um zu erfahren, weshalb.
RI: Sind Sie arbeitsfähig?
BF2: Ja. Ich glaube, würde ich arbeiten, wäre ich nicht so krank.
RI: Wovon leben Sie zur Zeit?
BF2: Wir bekommen von der Regierung. Es reicht gerade mal zum Leben.
RI an BFV und BehV: Haben Sie Fragen an den BF2?
BFV: Könnten Sie bitte den Vorfall mit der Zigarette nochmals näher beschreiben?
BF2: Es war auf der Straße, ohne Grund, ich ging auf der Straße, es ging jemand neben mir und rauchte und sagte zu mir "Du Somalierin" und dämpfte de Zigarette an mir aus.
BFV: Wer hatte die Kontrolle über die Stadt zum Zeitpunkt der versuchten Zwangsrekrutierung?
BF2: Die Huthis.
BehV: Warum sind Sie 7 Tage nach dem Verlassen Ihres Hauses wieder zurückgekehrt?
BF2: Um die allerwichtigsten Unterlagen zu holen und die Urkunde, die bestätigt, dass wir die Eigentümer sind, befand sich in der Unterkunft, um die zu holen, sind wir zurückgekehrt.
BehV: wo befand sich Ihre Tochter, als die Männer zum 2. Mal zu Ihnen gekommen sind?
BF2: Bei mir.
BehV: Ist die Tochter neben Ihnen gestanden bei diesem Vorfall?
BF2: Ja.
RI: Sie werden gebeten draußen Platz zu nehmen und den BF3 sofort in den Saal zu schicken.
BF2 verlässt den Saal, BF3 betritt den Saal.
Die Verhandlung wird unterbrochen um 12:03 Uhr und um 12:10 Uhr wieder fortgesetzt.
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Beginn der Befragung des BF3:
RI: Nennen Sie mir wahrheitsgemäß Ihren vollen Namen, Ihr Geburtsdatum, Ihren Geburtsort, Ihre Staatsbürgerschaft, sowie Ihren Wohnort an dem Sie sich vor Ihrer Ausreise aufgehalten haben.
BF3: XXXX ist der Vorname und der Nachname ist XXXX , ich bin am XXXX geboren. Im Akt steht es falsch. Das richtige Datum ist XXXX . ich bin Jeminite, wir haben in XXXX gelebt in XXXX .
RI: Welcher ethnischen Gruppe bzw. Volksgruppe- oder Sprachgruppe gehören Sie an?
BF3: Ich bin Araber.
RI: Gehören Sie einer Religionsgemeinschaft an? Und wenn ja, welcher?
BF3: Islam, ich bin Sunnite.
RI: Haben Sie Dokumente oder Unterlagen aus dem Jemen, welche Ihre Identität beweisen?
BF3: Sie haben doch die Familienkarte.
RI: Habe Sie nie noch andere Dokumente?
BF3: Nein.
RI: Wo ist Ihr jemenitischer Reisepass zur Zeit?
BF3: Wir hatten es in der Tasche, die ist aber ins Meer gefallen.
RI: Bitte schildern Sie Ihren Lebenslauf. Welche Schulausbildung haben Sie abgeschlossen? Gehen Sie einer Schul- oder Berufsausbildung in Österreich nach?
BF3: Zuletzt habe ich im Jemen die 12. Schulklasse besucht, die letzte Klasse der Oberstufe, die konnte ich dort nicht abschließen, danach konnte ich zwei Jahre keine Schule besuchen. Hier in Ö bin ich wieder zur Schule gegangen. Ich besuchte hier eine Polytechn. Schule in XXXX . 2 Jahre habe ich diese Klasse besucht, ich wurde nicht benotet, sie sagten mir, dass ich eine andere Schule besuchen solle. Ich ging zum AMS, sie sagten mir, ich muss einen Abschluss machen, zur Zeit mache ich das. Ich habe alle Prüfungen, außer zwei, abgelegt, dann habe ich den Pflichtschulabschluss.
RI: Haben Sie sich außer an dem von Ihnen angegebenen, letzten Wohnort im Jemen auch an einem anderen Wohnort längere Zeit aufgehalten?
BF3: Nein.
RI: Haben Sie zu irgendeinem Zeitpunkt in Saudi-Arabien gelebt?
BF3: Nein.
RI: Welche Verwandten von Ihnen leben zur Zeit in Jemen und in welcher Stadt?
BF3: Ich weiß nicht, mein Onkel mütterlicherseits und meine Großmutter mütterlicherseits, sie ist zur Zeit in Ägypten.
RI: Wer befindet sich noch in Jemen von Ihrer Verwandtschaft?
BF3: Ich weiß es nicht.
RI: Haben Sie Verwandte, die außerhalb des Jemen leben und haben Sie Kontakt zu diesen, wenn ja, wie oft?
BF3: Nur sie, sie wohnt bei meinem Onkel mütterlicherseits in Ägypten.
RI: Was ist mit den Schwestern Ihrer Mutter?
BF3: In Deutschland. Meine beiden Tanten mütterlicherseits.
RI: Wann sind Sie in Österreich eingereist?
BF3: 2016, ich glaube im 8. Monat.
RI: Sind Sie oder Ihre Familie seit Ihrer Ausreise nach Europa in 2016 wieder einmal im Jemen gewesen, sei es auf Besuch oder auf Urlaub?
BF3: Nein.
RI: Schildern Sie bitte Ihre Fluchtgründe? Ich ersuche Sie mir ein möglichst klares und stimmiges Bild des Geschehen zu vermitteln.
BF3: In unserem Heimatland herrscht Krieg, im Norden und im Osten und im Süden gibt es Krieg und die Huthis gibt es. Wieso ich ausgereist bin? Zweimal wollten sie uns angreifen, beim ersten Mal hat keiner die Tür aufgemacht. Beim zweiten Mal waren wir draußen, wir sind weggegangen. Als wir zurückgekehrt sind, wurden wir anscheinend beobachtet und als wir zurückgekehrt sind war es um die Mittagszeit. Wir wollten essen, meine Mutter hatte alles vorbereitet, bevor wir zu essen anfingen, klopfte jemand an die Tür und er hat geschrien "Bringt die Kinder und den Mann raus", meine Mutter sagte zu mir, dem Vater und dem Bruder auf somalisch "Orod", das bedeutet "Rennt weg". Wir rannten dann zur Hintertür raus. Als wir zurückgekehrt sind, fanden wir meine Mutter, sie hatte beim Haaransatz eine Verletzung und meine Schwester weinte. Mein Vater und meine Mutter haben entschieden, dass wir von dort weg mussten, wir blieben bei meinem Onkel mütterlicherseits eine Woche. Dann haben meine Eltern entschieden, dass sie zurückkehren müssen, um Dokumente zu holen. Als sie zurückgekehrt sind, sagten sie, dass das Haus von einer Bombe getroffen wurde. Von den Nachbarn haben sie erfahren, dass das Haus 2 Tage nach unserem Auszug von einer Bombe getroffen wurde. Wir blieben dann 2 Monate bei meinem Onkel. Meine Mutter hat dann gesagt, wir müssen das Land verlassen, wir sind dann geflüchtet in den Sudan, dann reisten wir nach Ägypten, von dort nach Italien und dann hierher.
RI: Sind Sie in der Zeit, als Sie 2 Monate bei Ihrem Onkel gelebt haben, von den Huthis belästigt worden?
BF3: Ich hatte Angst, wir sind nicht nach draußen gegangen.
RI: Wurde Ihre Mutter und Ihr Vater in der Zeit belästigt?
BF3: Nein, nur meine Eltern haben in dem Zeitraum die Unterkunft verlassen, ich weiß nicht, ob sie belästigt wurden. Ich war damals 13. Sicherlich hatte ich Angst.
RI: Hatten Sie oder Ihre Familie bereits vor diesen zwei Vorfällen Probleme mit den Huthis gehabt?
BF3: Ich verstehe die Frage nicht.
RI wiederholt die Frage.
BF3: Meine Mutter wurde belästigt, wenn sie draußen war, immer wieder belästigt. Mehrmals wurden ich und mein Bruder von der Straße weggezogen von der Mutter, sie sagten, das ist nicht deine Mutter, mehrmals wurde meine Mutter mit einer Zigarette verbrannt.
RI: Wissen Sie, wie viele Leute bei den 2 Vorfällen zu Ihrem Haus gekommen sind?
BF3. Meine Mutter sagte mir, es waren zwei, nachgefragt, ich habe sie nicht gesehen.
RI: Als Sie wieder nach Hause zurückgekehrt sind bei dem 2. Vorfall, waren die Männer schon weg?
BF3: Ja.
RI: Was hat Ihnen Ihre Mutter erzählt, was mit den 2 Männern im Haus passiert ist?
BF3: Sie haben nach mir, meinem Bruder und meinem Vater gesucht und haben meine Mutter an der Stirn geschlagen, meine Schwester hat geweint. Das Essen war auf dem Boden verteilt.
RI: Ihre Mutter wurde verletzt? Wurde diese Verletzung ärztlich versorgt?
BF3: Ja, im Krankenhaus.
RI: Nach dem Vorfall bei Ihnen zu Hause, wie lange hat es gedauert, bis Sie zu Ihrem Onkel gezogen sind?
BF3: Am selben Tag.
RI: Wie viel Zeit verging zwischen diesem Vorfall mit den Huthis und ihrer Flucht aus dem Yemen?
BF3: Ich kann mich nicht erinnern.
RI: Gibt es noch andere Fluchtgründe als die eben Geschilderten?
BF3: Nein.
RI: Haben Ihre Eltern und Ihre Geschwister einen eigenen Fluchtgrund bzw. einen anderen Fluchtgrund als den von Ihnen Geschilderten?
BF3: Meine Mutter wurde belästigt.
RI: War das ein Fluchtgrund für sie?
BF3: Ja. Sie wurde immer wieder belästigt und fühlte sich dort überhaupt nicht sicher.
RI: Hatten Sie im Jemen jemals Probleme aufgrund Ihrer Rasse, Religion, Ethnie, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder Ihrer politischen Gesinnung? Hatten Sie Probleme mit den Behörden in Ihrem Heimatland?
BF3: Nein.
RI: Was befürchten Sie konkret im Fall einer Rückkehr nach Jemen?
BF3: Ich fürchte, sterben zu müssen.
RI: Wie sind Sie aus XXXX ausgereist? Per Bus, per Auto oder per Flugzeug? Und wohin sind Sie als erstes gereist?
BF3: Mit dem Bus.
RI: Warum sind Sie nicht nach Saudi-Arabien geflüchtet, wohin Ihr Vater doch einen beruflichen Draht hatte?
BF3: Ich weiß es nicht, ich bin mit meinen Eltern gegangen.
RI: Sind Sie Mitglied in einem Verein oder Klub in Österreich?
BF3: Jeden Samstag gehe ich klettern und ich lerne Beatbox. Ich habe mich auch bei Campion- Beatbox registriert.
RI: Haben Sie in Österreich Sprachkurse besucht?
BF3: Ja, nachgefragt, ich spreche auf Niveau B1.
RI (ohne Übersetzung): Was gefällt Ihnen an Österreich?
BF3 (Ohne Übersetzung): Eigentlich alles, was ich hier gemacht habe, zu den Leuten habe ich hier Kontakt und habe auch Freunde kennengelernt und ich bin versichert da und ich darf alles machen, was ich will. Da habe ich auch keine Angst.
RI (ohne Übersetzung): Was machen Sie in Ihre freien Zeit, was sind Ihre Hobbies?
BF3 (Ohne Übersetzung): Wenn es gut Wetter ist, gehe ich immer Basketball spielen, mit meine Freunde und manchmal mit meinen Vater und Bruder und wenn ich zu Hause bin, tu ich immer ein neues Lied lernen fürs Beatboxen.
RI: Wie stellen Sie sich die Zukunft in Österreich vor?
BF3: Ich will Kfz- Mechaniker werden.
RI: Wie geht es Ihnen gesundheitlich? Sind Sie gesund?
BF3: Ja.
RI: Nehmen Sie zur Zeit Medikamente?
BF3: Nein.
RI: Sind Sie in ärztlicher oder therapeutischer Behandlung?
BF3: Nein.
RI an BFV: und BehV: Haben Sie Fragen an den BF3?
BFV und BehV: Keine Fragen.
RI: Sie werden gebeten draußen Platz zu nehmen und die BF4 sofort in den Saal zu schicken.
BF3 verlässt den Saal.
BF2 wird nochmals in den VH-Saal gebeten.
RI: Sie haben vorher erwähnt, dass Sie sich vor Ihrer Ausreise aus dem Jemen ca. 2 Monate bei Ihrem Bruder aufgehalten haben. Sind Sie in diesen 2 Monaten von den Hutchis aufgesucht, bedroht, verfolgt worden oder waren Sie in Sicherheit?
BF2: Wir haben in diesem Zeitraum die Unterkunft nicht verlassen.
RI: Bis auf den Zeitraum, wo Sie nach Hause gefahren sind?
BF2: Ja.
RI: Dh in diesem Zeitraum sind Sie nicht belästigt worden von den Hutchis?
BF2: Nein. Aber sie wussten auch nicht, dass ich zu meinem Bruder gezogen bin.
BF2 verlässt den Saal, BF4 betritt den Saal.
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Beginn der Befragung der BF4:
RI: Nennen Sie mir wahrheitsgemäß Ihren vollen Namen, Ihr Geburtsdatum, Ihren Geburtsort, Ihre Staatsbürgerschaft, sowie Ihren Wohnort an dem Sie sich vor Ihrer Ausreise aufgehalten haben.
BF4: XXXX , ich bin am XXXX geboren, ich bin Jeminitin, zuletzt leben wir in XXXX . Ich bin in XXXX geboren.
RI: Welcher ethnischen Gruppe bzw. Volksgruppe- oder Sprachgruppe gehören Sie an?
BF4: Ich bin Araberin.
RI: Gehören Sie einer Religionsgemeinschaft an? Und wenn ja, welcher?
BF4: Sunnitischer Islam.
RI: Haben Sie Dokumente oder Unterlagen aus dem Jemen, welche Ihre Identität beweisen?
BF4: Ich weiß es nicht.
RI an BF4: Verstehen Sie den D?
BF4: Nicht alles.
RI: Wenn es Verständigungsschwierigkeiten gibt, das bitte bekanntzugeben. Klappt die Verständigung?
BF4: Ja.
RI: Bitte schildern Sie Ihren Lebenslauf. Welche Schulausbildung haben Sie abgeschlossen bzw. sind Sie noch in einer Schul- oder Berufsausbildung in Österreich?
BF4: Die 4. Klasse der Grundschule habe ich im Jemen abgeschlossen. Jetzt besuche ich in XXXX die 4. Klasse Mittelschule. Ich bin das zweite Jahr in derselben Klasse, ich musste die Klasse wiederholen.
RI: Welche Verwandten von Ihnen leben zur Zeit in Jemen und in welcher Stadt?
BF4: Mein Onkel mütterlicherseits, aber ich habe von ihm nichts mehr gehört, ich weiß es nicht.
RI: Haben Sie Verwandte, die außerhalb des Jemen leben und haben Sie Kontakt zu diesen, wenn ja, wie oft?
BF4: Die Mutter meiner Mutter in Ägypten. 2 Tanten mütterlicherseits in Deutschland.
RI: Sind Sie oder Ihre Familie seit Ihrer Ausreise nach Europa in 2016 wieder einmal im Jemen gewesen, sei es auf Besuch oder auf Urlaub?
BF4: Nein.
RI: Schildern Sie bitte Ihre Fluchtgründe? Ich ersuche Sie mir ein möglichst klares und stimmiges Bild des Geschehen zu vermitteln.
BF4: Beim ersten Mal sind 2 Huthis gekommen, meine Mutter machte nicht auf, 1 Woche später kamen sie wieder. Meine Mutter hat durch den Türspion gesehen, dass sie wiedergekommen sind. Als sie gekommen sind, habe ich mit meiner Mutter das Essen zubereitet, sie klopften plötzlich an die Tür uns sagten "Mach auf, mach auf", meine Mutter sagte "Orod", das bedeutet "rennt" auf somalisch. Sie rannten durch die andere Tür, nachgefragt "sie" ist meine Brüder und mein Vater. Sie schlugen meine Mutter gegen die Wand, sie wurde verletzt auf der Stirn. ich und meine Mutter haben geweint. Sie sagten zu uns "falls wir euch wiedersehen, werdet ihr was erleben". Meine Mutter konnte in diesem Augenblick nichts reden, ich hörte, dass sie zu meiner Mutter sagten, ihr werdet was erleben. Sie hat geweint, nach 2 Stunden kamen mein Vater und meine Brüder. Ich ging mit meiner Mutter ins Spital, sie wurde mit 2 Stichen genäht.
RI: Sagten diese 2 Leute auch was anderes zu Ihrer Mutter, haben sie sie bedroht?
BF3: Ich habe nur das gehört, ich habe die ganze Zeit auf den Boden geschaut.
RI: Hatten Sie oder Ihre Familie bereits vor diesen zwei Vorfällen Probleme mit den Huthis gehabt?
BF4: Nein.
RI: Wie viele Personen waren es, die bei Ihnen zu Hause aufgetaucht sind und wie sahen diese aus?
BF4: Zwei Personen, er hatte ein Gewehr, einen Dolch. Nachgefragt, beide hatten Gewehre und sie hatten ein langes Gewand und ein schwarzes Sakko an und eine jemenitische Kopfbedeckung.
RI: Waren die Leute alt oder jung? Mit oder ohne Bart?
BF4: Beide hatten Schnurrbärte. Sie waren weder jung, noch alt.
RI: Wurden Schüsse abgegeben?
BF4: Nein.
RI: Waren die Leute mit Fahrzeugen unterwegs oder zu Fuß?
BF4: Ich habe nicht gesehen, wie sie gekommen sind.
RI: Nach diesem Vorfall, bei dem diese zwei Männer bei Ihnen zu Hause waren, wie lange hat es gedauert, bis Sie zu Ihrem Onkel gezogen sind, wie viele Tage?
BF4: Ich weiß es nicht.
RI: Wie viel Zeit verging zwischen diesem Vorfall mit den Huthis und ihrer Flucht aus dem Yemen?
BF4: Ich weiß es nicht, ich kann nicht rechnen.
RI: Gibt es noch andere Fluchtgründe als die eben Geschilderten?
BF4: Nein.
RI. Haben Ihre Eltern und Ihre Geschwister einen eigenen Fluchtgrund bzw. einen anderen Fluchtgrund als den von Ihnen Geschilderten?
BF4: Ich weiß es nicht, aber ich habe keinen weiteren Fluchtgrund, aber ich habe gehört, dass meine Mutter an der Hand von der Zigarette verbrannt wurde. Es wurde ihr gesagt, du bist keine Araberin, du bist eine Somalierin.
RI: Hatten Sie im Jemen jemals Probleme aufgrund Ihrer Rasse, Religion, Ethnie, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder Ihrer politischen Gesinnung? Hatten Sie Probleme mit den Behörden in Ihrem Heimatland?
BF4: Nein.
RI: Was befürchten Sie konkret im Fall einer Rückkehr nach Jemen?
BF4: Ich habe Angst geschlagen und beschimpft zu werden und dass man mir sagt, du bist ja keine Jeminitin, weil meine Mutter ursprünglich aus Somalia kommt hat man ihr gesagt, das sind ja nicht deine Kinder.
RI: Auf der Ausweiskarte für subsidiär Schutzberechtigte, die Sie heute vorgelegt haben, sind Sie auf einem Bild ohne Kopftuch zu erkennen. Heute tragen Sie Kopftuch, ist das Kopftuch für Sie ein Kleidungsstück oder ein religiöses Symbol?
BF4: Es ist wegen der Religion, nachgefragt, seit meiner Kindheit trage ich Kopftuch, als ich im Boot war, war mein Kopftuch dreckig, ich habe es ausgezogen und während der Reise nicht getragen, als ich wieder in Ö war, habe ich das Kopftuch angelegt, ich trage es freiwillig.
RI: Wie sind Sie aus XXXX ausgereist? Per Bus, per Auto oder per Flugzeug? Und wohin sind Sie als erstes gereist?
BF4: Aus XXXX wohin?
RI wiederholt die Frage.
BF4: Als wir XXXX verlassen haben, sind wir mit einer Fähre ausgereist.
RI: Sind Sie Mitglied in einem Verein oder Klub in Österreich?
BF4: Ich gehe Basketballspielen und Volleyball in meiner Schule.
RI: Haben Sie in Österreich Sprachkurse besucht?
BF4: Nein.
RI: Welches Sprachniveau haben Sie abgeschlossen?
BF4: Mein Niveau ist gut.
RI (ohne Übersetzung): Was gefällt Ihnen an Österreich?
BF4 (ohne Übersetzung): Alles, dass ich hier in Ö alles machen kann, ich habe eine neue Sprache gelernt, Deutsch.
RI (ohne Übersetzung): Was machen Sie in Ihrer Freizeit, was sind Ihre Hobbies?
BF4 (ohne Übersetzung): Meine Hobbies sind zeichnen und in meiner Freizeit lerne ich immer gerne.
RI: Wie stellen Sie sich die Zukunft in Österreich vor?
BF4: Ich will Buchhalterin werden. Ich werde mich anstrengen, den Beruf zu verwirklichen.
RI: Wie geht es Ihnen gesundheitlich? Sind Sie gesund?
BF4: Ja, Gott sei Dank.
RI: Nehmen Sie Medikamente?
BF4: Nein.
RI: Sind Sie in ärztlicher oder therapeutischer Behandlung?
BF4: Wenn ich krank bin, zur Zeit nicht.
RI an BFV und BehV Haben Sie Fragen an den BF3?
BFV und BehV: Keine Fragen.
BF4 bleibt im Saal. BF1 bis BF3 betreten den Saal.
RI: Das Protokoll wird Ihnen nun rückübersetzt."
11. Das Verfahren eines weiteren Sohnes des BF1 und der BF2, namens XXXX , geb. am XXXX , welcher im Wesentlichen die gleichen Gründe für seine gemeinsame Flucht mit BF1-BF4 aus dem Jemen - wie im gegenständlichen Fall - angeführt hatte, nämlich eine behauptete, versuchte Zwangsrekrutierung von BF1, BF3 und ihm selbst durch Huthi Milizen, wird - wie oben erwähnt - getrennt geführt. Die mündliche Beschwerdeverhandlung vom XXXX fand vor dem BVwG am 25.02.2020 statt. Mit mündlich verkündeten Erkenntnis vom selben Tag wurde die Beschwerde des XXXX als unbegründet abgewiesen.
Als wesentliche Entscheidungsgründe wurde angeführt, dass der BF die angeführte, versuchte Zwangsrekrutierung durch die Huthi Milizen in einer nicht lebensnahen und nicht glaubhaften Weise schildern konnte, ebenso wenig vermochte er seine Flucht aus dem Jemen schlüssig und lebensnahe zu schildern. Dem Beschwerdeführer ist es deshalb insgesamt nicht gelungen, eine konkret und gezielt gegen seine Person gerichtete, aktuelle Verfolgung maßgeblicher Intensität, welche ihre Ursache in einem der in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründe hätte, glaubhaft zu machen.
Da ein beschwerdeseitiger Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde, erging am 12.03.2020 die gekürzte Ausfertigung des am 25.02.2020 mündlich verkündeten Erkenntnisses.
12. Mit hg. Schreiben vom 26.02.2020 wurde das Protokoll der mündlichen Verhandlung (samt des darin enthaltenen mündlich verkündeten Erkenntnisses) vom 25.02.2020, den XXXX betreffend, als Beweismittel in das gegenständliche Verfahren eingebracht. Den Beschwerdeführern wurde Gelegenheit eingeräumt, dazu binnen 10 Tagen - ab Zustellung - schriftlich Stellung zu nehmen, wovon die Beschwerdeseite jedoch keinen Gebrauch machte.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Auf Grundlage der Anträge der Beschwerdeführer (BF1-BF4) auf internationalen Schutz vom 09.08.2016, der polizeilichen Erstbefragung des BF1-BF3 am 09.08.2016, der Einvernahmen des BF1 und der BF2 am 31.01.2018 vor dem BFA, der für die Beschwerdeführer eingebrachte Beschwerde vom 04.04.2018 gegen die angefochtenen Bescheide der belangten Behörde vom 07.03.2018, der von den Beschwerdeführern vorgelegten Unterlagen und der Einsichtnahme in die Verwaltungsakte, der Auszüge des Zentralen Melderegisters, des Fremden- und Grundversorgungsinformationssystems, des Strafregisters der Republik Österreich, des AJ-Web, sowie nach mündlicher Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 19.02.2020, werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zu Grunde gelegt:
1.1. Zu den Personen der Beschwerdeführer:
Die BF1-BF4 sind Staatsangehörige des Jemen, der Volksgruppe der Araber und der sunnitischen Glaubensrichtung des Islams zugehörig. Die Beschwerdeführer sind zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt Anfang August 2016, spätestens jedoch am 08.08.2016, illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet eingereist. Bei einer Schengenkontrolle im Nachtzug Richtung Linz am 08.08.2016 wurden die BF1-BF4 mit totalgefälschten belgischen Pässen betreten und haben im Zuge der Beschuldigteneinvernahme der BF2 am 09.08.2016 ihre gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz gestellt.
Der BF1 wurde in Abessinien, in Äthiopien geboren, ist jedoch als Kleinkind in den Jemen gekommen und dort aufgewachsen. Die BF2 ist in Mogadischu in Somalia geboren und im Alter von ca. 20 Jahren im Jahr 1985 in den Jemen gekommen. Der BF1 und die BF2 sind seit 1998 miteinander verheiratet und die Eltern des volljährigen BF3 und der minderjährigen BF4. Zuletzt haben die BF1-BF4 im Jemen gemeinsam in der Stadt XXXX gelebt. BF1 und BF2 sind des weiteren auch Eltern eines weiteren volljährigen Sohnes, namens XXXX , geboren am XXXX , welcher gemeinsam mit den Beschwerdeführern (BF1-BF4) aus dem Jemen ausgereist und spätestens am 08.08.2016 gemeinsam illegal und schlepperunterstützt in das Bundesgebiet eingereist ist.
Der BF1 hat 5 Jahre Grundschule abgeschlossen und ist angelernter KFZ-Mechaniker. Im Herkunftsstaat hat er seit 1998 als Autohändler gearbeitet. Dazu ist er immer wieder nach Saudi-Arabien gereist, um Autos zu kaufen und diese anschließend im Jemen zu verkaufen. In Saudi-Arabien hat er in der XXXX in XXXX eine Mietwohnung gehabt, in der er während seiner beruflichen Tätigkeit in Saudi-Arabien gewohnt hat. Den Beschwerdeführern (BF1-BF4) ist es aufgrund der beruflichen Tätigkeit des BF1 im Jemen wirtschaftlich sehr gut gegangen. Im Herkunftsland verfügt der BF1 über eine Schwester, namens XXXX , deren Aufenthaltsort der BF1 nicht kennt.
Die BF2 hat 5 Jahre die Grundschule in Somalia besucht und anschließend nach ihrer Einreise im Jemen einen Alphabetisierungskurs gemacht, sowie weitere 5 Jahre im Jemen die Schule besucht. Außerdem hat sie nach ihrer Einreise in den Jemen an Nähkursen teilgenommen und 3 Jahre als Näherin von Schuluniformen gearbeitet. Die Mutter der BF2 und ihr jüngerer Bruder XXXX leben zurzeit in Ägypten. Zwei Schwestern der BF2 leben in Deutschland und eine Halbschwester im Jemen an einem der BF2 nicht bekannten Ort.
Die Beschwerdeführer (BF1-BF4) leben im Bundesgebiet von der Grundversorgung und sind nicht selbsterhaltungsfähig.
Der BF1 hat im Bundesgebiet einen Alphabetisierungskurs gemacht, sonst hat er keine Fort-, Aus-, oder Weiterbildung in Österreich betrieben. Er ist weder Mitglied in einem Verein, noch in einem Klub im Bundesgebiet. Der BF1 kann keinerlei Kenntnisse der deutschen Sprache vorweisen. Weder ist der BF1 im Bundesgebiet einer ehrenamtlichen Tätigkeit nachgegangen, noch hat er sich im Bundesgebiet hinsichtlich der Ausübungsmöglichkeit seines angelernten Berufes als KFZ-Mechaniker auch nur erkundigt, obwohl er seit 07.03.2018 in Österreich subsidiär schutzberechtigt ist.
Die BF2 hat in Österreich einen Nähkurs der Caritas besucht und nimmt an monatlichen Treffen zwischen Flüchtlingen und Einheimischen teil. Abgesehen davon hat sie sich in Österreich nicht fort-, aus-, oder weitergebildet. Die BF2 hat in Österreich zwar einen Deutschkurs absolviert, jedoch keine Sprachprüfung bestehen können, und verfügt über keine erkennbaren Deutschkenntnisse. Die BF2 ist im Bundesgebiet weder einer ehrenamtlichen Tätigkeit nachgegangen, noch hat sie sich im Bundesgebiet beruflich betätigt, obwohl sie seit 07.03.2018 in Österreich subsidiär schutzberechtigt ist.
Der BF3 hat im Jemen zuletzt die 12. Schulklasse besucht, welche er nicht abschließen konnte und hat danach zwei Jahren keine Schule besucht. In Österreich hat er in einer polytechnischen Schule in XXXX eine Klasse besucht, hat diese wiederholt, wurde nicht benotet und ihm wurde mitgeteilt eine andere Schule zu besuchen. Beim AMS wurde ihm mitgeteilt einen Pflichtschulabschluss machen zu müssen. Der BF3 arbeitet zurzeit daran. Der BF3 lernt Beatboxen und spricht Deutsch auf gutem Niveau.
Die BF4 hat im Jemen die 4. Klasse der Grundschule abgeschlossen. Sie hat keine Sprachkurse besucht, spricht die deutsche Sprache auf gutem Niveau und besucht in XXXX mit lediglich mäßigem Erfolg die 4. Klasse Mittelschule, da sie diese bereits wiederholen musste. Sie ging außerschulisch keinen vereinsmäßigen Aktivitäten nach und hat sich im Bundesgebiet außerschulisch auch sonst nicht aus-, fort- oder weitergebildet.
Die Beschwerdeführer leiden an keinen schwerwiegenden oder lebensbedrohlichen Krankheiten. Der BF1 leidet an einer Traumafolgestörung mit depressiver und dissoziativer Symptomatik. Die BF2 leidet an Rückenschmerzen und Depressionen. Der BF3 und die minderjährige BF4 sind gesund.
Es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführer (BF1-BF4) persönlich unglaubwürdig sind.
1.2. Zu den Fluchtgründen der Beschwerdeführer (BF1 bis BF4)
Das Vorbringen der Beschwerdeseite betreffend die Furcht der Beschwerdeführer vor Verfolgung wird den Feststellungen mangels Glaubhaftmachung nicht zugrunde gelegt. Es kann nicht festgestellt werden, dass den Beschwerdeführern im Jemen eine an asylrelevante Merkmale anknüpfende Verfolgung droht. Insbesondere kann nicht festgestellt werden, dass die BF2 und BF4 seit ihrer Einreise in Österreich im August 2016 ein "westliches" Verhalten oder einen "westlichen" Lebensstil in einem Ausmaß angenommen haben, dass dadurch eine so intensive "westliche Orientierung" vorliegen würde, dass deren Aufgabe für sie entweder unmöglich wäre oder ihnen einen unzumutbaren Leidensdruck auferlegt würde.
1.3. Zur entscheidungsrelevanten Situation in der Republik Jemen
1.3.1. Auszug aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 16.12.2019:
"2.Politische Lage
Die Republik Jemen bezeichnet sich in ihrer am 15./16. Mai 1991 in einer Volksabstimmung angenommenen Verfassung (geändert am 28. September 1994) als unabhängigen, arabischen, islamischen und republikanischen Staat. Staatsreligion ist der Islam (GIZ 10.2019). Die innere Lage des Landes wird immer noch durch die geteilten historischen Erfahrungen geprägt: einerseits britische Kolonialherrschaft und danach sozialistische Einflüsse im Süden, andererseits konservative muslimische Herrschaft und Stammesgesellschaft im Norden. 1990 vereinigten sich beide Staaten; der Nordjemen war die dominierende Kraft (DW 30.1.2018).
Die gravierenden ökonomischen, sozialen und politischen Differenzen zwischen beiden Landesteilen sind jedoch nicht überwunden (GIZ 10.2019). Die politischen Herausforderungen für Jemen bestanden bereits vor Ausbruch des andauernden bewaffneten Konflikts im Jahr 2014. 2004 begann in der nordjemenitischen Provinz Saada der Huthi-Aufstand, ab 2007 erstarkte die sezessionistische Bewegung im Süden des Landes. Beide Gruppen begehren gegen die Marginalisierung ihrer jeweiligen Region auf. Zusätzlich bereitete sich spätestens seit 2009 das internationale islamistische Terrornetzwerk Al-Qaida im Jemen immer weiter aus. 2011 kam es landesweit zu Massenprotesten, in denen die Demonstranten das Ende des Saleh-Regimes und einen demokratischen Wandel forderten.
Gleichzeitig traten jedoch Kämpfe innerhalb der Machtelite zutage (BPB 18.10.2011). (Ex-)Präsident Ali Abdullah Saleh bekämpfte während seiner Amtszeit den mutmaßlich durch den Iran unterstützten Huthi-Aufstand. 2011 trat er nach langen Verhandlungen und unter Zugeständnissen zu seinen Gunsten wie dem Erlangen von strafrechtlicher Immunität für seine Rolle bei der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten gegen die Regierung zugunsten seines damaligen Vizepräsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi zurück, der 2012 von den Wählern interimistisch im Amt bestätigt wurde.
Ein Konsens für die Neuordnung des politischen Systems wurde zwar begonnen, dann aber vom Huthi-Aufstand und dem bewaffneten Konflikt zum Erliegen gebracht. Hadis Regierung ist zwar international anerkannt, sie kontrolliert jedoch nicht das ganze Territorium und hat kein klares Mandat (FH 4.2.2019; vgl. Der Standard 4.12.2017). Es gibt im Jemen keine funktionierende Zentralregierung, und staatliche Institutionen, die noch funktionieren, werden durch nicht-gewählte Beamte oder bewaffnete Gruppierungen kontrolliert (FH 4.2.2019). Das gewählte (und somit legitime) Parlament besteht laut derzeitiger Verfassung aus einer Kammer mit 301 Abgeordneten, die für sechs Jahre gewählt werden (GIZ 10.2019).
Am 13. April 2019 wurde Sultan al-Barakani zum Parlamentspräsidenten gewählt, nachdem das Parlament erstmals seit Ausbruch des Konflikts 2015 wieder zusammengetreten war. Zahlreiche Abgeordnete halten sich derzeit im Ausland auf (AA 12.8.2019). Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sind viele Jahre überfällig, und keiner Seite gelang es während des Krieges, genug Territorium zu kontrollieren, um etwaige Wahlen abzuhalten. Parlamentswahlen wurden zuletzt am 27. April 2003 abgehalten, und hätten eigentlich 2009 wieder durchgeführt werden sollen.
Bei der letzten Präsidentschaftswahl 2012 gab es nur einen Kandidaten. Im Kontext des Bürgerkriegs wird die politische Opposition unterdrückt. Normale politische Aktivität wird durch die Präsenz mehrerer bewaffneter Gruppen im Jemen verhindert, darunter Huthi-Rebellen, sunnitische Extremisten, südjemenitische Separatisten, ausländische Truppen der von Saudi-Arabien angeführten Koalition, Truppen der Hadi-Regierung und lokale Milizen (FH 4.2.2019).
[...]
3.Sicherheitslage
Die Sicherheitslage ist im ganzen Land ausgesprochen volatil. Die Sicherheit kann durch staatliche Behörden nicht gewährleistet werden. Der bewaffnete Konflikt zwischen Huthi-Rebellen aus dem Nordwesten des Landes und der Regierung und ihren Unterstützern, darunter die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition, dauert weiter an (AA 28.8.2019). Daneben ist auch der südjemenitische, von den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) unterstützte Southern Transitional Council (STC) ein zentraler bewaffneter Akteur. Sowohl STC als auch die Kräfte, die hinter der Regierung stehen, kämpfen gegen die Huthi. Sie bekämpfen sich jedoch auch untereinander, was die Spannungen zwischen Abu Dhabi und Riyadh verdeutlicht (ICG 16.10.2019). Im Chaos des Krieges zwischen Hadi-Regierung und Huthi erstarkten außerdem Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel, der "Islamische Staat" und andere bewaffnete Gruppierungen (Al Jazeera 2.8.2019; vgl. The Guardian 1.10.2019).
Die fortdauernden Kampfhandlungen stellen für die Zivilbevölkerung weiterhin eine erhebliche Gefährdung dar. Die staatlichen Institutionen sind landesweit nur noch sehr eingeschränkt funktionsfähig. Bereits im September 2014 hatten Huthi-Milizen die Kontrolle über weite Landesteile, darunter auch die Hauptstadt Sanaa, übernommen und auch Teile der Sicherheitskräfte unter ihre Kontrolle gebracht. Die staatlichen Sicherheitsorgane sind nur bedingt funktionsfähig und können im Einzelfall keinen ausreichenden Schutz garantieren. Die Spannungen zwischen Nord- und Südjemen und die zunehmende Fragmentierung des Landes tragen zur Instabilität des Landes bei (AA 28.8.2019).
ACLED berichtet von mehr als 12,000 zivilen Todesfällen im Konflikt seit 2015. Insgesamt wurden seit 2015 mehr als 100,000 (militärische und zivile) Opfer gezählt. Bis Ende Oktober wurden 2019 circa 1,100 getötete Zivilisten verzeichnet. Die Gewalt konzentrierte sich 2019 auf die Gouverne-ments Taiz, Hodeidah und Al Jawf (ACLED 31.10.2019). Die Luftschläge der saudisch-geführten Koalition und die Angriffe der Huthis unterscheiden nicht zwischen Zivilisten und Militärpersonen. Bei einem saudischen Luftangriff im August 2018 wurde beispielsweise ein Schulbus in Saada getroffen und 40 Kinder getötet (FH 4.2.2019).
Ab Juni 2018 war die Hafenstadt Hodeidah von starken Kämpfen betroffen. Im Dezember 2018 vermittelte die UN ein Abkommen ("Stockholm-Abkommen"), das die Demilitarisierung Hodeidahs vorsah. Die Umsetzung gestaltete sich jedoch schwierig. So brachen dort z.B. gleich nach Unterzeichnung des Abkommens, so wie auch im Mai 2019 erneut Kämpfe aus. Gleichzeitig intensivierten die Huthi ihre Angriffe auf saudisches Territorium, und auch die saudischen Luftangriffe verstärkten sich in den letzten Monaten [Mai bis Juli 2019] (ICG 18.7.2019; vgl. The Guardian 15.5.2019; vgl. FH 4.2.2019).
Anfang August 2019 kam es in der Hafenstadt Aden zu schweren Gefechten zwischen südjemenitischen Separatisten und gegenüber der Hadi-Regierung loyalen Truppen. Weite Teile des Landes sind von täglichen Bombardierungen, Raketenangriffen und Kampfhandlungen am Boden betroffen (AA 28.8.2019). Im August nahmen die Separatisten Aden ein (BBC 11.8.2019). Im September erklärten die Huthis einen unilateralen Waffenstillstand; die saudischen Luftangriffe haben seitdem zumindest abgenommen (Al Jazeera 24.9.2019; vgl. ICG 10.2019). Im Oktober 2019 kam es Berichten zufolge in den Gouvernements Abyan und Shebwa zu sporadischen Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Separatisten des STC.
Saudische Kräfte übernahmen schrittweise die Kontrolle über Aden, und die Kräfte der VAE zogen sich zurück (ICG 10.2019; vgl. ACLED 5.11.2019). Am 5. November 2019 wurde das "Riyad-Abkommen" unterzeichnet, nachdem die Unterzeichnung wegen Eskalation der Kämpfe in Abyan am 31. Oktober verschoben worden war. Das Abkommen zwischen den Separatisten im Südjemen und der Hadi-Regierung soll eine Machtteilung bringen. Die Kämpfe im Gouvernement Abyan gehen weiter. Luftangriffe der saudisch-geführten Militärkoalition in den Gouvernements Hajjah und Sadah, sowie in geringerem Maße in Sanaa, halten an (ACLED 5.11.2019).
Die politische Instabilität im Jemen führt dazu, dass der Fluss an Waffen und Munition in die Region nicht kontrolliert werden kann (USDOS 1.11.2019). Im ganzen Land leiden Zivilisten an einem Mangel an grundlegenden Dienstleistungen, an der sich verschlimmernden Wirtschaftskrise, sowie am Nicht-Funktionieren der Verwaltung, des Gesundheits-, Bildungs- und Justizsystems (HRW 17.1.2019). In Jemen herrscht laut UN die größte humanitäre Krise weltweit. Sie hat sich seit Beginn des Konflikts im März 2015 immer weiter zugespitzt. Von den 30 Millionen Einwohnern Jemens sind 24 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen. 20 Millionen Menschen haben keinen Zugang zu grundlegender Gesundheitsversorgung.
Viele sind ohne Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen. Die Zahl der Binnenvertriebenen liegt bei über 3 Millionen Menschen (AA 12.8.2019).
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3.1.Huthi (Harakat Ansar Allah)
Die Huthi - offiziell bekannt als Harakat Ansar Allah (wörtl. "Bewegung der Helfer Gottes") - sind eine vom Iran unterstützte, schiitisch-muslimische militärische und politische Bewegung. Ihre Mitglieder, die sich der Minderheit der Zaiditen des schiitischen Islam zugehörig fühlen, setzen sich für die regionale Autonomie der Zaiditen im Nordjemen ein [siehe auch Abschnitt 12.1. Religiöse Gruppe: Zaiditen]. Die Gruppe hat seit 2004 eine Reihe blutiger Aufstände gegen die jemenitische Regierung ausgeführt, die zu einem Sturz des Regimes Anfang 2015 geführt haben. Die Huthi-Bewegung begann als Versuch, die Autonomie der Stämme im Nordjemen aufrechtzuerhalten und gegen den westlichen Einfluss im Nahen Osten zu protestieren. Heute streben die Huthi eine größere Rolle in der jemenitischen Regierung an und setzen sich weiterhin für die Interessen der zaiditischen Minderheit ein. Die Huthi sind für ihre heftige anti-amerikanische und antisemitische Rhetorik bekannt (CEP 2019). Sie sind außerdem durch die von ihnen so wahrgenommene wirtschaftliche Diskriminierung während der Saleh-Herrschaft motiviert (DW 1.10.2019). Die Ziele der Huthi umfassen auch Entschädigungen für die Schäden während der Saada-Kriege [Anm.: Kriege zwischen Huthi und Regierung im Gouvernement Saada zwischen 2004 und 2010], die Interessensvertretung [der Zaiditen] innerhalb der Zentralregierung, und die Garantie, dass die Gruppe vor zukünftiger politischer und wirtschaftlicher Marginalisierung geschützt wird. Nicht alle Zaiditen im Jemen identifizieren sich mit der Huthi-Bewegung (CT 2019). Die Huthi-Bewegung besteht heute aus verschiedenen militärischen Kräften, darunter auch circa 60 Prozent ehemalige Angehörige der jemenitischen Armee unter Ex-Präsident Saleh. Schätzungen zufolge sollen die Huthi militärisch 180.000 bis 200.000 Mann stark sein und über verschiedene Waffensysteme verfügen (DW 1.10.2019). In den nördlichen Gebieten, die traditionell unter zaiditischer Kontrolle standen, gibt es Berichte über fortgesetzte Bemühungen der Huthi, ihre religiösen Bräuche auch Nicht-Zaiditen aufzuzwingen, unter anderem durch ein Musikverbot und die Forderung, dass Frauen eine Voll-Verschleierung tragen müssen (USDOS 21.6.2019). Bewaffnete Huthi-Kräfte nahmen häufig Geiseln und begingen andere ernsthafte Missbräuche an Personen, die sich in ihrem Gewahrsam befinden (HRW 25.9.2018).
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3.2.Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP) und der Islamische Staat im Jemen (IS-Y)
Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (eng. abk.: AQAP) ist ein Zusammenschluss von Al-Qaida-Kämpfern in Saudi-Arabien und der früheren Al-Qaida im Jemen (CISAC 7.2015). AQAP ist im gesamten Jemen vor allem in den südlichen und zentralen Regionen des Landes tätig. In vielen dieser Provinzen regiert AQAP über kleinere Gebiete mit Sharia-Gerichten und einer schwer bewaffneten Miliz. AQAP versucht die jemenitische Bevölkerung anzusprechen, indem sie die Grundbedürfnisse der Bevölkerung befriedigt, sich in die lokale Bevölkerung integriert, auch durch die Anpassung an lokale Regierungsstrukturen.
Als formaler Bestandteil der Al-Qaida stehen die Ideologie und Praktiken der AQAP im Einklang mit den weiter gefassten Zielen der Al-Qaida, nämlich auf eine globale islamistische Herrschaft hinzuarbeiten (CEP 4.1.2017; vgl. CH 9.2019). AQAP nutzte die Wirren von 2015, um weite Teile der Provinzen Abyan, Shabwa und Hadramaut einzunehmen und zu kontrollieren. Gemeinsam mit verbündeten Stämmen eroberte sie Anfang April 2015 Mukalla - mit 300.000 Einwohnern die fünftgrößte Stadt des Landes und Hauptstadt der südöstlichen Provinz Hadramaut - und erbeutete große Waffenarsenale und viel Geld.
Außerdem übernahm AQAP dort zusammen mit ihren Alliierten die Verwaltung. Truppen der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und deren lokale Verbündete eroberten die Stadt im April 2016 zurück (SWP 7.2017; vgl. CH 9.2019). Bis 2016 kontrollierte AQAP größere Gebiete im Jemen, in den beiden darauffolgenden Jahren erlitt AQAP Gebietsverluste (HRW 17.1.2019; vgl. Jamestown 5.4.2019). Sowohl AQAP als auch der sog. Islamische Staat Yemen (IS-Y) profitieren weiterhin vom Konflikt mit den Huthi, indem sie von anderen Einheiten der Anti-Huthi-Koalition nicht als Feind betrachtet werden und das Sicherheitsvakuum in großen Teilen des Landes ausnutzen (USDOS 1.11.2019).
Sowohl AQAP als auch IS-Y bekannten sich im Jahr 2018 zu Selbstmordanschlägen und anderen Angriffen (HRW 17.1.2019). 2018 wurden Operationen zur Terrorismusbekämpfung, vor allem durch von den VAE unterstützten Kräften, gegen AQAP durchgeführt, und zwar in den Gouvernements Abyan, Shabwa und Hadramaut. Der IS-Y ist bezüglich Mitgliederanzahl und Einfluss deutlich kleiner als AQAP. IS-Y ist jedoch weiterhin aktiv und führt Angriffe gegen AQAP, jemenitische Sicherheitskräfte und Huthi durch (USDOS 1.11.2019). Eine der aktivsten Gruppen des IS-Y soll es mit Stand September 2018 in Al-Bayda geben, genauso wie eine der aktivsten Gruppen von AQAP (Jamestown 5.4.2019).
Im Juli 2018 kam es zu heftigeren Zusammenstößen zwischen AQAP und IS-Y, was die Rivalität zwischen Al-Qaida und IS allgemein zeigt (Jamestown 21.9.2018). Es wird berichtet, dass AQAP und IS-Y im Sommer 2019 das Machtvakuum im Süden des Landes ausnutzten und Angriffe gegen Truppen der Hadi-Regierung sowie des Southern Transitional Council (STC) in Aden, Abyan und Al-Bayda durchführten (ACAPS 8.2019).
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3.3.Bewegung des Südens (Al Hirak), Southern Transitional Council (STC)
Die Bewegung des Südens, auch bekannt als "al Hirak" oder "al Harakat al Janubiyya", begann ihre Aktivitäten 2007 auf dem Gebiet der ehemaligen Demokratischen Volksrepublik Jemen. Sie war nie eine einheitliche Gruppierung. Es handelte sich mehr um eine lose Vereinigung von Kräften, deren Forderungskatalog von mehr Mitspracherecht für die Bevölkerung des Südens bis hin zur abermaligen Abspaltung und Unabhängigkeit vom Norden reicht. Die Bewegung begann mit Reparationsforderungen nach der Zerstörung des südlichen Jemen während des Bürgerkriegs 1994. Die Mitgliedergruppen unterscheiden sich in ihrem Charakter von politisch bis militant. Die Bewegung hat seit den Umbrüchen des Arabischen Frühlings 2011 starken Zulauf (GIZ 10.2019; vgl. CT 2017). Die Unterstützung des Southern Movement speist sich u.a. aus der Enttäuschung über die politische und wirtschaftliche Marginalisierung des südlichen Jemens nach der Einigung der beiden Landesteile 1990.
Das Southern Movement ist in vielerlei Hinsicht ein Vorläufer des 2017 gegründeten Southern Transitional Coucil (STC) (Jamestown 10.9.2019). Zu Beginn des Konflikt waren es aber eher lose organisierte südjemenitische Milizen, die die Huthi-Rebellen und die Truppen der Hadi-Regierung aus ihren Gebieten im Süden vertrieben. Dabei wurden sie militärisch von den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) unterstützt (CH 3.2018). Ab 2015 schlossen sich die bewaffneten Truppen des Southern Movement der Anti-Huthi-Koalition der Hadi-Regierung an. Im April 2017 kam es zu zunehmenden Spannungen in Aden, da Hadi den Bürgermeister der Stadt aus seinem Amt entließ. Nach Massenprotesten als Reaktion auf die Entlassung wurde der Southern Transitional Council (STC) mit Unterstützung durch die VAE gegründet. Der STC tritt für die Unabhängigkeit des Südjemens ein (Al Jazeera 20.9.2019). Im Jänner 2018 brachen Kämpfe zwischen Regierungskräften und von den VAE unterstützten südjemenitischen Kräften in Aden aus (HRW 17.1.2019). Im August 2019 eroberten südjemeni-tische separatistische Kräfte nach tagelangen Kämpfen erneut den Regierungssitz von Präsident Hadi in Aden. Die Kämpfe offenbarten Risse innerhalb der von Saudi-Arabien geführten Militär-koalition gegen die Huthi (Der Standard 25.10.2019). Am 5.11.2019 einigten sich südjemenitische Separatisten und die Hadi-Regierung im Rahmen des "Riyadh-Abkommens" auf eine Machtteilung (Der Standard 12.11.2019) [siehe Abschnitt 2. Politische Lage]. Der Süden des Jemens ist, entgegen häufiger Annahmen, kein homogener Raum. Nicht alle Südjemeniten unterstützen den STC, und nicht alle unterstützen das Southern Movement. Einige Personen, die seit Kriegsbeginn immer prominenter wurden, waren in der Bewegung vor dem Krieg keine wichtigen Figuren (CH 3.2018; vgl. Jamestown 10.9.2019). Außerhalb von Aden gibt es kleinere separatistische Bewegungen in den südlichen Provinzen, die die Forderung des STC nach der Wiederherstellung der Republik Südjemen mittels Gewalt ablehnen (Al Jazeera 20.9.2019).
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4.Rechtsschutz / Justizwesen
Im Jemen gibt es keine funktionierende Zentralregierung, und alle staatlichen Institutionen, die noch intakt sind, werden von nicht gewählten Beamten oder bewaffneten Gruppen kontrolliert. Das Justizwesen ist nominell unabhängig, jedoch anfällig für Beeinflussung durch politische Fraktionen. Die Behörden haben eine schlechte Bilanz, was die Durchsetzung von juristischen Urteilen angeht, besonders wenn es sich um Verurteilungen von Stammesführern oder bekannten politischen Personen handelt. Durch das Fehlen eines effektiven Gerichtswesens greift die Bevölkerung häufig auf stammesrechtliche Formen von Justiz oder Gewohnheitsrecht zurück, besonders seit der Einfluss der Regierung schwächer wird (FH 4.2.2019).
Unter Kontrolle der Huthi ist die Justiz schwach und durch Korruption, politische Einmischung, gelegentliche Bestechung und mangelnde juristische Ausbildungen beeinträchtigt. Die mangelnde Kapazität der Regierung und die teilweise mangelnde Durchsetzungsbereitschaft der Gerichte, insbesondere außerhalb der Städte, haben die Glaubwürdigkeit der Justiz weiter untergraben. Kriminelle bedrohen und schikanieren Angehörige der Justiz, um den Ausgang von Verfahren zu beeinflussen (USDOS 13.3.2019). Willkürliche Verhaftungen sind üblich. In den letzten Jahren wurden hunderte solcher Fälle dokumentiert.
In vielen Fällen kommt es zu gewaltsamem Verschwindenlassen. Gefangene werden oft in inoffiziellen Haftanstalten untergebracht. Es gibt unzählige Berichte über politische Gefangene (FH 4.2.2019; vgl. USDOS 13.3.2019). Vor dem Gesetz sind Angeklagte unschuldig bis ihre Schuld bewiesen ist. Gerichtsverhandlungen sind im Allgemeinen öffentlich, aber Gerichte können aus Gründen der "öffentlichen Sicherheit oder Moral" geschlossene Verhandlungen abhalten. Richter nehmen aktiv an der Befragung der Zeugen und des Angeklagten teil und urteilen über Kriminalfälle.
Angeklagte haben das Recht bei ihrer Gerichtsverhandlung anwesend zu sein und sich mit einem Anwalt zu beraten. Der Angeklagte kann Zeugen, die gegen ihn aussagen, befragen und konfrontieren und zu seiner eigenen Verteidigung Zeugen oder Beweise vorbringen. Die Regierung muss laut Gesetz in schweren Kriminalfällen einen Anwalt für mittellose Angeklagte zur Verfügung stellen, wobei dies in der Vergangenheit nicht immer geschehen ist. Grundsätzlich haben Angeklagte und deren Anwälte Zugang zu relevanten Beweisen und Anwälten wird ermöglicht, Klienten und Zeugen zu befragen sowie Beweise zu prüfen.
Angeklagte haben das Recht auf Berufung. Angeklagte können weder zu einer Zeugenaussage noch zu einem Schuldgeständnis gezwungen werden. Es gibt außerdem ein spezielles Staatssicherheitsgericht, welches unter anderen Bedingungen arbeitet und Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchführt. Dieses Gericht garantiert den Angeklagten nicht dieselben Rechte wie die ordentlichen Gerichte. Anwälte bekommen oft nicht ausreichend Zugang zu den Anklagepunkten, Beweismitteln oder Gerichtsakten. Das Fehlen von Geburtsregistern erschwert die Altersfeststellung, woraufhin die Gerichte Jugendliche wie Erwachsene verurteilen, auch zum Tode.
Neben dem bestehenden Gerichtssystem gibt es ein Stammesrechtssystem für Fälle, die nicht unter das Strafrecht fallen [Anm. d.h. z.B. Familienrecht, etc.]. Stammesrichter, meist angesehene Scheichs, entscheiden jedoch auch oft in Kriminalfällen auf stammesrechtlicher Basis. Zu diesen Fällen kommt es gewöhnlich in Folge öffentlicher Beschuldigungen, nicht in Folge von formell eingereichten Anklagepunkten. Stammes-Mediation betont oft den sozialen Zusammenhalt mehr als Bestrafung. Die Öffentlichkeit respektiert die Ergebnisse von Stammesprozessen oft mehr als das formelle Gerichtssystem, das von vielen als korrupt und nicht unabhängig angesehen wird (USDOS 13.3.2019).
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5.Sicherheitsbehörden
Die jemenitischen Sicherheitsbehörden sind in Folge des politischen und militärischen Konflikts stark fragmentiert (EASO 15.10.2019). Die jemenitischen Streitkräfte bestehen mit Stand März 2018 grundsätzlich aus Landstreitkräften, Seestreitkräften und Küstenwache, Luftstreitkräften, Grenzwache, Strategischer Reserve, sowie militärischen Nachrichtendiensten (u.a. Department of Military Intelligence, Department of Reconnaissance) (CIA 5.11.2019). Die Huthi übernahmen 2014 die Kontrolle über das Verteidigungs- und Innenministerium in Sanaa.
Laut eines Berichts haben bis zu 70 Prozent der Armee-, Polizei und paramilitärischen Kräfte zu Beginn des Krieges die Huthi-Saleh-Allianz unterstützt. Die staatliche Armee (Yemen National Army, YNA) wurde ab 2015 von der Hadi-Regierung neu formiert, indem Saleh-treues Personal ersetzt wurde, und bis zu 200.000 neue Soldaten rekrutiert wurden, darunter Stammeskämpfer (EASO 15.10.2019). Die primären staatlichen Nachrichtendienste, die Organisation für Politische Sicherheit (Political Security Organisation - PSO) und das Büro für Nationale Sicherheit (National Security Bureau - NSB) unterstehen zuerst dem Innenminister und dann dem Präsidenten.
Die Zusammenarbeit dieser beiden Organisationen bleibt unklar, und es gibt keine klaren Definitionen vieler Prioritäten des NSB. Die PSO ist laut Gesetz dafür zuständig, politische Verbrechen und Sabotageakte aufzudecken und zu verhindern. PSO und NSB gerieten Ende 2014 unter die Kontrolle der Rebellen der Huthi-Saleh-Allianz. Die Hadi-Regierung behielt jedoch ihre eigenen Posten in PSO und NSB in den von der Regierung kontrollierten Gebieten bei (USDOS 13.3.2019; vgl. GS 21.1.2015). Wie andere staatliche Institutionen auch, teilten sich Sicherheits- und Nachrichtendienste wie die PSO in parallele Strukturen auf; ein Teil wird von den Huthi kontrolliert, der andere Teil von der Hadi-Regierung.
Die Dienste operieren jeweils in einem von ihrer Seite im Bürgerkrieg kontrollierten Gebiet (FH 4.2.2019). Auch die Abteilung für kriminaldienstliche Ermittlungen (Criminal Investigation Division) untersteht dem Innenministerium und führt die meisten Untersuchungen und Festnahmen in Kriminalfällen durch. Der Innenminister kontrolliert außerdem die paramilitärischen Spezialsicherheitskräfte (Special Security Forces SSF) - oft zur Kontrolle von Menschenansammlungen eingesetzt -, sowie die Anti-Terror-Einheit. Dem Verteidigungsminister unterstehen außerdem Einheiten zum Einsatz gegen interne Unruhen und in internen bewaffneten Konflikten (USDOS 13.3.2019).
Straflosigkeit von Sicherheitsbeamten bleibt ein Problem, zum einen, weil die Hadi-Regierung nur begrenzt Macht ausübt und zum anderen, weil es keine wirksamen Mechanismen zur Untersuchung und Verfolgung von Missbrauch und Korruption gibt. Die SSF, die Sondereinsatzkräfte des Jemen, die Präsidentengarde (ehemals republikanische Garde), die NSB und andere Sicherheitsorgane sind vordergründig zivilen Behörden des Innenministeriums, des Verteidigungsministeriums und des Präsidentenbüros unterstellt. Die zivile Kontrolle über diese Einrichtungen verschlechterte sich 2018 jedoch weiter, da regionale Bemühungen zur nationalen Versöhnung ins Stocken gerieten.
Durch die Verschärfung des Problems der Straflosigkeit verstärkten Interessensgruppen, darunter auch die Familie des ehemaligen Präsidenten Saleh und andere Stammes- und Parteigruppen, ihren Einfluss auf die Nachrichtendienste, oft auf inoffiziellem Wege und nicht durch die formale Befehlsstruktur (USDOS 13.3.2019). Die Southern Resistance Forces wurden ab 2016 mit Unterstützung der VAE aufgebaut. Sie werden manchmal auch als unter Kontrolle der international anerkannten jemenitischen Regierung angesehen, obwohl sie angeblich von den Vereinigten Arabischen Emiraten ferngesteuert werden (EASO 15.10.2019; vgl. MEI 31.7.2019; vgl. WP 28.8.2019).
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6.Folter und unmenschliche Behandlung
Die Verfassung verbietet Folter und ähnliche andere Missbräuche. Es gibt Bestimmungen, dass Folter mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden kann, dem Gesetz mangelt es jedoch an einer umfassenden Definition von Folter (USDOS 13.3.2019). Huthi-Rebellen, die jemenitische Regierung, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und die von den VAE unterstützten jemenitischen Kräfte inhaftieren willkürlich Menschen, einschließlich Kinder, misshandeln Gefangene und halten sie unter schlechten Bedingungen fest, und lassen Menschen gewaltsam verschwinden, die als politische Gegner oder Sicherheitsbedrohungen wahrgenommen werden.
Seit Ende 2014 wurden willkürliche und missbräuchliche Festnahmen durch Huthi-Rebellen und dem früheren Präsidenten Saleh gegenüber loyalen Kräften dokumentiert, genauso wie Fälle von Verschwindenlassen, Folter und andere unmenschliche Behandlung (HRW 17.1.2019). Im Jahr 2018 erhielt OHCHR weiterhin Informationen über die Misshandlung und Folter von Gefangenen der Politischen Sicherheitsorganisation (PSO), dem Nationalen Sicherheitsbüro (NSB), bei der Kriminalpolizei und in den Gefängnissen Habrah und al-Thawra in Sanaa, sowie anderen Einrichtungen unter Huthi-Kontrolle.
Laut einer Interessenvertretung, die von Familien von Häftlingen getragen wird, starben seit 2014 126 Personen an Folter in der Haft durch die Huthi (USDOS 13.3.2019). Die Huthi nahmen auch Geiseln. Im südlichen Jemen wurden willkürliche Verhaftungen, Folter und Verschwindenlassen durch die VAE, Verbündete der VAE und jemenitische Regierungskräfte dokumentiert. 2018 kam die UN-Gruppe hochrangiger Experten für den Jemen zu dem Schluss, dass die Huthi-, jemenitischen, saudischen und VAE-Truppen glaubwürdig in den Missbrauch von Häftlingen verwickelt waren, der Kriegsverbrechen gleichkommen könnte (HRW 17.1.2019).
In Gebieten, die im Einflussbereich der VAE im südlichen Jemen liegen, sollen Spezialeinheiten der VAE ein Netzwerk von Geheimgefängnissen und Haftanstalten betreiben, in denen Folter weit verbreitet sein soll (FH 4.2.2019). Die VAE gestehen aber keine Rolle im Missbrauch von Häftlingen ein und haben auch keine offensichtlichen Untersuchungen durchgeführt. Hochrangige Beamte, die in die Missbräuche verwickelt waren, haben weiterhin verantwortungsvolle Positionen im ganzen Land inne (HRW 17.1.2019; vgl. USDOS 13.3.2019; vgl. FH 4.2.2019). Human Rights Watch erhält weiterhin Informationen über die willkürliche und missbräuchliche Inhaftierung von Migranten und Asylbewerbern sowohl im Norden als auch im Süden des Landes (HRW 17.1.2019).
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7.Korruption
Jemen wurde im 2018 Corruption Perceptions Index von Transparency International mit 14 (von 100) Punkten bewertet (0=highly corrupt, 100=very clean) und belegt damit Platz 176 von insgesamt 180 (TI 2019). Das Gesetz sieht Strafen für amtliche Korruption vor, die Hadi-Regierung setzt dieses Gesetz jedoch nicht effektiv durch. Kleinere Fälle von Korruption kommen häufig und in fast allen Ämtern vor. Von Bewerbern für eine Stelle wird oft erwartet, dass sie sich ihre Stelle erkaufen. Zahlreiche Regierungsbeamte und öffentliche Bedienstete erhalten Bezahlungen für Tätigkeiten, die sie nicht ausführen, oder mehrere Gehälter für ein und dieselbe Arbeitsstelle. Korruption ist ein ernstes Problem in fast allen Bereichen und auf allen Ebenen der Regierung, besonders im Sicherheitssektor. Straflosigkeit für Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden ist ein Problem, da die Regierung nur begrenzte Kontrolle ausübt, und weil effektive Mechanismen zur Korruptionsbekämpfung fehlen. Politiker und die meisten Regierungsbehörden unternehmen nichts, um gegen Korruption vorzugehen (USDOS 13.3.2019). Die Transparenz und Rechenschaftspflicht der Regierung war schon vor Kriegsausbruch im Jahr 2015 minimal, und das Netzwerk an Korruption und Vetternwirtschaft, das unter Saleh aufgebaut wurde, existiert weiterhin (FH 4.2.2019). Es gibt Berichte über Korruption an Checkpoints, die von Huthi-Milizen kontrolliert werden, was die rechtzeitige und effiziente Verteilung von Lebensmittelhilfen behindert, und die Nahrungsmittelunsicherheit somit noch verstärkt (USDOS 13.3.2019). Durch die Zerstörung der regulären Handelsbeziehungen während des bewaffneten Konflikts ist die Bedeutung des Schwarzmarkts angestiegen. Unter anderem wird Lebensmittelhilfe oft von Beamten aller Konfliktparteien gestohlen und am Schwarzmarkt weiterverkauft (FH 4.2.2019).
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8.Wehrdienst und Rekrutierungen
2001 wurde im Jemen die zweijährige Wehrpflicht abgeschafft. Das Mindestalter für einen freiwilligen zweijährigen Wehrdienst beträgt 18 Jahre (CIA 5.11.2019). Viele junge Männer treten aus ökonomischen Gründen und aus Mangel an Alternativen am Arbeitsmarkt in den Militärdienst ein (IRB 8.12.2017). Obwohl Gesetz und Regierungspolitik die Praxis ausdrücklich verbieten, nahmen Kinder unter 18 Jahren direkt an bewaffneten Konflikten für Regierungs-, Huthi-, mit der Regierung verbündete Kräfte, Stammeskräfte und andere bewaffnete Gruppierungen teil, vor allem als Wächter und Kuriere (USDOS 13.3.2019; vgl. Global Security 2.9.2017).
Im Jahr 2017 überprüften die Vereinten Nationen 842 Fälle von Rekrutierung und Einsatz von Jungen ab 11 Jahren, von denen fast zwei Drittel Huthi-Truppen zuzuschreiben waren (HRW 17.1.2019; vgl. USDOS 13.3.2019). 2014 unterzeichnete die jemenitische Regierung einen Aktionsplan der Vereinten Nationen zur Beendigung des Einsatzes von Kindersoldaten. Mangels einer effektiven Regierung wurde der Aktionsplan jedoch noch nicht umgesetzt (HRW 12.1.2017). Fast ein Drittel der Kämpfer im Land waren nach einigen Schätzungen jünger als 18 Jahre. Das Fehlen eines einheitlichen Systems für die Registrierung von Geburten erschwert den Nachweis des Alters, was zuweilen zur Rekrutierung von Minderjährigen beiträgt (USDOS 13.3.2019).
Laut Berichten internationaler NGOs benutzten Stämme, einschließlich einiger bewaffneter und von der Regierung finanzierter Stämme, die neben der regulären Armee kämpften, minderjährige Rekruten in Kampfzonen. Huthi-Rebellen setzten regelmäßig Kinder ein, um Kontrollpunkte zu besetzen, als menschliche Schutzschilder oder Selbstmordattentäter. Berichten zufolge wurden verheiratete Burschen zwischen 12 und 15 Jahren während bewaffneter Konflikte in den nördlichen Stammesgebieten als Kämpfer eingesetzt. Gemäß der Stammestradition werden verheiratete Burschen als Erwachsene betrachtet, die dem Stamm Loyalität schulden.
Infolgedessen war laut NGOs die Hälfte der Stammeskämpfer Jugendliche unter 18 Jahren. Anderen Quellen zufolge brachten die Stämme die Burschen selten in Gefahr, und setzten sie eher als Wache und nicht als Kämpfer ein (USDOS 13.3.2019). Die Huthi rekrutieren neue Kämpfer mit verschiedenen Methoden, unter anderem durch die Einführung von Rekrutierungsquoten für Stammesführer und lokale Vertreter, die Verbreitung von Propaganda und religiöser Indoktrination, die Freilassung von Gefangenen und die Rekrutierung an Kontrollpunkten. Dabei wenden sie jeweils einen unterschiedlichen Grad von Zwang an (EASO 8.4.2019).
Im Laufe des Jahres verstärkten die Huthi und andere bewaffnete Gruppen, einschließ-lich Stammes- und islamistischer Milizen sowie Al-Qaeda auf der Arabischen Halbinsel, die Rekrutierung von Kindern als Teilnehmer am Konflikt. Berichten zufolge betreiben Huthi-Vertreter lokale Zentren, in denen Jungen und Männer für den Kampf rekrutiert werden. Laut einer Quelle führten die Huthi Rekrutierungsquoten für lokale Vertreter ein. Laut OHCHR rekrutieren Huthi auch gewaltsam Kinder in Schulen, Krankenhäusern oder indem sie von Haus zu Haus gehen.
Es wird auch mit Appellen an den Patriotismus und durch finanzielle Anreize rekrutiert (USDOS 13.2.2019).
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9.Allgemeine Menschenrechtslage
Die Bevölkerung im Jemen leidet weiterhin unter den Auswirkungen des bewaffneten Konflikts, an Gewalt sowie schweren Menschenrechtsverletzungen und Missbräuchen. Die wichtigsten Menschenrechtsprobleme sind u.a. rechtswidrige und willkürliche Tötungen, darunter politische Morde; Verschwindenlassen; Folter; willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen; harte und lebensbedrohliche Haftbedingungen; politische Gefangene; willkürliche Verletzungen der Rechte der Bürger auf Privatsphäre; erhebliche Eingriffe in die Meinungs-, Presse-, Versammlungs-, Vereinigungs- und Bewegungsfreiheit;
Einschränkungen der Religionsfreiheit; die Tatsache, dass die Bürger ihre Regierung nicht durch freie und faire Wahlen wählen können; Korruption und der Einsatz von Kindersoldaten (USDOS 13.3.2019; vgl. USDOS 21.6.2019). Die Hadi-Regierung unternimmt den Versuch, Menschenrechtsverletzungen durch Beamte zu verfolgen und bestrafen, wobei sie nicht alle Institutionen des Landes kontrolliert. Straffreiheit blieb jedoch ein weit verbreitetes Problem. Nicht-staatliche Akteure, darunter Huthis, Stammesmilizen, südjemenitische separatistische Gruppierungen, Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP) und der IS begehen erhebliche Verstöße gegen die Menschenrechte (USDOS 13.3.2019).
Huthi-Truppen nahmen Geiseln. Bewaffnete Kräfte in Aden verprügelten, vergewaltigten und folterten Migranten (HRW 17.1.2019). Der Krieg führte landesweit zu weit verbreiteter Gewalt gegen die Zivilbevölkerung. Laut OHCHR wurden seit Konfliktbeginn bis November 2018 mehr als 6,800 Zivilisten getötet und mehr als 10,700 verletzt, die meisten davon durch Luftangriffe der von Saudi Arabien angeführten Koalition. Die wahren Opferzahlen dürften weit höher liegen. Tausende wurden durch die Kämpfe vertrieben, und Millionen Menschen sind von Engpässen in Nahrungsmittelversorgung und medizinischer Versorgung betroffen (HRW 17.1.2019).
ACLED berichtet von mehr als 12,000 zivilen Todesfällen seit 2015. Insgesamt wurden seit 2015 mehr als 100,000 (militärische und zivile) Opfer gezählt. Bis Ende Oktober wurden im Jahr 2019 circa 1,100 tote Zivilisten verzeichnet. Die Gewalt konzentrierte sich 2019 auf die Gouvernements Taiz, Hodeidah und Al Jawf (ACLED 31.10.2019). Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition führte zahlreiche wahllose und unverhältnis-mäßige Luftangriffe durch, unter anderem auf Wohnhäuser, Märkte, Schulen, Krankenhäuser und Moscheen, bei denen Tausende von Zivilisten getötet und zivile Objekte unter Verletzung des Völkerrechts beschossen bzw. zerstört wurden.
Die Koalition setzte auch international verbotene Streumunition ein. Huthi-Truppen setzten verbotene Landminen ein, es kam zur Rekrutierung von Kindern, und es wurde mit Artillerie wahllos auf Städte gefeuert (HRW 17.1.2019; vgl. FH 4.2.2019). Obwohl Beweise auf Völkerrechtsverletzungen durch die Konfliktparteien hindeuten, sind diese bis jetzt nicht adäquat zur Rechenschaft gezogen worden (HRW 17.1.2019). Alle Konfliktparteien verschlimmerten die humanitäre Katastrophe noch weiter, indem sie dringend benötigte Hilfslieferungen verzögerten bzw. verhinderten.
Mitarbeiter von Hilfsorganisationen wurden teils mit Gewalt in ihrer Arbeit behindert (HRW 17.1.2019). Laut UN OCHA waren Anfang 2019 nahezu 25 Prozent der Bevölkerung unterernährt. Alle Konfliktparteien zerstörten Einrichtungen, die für das Überleben der jemenitischen Bevölkerung notwendig sind. Luftangriffe der Koalition zerstörten z.B. Ackerland, Bewässerungsanlagen und wichtige Hafeninfrastruktur. Auch medizinische Einrichtungen wurden beschädigt oder zerstört (HRC 3.9.2019). Im Jahr 2018 verschlechterte sich die humanitäre Lage aufgrund der andauernden Kämpfe weiter. 8,4 Millionen Menschen sind von einer Hungersnot bedroht, und 80 Prozent der Bevölkerung ist auf humanitäre Hilfe angewiesen (USDOS 13.3.2019).
Obwohl in der Verfassung Meinungs- und Pressefreiheit vorgesehen ist, darf die Staatsführung nicht kritisiert werden. Die Huthi-Rebellen respektierten diese Rechte nicht, und die Hadi-Regierung konnte ihre Einhaltung nicht durchsetzen. Alle Konfliktparteien schränkten das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit ein (USDOS 13.3.2019). Journalisten und Aktivisten sind mit gewaltsamen Angriffen und Verschwindenlassen vonseiten aller Konfliktparteien konfrontiert (FH 4.2.2019; vgl. RoG 13.8.2019). Allen Bevölkerungsgruppen mangelt es unter den gegenwärtigen Bedingungen im Jemen an politischen Rechten.
Reguläre politische Aktivität wird durch die Präsenz unzähliger bewaffneter Gruppen im Land verhindert. Der Handlungsspielraum für zivilgesellschaftliche Organisationen wurde in Folge des Krieges stark reduziert. Einige NGOs sind noch im Land aktiv, ihre Funktionsfähigkeit wird jedoch in der Praxis durch Einmischung durch bewaffnete Gruppierungen eingeschränkt. Seit 2015 unterdrücken die Huthi in den von ihnen kontrollierten Gebieten politischen Widerspruch brutal. 2018 gab es sowohl Proteste gegen die Huthi-Herrschaft, als auch gegen die Hadi-Regierung (FH 4.2.2019; vgl. HRW 17.1.2019).
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10.Haftbedingungen
Die Haftbedingungen sind hart und lebensbedrohlich und entsprechen nicht den internationalen Standards. Die Hadi-Regierung übt eine sehr beschränkte Kontrolle über die Gefängnisse aus. In den vergangenen Jahren identifizierten Regierungsbeamte und Nichtregierungsorganisationen Überbelegung, mangelnde berufliche Fortbildung von Strafvollzugsbeamten, schlechte sanitäre Einrichtungen, unzureichenden Zugang zu Gerichten, gemeinsame Unterbringung von Untersuchungshäftlingen und bereits Verurteilten, Mangel an effektiver Aktenverwaltung, fehlende Finanzierung und sich verschlechternde Infrastruktur als Probleme innerhalb der 18 Zentral-gefängnisse und 25 Reservegefängnisse (auch bekannt als Untersuchungshaftanstalten). OHCHR berichtete im Laufe des Jahres, dass sich die Bedingungen der Haftanstalten verschlechtert haben, einschließlich Überbelegung, beschädigter Gebäude und Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten. Medien und internationale NGOs berichten von sehr schlechten Bedingungen in den Haftanstalten der Huthi, darunter weit verbreitete Folter und das Fehlen jeglicher medizinischer Versorgung. Stämme in ländlichen Gebieten betrieben unbefugte "private" Haftanstalten, die auf traditioneller Stammesjustiz basierten, und in denen Personen oft ohne Gerichtsverfahren oder gerichtliche Verurteilung festgehalten wurden. Berichten zufolge sind politische Gefangene mit Folter, Missbrauch und anderen Formen der Misshandlung konfrontiert. Der andauernde bewaffnete Konflikt verhindert ein substantielles Monitoring der Haftbedingungen durch unabhängige Menschenrechtsbeobachter (USDOS 13.3.2019). Es wurden 18 von jemenitischen Wachen betriebene geheime Haftanstalten der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) aufgedeckt, in denen Hunderte von Gefangenen, die des Terrorismus verdächtigt werden, ohne Anklage oder Prozess festgehalten wurden. Es wurde auch über Folter berichtet (USDOS 13.3.2019; vgl. AI 12.7.2018).
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11.Todesstrafe
Die Todesstrafe ist nach wie vor für eine große Anzahl von Straftaten vorgesehen (AI 26.2.2019). Im Jahr 2018 wurden laut Amnesty International zumindest 4 Menschen hingerichtet; zumindest 13 wurden zum Tode verurteilt (AI 2019). Obwohl es in mehr als einem Jahrzehnt keine Hinrichtungen von LGBTI-Personen gab, untersagt das Strafgesetzbuch weiterhin einvernehmlichen Sexualverkehr unter Gleichgeschlechtlichen und droht mit der Todesstrafe gemäß der Auslegung des islamischen Rechts (USDOS 13.3.2019). Nach dem Strafgesetzbuch sind gleichgeschlecht-liche Beziehungen verboten und werden mit Strafen von 100 Peitschenhieben, Haftstrafen und im Falle von Analsex zwischen zwei verheirateten Männern mit dem Tod durch Steinigung bestraft (HRW 23.9.2019). Das Strafgesetzbuch besagt, dass die vorsätzliche "und beharrliche" Herabwürdigung des Islams oder die Bekehrung vom Islam zu einer anderen Religion Kapitalverbrechen darstellen. Das Gesetz bietet jenen, die vom Glauben abgefallen sind, drei Gelegenheiten zur Buße [wörtlich "Umkehr"]. Nach der Buße werden sie von der Todesstrafe befreit (USDOS 21.6.2019). Mangelnde Geburtenregistrierung erschwert den Altersnachweis, was dazu führt, dass Gerichte Jugendliche als Erwachsene verurteilten; auch für Straftaten, die für Todesurteile in Frage kamen (USDOS 13.3.2019). Am 9. Juli 2019 verurteilte das Sonderstrafgericht in Sanaa 30 Akademiker, Studenten und Politiker aufgrund konstruierter Anklagen, wie z.B. Spionage für die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition, zum Tode. Einer der 30 zum Tode verurteilten Männer ist der politisch aktive 45-jährige Professor der Sprachwissenschaften Youssef al-Bawab (AI 16.7.2019; vgl. OHCHR 12.7.2019).
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12.Religionsfreiheit
99.1% der Bevölkerung des Jemen sind Muslime, ca. 65% davon Sunniten und 35% Schiiten (Zaiditen). Die restlichen 0.9% beinhalten Juden, Bahai, Hindus und Christen, von denen viele Flüchtlinge sind oder nur eine temporäre Aufenthaltsgenehmigung haben (CIA 5.11.2019). Es gibt auch einige Zwölfer-Schiiten (vor allem im Norden), Ismailis und Sufis (USDOS 21.6.2019). Die Verfassung erklärt den Islam zur Staatsreligion und die Scharia zur Quelle aller Gesetze. Sie sieht Gedanken- und Meinungsfreiheit "innerhalb der Grenzen des Gesetzes" vor, lässt aber die Erwähnung der Religionsfreiheit aus. Das Gesetz verbietet die Herabwürdigung des Islams, die Konversion vom Islam zu einer anderen Religion und Missionierungsversuche, die auf Muslime gerichtet sind, um diese zur Konversion zu einer anderen Religion zu bringen. Apostasie ist ein Kapitalverbrechen. Angeklagte haben dreimal die Möglichkeit, ihr Verhalten zu "bereuen" [Anm. der arabische Ausdruck tawba bezeichnet wörtlich die "Rückkehr zum Islam", "das sich Umdrehen"]; wenn sie dies tun, sind die von der Todesstrafe ausgenommen. Im Norden, der von den Huthis kontrolliert wird, setzen diese ihre religiösen Praktiken auch bei Nicht-Zaiditen durch. Mitglieder der kleinen jüdischen Gemeinde berichten von anhaltenden sozialen Schikanen und rückläufigen Mitgliederzahlen, die es schwierig machten, ihre religiösen Praktiken aufrechtzuerhalten. Ismailitische Muslime klagen weiterhin über Diskriminierungen (USDOS 21.6.2019). Amnesty International dokumentierte, dass religiöse Minderheiten vom Specialized Criminal Court vermehrt ins Visier genommen werden. Insbesondere Anhänger der Bahai geraten in den Fokus der Behörden. Im Jänner 2018 wurde Hamed Kamal Muhammad bin Haydara, ein Bahai, wegen Apostasie, Proselytismus und Spionage für Israel zum Tode verurteilt. Im September 2018 wurden mehr als 20 Bahai wegen Apostasie und Spionage verurteilt; auf die Anklagepunkte könnte die Todesstrafe stehen (AI 9.7.2019; vgl. USDOS 21.6.2019; vgl. AI 18.9.2018). Das Familiengesetz verbietet die Ehe zwischen einem Muslim und einem Apostaten. Frauen, die das Sorgerecht für ein Kind beantragen, "sollen" keine Apostaten sein, und ein Mann "sollte" denselben Glauben wie das Kind haben. Muslimische Frauen dürfen keine nicht-muslimischen Männer heiraten und muslimische Männer keine Frauen, die weder muslimisch, christlich noch jüdisch sind (USDOS 21.6.2019).
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12.1.Religiöse Gruppe: Zaiditen
Im Kern unterscheidet sich die Zaidi-Hadawi-Theologie von anderen Zweigen des Schiitentums darin, wer als befähigt verstanden wird, als Imam zu regieren, und im Verständnis davon, wie das Imamat errichtet werden kann. Zaiditen akzeptieren den schiitischen Konsens, dass Ali, Hasan und Hussain die ersten drei rechtmäßigen Imame waren. Die meisten Zaiditen sind weniger vehement als andere Schiiten in ihrer Verurteilung der frühen sunnitischen Kalifen und glauben, dass die Letzteren in ihrer Ablehnung von Ali zwar irrig, aber im Wesentlichen nicht sündhaft waren. Dieser Glaube erlaubt Toleranz gegenüber anderen Interpretationen des Islams, die eher als fehlgeleitet, denn als ketzerisch empfunden werden. Zusätzlich betrachtet der Zaidismus Imame nach Ali, Hasan und Hussain nicht als von der Sünde frei (unfehlbar; ma'sum) , im Unterschied zu anderen schiitischen Traditionen (RAND 2010). Der Zaidismus befindet sich für gewöhnlich nicht so sehr in einer religiös motivierten Frontstellung zu den SunnitInnen (VIDC 13.10.2016). Es gibt substanzielle Unterschiede zwischen Zaiditen, auch Fünfer-Schiiten genannt, und den sogenannten Zwölfer-Schiiten im Iran oder Irak. In der Rechtslehre stehen die Zaiditen sunnitischen Traditionen sogar näher als jenen der Zwölfer-Schiiten. Im Jemen werden die Begriffe "Sunniten" und "Schiiten" kaum gebraucht, und es war üblich, dass die Gläubigen beider Richtungen in den gleichen Moscheen beteten (NZZ 11.4.2015). Den Zaiditen ist es theologisch erlaubt mit Sunniten gemeinsam und hinter einem sunnitischen Prediger zu beten. Dies war die gesellschaftliche Realität in vielen Teilen des Jemen, wahrscheinlich außer unter extremen Huthi-Anhängern (RAND 2010).
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13.Ethnische Minderheiten
Jemen besteht nahezu vollständig aus arabischer und afro-arabischer Bevölkerung (MRG 1.2018). Obgleich Rassendiskriminierung illegal ist, sind einige Gruppen wie die Muhamaschin (Muhammasheen, auch bekannt als Akhdam) und die Muwaladin (Jemeniten, die von ausländischen Eltern geboren wurden) sozialen und institutionellen Diskriminierungen ausgesetzt, die auf Rasse, Ethnizität und sozialem Status beruhen. Die Muhamaschin haben ostafrikanische Wurzeln, verrichten traditionell niedrige Tätigkeiten, wie Straßenkehren, leben in der Regel in Armut und sind von schwerer anhaltender gesellschaftlicher und politischer Diskriminierung betroffen. Muhamaschin-Frauen sind besonders von Vergewaltigung und anderem Missbrauch betroffen, und zwar aufgrund der allgemeinen Straflosigkeit für Täter, die auf den niedrigen gesellschaftlichen Status der Muhamaschin-Frauen zurückzuführen ist (USDOS 13.3.2019; vgl. FH 4.2.2019). Schätzungen gehen davon aus, dass 2-5 Prozent der jemenitischen Bevölkerung Muhamaschin sind. Andere Berichte schätzen, dass es bis zu 10 Prozent sind. Sie leben meist in ärmlichen Verhältnissen in Slums oder am Stadtrand, sind von Armut, Arbeitslosigkeit und Analphabetismus betroffen, und haben mangelhaften Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen. Da sie nicht in den jemenitischen Stammesstrukturen verankert sind, fehlt ihnen oft der Zugang zu Konfliktregelung und Mediation. Muhamaschin sind vor allem seit 2015 besonders vom bewaffneten Konflikt betroffen (MRG 11.2018).
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14.Relevante Bevölkerungsgruppen
14.1.Frauen
Frauen sind mit tiefgreifender Diskriminierung durch das Gesetz sowie im täglichen Leben konfrontiert. Mechanismen, um Schutz zu gewährleisten, sind schwach, und die Regierung kann sie nicht effektiv umsetzen (USDOS 13.3.2019). Jemen belegt beim Gender Equality Index des UNDP und dem Global Gender Gap Index des WEF, in denen die Situation in Bezug auf Gesundheitsversorgung, Bildung, wirtschaftlicher und politischer Teilhabe und Schutz vor geschlechtsbasierter Gewalt bewertet wird, jeweils den letzten Platz. Besonders häusliche Gewalt und Kinderehen waren schon vor Ausbruch des Konflikts ein großes Problem (HRC 3.9.2019).
Nur sechs Prozent der Frauen gehen Erwerbsarbeit nach (USDOS 13.3.2019). Der anhaltende Konflikt verschärfte die ungleiche Behandlung von Frauen und Mädchen im Jemen noch weiter. Seit 2016 setzt die de facto-Regierung zunehmend patriarchale Normen und Gesetze durch. Die Gewalt gegen Frauen ist angestiegen, und das Vorgehen gegen diese Gewalt durch das Justizsystem brach 2019 weiter zusammen. 2018 waren laut Schätzungen der UN drei Millionen Frauen und Mädchen dem Risiko von Gewalt ausgesetzt. Zwangsehen, darunter auch Kinderehen, sind häufiger geworden.
Einige Strafverfolgungsbehörden, Streitkräfte und bewaffnete Gruppierungen stellen eine direkte Bedrohung für die Sicherheit von Frauen dar (HRW 17.1.2019; vgl. HRC 3.9.2019; vgl. AI 26.2.2019). Frauen und Mädchen sind überproportional von der humanitären Krise und den daraus resultierenden Einschränkungen im Bereich Gesundheitsversorgung, Ernährung und sichere Unterkunft betroffen. Von den 24,1 Millionen Jemeniten, die Hilfe benötigen, sind 18,2 Millionen Frauen und Kinder (HRC 3.9.2019). Im Jemen ist die untergeordnete Rolle von Frauen und Mädchen in der Gesellschaft im Gesetz verankert.
Frauen können nicht ohne die Erlaubnis ihres männlichen Vormunds heiraten und haben keine gleichen Rechte auf Scheidung, Erbschaft oder Sorgerecht. Der Mangel an Rechtsschutz setzt sie häuslicher und sexueller Gewalt aus. Es gibt kein Mindestalter für Eheschließungen (HRW 17.1.2019). Frauen werden in Bereichen wie Beschäftigung, Kreditvergabe, Lohn, Besitz oder dem Führen von Unternehmen, Bildung, Wohnen und vor Gericht diskriminiert (USDOS 13.3.2019). Eine Frau braucht die Erlaubnis ihres Ehemannes oder Vaters, um einen Pass zu beantragen und ins Ausland zu reisen (FH 4.2.2019).
Männliche Verwandte haben lebenslang die Vormundschaft ("wilaya") über eine Frau. Eine Frau soll ihrem Ehemann gehorchen (HRC 3.9.2019). Das Gesetz sieht Strafen für Vergewaltigung von bis zu 25 Jahren vor, doch die Regierung setzt das Gesetz nicht wirksam durch. Es gibt keine brauchbaren Statistiken zu Vergewaltigung. Innerhalb der Ehe ist die Vergewaltigung straffrei, weil das Gesetz besagt, dass eine Frau die sexuelle Beziehung zu ihrem Ehemann nicht ablehnen darf. Nach dem Gesetz können die Behörden Vergewaltigungsopfer wegen Unzucht verfolgen, wenn die Behörden keinen Täter anklagen.
Ohne Geständnis des Täters muss die Überlebende einer Vergewaltigung laut Gesetz vier männliche Zeugen für das Verbrechen haben. Das Gesetz sieht die Exekution eines Mannes vor, wenn er wegen Mordes an einer Frau verurteilt wird. Das Strafgesetzbuch sieht im Falle eines "Ehrenmordes" mildernde Umstände vor. Nachsicht wird gegenüber Tätern gewaltet, wenn sie eine Frau für als "unanständig" oder "trotzig" wahrgenommenes Verhalten angreifen oder töten. Andere Formen geschlechtsspezifischer Gewalt wie Schläge, Zwangsisolierung, Einsperren, Früh- und Zwangsheirat, werden im Gesetz nicht behandelt.
Opfer häuslicher Gewalt wenden sich selten an Polizei und Justiz. Strafverfahren bei Fällen häuslicher Gewalt sind selten (USDOS 13.3.2019; vgl. HRC 3.9.2019). Das Gesetz verbietet weibliche Genitalverstümmelung (female genital mutilation - FGM) nicht, es gab jedoch 2001 einen Ministerialerlass, der diese Praxis aus staatlichen Institutionen und medizinischen Einrichtungen verbannte. In einigen Gebieten ist FGM jedoch verbreitet, Zahlen aus 2015 gehen von 15-20 Prozent aus (USDOS 13.3.2019; vgl. FH 4.2.2019).
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14.2.Kinder
Die Staatsbürgerschaft eines Kindes wird von der Herkunft der Eltern bestimmt. Ein Kind eines jemenitischen Vaters ist jemenitischer Staatsbürger. Jemenitische Frauen können die Staatsbürgerschaft auf ihre Kinder, die von einem im Ausland geborenen Vater stammen, übertragen, wenn das Kind im Land geboren wurde. Wenn das Kind nicht im Land geboren wurde, kann das Innenministerium in seltenen Fällen einer Frau gestatten, die Staatsbürgerschaft an das Kind zu übertragen wenn der Vater stirbt oder das Kind verlässt. Es gab keine universelle Geburtenregistrierung, und vor allem in ländlichen Gebieten registrieren Eltern viele Kinder nicht oder melden sie erst mehrere Jahre nach deren Geburt an.
Die Forderung, dass Kinder Geburtsurkunden haben müssen, um sich für die Schule anzumelden, wird nicht allgemein durchgesetzt. Es gibt allerdings keine Berichte über Behörden, die Bildungs- oder Gesundheitsdienstleistungen sowie andere Leistungen für Kinder aufgrund mangelnder Registrierung verweigern (USDOS 13.3.2019). Laut UNICEF besuchen im Jemen zwei Millionen Kinder nicht die Schule, und weitere 3,7 Millionen könnten bald betroffen sein, da die Löhne von Lehrern bereits seit zwei Jahren nicht bezahlt wurden (UNICEF 25.9.2019). Im Jemen gibt es Kinder, die von schweren Formen der Kinderarbeit betroffen sind (USDOL 27.9.2019).
Früh- bzw. Zwangsheirat sind ein weit verbreitetes Problem. Der militärische Konflikt verschärfte die Situation wahrscheinlich noch weiter. Vertreter lokaler und internationaler NGOs berichten über eine Zunahme von Zwangsehen und Kinderheirat aus finanziellen Gründen und wegen der wirtschaftlichen Unsicherheit. Mädchen werden ab dem Alter von acht Jahren verheiratet. Das Gesetz verbietet Sex mit minderjährigen Bräuten, bis sie "für den Geschlechtsverkehr geeignet" sind, wobei ein konkretes Alter unbestimmt bleibt. Das Gesetz definiert oder verbietet Kindesmissbrauch nicht.
Die Behörden betrachten Gewalt gegen Kinder als Familienangelegenheit (USDOS 13.3.2019; vgl. HRC 3.9.2019). Obwohl gesetzlich verboten, nahmen Kinder unter 18 Jahren auf Seiten der Hadi-Regierung, auf Seiten von von Stammeskämpfern, Huthis und anderen bewaffneten Gruppierungen, wie der Security Belt Forces, am Konflikt teil. Schätzungen zufolge soll fast ein Drittel der Kämpfer im Jemen jünger als 18 Jahre sein. Das Fehlen eines einheitlichen Systems für die Geburtsregistrierung erschwert den Altersnachweis, was manchmal zur Rekrutierung von Minderjährigen für das Militär beiträgt.
Allein im Jahr 2017 wurden 842 Fälle von Rekrutierung und Einsatz von Jungen verifiziert und dokumentiert, zwei Drittel der Fälle gingen auf Huthi-Kräfte zurück (USDOS 13.3.2019; vgl. HRW 17.1.2019). Verletzungen der Kinderrechte im bewaffneten Konflikt werden von den Huthi, Al-Qaeda auf der Arabischen Halbinsel, regierungstreuen Milizen, von den VAE unterstützten jemenitischen Streitkräften und der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition begangen (HRW 17.1.2019). Laut eines UN-Berichts wurden im Jahr 2018 insgesamt 729 Kinder durch die von Saudi-Arabien und die VAE geführte Militärkoalition getötet oder verwundet; 398 durch die Huthi-Rebellen, und 58 durch jemenitische Regierungskräfte (Al Jazeera 23.10.2019).
Von den 24,1 Millionen Jemeniten, die humanitäre Hilfe benötigen, sind 18,2 Millionen Frauen und Kinder (HRC 3.9.2019). Andere Quellen gehen davon aus, dass mit Stand Dezember 2018 zwei Millionen Kinder von Nahrungsmittelunsicherheit betroffen waren, zusätzliche 1,8 Millionen Kinder waren stark unterernährt (USDOL 27.9.2019). Der Krieg beeinträchtigt auch die psychische Gesundheit von Kindern stark (TNA 20.8.2018).
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14.3.Homosexuelle
Das jemenitische Strafgesetzbuch verbietet gleichgeschlechtliche Beziehungen. Artikel 264 bestraft Analsex mit 100 Peitschenhieben und möglicherweise einem Jahr Freiheitsstrafe, wenn die Teilnehmer nicht verheiratet sind. Wenn verheiratet, schreibt der gleiche Artikel den Tod durch Steinigung vor. Artikel 268 bestraft Sex zwischen Frauen mit bis zu drei Jahren Gefängnis. Artikel 273 und 274 bestrafen jede Handlung, die "auf eine Verletzung der Bescheidenheit und gegen die Etikette hinweist", mit bis zu sechs Monaten Gefängnis (HRW 23.9.2019). Lesbische, schwule, bisexuelle, transgender und intersexuelle (LGBTI) Personen werden diskriminiert und können mit der Todesstrafe rechnen, obwohl es in mehr als einem Jahrzehnt keine Hinrichtungen von LGBTI-Personen gab. Es gibt von Seiten der Regierung keine offizielle Berichterstattung zu Gewalt oder Diskriminierung gegen LGBTI-Personen. Aufgrund der schweren Strafen gehen nur wenige Homosexuelle oder LGBTI-Personen offen mit ihrer sexuellen Orientierung oder Identität um. Es gibt keine LGBTI-Organisationen (USDOS 13.3.2019; vgl. FH 4.2.2019). Seit Beginn des Konflikts 2014 waren Homosexuelle Berichten zufolge vermehrt Tötungen, Drohungen und sexueller Gewalt ausgesetzt (HRC 3.9.2019).
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15.Bewegungsfreiheit
Die Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes wird durch Kampfhandlungen, Schäden an der Infrastruktur und durch Kontrollpunkte behindert, an denen verschiedene bewaffnete Gruppen Schikanen und Erpressungen verüben (FH 4.2.2019). Die Bewegungsfreiheit bleibt für alle im Land schwierig, obwohl das Gesetz die Bewegungsfreiheit im Inland, Auslandsreisen, Emigration und Repatriierung vorsieht. Seit 2016 ist der internationale Flughafen in der Hauptstadt Sanaa für den zivilen Luftverkehr geschlossen; eine Ausnahme gibt es nur für humanitäre Flüge der UN.
Aus diesem Grund sind tausende Jemeniten von adäquater medizinischer Versorgung im Ausland abgeschnitten (USDOS 13.3.2019). Die Infrastruktur im Land hat unter den Kriegswirren erheblich gelitten. Sehr schlechte Straßenverhältnisse und Minen stellen neben der allgemeinen Lage zusätzlich große Gefahren im Straßenverkehr dar. Es gibt eine Vielzahl militärischer Kontrollposten der Sicherheitsbehörden und bewaffneter Milizen, die umfassende und häufig willkürliche Kontrollen durchführen. Überlandstraßen und Autobahnen wie auch Grenzübergänge sind zeitweise gesperrt (AA 28.8.2019).
Beschädigte Straßen, Brücken und Infrastruktur beeinträchtigen auch die Lieferung von humanitärer Hilfe und kommerziellen Transporten (USDOS 13.3.2019). Die Implementierung von Programmen zur humanitären Hilfe war 2018 in den von den Huthi kontrollierten Gebieten erschwert, da diese das ganze Jahr über unvorhersehbare Einschränkungen wie Visabeschränkungen oder Kontrollpunkte beschlossen (USDOS 13.3.2019). Frauen genießen keine volle Bewegungsfreiheit, wenngleich die Einschränkungen lokal unterschiedlich sind (FH 4.2.2019). In der Vergangenheit mussten Frauen die Erlaubnis eines männlichen Vormunds, wie z.B. des Ehemannes, einholen, bevor sie einen Pass beantragen oder das Land verlassen konnten.
Ein Ehemann oder ein männlicher Verwandter kann eine Frau an der Ausreise hindern, indem er den Namen der Frau auf eine "Flugverbotsliste" setzt, die auf Flughäfen geführt wird. Vor dem Konflikt haben die Behörden diese Vorschrift strikt durchgesetzt, wenn Frauen mit Kindern reisten. 2018 gab es keine Meldungen darüber, dass die Behörden diese Vorschrift durchgesetzt haben. Es gab jedoch Versuche von Huthi-Rebellen, ähnliche Beschränkungen für den internationalen Reiseverkehr von Frauen durchzusetzen. Angesichts der Verschlechterung der Infrastruktur und der konfliktbedingt mangelnden Sicherheit lehnen viele Frauen Berichten zufolge eine Reise ohne Begleitung ab (USDOS 13.3.2019).
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16.IDPs und Flüchtlinge
16.1.Binnenflüchtlinge (IDPs)
Im Oktober 2018 lebten im Jemen circa zwei Millionen Binnenvertriebene (IDPs), von denen 89 Prozent bereits mehr als ein Jahr auf der Flucht waren. Circa eine Million IDPs ist wieder in ihre Heimatorte zurückgekehrt (USDOS 13.3.2019). Viele Rückkehrer und IDPs leben in Gebieten, die schon vor Ausbruch des Konflikts von chronischen Problemen in den Bereichen Nahrungsmittelsicherheit, Wasser- und Gesundheitsversorgung betroffen waren. Durch den Konflikt verschlimmerte sich die Lage weiter (UNOCHA 12.2018). 2019 kamen die IDPs vor allem aus dem Norden und der Mitte des Landes. Laut IOM gab es in der ersten Jahreshälfte 2019 mehr als 270,000 Menschen, die erneut vertrieben wurden. Besonders betroffen sind die Gouvernements Hajjah, Dhalee und Hodeidah (PCY 6.2019). Andere Quellen sprechen von bis zu 3,6 Millionen IDPs seit März 2015, und 53,000 erneut binnenvertriebenen Familien seit Jänner 2019 (Al Jazeera 24.9.2019). Das System der Regierung für die Registrierung von IDPs funktioniert seit der Eskalation des Konflikts 2015 nicht mehr (USDOS 13.3.2019).
Der Zugang humanitärer Organisationen zu IDPs ist aufgrund des anhaltenden Konflikts und der allgemeinen Sicherheitslage generell begrenzt und unvorhersehbar, es sind jedoch humanitäre Organisationen an mehreren Orten im ganzen Land präsent. Humanitäre Organisationen berichten, dass Konfliktparteien die Verteilung humanitärer Güter behindern. Die Ernährungsunsicherheit hat im ganzen Land deutlich zugenommen, und es gibt besonders unter IDPs und anderen gefährdeten Gruppen steigende Zahlen akuter Unterernährung (USDOS 13.3.2019). Neben Wasser und Nahrungsmitteln mangelt es in vielen IDP-Camps an Medikamenten (DW 26.2.2019). Laut UN gab es in der Hauptstadt Sanaa noch humanitäre Organisationen, lokale NGOs und Wohltätigkeitsorganisationen, die Menschen mit Nahrungsmitteln, Unterkünften und anderen Gütern versorgten. IDPs aus Sanaa berichten von eingeschränktem Zugang zu Bargeld, um grundlegende Haushaltsgüter zu erwerben (USDOS 13.3.2019). Im Sommer 2019 waren IDPs und die sie aufnehmenden Gemeinden in vielen Distrikten von Überschwemmungen betroffen, die Unterkünfte und kritische Infrastruktur zerstörten (ACAPS 8.2019). Laut IOM suchen die meisten IDPs Zuflucht bei Verwandten oder Freunden, oder sie mieten Unterkünfte, wobei vielen aufgrund verspäteter Mietzahlungen häufig mit Zwangsräumungen gedroht wird. Andere sind in unkonventionellen Unterkünften in öffentlichen oder privaten Gebäuden wie Schulen, Gesundheitseinrichtungen oder religiösen Gebäuden untergebracht, vor allem in Taizz und Lahj (USDOS 13.3.2019).
[...]
16.2.Flüchtlinge
Der Jemen hielt während des Konflikts die Grenzen offen und nahm Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern auf. Viele Flüchtlinge wurden aufgrund der sich verschlechternden Sicherheits- und Wirtschaftslage des Landes zunehmend schutzlos. Somalier, Äthiopier, Eritreer und andere Flüchtlinge teilen die allgemeine Armut und Unsicherheit des Landes. UNHCR schätzt, dass im September 2018 mehr als 280,000 Flüchtlinge und Asylwerber im Land lebten, die meisten davon aus Somalia (90 Prozent) und Eritrea. Viele versuchten Saudi-Arabien zu erreichen, und wurden von Schleppern betrogen, die ihnen erzählten, dass der Konflikt im Jemen vorbei sei.
Wegen der Kämpfe waren viele Flüchtlinge von Aden in das Lager in Kharaz und in Städte im südlichen Jemen vertrieben worden. Die Hadi-Regierung konnte den Flüchtlingen keinen physischen Schutz bieten, und viele wurden in Haftanstalten der Huthi-Rebellen im Norden und der Regierung im Süden festgehalten (USDOS 13.3.2019; vgl. ANSA 5.6.2019). Es gibt kein Gesetz zur Gewährung des Flüchtlingsstatus, oder von Asyl, und es gibt kein System, das Asylwerbern Schutz gewährt. In den vergangenen Jahren bekamen jedoch somalische Flüchtlinge automatisch den Flüchtlingsstatus zuerkannt.
Laut UNHCR gibt es Berichte über Flüchtlinge, die körperlichem und sexuellem Missbrauch sowie Folter und Zwangsarbeit ausgesetzt seien; viele Flüchtlinge seien anfällig für Menschenhandel. Berichten zufolge verhafteten sowohl Regierung als auch Huthi willkürlich Migranten (USDOS 13.3.2019; vgl. HRW 17.1.2019). In Aden wurden Migranten und Asylwerber in einer Haftanstalt gefoltert, vergewaltigt und getötet (HRW 17.1.2019). Asylwerber, Flüchtlinge und Migranten sind mit Schwierigkeiten beim Zugang zu Nahrung, Wasser und Gesundheitsleistungen konfrontiert.
Frauen haben ein hohes Risiko, Opfer von sexueller Gewalt und Missbrauch zu werden. Kinder sind dem Risiko ausgesetzt, von bewaffneten Gruppierungen rekrutiert zu werden (UN OCHA 3.9.2019). Trotz des Krieges, der humanitären Krise und des Missbrauchsrisikos steigt die Anzahl der Neuankünfte. IOM schätzt, dass in den ersten sieben Monaten des Jahres 2019 mehr als 93,000 Menschen im Jemen ankamen, davon circa 90 Prozent Äthiopier und zehn Prozent Somalier (UN OCHA 3.9.2019). UNHCR ist im Jemen aktiv und unterstützt Flüchtlinge unter anderem mit Unterkünften, Bargeldzahlungen, Bildungsangeboten, Gesundheitsversorgung und gemeinsam mit IOM mit Programmen zur freiwilligen Rückkehr.
Seit Beginn des Rückkehrprogramms 2017 kehrten mehr als 4,800 somalische Flüchtlinge wieder in ihr Heimatland zurück (UNHCR 2.1.2019; vgl. USDOS 13.3.2019; vgl. UNHCR 29.10.2019). Laut UN befinden sich ca. 190.000 Flüchtlinge aus dem Jemen außerhalb des Landes, davon viele in Oman, Saudi-Arabien, Dschibuti und Somalia (AA 12.8.2019).
[...]
17.Grundversorgung
Jemen ist ein Land mit niedrigem Einkommen, das vor schwierigen langfristigen Herausforderungen bei der Stabilisierung und dem Wachstum seiner Wirtschaft steht. Der aktuelle Konflikt verschärfte diese Probleme weiter (CIA 5.11.2019). Von einer funktionierenden Volkswirtschaft kann deshalb zurzeit keine Rede sein (GIZ 10.2019). Im Jemen herrscht laut den Vereinten Nationen die größte humanitäre Krise weltweit. Sie hat sich seit Beginn des Jemen-Konflikts im März 2015 immer weiter zugespitzt. Von den 30 Millionen Einwohnern Jemens sind 24 Millionen - also 80 Prozent - auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die UN warnen vor einer akuten Hungersnot, die mehr als acht Millionen Menschen betreffen könnte. 20 Millionen Menschen haben keinen Zugang zu grundlegender Gesundheitsversorgung. Viele sind ohne Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen. Die Zahl der Binnenvertriebenen liegt bei über drei Millionen Menschen (AA 12.8.2019; vgl. USDOS 13.3.2019). Im Rahmen der humanitären Krise kam es zum weltweit größten Ausbruch von Cholera, mit fast einer Million Fällen (CIA 5.11.2019). Durch den anhaltenden Krieg wurden die jemenitischen Exporte ausgesetzt, die Inflation beschleunigt, die Importe von Lebensmitteln und Treibstoff stark eingeschränkt und die Infrastruktur weitgehend beschädigt (CIA 5.11.2019). Die Aktivitäten des privaten Sektors wurden durch den Wertverlust der Währung sowie die Schäden an öffentlicher Infrastruktur und im Finanzwesen stark beeinträchtigt. Schätzungen zufolge haben 40 Prozent der Haushalte ihre Haupteinkommensquelle verloren und Schwierigkeiten damit, die Mindestmenge an Nahrungsmitteln zu erwerben. Die Armut hat sich verschlimmert. Vor der Krise war circa die Hälfte der Bevölkerung betroffen, heute sollen es bis zu 78 Prozent der Jemeniten sein. Frauen sind noch stärker betroffen als Männer (WB 1.10.2019).
Korruption und Vetternwirtschaft gehören seit Jahren zum Alltag, besonders im öffentlichen Sektor. Noch 2014 waren Erdöl und Erdgas die finanziellen Haupteinnahmequellen des Landes: Etwa 90% der Exporterlöse und 60% der Staatseinnahmen wurden davon bestritten. Die derzeitige Lage, verbunden mit permanenten Anschlägen auf Einrichtungen dieses Sektors haben zu einem starken Förderrückgang bis hin zu kompletten Produktionsausfällen geführt. Auch Exporte sind praktisch kaum noch möglich. Infolge heftiger militärischer Auseinandersetzungen in und um Aden sind in den vergangenen Jahren zahlreiche Hafenanlagen stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Der Hafen ist deshalb nur begrenzt nutzbar (GIZ 10.2019). Der internationale Flughafen Sanaa ist seit August 2016 für den zivilen Luftverkehr geschlossen (NRC 5.8.2019).
[...]
18.Medizinische Versorgung
20 Millionen Menschen haben im Jemen keinen Zugang zu grundlegender Gesundheitsversorgung (AA 12.8.2019). Schätzungen zufolge sind nur etwa die Hälfte der Gesundheitseinrichtungen voll funktionstüchtig (USDOS 13.3.2019). Ein Großteil der medizinischen Geräte des Landes, auch in der Hauptstadt Sanaa, ist veraltet und muss dringend ersetzt werden. Ein fast vollständiger Stopp kommerzieller Lieferungen und Medikamente über den Flughafen, kombiniert mit den Einfuhrbeschränkungen über den Hafen von Hodeidah, führte dazu, dass sich die Preise mehr als verdoppelten und die grundlegenden Medikamente für den größten Teil der Bevölkerung unerschwinglich geworden sind (NRC 5.8.2019).
Die Zugangsmöglichkeiten zu öffentlicher oder privater Gesundheitsversorgung haben sich stark verschlechtert. Vor dem Konflikt waren auch Leistungen in privaten Gesundheitseinrichtungen für viele Jemeniten durchaus leistbar und üblich; heute sind die meisten von der schlechten öffentlichen Versorgung abhängig. Durch die gesunkene Anzahl funktionsfähiger Einrichtungen, den wirtschaftlichen Schäden, und die physischen Barrieren durch Kämpfe und Frontlinien, ist der Zugang zu Gesundheitsversorgung schwierig und oft gefährlich. Besonders betroffen sind Frauen und Kinder (MSF 4.2019).
Die Beschränkungen des Luftraums erschwert es Menschen mit chronischen Krankheiten, sich außerhalb des Landes medizinisch behandeln zu lassen. Vor dem Krieg hätten dies etwa 7.000 Jemeniten jedes Jahr getan, um unter anderem Herz-, Nieren- und Lebererkrankungen, Blutkrankheiten, Krebs und andere langfristige Gesundheitsprobleme behandeln zu lassen, was im Land selbst nicht möglich war. Dadurch, dass der Internationale Flughafen Sanaa geschlossen ist, müssten lange und gefährliche Alternativrouten gewählt werden, die auch Kontrollpunkte und Frontlinien mit einschließen (NRC 5.8.2019).
Es gibt Berichte darüber, dass während des Konflikts medizinische Einrichtungen als Militärstützpunkte missbraucht wurden (HRC 3.9.2019). Weiters beeinträchtigen Luft-, Meeres- und Land-Blockaden medizinische Evakuierungen, sowie den Import von wichtigen medizinischen Gütern und Treibstoff für Krankenhausgeneratoren. Es gibt Berichte über Angriffe auf medizinische Einrichtungen und medizinisches Personal (SHCC 5.2019; vgl. MSF 7.11.2019). Im Jemen gab es 2016 eine erste Welle an Cholera-Erkrankungen, und einen noch größeren Ausbruch im April 2017, der mit mehr als einer Million Verdachtsfällen von der UN als der größte Cholera-Ausbruch weltweit bezeichnet wurde (USDOS 13.3.2019).
Zwischen Oktober 2016 und August 2019 wurden mehr als 2 Millionen Verdachtsfälle registriert. Diese Zahl beinhaltet auch die mehr als 3,700 cholerabedingten Todesfälle (WHO 1.9.2019).
[...]
19.Rückkehr
Im Jahr 2015 veröffentlichte UNHCR eine Stellungnahme, in der es heißt, dass die Bedingungen für eine Rückkehr in den Jemen nicht günstig sind (UNHCR 2015). Vor 2014 arbeitete die Übergangsregierung mit UNHCR und anderen humanitären Organisationen zusammen, um Binnenvertriebenen (IDPs), Flüchtlingen, Rückkehrern, Asylbewerbern, Staatenlosen und anderen Betroffenen Schutz und Unterstützung zu bieten. Die Übernahme durch die Huthi und die Luftangriffe der saudisch-geführten Koalition machen es humanitären Organisationen jedoch aus Sicherheitsgründen schwer, viele Gebiete des Landes zu erreichen (USDOS 13.3.2019). Im Mai 2016 bestätigte die Internationale Organisation für Migration laut dem Nachrichtensender Al Jazeera, dass sie keine freiwillige Rückkehr in den Jemen organisiere, da das Land als nicht sicher gilt (AJ 20.5.2016). Aktuell führt IOM aufgrund der schwierigen Sicherheitslage keine Programme zur freiwilligen Rückkehr in den Jemen durch (IOM NL 18.3.2019; vgl. BAMF, IOM o.D.). Circa eine Million IDPs sind an ihre Heimatorte zurückgekehrt, vor allem nach Aden, Amanat Al Asimah, Taiz und Lahj. Sie haben Schwierigkeiten, in ihr normales Leben zurückzufinden, da ihr Besitz weitgehend zerstört wurde. Viele Rückkehrer und IDPs leben in Gebieten, die schon vor Ausbruch des Konflikts von chronischen Problemen in den Bereichen Nahrungsmittelsicherheit, Wasser- und Gesundheitsversorgung betroffen waren. Durch den Konflikt verschlimmerte sich die Lage weiter (UNOCHA 12.2018; vgl. USDOS 13.3.2019).
[...]".
2. Beweiswürdigung:
2.1. Der oben ausgeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unbedenklichen und unzweifelhaften Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakte des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl und des Verfahrensaktes des Bundesverwaltungsgerichts.
2.2. Die Feststellungen zu Identität, Alter, Nationalität, Herkunft und den Familienverhältnissen der Beschwerdeführer gründen auf deren insofern unbedenklichen Angaben vor dem BFA, sowie auf den in ihren Beschwerden und den in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht gemachten Angaben. Die Beschwerdeführer legten im Verfahren keine unbedenklichen Dokumente zu deren Identität vor, weshalb die Feststellungen ausschließlich für die Identifizierung der Personen der Beschwerdeführer im Verfahren gelten.
Die Feststellungen zur strafgerichtlichen Unbescholtenheit der BF1-BF4 fußen auf aktuellen Strafregisterauszügen. Die Feststellungen zur Schul- bzw Berufsausbildung der Beschwerdeführer im Herkunftsstaat, sowie zum Stand der Schulausbildung von BF3 und BF4 in Österreich, zu den Aus-, Fort-, und Weiterbildungen der BF (BF1-BF4) im Bundesgebiet und zu den bisherigen Arbeitserfahrungen von BF1 und BF2 im Herkunftsstaat, ergeben sich aus den beschwerdeseitigen Angaben, sowie aus den beschwerdeseitig vorgelegten Unterlagen (Schulberichten, Schulbesuchsbestätigungen) im Verfahren. Die Feststellungen, dass die Beschwerdeführer im Bundesgebiet von der Grundversorgung leben und nicht selbsterhaltungsfähig sind, ergeben sich zum einen aus den beschwerdeseitigen Angaben vor dem BFA und vor dem BVwG und zum anderen aus den aktuell eingeholten GVS-Auszügen. Die Feststellungen, dass die Beschwerdeführer (BF1-BF4) im Bundesgebiet keiner legal und gemeldeten Beschäftigung nachgegangen sind, ergeben sich aus aktuell eingeholten AJ-Web-Auszügen. Die Feststellungen zum Vorhandensein bzw. den Mangel an Kenntnissen der deutschen Sprache bei den Beschwerdeführern (BF1-BF4) fußen zum einen auf dem Umstand, dass beschwerdeseitig keine Sprachzeugnisse in Vorlage gebracht worden sind, zu anderen ergeben sie sich aus dem Eindruck, den der verhandlungsleitende Richter in der mündlichen Beschwerdeverhandlung gewonnen hat. So konnten der BF3 und die minderjährige BF4 eine Reihe an sie gerichteter Fragen - auch ohne Inanspruchnahme des anwesenden Dolmetschers - in deutscher Sprache verstehen und auch darauf verständlich antworten. Bei BF1 und BF2 war keinerlei Kommunikation in deutscher Sprache möglich.
2.3. Die Feststellungen zum Auftreten der BF (BF1-BF4) in der Beschwerdeverhandlung ergeben sich aus der persönlichen Wahrnehmung des erkennenden Richters.
2.4. Die Feststellung zur unrechtmäßigen Einreise nach Österreich stützt sich auf die Tatsache, dass die Beschwerdeführer in Umgehung der für die Einreise geregelten Vorschriften - ohne die erforderlichen Dokumente - spätestens am 08.08.2016, nach Österreich eingereist sind. Die Feststellung, wonach die Beschwerdeführer (BF1-BF4) am 08.08.2016 im Rahmen einer Schengenkontrolle im Nachtzug Richtung Linz mit totalgefälschten belgischen Pässen betreten worden sind, ergibt sich aus dem Anhalteprotokollen des LPD XXXX vom 08.08.2016 im Verfahrensakt des BFA.
2.5. Die Feststellungen zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführer beruhen auf den vorgelegten Unterlagen, sowie auf den beschwerdeseitig im bisherigen Verfahren getätigten Angaben. Demnach leidet der BF1 - laut dem im Zulassungsverfahren eingeholten Gutachten vom 07.11.2016 von Dr. XXXX , MSc, - an einer Traumafolgestörung, XXXX mit depressiver und dissoziativer Symptomatik. Dem Gutachten zufolge ergeben sich keine Hinweise auf Denkstörungen des BF1 und sind seine kognitiven Funktionen als ausreichend anzusehen, auch wurde der BF1 als orientiert und bewusstseinsklar eingestuft, weshalb der BF1 nach Ansicht des Gerichts, ausreichend in der Lage ist die Vorfälle in seinem Herkunftsland chronologisch und nachvollziehbar zu schildern.
Daraus ergibt sich in weiterer Folge weder eine schwere- noch eine lebensbedrohliche Krankheit des BF1. Des Weiteren hat der BF1 keine weiteren diesbezüglichen Unterlagen vorgelegt, obwohl er im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht im bisherigen Verfahren mehrfach dazu aufgefordert wurde alle Unterlagen vorzulegen und seine Angaben entsprechend zu belegen. Demzufolge ist der Beweisantrag, ein weiteres Gutachten einzuholen, abzuweisen, insbesondere, weil nicht zu erwarten ist, dass sich daraus neue entscheidungsrelevante Tatsachen ergeben. Richtig ist, dass sich die Behörde mit den psychischen Problemen des BF1 im angefochtenen Bescheid nicht auseinandergesetzt hat.
Derzeit nimmt der BF1 nach eigenen Angaben in der Beschwerdeverhandlung Medikamente in Form von Schlafmitteln und etwas für den Magen. Die BF2 gibt an, dass ihr ein gutartiger Polyp aus dem Dickdarm entfernt worden sei, vor Monaten ein Knoten in der rechten Brust, sowie eine Schwellung der Schilddrüse festgestellt worden seien und sie Magenprobleme habe (S. 33 des VH-Prot.), legte dazu jedoch keinerlei Befunde oder Unterlagen vor. Basierend auf dem Befundbericht vom 13.12.2017 leidet die BF2 an Depressionen und einem Schmerzsyndrom an der Wirbelsäule.
Aus den vorgelegten medizinischen Unterlagen für die BF2 ergibt sich daraus weder eine schwere- noch eine lebensbedrohliche Krankheit. Der BF3 und die minderjährige BF4 haben vor dem BVwG selbst angegeben, gesund zu sein. Für den BF3 wurde beschwerdeseitig ein Ambulanzbrief vom 28.12.2017 vorgelegt aus dem eine Gastritis und eine latente Hypothyreose hervorgeht. Weitere, etwa aktuellere medizinische Befunde wurden für den BF3 nicht in Vorlage gebracht. Auf Seite 39 der VH-Schrift gibt der BF3 jedoch an gesund zu sein, zurzeit keine Medikamente einzunehmen und weder in ärztlicher, noch therapeutischer Behandlung zu stehen.
2.6. Primär ist festzuhalten, dass das BFA ein durchwegs mängelfreies Ermittlungsverfahren durchgeführt hat. Den Beschwerdeführern wurde ausreichend die Möglichkeit eingeräumt, ihre persönlichen Fluchtgründe in Bezug auf ihren Herkunftsstaat geltend zu machen und es kann daher nicht der belangten Behörde angelastet werden, wenn die Beschwerdeführer davon nicht mit Erfolg Gebrauch gemacht haben.
2.7. Zu den Vorbringen im Zusammenhang mit den gegenständlichen Fluchtgründen:
2.7.1. Mit dem Vorbringen der Beschwerdeführer (BF1-BF4) zur Furcht vor Verfolgung im Herkunftsstaat Jemen vermochten die Beschwerdeführer eine asylrelevante Bedrohung nicht darzutun:
Die beschwerdeseitig vorgebrachte Gefährdungslage der Beschwerdeführer (BF1-BF4) beruht auf der Behauptung, dass die Beschwerdeführer von den Huthis verfolgt werden, insbesondere, weil sie eine Zwangsrekrutierung des BF1 und des BF3, sowie eines weiteren Sohnes des BF1 und der BF2, durch die Huthis verhindert hätten, indem sich der BF1 mit seinen zwei Söhnen dem Zugriff der Huthis entzogen hätten. Dadurch gehe die Beschwerdeseite von einer oppositionellen, politischen Gesinnung der Beschwerdeführer aus. Des Weiteren sei die BF2 aufgrund ihrer somalischen Abstimmung - und somit dünkleren Hautfarbe - einer Verfolgung im Jemen aus Rassegründen ausgesetzt gewesen und es wurde im Verfahren auch eine westliche Gesinnung der BF2 und der BF4 angedeutet.
Zunächst gilt es festzuhalten, dass weder der BF1, noch die BF2, bei der Frage nach ihren Fluchtgründen im Rahmen ihrer Erstbefragung am 09.08.2016 von den erst in der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 31.01.2018 ins Treffen geführten Umständen - hinsichtlich der konkreten Vorfälle mit den Huthis im Jahr 2016 - auch nur ansatzweise zu berichten wussten. Sie haben lediglich angegeben, wegen des Krieges und der mangelnden Sicherheit im Herkunftsstaat geflüchtet zu sein (S. 5 des EE-Prot.). Befragt, was sie bei ihrer Rückkehr befürchten würde, hat die BF2 zwar angegeben, sich wegen der Huthi Milizen zu fürchten und davor, dass diese sie und ihre Familie umbringen, jedoch von keinem konkreten Vorfall mit diesen Milizen berichtet. Auch der BF3 wusste bei seiner Ersteinvernahme am 09.08.2016, befragt nach seinem Fluchtgrund, lediglich zu berichten: "Im Jemen ist Krieg. Deshalb sind wir geflüchtet. Das sind alle meine Fluchtgründe."
Erst vor dem BFA haben der BF1 und die BF2 erstmals von dem erfolglosen Rekrutierungsversuch der Huthis bei ihnen zu Hause berichtet, bei dem die BF2 am Kopf verwundet worden sei. Beide Beschwerdeführer schilderten das behauptete Geschehen jedoch sehr vage und detailarm. Die BF2 gab hinsichtlich ihrer Fluchtgründe an (S. 6 des BFA-Prot.): "Weil sie wollten meine Kinder mitnehmen als wir beim Mittagessen waren. Die Huthis, die ihre Wurzeln im Iran haben, wollten meine Kinder mitnehmen". Auch die Schilderung des BF1 vor dem BFA, erwies sich nur geringfügig ausführlicher (S. 6 des BFA-Prot.): "Später kamen sie auch zu uns, als wir Mittag aßen. Wir waren dabei zu essen, als sie zu uns kamen. Ich konnte mich mit den Kindern davonmachen. Wir waren 2-3 Stunden draußen und sahen als wir zurückkamen, dass meine Ehefrau an der rechten Stirn einen Schlag bekommen hatte".
Grundsätzlich hält das erkennende Gericht den Beschwerdeführern zu Gute, dass eine Ersteinvernahme in einem fremden Land eine für jeden Asylwerber außergewöhnliche Situation ist. Eine gewisse, anfängliche Verlegenheit in der Erzählung persönlicher Erlebnisse ist daher im Allgemeinen verständlich. Ebenso ist klar, dass im Rahmen einer Ersteinvernahme in keine allzu große Detailtiefe bei der Schilderung des eigentlichen Fluchtgrundes vorgestoßen werden kann. Trotzdem trifft auch den Schutzsuchenden im Asylverfahren eine Mitwirkungspflicht an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts, über welche die Beschwerdeführer im Rahmen der Ersteinvernahme nachweislich aufgeklärt worden sind. Das von den Beschwerdeführern (BF1 und BF2) im Rahmen der Ersteinvernahme erfolgte Weglassen grundlegender Aspekte des gegenständlichen Fluchtgrundes steht dieser Mitwirkungspflicht klar entgegen. Nach Ansicht des erkennenden Gerichts kann es einem erwachsenen Menschen durchaus zugemutet werden, bei den Behörden jenes Landes, von dem er sich Schutz und Hilfe vor behaupteter Verfolgung und Tod erwartet, möglichst zeitnahe zum Antrag auf internationalen Schutz zumindest ansatzweise Angaben zu den eigentlichen Gründen der behaupteten, gegenständlichen Verfolgung im Heimatland zu machen, und sei es um nicht Gefahr zu laufen, sich dem Vorwurf einer möglichen Steigerung des Fluchtvorbringens im weiteren Verfahren auszusetzen.
Es geht auch der VwGH davon aus, dass ein spätes, gesteigertes Vorbringen als unglaubwürdig qualifiziert werden kann. Denn kein Asylwerber würde wohl eine sich bietende Gelegenheit zentral entscheidungsrelevantes Vorbringen zu erstatten, ungenützt vorübergehen lassen (VwGH 07.06.2000, 2000/01/0250).
Einzig der älteste Sohn der Beschwerdeführer, dessen Verfahren eigenständig behandelt wird, berichtete bereits vor dem BFA von 2 getrennten Vorfällen mit den Huthis (S. 14 des VH-Prot.). Der BF1 (S. 9 des VH-Prot.) und die BF2 (S. 23 des VH-Prot.) erwähnten ein weiteres vormaliges Auftauchen der Huthis vor dem eigentlichen Rekrutierungsversuch erst in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG am 19.02.2020. Dieser Geschehensablauf wurde vom BF3 und der BF4 sehr wortgleich wiedergegeben.
Jene inhaltlichen Steigerungen in ihrem Fluchtvorbringen konnten der BF1 und die BF2 im Rahmen der mündlichen Beschwerdeverhandlung nicht substantiiert entkräften. Der BF1 brachte vor, möglicherweise habe der Dolmetscher nicht alles übersetzt und sei ihm das Ersteinvernahmeprot. nicht rückübersetzt worden (Seite 13, VH-Prot.). Der BF1 vermag mit dieser Begründung insbesondere nicht zu überzeugen, weil er sowohl bei seiner Ersteinvernahme (Seite 6, Ersteinvernahmeprot.), als auch vor dem BFA (Seite 5 und 10, BFA-Prot.) die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner bisher protokollierten Angaben, sowie die erfolgte Rückübersetzung durch Unterschrift bestätigte. Darüber hinaus hat der BF1 keinerlei Ergänzungen/Korrekturen oder Einwände zum Ersteinvernahmeprot. (Seite 6, Ersteinvernahmeprot.) oder zum BFA-Protokoll vorgebracht (Seite 10, BFA-Prot.) Außerdem ist er sowohl zu Beginn seiner Ersteinvernahme, als auch bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA gefragt worden, wie er den Dolmetscher versteht, was er jeweils bejahte und vor dem BFA mit "sehr gut" (S. 2 des BFA-Prot.) beantwortete. Auch die BF2 gab - befragt nach den inhaltlichen Steigerungen - als Begründung an, dass ihr bei beiden Einvernahmen die Protokolle nicht rückübersetzt worden seien. Darüber hinaus habe sie den Dolmetscher bei der Ersteinvernahme, sowie bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA nicht verstanden. Dieser hätte ihr "Stopp" gedeutet, als sie etwas erzählen wollte und habe der Dolmetscher sie eingeschüchtert. Auch der BF2 ist entgegen zu halten, dass sie sowohl bei Ersteinvernahme (Seite 2 und 6, Ersteinvernahmeprot.), als auch bei ihrer BFA-Befragung (Seite 2, BFA-Prot.) explizit angeben hat, den Dolmetscher zu verstehen. Auch sie bestätigte mit ihrer Unterschrift die Vollständigkeit und Richtigkeit ihrer protokollierten Angaben bei Erstbefragung (Seite 6, Ersteinvernahmeprot.) und bei BFA-Befragung (Seiten 5 und 10, BFA-Protokoll), sowie die jeweils erfolgte Rückübersetzung (Seite 6, Ersteinvernahmeprot.; Seiten 5 und 10, BFA-Prot.) und brachte keinerlei Ergänzungen/ Korrekturen oder Einwände zum Ersteinvernahmeprot. (Seite 6, Ersteinvernahmeprot.) und zum BFA-Prot. (Seite 10, BFA-Prot.) vor.
Die BF2 schilderte erstmalig vor dem BVwG, sohin zum spätesten Zeitpunkt im Verfahren, dass die Huthis sie und ihre Tochter beim Verlassen des Hauses mit dem Umbringen bedroht hätten, wenn diese beim nächsten Mal den BF1, den BF3 und den weiteren Sohn nicht erwischen würden (S. 26 des VH-Prot.). Ihre Tochter wisse allerdings sicher nicht, was der Mann gesagt habe. Die BF4 gab jedoch an, dass die Huthis zu ihnen gesagt hätten: "Falls wir euch widersehen, werdet ihr was erleben". Durch jene erneute inhaltliche Steigerung entsteht der konkrete Eindruck eines wenig durchdachten Erzählkonstruktes, welchem die BF2 immer wieder neue Aspekte hinzufügt, um ihre behauptete Gefährdung im Herkunftsstaat zu mehren, was ihr Vorbringen insgesamt schwer mit Unglaubhaftigkeit belastet.
Ferner bleibt anzumerken, dass die Beschwerdeführer nach dem behaupteten Vorfall mit den Huthis noch ca. 2 Monate im Jemen bei einem Bruder der BF2, der ca. eine halbe Stunde von XXXX entfernt in XXXX gewohnt hatte, verblieben sind. Dort haben sie nach eigenen Angaben unbehelligt von weiterer Verfolgung gewohnt (S. 37 des BH-Prot.).
Auch der beschwerdeseitig geschilderte Umstand, dass der BF1 und die BF2 nach etwa einer Woche zu ihrem Haus in XXXX zurückgekehrt sind, um Papiere zu holen, obwohl der BF1 bei Entdeckung durch die Huthis - vorallem zeitlich so nahe zum behaupteten fluchtauslösenden Rekrutierungsversuch - damit rechnen hätte müssen von den Huthis direkt mitgenommen zu werden, spricht gegen eine damals noch akute Bedrohung des BF1 und schlussendlich auch der BF2. Selbst die von BF2 gelieferte Erklärung, dass der BF1 in dieser Rückkehrsituation 4 Blocks vom Eigenheim entfernt verweilte, während die BF2 zum mitterweile zerstörten Haus alleine zurückgekehrt sei, (S. 23 des VH-Prot.) vermag nicht schlüssig zu erklären, warum sich die BF2, welche vor dem BVwG angegeben hat die Woche zuvor noch von den Huthis persönlich mit dem Tode bedroht worden zu sein, und der BF1, welcher die Woche davor einem Rekrutierungsversuche knapp entkommen zu sein behauptet, einer solchen Gefahr persönlich aussetzen würden. Nach allgemeiner Lebenserfahrung hätten sich BF1 und BF2 nicht freiwillig erneut in jene Gefahrenzone begeben, wenn sie tatsächlich mit einer Bedrohung durch die Huthis noch rechnen mussten, sondern hätten sich vielmehr Dritter bedient, um ihre Dokumente abzuholen, zumal sie in ihrer Wohngegenstand zu dieser Zeit noch über Nachbarn verfügt haben (Seite 23, VH-Prot.), deren Anwesenheit vorort für Huthis nicht derart auffällig gewesen wäre, wie etwa die BF2, welche sich mit der Nachbarschaft darüber unterhält, warum ihr Haus zerstört ist. In der Lebensferne des behaupteten Geschehens wirkt dieses Rückkehrszenario schlicht unglaubhaft und unstimmig.
Nach eigenen Angaben verfügte der BF1 über eine gemietete Unterkunft in Saudi-Arabien. So wäre es naheliegend gewesen, die Beschwerdeführer hätten bei ihrer Flucht vor Verfolgung zuerst versucht dorthin zu gelangen. Der Umstand, dass diese lieber 2 Monate im Jemen verblieben sind, wo die Huthis sie jederzeit hätten finden können, um dann schlepperunterstützt nach Europa zu kommen, spricht jedenfalls gegen einen ausgeprägten Leidendruck der Beschwerdeführer. Vielmehr wäre es doch der erste logische Schritt, jenes Land, indem die Verfolgung der Beschwerdeführer besteht, so schnell wie möglich zu verlassen, insbesondere bei Bestehen einer Wohnmöglichkeit in einem Nachbarland. Festzuhalten in dem Zusammenhang bleibt außerdem, dass die BF2 bei ihrer Ersteinvernahme angab, bereits 2010 beschlossen habe den Jemen zu verlassen, vor dem BFA sei das bereits 2009 gewesen. Auch jener Umstand spricht vielmehr dafür, dass die Beschwerdeführer ihre Ausreise bereits von langer Hand geplant hatten und der Bürgerkrieg im Jemen bloß der letzte Auslöser war.
Weiter gilt es hervorzuheben, dass die BF2 erst spät im Verfahren, nämlich erstmals vor dem BFA vorbrachte, aufgrund ihrer somalischen Abstammung - und daher dünkleren Hautfarbe - im Jemen diskriminiert worden zu sein. Erstmalig im Rahmen der Beschwerdeschrift auf Seite 16 wurde auch die asylrelevante Verfolgung der BF2 im Herkunftsstaat aufgrund ihrer Hautfarbe behauptet. Grundsätzlich spricht der Umstand, dass die BF2 mit ca. 20 Jahren im Jahr 1985 in den Jemen gekommen ist, dort ununterbrochen gelebt, sich dort niedergelassen, geheiratet, eine Familie gegründet, sowie ein finanziell gutes Leben geführt hat und schließlich erst im Jahr 2016 mit ihrer Familie ausgereist ist, gegen eine Flucht aus Gründen der rassischen Verfolgung des BF2. Den Beschwerdeführern ging es nach eigenen Angaben finanziell sehr gut, der BF1 verfügte über einen weiteren gemieteten Wohnsitz in Saudi-Arabien und hätten die Beschwerdeführer genügend Geld und Gold gehabt sich jederzeit anderswo niederzulassen. Ein gewisser Grad an Diskriminierung der BF2 im Jemen - aufgrund ihrer Herkunft - kann auch in Zusammenschau mit den Länderfeststellungen als glaubhaft angesehen werden. Hätte die Diskriminierung der BF2 jedoch ein asylrelevantes Maß überschritten, ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer nicht bis 2016 gewartet hätten um aus dem Jemen auszureisen, zumal sie dazu die entsprechenden finanziellen Möglichkeiten gehabt hätten und die BF2, welche schließlich auch 2016 die Ausreise nach Europa maßgeblich mitbestimmt hat, den Schlepper ausgesucht und die Ausreisebedingungen mit diesem verhandelt hat, eine frühere Ausreise - etwa aus Gründen einer rassischen Verfolgung - als bestimmende Person im Familienverband auch früher durchgesetzt hätte. Dass die Ausreise also nicht bereits zu einem viel früheren - also vor dem Bürgerkrieg im Jemen angesiedelten - Zeitpunkt erfolgt ist, spricht klar gegen eine Verfolgung der BF2 im Jemen aus rassischen Gründen.
Zur persönlichen Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführer im bisherigen Verfahren ist noch festzuhalten, wie diese sich zum Verlust der Pässe geäußert haben, wie auch der Umstand der totalgefälschten belgischen Pässe bei ihrer Aufgreifung im Bundesgebiet. Bei ihren Ersteinvernahmen haben BF1-BF3 allesamt angegeben, nie ein Reisedokument besessen zu haben. Vor dem BFA hat der BF1 zunächst auch noch angegeben, ohne Pass ausgereist zu sein, nachgefragt revidierte der BF1 seine dbzgl. Angaben und räumte ein, doch einen Pass gehabt zu haben. Erneut nachgefragt gab er an, der Pass sei während der Flucht im Meer verloren gegangen und erneut nachgefragt gab er zu, die Pässe im Meer entsorgt zu haben (S. 7 des BFA-Prot.). Auf erneute Nachfrage erklärte er, dass Wasser in das Boot gedrungen sei und sie ihre nassen Sachen, auch ihre Reisepässe, wegwerfen mussten. Die BF2 sagte bei ihrer niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA: "Der Reisepass ist im Meer, der war im Gepäck und wir haben es im Meer verloren". Fakt ist, dass die Beschwerdeführer mit gefälschten Pässen in Österreich betreten worden sind, weshalb von einer Täuschungsabsicht über ihre Identitäten und Herkunft bzw. bisherigen Aufenthaltsorte auszugehen ist. Ins Bild passt dazu auch, dass die Beschwerdeführer bei ihrer Erstbefragung unterschiedliche Angaben bezüglich ihrer Aufenthaltsdauer in den durchreisten Ländern machten. Während der BF1 erklärte, sie hätten sich zunächst 1-2 Wochen im Sudan und 1 Woche in Ägypten aufgehalten, sprach die BF2 lediglich von 2-3 Tagen im Sudan und 2 Wochen in Ägypten, der BF3 sprach von einer Durchreise durch den Sudan und 2 Wochen in Ägypten. Äußerst auffällig ist, dass der BF1 behauptete sich vor der erneuten Einreise nach Österreich lediglich 2 Tage in Italien aufgehalten zu haben, während die BF2 angab, es seien 2 Wochen gewesen, der BF3 sprach hier wiederum von 2 Tagen. Aufgrund jener unterschiedlichen Versionen der Beschwerdeführer zur Aufenthaltsdauer in den angegebenen Ländern während ihrer Flucht, entstehen beim erkennenden Gericht zumindest erhebliche Zweifel bezüglich ihrer Fluchtroute und der gesamten Reisedauer durch die angegebenen Länder.
Letztlich ist noch anzumerken, dass die Länderfeststellungen Rekrutierungen durch die Huthis mit verschiedenen Methoden bestätigen und es danach auch zu Zwangsrekrutierungen kommt. Daraus lässt sich aber noch keine derartige Situation ableiten, wonach alle gesunden Einwohner generell und systematisch zu deren Streitkräften eingezogen werden. In casu konnte eine Verfolgung aufgrund von Zwangsrekrutierung durch die Huthis gerade nicht glaubhaft gemacht werden.
Insgesamt ist es den Erstbeschwerdeführern aufgrund obiger Erwägungen somit nicht gelungen, das vorgetragene Fluchtvorbringen hinsichtlich einer konkreten und individuellen Bedrohung durch die Huthis glaubhaft zu machen. Aufgrund dieser Überlegungen war auch dem in der Beschwerde gestellten Antrag der Beschwerdeführer auf Einholung eines fachärztlichen Gutachtens zum Beweis dafür, dass die beschriebene Verletzung der BF2 tatsächlich zustande gekommen ist und der Vorfall sich - wie beschrieben - ereignet hat, abzuweisen. Der Schilderung der BF2 im Rahmen der mündlichen Verhandlung zufolge sei sie mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen worden (Seite 23, VH-Prot.), wodurch sie auf der Stirn verletzt worden sei und sie geblutet habe. Sie sei dann mit zwei Stichen im Spital genäht worden (Seite 26, VH-Prot.).
Nach der Judikatur des VwGH könne ein Sachverständigengutachten keinen Aufschluss darüber geben, wer die Verletzungen dem Betreffenden zugefügt habe (vgl. VwGH vom 31.03.2000, Zl. 94/18/0094).
Da die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den Verletzungen der BF2 nicht dazu geeignet ist einen Nachweis darüber zu liefern, dass sich der Vorfall - wie von der BF2 beschrieben - tatsächlich so zugetragen hat, schließlich kann das grundsätzliche Anschlagen eines Kopfes an einer Wand auch ohne Fremdeinwirkung geschehen, geschweige denn ein solches Gutachten auf einen etwaigen Täter Rückschlüsse zulässt, war hg darin kein Mehrwert für Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes zu erkennen und der Beweisantrag daher abzuweisen.
Wenn von Beschwerdeseite auf Seite 11 der Beschwerdeschrift eingewandt wird, dass es dem BF1 aufgrund seines psychischen Zustandes schwer fallen würde sein Fluchtvorbringen chronologisch und nachvollziehbar zu schildern und daher die Einholung eines fachärztlichen Gutachtens zur psychischen Gesundheit des BF1 beantragt wurde, so ist der Beschwerdeseite einerseits entgegen zu halten, dass - wie im Rahmen der Beweiswürdigung (siehe II. 2.4.) oben angeführt - bereits am 07.11.2016 im Rahmen einer gutachterlichen Stellungnahme (AS 227) festgestellt worden ist, dass der BF1 keine Hinweise auf Denkstörungen aufweise, seine kognitiven Fähigkeiten ausreichend wären und der BF1 orientiert und Bewusstsein klar ist. Andererseits selbst bei Annahme einer Verschlechterung der psychischen Verfassung des BF1 seit dieser Gutachtenserstellung im Jahre 2016 wird in der Einholung eines neuerlichen Gutachtens zum psychischen Zustand des BF1 kein inhaltlicher Mehrwert für die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes erkannt, als sich die in der Beweiswürdigung weiter oben dargelegten Inkonsistenzen, Widersprüchlichkeiten und inhaltlichen Steigerungen zum behaupteten Fluchtgrund gleichermaßen durch die Angaben der anderen Beschwerdeführer (BF2-BF4) - in Zusammenschau mit den Angaben des weiteren Sohnes des BF2, XXXX , in dessen Verfahren - kontinuierlich zogen und diese daher nicht durch den psychischen Zustand des BF1 erklärbar sind. Dem Beweisantrag war daher nicht Folge zu geben.
2.7.2. In einer Gesamtschau sind die von Beschwerdeseite zum gegenständlichen Fluchtgrund vorgebrachten Angaben in sich widersprüchlich, unplausibel, mehrfach gesteigert und in der realitätsfernen Darstellung des behaupteten Geschehens unglaubhaft. Es ist den Beschwerdeführern somit nicht gelungen, eine Verfolgung aus asylrelevanten Gründen in ihrem Herkunftsstaat Jemen in ausreichendem Maße substantiiert vorzubringen und glaubhaft zu machen.
2.7.3. Das aufgezeigte unglaubhafte Vorbringen der Beschwerdeführer (BF1-BF4) führt in der Folge nicht nur zur Unglaubhaftigkeit der Fluchtvorbringen, sondern indiziert auch deren persönliche Unglaubwürdigkeit (siehe Pkt. 2.10.).
2.8. Zum Vorliegen eines Nachfluchtgrundes aufgrund westlicher Orientierung:
Die Feststellungen zur Lebenssituation der Zweit- und Viertbeschwerdeführerin in Österreich fußen auf den im Akt einliegenden Unterlagen und den Angaben der BF2 und BF4 in der mündlichen Verhandlung. Die Feststellungen zu den mangelnden Deutschkenntnissen der BF2 beruhen zudem auf einem innerhalb der Beschwerdeverhandlung vorgenommenen Versuch einer Unterhaltung in deutscher Sprache.
Weder die BF2, noch die BF4, vermochte im Rahmen der mündlichen Verhandlung überzeugend darzulegen, dass sie einen "westlichen Lebensstil" führe, dass sie eine diesbezügliche innere Einstellung habe oder, dass sich diese nachhaltig verfestigt hätte. Für die Annahme, dass die BF2 und BF4 seit ihrer Einreise in Österreich eine "westliche Lebensführung" und damit eine Lebensweise angenommen hätten, die einen deutlichen und nachhaltigen Bruch mit den allgemein verbreiteten gesellschaftlichen Werten im Jemen darstellen würden, sind im gesamten Verfahren keine Gründe hervorgekommen, die Derartiges vermuten ließen:
Sowohl die BF2, als auch die BF4, haben nach wie vor eine starke religiöse Prägung und tragen das Kopftuch nach eigenen Angaben als Teil ihrer Religion (S. 32 und 42 des VH-Prot.), nach wie vor. Ausgehend davon, dass die BF2 und die BF4 bei der mündlichen Verhandlung ein Kopftuch trugen, wird hg nicht verkannt, dass das Tragen eines Kopftuches allein noch keinen Grund darstellt, an der westlichen Orientierung zu zweifeln (vgl. VwGH vom 22.03.2017, Ra 2016/18/0388).
Die BF4 ist zwar der deutschen Sprache mächtig und besucht in XXXX die Mittelschule, allerdings mit lediglich mäßigem Erfolg, weil sie bereits das zweite Jahr infolge dieselbe Klasse besucht (S. 41 des VH-Prot.). Die BF4 ging außerschulisch bislang keinen vereinsmäßigen Tätigkeiten in Österreich nach und vermochte auch keine sonstige Aus-, Fort- oder Weiterbildung im Bundesgebiet vorzuweisen. Die BF2 meinte vor dem BFA am 31.01.2018 zu ihrem Leben im Herkunftsstaat: "[...] Ich gehöre zu einer älteren Generation wo es üblich war, dass man ab 9 oder 10 ein Kopftuch nahm und daheim blieb".
Jedoch ist an dieser Einstellung der BF2 offenbar auch in Österreich keine merkliche Veränderung eingetreten. Die BF2 gab im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 19.02.2020 auf Seite 30 des VH-Prot. zwar an, in Österreich einen Deutschkurs auf dem Niveau A1 besucht zu haben, jedoch vermochte sie im Verfahren weder eine Teilnahmebestätigung für diesen Kurs vorzulegen, noch hat sie - nach eigenen Angaben- eine Sprachprüfung bestanden. Die BF2 brachte in der Beschwerdeverhandlung vor, bei der Caritas einen Nähkurs besucht zu haben, jedoch hat die BF2 im Bundesgebiet keine sonstige Fort-, Aus- oder Weiterbildung vorzuweisen.
Obwohl die BF2 bereits seit 07.03.2018, d.h. mittlerweile seit über 2 Jahren, über subsidiären Schutz in Österreich verfügt und nach eigenen Angaben aufgrund ihrer mangelnden Sprachkenntnisse weder bislang ehrenamtliche Tätigkeiten verrichten konnte, noch sich mit ihrem Berufswunsch, Köchin, im Bundesgebiet zielführend auseinandersetzen konnte, nutzte die BF2 offenkundig weder die Chance weitere Sprachkurse im Bundesgebiet zu besuchen, noch vermochte sie von der Möglichkeit Gebrauch zu machen sich über ihre Kinder (BF3 und BF4), welche Deutsch auf guten Niveau sprechen, mit der deutschen Sprache vertraut zu machen.
Ebenso unerklärlich erscheint es dem BVwG, dass die BF2, welche eigenen Angaben zufolge monatlich Kontakte zu deutschsprechenden Österreichern pflegt (Seite 31, VH-Prot.), diese Option zu einem vertiefenden Umgang mit der deutschen Sprache nicht oder in nicht hinreichendem Maße genutzt hat. Es wäre der BF2 in der gegenwärtigen Familiensituation, mit zwei erwachsenen Kindern und einem beschäftigungslosen Ehegatten, welcher sich in dieser Zeit um die minderjährige BF4 kümmern kann, sehr wohl möglich und auch erwartbar gewesen ihre Sozialkontakte zu pflegen und sich persönlich weiterzubilden.
Dass sie all diese Möglichkeiten zu ihrer sprachlichen Fortbildung bislang vollkommen ungenutzt gelassen hat, ist ein Umstand, welcher für eine gewisse innerliche Lauheit der BF2 hinsichtlich ihrer Weiterbildungschancen spricht und steht nach Ansicht des BVwG einem erkennbaren Wunsche nach einem selbstbestimmten, ausbildungsorientierten und westlich geprägten Lebensstil entgegen.
Die BF2 hat nach eigenen glaubhaften Angaben, sowie der ihrer Familie, bereits im Herkunftsland innerhalb ihres Familiengefüges eine durchaus mitbestimmende Funktion gehabt und diese in der Vergangenheit auch ausgeübt (S. 15 und S. 29 des VH-Prot.). Sie hat sowohl über den Ausreisezeitpunkt, als auch den Ausreisezielort mitbestimmt und die Finanzen der Familie gemanagt. Nach eigenen Angaben hat sie mit den Schleppern die Verhandlungen bestritten und die für die Ausreise der Familie somit nötigen Schritte gesetzt. Diese mitbestimmende Funktion im Familiengefüge übt die BF2 - nicht zuletzt bedingt durch den psychischen Zustand ihres Ehegatten - auch weiterhin aus. Dass die BF2 trotz ihrer durchaus mitbestimmenden Rolle innerhalb ihrer Familie, und somit der für sie vorhandenen Möglichkeit, eine etwaige gewünschte Selbstbestimmtheit ihrer Person nach außen durchzusetzen, diesen Weg in keiner erkennbaren Weise beschritten hat, spricht wiederum gegen einen ausgeprägten Willen der BF2 ihre Weiterbildungschancen zu nutzen, einen selbstbestimmten Lebensweg einzuschlagen und eine berufliche Laufbahn (wieder) zu aufzunehmen. Durch ihren Aufenthalt in Österreich ist daher keine Verinnerlichung eines westlichen Lebensstils zu konstatieren.
2.8.1. Zusammenfassend geht das Bundesverwaltungsgericht unter Berücksichtigung dieser Erwägungen und aus dem in der Verhandlung gewonnenen Gesamteindruck davon aus, dass die BF2 und die BF4 eine "westliche Lebensführung", der eine selbstbestimmte und eigenverantwortliche Lebensweise immanent ist, nicht in einem maßgeblichen Ausmaß verinnerlicht haben, auch wenn es grundsätzlich glaubhaft ist, dass sich die BF2 in Österreich freier fühlt, weil sie keinen Gesichtsschleier tragen muss und alleine das Haus verlassen kann (S. 32 des VH-Prot.). Das Bundesverwaltungsgericht vermag aus den dargelegten Gründen eine grundlegende und verfestigte Änderung der Lebensführung der BF2 und BF4 in Österreich aktuell nicht zu erblicken. Insbesondere, weil die BF2, wie oben dargelegt, bereits im Herkunftsstaat eine mitbestimmende Rolle in der Familie eingenommen hat. Insoweit kann im konkreten Fall nicht angenommen werden, dass es sich bei der BF2 und der BF4 um auf Eigenständigkeit bedachte Frauen handelt, die in ihrer persönlichen Wertehaltung und in ihrer Lebensweise an dem in Europa mehrheitlich gelebten, allgemein als westlich bezeichneten Frauen- und Gesellschaftsbild orientiert sind (vgl. VwGH 28.02.2019, Ra 2019/14/0007).
2.9. Zu den Länderfeststellungen
Die zur Lage im Jemen getroffenen Feststellungen basieren auf Berichten angesehener staatlicher und nichtstaatlicher Einrichtungen, welche es ermöglichen, sich ein möglichst umfassendes Bild von der Lage im Herkunftsstaat zu machen und stellen angesichts des bereits Ausgeführten im konkreten Fall eine hinreichende Basis zur Beurteilung des Vorbringens der Beschwerdeführer dar. Angesichts der Seriosität und Plausibilität der angeführten Erkenntnisquellen, sowie des Umstandes, dass diese Berichte auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängigen Quellen beruhen und dennoch ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wissentliche Widersprüche darbieten, besteht grundsätzlich kein Grund, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln.
Die Beschwerdeführer sind ihnen auch nicht substantiiert entgegengetreten und haben lediglich in der Beschwerde angemerkt, dass die Länderfeststellungen teilweise veraltet und unvollständig seien. Es wird festgehalten, dass die Beschwerdeseite zu dem zeitgleich mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung mitübermittelten aktuellsten Länderinformationsblatt der Staatendokumentation "Jemen" vom 16.12.2019, fristgerecht keine schriftliche Stellungnahme abgegeben hat.
Soweit die Beschwerdeführer in der Beschwerde ergänzende Länderberichte vorlegten, sind diese in den aktuellen Feststellungen bereits allesamt berücksichtigt und finden sich deren Inhalte auch in dem im Erkenntnis zugrunde gelegten aktuellen Länderinformationsblatt, Stand 16.12.2019, das eine höhere Aktualität als die von den Beschwerdeführern zitierten ergänzenden Länderberichte aufweist, wieder.
2.10. Zur persönlichen Unglaubwürdigkeit der Beschwerdeführer (BF1-BF4):
Das widersprüchliche, gesteigerte und unplausible Fluchtvorbringen führt nicht nur zur Unglaubhaftigkeit der im Verfahren aufgestellten Fluchtgründe, sondern indiziert auch - wie im vorliegenden Fall - die fehlende persönliche Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführer. Unter Berücksichtigung des widersprüchlichen, gesteigerten und unplausiblen Vorbringens hinterließen die Beschwerdeführer in der öffentlich-mündlichen Beschwerdeverhandlung einen persönlich unglaubwürdigen Eindruck. Die evidente Bedeutung des persönlichen Eindrucks hat der Verwaltungsgerichtshof bereits in zahlreichen Erkenntnissen betont (siehe etwa VwGH vom 24.06.1999, Zl .98/20/0435 bzw. VwGH vom 20.05.1999, Zl. 98/20/0505).
Aus diesen Gründen waren die BF als persönlich unglaubwürdig zu beurteilen.
2.11. Die Aufnahme weiterer Beweise war wegen Entscheidungsreife nicht mehr erforderlich.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Normen (VwGVG, BFA-VG, AsylG 2005) nicht getroffen, und es liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.
3.2. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 33/2013 idF BGBl. I 122/2013, geregelt (§ 1 leg. cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
3.3. Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.
3.4. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
3.5. Zum Spruchteil A
Der BF1 und die BF2 sind Eltern des im Zeitpunkt der Antragstellung minderjährigen BF3 und der minderjährigen BF4. Es liegt sowohl im Verhältnis des BF3 und der minderjährigen BF4 zu ihren Eltern als auch im Verhältnis der BF2 zu ihrem Ehegatten, dem BF1, ein Familienverfahren gemäß § 34 AsylG 2005 vor.
Stellt ein Familienangehöriger iSd § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005 von einem Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, einen Antrag auf internationalen Schutz, gilt dieser gemäß § 34 Abs. 1 AsylG 2005 als Antrag auf Gewährung desselben Schutzes.
Gemäß Abs. 2 leg. cit. hat die Behörde aufgrund eines Antrages eines Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden ist, dem Familienangehörigen mit Bescheid den Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn
1) dieser nicht straffällig geworden ist;
3) gegen den Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist.
Gemäß Abs. 4 leg. cit. hat die Behörde Anträge von Familienangehörigen eines Asylwerbers gesondert zu prüfen; die Verfahren sind unter einem zu führen, und es erhalten unter der Voraussetzung der Absätze 2 und 3 alle Familienangehörigen den gleichen Schutzumfang. Entweder ist der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wobei die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten vorgeht, es sei denn, alle Anträge wären als unzulässig zurückzuweisen oder abzuweisen. Jeder Asylwerber erhält einen gesonderten Bescheid. Ist einem Fremden der faktische Abschiebeschutz gemäß § 12a Abs. 4 zuzuerkennen, ist dieser auch seinen Familienangehörigen zuzuerkennen.
Gemäß Abs. 5 leg. cit. gelten die Bestimmungen der Absätze 1 bis 4 sinngemäß für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht.
Familienangehörige sind gemäß § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG, wer Elternteil eines minderjährigen Kindes, Ehegatte oder zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjähriges lediges Kind eines Asylwerbers oder eines Fremden ist, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten zuerkannt wurde, sofern die Ehe bei Ehegatten bereits vor der Einreise bestanden hat, sowie der gesetzliche Vertreter der Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, wenn diese minderjährig und nicht verheiratet ist, sofern dieses rechtserhebliche Verhältnis bereits vor der Einreise bestanden hat; dies gilt weiters auch für eingetragene Partner, sofern die eingetragene Partnerschaft bereits vor der Einreise bestanden hat;
3.5.1. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides
Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht wegen Drittstaatssicherheit oder Zuständigkeit eines anderen Staates zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, idF des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974 (Genfer Flüchtlingskonvention - GFK), droht. (vgl. auch die Verfolgungsdefinition in § 2 Abs. 1 Z11 AsylG 2005, die auf Art. 9 der Statusrichtlinie verweist).
Als Flüchtling im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK ist anzusehen, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.
Gemäß § 3 Abs. 2 AsylG kann die Verfolgung auch auf Ereignissen beruhen, die eingetreten sind, nachdem der Fremde seinen Herkunftsstaat verlassen hat (objektive Nachfluchtgründe) oder auf Aktivitäten des Fremden beruhen, die dieser seit Verlassen des Herkunftsstaates gesetzt hat, die insbesondere Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung sind (subjektive Nachfluchtgründe).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist zentraler Aspekt der in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention definierten Verfolgung im Herkunftsstaat die wohlbegründete Furcht davor. Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist (vgl. z.B. 22.12.1999, 99/01/0334; 25.01.2001, 2001/20/0011).
Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. etwa VwGH 10.11.2015, Ra 2015/19/0185, mwN). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in einem der Gründe haben, welche Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK nennt (VwGH 09.09.1993, 93/01/0284; 23.11.2006, 2005/20/0551); sie muss Ursache dafür sein, dass sich der Asylwerber außerhalb seines Heimatlandes bzw. des Landes seines vorigen Aufenthaltes befindet.
Für eine "wohlbegründete Furcht vor Verfolgung" ist es nicht erforderlich, dass bereits Verfolgungshandlungen gesetzt worden sind; sie ist vielmehr bereits dann anzunehmen, wenn solche Handlungen zu befürchten sind (VwGH 26.02.1997, Zl. 95/01/0454, VwGH 09.04.1997, Zl. 95/01/055), denn die Verfolgungsgefahr - Bezugspunkt der Furcht vor Verfolgung - bezieht sich nicht auf vergangene Ereignisse, sondern erfordert eine Prognose (vgl. VwGH 16.02.2000, Zl. 99/01/0397). Verfolgungshandlungen, die in der Vergangenheit gesetzt worden sind, können im Rahmen dieser Prognose ein wesentliches Indiz für eine Verfolgungsgefahr sein (vgl. VwGH 09.03.1999, Zl. 98/01/0318).
Relevant kann darüber hinaus nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss bei Bescheiderlassung vorliegen, auf diesen Zeitpunkt hat die der Asylentscheidung immanente Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen zu befürchten habe (VwGH 19.10.2000, Zl. 98/20/0233).
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt einer von Privatpersonen bzw. privaten Gruppierungen ausgehenden Verfolgung nur dann Asylrelevanz zu, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, diese Verfolgungshandlungen hintan zu halten.
Von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe seitens Dritter präventiv zu schützen (VwGH 13.11.2008, 2006/01/0191; 28.10.2009, 2006/01/0793; 19.11.2010, 2007/19/0203). Entscheidend für die Frage, ob eine ausreichend funktionierende Staatsgewalt besteht, ist vielmehr, ob für einen von dritter Seite aus den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen Verfolgten trotz staatlichen Schutzes der Eintritt eines - asylrelevante Intensität erreichenden - Nachteiles aus dieser Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (vgl. VwGH 13.11.2008, 2006/01/0191, mwN).
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann die Gefahr der Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG 2005 in Verbindung mit Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention nicht ausschließlich aus individuell gegenüber dem Einzelnen gesetzten Verfolgungshandlungen abgeleitet werden. Droht den Angehörigen bestimmter Personengruppen eine über die allgemeinen Gefahren eines Bürgerkriegs hinausgehende "Gruppenverfolgung", hat bei einer solchen, gegen eine ganze Personengruppe gerichteten Verfolgung jedes einzelne Mitglied schon wegen seiner Zugehörigkeit zu dieser Gruppe Grund, auch individuell gegen seine Person gerichtete Verfolgung zu befürchten; diesfalls genügt für die geforderte Individualisierung einer Verfolgungsgefahr die Glaubhaftmachung der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe (vgl. VwGH vom 10. 12.2014, Ra 2014/18/0078, mwN).
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist der Begriff der "Glaubhaftmachung" im AVG oder in den Verwaltungsvorschriften iSd ZPO zu verstehen. Es genügt daher diesfalls, wenn der [Beschwerdeführer] die Behörde von der (überwiegenden) Wahrscheinlichkeit des Vorliegens der zu bescheinigenden Tatsachen überzeugt. Diesen trifft die Obliegenheit zu einer erhöhten Mitwirkung, dh er hat zu diesem Zweck initiativ alles vorzubringen, was für seine Behauptung spricht (Hengstschläger/Leeb, AVG, § 45, Rz 3, mit Judikaturhinweisen). Die "Glaubhaftmachung" wohlbegründeter Furcht setzt positiv getroffene Feststellungen seitens der Behörde und somit die Glaubwürdigkeit der "hierzu geeigneten Beweismittel", insbesondere des diesen Feststellungen zugrunde liegenden Vorbringens des Asylwerbers voraus (vgl. VwGH 19.03.1997, 95/01/0466). Die Frage, ob eine Tatsache als glaubhaft gemacht zu betrachten ist, unterliegt der freien Beweiswürdigung der Behörde (VwGH 27.05.1998, 97/13/0051).
So erscheint es im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht unschlüssig, wenn den ersten Angaben, die ein Asylwerber nach seiner Ankunft in Österreich macht, gegenüber späteren Steigerungen erhöhte Bedeutung beigemessen wird (vgl. VwGH 08.07.1993, Zl. 92/01/1000; VwGH 30.11.1992, Zl. 92/01/0832; VwGH 20.05.1992, Zl. 92/01/0407; VwGH 19.09.1990, Zl. 90/01/0133). Der Umstand, dass ein Asylwerber bei der Erstbefragung gravierende Angriffe gegen seine Person unerwähnt gelassen hat (hier Schläge, Ziehen an den Haaren, Begießen mit kaltem Wasser) spricht gegen seine Glaubwürdigkeit (VwGH 16.09.1992, Zl. 92/01/0181). Auch unbestrittenen Divergenzen zwischen den Angaben eines Asylwerbers bei seiner niederschriftlichen Vernehmung und dem Inhalt seines schriftlichen Asylantrages sind bei schlüssigen Argumenten der Behörde, gegen die in der Beschwerde nichts Entscheidendes vorgebracht wird, geeignet, dem Vorbringen des Asylwerbers die Glaubwürdigkeit zu versagen (Vgl. VwGH 21.06.1994, Zl. 94/20/0140). Eine Falschangabe zu einem für die Entscheidung nicht unmittelbar relevanten Thema (vgl. VwGH 30.09.2004, Zl. 2001/20/0006, zum Abstreiten eines früheren Einreiseversuchs) bzw. Widersprüche in nicht maßgeblichen Detailaspekten (vgl. VwGH vom 23.01.1997, Zl. 95/20/0303 zu Widersprüchen bei einer mehr als vier Jahre nach der Flucht erfolgten Einvernahme hinsichtlich der Aufenthaltsdauer des BFs in seinem Heimatdorf nach seiner Haftentlassung) können für sich allein nicht ausreichen, um daraus nach Art einer Beweisregel über die Beurteilung der persönlichen Glaubwürdigkeit des Asylwerbers die Tatsachenwidrigkeit aller Angaben über die aktuellen Fluchtgründe abzuleiten (vgl. dazu auch VwGH 26.11.2003, Zl. 2001/20/0457). Auch oberflächlich und allgemein gehaltene Angaben, welche jeden konkreten, (insbesondere zeitlich) nachprüfbaren Anhaltspunkt vermeiden, und die trotz mehrfacher Aufforderungen, Details zu schildern, erfolgen, sind grundsätzlich geeignet, in einer schlüssigen Begründung zur Verneinung der Glaubwürdigkeit dieser Angaben betreffend einer drohenden individuellen Verfolgung herangezogen zu werden (vgl. etwa VwGH 26.06.1996, Zl. 95/20/0205).
Die amtswegigen Ermittlungspflichten im Asylverfahren sind im § 18 Abs. 1 AsylG 2005 geregelt, der inhaltlich nahezu wortgleich der Vorgängerbestimmung des § 28 AsylG 1997 entspricht. Der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 28 Abs. AsylG 1997 folgend stellt diese Gesetzesstelle eine Konkretisierung der aus § 37 AVG in Verbindung mit § 39 Abs. 2 AVG hervorgehende Verpflichtung der Verwaltungsbehörden dar, den für die Erledigung der Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt von Amts wegen vollständig zu ermitteln und festzustellen, begründet aber keine über den Rahmen der angeführten Vorschriften hinausgehende Ermittlungspflicht (vgl. VwGH 08.04.2003, Zl. 2002/01/0522). Grundsätzlich obliegt es dem Asylwerber, alles Zweckdienliche, insbesondere seine wahre Bedrohungssituation in dem seiner Auffassung nach auf ihn zutreffenden Herkunftsstaat, für die Erlangung der von ihm angestrebten Rechtsstellung vorzubringen (Vgl. VwGH 31.05.2001, Zl. 2001/20/0041; VwGH 23.07.1999, Zl. 98/20/0464). Nur im Fall hinreichend deutlicher Hinweise im Vorbringen eines Asylwerbers auf einen Sachverhalt, der für die Glaubhaftmachung wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung im Sinne der Flüchtlingskonvention in Frage kommt, hat die Behörde gemäß § 28 AsylG 1997 in geeigneter Weise auf eine Konkretisierung der Angaben des Asylwerbers zu dringen. Aus dieser Gesetzesstelle kann aber keine Verpflichtung der Behörde abgeleitet werden, Asylgründe, die der Asylwerber gar nicht behauptet hat, zu ermitteln (Vgl. VwGH 14.12.2000, Zl. 2000/20/0494; VwGH 06.10.1999, Zl. 98/01/0311; VwGH 14.10.1998, Zl. 98/01/0222). Die Ermittlungspflicht der Behörde geht auch nicht soweit, den Asylwerber zu erfolgversprechenden Argumenten und Vorbringen anzuleiten (vgl. VwGH vom 21.09.2000, Zl. 98/20/0361; VwGH 04.05.2000, Zl. 99/20/0599)
3.5.1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl begründete die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten damit, dass die Beschwerdeführer (BF1-BF4) keine Bedrohung oder Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention glaubhaft machen konnten.
3.5.1.2. Mit dieser Beurteilung ist die belangte Behörde im Ergebnis im Recht.
3.5.1.3. Aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich, dass die begründete Furcht der Beschwerdeführer, in ihrem Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit aus den in der GFK genannten Gründen verfolgt zu werden, nicht vorliegt:
Ein in seiner Intensität asylrelevanter Eingriff in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen führt dann zur Flüchtlingseigenschaft, wenn er an einem in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK festgelegten Grund, nämlich die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung anknüpft.
3.5.1.4. Die Verfolgung aus dem Grund der (unterstellten) politischen Gesinnung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK liegt in jenen Fällen vor, in denen der ungerechtfertigte Eingriff an die (wenn auch nur vermutete) politische Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung der betroffenen Person anknüpft.
3.5.1.5. Wie in der Beweiswürdigung des verfahrensgegenständlichen Erkenntnisses dargetan, ist es den Beschwerdeführern insgesamt nicht gelungen eine konkret und gezielt gegen ihre Personen gerichtete aktuelle Verfolgung im Herkunftsstaat von maßgeblicher Intensität, welche ihre Ursache in einem der in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründe hätte, substantiiert vorzubringen und glaubhaft zu machen. Vor dem Hintergrund der Feststellungen zur Lage im Jemen, sowie der Unglaubhaftigkeit des Vorbringens betreffend den ausreisekausalen Vorfall kann daher nicht erkannt werden, dass den Beschwerdeführern im Herkunftsstaat eine asylrelevante Verfolgung droht.
3.5.1.6. Im Verfahren haben sich auch sonst keine Anhaltspunkte ergeben, die eine Verfolgung aus asylrelevanten Gründen im Herkunftsstaat für maßgeblich wahrscheinlich erscheinen ließen. Es kann nicht angenommen werden, dass die Beschwerdeführer, die der Volksgruppe der Araber angehören, muslimischen Glaubens sind und auch eine Verfolgung durch die Huthis im Jemen sowie eine asylrelevante Diskriminierung der BF2 aufgrund ihrer somalischen Herkunft nicht glaubhaft machen konnten, im Herkunftsland aufgrund generalisierender Merkmale einer Verfolgung ausgesetzt wären. Sonstige asylrelevante Umstände wurden von den Beschwerdeführern nicht vorgebracht.
3.5.1.7. Da die Beschwerdeführer sohin keine Verfolgungshandlungen in Bezug auf die Jemen glaubhaft gemacht haben, liegen die in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK geforderten Voraussetzungen nicht vor und war die Beschwerde jeweils gegen Spruchpunkt I. der angefochtenen Bescheide deshalb gemäß § 3 Abs. 1 AsylG als unbegründet abzuweisen.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Da die Entscheidung über die gegenständliche Beschwerde letztlich lediglich von Fragen der Beweiswürdigung abhängig war, ist die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Die Revision ist im konkreten Fall ausfolgenden Gründen nicht zulässig: Parteivorbringen ist abstrakt nach dem objektiven Erklärungswert auszulegen (vgl. VwGH vom 24.01.1994). Die Auslegung von protokollierten Vorbringens ist nicht reversibel (vgl. VwGH vom 18.05.2016 RA 2016/04/001). Die Beurteilung ob ein identer Sachverhalt vorliegt ist keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung (vgl. VwGH vom 25.02.2016 2015/19/0267).