Afghan asylum seeker granted subsidiary protection status due to lack of safe return options.

W142 2194553-1/24E

W142 2194536-1/21E

W142 2194556-1/13E

W142 2194558-1/12E

W142 2194550-1/12E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

I. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Dr. Irene HOLZSCHUSTER als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.04.2018, Zl. 1098089602-151939758, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 08.08.2019 zu Recht erkannt:

A) I. Die Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.

II. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und XXXX gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt.

III. Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG wird XXXX eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter für die Dauer von einem Jahr erteilt.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Dr. Irene HOLZSCHUSTER als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.04.2018, Zl. 1098089700-151939774, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 08.08.2019 zu Recht erkannt:

A) I. Die Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.

II. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und XXXX gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt.

III. Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG wird XXXX eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter für die Dauer von einem Jahr erteilt.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

III. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Dr. Irene HOLZSCHUSTER als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.04.2018, Zl. 1098089809-151939782, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 08.08.2019 zu Recht erkannt:

A) I. Die Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.

II. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und XXXX gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt.

III. Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG wird XXXX eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter für die Dauer von einem Jahr erteilt.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

IV. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Dr. Irene HOLZSCHUSTER als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.04.2018, Zl. 1098089907-151939795, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 08.08.2019 zu Recht erkannt:

A) I. Die Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.

II. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und XXXX gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt.

III. Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG wird XXXX eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter für die Dauer eines Jahres erteilt.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

V. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Dr. Irene HOLZSCHUSTER als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.04.2018, Zl. 1098090004-151939804, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 08.08.2019 zu Recht erkannt:

A) I. Die Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.

II. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und XXXX gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt.

III. Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG wird XXXX eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter für die Dauer eines Jahres erteilt.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) sind traditionell verheiratet; sie sind Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (im Folgenden: BF3), der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF4) und des minderjährigen Fünftbeschwerdeführers (im Folgenden: BF5). Der BF1 und die BF2 stellten am 06.12.2015 nach illegaler Einreise für sich selbst sowie für die minderjährigen BF3-BF5 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz.

2. Im Verlauf der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der BF1 im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari zusammengefasst an, in Parwan geboren zu sein, schiitischer Moslem zu sein und der Volksgruppe der Seyed anzugehören. Er habe sieben Jahr die Grundschule in Mazar-e Sharif besucht. Zuletzt habe er im KFZ-Ersatzteilverkauf gearbeitet. Seine Eltern, sein Bruder und seine zwei Schwestern würden in Afghanistan leben. Er habe in XXXX , XXXX gelebt. Seine Familie besitze ein Haus und Grundstücke, die finanzielle Situation der Familie in Afghanistan sei gut. Die Familie bestreite den Lebensunterhalt vom Ersatzteilverkauf und durch den Vater (Warenhandel).

Den Entschluss zur Ausreise hätten sie vor drei Jahren gemacht, sie hätten die Reise von Kabul begonnen und seien auf der Durchreise in Pakistan und vier Tage im Iran aufhältig gewesen.

Zu seinem Fluchtgrund gab er an, als er seine Frau kennengelernt habe, seien seine Eltern und die Eltern seiner Frau gegen die Heirat gewesen. Sie sei Sunnitin und er Schiit. Sie seien von ihren Familien verstoßen worden, seitdem hätten sie ständig ihre Aufenthaltsorte gewechselt. Durch den ständigen Wechsel seien sie aufgrund der derzeitigen Situation in Afghanistan nicht mehr sicher gewesen. Sie hätten öfters versucht über den Iran nach Europa zu flüchten, seien aber immer wieder erwischt und zurückgeschickt worden. Das Leben von ihm und seiner Familie sei ständig in Gefahr gewesen. Bei einer Rückkehr fürchte er um sein Lebe und das Leben seiner Familie. Es gebe dort keine Zukunft mehr.

3. Die BF2 gab im Zuge der Erstbefragung zur ihren Fluchtgründen zusammengefasst an, in Kabul geboren zu sein. Sie sei Sunnitin und gehöre der Volksgruppe der Tadschiken an. Sie habe keine Ausbildung und sei Analphabetin. Sie sei Hausfrau gewesen. In Afghanistan habe sie noch ihre Eltern, einen Bruder und zwei Schwestern. Die BF2 habe in XXXX , XXXX gelebt. Die Familie besitze ein Haus und Grundstücke, die finanzielle Situation sei gut. Ihr Vater sei Mullah. Den Entschluss zur Ausreise hätten sie vor drei Jahren gemacht, sie hätten die Reise von Kabul begonnen und seien auf der Durchreise in Pakistan und vier Tage im Iran aufhältig gewesen.

Zu ihrem Fluchtgrund gab die BF2 an, als sie ihren Mann kennengelernt habe, seien seine und ihre Eltern gegen die Heirat gewesen. Sie sei Sunnitin, er Schiit. Sie seien von den Familien verstoßen worden und hätten seitdem ständig ihren Aufenthaltsort gewechselt. Durch den ständigen Wechsel seien sie aufgrund der Situation in Afghanistan nicht mehr sicher gewesen. Ihr Vater habe ihr oft gedroht, dass er sie umbringe, falls sie ihren Mann heirate. Sie sei ihr Leben lang von ihrer Stiefmutter, ihrem Vater und von ihrem Mann geschlagen worden. Sie hätten auch öfters versucht, über den Iran nach Europa zu flüchten, seien aber immer wieder erwischt und zurückgeschickt worden. Das Leben von ihr und ihrer Familie sei ständig in Gefahr gewesen. Bei einer Rückkehr habe sie Angst um ihr Leben und das Leben ihrer Familie.

Für die minderjährigen BF3-BF5 wurden keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht.

4. Am 08.03.2018 wurden der BF1 und die BF2 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari niederschriftlich einvernommen.

Der BF1 gab zu seinen persönlichen Verhältnissen ergänzend an, der Volksgruppe der Sadat anzugehören und etwa seit 2009 verheiratet zu sein. Er habe von seiner Geburt bis ca. seinem 3-4 Lebensjahr in der Stadt Kabul gelebt. Danach habe er bis 2009 in der Stadt Mazar-e Sharif gelebt, nach 2009 in mehreren Provinzen wie Kunduz, Mazar-e Sharif, Kabul und Baghlan gelebt. Zuletzt habe er in Kabul gelebt. Seine Eltern und seine Geschwister (ein Bruder und zwei Schwestern) würden in Mazar-e Sharif leben. Von 1997-2004 habe er die Grundschule in Mazar-e Sharif besucht, von 2002 bis 2009 sei er selbständiger Verkäufer in Mazar-e Sharif gewesen. Ab 2009 bis zur Ausreise habe er als Lieferant und Taxifahrer gearbeitet.

Weiters gab der BF1 an, gesund zu sein. In den letzten vier Jahren habe er in vier verschiedenen Provinzen gelebt. Zuletzt habe er in der Stadt Kabul (etwa ein Jahr und zwei Monate), davor in der Stadt Kunduz (6-8 Monate), davor in Mazar-e Sharif (etwa ein Jahr und drei Monate). Während dieser fünf Jahre sei er bereits im Iran gewesen, sie seien aber immer wieder zurück nach Afghanistan geschickt worden. Danach habe er mit seiner Familie in Kabul in einem Miethaus, zusammen mit mehreren Familien gelebt. Er habe von der Tätigkeit als Autoteilhändler gelebt. Die BF2 habe nicht gearbeitet, sie sei als Hausfrau bei den Kindern gewesen.

Zu seinem Leben in Österreich gab er an, nicht erwerbstätig zu sein und von der Grundversorgung zu leben. Er habe Ende 2009 geheiratet, ein Mullah habe die Ehe geschlossen. Seine Gattin sei im zweiten Monat schwanger, aber das Kind lebe nicht mehr. Sie stehe in Behandlung im Krankenhaus.

Zu seinem Tagesablauf in Österreich befragt, gab der BF1 an, dass manchmal er, manchmal seine Frau die Kinder in die Schule und den Kindergarten bringe bzw. abhole. Es gebe keinen Deutschkurs deswegen lerne er zu Hause, dann würden sie gemeinsam essen und wenn es schön sei spazieren gehen. Er helfe seinem Sohn bei den Hausaufgaben und koche auch gerne.

Weiters gab der BF1 an, seit 2009 keinen Kontakt mehr zu seiner Familie zu haben (damals hätten sie in Mazar-e Sharif gelebt), da er gegen ihren Willen geheiratet habe. Sie hätten gesagt, wenn er heirate, brauche er keinen Kontakt mehr zu haben. Da seine Frau Sunnitin und er Schiite sei, seien ihre Familien dagegen gewesen. Er habe noch weitere Angehörige in Afghanistan, er habe aber seit 2009 keinen Kontakt mehr zu diesen gehabt.

Zu seinem Fluchtgrund gab der BF1 wie folgt an:

[...]

A: Ich habe im Jahr 2009 Probleme bekommen. Nachdem ich meine Frau kennengelernt habe, unsere Familien waren gegen unsere Beziehung und gegen unsere Heirat. Der Grund dafür war unsere verschiedener Religionsrichtung, ich bin Schiite und meine Frau ist Sunnitin. Es ging so weit, dass meine Frau von Ihrer Familie mit dem Tode bedroht wurde. Ich habe auch versucht, meine Familie davon zu überzeugen, dass ich diese Frau liebe und heiraten möchte, sie waren aber streng dagegen. Und da die Familien nicht einverstanden waren oder sich nicht überzeugen ließen, mussten wir fliehen. Uns war bewusst, dass wir sehr viele Schwierigkeiten bekommen würden, weil unserer Familien gegen unsere Heirat waren. Wir flüchteten nach Kunduz und haben bei einem Mullah die Ehe geschlossen. Wir haben dort einige Zeit in einem Miethaus gelebt. Solange, bis ich von meinem Geschäftspartner angerufen wurde, dass unsere Familien uns wahrscheinlich in Kunduz aufsuchen werden. Und dann haben wir Kunduz verlassen und sind nach Kabul umgezogen. Wir waren dann etwa 8 Monate in Kabul, dann wollten wir Afghanistan verlassen und im Iran oder wo anders leben. Da wir keine staatliche Unterstützung erwarten konnten, wollten wir in einem anderen Land leben. Im Iran wurden wir erwischt und wieder zurückgeschickt.

F: Was meinen Sie mit staatlicher Unterstützung?

A: Das Recht mir meine Frau aussuchen zu können.

F: Gab es in den etwa 8 Monaten in Kabul vor Ihrer Ausreise in den Iran Kontakt beziehungsweise Probleme mit Ihren Familien?

A: Nein.

F: Wie lange waren Sie dann nach Ihrer Rückkehr aus dem Iran in Afghanistan und wo lebten Sie?

A: Wir sind zuerst nach Kabul für 20 Tage und dann nach Baghlan in die Stadt XXXX .

V: Sie gaben vorher eindeutig zu Protokoll, dass Sie für ein Jahr und etwa 2 Monate in Kabul lebten, bevor Sie erneut ausreisten. Jetzt sagen Sie, dass Sie in Baghlan lebten, vorher gaben Sie an, dass Sie noch vor Kabul, Kunduz und Mazar in Baghlan lebten, also lange Zeit vorher. Hier entsteht ein massiver Widerspruch, was sagen Sie dazu?

A: Ich habe zweimal versucht, Afghanistan zu verlassen, beim ersten Mal wurde ich gleich an der Grenze abgewiesen, wir kamen gar nicht in den Iran, das war drei Jahre vor dem zweiten Versuch dann war ich in Baghlan, nach dem zweiten Versuch, wo wir im Iran erwischt wurden, waren wir dann eben etwa ein Jahr und zwei Monate in Kabul.

F: Gab es in diesem einen Jahr und den zwei Monaten in Kabul Kontakt zu Ihren Familien?

A: Nein.

F: Gab es Probleme durch die beiden Familien?

A: Nein. Sie wussten nicht wo ich wohne. Sie waren auf der Suche nach uns.

F: Wenn Sie keinen Kontakt zu den Familien hatten, woher wissen Sie, dass diese auf der Suche nach Ihnen waren?

A: Ich habe es von einem Freund, der eine Mitschüler meines Bruders war, erfahren. Ich hatte mit ihm Kontakt, aber mein Bruder wusste nicht, dass wir Kontakt haben.

F: Wie heißt der Freund?

A: XXXX .

F: Wie ist der Familienname?

A: Weiß ich nicht.

F: Was hat dieser Ihnen genau erzählt?

A: Die Familie meiner Frau war bei meiner Familie, der Schwiegervater und dessen Brüder wollten Probleme machen. Dann hat mein Vater zu ihm gesagt, dass er ebenfalls nicht einverstanden gewesen wäre mit der Heirat und die Familienältesten haben beschlossen, wenn Sie mich irgendwo finden ist mein Tod erlaubt. Dass mein Vater mich verstoßen hat, hat er auch der Familie meiner Frau gesagt.

F: Sie sagten jedoch vorher, dass der Freund Ihnen mitgeteilt hätte, dass man nach Ihnen suchen würde. Jetzt haben Sie davon nichts gesagt?

A: Das habe ich bereits erwähnt, ich wollte es nicht mehr erwähnen.

V: Sie wurden aufgefordert, genau anzugeben, was Ihnen der Freund gesagt hätte.

A: Ok.

F: Sie flüchten, wie angegeben, mehrere Jahre durch Afghanistan vor den Familien, warum gehen Sie dann Risiko ein und nehmen Kontakt zu einem Klassenkameraden Ihres Bruders auf, Sie hätten damit rechnen müssen, dass dieser Ihren Aufenthaltsort verrät. Das erscheint absolut unlogisch, was sagen Sie dazu?

A: Dieser Freund war auch ein Geschäftspartner, ich kannte ihn sehr lange. Wir haben gemeinsam Ware von der Grenze abgeholt. Ich hatte Vertrauen zu Ihm.

F: Sie gaben an, dass Ihre Frau von ihrer Familie mit dem Tod bedroht worden wäre, wann genau war das?

A: Im Jahr 2009, bevor wir nach Kunduz zur Heirat geflüchtet sind.

F: Sie gaben vorher an, dass ein Geschäftspartner Ihnen mitgeteilt hätte, dass Ihre Familien wahrscheinlich sie in Kunduz aufsuchen werden würden, woher wusste dieser Geschäftspartner das?

A: Er hat es von meinem Bruder erfahren.

F: Wenn Sie sagen, dass der Geschäftspartner sagte, dass ihre beiden Familien sie in Kunduz "aufsuchen" werden, dann klingt das danach als hätten diese Ihren Aufenthaltsort gewusst?

A: Er hat gesagt, dass sie auf der Suche sind und es sein kann, dass sie uns finden würden. Ich habe angenommen, dass sie erfahren haben, wo ich mich aufhalte.

F: Woher hätten diese wissen sollen, dass Sie in Kunduz waren?

A: Die Familie meiner Frau waren auch auf der Suche nach uns.

V: Sie weichen der Frage aus, woher hätten diese wissen sollen, dass Sie in Kunduz sind?

A: Kunduz ist sehr klein, man kann dort jemanden finden.

F: Ich stelle nochmals die Frage, woher hätten ihre Familien überhaupt wissen sollen, dass Sie in Kunduz leben, sie hätten ja auch überall anders sein können?

A: Ich weiß es nicht wie sie mich finden hätten können, aber wenn man auf der Suche nach jemandem ist, anhand eines Fotos oder Namen kann man in jeder Provinz in Afghanistan gefunden werden. Ich hatte Angst, jeden Tag von denen gefunden zu werden und bestraft zu werden.

F: Möchten Sie noch etwas angeben?

A: Nein.

[...]

F: Was würde eintreten, wenn Sie heute in Ihren Herkunftsstaat zurückreisen?

A: Ich habe keine Hoffnung mehr, dass ich in Afghanistan leben kann. Bevor meine Familie und ich in Afghanistan grausam getötet werden, ist es mir lieber hier zu sterben.

F: Gibt es noch etwas, was ich wissen sollte, um einen umfassenden Bezug zu Ihrer Lebensgeschichte oder den Ausreisegründen bzw. Rückkehrbefürchtungen zu erhalten? Etwas was nicht erwähnt wurde?

A: Es wurde alles erwähnt.

F: Wenn Sie die geschilderten Probleme nicht hätten, könnten Sie dann in Ihrem Herkunftsstaat leben?

A: Ja.

[...]

Die BF2 gab in der Einvernahme an, seit ca. 2009 verheiratet zu sein. Sie habe bis zu ihrem 6-7 Lebensjahr in Kabul, danach (bis 2009) habe sie in Mazar-e Sharif gelebt. Nach 2009 hätte sie in mehreren Provinzen (Kunduz, Mazar-e Sharif, Kabul und Baghlan) gelebt. Zuletzt habe sie in Kabul gelebt. Ihr Vater lebe mit der Stiefmutter in Mazar-e Sharif, ihre Mutter sei verstorben als sie etwa 9-10 Jahre alt gewesen sei. In Afghanistan würden auch noch ihr Bruder, ihre Halbbrüder und ihre Schwestern leben.

Zu ihrem Gesundheitszustand gab sie an, dass sie schwanger sei, das Kind aber keinen Herzschlag habe. Sie sei im Krankenhaus gewesen und man habe ihr eine Tablette gegeben, damit das Kind von selbst abgehe.

Befragt, wo sie die letzten Jahre vor ihrer Ausreise gelebt habe, gab sie an, mit ihrer Familie in Stadt Kabul gelebt zu haben. Sie wisse aber nicht, wie lange sie dort gelebt habe, da sie sich mit Zahlen nicht so gut auskenne und Analphabetin sei.

Zu ihrem Leben in Österreich gab die BF2 wie folgt an:

[...]

F: Sind Sie in Österreich arbeitstätig?

A: Nein.

F. Haben Sie sich um einen Arbeitsplatz beworben oder sind Sie als arbeitslos gemeldet?

A: Nein.

F: Wovon leben Sie dann?

A: Von der Grundversorgung, ich weiß es nicht, um das kümmert sich alles mein Mann.

F: Wovon lebten Sie zuletzt in Afghanistan? Sind Sie in Afghanistan einer Arbeit nachgegangen?

A: Ich habe nicht gearbeitet, mein Mann hat für uns gesorgt.

F: Wovon wollen Sie leben, wenn Sie in Österreich weiter bleiben könnten?

A: Ich werde hier arbeiten.

F: Welche Arbeiten könnten Sie denn ausführen? A: Jede Arbeit die ich bekomme.

F: Verfügen Sie über Vermögen?

A: Nein.

F: Haben Sie je eine andere Staatsbürgerschaft, außer jene von Afghanistan inne gehabt?

A: Nein.

F: Haben Sie in Österreich irgendwelche enge familiäre oder private Anbindungen?

A: Ja, mein Gatte und meine drei Kinder sind hier mit mir in Österreich. Sonst habe ich hier neimanden.

F: Sind Sie verheiratet?

A: Ja.

F: Wie heißt Ihr Gatte und wann ist dieser geboren?

A: Er heißt XXXX , wann er geboren ist, weiß ich nicht.

F: Können Sie dahingehend einen Beweis, sprich eine Heiratsurkunde, vorlegen?

A: Nein. Wir haben nicht standesamtlich geheiratet.

F: Warum heirateten Sie damals?

A: Weil ich meinen Mann geliebt habe.

F: Haben Sie Kinder?

A: Ja, ich habe drei Kinder.

F: Wie heißen Ihre Kinder?

A: Meine Kinder heißen XXXX .

F: Sind Sie die leibliche Mutter von diesen Kindern?

A: Ja.

F: Sind Sie die gesetzliche Vertreterin der vier minderjährigen oben genannten Kinder?

A: Ja, das stimmt.

F: Waren Ihre Kinder je im Krankenhaus oder sonst in Kranken- oder Spitals- oder sonstiger medizinischer Behandlung, sei es in Österreich oder im Herkunftsstaat bzw. anderswo? Sind diese immer gesund gewesen?

A: Sie sind gesund und auch immer gesund gewesen.

F: Bedürfen Ihre Kinder derzeit einer aktuellen medizinischen Betreuung?

A: Nein, sie sind gesund.

F: Haben Sie oder Ihr Gatte noch andere Kinder?

A: Nein.

F: Wo und wovon leben Ihr Gatte und Ihre Kinder heute?

A: Sie leben alle hier mit mir in Österreich von der Grundversorgung.

F: Leben oder lebten Sie sonst noch je in einer Ehe oder eheähnlichen Beziehung oder dem gleichkommenden Partnerschaft?

A: Nein.

F: Mit welchen Personen verkehren Sie in Österreich? Was machen Sie so den Tag über in Österreich?

A: Ich mache die Kinder fertig für den Kindergarten und die Schule und bringe sie hin, ich führe den Haushalt und koche. Wenn das Wetter gut ist, gehen wir zusammen mit den Nachbarn spazieren. Das sind auch Afghanen und andere Flüchtlingsfamilien. Wenn ich Zeit habe, schaue ich deutsche Sender wegen der Sprache.

F: Absolvieren Sie einen Deutschkurs, können Sie einen dahingehenden Nachweis vorlegen?

A: Nein.

F: Würden Sie sagen, dass Sich an Ihrer Lebensweise etwas geändert hat, seit Sie hier in Österreich sind?

A: Ja, sehr. Ich habe es hier erst erlebt, wie man wirklich lebt.

F: Was genau hat sich für Sie persönlich verändert?

A: In Afghanistan hatte ich keine Sicherheit. Meine Kinder können hier in Ruhe leben und den Kindergarten und die Schule besuchen. In Afghanistan musste ich eine Burka tragen und hatte als Frau keine Rechte.

F: Hat sich sonst noch etwas verändert?

A: Nein.

F: Wen würden Sie als das Oberhaupt in Ihrer Familie bezeichnen?

A: Mich selber (ANMERKUNG: AW lacht bei der Antwort!!!), wir entscheiden hier beide gleichzeitig. In Afghanistan war es anders, aber hier entscheiden wir gemeinsam.

F: Warum war das in Afghanistan anders?

A: Weil es in Afghanistan dieses Gesetz der Männerherrschaft gibt.

F: Welche Aufgaben, welche Rollen kommen Ihrer Meinung nach einem solchen Oberhaupt zu?

A: Ich weiß es nicht.

F: Mit welchen Personen außerhalb Ihrer Familie, sprich Ihrem Mann und Ihren Kindern, hatten Sie sonst stets Kontakt?

A: Mit den Freunden meines Mannes. Mit Nachbarn.

F: Waren Sie je im Krankenhaus oder sonst in Kranken- oder Spitals- oder sonstiger medizinischer Behandlung, sei es in Österreich oder im Herkunftsstaat bzw. anderswo? Sind Sie sonst auch immer gesund gewesen?

A: Ich bin nie in dauernder ärztlicher Behandlung wegen schwerer Erkrankungen gestanden, ich hatte nur eine Blinddarmoperation, sonst bin immer gesund gewesen.

F: Über welche Schul- und Berufsbildung verfügen Sie?

A: Ich besuchte keine Schule, ich bin Analphabetin.

F: Warum haben Sie keinen Beruf erlernt oder die Schule besucht?

A: Mein Vater wollte es nicht, er meinte, ein Mädchen braucht nicht zur Schule gehen.

F: Hat Ihnen das etwas ausgemacht, dass Ihr Vater so dachte?

A: Ich hatte sehr großes Interesse etwas zu lernen, deswegen hat mich das immer traurig gemacht, dass ich Analphabetin bin.

F: Wo genau leben Ihre Eltern in Afghanistan?

A: Ich habe seit etwa 9 Jahren keinen Kontakt, damals haben Sie in Mazar-e-sharif gelebt. Damals bin ich mit meinem Mann geflüchtet und wir haben geheiratet.

F: Lebten Sie seit Ihrer Hochzeit immer mit Ihrem Mann zusammen oder lebten Sie auch woanders?

A: Ja.

F: Haben Sie Geschwister, wenn ja wo und wovon leben diese?

A: Ja, ich habe einen leiblichen Bruder und zwei leibliche Schwestern, sonst habe ich auch noch einen Halbbruder und eine Halbschwester, mein Vater hat nach dem Tod meiner leiblichen Mutter noch einmal geheiratet.

F: Haben Sie noch weitere Angehörige im Herkunftsstaat?

A: Ja, ich habe noch einen Onkel väterlicher Seite, außerdem eine Tante väterlicher Seite. Mütterlicher Seite habe ich auch noch eine Tante.

F: Wo genau leben diese Angehörige?

A: Sie leben in Afghanistan, wo genau weiß ich nicht.

F: Haben Sie regelmäßigen Kontakt zu diesen Angehörigen, sprich Ihren Eltern und Geschwistern in Afghanistan?

A: Nein, seit neun Jahren nicht mehr.

F: Wie geht es Ihrer Familie, sprich Ihren Eltern und Ihren Geschwistern in Afghanistan?

A: Ich weiß es nicht.

F: Wo und mit welchem Reisedokument reisten Sie aus Ihrem Herkunftsstaat aus?

A: Ich weiß es nicht. Reisepass hatte ich keinen.

F: Hatten Sie jemals einen afghanischen Reisepass?

A: Nein.

F: Sie sind bei der Ausreise aus Ihrem Herkunftsstaat kontrolliert worden?

A: Nein, ich reiste illegal aus.

F: Wie viel haben Sie für die Reise bezahlt? Woher hatten Sie das Geld für die Reise?

A: Das weiß ich nicht, was das Geld betrifft, das macht immer alles mein Mann.

[...]

Zu ihren Fluchtgründen befragt, gab die BF2 wie folgt an:

[...]

A: Unser Leben war nicht sicher wegen unserer Familien und außerdem hatte ich Angst um das Leben meiner Kinder, das nicht die Familie meines Mannes und meine Familie unseren Kindern etwas antun können.

F: Warum ihr Leben nicht sicher?

A: Meine Familie und die meines Mannes waren gegen unsere Heirat, ich bin Sunnitin und mein Mann ist Schiite. Mein Vater sagte, dass der der gegen seinen Willen etwas machen würde, müsste mit dem Tode bestraft werden. Er hatte auch Waffen.

F: Warum haben Sie dann trotzdem geheiratet?

A: Aus Liebe, weil ich Ihn geliebt habe. Mein Vater hatte vor, mich an einen drogenabhängigen Mann zu verheiraten, er hat das Leben meiner Schwester ruiniert und ich wollte nicht, dass er auch mein Leben kaputt machen würde. Ich habe nie seine Liebe gespürt und gesehen, nur Hass, Gewalt und Erniedrigung.

F: Wann sind Sie von zuhause weggegangen und wohin?

A: Ich glaube ich war 16 Jahre alt. Es war, als wir geheiratet haben, das Datum weiß ich nicht. Etwa neun Jahre. Wir gingen nach Kunduz. Mein Mann hat dann dort angefangen zu arbeiten und hat Autoteile verkauft. Er hat gerade so viel verdient, dass wir was zu essen hatten.

F: Wie lange waren Sie in Kunduz?

A: Ein Jahr oder sechs Monate, ich weiß es nicht genau.

F: Warum gingen Sie von Kunduz weg?

A: Mein Mann hat aufgrund durch einen Geschäftspartner erfahren, dass wir gesucht werden und wir dort nicht sicher sind.

F: Woher wusste der Geschäftspartner das?

A: Ich weiß es nicht.

F: Wurden Sie in Kunduz je von einer der beiden Familien kontaktiert?

A: Nein.

F: Wurden Sie von Ihrer Familie oder der Ihres Mannes je in Kunduz gefunden?

A: Nein.

F: Wohin gingen Sie nach Kunduz?

A: Ich glaube, wir sind nach Kabul gezogen.

F: Wurden Sie in Kabul bis zu Ihrer Ausreise am Ende des Jahres 2015 von einer der beiden Familien kontaktiert oder gefunden?

A: Nein.

F: Geht es Ihnen noch gut, sehen Sie sich nach wie vor im Stande, die Fragen zu beantworten und die niederschriftliche Einvernahme weiterzuführen?

A: Ja.

F: Möchten Sie noch etwas angeben?

A: Zu den Fluchtgründen möchte ich nichts mehr anführen, aber ich möchte noch sagen, dass ich nicht nach Afghanistan zurückgeschickt werden will, nämlich wegen meiner Kinder, für die wünsche ich mir eine sichere und bessere Zukunft.

F: Gelten für Sie und Ihren Mann somit dieselben Gründe oder gibt es von Ihrer Seite noch eigene oder andere Gründe, welche Sie vorbringen möchten?

A: Nein, ich bin mit meinem Mann hier und das aus denselben Gründen wie er.

F: Sie sind die gesetzliche Vertreterin der oben genannten minderjährigen Kinder. Gelten Ihre Angaben sinngemäß für Ihre Kinder oder haben diese eigene Gründe, die Sie angeben möchten?

A: Nein, meine Kinder haben keine eigenen Gründe. Wir sind gemeinsam ausgereist.

[...]

F: Was würde eintreten, wenn Sie heute in Ihren Herkunftsstaat zurückreisen?

A: Ich will nicht zurück nach Afghanistan.

F: Was glauben Sie, dass passieren würde?

A: Mein Vater würde mich nicht am Leben lassen.

F: Gibt es noch etwas, was ich wissen sollte, um einen umfassenden Bezug zu Ihrer Lebensgeschichte oder den Ausreisegründen bzw. Rückkehrbefürchtungen zu erhalten? Etwas was nicht erwähnt wurde?

A: Es wurde alles erwähnt.

F: Wenn Sie die geschilderten Probleme nicht hätten, könnten Sie dann in Ihrem Herkunftsstaat leben?

A: Ja.

[...]

Im Zuge der Einvernahme legten die BF folgende Unterlagen vor:

- Werkvertrag für den BF1 betreffend Filmaufnahmen;

- Niederschrift einer Bezirkshauptmannschaft betreffend ein abklärendes Elterngespräch von BF1 und BF2 vom 29.06.2016;

- Kursbestätigungen für den Besuch von Deutschkursen (A1.1., Lesen und Schreiben 2, Deutsch als Fremdsprache A1/Modul 2) für den BF1;

- Nachweis Integrationsworkshop für den BF1 und die BF2;

- Kopien der Tazkira von BF3-BF5;

- Mutter-Kind-Pass;

- Befund eines Krankenhauses und Kumulativbefund vom 07.03.2018, wonach bei der BF2 die Diagnosen "Missed Abortus und Ösophagitis Grad II" (Fehlgeburt und Schleimhautentzündung) erstellt wurden;

- Befund eines Krankenhauses (Abteilung für Kinder- und Jugendheilkunde) stationärer Aufenthalt vom 08.06.2017 bis 10.06.2017, wonach beim BF3 die Diagnose "Hernia inguinallis sin." (Leistenbruch) erstellt wurde und er zwecks OP aufgenommen worden sei;

- Fotos der minderjährigen BF im Kindergarten und bei Ausflügen;

- Urkunde für die BF4 betreffend die Teilnahme an Winterspielen;

- Einladung zur Schuleinschreibung für die BF4.

In weiterer Folge brachten die BF folgende Unterlagen in Vorlage:

- Befunde (Kontrolle) der BF2 betreffend die Wiedervorstellung am 09.03.2018, am 12.03.2019 und am 14.03.2019 in einer gynäkologischen Abteilung (Schwangerschaftsabbruch). Zudem wurde eine "beginnende Endometritis" (Gebärmutterschleimhautentzündung) diagnostiziert und die Medikamente Augmentin sowie Seractil notiert.

5. Mit oben genannten Bescheiden vom 17.04.2018 wies das BFA die Anträge der BF auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.) ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 (Spruchpunkt III.), erließ gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen die BF Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG (Spruchpunkt IV.) und stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Abschiebung der BF nach Afghanistan gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde eine Frist von vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise festgesetzt (Spruchpunkt VI.).

Das BFA stellte fest, dass die BF Staatsangehörige von Afghanistan seien, der BF1 und die BF2 verheiratet seien und drei gemeinsame Kinder hätten. Die von ihnen vorgebrachten Fluchtgründe seien nicht glaubhaft. Es habe nicht festgestellt werden können, dass die BF in Afghanistan einer begründeten Furcht vor asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt gewesen seien oder einer solchen dort gegenwärtig ausgesetzt wären.

Beweiswürdigend führte das BFA zu Spruchpunkt I. aus, dass die Angaben betreffend die Bedrohung durch die Familien vage, allgemein gehalten und widersprüchlich gewesen seien. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Eltern die BF in der Stadt Kunduz ausfindig machen hätten können. Auch der behauptete Kontakt mit dem ehemaligen Klassenkameraden des Bruders sei nicht plausibel und nicht nachvollziehbar. Zudem habe der BF1 auf Nachfrage auch nur dessen Vornamen nennen können. Die Angaben der BF, wonach diese von beiden Familien verfolgt bzw. bedroht worden seien, seien völlig unglaubwürdig.

Die BF hätten in mehreren Städten unentdeckt für lange Zeiträume unbehelligt leben können und seien auch einer Arbeit nachgegangen. Aus den Angaben der BF sei auch deutlich hervorgegangen, dass es seit der Hochzeit keinerlei Kontakt oder persönliche Bedrohung durch eine der beiden Familien gegeben habe und diese auch zu keinem Zeitpunkt - bis zur Ausreise - deren Aufenthaltsort gekannt haben. Selbst unter theoretischer Annahme des Wahrheitsgehaltes des Vorbringens sei ersichtlich, dass es den BF sehr wohl möglich gewesen sei an - den Familien unbekannten Orten - ihr Leben zu führen.

Das BFA gehe davon aus, dass die Angaben bloß konstruiert seien. Weiters habe die BF2 in der niederschriftlichen Einvernahme zwar angegeben, dass sie sich selbst als Familienoberhaupt bezeichnen würde, habe bei dieser Antwort aber sogar selbst lachen müssen. Die BF2 führe in Österreich augenscheinlich kein selbstbestimmtes Leben und strebe die Führung eines solchen auch nicht ausreichend erkennbar an. Ihre persönliche Haltung über die grundsätzliche Stellung der Frau stehe offensichtlich nicht im Widerspruch zu den in Afghanistan vorherrschenden gesellschaftlichen Zwängen, denen Frauen dort mehrheitlich unterworfen seien.

Aus ihrer Lebenssituation vor der Einreise nach Österreich würden sich keine Hinweise auf eine Sozialisierung, welche den in Afghanistan überwiegend vorherrschenden gesellschaftlichen religiösen Zwängen entgegenstehen würden. Sie habe keine Ausbildung absolviert, im Verband der Familie gelebt, sei nicht erwerbstätig gewesen und sei auf die Versorgung durch ihren Ehemann angewiesen gewesen. Die BF2 verfüge auch über keine relevanten Deutschkenntnisse. Eine selbstbestimmte Lebensweise habe sie insgesamt nicht glaubhaft gemacht. Sie nehme auch in Österreich den kleinstmöglichen Bewegungsradius in ihrem Leben wahr.

Die BF2 habe zwar einen Berufswunsch geäußert, ein eigenes Engagement oder eine klare Vorstellung bzw. konkrete Planung zur Umsetzung dieser Vorstellung sei im Verfahren jedoch nicht erkennbar gewesen.

Zu Spruchpunkt II. wurde ausgeführt, dass die BF über familiäre Anknüpfungspunkte in Afghanistan verfügen würden. Der BF1 sei jung, gesund und arbeitsfähig. Sie würden Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen können und seien in der Lage sich selbst zu versorgen. Die BF könnten im Falle der Rückkehr an jedem beliebigen Ort in Afghanistan, wie etwa Kabul, Herat oder Mazar-e Sharif ihren Lebensunterhalt durch eigene Arbeit (des BF1) sichern, zumal sie auch angegeben hätten in diesen Städten gelebt zu haben. Auch die BF2 sei eine junge, gesunde und arbeitsfähige Frau und sei mit der Unterstützung ihres Ehemannes dazu in der Lage die Familie zu versorgen.

6. Gegen diese Bescheide wurden fristgerecht gleichlautende Beschwerden erhoben, worin anfangs das Fluchtvorbringen der BF wiederholt wurde und im Wesentlichen ausgeführt wurde, dass die Sicherheitslage in Afghanistan nach wie vor höchst volatil sei. Das Vorbringen der BF sei durchaus plausibel und könne der BF1 in jeder Provinz in Afghanistan gefunden werden, zumal er die ganze Zeit einer legalen Arbeit nachgegangen sei und somit gemeldet hätte werden sollen. Zudem sei im afghanischen Kulturkreis der der Vorname eines Menschen wichtiger als der Nachname, zumal der volle Name eines Geschäftspartners sich aus seinem Vornamen sowie dem seines Vaters zusammensetzt ( XXXX ). Die Tatsache, dass der BF den Vornamen des Vaters seines Geschäftspartners kenne, sei ein deutliches Zeichen einer langen Bekanntschaft, sein Vorbringen sei somit glaubwürdig. Der afghanische Staat sei auch nicht in der Lage den BF Schutz vor Verfolgung zu gewähren. Die BF seien auch bemüht in Österreich Wurzeln zu fassen und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Den BF sei Asyl, jedenfalls subsidiärer Schutz zu gewähren.

Mit der Beschwerde wurde eine Teilnahmebestätigung des BF1 für die Teilnahme an einem Werte- und Orientierungskurs am 13.06.2017 vorgelegt.

7. Mit der Beschwerdevorlage an das Bundesverwaltungsgericht brachte die belangte Behörde eine Stellungahme ein, in welcher auf die bestehenden Rückkehrhilfen, die aktuelle Situation in der Stadt Kabul sowie aktuelle Rechtsprechung verwiesen wurde.

8. Am 02.08.2018 wurden Teilnahmebestätigungen für den BF1 und die BF2 (Deutsch als Fremdsprache/Politische Bildung vom 20.07.2018), einen Zeitungsartikel sowie Fotos in Vorlage gebracht.

9. Am 02.08.2019 wurden folgende Unterlagen in Vorlage gebracht:

- Teilnahmebestätigung Deutsch als Fremdsprache A1/Modul 2, Deutsch als Fremdsprache Modul 1 und Modul 2, Deutsch als Fremdsprache Kurs A1.1 und Deutsch als Fremdsprache (Lesen und Schreiben 2) für den BF1;

- Empfehlungsschreiben für den BF1 betreffend die Mithilfe beim Umbau eines Hauses (via Dienstleistungscheck);

- Auszug aus einem Mutter-Kind-Pass (errechneter Geburtstermin XXXX );

- Schulbesuchsbestätigungen für den BF3 für das Schuljahr 2017/2018 (1. Klasse Volksschule) und 2018/2019 (2. Klasse Volksschule), eine Schulnachricht, eine Semesterinformation sowie ein Bewertungsbogen der Volksschule;

- Fachärztlicher Befundbericht vom 23.04.2019 (Zentrum für Kinder- und Jugendpsychiatrie), wonach beim BF3 eine "Traumafolgestörung F43.1" diagnostiziert wurde;

- Überweisung betreffend den BF3 (Diagnose/Begründung: V.a. PTSD mit Verhaltensstörung F43.1), erbeten werde "EKG mit Beurteilung QTc bei psychopharmakologischer Einstellung";

- Terminerinnerungen betreffend den BF3 eines Zentrums für Kinder- und Jugendpsychiatrie;

- Rezept des BF3 für das Medikament Trittico 150mg;

- Jahreszeugnis der BF4 (Vorschulstufe) für das Schuljahr 2018/2019 und Schulnachricht des Schuljahres 2018/2019 für die 1. Klasse der Volksschule;

- Empfehlungsschreiben der Unterkunftsgeber sowie von Nachbarn der BF.

10. Am 08.08.2019 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, an welcher der BF1, die BF2, ihr Rechtsvertreter, ein Vertreter der belangten Behörde sowie eine Dolmetscherin für die Sprache Dari teilnahmen.

Die BF2 gab bei ihrer Befragung an, im dritten Monate schwanger zu sein.

Zudem gab die BF2 (in der Verhandlung als BF1 bezeichnet) wie folgt an:

[...]

R: Haben Sie eine Schulausbildung?

BF1: Nein.

R: Machen Sie hier in Österreich eine schulische Ausbildung?

BF1: Am Anfang hatte ich keinen Deutschkurs. Später habe ich einen Deutschkurs besucht, nun bin ich schwanger und es geht mir nicht so gut, deswegen besuche ich derzeit keinen Deutschkurs.

R: Wann haben Sie Deutschkurse besucht?

BF1: Hier, vor vier Monaten.

R: Was meinen Sie mit hier?

BF1: Ich kann mich nicht ganz genau erinnern, aber ich habe auch dort, wo ich vorher war, einen Deutschkurs besucht.

R: Wo haben Sie genau den Deutschkurs besucht?

BF1: In Vorarlberg, in unserem Lager, gab es einen Deutschkurs.

R: Das heißt, Sie haben einen Deutschkurs besucht?

BF1: Ja.

R: Haben Sie eine Bestätigung darüber, dass Sie diesen Deutschkurs besucht haben?

BF1: Ich habe keine Bestätigung bekommen, aber ich habe von hier Bestätigungen bekommen.

R: Sagen Sie mir bitte noch einmal, wann und wo Sie Deutschkurse besucht haben.

BF1: In Vorarlberg hatten wir im Heim einen Deutschkurs, der Chef hat uns unterrichtet. Ich hatte noch einen Deutschkurs in XXXX .

R: Von wem wurde der Deutschkurs in XXXX organisiert?

BF1: Das war eine Frau, die von der Gemeinde Oberhaus gekommen ist.

R: Können Sie auch auf Deutsch antworten, wenn ich Ihnen eine Frage stelle?

BF1: Vielleicht.

R: Wo sind Sie geboren?

BF1 (auf Deutsch): Bin ich geboren in Afghanistan.

R: Wo genau?

BF1 (auf Deutsch): In Kabul.

R: Können Sie mir Ihre genaue Adresse angeben, wo Sie genau gelebt haben in Kabul?

BF1 (auf Deutsch): Ich verstehen, aber ich kann keine genaue Adresse angeben.

R: Wieso können Sie keine genaue Adresse angeben?

BF1: Ich habe die Adresse vergessen. Es war in Kabul. Eine genauere Adresse kann ich nicht sagen.

R: Von wann bis wann haben Sie in Kabul gelebt?

BF1: Vor der Hochzeit oder nach der Hochzeit?

R: Wo haben Sie vor der Hochzeit gelebt und wann?

BF1: Vor der Hochzeit habe ich in Balkh gelebt.

R: Können Sie mir den Namen des Dorfes nennen, wo Sie gelebt haben?

BF1: Ich kann nur sagen, dass ich in Balkh gewohnt habe. Es ist nicht so groß, es gibt mehrere Dörfer dort.

R: In welchem Dorf haben Sie gelebt?

BF1: Provinz Balkh, an mehr erinnere ich mich nicht.

R: Haben Sie jemals in Afghanistan gelebt? Ich habe den Eindruck, dass Sie niemals in Afghanistan waren.

BF1: Doch, meine Eltern und alle waren in Balkh und nach der Hochzeit bin ich von Balkh weggegangen.

R: Wann haben Sie geheiratet?

BF1: Im Jahr 2009.

R: Können Sie ein näheres Datum angeben?

BF1: Nein.

R: Wie alt waren Sie, als Sie geheiratet haben?

BF1: Ich kann mich nicht erinnern.

R: Wieso können Sie sich nicht daran erinnern? Sie müssen doch wissen, wie alt Sie waren, als Sie geheiratet haben?

BF1: Ganz genau kann ich mich nicht erinnern, ich war 16 oder 18 Jahre alt.

R: Wie lautet der Name Ihres Ehemannes?

BF1: XXXX .

R: Mussten Sie ihn heiraten, oder haben Sie ihn sich selbst ausgesucht?

BF1: Ich habe ihn mir selbst ausgesucht.

R: In Afghanistan haben Sie keine Schule besucht?

BF1: Nein.

R: Und wieso nicht?

BF1: In meiner Familie war es so, dass die Frauen keine Titel und keine Schulbildung haben sollten. Sie sollten nur zu Hause arbeiten.

R: Was meinen Sie mit "keine Titel"?

BF1: Mein Vater war sehr streng und sehr unterdrückend und hat immer gesagt, dass Frauen keine Schule besuchen und nicht lernen müssen.

R: Welche Sprachen sprechen Sie?

BF1: Farsi.

R: Wo haben Sie nach der Heirat gelebt?

BF1: Nach der Hochzeit sind wir zuerst nach Kunduz und danach nach Kabul gezogen.

R: Ab wann haben Sie in Kabul gelebt?

BF1: Sechs Monate bis zu einem Jahr waren wir in Kunduz und danach sind wir nach Kabul gegangen.

R: Wann haben Sie Kabul verlassen?

BF1: Damals habe ich überhaupt kein Datum verstanden, ich weiß es nicht.

R: Aber das Jahr werden Sie wohl wissen, wann Sie Kabul verlassen haben, oder?

BF1: Nein, das weiß ich nicht.

R: Wie sind Sie von Kabul nach Österreich gelangt?

BF1: Wir sind von Kabul in den Iran gegangen und von dort ein paar Mal nach Afghanistan zurückgeschickt worden. Ende 2015 gelang es uns, von Kabul in den Iran und danach hierher zu kommen. Das letzte Mal sind wir von Kabul nach Mazar-e Sharif und dann in den Iran gereist und von dort aus hierher.

R: Wie oft sind Sie vom Iran nach Afghanistan zurückgeschickt worden?

BF1: Ca. drei Mal.

R: Wann haben Sie das erste Mal versucht, im Iran zu bleiben? Wann sind Sie das erste Mal in den Iran gereist?

BF1: Verstehe ich nicht. Genaues kann ich nicht sagen.

R: Was meinen Sie mit "verstehe ich nicht"? Verstehen Sie die Dolmetscherin nicht oder wissen Sie nicht, wann Sie das erste Mal in den Iran gereist sind?

BF1: Ganz genau kann ich das Datum nicht nennen. Entweder war es Ende 2014 oder Anfang 2015.

R: Aber das heißt, Sie haben die Frage der Dolmetscherin verstanden?

BF1: Ich verstehe die Dolmetscherin.

R: Wie lange haben Sie sich dann im Iran aufgehalten? Sie haben gesagt, Sie waren Ende 2014 oder Anfang 2015 im Iran.

BF1: Wir haben im Iran nicht gelebt.

R: Aber wie lange waren Sie dort?

BF1: Glauben Sie mir, ich habe in Afghanistan nichts gelernt und die Daten wie Tag, Monat und Jahre weiß ich nicht. Ich will nicht lügen.

R: Aber für diese Angaben brauche ich keine Schulbildung.

BF1: Ich trage keine Schuld. Ich habe keine Ausbildung, habe nichts gelernt, deshalb verstehe ich viele Dinge nicht. Ich leide selber darunter, dass ich keine Bildung habe. Hätte ich die Schule besucht, könnte ich viele Dinge verstehen.

R: Haben Sie Verwandte, die in Kabul leben?

BF1: Nein, in Kabul habe ich niemanden.

R: Wo leben Ihre Eltern?

BF1: Sie sind von Kabul nach Balkh gegangen, näher Auskünfte habe ich nicht.

R: Wann sind Ihre Eltern von Kabul nach Balkh gegangen? War das, nachdem Sie aus Afghanistan ausgereist sind?

BF1: Ich war sehr klein, als meine Mutter verstorben ist. Mein Vater ist nach Balkh gegangen und hat eine andere Frau geheiratet.

R: Wissen Sie, wo Ihr Vater derzeit mit Ihrer Stiefmutter lebt?

BF1: Nein.

R: Wann haben Sie Ihren Vater zuletzt gesehen?

BF1: Das letzte Mal, als wir geflüchtet sind, mit meinem Mann, habe ich ihn gesehen.

R: Wann war dies?

BF1: Das war 2009, als ich mit meinem Mann geflüchtet bin.

R: Wohin sind Sie geflüchtet?

BF1: Nach Kunduz.

R: Wieso sind Sie geflüchtet, um nach Kunduz zu gelangen?

BF1: Es ist so, dass ich Sunnitin bin und mein Mann ist Schiite. Jede Sippe nimmt aus der eigenen Sippe eine Frau oder einen Mann. Die Familien sind nicht miteinander ausgekommen, man konnte sich nicht einigen.

R: Das heißt, Ihre Familie und die Familie Ihres Mannes haben sich nicht verstanden, stimmt das?

BF1: Ja, die wollten nicht, dass wir beide heiraten.

R: Haben Sie Geschwister?

BF1: Ja.

R: Wie viele Geschwister haben Sie?

BF1: Ich habe zwei Schwester und einen Bruder von der gemeinsamen Mutter.

R: Wo leben Ihre beiden Schwestern?

BF1: Sie leben mit meinem Vater.

R: Sind diese verheiratet?

BF1: Ich habe keinen Kontakt zu ihnen, ich weiß es nicht.

R: Wo lebt Ihr Bruder?

BF1: Ich weiß es nicht, vielleicht ist er auch bei meinem Vater. Ich habe keinen Kontakt. Als ich geheiratet habe, sind wir geflüchtet und haben seither keinen Kontakt zu ihnen.

R: Sie haben gesagt, Sie waren auch in Mazar-e Sharif. Wie lange haben Sie sich dort aufgehalten?

BF1: Zum Leben in Mazar-e Sharif?

R: Sie haben gesagt, Sie waren auch in Mazar-e Sharif.

BF1: Wir waren in Mazar-e Sharif, um hierher zu kommen. Wie lange wir dort waren, weiß ich nicht.

R: Wissen Sie es ca.?

BF1: Nein, ich weiß es nicht.

R: Wie sind Sie von Mazar-e Sharif nach Österreich gelangt? Bitte beschreiben Sie mir Ihre Reiseroute.

BF1: Ich verstehe Sie nicht.

R: Sie haben gesagt, Sie sind von Mazar-e Sharif nach Österreich gelangt. Können Sie mir Ihre Reiseroute beschreiben?

BF1: Vom Iran nach Pakistan.

R: Überlegen Sie einmal, ob das stimmen kann.

BF1: Ich bin von Mazar-e Sharif wieder nach Kabul gelangt und dann in den Iran gereist. Durch welche anderen Länder ich nach Österreich gereist bin, weiß ich nicht.

R: Wieso haben Sie Afghanistan verlassen, was war der Grund?

BF1: Es war so, dass unsere beiden Familien nicht mit unserer Hochzeit einverstanden waren. Wir sind geflüchtet. Sie haben uns gesucht und wollten uns umbringen.

R: Sie haben im Jahr 2009 geheiratet und haben erst im Jahr 2015 Ihr Heimatland verlassen. Sie waren also noch ca. 6 Jahre in Ihrem Heimatland aufhältig. Wieso haben Sie dann so spät Ihr Heimatland Afghanistan verlassen?

BF1: Wir haben in Kunduz und Kabul gelebt und auch in Polechombri gelebt.

R: Wo befindet sich Polechombri?

BF1: Das ist in der Nähe von Kabul.

R: Wieso haben Sie in verschiedenen Orten in Afghanistan gelebt?

BF1: Wir sind nach Kunduz geflüchtet und haben dort geheiratet. Meine Familie ist sehr streng und wollte uns umbringen. Die Familie hat herausgefunden, wo wir uns befinden.

R: Was haben Sie dann gemacht, als die Familie das herausgefunden hat?

BF1: Wir sind nach Kabul gegangen.

R: Das heißt, Sie haben dann direkt in der Stadt Kabul gelebt?

BF1: Ja.

R: In welchem Stadtteil bzw. Distrikt von Kabul haben Sie gelebt?

BF1: Ich weiß, dass ich in Kabul war, aber in welchem Distrikt oder Stadtteil weiß ich nicht.

R: Wie lange haben Sie in der Stadt Kabul gelebt, Wochen, Monate oder Jahre?

BF1: Ich habe dort ein Jahr gelebt.

R: Wieso haben Sie dann die Stadt Kabul verlassen?

BF1: Weil meine Familie die Nachricht erhalten hat und uns umbringen wollte.

R: Woher wissen Sie das, dass Ihre Familie die Nachricht erhalten hat?

BF1: Ein Freund von meinem Ehemann, er war mit ihm in derselben Schule, hat uns die Nachricht gegeben.

R: Wie heißt dieser Freund von Ihrem Ehemann?

BF1: Ich weiß den Namen nicht. Es ist nicht mein Ziel, nachzufragen.

R: Sie werden wohl den Namen des Freundes Ihres Ehemannes wissen?

BF1: Eine Frau darf nicht so eine Frage stellen.

R: Aber das bekommt man doch mit, wie der Freund heißt?

BF1: Das ist mein Problem, dass ich nichts mitbekomme.

R: Aber wie sind Sie dann nach Österreich gelangt?

BF1: Ich möchte hier etwas lernen.

R: Ich habe den Eindruck, dass Sie nicht in Afghanistan gelebt haben, sondern im Iran aufgewachsen sind, stimmt das?

BF1: Nein, ich habe überhaupt nicht im Iran gelebt.

R: Was hat Ihr Mann beruflich gemacht in Afghanistan?

BF1: Er kaufte Autos und nahm diese auseinander und verkaufte Einzelteile.

R: War er selbständig oder hat er bei einer Firma gearbeitet?

BF1: Er war selbständig.

R: Solange Sie in Afghanistan mit Ihrem Mann gelebt haben, hat er diese Tätigkeit ausgeübt?

BF1: Ja.

R: Wieso haben Sie in Polechombri gelebt?

BF1: Wie ich schon vorher gesagt habe, als sie herausbekommen haben, wo wir uns befinden, sind wir wo anders hingegangen. Der Freund meines Mannes war kein Freund, sondern ein

Feind, er hat die Nachrichten an die Familie meines Mannes weitergegeben. Das haben wir nicht gewusst, dass er kein richtiger Freund ist und dass er das tut.

R: Wie lange haben Sie in Polechombri gelebt?

BF1: Nicht so lange.

R: Waren es ein paar Wochen oder Monate?

BF1: Vielleicht ein paar Monate.

R: Von Polechombri sind Sie dann wohin gegangen?

BF1: Richtung Ausland.

R: Was meinen Sie mit "Richtung Ausland"?

BF1: Ich meine, Richtung hierher.

R: Aber wohin sind Sie von dort aus genau gegangen?

BF1: Von Polechombri nach Kabul, von dort aus in den Iran und weiter in die Türkei und hierher.

R: Das heißt, Sie waren dann nicht in Mazar-e Sharif?

BF1: Nein.

R: Heißt das, Sie waren niemals in Mazar-e Sharif aufhältig?

BF1: Einige Zeit, aber nicht so lange, waren wir dort aufhältig.

[...]

R: Was würde Ihnen passieren, wenn Sie nach Afghanistan zurückkehren müssten?

BF1: Ich will es überhaupt nicht. Wenn wir zurückkehren, werden sie es herausfinden und sie werden uns alle umbringen. Ist es eine Sünde, wenn man jemanden heiratet, den man liebt?

Wenn wir schuldig sind, weil wir uns geliebt und geheiratet haben, aber was können unsere Kinder dafür? Mein ältester Sohn hat Angst, wenn zwei Leute eine laute Auseinandersetzung hat.

R: Jedes Kind hat davor Angst.

BF1: Ja, das stimmt, alle Kinder haben davor Angst, aber mein Sohn ist besonders ängstlich.

R: Wie stellen Sie sich Ihr Leben in Österreich vor?

BF1: Ich werde mein Leben hier anfangen. Erst will ich mein Kind auf die Welt bringen, dann möchte ich einen Deutschkurs machen und will arbeiten gehen. In Afghanistan habe ich ja kein gutes Leben gehabt. Hier möchte ich etwas dazu beitragen, dass es gut wird.

R: Arbeitet Ihr Ehemann hier in Österreich?

BF1: Nein, er hat keine Arbeitserlaubnis.

R: Sie haben gesagt, Sie würden arbeiten wollen. Was möchten Sie arbeiten?

BF1: Ich möchte in einem Restaurant in der Küche arbeiten.

R: Welcher Volksgruppe gehören Sie an?

BF1: Ich bin Sunnitin. Ich bin Tadschikin.

R: Und Ihr Ehemann?

BF1: Er ist Schiite und Sayed.

R: Was machen Sie hier in Österreich den ganzen Tag? Beschreiben Sie mir einen typischen Tag, wie Sie ihn verbringen?

BF1: Ich mache wie jede andere Frau in Österreich zuerst den Haushalt und gehe mit den Kindern schwimmen. Ich gehe auch einkaufen. Ich habe auch Kontakte zu anderen Menschen.

R: Zu welchen Menschen haben Sie Kontakt, was meinen Sie damit?

BF1: Einige österreichische Freunde meines Mannes.

R: Haben Sie selbst Freundinnen?

BF1: Wo ich vorher war, hatte ich Freundinnen. Hier bin ich nicht so lange und war krank.

R: Wo hatten Sie diese Freundinnen?

BF1: In XXXX .

R: Können Sie Namen der österreichischen Freunde Ihres Ehemannes nennen?

BF1: Ich kann die Namen von meinen Freundinnen in XXXX nennen, aber die Namen der Freunde meines Mannes weiß ich nicht.

R: Was macht Ihr Ehemann den ganzen Tag?

BF1: Wir machen alles zusammen. Wir gehen gemeinsam einkaufen und schwimmen. Mein Ehemann hat ja keine Arbeit, daher machen wir alles gemeinsam.

R: Was tragen Sie beim Schwimmen?

BF1: Ich trage einen Badeanzug.

R: Sie tragen heute einen Kaftan und ein Kopftuch. Ich kann nicht glauben, dass Sie mit einem Badeanzug schwimmen gehen. Haben Sie Fotos?

BF1: Ich mag keine Fotos aufnehmen. Für den Deutschkurs musste ich ein Foto machen, sonst will ich keine Fotos.

R: Hat Ihr Ehemann ein Handy?

BF1: Ja.

R: Haben Sie auch ein Handy?

BF1: Ich hatte eines, es ist kaputt gegangen.

R: Macht Ihr Mann keine Fotos?

BF1: Von meinen Kindern schon, aber von mir nicht. Mein Mann lacht mich aus, aber ich mag keine Fotos von mir.

R: In welches Schwimmbad gehen Sie?

BF1: Schlosspark.

R: Im Schlosspark gibt es ein Schwimmbad?

BF1: Es gibt einen großen Park, dann Schwimmbad.

R: Ist es ein öffentliches Bad?

BF1: Ja, alle gehen dorthin.

R: Wo ist dieser Schlosspark, hier in Wien?

BF1: Ja.

R: Haben Sie eine eigene Bankomatkarte?

BF1: Nein. In Vorarlberg besaß ich eine Bankomatkarte, diese habe ich nicht benutzt, weil ich kein Geld hatte.

R: Sie bekommen ja Geld aus der Grundversorgung.

BF1: Das Geld nimmt manchmal mein Mann und manchmal ich.

R: Aber Ihr Mann holt mit seiner Bankomatkarte Geld aus dem Bankomaten, stimmt das?

BF1: Nein, wir bekommen wöchentlich 210 Euro bar. Es bleibt nichts übrig, was ich auf einer Bank lassen könnte. Wenn wir doch durchkommen und ich arbeiten gehe, dann habe ich Geld und bekomme eine eigene Bankomatkarte.

R: Wer gibt Ihnen das Geld bar in die Hand?

BF1: Im Asylheim.

R: Wer bekommt das Geld bar in die Hand? Ihr Mann oder Sie?

BF1: Manchmal ich und manchmal er.

R: Wie alt sind Ihre Kinder?

BF1: Mein ältester Sohn ist 9 Jahre alt. Meine Tochter wird in vier Monaten 8 Jahre alt. Mein Jüngster ist 5 Jahre alt.

R: Wer geht zum Sprechtag in die Schule? Sie oder Ihr Mann?

BF1: Wir gehen gemeinsam und wir sprechen auch gemeinsam.

R: Aber Sie sprechen sehr schlecht Deutsch. Wie können Sie ein Gespräch mit Leuten führen?

BF1: Voriges Jahr konnte ich sehr gut Deutsch. Nachdem ich ein Kind verloren habe, habe ich alles vergessen, aber ich verstehe gut Deutsch. Ich kann sehr schnell alles lernen.

R: Können Sie mir beschreiben, welche Kleidung Sie heute anhaben?

BF1 (auf Deutsch): Ich habe einen Mantel an. Ich habe eine Hose an und ich habe ein Kopftuch.

R an RV: Haben Sie eine Frage?

RV: Durften Sie in Afghanistan das Haus alleine verlassen?

BF1: Nein.

RV: Dürfen Sie es hier machen?

BF1: Ja.

RV: Wer erledigt die Einkäufe hier in Österreich? Sie oder Ihr Mann?

BF1: Meistens mache ich die Einkäufe, aber manchmal machen wir sie gemeinsam. Ich kenne mich jetzt ein bisschen mit der Umgebung aus und was ich in Afghanistan nicht durfte, möchte ich jetzt machen.

RV: In welche Geschäfte gehen Sie einkaufen?

BF1: Meistens kaufe ich bei Penny. Es gibt auch einen BILLA und einen HOFER in der Nähe. Ich habe auch Fahrrad fahren gelernt. Ich gehe spazieren.

RV: Wenn Ihre Tochter in der Zukunft hier in Österreich einen Freund haben wird, werden Sie damit einverstanden sein, oder werden Sie etwas dagegen haben?

BF1: Ich bin einverstanden, ich habe auch aus Liebe meinen Mann gewählt und geheiratet. Also soll sie es auch tun.

RV: Ihre Kinder dürfen also selbst über ihre Zukunft bestimmen?

BF1: Ja, solange sie minderjährig sind, bin ich da, aber wenn sie volljährig sind, dann dürfen sie selbst entscheiden.

RV: Können Sie uns sagen, was ein kg Mehl hier in Österreich kostet?

BF1: 0,45 Euro.

RV: Und ein Liter Milch?

BF1: 0,75 Euro und auch um 0,65 Euro gibt es sie. Es ist eine Clever-Milch.

RV: Was schätzen Sie besonders an Österreich?

BF1: Das ganze Land ist schätzbar. Wir können hier in Ruhe leben. In Afghanistan war das nicht möglich. In Afghanistan hatte ich keine Bildung, hier darf ich eine Bildung nachholen. Ich gehe hier einkaufen und darf alles alleine machen, was ich will. Sie haben nicht in Afghanistan gelebt. In Afghanistan werden die Frauen "niedrig" gehalten. Wenn eine Frau es wagt, etwas zu sagen, wird sie geschlagen in Afghanistan, geschweige denn, dass eine Frau einen Freund oder eine Freundin hätte. Ihr würden die Nase und die Ohren abgeschnitten und sie würde ins Gefängnis gesteckt.

RV: Wenn Ihr Mann Ihre Kinder schlägt, was würden Sie machen?

BF1: Mein Mann hat auch in Afghanistan unsere Kinder nicht geschlagen. Mein Mann ist nicht so.

R: Sind Sie von Ihrem Ehemann in Afghanistan geschlagen worden?

BF1: Nein, mein Mann macht das nicht. Wenn ein Mann seine Frau aus Liebe nimmt, warum soll er sie schlagen? Wenn mein Mann meine Kinder schlagen würde, würde ich meine Kinder verteidigen und es ihm nicht erlauben.

RV: Bezüglich des Erscheinens der BF1 mit einem Kopftuch in der heutigen Verhandlung, möchte ich auf die Entscheidung des VWGH hinweisen.

BehV: Waren Sie vorher auch schon einmal verheiratet?

BF1: Nein.

BehV: Das ist interessant, denn bei Ihrer Erstbefragung haben Sie angegeben, Sie wären Ihr ganzes Leben lang von Ihrem Vater, Ihrer Stiefmutter und von Ihrem Mann geschlagen worden.

BF1: Meine Stiefmutter hat mich immer geschlagen und auch verbrannt. Mein Vater hält immer zu meiner Stiefmutter. Ich war sehr klein und die Stiefmütter in Afghanistan sind nicht wie hier. Mein Mann hat mich nie geschlagen.

R: Warum haben Sie das dann gesagt bei Ihrer Erstbefragung?

BF1: Ich habe es nicht gesagt.

R: Sie haben aber das Protokoll der Erstbefragung unterschrieben.

BF1: Nein, das tat er nicht. Er hat mich nicht geschlagen.

BehV: Wo genau haben Sie Ihren Mann kennengelernt?

BF1: In der Provinz Balkh, wo mein Vater lebte.

BehV: Wo genau in der Provinz Balkh, da die Provinz Balkh 17,3 Tausend m² km hat?

BF1: Nein, kann ich nicht sagen. Es war in Balkh.

R: Ich kann überhaupt nicht verstehen, warum Sie keine detaillierten Angaben geben können.

BF1: Es gibt verschiedene Städte wie Balkh, Mazar-e Sharif. Es gibt auch eine große Fabrik namens Khotebar, die Strom erzeugt. Wo wir gewohnt haben ist XXXX genannt worden. Das bedeutet Strom. Ich habe in einem Dorf gewohnt.

R: Wie hat das Dorf geheißen?

BF1: Es hieß XXXX .

R: Wie haben die Nachbardörfer geheißen?

BF1: Es war XXXX und dann Mazar-e Sharif.

R: Sie sind ja sehr streng erzogen worden, durften das Haus nicht verlassen, durften nicht in die Schule gehen. Wie konnten Sie dann Ihren Mann kennenlernen?

BF1: Das war bei einer Hochzeit, an der auch mein Mann teilgenommen hat. Dort haben wir uns kennengelernt. In Afghanistan ist es so, dass alle an Hochzeits- oder auch Sterbefeierlichkeiten teilnehmen.

R: Wer hat geheiratet, als Sie Ihren Ehemann kennengelernt haben?

BF1: Das war unser Nachbar.

R: Wie hat er geheißen?

BF1: Das war ein junges Mädchen namens XXXX .

R: War dieses Mädchen Sunnitin oder Schiitin?

BF1: Ich glaube sie war auch Sunnitin.

R: Und wen hat sie geheiratet?

BF1: Sie hat jemanden von der Sunniten-Sippe geheiratet.

R: Wieso war Ihr eigener Ehemann eingeladen, wenn er Schiite ist?

BF1: Er wurde eingeladen. Die andere Familie war nicht so streng, meine Familie schon.

R: Wann war die Hochzeit Ihrer Nachbarin?

BF1: Das war vor einigen Jahren, ich war noch ein Mädchen im Haus, ich war ja noch nicht verheiratet.

R: Wie sind Sie dann mit Ihrem derzeitigen Ehemann ins Gespräch gekommen, wenn Sie so streng erzogen worden sind? Wie konnte ein so junges Mädchen wie Sie damals, bei einer Hochzeit mit einem fremden Mann sprechen?

BF1: Wir haben uns auf der Feier kennengelernt und wir kamen ins Gespräch.

R: Was haben Sie bei der Hochzeit Ihrer Nachbarin getragen?

BF1: Das war ein Kleid, das man bei einer Hochzeit trägt. Es war ein langes Kleid und ein Hijab.

R: Und da war es Ihnen möglich, als junges Mädchen mit einem fremden Mann zu sprechen? Das hat Ihr Vater nicht unterbunden?

BF1: Mein Vater war ja nicht die ganze Zeit bei mir. Wir haben uns dort kennengelernt und haben uns dann an verschiedenen Orten getroffen und gesprochen.

R: Was meinen Sie mit "verschiedenen Orten"?

BF1: Wenn sein Freund gekommen ist, dann bin ich rausgegangen. Als sie herausbekommen haben, dass ich jemanden liebe, haben sie mich zu Hause eingesperrt mit Ketten und haben mich viel geschlagen. Dann haben wir entschieden, dass wir flüchten, wenn sich unsere beiden Familien nicht einigen.

R: Was meinen Sie mit "die beiden Familien nicht einigen"? Ist es um das Brautgeld gegangen, oder worum sonst?

BF1: Die Familie meines Mannes hat gesagt, sie würden kein sunnitisches Mädchen nehmen. Mein Vater war sowieso dagegen. Die Sayeden nehmen nicht einmal von den Hazaras Mädchen.

R: Wenn Sie eingesperrt und angekettet waren, wie konnten Sie dann noch mit Ihrem jetzigen Mann Kontakt haben und entscheiden, dass Sie von Ihrem Heimatort flüchten?

BF1: Ich bin vom Haus meines Vaters mit einer Freundin geflüchtet und bin dort hingegangen, wo der Ort war. Dann sind wir von dort geflüchtet.

R: Wie war es möglich, dass Ihre Freundin Sie im Haus von den Ketten befreien konnte? Es war doch sicher Ihre Stiefmutter anwesend?

BF1: Sie hatten mich einen Tag und eine Nacht in Ketten gelegt und haben mir kein Brot gegeben. Dann haben sie mich losgelassen. Als meine Stiefmutter nicht da war, konnte ich fliehen.

R: Haben Ihre Eltern jemals in Mazar-e Sharif gelebt?

BF1: Als meine Mutter noch nicht gestorben war, waren wir in Mazar-e Sharif, aber als sie gestorben waren, waren wir in Balkh.

R: Wie alt waren Sie, als Ihre Mutter gestorben ist?

BF1: Ich war noch sehr klein, ich kann mich nicht erinnern.

BehV: Sie haben 2009 in Kunduz geheiratet und sind 2015 ausgereist. Sie haben also 6 Jahre verheiratet in Afghanistan gelebt. 6 Monate bis ein Jahr waren Sie in Kunduz, dann etwa ein Jahr in Kabul, ein paar Monate in Polechombri. Wo waren Sie die restlichen vier Jahre?

BF1: Wir haben nicht 6 Jahre in Afghanistan zusammengelebt. Unser Problem hat im Jahr 2009 angefangen. Wir haben nicht 2009 geheiratet, sondern ab 2009 haben unsere Probleme angefangen.

R: Wann haben Sie dann geheiratet?

BF1: Ganz genau kann ich mich nicht erinnern. 2009 haben die Probleme angefangen, ein paar Monate danach haben wir geheiratet. Ich war 16, 17 oder 18 Jahre alt.

R: Es weiß doch jede Frau, wie alt sie war, als sie geheiratet hat.

BF1: Wenn ich eine Tazkira gehabt hätte, hätte ich es ganz genau gewusst.

R: Haben Sie im Jahr 2009 geheiratet oder nicht?

BF1: Vielleicht war es im Jahr 2009, aber es hat einige Monate gedauert, bis wir geheiratet haben.

R: Wenn Sie nicht wissen, ob Sie im Jahr 2009 noch geheiratet haben, dann müssten Sie spätestens im Jahr 2010 geheiratet haben.

BF1: Ich weiß es nicht.

RV: Wie lange haben Sie in Afghanistan gelebt, nachdem Sie geheiratet haben?

BF1: Ich bin ca. 10 Jahre mit meinem Mann verheiratet. Mein ältestes Kind ist 9 Jahre alt. Wir sind seit 4 Jahren hier. Ich war mit meinem Mann an diesen drei Orten, die ich genannt habe. Ich war die ganze Zeit an diesen Orten.

R: Dann müssten Sie jeweils länger an diesen Orten gewohnt haben, als Sie uns eingangs erzählt haben.

BF1: Ich habe auch erwähnt, dass wir ein paar Mal versucht haben, das Land zu verlassen und wieder zurückgeschickt wurden.

R: Wie lange haben Sie dann im Iran gelebt?

BF1: Im Iran haben wir nicht gelebt. Wir sind über den Iran nach Österreich gelangt.

R: Sie haben gesagt, Sie haben versucht, das Land zu verlassen. Wohin sind Sie gegangen?

BF1: Ein paar Mal sind wir in den Iran gegangen und sind wieder zurückgeschickt worden.

R: Sind Sie an dem selben Tag, an dem Sie in den Iran gereist sind, von der Polizei erwischt worden und am selben Tag wieder nach Afghanistan zurückgeschickt worden?

BF1: Ja.

R: Die Zeiten, die Sie uns angegeben haben, an denen Sie in den Orten in Afghanistan gelebt haben, können nicht stimmen. Geben Sie noch einmal chronologisch an, wann und wie lange Sie wo gelebt haben? Stimmt es, dass Sie in Balkh geheiratet haben?

BF1: Nein, wir haben in Polechombri geheiratet. Nein, das stimmt nicht, wir haben in Kunduz geheiratet.

R: Wie lange waren Sie in Kunduz aufhältig, nach Ihrer Heirat? Waren es Wochen, Monate oder Jahre?

BF1: Ich weiß es nicht. Ich habe Ihnen gesagt, 6 Monate bis ein Jahr, aber ich habe auch gesagt, dass ich mich mit den Daten nicht auskenne.

R: Wohin sind Sie nach Kunduz gegangen?

BF1: Wir sind in die Stadt Kabul gegangen.

R: Wie lange waren Sie in der Stadt Kabul aufhältig? Wochen, Monate, Jahre?

BF1: Nach meiner Meinung ein Jahr.

R: Wohin sind Sie dann gegangen, als Sie die Stadt Kabul verlassen haben?

BF1: Nach Polechombri.

R: Wie lange waren Sie in Polechombri? Wochen, Monate, Jahre.

BF1: Einige Monate.

R: Wohin sind Sie dann gegangen?

BF1: Dann sind wir Richtung Europa gegangen, sind in den Iran gegangen und sind wieder zurückgeschickt worden.

R: Am selben Tag, als Sie in den Iran eingereist sind, wurden Sie aufgegriffen und wurden sofort am gleichen Tag wieder nach Afghanistan zurückgeschickt?

BF1: Es hat einige Monate gedauert, bis wir die Grenze erreicht haben.

R: Wo haben Sie sich in dieser Zeit aufgehalten?

BF1: Ich habe das Problem, dass ich diese Wege nicht kenne, deshalb kann ich mich nicht erinnern. Ich versuche nachzudenken, aber ich weiß es nicht.

R: Können Sie mir erklären, was ist ein Hijab und wie sieht er aus? Beschreiben Sie mir einen Hijab.

BF1: Hijab ist, dass man ein Tschador anzieht und Sachen anhat, dass man nichts sieht. Hijab ist, dass Muselmanen sogar die Hände und die Füße bedeckt haben.

R: Das heißt, ein Hijab ist eine Burka?

BF1: Ja.

R: Wie können Sie dann mit einer Burka bekleidet bei einer Hochzeit Ihren jetzigen Mann kennengelernt haben?

BF1: Ich habe bei der Hochzeit keine Burka getragen.

RV: Das, was Sie jetzt gerade anhaben, wie heißt das für Sie?

BF1: Das ist ein Mantel und das Kopftuch ist ein Tschador für mich.

R: Sie haben vor dem Bundesamt mitgeteilt, dass Sie immer eine Burka tragen mussten. Wieso haben Sie dann bei der Hochzeit keine Burka getragen, wenn dort viele fremde Männer anwesend sind? Wie soll das gehen?

BF1: Es ist bei einer Hochzeit so, dass Männer und Frauen durch ein Tuch getrennt sind. Eine Freundin hat mir erzählt, dass mich ein Mann treffen will. Wir haben uns an einem versteckten Ort getroffen.

R: An welchem "versteckten" Ort haben Sie sich getroffen?

BF1: In Afghanistan sind die Häuser sehr groß. Meine Freundin hat ihn zu einer kleinen Ecke gebracht im Haus.

R: Dort haben Sie dann geredet?

BF1: Ja.

R: Was würden Ihre Kinder befürchten, wenn sie nach Afghanistan zurückkehren müssten?

BF1: Fragen Sie meine Kinder.

R: Ihre Kinder sind noch viel zu klein. Sie als Mutter und gesetzliche Vertreterin müssen das wissen.

BF1: Mein Sohn hat einmal in Afghanistan Verwundete gesehen, die durch die Taliban verletzt wurden. Er war damals 4 Jahre alt. Seither hat er Angstzustände. Manchmal, wenn mein Mann per Facebook Videos anschaut wo man Polizeisirenen hören kann, bekommt mein Sohn

Angstzustände und glaubt, es sei wieder Krieg. Ich habe meinem Mann gesagt, dass er das nicht mehr tun soll vor den Kindern.

RV legt einen fachärztlichen Befundbericht vom Zentrum für Kinder- und Jugendpsychiatrie vom 23.04.2019 vor. Eine Kopie wird als Beilage ./A zum Akt genommen.

R: Haben Sie neuere Befunde?

BF1: Nein.

R: Muss Ihr Sohn irgendwelche Medikamente einnehmen?

BF1: Ja, ich habe seine Medikamente mit.

R: Nimmt Ihr Sohn Trittico, dies steht auf dem Rezept? Nimmt er dies nun regelmäßig ein?

BF1: Nein, er nimmt Risperidon ein. Das Rezept stammt von einer Allgemeinmedizinerin, sie hat gesagt, man darf einem Kind nicht das Medikament Trittico nicht verabreichen.

R: War Ihr Sohn schon vor dem April 2019 in Behandlung?

BF1: Nein, vorher war es so, dass er geschrien hat in der Nacht und die Leute haben sich beklagt, dass er nicht schläft. Ich bin zum Chef gegangen und habe ihm gesagt, dass ich ihn nicht schlage, sondern, dass er Probleme hat.

R: Wann haben Sie dieses Rezept bekommen?

BF1: Vor ca. einem Monat.

R: Wie viel muss Ihr Sohn davon einnehmen?

BF1: Jeden Abend eine halbe Tablette.

R: Warum sind Sie erst mit Ihrem Sohn zum Arzt gegangen, nachdem Sie die Ladung für die heutige mündliche Verhandlung bekommen haben?

BF1: Wir haben uns darum gekümmert, wir waren auch schon vorher mit ihm beim Arzt.

RV legt Atteste vor. Diese werden in Kopie als Beilage ./B zum Akt genommen.

R: Hat Ihr Sohn Gesprächstherapie mit einem Psychiater?

BF1: Ja.

R: Wie oft hat er die?

BF1: Einmal in der Woche.

R: Und seit wann hat er einmal pro Woche Gesprächstherapie?

BF1: Seit zwei Monaten. Er hat noch einen Termin im Spital. Wir hatten noch keine Zeit und sind noch nicht dorthin gegangen.

R: Welchen Termin hat er im Spital?

BF1: Um seinen Geisteszustand zu untersuchen. Er macht Sachen, die kein normales Kind tut. Er beißt sich an den Fingernägeln. Seine Augen werden so rot. In der Nacht schläft er nicht und wacht auf einmal auf.

BehV: Ihre Kinder sind 9 Jahre, fast 8 Jahre und 5 Jahre. Wo sind diese jeweils geboren worden?

BF1: In Afghanistan.

BehV: Ja, aber wo genau in Afghanistan?

BF1: Alle drei in Kabul.

[...]

Mit der BF2 wurde in weiterer Folge das LIB zu Afghanistan (Stand 01.03.2019), die UNHCR-Richtlinien zu Afghanistan vom 30.08.2019 und der EASO-Bericht Afghanistan von Juni 2019 erörtert.

Die BF2 gab dazu wie folgt an:

[...]

BF1: Was soll ich Ihnen erzählen. In Afghanistan haben die Frauen keinen Wert. Seit ich hier bin, denke ich, dass ich ein Mann bin. Ich spreche mit allen. In Afghanistan konnte ich nichts lernen, hier kann ich lernen.

R: Was haben Sie schon alles gelernt, seit Sie hier sind?

BF1: Wie man leben kann.

R: Sie brauchen eine Schulausbildung und einen Beruf, um Ihr Leben finanzieren zu können.

BF1: Meine Kinder sollen hier lernen, bis sie erwachsen sind. Danach sollen sie entscheiden, was sie tun. Ich werde auf sie aufpassen.

[...]

In weiterer Folge wurde der BF1 (in der Verhandlung als BF2 bezeichnet) befragt, dieser gab wie folgt an:

[...]

R: Können Sie mir sagen, wo Sie geboren wurden?

BF2: In Kabul.

R: Stimmt das Datum mit XXXX ?

BF2: Ja, das stimmt.

D: Der BF2 hat Bedenken, dass ich nicht aus Afghanistan stamme. Das könnte vielleicht Verständigungsschwierigkeiten geben.

R: Welche Sprache sprechen Sie?

BF2: Dari.

R: Verstehen Sie die Dolmetscherin?

BF2: Ja.

R: Wenn es Sprachprobleme gibt, dann können Sie sofort nachfragen.

BF2: Ja.

R: Von wann bis wann haben Sie in Kabul gelebt?

BF2: Ich bin in Kabul geboren und bin mit zwei Jahren Richtung Mazar-e Sharif gegangen. Es gab Kriege dort.

R: Haben Sie in Mazar-e Sharif gelebt?

BF2: Ja, ich war ja ein Kind, es war Krieg. Viele Menschen, die in Kabul gelebt haben, sind von dort weggegangen und haben in Mazar-e Sharif gelebt.

R: Von wann bis wann haben Sie in Mazar-e Sharif gelebt?

BF2: Seitdem ich ein Kind war bis zum Erwachsen werden.

R: Können Sie das Jahr angeben?

BF2: Bis 2009, bis ich die Probleme wegen meiner Frau bekommen habe, habe ich in Mazar-e Sharif gelebt.

R: Wann haben Sie geheiratet?

BF2: Wir haben keine offizielle Eheschließung. Wir sind geflüchtet, weil meine Frau Sunnitin ist und ich Schiite. 2009 sind wir geflüchtet.

R: Was meinen Sie mit "Sie haben keine offizielle Eheschließung"? Haben Sie nach dem islamischen Ritus geheiratet?

BF2: Es ist so, dass wir keine offizielle Heirat vornehmen können, weil ich Schiite und meine Frau Sunnitin ist. Deswegen ist es sehr schwer zu heiraten. Wir sind zu einem Mullah gegangen und haben dann geheiratet.

R: Wann waren Sie dann beim Mullah und haben nach islamischen Recht geheiratet?

BF2: Ganz genau kann ich mich nicht erinnern, aber es war Ende 2009.

R: Haben Sie noch Verwandte, die in Mazar-e Sharif leben?

BF2: Seit wir 2009 geflüchtet sind, habe ich keine Nachricht. Anfang 2009, vor unserer Flucht, waren sie in Mazar-e Sharif.

R: Haben Sie noch Geschwister?

BF2: Ja.

R: Wo leben diese?

BF2: Wahrscheinlich mit der Familie in Mazar-e Sharif. Ich habe aber jetzt keinen Kontakt.

R: Wie viele Geschwister haben Sie?

BF2: Zwei Schwestern und einen Bruder.

R: Sind diese verheiratet?

BF2: Bis 2009 vor meiner Flucht waren sie nicht verheiratet. Jetzt weiß ich es nicht.

R: Wie haben Sie Ihre Frau kennengelernt?

BF2: Bei einer Hochzeit.

R: Wer hat geheiratet?

BF2: Das war von unseren Verwandten die Tochter.

R: Wo hat diese Hochzeit stattgefunden?

BF2: Wir haben in Kundzu geheiratet.

R: Wo war die Hochzeit, wo Sie eingeladen waren und Sie Ihre jetzige Frau kennengelernt haben?

BF2: In Balkh.

R: Wo genau in Balkh?

BF2: In XXXX .

R: Was ist XXXX ?

BF2: Es ist ein kleines Dorf.

R: Wo hat die Tochter Ihrer Verwandten, die geheiratet hat, gelebt?

BF2: In Balkh.

R: In diesem Dorf XXXX ?

BF2: Ja, in Balkh, im Dorf XXXX .

R: In welchem Verhältnis hat Ihre Frau zu dieser Tochter, die geheiratet hat, gestanden?

BF2: Sie hatten keine Bindung zueinander. Sie müssen sich das so vorstellen, dass an einer Hochzeit alle, die im Dorf leben, eingeladen sind.

R: War Ihre derzeitige Ehefrau die Nachbarin von der Frau, die geheiratet hat?

BF2: Nicht die nächste Nachbarin, aber sie hat im gleichen Dorf gelebt.

R: Wann war diese Hochzeit, wo Sie und Ihre derzeitige Frau eingeladen waren?

BF2: Das war so ungefähr 2009.

R: Können Sie sich an den Monat erinnern bzw. nähere Zeitangaben machen?

BF2: Nein, ich kann mich nicht erinnern.

R: Wie konnten Sie mit Ihrer derzeitigen Ehefrau bei dieser Hochzeit ins Gespräch kommen?

BF2: Meine finanzielle Situation war gut. Ich habe mit dem Auto das Essen für die Gäste und die Frisörbesuche organisiert und da habe ich sie kennengelernt.

R: Wie genau haben Sie Ihre Frau kennengelernt? Beschreiben Sie das.

BF2: Ich habe die Personen der Familien hin und her gebracht und dabei habe ich sie kennengelernt. In Afghanistan ist es so, dass ich die Frauen der Familien zum Frisör gefahren habe, dadurch habe ich meine Frau kennengelernt.

R: Hat Ihre Frau jemals eine Burka getragen?

BF2: Ja.

R: Bei der Hochzeit, wo Sie Ihre Frau kennengelernt haben, was hat sie das getragen?

BF2: Eine ganz normale, afghanische Kleidung.

R: Wie kann es sein, dass Ihre Frau eine Burka tragen musste und bei der Hochzeit eine normale afghanische Kleidung tragen konnte.

BF2: Bei einer Hochzeit tragen die Frauen keine Burka, sondern ein normales Kleid mit langem Rock und ein Kopftuch. Das Gesicht war nicht verdeckt.

R: Das heißt, Sie haben im Auto mit Ihrer derzeitigen Ehefrau gesprochen und sie im Auto kennengelernt?

BF2: Es ist so, dass es große Höfe gibt in den afghanischen Häusern. Ich habe die Leute zum Frisör gebracht und da habe ich sie gesehen und sie kennengelernt.

R: Wo haben Sie das erste Mal mit Ihrer Frau gesprochen?

BF2: Bei dieser Hochzeit.

R: Im Gebäude, wo die Hochzeit stattgefunden hat, im Hof oder im Auto?

BF2: Im Haus haben wir uns kennengelernt, bei dieser Hochzeit. Vier bis fünf Stunden später ist sie mit der weiteren Familie im Auto zum Frisör gewesen.

R: Haben Sie Ihre Frau angesprochen?

BF2: Ja.

R: Sind Sie zuerst auf sie zugegangen?

BF2: Es war von beiden Seiten. Durch ihre Blicke habe ich gesehen, dass sie es auch will, ich habe es in meinem Herzen gefühlt, dass sie es auch möchte. Wir sind aufeinander zugegangen.

R: Ist Ihre Ehegattin streng erzogen worden?

BF2: Ich kannte ja die Familie nicht. Ich habe von meiner Verwandtschaft erfahren, dass sie eine strenge Familie hat und eine Stiefmutter, die sehr grausam zu ihr ist und dass die Familie sehr streng ist und dass sie Sunniten sind.

R: Wenn sie so streng erzogen worden ist, wie war es dann möglich, dass sie mit einem fremden Mann sprechen konnte?

BF2: Es ist so, dass, wenn man jemanden oder etwas liebt, dann will man es haben und das kann einem auch niemand verbieten.

R: Wie hat der Vater Ihrer Ehefrau reagiert, als er erfahren hat, dass Sie sich mit seiner Tochter treffen?

BF2: Der Vater wusste davon nichts. Soweit ich weiß, als er erfahren hat, dass sie mich heiraten möchte, hat er sie geschlagen.

R: Heißt das, dass Sie und Ihre Ehegattin heimlich davongelaufen sind?

BF2: Ja, es ist so, dass wir gezwungen waren zu flüchten. Die Sunniten und Schiiten können nicht heiraten in Afghanistan. Wir haben sogar den Tod in Kauf genommen durch unsere Heirat. In Balkh ist es so, dass, wenn eine Tochter gegen ihren Vater spricht, diese gesteinigt wird. Ich habe alles auf mich genommen, weil ich sie geliebt habe. Ich hatte einen Laden, ein Auto und Geld. Ich habe alles auf mich genommen, um sie zu heiraten.

R: Wie war es möglich, dass Ihre Frau das Haus verlassen und mit Ihnen heimlich flüchten konnte? Der Vater Ihrer Frau wusste doch Bescheid über die Beziehung?

BF2: Er war sich nicht ganz sicher, ob wir eine Verbindung zueinander hätten. Meine ganze Familie, meine Mutter und mein Vater und andere, waren nicht mit dieser Verbindung einverstanden. Wenn meine Familie sich eingemischt hätte und für mich positiv gesprochen hätte, hätte das vielleicht auch geholfen, aber meine Familie hat das nicht getan.

R: Wohin sind Sie dann mit Ihrer Ehefrau geflüchtet?

BF2: Wir sind nach Kunduz geflüchtet.

R: Wie lange waren Sie mit Ihrer Ehefrau in Kunduz aufhältig?

BF2: Vielleicht 8 Monate.

R: Wieso haben Sie dann Kunduz verlassen?

BF2: Ich hatte einen Freund, eigentlich war er der Freund meines Bruders bzw. ein Geschäftskollege, durch diesen haben wir Kunduz verlassen.

R: Warum haben Sie Kunduz verlassen?

BF2: Ich habe durch diesen Freund erfahren, dass sie uns in Kunduz suchen.

R: Wer hat Sie gesucht?

BF2: Die Familienmitglieder meiner Frau.

R: Hat Ihre Familie Sie auch gesucht?

BF2: 90 Prozent hat die Familie meiner Frau uns gesucht. Auch meine Familie hat nach uns gesucht. Das habe ich von meinem Freund erfahren.

R: Als Sie Kunduz verlassen haben, wohin sind Sie mit Ihrer Ehefrau gereist?

BF2: Nach Kabul.

R: Wo haben Sie in (der Stadt) Kabul gelebt?

BF2: In XXXX .

R: Ist das der Name des XXXX ?

BF2: XXXX ist die Straße und XXXX .

R: Haben Sie in einem Haus oder in einer Wohnung gelebt?

BF2: In einem großen Haus mit anderen Familienmitgliedern.

R: Mit welchen Familienmitgliedern?

BF2: Mit anderen Mietern, Bürgern aus Kabul. Sie waren nicht mit uns verwandt. Wir haben sie überhaupt nicht gekannt.

R: War das gemietet?

BF2: Ja, wir haben jeden Monat dafür bezahlt.

R: Von wann bis wann haben Sie in dem Haus XXXX gelebt?

BF2: Ein Jahr und zwei Monate haben wir dort gelebt.

R: Wieso haben Sie dieses Haus in XXXX dann verlassen?

BF2: Durch diesen Freund, mit dem ich in Verbindung war.

R: Was ist mit diesem Freund?

BF2: Die Familien haben nach uns gesucht und deswegen haben wir dieses Haus verlassen.

R: Welches Jahr war das, als Sie das Haus verlassen haben?

BF2: Ich glaube, es war 2012. Wir haben uns entschieden, Afghanistan zu verlassen.

R: Wohin sind Sie dann gegangen?

BF2: Wir wollten durch Schlepper in den Iran. Ich glaube, wir waren ein paar Tage im Iran, dann haben sie uns wieder zurückgeschickt. Wir waren auf iranischem Boden.

R: Wissen Sie, in welchem iranischen Dorf Sie waren, als Sie aufgegriffen wurden?

BF2: Ich kann mich nur mehr erinnern, dass wir Pakistan verlassen haben und die Schlepper teilten uns mit, dass wir den Iran in zwei Tagen erreichen. Während dieser Zeit hat die Polizei uns aufgegriffen.

R: Welche Polizei hat Sie aufgegriffen?

BF2: Die Grenzpolizei. Sie wissen ja, wenn man unerlaubt in ein Land geht, wird man abgeschoben.

R: War es die iranische oder die pakistanische Polizei?

BF2: Die Iranische.

R: Wohin sind Sie dann mit Ihrer Ehefrau in Afghanistan gegangen?

BF2: Nach Kabul, wohin sollten wir sonst gehen?

R: Wieder an die gleiche Adresse, die Sie vorhin genannt haben?

BF2: Nein, es war nur eine Adresse wo wir nur übergangsweise gelebt haben. Es war in XXXX .

R: Wie lange waren Sie in XXXX ?

BF2: Ganz genau kann ich es nicht sagen, es können 20 Tage oder 6 Monate gewesen sein.

R: Wohin sind Sie dann mit Ihrer Ehefrau gereist?

BF2: Nach Polechombri.

R: Wie lange sind Sie dort in Polechombri geblieben?

BF2: Nicht länger als ein Jahr, vielleicht auch nur 8 Monate. Wir haben die ganze Zeit an unsere Flucht gedacht. Wir haben dort kein Sicherheitsgefühl dort gehabt.

R: Was haben Sie in Afghanistan gearbeitet?

BF2: Meine Arbeit war es, Ersatzteile für Autos zu verkaufen.

R: Haben Sie bei einer Firma gearbeitet oder waren Sie selbständig?

BF2: Ich hatte einen eigenen Laden und drei Personen haben für mich gearbeitet.

R: Wo war dieser Laden genau?

BF2: In Mazar-e Sharif.

R: Und diesen Laden hatten Sie die ganze Zeit, als Sie in Afghanistan waren?

BF2: Bis 2009 hatte ich dieses Geschäft gehabt, nach meiner Flucht nicht mehr. Ich hatte einen Geschäftspartner.

R: Was haben Sie nach der Flucht und der Heirat mit Ihrer Frau gearbeitet? Sie mussten doch Ihren Lebensunterhalt verdienen.

BF2: Ich habe dieses Geschäft weiter gemacht, das konnte ich überall machen.

R: Sie haben diese geschäftlichen Tätigkeiten auch nach Ihrer Heirat gemacht?

BF2: Ja, ich habe auch als Taxifahrer gearbeitet, in anderen Geschäften gearbeitet. Ich habe immer meinen Lebensunterhalt verdient. In den Geschäften habe ich als Verkäufer gearbeitet.

R: Was haben Sie verkauft?

BF2: Ich habe Autoersatzteile verkauft und ich habe als Mechaniker gearbeitet. Das ist mein Hauptberuf.

R: Wohin sind Sie dann gereist, von Polechombri aus?

BF2: Dann haben wir wieder versucht, Afghanistan zu verlassen. Wir haben die iranische Grenze verlassen, wurden aber aus der Türkei wieder zurückgeschoben nach Afghanistan. Als wir versuchten, die iranische Grenze Richtung Türkei zu verlassen, hat uns die iranische Polizei aufgegriffen und uns nach Afghanistan zurückgeschoben.

R: Wo haben Sie dann in Afghanistan gelebt, nach dieser Abschiebung?

BF2: Wir sind wieder für kurze Zeit nach Kabul gegangen.

R: Wie lange sind Sie dann in Kabul geblieben?

BF2: Ich kann Ihnen nicht ganz genau sagen, wie lange es war. Wir hatten diesen Stress seit 2009. Es war eine kurze Zeit.

R: Wohin sind Sie dann gegangen?

BF2: 2015 waren die Grenzen so offen, dass wir von Afghanistan nach Pakistan, dann in den Iran, dann in die Türkei, nach Griechenland, Mazedonien und Ungarn. Wir konnten mit vielen anderen Menschen hierher gelangen.

R: Wie viel haben Sie für die Reise bezahlt?

BF2: Es waren ca. 7000 bis 7400 Euro.

R: Woher hatten Sie das viele Geld?

BF2: Ich habe Ihnen ja erzählt, dass ich Geld hatte. Auch im Zuge der Rückschiebungen habe ich Geld ausgegeben. Bei der Überfahrt nach Griechenland haben wir mein Handy mit den Filmen von meinem Geschäft und meinem Auto verloren. Ich hatte Filmaufnahmen von unserer Flucht und wie wir die lange Fußstrecke überwunden haben ohne Essen und Trinken. Dieses Handy habe ich verloren.

R: Wie sind Sie auf die Idee gekommen, nach Österreich zu kommen?

BF2: Niemand hat uns eine Adresse gegeben. Es war so, dass die Grenzen offen waren. Durch den Kontakt zu anderen sind wir hierhergekommen und hier geblieben. Es war das Beste, was wir auf unserer Flucht gehört haben, deshalb sind wir hierher gekommen.

R: Wo sind Ihre Kinder geboren worden?

BF2: Einer in Kabul und Polechombri.

R: Wer ist in Kabul geboren?

BF2: Mein ältester Sohn ist in Kabul geboren. Ganz genau kann ich es nicht sagen, aber meine Tochter ist - glaube ich - in Polechombri geboren. Wir hatten so viele Schwierigkeiten.

R: Wo wurde Ihr jüngster Sohn geboren?

BF2: Er wurde unterwegs geboren. Wir waren noch in Afghanistan. Ich bin mir nicht ganz sicher, wann er geboren worden ist, aber er ist in Afghanistan geboren worden.

R: Wieso haben Sie beim zentralen Melderegister angegeben, dass Ihre beiden Söhne in Mazar-e Sharif geboren wurden?

BF2: Das handelt sich um ein Missverständnis, weil wir in Mazar-e Sharif gelebt haben. Der Jüngste wurde nicht in Mazar-e Sharif geboren.

R: Haben Sie eine Schulausbildung?

BF2: In Afghanistan ja. Ich bin bis zur 7. Klasse in die Schule gegangen.

R: Wie alt waren Sie, als Sie die Schule verlassen haben?

BF2: Ich habe die Schule mit 7 Jahren angefangen und war - glaube ich - 13 oder 14 Jahre alt, als ich sie verlassen habe.

R: Was würde Ihnen passieren, falls Sie nach Afghanistan zurückkehren müssten?

BF2: Ich wünschte mir, dass mein Handy nicht verloren gegangen wäre, dann könnte ich Ihnen zeigen, welche Probleme wir hatten.

R wiederholt die Frage.

BF2: Ich kann Ihnen 100-prozentig sagen, dass weder meine Frau noch ich und auch die Kinder keine Hoffnung auf Leben haben. Ich möchte mich hier anpassen, arbeiten und mir ein Leben aufbauen.

R: Warum hätten Sie dort in Afghanistan kein Leben? Was befürchten Sie?

BF2: Ich habe Ihnen ja alles bereits erzählt. Ich würde nach Afghanistan zurückkehren, wenn ich, meine Frau und meine Kinder 100-prozentig sicher wären und nicht umgebracht werden würden. Hier dürfen meine Frau und meine Kinder in die Schule gehen.

R: In Kabul können Kinder auch in die Schule gehen und auch Frauen.

BF2: Das stimmt, aber sie haben keine anderen Probleme mit der Familie. Sie waren keine Geflüchteten.

R: Sind Sie jemals von der Familie Ihrer Ehefrau oder von Ihrer eigenen Familie bedroht worden?

BF2: Sie haben uns nicht bedroht, aber ich weiß ganz sicher, dass meine Frau gesteinigt werden würde. Wir haben keine Hoffnung auf Leben.

R: Wieso sind Sie nicht im Iran geblieben? Sie wollten doch immer in den Iran?

BF2: Im Iran können Afghanen nicht leben. Wenn sie erwischt werden, werden sie immer nach Afghanistan zurückgeschickt.

R: Wäre es Ihnen nicht möglich in Herat zu leben?

BF2: Wie lange sollen wir in Angst leben? Wie lange sollen wir flüchten?

R: Sie meinen vor Ihrer Familie und vor der Familie Ihrer Ehegattin?

BF2: Ja. In Afghanistan bedeutet ein Menschenleben nichts. Mit einem Foto kann man in Afghanistan jeden überall finden. Ich bin ein Afghane. Sie sind nicht von dort und können sich das nicht vorstellen. Vor 2009 konnte ich diese Vorfälle sehen.

R: Welche Deutschkurse haben Sie besucht?

BF2: A1-Kurs.

R: Haben Sie schon die A2-Prüfung?

BF2: Nein.

R: Haben Sie einen Alphabetisierungskurs gemacht hier in Österreich?

BF2: Ja, ich habe ja gesagt, dass ich von Null an hier angefangen habe.

R: Wie stellen Sie sich Ihr Leben hier in Österreich vor?

BF2: Ich will kein Geld nehmen. Ich möchte Mechaniker werden.

R: Haben Sie sich schon erkundigt, wie man hier in Österreich Mechaniker wird? BF2: Noch nicht, ich muss erst die Sprache lernen. Momentan lerne ich die Sprache. Wenn ich ein bisschen besser Deutsch kann, möchte ich diesen Beruf erlernen und danach möchte ich arbeiten.

R: Gehen Sie derzeit in einen Deutschkurs?

BF2: Zwei Mal in der Woche kommt ein Lehrer zu uns ins Lager und lernt mit uns Deutsch.

R: Sie sind Schiite haben Sie gesagt?

BF2: Ja.

R: Woher weiß ein anderer, dass Sie Schiite sind?

BF2: Ich bin Schiite.

R: Woher weiß ich, dass Ihre Frau Sunnitin ist?

BF2: Wie soll ich Ihnen das bitte beweisen?

R: Ja eben, das kann ich glauben oder nicht.

BF2: Wenn eine Person sich auskennt mit Schiiten, dann soll diese mich befragen. Ich bin ein Sadat und ich bin ein Schiit der 12 Imamen.

R an RV: Haben Sie eine Frage?

RV: Nein.

R an BehV: Haben Sie eine Frage?

BehV: Sie hatten im Jahr 2009 Kontakt zu Ihrer Familie, ebenso Ihre Frau. Wie konnten Ihre Familien herausfinden, wo Sie sich immer befunden haben?

BF2: Wir haben telefonische Kontakte. Mein Bruder hat jedes Mal dem Freund mitgeteilt, wenn etwas vorgefallen ist und dieser Freund hat mir dann Bescheid gesagt, er hat mich angerufen.

R: Wie hat dieser Freund geheißen?

BF2: XXXX .

R: Wie war der vollständige Name?

BF2: XXXX .

R: Wieso hat Ihr Bruder jedes Mal dem Freund mitgeteilt, was vorgefallen ist?

BF2: Weil er ein Mitschüler von ihm war und sie haben auch im selben Ort gewohnt. Dieser XXXX war ein Kollege von mir. Ich habe diesem XXXX sehr vertraut, wie einem Bruder.

R: Hat Ihr Bruder zu Ihnen gehalten?

BF2: Ich glaube schon. Ich hatte Angst, dass die Familie meine Adresse herausfindet.

R: Wieso haben Sie vor dem Bundesamt den Nachnamen des Freundes nicht nennen können und heute teilen Sie diesen mit?

BF2: Die haben nicht nach dem Familiennamen gefragt. Bei uns ist es so, dass man immer nach dem Sohn des Namens des Vaters, "Sohn von" fragt.

BehV: Dieser XXXX lebt noch immer dort, wo Ihr Bruder lebt?

BF2: Vor 2015 war ich noch mit ihm in Kontakt und da hat er noch dort gelebt. Nach 2015 war ich nicht mehr mit ihm in Kontakt, weil ich mein Handy verloren habe.

R: Jetzt haben Sie ja wieder ein Handy?

BF2: Ja, ich habe ein neues Handy, aber ich weiß die Nummer nicht.

BehV: Woher wusste dann dieser XXXX dann immer Ihre Adresse?

BF2: Weil er mein Freund war und ich habe sie ihm mitgeteilt.

R: Haben sie XXXX selbst angerufen?

BF2: Ich habe ihn nicht immer angerufen, aber er hat mich kontaktiert, wenn er das Gefühl hatte, dass etwas im Gange ist und dass die Gefahr droht. Manchmal habe ich ihn angerufen. Ich war ja die ganze Zeit beschäftigt, um den Lebensunterhalt zu verdienen. Und so viel telefoniert habe ich dann auch nicht.

R: Wenn Sie solche Todesängste hatten, warum haben Sie den Kontakt zu XXXX nicht abgebrochen?

BF2: Er war meine einzige Hoffnung, so lange ich Afghanistan nicht verlassen konnte, wollte ich wissen, was los war. Sie haben meine SIM-Karte gewusst und haben mich angerufen. Mein Freund hat mich öfters angerufen als ich ihn.

R: Wer hat Ihre SIM-Karte gewusst?

BF2: XXXX wusste das. Damit meine ich, dass er meine Telefonnummer gekannt hat.

BehV: Dass Sie mit ihm in Kontakt bleiben wollten verstehe ich, aber wieso haben Sie ihm immer die Adresse mitgeteilt?

BF2: Ich habe ihm deshalb die Adresse mitgeteilt, damit ich rechtzeitig den Ort verlassen kann, wenn die Familie meiner Frau die Adresse beispielsweise in Kabul gefunden hat.

R: Aber, wenn Sie die Adresse nicht mitgeteilt hätten, dann hätte niemand gewusst, wo Sie sich aufhalten und Sie hätten Ihre Adresse nicht verlassen müssen.

BF2: Ich habe ihm so vertraut, wie ich mir selber vertraue. Die Familie meiner Frau hat nach uns überall gesucht.

R: Ihre eigene Familie hat Sie nicht gesucht?

BF2: Vielleicht?

[...]

R: Was machen Sie den ganzen Tag in Österreich?

BF2: Wenn die Kinder in die Schule gehen, machen meine Frau und ich gemeinsam das Frühstück. Und ich und meine Frau begleiten die Kinder zur Schule, weil wir ja keine andere Verantwortung haben. Wir gehen schwimmen. Wenn es einen Deutschkurs gibt, besuche ich den Deutschkurs. Ich spiele Fußball. Ich habe hier schwimmen gelernt.

R: Haben Sie einen Schwimmkurs besucht?

BF2: Nein, ich habe es von Freunden gelernt.

R: Das Leben hier in Österreich bedeutet nicht nur schwimmen, spazieren gehen und Fußball spielen. Sie müssen sich Gedanken machen, wie Sie künftig Ihren Lebenshalt verdienen wollen.

BF2: Ich lerne auch über Youtube Deutsch. Ich will hier arbeiten.

[...]

Mit dem BF1 wurde in weiterer Folge das LIB zu Afghanistan (Stand 01.03.2019), die UNHCR-Richtlinien zu Afghanistan vom 30.08.2019 und der EASO-Bericht Afghanistan von Juni 2019 erörtert.

Der BF1 gab dazu wie folgt an:

[...]

BF2: Es gibt noch Krieg, es gibt die Taliban. Diese Bombenanschläge, auch gestern war ein Bombenanschlag.

R: Ist das im Akt des 2014 geborenen Sohnes kopierte Dokument (siehe AS 31) eine Geburtsurkunde?

BF2: Ja.

R: Sind die des jüngsten Sohnes und der Tochter kopierten Dokumente (AS 31 und 35) Geburtsurkunden?

BF2: Ja.

R an D: Ist aus den Geburtsurkunden ersichtlich, wo die Kinder geboren wurden?

Die D liest sich die Geburtsurkunden durch und gibt wie folgt an: Ein Teil der Dokumente ist auf Pashtu und ein Teil ist auf Dari geschrieben.

R: Wo sind die Originalgeburtsurkunden Ihrer Kinder?

BF2: Die sind im Wasser verloren gegangen. Ich hatte sie in meiner Kleidung.

R: Woher haben Sie dann die Kopien?

BF2: In der Türkei habe ich Kopien angefertigt.

R: Warum ist ein Teil in Pashtu und ein Teil in Dari ausgefüllt?

BF2: Das ist so üblich.

R: Ist daraus ersichtlich, wo die Kinder geboren sind?

D: Die Geburtsurkunde wurde in der Provinz Parwan, im Bezirk XXXX , im Dorf XXXX ausgestellt.

R: Steht auch drinnen, wann sie geboren wurde?

D: Es ist nur das Jahr angegeben. 1394 wurde sie auf zwei Jahre geschätzt. Aus der Geburtsurkunde nicht ersichtlich, wo sie geboren ist.

R: Wo wurde der Sohn Sajad (Geburtsjahr 2010) geboren?

D: 1394 wurde er auf drei Jahre geschätzt und die Geburtsurkunde wurde am selben Ort wie die der Tochter ausgestellt. Auch aus diesem Dokument ist nicht ersichtlich, wo der Sohn Sajad geboren ist.

R: Wo wurde der jüngste Sohn geboren?

D: Das Dokument wurde auch in der Provinz Parwan, im Bezirk XXXX , im Dorf XXXX ausgestellt. 1394 wurde er auf ein Jahr geschätzt. Es ist aus der Geburtsurkunde nicht ersichtlich, wo der jüngste Sohn geboren ist.

R: Wieso sind die Geburtsurkunden Ihrer Kinder in der Provinz Parwan ausgestellt worden? Sie haben niemals angegebenen, in der Provinz Parwan aufhältig gewesen zu sein.

BF2: Ich habe es von Kabul bekommen.

R: Wie können Sie es von Kabul bekommen haben, wenn Parwan draufsteht? Wohin sind Sie gegangen, um diese Dokumente zu erhalten? Sind Sie persönlich dort hingegangen?

BF2: Ja, ich bin mit den Kindern hingegangen. Es ist das Amt, wo die Geburtenregistrierungen stattfinden. Es befindet sich in Kabul.

R: Wie erklären Sie sich, dass auf den Geburtsurkunden als Ausstellungsort Provinz Parwan, im Bezirk XXXX , im Dorf XXXX steht.

BF2: Ich habe diese Dokumente aus Kabul.

[...]

Folgende Dokumente wurden vorgelegt:

- Kopie des Medikaments Resperidon 0.5mg;

- Überweisung betreffend die BF2 (Schwangerschaft);

- Bestätigung, wonach die BF2 am 07.08.2019 in Kinderschutzzentrum anwesend gewesen sei;

- Bestätigung betreffend die Teilnahme der BF2 an einem Deutsch-Workshop in einem Frauen-Cafe im Mai/Juni 2019.

11. Am 20.11.2019 wurde eine Bestätigung vorgelegt, wonach der BF1 seit September 2019 regelmäßig ehrenamtliche Tätigkeiten ausführe.

12. Am 23.12.2019 legten die BF folgenden Unterlagen vor:

- Medizinische Bericht (Anamese) eines Zentrums für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie betreffend den BF3 vom 08.07.2019, wonach bei diesem die Diagnosen "PTSD F43.1, ADHS, Z.n. Hernien-OP li K40.9., deutlich eingeschränktes psychosoziales Funktionsniveau" erstellt wurden. Als Medikation wurde Resperidon 0,5mg angeführt. Als Procedere wurde ua. ein EKG, eine Elternberatung und eine traumaspezifische Psychotherapie angegeben;

- Klinische Bestätigung vom 12.12.2019, wonach der BF3 seit Juli 2019 in intensiver, multiprofessioneller Behandlung in einem Zentrum für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie stehe;

- Befund (Erstuntersuchung Kinderambulanz) vom 02.12.2019, wonach bei der BF4 die Diagnose "V.a. hämorrhagische Zystitis und Mikrohämaturie dzt. in Abklärung" erstellt wurden. Als Therapie wurde Tricef 100mg/5ml für 5 Tage angeordnet;

- Befund (Erstuntersuchung Kinderambulanz) vom 12.12.2019, wonach beim BF5 die Diagnosen "respiratorischer Infekt, Laryngitis" erstellt wurden. Als Therapie wurden Nureflex 40mg/5ml für 2 Tage, Nasivin für 7 Tage und Infektodexakrupp Saft 8ml angeordnet;

- Befund (Nachbehandlung Kinderambulanz) vom 12.12.2019, wonach bei der BF4 die Diagnosen "st.p. hämorrhagische Zystitis DD: Mikrohämaturie unklarer Genese" erstellt wurden.

13. Am 15.01.2020 wurde eine Bestätigung vom 13.01.2020 betreffend die Teilnahme der BF2 an einem Deutsch-Konversationskurs vorgelegt.

14. Am 17.01.2020 wurde eine Bestätigung vorgelegt, wonach der BF1 seit September freiwillig an einem Konversationskurs Deutsch teilnehme.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1.1. Zur Person der BF:

Die BF sind Staatsangehörige von Afghanistan. Der BF1 bekennt sich zur schiitischen Glaubensrichtung des Islam und gehört der Volksgruppe der Sayed/Sadat an, die BF2 bekennt sich zum sunnitischen Glauben und ist Angehörige der Volksgruppe der Tadschiken.

Die Geburts- bzw. Aufenthaltsorte der BF in Afghanistan konnten nicht konkret festgestellt werden.

Die BF haben seit vielen Jahren keinen Kontakt mehr zu ihren Verwandten in Afghanistan. Sie wissen nicht, ob ihre Verwandten noch am Leben sind und kennen auch deren Aufenthaltsorte nicht.

Der BF1 und die BF2 sind traditionell verheiratet und die Eltern der minderjährigen BF3-BF5. Die BF2 ist aktuell schwanger. Der errechnete Geburtstermin ist der XXXX .

Die BF stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 06.12.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz.

Der BF1 verfügt über Schulbildung im Umfang von sieben Jahren; er spricht Dari. In Afghanistan hat er als KFZ-Ersatzteilverkäufer, als Lieferant und Taxifahrer gearbeitet.

In Österreich hat der BF1 mehrere Deutschkurse (auf dem Niveau A1) besucht, Deutschprüfungen hat er jedoch nicht abgeschlossen. Er hat in Österreich bei Filmaufnahmen mitgearbeitet, an einem Integrationsworkshop teilgenommen, einen Werte- und Orientierungskurs besucht und regelmäßig ehrenamtliche Tätigkeiten ausgeführt. Er hat auch einem Nachbarn bei Arbeiten an seinem Haus geholfen.

Die BF2 verfügt über keine Schul- oder Berufsbildung und ist, was ihre Erstsprache Dari/Farsi betrifft, Analphabetin.

In Österreich hat die BF2 einen Deutschkurs und einen Deutsch-Workshop in einem Frauencafe besucht. Sie nimmt seit Jänner 2020 an einem Deutsch-Konversationskurs teil, sie hat jedoch bisher keine Deutschprüfung abgelegt. Die BF2 kann sich in sehr einfachem Deutsch verständlich machen und versteht leichte Fragen in deutscher Sprache. Weiters hat sie in Österreich an einem Integrationsworkshop teilgenommen.

Der minderjährige BF3 und die minderjährige BF4 haben in Afghanistan keine Schule besucht, in Österreich besuchen der BF3 und die BF4 die Volksschule.

Die BF verfügen in Österreich über soziale Anknüpfungspunkte in Form eines Bekanntenkreises (Nachbarn) und sind sportlich aktiv; die BF2 geht Spazieren, Radfahren und gelegentlich Schwimmen.

Der BF1 ist gesund. Die BF2 ist - wie bereits festgestellt - aktuell hochschwanger. Im März 2018 hatte sie eine Fehlgeburt und in infolgedessen eine Gebärmutterschleimhautentzündung erlitten.

Der BF3 wurde im Juni 2017 wegen einem Leistenbruch operiert. Bei ihm wurden eine Traumafolgestörung, eine Posttraumatische Belastungsstörung, ADHS und ein eingeschränktes psychosoziales Funktionsniveau diagnostiziert. Er steht wöchentlich in einem Zentrum für Kinder- und Jugendpsychiatrie in Behandlung (Gesprächstherapie) und nimmt täglich das Medikament Risperidon ein.

Die BF4 war im Dezember 2019 wegen einer Blasenentzündung in einer Kinderambulanz vorstellig und wurde deshalb mit Medikamenten behandelt. Der BF5 war im Dezember wegen einer Infektion der Atemwege/Kehlkopfentzündung in einer Kinderambulanz vorstellig und wurde medikamentös behandelt.

Der BF1 und die BF2 sind in Österreich strafrechtlich unbescholten, die minderjährigen BF3-BF5 sind strafunmündig.

1.2. Zu den Fluchtgründen der BF:

Bei der BF2 handelt es sich nicht um eine auf Eigenständigkeit bedachte Frau, die in ihrer persönlichen Wertehaltung und in ihrer Lebensweise an dem in Europa mehrheitlich gelebten, allgemein als westlich bezeichneten Frauen- und Gesellschaftsbild orientiert ist. Die BF2 spricht zum Entscheidungszeitpunkt nur wenig Deutsch und hat auch bisher keine Deutschprüfung abgelegt. Sie kümmert sich in Österreich primär um den Haushalt und die Kinder, wie sie es auch in Afghanistan getan hat. Diverse Tätigkeiten außer Haus (wie einkaufen, die Kinder zur Schule bringen, Sport) macht sie meist gemeinsam mit ihrem Ehemann.

Es ist nicht glaubwürdig, dass die erwachsenen BF gegen den Willen ihrer Familien traditionell geheiratet haben und die BF wegen ihrer traditionellen Hochzeit einer asylrelevanten Bedrohung/Verfolgung durch ihre Familienmitglieder ausgesetzt gewesen sind oder in Zukunft ausgesetzt sein werden.

Es kann nicht festgestellt werden, dass es den minderjährigen BF3-BF5 unmöglich oder unzumutbar wäre, sich in das afghanische Gesellschaftssystem (neuerlich) zu integrieren. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass die minderjährigen BF3-BF5 auf Grund ihres Alters bzw. vor dem Hintergrund der Situation der Kinder in Afghanistan physische und/oder psychische Gewalt droht und sie deswegen einer Verfolgung ausgesetzt wären.

Das Vorliegen anderer Verfolgungsgründe auf Grund von Religion, Nationalität, politischer Einstellung, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder ethnischer Zugehörigkeit wurde nicht vorgebracht; Hinweise für eine solche Verfolgung sind auch amtswegig nicht hervorgekommen.

1.3. Zu einer möglichen Rückkehr der BF in den Herkunftsstaat:

Da die genauen Geburts- und die Aufenthaltsorte der BF in ihrem Herkunftsstaat Afghanistan wegen ihrer widersprüchlichen Angaben nicht konkret festgestellt werden konnten, wird vom Bundesverwaltungsgericht die Zumutbarkeit einer Ansiedelung der BF in den Städten Kabul, Mazar-e Sharif und Herat (IFA) geprüft.

Bei einer Ansiedelung in der Stadt Kabul, Mazar-e Sharif oder Herat können der BF1 und die (derzeit hochschwangere) BF2 die grundlegenden und notwendigen Lebensbedürfnisse, wie Nahrung, Kleidung und Unterkunft, für sich und ihre drei minderjährigen Kinder allerdings nicht in ausreichendem Maße befriedigen. Die BF würden daher in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation geraten. Sie können auch nicht mit Unterstützung durch ihre in Afghanistan lebenden Familienangehörigen, mit denen sie keinen Kontakt haben, rechnen.

1.4. Zur maßgeblichen Situation in Afghanistan:

Unter Bezugnahme auf das aktuellste Länderinformationsblatt der Staatendokumentation (Stand 01.03.2019), die UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.08.2018 sowie den EASO-Berichten zu Afghanistan von April und Juni 2019 werden folgende entscheidungsrelevante, die Person des BF individuell betreffende Feststellungen zu Lage in Afghanistan getroffen:

KI vom 1.3.2019, Aktualisierung: Sicherheitslage in Afghanistan - Q4.2018 (relevant für Abschnitt 3/Sicherheitslage):

Allgemeine Sicherheitslage und sicherheitsrelevante Vorfälle Die Sicherheitslage in Afghanistan bleibt volatil. Die Vereinten Nationen (UN) registrierten im Berichtszeitraum 16.8.2018 - 15.11.2018 5.854 sicherheitsrelevante Vorfälle, was einen Rückgang von 2% gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres bedeutet. Bewaffnete Zusammenstöße gingen um 5% zurück, machten aber weiterhin den Großteil der sicherheitsrelevanten Vorfälle (63%) aus. Selbstmordanschläge gingen um 37% zurück, was möglicherweise an erfolgreichen Bekämpfungsmaßnahmen in Kabul-Stadt und Jalalabad liegt.

Luftangriffe durch die afghanische Luftwaffe (AAF) sowie internationale Streitkräfte stiegen um 25%. Die am stärksten betroffenen Regionen waren der Süden, der Osten und der Süd-Osten. In der Provinz Kandahar entstand die Befürchtung, die Sicherheitsbedingungen könnten sich verschlechtern, nachdem der Polizeichef der Provinz und der Leiter des National Directorate for Security (NDS) im Oktober 2018 ermordet worden waren (UNGASC 7.12.2018). Gemäß dem Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction (SIGAR) fanden bis Oktober 2018 die meisten Angriffe regierungsfeindlicher Gruppierungen in den Provinzen Badghis, Farah, Faryab, Ghazni, Helmand, Kandahar, Uruzgan und Herat statt.

Von Oktober bis Dezember 2018 verzeichneten Farah, Helmand und Faryab die höchste Anzahl regierungsfeindlicher Angriffe (SIGAR 30.1.2019). Nach dem Taliban-Angriff auf Ghazni-Stadt im August 2018, bestand weiterhin die Befürchtung, dass die Taliban großangelegte Angriffe im Südosten des Landes verüben könnten. Dies war zwar nicht der Fall, dennoch setzten Talibankämpfer die afghanischen Sicherheitskräfte am Stadtrand von Ghazni, in Distrikten entlang des Highway One nach Kabul und durch die Einnahme des Distrikts Andar in Ghazni im Oktober weiterhin unter Druck.

Im Westen der Provinz Ghazni, wo die ethnische Gruppierung der Hazara eine Mehrheit bildet, verschlechterten sich die Sicherheitsbedingungen wegen großangelegter Angriffe der Taliban, was im November zur Vertreibung zahlreicher Personen führte. In Folge eines weiteren Angriffs der Taliban im Distrikt Khas Uruzgan der Provinz Uruzgan im selben Monat wurden ebenfalls zahlreiche Hazara-Familien vertrieben. Des Weiteren nahmen Talibankämpfer in verschiedenen Regionen vorübergehend strategische Positionen entlang der Hauptstraßen ein und behinderten somit die Bewegungsfreiheit zwischen den betroffenen Provinzen.

Beispiele dafür sind Angriffe entlang Hauptstraßen nach Kabul in den Distrikten Daymirdad und Sayyidabad in Wardak, der Route Mazar - Shirbingham und Maimana - Andkhoy in den nördlichen Provinzen Faryab, Jawzjan und Balkh und der Route Herat - Qala-e-Naw im westlichen Herat und Badghis (UNGASC 7.12.2018). Trotz verschiedener Kampfhandlungen und Bedrohungen blieben mit Stand Dezember 2018 gemäß SIGAR die Provinzzentren aller afghanischen Provinzen unter Kontrolle bzw. Einfluss der afghanischen Regierung (SIGAR 30.1.2019).

Im Laufe des Wahlregistrierungsprozesses und während der Wahl am 20. und am 21. Oktober wurden zahlreiche sicherheitsrelevante Vorfälle registriert, welche durch die Taliban und den Islamischen Staat - Provinz Khorasan (ISKP) beansprucht wurden (UNGASC 7.12.2018; vgl. UNAMA 10.10.2018, UNAMA 11.2018). Während der Wahl in der Provinz Kandahar, die wegen Sicherheitsbedenken auf den 27. Oktober verschoben worden war, wurden keine sicherheitsrelevanten Vorfälle registriert. Die afghanischen Sicherheitskräfte entdeckten und entschärften einige IED [Improvised Explosive Devices - Improvisierte Spreng- oder Brandvorrichtung/Sprengfallen] in Kandahar-Stadt und den naheliegenden Distrikten (UNAMA 11.2018).

Die United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) hatte zwischen 1.1.2018 und 30.9.2018 im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen insgesamt 366 zivile Opfer (126 Tote und 240 Verletzte) registriert (UNAMA 10.10.2018). Am offiziellen Wahltag, dem 20. Oktober, wurden 388 zivile Opfer (52 Tote und 336 Verletzte) registriert, darunter 117 Kinder (21 Tote und 96 Verletzte) und 48 Frauen (2 Tote und 46 Verletzte). Am folgenden Wahltag, dem 21. Oktober, wurden 47 weitere zivile Opfer (4 Tote und 43 Verletzte) verzeichnet, inklusive 17 Kinder (2 Tote und 15 Verletzte) und Frauen (3 Verletzte).

Diese Zahlen beinhalten auch Opfer innerhalb der Afghan National Police (ANP) und der Independet Electoral Commission (IEC) (UNAMA 11.2018). Die am 20. Oktober am meisten von sicherheitsrelevanten Vorfällen betroffenen Städte waren Kunduz und Kabul. Auch wenn die Taliban in den von ihnen kontrollierten oder beeinflussten Regionen die Wählerschaft daran hinderten, am Wahlprozess teilzunehmen, konnten sie die Wahl in städtischen Gebieten dennoch nicht wesentlich beeinträchtigen (trotz der hohen Anzahl von Sicherheitsvorfällen) (UNGASC 7.12.2018).

Die Regierung kontrolliert bzw. beeinflusst - laut Angaben der Resolute Support (RS) Mission - mit Stand 22.10.2018 53,8% der Distrikte, was einen leichten Rückgang gegenüber dem Vergleichszeitraum 2017 bedeutet. 33,9% der Distrikte sind umkämpft und 12,3% befinden sich unter Einfluss oder Kontrolle von Aufständischen. Ca. 63,5% der Bevölkerung leben in Gebieten, die sich unter Regierungskontrolle oder -einfluss befinden; 10,8% in Gegenden unter Einfluss bzw. Kontrolle der Aufständischen und 25,6% leben in umkämpften Gebieten. Die Provinzen mit der höchsten Anzahl an Distrikten unter Kontrolle bzw. Einfluss von Aufständischen sind Kunduz, Uruzgan und Helmand (SIGAR 30.1.2019).

Der ISKP ist weiterhin im Osten des Landes präsent und bekennt sich zu Selbstmordanschlägen und komplexen Angriffen in Nangarhar und zu sechs Angriffen in Kabul-Stadt. Des Weiteren finden in den Provinzen Nangarhar und Kunar weiterhin Kämpfe zwischen ISKP- und Talibankämpfern statt. Die internationalen Streitkräfte führten Luftangriffe gegen den ISKP in den Distrikten Deh Bala, Achin, Khogyani, Nazyan und Chaparhar der Provinz Nangarhar aus (UNGASC 7.12.2018).

Global Incident Map zufolge wurden im Berichtszeitraum (1.1.2018 - 31.12.2018) 4.436 sicherheitsrelevante Vorfälle registriert. Durch die folgende kartografische Darstellung der Staatendokumentation soll die Verteilung des Konflikts landesweit veranschaulicht werden.

...

Zivile Opfer Die United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) registrierte im Berichtszeitraum (1.1.2018 - 31.12.2018) 10.993 zivile Opfer (3.804 Tote und 7.189 Verletzte), eine allgemeine Steigerung von 5% sowie eine Steigerung der Zahl der Toten um 11% gegenüber dem Vorjahreswert. 42% der zivilen Opfer (4.627 Opfer; 1.361 Tote und 3.266 Verletzte) wurden durch IED im Zuge von Anschlägen und Selbstmordanschlägen regierungsfeindlicher Gruppierungen (hauptsächlich ISKP) verursacht. Die Anzahl der Selbstmordanschläge unter Einsatz von IED stieg dabei um 22% und erreichte somit einen Rekordwert.

Diese Art von Anschlägen verursachte 26% aller zivilen Opfer, während IED, die bei Nichtselbstmordanschlägen verwendet wurden, 16% der zivilen Opfer forderten. Kabul war mit insgesamt 1.866 Opfern (596 Tote und 1.270 Verletzte) die Provinz mit der höchsten Anzahl an Selbstmordanschlägen durch IED, während die Zahl der Opfer in Nangarhar mit insgesamt 1.815 (681 Tote und 1.134 Verletzte) zum ersten Mal fast die Werte von Kabul erreichte (hauptsächlich wegen des Einsatzes von IED bei Nichtselbstmordanschlägen). Kabul-Stadt verzeichnete insgesamt 1.686 zivile Opfer (554 Tote und 1.132 Verletzte) wegen komplexen und Selbstmordangriffen (UNAMA 24.2.2019).

Zusammenstöße am Boden (hauptsächlich zwischen regierungsfreundlichen und regierungsfeindlichen Gruppierungen) verursachten 31% der zivilen Opfer (insgesamt 3.382; davon 814 Tote und 2.568 Verletzte), was einen Rückgang um 3% im Vergleich mit dem Vorjahreswert bedeutet. Grund dafür war der Versuch regierungsfreundlicher Gruppierungen, die zivile Bevölkerung zu schonen. Die Verlagerung der Kämpfe in dünn besiedelte Gebiete, die Vorwarnung der lokalen Zivilbevölkerung bei Kampfhandlungen und die Implementierung von Strategien zum Schutz der Bevölkerung waren einige der bestimmenden Faktoren für den Rückgang bei zivilen Opfern.

Jedoch ist die Opferzahl bei gezielt gegen die Zivilbevölkerung gerichteten komplexen Angriffen und Selbstmordanschlägen regierungsfeindlicher Gruppierungen gestiegen (plus 48% gegenüber 2017; 4.125 Opfer insgesamt, davon 1.404 Tote und 2.721 Verletzte). Sowohl der ISKP als auch die Taliban griffen gezielt Zivilisten an: Der ISKP war für 1.871 zivile Opfer verantwortlich, darunter waren u.a. Mitglieder der schiitischen Gemeinschaft, und die Taliban für 1.751. Obwohl die Gesamtzahl der zivilen Opfer durch gezielte Tötungen von Einzelpersonen (hauptsächlich durch Erschießung) zurückging, blieben Zivilisten inklusive religiöser Führer und Stammesältester weiterhin Ziele regierungsfeindlicher Gruppierungen.

Die Gesamtzahl der durch Luftangriffe verursachten zivilen Opfer stieg im Vergleich mit dem Vorjahreswert um 61% und die Zahl der Todesopfer erreichte 82%. 9% aller zivilen Opfer wurden Luftangriffen (mehrheitlich der internationalen Luftwaffe) zugeschrieben, der höchste Wert seit 2009 (UNAMA 24.2.2019).

Regierungsfeindliche Gruppierungen waren im UNAMA-Berichtszeitraum (1.1.2018 - 31.12.2018) für 6.980 zivile Opfer (2.243 Tote und 4.737 Verletzte) verantwortlich. Das entspricht 63% der gesamten zivilen Opfer. 37% davon werden den Taliban, 20% dem ISKP und 6% unbestimmten regierungsfeindlichen Gruppierungen zugeschrieben. Im Laufe des Jahres 2018 wurden vermehrt Anschläge gegen Bildungseinrichtungen verzeichnet, meist durch Talibankämpfer, da in Schulen Registrierungs- und Wahlzentren untergebracht waren. Der ISKP attackierte und bedrohte Bildungseinrichtungen als Reaktion auf militärische Operationen afghanischer und internationaler Streitkräfte. UNAMA berichtet auch über anhaltende Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen, welche Auswirkungen auf einen Großteil der zivilen Bevölkerung haben. Trotzdem die Taliban nach eigenen Angaben Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung ergriffen haben, attackierten diese weiterhin Zivilisten, zivile Einrichtungen und regierungsfreundliche Gruppierungen in Zivilgebieten (UNAMA 24.2.2019). Ungefähr 24% der zivilen Opfer (2.612, davon 1.185 Tote und 1.427 Verletzte), werden regierungsfreundlichen Gruppierungen zugeschrieben: 14% den afghanischen Sicherheitskräften, 6% den internationalen Streitkräften und 4% unbestimmten regierungsfreundlichen Gruppierungen. Die Steigerung um 4% gegenüber dem Vorjahr geht auf Luftangriffe der internationalen Streitkräfte und Fahndungsaktionen der afghanischen Sicherheitskräfte und regierungsfreundlicher Gruppierungen zurück (UNAMA 24.2.2019). Die verbleibenden 13% der verzeichneten zivilen Opfer wurden im Kreuzfeuer während Zusammenstößen am Boden (10%), durch Beschuss aus Pakistan (1%) und durch die Explosion von Blindgängern verursacht (UNAMA 24.2.2019).

...

KI vom 31.1.2019, Friedensgespräche zwischen den USA und den Taliban (relevant für Abschnitt 2/Politische Lage und Abschnitt 3/Sicherheitslage)

Am Samstag dem 26.1.2019 endete die sechstägige Friedensgesprächsrunde in Doha, Katar, zwischen dem U.S.-Chefunterhändler Zalmay Khalilzad und den Taliban-Vertretern (DP 28.1.2019; vgl. NYT 28.1.2019, CNN 27.1.2019, Tolonews 28.1.2019). Quellen zufolge wurde ein erster Vertragsentwurf ausgehandelt, wonach sich die Taliban dazu verpflichten würden, ausländische Terrororganisationen von Afghanistan fernzuhalten, und die USA würden im Gegenzug dazu ihren Truppenabzug aus Afghanistan innerhalb von 18 Monaten garantieren. Dieser sei jedoch an weitere Bedingungen gebunden, die noch genau besprochen werden müssen, wie die Ausrufung eines Waffenstillstands zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung sowie die Forderung von direkten Gesprächen zwischen diesen beiden Akteuren (NYT 28.1.2019; vgl. DP 28.1.2019, FP 29.1.2019). Inoffiziellen Quellen zufolge wurde bei den Gesprächen u.a. die Schaffung einer Interimsregierung, in der auch die Taliban vertreten sein sollen, angedacht, was jedoch von Khalilzad dementiert wurde (NYT 28.1.2019; vgl. DP 28.1.2019). Die nächste Friedensgesprächsrunde wird voraussichtlich Ende Februar 2019 stattfinden (NYT 28.1.2019; vgl. FP 29.1.2019). Der afghanische Präsident Ashraf Ghani äußerte während einer Fernsehansprache am 28.1.2019 sein Unbehagen bzgl. eines voreiligen Abzugs der U.S.-Truppen aus Afghanistan und erinnerte an die dramatischen Auswirkungen des sowjetischen Abzuges Ende der 1980er Jahre, dem Anarchie und die Ermordung des ehemaligen Präsidenten Mohammad Najibullah folgten (NYT 28.1.2019). Ghani, der die Taliban mehrmals dazu aufgefordert hatte, direkt mit seiner Regierung zu verhandeln, zeigte sich des Weiteren über den Ausschluss der afghanischen Regierung aus den Friedensgesprächen besorgt (NYT 28.1.2019; vgl. DP 28.1.2019, IM 28.1.2019). Während sich einige Quellen hinsichtlich gründlicher Friedensgespräche und eines effizient ausgehandelten Abkommens optimistisch zeigen (Internazionale 30.1.2019; vgl. WP 30.1.2019), fürchten andere, dass ein Abzug der amerikanischen Truppen den Zusammenbruch der afghanischen Regierung wegen der Taliban und vorhersehbarer Machtkämpfe zwischen den verschiedenen lokalen Akteuren zur Folge haben könnte (DP 28.1.2019; vgl. FP 29.1.2019).

KI vom 22.1.2019, Anschlag auf Ausbildungszentrum des National Directorate of Security (NDS) in der Provinz Wardak und weitere (relevant für Abschnitt 2/Politische Lage und Abschnitt 3/Sicherheitslage)

Bei einem Anschlag auf einen Stützpunk des afghanischen Sicherheitsdienstes (NDS, National Directorate of Security) in der zentralen Provinz Wardak (auch Maidan Wardak) kamen am 21.1.2019 zwischen zwölf und 126 NDS-Mitarbeiter ums Leben (TG 21.1.2019; vgl. IM 22.1.2019). Quellen zufolge begann der Angriff am Montagmorgen, als ein Humvee-Fahrzeug der U.S.-amerikanischen Streitkräfte in den Militärstützpunkt gefahren und in die Luft gesprengt wurde. Daraufhin eröffneten Angreifer das Feuer und wurden in der Folge von den Sicherheitskräften getötet (TG 21.1.2019; vgl. NYT 21.1.2019). Die Taliban bekannten sich zum Anschlag, der, Quellen zufolge, einer der tödlichsten Angriffe auf den afghanischen Geheimdienst der letzten 17 Jahre war (NYT 21.1.2019; vgl. IM 22.1.2019). Am selben Tag verkündeten die Taliban die Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den U.S.-amerikanischen Vertretern in Doha, Katar (NYT 21.1.2019; vgl. IM 22.1.2019, Tolonews 21.1.2019).

Am Vortag, dem 20.1.2019, war der Konvoi des Provinzgouverneurs der Provinz Logar, Shahpoor Ahmadzai, auf dem Autobahnabschnitt zwischen Kabul und Logar durch eine Autobombe der Taliban angegriffen worden. Die Explosion verfehlte die hochrangigen Beamten, tötete jedoch acht afghanische Sicherheitskräfte und verletzte zehn weitere (AJ 20.1.2019; vgl. IM 22.1.2019).

Des Weiteren detonierte am 14.1.2019 vor dem gesicherten Green Village in Kabul, wo zahlreiche internationale Organisationen und NGOs angesiedelt sind, eine Autobombe (Reuters 15.1.2019). Quellen zufolge starben bei dem Anschlag fünf Menschen und über 100, darunter auch Zivilisten, wurden verletzt (TG 21.1.2019; vgl. Reuters 15.1.2019, RFE/RL 14.1.2019). Auch zu diesem Anschlag bekannten sich die Taliban (TN 15.1.2019; vgl. Reuters 15.1.2019).

KI vom 8.1.2019, Anschlag in Kabul und Verschiebung der Präsidentschaftswahl (relevant für Abschnitt 2/Politische Lage und Abschnitt 3/Sicherheitslage)

Anschlag auf Regierungsgebäude in Kabu l

Am 24.12.2018 detonierte vor dem Ministerium für öffentliches Bauwesen im Osten Kabuls (PD 16) eine Autobombe; daraufhin stürmten Angreifer das nahe gelegene Gebäude des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Märtyrer und Behinderte und beschossen weitere Regierungseinrichtungen in der Umgebung (ORF 24.12.2018; vgl. ZO 24.12.2018, Tolonews 25.12.2018). Nach einem mehrstündigen Gefecht zwischen den afghanischen Sicherheitskräften und den Angreifern konnten diese besiegt werden. Quellen zufolge kamen ca. 43 Menschen ums Leben (AJ 25.12.2018; vgl. Tolonews 25.12.2018, NYT 24.12.2018). Bisher bekannte sich keine Gruppierung zum Anschlag (Tolonews 25.12.2018; vgl. AJ 25.12.2018).

Problematische Stimmenauszählung nach Parlamentswahlen und Verschiebung der

Präsidentschaftswahl

Am 6.12.2018 erklärte die afghanische Wahlbeschwerdekommission (IECC) alle in der Provinz Kabul abgegebenen Stimmen für ungültig (RFE/RL 6.12.2018). Somit wurden die Stimmen von ungefähr einer Million Kabulis annulliert (Telepolis 15.12.2018; vgl. TAZ 6.12.2018). Die Gründe für die Entscheidung der IECC seien mehrere, darunter Korruption, Wahlfälschung und die mangelhafte Durchführung der Wahl durch die Unabhängige Wahlkommission (IEC) (Telepolis 15.12.2018; vgl. RFE/RL 6.12.2018). Die Entscheidung wurde von der IEC als "politisch motiviert" und "illegal" bezeichnet (Tolonews 12.12.2018). Am 8.12.2018 erklärte die IECC dennoch, die Kommission würde ihre Entscheidung revidieren, wenn sich die IEC kooperationswillig zeige (Tolonews 8.12.2018). Einer Quelle zufolge einigten sich am 12.12.2018 die beiden Wahlkommissionen auf eine neue Methode zur Zählung der abgegebenen Stimmen, welche die Transparenz und Glaubhaftigkeit dieser wahren sollte; ca. 10% der Stimmen in Kabul sollen durch diese neue Methode nochmals gezählt werden (Tolonews 12.12.2018). Die Überprüfung der Wahlstimmen in der Provinz Kabul ist weiterhin im Gange (Tolonews 7.1.2019). Dem Gesetz zufolge müssen im Falle der Annullierung der Stimmen innerhalb von einer Woche Neuwahlen stattfinden, was jedoch unrealistisch zu sein scheint (Telepolis 15.12.2018). Bisher hat die IEC die vorläufigen Ergebnisse der Wahl für 32 Provinzen veröffentlicht (IEC o.D.).

Am 30.12.2018 wurde die Verschiebung der Präsidentschaftswahl vom 20.4.2019 auf den 20.7.2019 verkündet. Als Gründe dafür werden u.a. die zahlreichen Probleme während und nach der Parlamentswahlen im Oktober genannt (WP 30.12.2018; vgl. AJ 30.12.2018, Reuters 30.12.2018).

KI vom 23.11.2018, Anschläge in Kabul (relevant für Abschnitt 3/Sicherheitslage)

Bei einem Selbstmordanschlag in Kabul-Stadt kamen am 20.11.2018 ca. 55 Menschen ums Leben und ca. 94 weitere wurden verletzt (AJ 21.11.2018; vgl. NYT 20.11.2018, TS 21.11.2018, LE 21.11.2018).

Der Anschlag fand in der Hochzeitshalle "Uranus" statt, wo sich Islamgelehrte aus ganz Afghanistan anlässlich des Nationalfeiertages zu Maulid an-Nabi, dem Geburtstag des Propheten Mohammed, versammelt hatten (AJ 21.11.2018; vgl. TS 21.11.2018, TNAE 21.11.2018, IFQ 20.11.2018, Tolonews 20.11.2018). Quellen zufolge befanden sich zum Zeitpunkt der Explosion zwischen 1.000 und 2.000 Personen, darunter hauptsächlich Islamgelehrte und Mitglieder des Ulemarates, aber auch Mitglieder der afghanischen Sufi-Gemeinschaft und andere Zivilisten, in der Hochzeitshalle (AJ 21.11.2018; vgl. LE 21.11.2018, NYT 20.11.2018, DZ 20.11.2018, IFQ 20.11.2018). Gemäß einer Quelle fand die Detonation im ersten Stock der Hochzeitshalle statt, wo sich zahlreiche Geistliche der afghanischen Sufi-Gemeinschaft versammelt hatten. Es ist nicht klar, ob das Ziel des Anschlags das Treffen der sufistischen Gemeinschaft oder das im Erdgeschoss stattfindende Treffen der Ulema und anderer Islamgelehrten war (LE 21.11.2018; vgl. TNAE 21.11.2018). Weder die Taliban noch der Islamische Staat (IS) bekannten sich zum Angriff, der dennoch von den Taliban offiziell verurteilt wurde (LE 21.11.2018; vgl. AJ 21.11.2018, IFQ 20.11.2018).

Am 12.11.2018 kamen bei einem Selbstmordanschlag in Kabul-Stadt ca. sechs Personen ums Leben und 20 weitere wurden verletzt (Tolonews 12.11.2018; vgl. DZ 12.11.2018, ANSA 12.11.2018).

Anlass dafür war eine Demonstration in der Nähe des "Pashtunistan Square" im Stadtzentrum, an der hunderte von Besuchern, darunter hauptsächlich Mitglieder und Unterstützer der Hazara-Gemeinschaft, teilnahmen, um gegen die während des Berichtszeitraums anhaltenden Kämpfe in den Provinzen Ghazni und Uruzgan zu demonstrieren (Tolonews 12.11.2018; vgl. DZ 12.11.2018, KP 12.11.2018). Der IS bekannte sich zum Anschlag (DZ 12.11.2018; vgl. AJ 12.11.2018).

Bei einem Selbstmordanschlag in Kabul-Stadt kamen am 31.10.2018 ca. sieben Personen ums Leben und weitere acht wurden verletzt (Dawn 1.11.20181; vgl. 1TV 31.10.2018, Pajhwok 31.10.2018). Unter den Opfern befanden sich auch Zivilisten (Pajhwok 31.10.2018; vgl. 1TV 31.10.2018). Die Explosion fand in der Nähe des Kabuler Gefängnisses Pul-i-Charkhi statt und hatte dessen Mitarbeiter zum Ziel (Dawn 1.11.2018; vgl. 1TV 31.10.2018, Pajhwok 31.10.2018). Der IS bekannte sich zum Anschlag (Dawn 1.11.2018, vgl. 1TV 31.10.2018).

KI vom 29.10.2018, Parlamentswahlen und UNAMA-Update zu zivilen Opfern (relevant für Abschnitt 3/Sicherheitslage und Abschnitt 2/Politische Lage)

Am 20. und am 21.10.2018 fand in Afghanistan die Wahl für das Unterhaus (Wolesi Jirga, Anm.) in 32 der 34 Provinzen statt (AAN 21.10.2018b; vgl. LS 21.10.2018). In der Provinz Ghazni wurde die Parlamentswahl verschoben, voraussichtlich auf den 20.4.2019, wenn u.a. auch die Präsidentschafts- und Distriktwahlen stattfinden sollen (siehe hierzu KI der Staatendokumentation vom 19.10.2018). In der Provinz Kandahar fand die Wahl am 27.10.2018 mit Ausnahme der Distrikte Nesh und Maruf statt (AAN 26.10.2018; vgl. CNN 27.10.2018). Grund für die Verzögerung war die Ermordung u.a. des lokalen Polizeichefs General Abdul Raziq am 18.10.2018 (AJ 19.10.2018; vgl. LS 21.10.2018). Während der Wahl in der Provinz Kandahar wurden keine sicherheitsrelevanten Vorfälle gemeldet (CNN 27.10.2018). Die Wahl, die für den 20.10.2018 geplant war, wurde um einen Tag verlängert, weil die Wähler aus sicherheits- und technischen Gründen in zahlreichen Provinzen nicht wählen konnten: Lange Wartezeiten vor den Wahllokalen sowie verspätete Öffnungszeiten, Mangel an Wahlunterlagen, Probleme bei der biometrischen Verifizierung der Wähler, sicherheitsrelevante Vorfälle usw. waren die Hauptprobleme während der beiden Wahltage (AAN 20.10.2018; vgl. AAN 21.10.2018a). Von den ca. neun Millionen Afghanen und Afghaninnen, die sich für die Wahl registriert hatten, wählten laut Schätzungen der Independent Election Commission (IEC) zwischen drei und vier Millionen (CNN 27.10.2018; vgl. RN 21.10.2018, AAN 21.10.2018b). In den Städten und Gebieten, die als sicherer gelten, war der Wahlandrang höher als in den ländlichen Gegenden, in denen die Taliban Einfluss ausüben (AAN 20.10.2018; vgl. RN 21.10.2018, AAN 21.10.2018a).

Während der beiden Wahltage fanden Quellen zufolge landesweit ca. 200 sicherheitsrelevante Vorfälle statt und ca. 170 Zivilisten kamen während des ersten Wahltages ums Leben bzw. wurden verwundet: In Kabul wurden 15 Tote, in Baghlan 12, in Nangarhar 11 und in Kunduz 3 Tote verzeichnet. Auch Mitglieder der afghanischen Sicherheitskräfte befanden sich unter den Opfern (vgl. AAN 21.10.2018a, RN 21.10.2018, AFP 20.10.2018).

Die United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) registrierte zwischen 1.1.2018 und

im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen insgesamt 366 zivile Opfer (126 Tote und 240 Verletzte) (UNAMA 10.10.2018).

Anmerkung: Weiterführende Informationen über den Wahlprozess in Afghanistan können der Kl der Staatendokumentation vom 19.10.2018 entnommen werden.

Zivile Opfer

Insgesamt wurden im selben Berichtszeitraum 8.050 zivile Opfer (2.798 Tote und 5.252 Verletzte) verzeichnet. Die meisten zivilen Opfer wurden durch Selbstmord- und Nicht-Selbstmord-IED [Improvisierte Spreng- oder Brandvorrichtung/Sprengfallen, Anm.] regierungsfeindlicher Gruppierungen verursacht. Zusammenstöße am Boden, gezielte Tötungen, Luftangriffe und explosive Kampfmittelrückstände waren weitere Ursachen für zivile Opfer (UNAMA 10.10.2018).

Zivilisten in den Provinzen Nangarhar, Kabul, Helmand, Ghazni und Faryab waren am stärksten betroffen. In Nangarhar wurde bis 30.9.2018 die höchste Zahl an zivilen Opfern (1.494) registriert: davon 554 Tote und 940 Verletzte (UNAMA 10.10.2018).

Regierungsfeindliche Gruppierungen verursachten 65% der zivilen Opfer (5.243): davon 1.743 Tote und 3.500 Verletze. 35% der Opfer wurden den Taliban, 25% dem Islamic State Khorasan Province (ISKP) und 5% unidentifizierten regierungsfeindlichen Gruppierungen zugeschrieben (darunter 1% selbsternannten Mitgliedern des ISKP) (UNAMA 10.10.2018).

Regierungsfreundliche Gruppierungen waren für 1.753 (761 Tote und 992 Verletzte) zivile Opfer verantwortlich:16% wurden durch die afghanischen, 5% durch die internationalen Sicherheitskräfte und 1% durch regierungsfreundliche bewaffnete Gruppierungen verursacht (UNAMA 10.10.2018).

KI vom 19.10.2018, Aktualisierung: Sicherheitslage in Afghanistan - Q3.2018 (relevant für Abschnitt 3 / Sicherheitslage)

Allgemeine Sicherheitslage und sicherheitsrelevante Vorfälle

Die Sicherheitslage in Afghanistan bleibt volatil (UNGASC 10.9.2018). Am 19.8.2018 kündigte der afghanische Präsident Ashraf Ghani einen dreimonatigen Waffenstillstand mit den Taliban vom 20.8.2018 bis 19.11.2018 an, der von diesen jedoch nicht angenommen wurde (UNGASC 10.9.2018; vgl. Tolonews 19.8.2018, TG 19.8.2018, AJ 19.8.2018). Die Vereinten Nationen (UN) registrierten im Berichtszeitraum (15.5.2018 - 15.8.2018) 5.800 sicherheitsrelevante Vorfälle, was einen Rückgang von 10% gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres bedeutet. Bewaffnete Zusammenstöße gingen um 14% zurück, machten aber weiterhin den Großteil der sicherheitsrelevanten Vorfälle (61%) aus. Selbstmordanschläge nahmen um 38% zu, Luftangriffe durch die afghanische Luftwaffe (AAF) sowie internationale Kräfte stiegen um 46%. Die am stärksten betroffenen Regionen waren der Süden, der Osten und der Süd-Osten, wo insgesamt 67% der Vorfälle stattfanden. Es gibt weiterhin Bedenken bezüglich sich verschlechternder Sicherheitsbedingungen im Norden des Landes: Eine große Zahl von Kampfhandlungen am Boden wurde in den Provinzen Balkh, Faryab und Jawzjan registriert, und Vorfälle entlang der Ring Road beeinträchtigten die Bewegungsfreiheit zwischen den Hauptstädten der drei Provinzen (UNGASC 10.9.2018).

Zum ersten Mal seit 2016 wurden wieder Provinzhauptädte von den Taliban angegriffen: Farah- Stadt im Mai, Ghazni-Stadt im August und Sar-e Pul im September (UNGASC 10.9.2018; vgl. Kapitel 1., KI 11.9.2018, SIGAR 30.7.2018, UNGASC 6.6.2018). Bei den Angriffen kam es zu heftigen Kämpfen, aber die afghanischen Sicherheitskräfte konnten u.a. durch Unterstützung der internationalen Kräfte die Oberhand gewinnen (UNGASC 10.9.2018; vgl. UNGASC 6.6.2018, GT 12.9.2018). Auch verübten die Taliban Angriffe in den Provinzen Baghlan, Logar und Zabul (UNGASC 10.9.2018). Im Laufe verschiedener Kampfoperationen wurden sowohl Taliban- als auch ISKP-Kämpfer (ISKP, Islamic State Khorasan Province, Anm.) getötet (SIGAR 30.7.2018).

Sowohl die Aufständischen als auch die afghanischen Sicherheitskräfte verzeichneten hohe Verluste, wobei die Zahl der Opfer auf Seite der ANDSF im August und September 2018 deutlich gestiegen ist (Tolonews 23.9.2018; vgl. NYT 21.9.2018, ANSA 13.8.2018, CBS 14.8.2018). Trotzdem gab es bei der Kontrolle des Territoriums durch Regierung oder Taliban keine signifikante Veränderung (UNGASC 10.9.2018; vgl. UNGASC 6.6.2018). Die Regierung kontrollierte - laut Angaben der Resolute Support (RS) Mission - mit Stand 15.5.2018 56,3% der

Distrikte, was einen leichten Rückgang gegenüber dem Vergleichszeitraum 2017 (57%) bedeutet. 30% der Distrikte waren umkämpft und 14% befanden sich unter Einfluss oder Kontrolle von Aufständischen. Ca. 67% der Bevölkerung lebten in Gebieten, die sich unter Regierungskontrolle oder -einfluss befanden, 12% in Gegenden unter Einfluss bzw. Kontrolle der Aufständischen und 23% lebten in umkämpften Gebieten (SIGAR 30.7.2018).

Der Islamische Staat - Provinz Khorasan (ISKP) ist weiterhin in den Provinzen Nangarhar, Kunar und Jawzjan aktiv (USGASC 6.6.2018; vgl. UNGASC 10.9.2018). Auch war die terroristische Gruppierung im August und im September für öffentlichkeitswirksame Angriffe auf die schiitische Glaubensgemeinschaft in Kabul und Paktia verantwortlich (UNGASC 10.9.2018; vgl. KI vom 11.9.2018, KI vom 22.8.2018). Anfang August besiegten die Taliban den in den Distrikten Qush Tepa und Darzab (Provinz Jawzjan) aktiven "selbsternannten" ISKP (dessen Verbindung mit dem ISKP in Nangarhar nicht bewiesen sein soll) und wurden zur dominanten Macht in diesen beiden Distrikten (AAN 4.8.2018; vgl. UNGASC 10.9.2018).

Global Incident Map zufolge wurden im Berichtszeitraum (1.5.2018 - 30.9.2018) 1.969 sicherheitsrelevante Vorfälle registriert. Durch die folgende kartografische Darstellung der Staatendokumentation soll die Verteilung des Konflikts landesweit veranschaulicht werden.

...

(BFA Staatendokumentation 15.10.2018a)

Im Folgenden wird das Verhältnis zwischen den diversen sicherheitsrelevanten Vorfällen für den Zeitraum 1.4.2018 - 30.9.2018 durch eine Grafik der Staatendokumentation veranschaulicht.

Afghanistan: sicherhertsrelevante Vorfälle 1.4.2013 bis 30.9.2013

¿ Sonstige. Undefiniert

¿ Verhaltungen, "ötungen

¿ Angriffe auf militärische Einrichtungen oder Rekrutierungszentnen Angriffe auf Logistik. Hafer. Fracht. Wasserstraßen

Flughäfen, Flugverkehr Brandstiftung, Feuer Verschleppungen. Entführungen

(BFA Staatendokumentation 15.10.2018b)

Zivile Opfer

Die United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) registrierte im Berichtszeitraum (1.1.2018 - 30.6.2018) 5.122 zivile Opfer (1.692 Tote und 3.430 Verletzte), ein Rückgang von 3% gegenüber dem Vorjahreswert. 45% der zivilen Opfer wurden durch IED [Improvisierte Spreng- oder Brandvorrichtung/Sprengfallen, aber auch Selbstmordanschläge, Anm.] regierungsfeindlicher Gruppierungen verursacht. Zusammenstöße am Boden, gezielte Tötungen, Luftangriffe und explosive Kampfmittelrückstände waren weitere Ursachen für zivile Opfer. Zivilisten in den Provinzen Kabul, Nangarhar, Faryab, Helmand und Kandahar waren am stärksten betroffen. Wobei die Zahl der durch Zusammenstöße am Boden verursachten zivilen Opfer um 18% und die Zahl der gezielten Tötungen deutlich zurückging. Jedoch ist die Opferzahl bei komplexen und Selbstmordangriffen durch regierungsfeindliche Gruppierungen gestiegen (um 22% verglichen mit 2017), wobei 52% der Opfer dem ISKP, 40% den Taliban und der Rest anderen regierungsfeindlichen Gruppierungen zuzuschreiben ist (UNAMA 15.7.2018).

Regierungsfeindliche Gruppierungen waren im UNAMA-Berichtszeitraum (1.1.2018 - 30.6.2018) für 3.413 (1.127 Tote und 2.286 Verletzte) zivile Opfer verantwortlich (67%): 42% der Opfer wurden den Taliban, 18% dem IS und 7% undefinierten regierungsfeindlichen Gruppierungen zugeschrieben. Im Vergleich mit dem ersten Halbjahr 2017 stieg die Anzahl ziviler Opfer von gezielten Angriffen auf Zivilisten um 28%, was hauptsächlich auf Angriffe auf die öffentliche Verwaltung und Vorfälle mit Bezug auf die Wahlen zurückzuführen ist (UNAMA 15.7.2018).

Ungefähr 1.047 (20%) der verzeichneten zivilen Opfer wurden regierungsfreundlichen Gruppierungen zugeschrieben: 17% wurden von den afghanischen Sicherheitskräften, 2% durch die internationalen Streitkräfte und 1% von regierungsfreundlichen bewaffneten Gruppierungen verursacht. Gegenüber 2017 sank die den regierungstreuen Gruppen zugerechnete Zahl ziviler Opfer von Zusammenstößen am Boden um 21%. Gleichzeitig kam es jedoch zu einem Anstieg der Opfer von Luftangriffen um 52% (Kunduz, Kapisa und Maidan Wardak) (UNAMA 15.7.2018; vgl. UNAMA 25.9.2018a, UNAMA 25.9.2018b).

Auch wurden von UNAMA zivile Opfer durch Fahndungsaktionen, hauptsächlich durch die Spezialkräfte des National Directorate of Security (NDS) und regierungsfreundliche bewaffnete Gruppierungen wie die Khost Protection Force (KPF) verzeichnet (UNAMA 15.7.2018).

(UNAMA 15.7.2018)

Dennoch unternahm die afghanische Regierung weiterhin Anstrengungen zur Reduzierung der Zahl ziviler Opfer, was hauptsächlich während Bodenoperationen einen diesbezüglichen Rückgang zur Folge hatte. Die Regierung verfolgt eine "nationale Politik für zivile Schadensminimierung und - prävention" und das Protokol V der "Konvention über bestimmte konventionelle Waffen in Bezug auf explosive Kriegsmunitionsrückstände", welche am 9.2.2018 in Kraft getreten ist. Bei Bodenoperationen regierungfeindlicher Gruppierungen (hauptsächlich Taliban) wurde ein Rückgang der zivilen Opfer um 23% im Vergleich zu 2017 verzeichnet. So sank etwa die Zahl der zivilen Opfer der hauptsächlich von den Taliban eingesetzten Druckplatten-IEDs um 43% (UNAMA

15.7.2018) .

Wahlen

Zwischen 14.04.2018 und 27.7.2018 fand die Wählerregistrierung für die Parlaments- sowie Distriktwahlen statt. Offiziellen Angaben zufolge haben sich im genannten Zeitraum 9,5 Millionen Wähler registriert, davon 34% Frauen (UNGASC 10.9.2018). Die Registrierung der Kandidaten für die Parlaments- sowie Distriktwahlen endete am 12.6.2018 bzw. 14.6.2018 und die Kandidatenliste für die Parlamentswahlen wurde am 2.7.2018 veröffentlicht (UNGASC 10.9.2018). Am 25.9.2018 wurde vom Sprecher der Independent Electoral Commission (IEC) verkündet, dass die landesweiten Distriktwahlen sowie die Parlamentswahlen in der Provinz Ghazni am 20.10.2018 nicht stattfinden werden (im Rest des Landes hingegen schon). Begründet wurde dies mit der niedrigen Anzahl registrierter Kandidaten für die Distriktwahlen (nur in 40 von 387 Distrikten wurden Kandidaten gestellt) sowie mit der "ernst zu nehmenden Sicherheitslage und anderen Problematiken". Damit wurden beide Wahlen (Distriktwahlen landesweit und Parlamentswahlen in Ghazni) de facto für 2018 abgesagt. Obwohl noch nicht feststeht, wann diese nachgeholt werden sollen, ist der 20.4.2019, an dem u.a. die Präsidentschafts- sowie Provinzwahlen stattfinden sollen, als neuer Termin wahrscheinlich (AAN 26.9.2018). Die Registrierung der Kandidaten für die Präsidentschaftswahl ist für den Zeitraum 11.11.2018 - 25.11.2018 vorgesehen; die vorläufige Kandidatenliste soll am 10.12.2018 bereitstehen, während die endgültige Aufstellung am 16.1.2019 veröffentlicht werden soll (AAN 9.10.2018). Ohne die Provinz Ghazni sank die Zahl der registrierten Wähler mit Stand Oktober 2018 auf ungefähr 8.8 Milionen (AAN 9.10.2018; vgl. IEC o.D.). Die Verkündung der ersten Wahlergebnisse für die Parlamentswahlen (ohne Provinz Ghazni) ist für den 10.11.2018 vorgesehen, während das Endergebnis voraussichtlich am 20.12.2018 veröffentlicht werden soll (AAN 9.10.2018).

Im April und Oktober 2018 erklärten die Taliban in zwei Stellungnahmen, dass sie die Wahl boykottieren würden (AAN 9.10.2018). Angriffe auf mit der Ausstellung von Tazkiras sowie mit der Wahlregistrierung betraute Behörden wurden berichtet. Sowohl am Wahlprozess beteiligtes Personal als auch Kandidaten und deren Unterstützer wurden von regierungsfeindlichen Gruppierungen angegriffen. Zwischen 1.1.2018 und 30.6.2018 wurden 341 zivile Opfer (117 Tote und 224 Verletzte) mit Bezug auf die Wahlen verzeichet, wobei mehr als 250 dieser Opfer den Anschlägen Ende April und Anfang Mai in Kabul und Khost zuzuschreiben sind. Auch wurden während des Wahlregistrierungsprozesses vermehrt Schulen, in denen Zentren zur Wahlregistrierung eingerichtet worden waren, angegriffen (39 Angriffe zwischen April und Juni 2018), was negative Auswirkungen auf die Bildungsmöglichkeiten von Kindern hatte (UNAMA 15.7.2018) Seit dem Beginn der Wählerregistrierung Mitte April 2018 wurden neun Kandidaten ermordet (AAN 9.10.2018).

Von den insgesamt 7.366 Wahllokalen werden aus Sicherheitsgründen letztendlich am Tag der Wahl 5.100 geöffnet sein (AAN 9.10.2018; vgl. UNAMA 17.9.2018, Tolonews 29.9.2018). Diese sollen während der fünf Tage vor der Wahl von 54.776 Mitgliedern der Afghan National Security Forces (ANSF) bewacht werden; 9.540 weitere stehen als Reserven zur Verfügung (Tolonews 29.9.2018; vgl. AAN 9.10.2018).

KI vom 11.9.2018, Angriffe des Islamischen Staates (IS/ISKP) in Kabul, Anschläge in Nangarhar und Aktivitäten der Taliban in den Provinzen Sar-i Pul und Jawzjan (relevant für Abschnitt 3 / Sicherheitslage)

Anschläge in Nangarhar 11.9.2018

Am 11.9.2018 kamen nach einem Selbstmordanschlag während einer Demostration im Distrikt Mohamad Dara der Provinz Nangarhar mindestens acht Menschen ums Leben und weitere 35 wurden verletzt (Tolonews 11.9.2018; vgl. TWP 11.9.2018, RFE/RL 11.9.2018). Kurz zuvor wurde am Vormittag des 11.9.2018 ein Anschlag mit zwei Bomben vor der Mädchenschule "Malika Omaira" in Jalalabad verübt, bei dem ein Schüler einer nahegelegenen Jungenschule ums Leben kam und weitere vier Schüler verletzt wurden, statt (RFE/RL 11.9.2018; AFP 11.9.2018). Davor gab es vor der Mädchenschule "Biba Hawa" im naheligenden Distrikt Behsud eine weitere Explosion, die keine Opfer forderte, weil die Schülerinnen noch nicht zum Unterricht erschienen waren (AFP 11.9.2018).

Weder die Taliban noch der IS/ISKP bekannten sich zu den Anschlägen, obwohl beide Gruppierungen in der Provinz Nangarhar aktiv sind (AFP 11.9.2018; vgl. RFE/RL 11.9.2018, TWP 11.9.2018).

Kämpfe in den Provinzen Sar-e Pul und Jawzjan 11.9.2018

Am Montag, dem 10.9.2018, eroberten die Taliban die Hauptstadt des Kham Aab Distrikts in der Provinz Jawzjan nachdem es zu schweren Zusammenstößen zwischen den Taliban und den afghanischen Sicherheitskräften gekommen war (Tolonews 10.9.2018a; Tolonews 10.9.2018b). Sowohl die afghanischen Streitkräfte als auch die Taliban erlitten Verluste (Khaama Press 10.9.2018a).

Am Sonntag, dem 9.9.2018, starteten die Taliban eine Offensive zur Eroberung der Hauptstadt der Provinz Sar-i Pul, wo nach wie vor u.a. mit Einsatz der Luftwaffe gekämpft wird (Tolonews 10.9.2018b; vgl. FAZ 10.9.2018). Quellen zufolge haben die Taliban das Gebiet Balghali im Zentrum der Provinzhauptstadt eingenommen und unter ihre Kontrolle gebracht (FAZ 10.9.2018). Sar-i-Pul-Stadt gehört zu den zehn Provinzhauptstädten, die Quellen zufolge das höchste Risiko tragen, von den Taliban eingenommen zu werden. Dazu zählen auch Farah-Stadt, Faizabad in Badakhshan, Ghazni-Stadt, Tarinkot in Uruzgan, Kunduz-Stadt, Maimana in Faryab und Pul-i- Khumri in Baghlan (LWJ 10.9.2018; vgl. LWJ 30.8.2018). Weiteren Quellen zufolge sind auch die Städte Lashkar Gar in Helmand und Gardez in Paktia von einer Kontrollübernahme durch die Taliban bedroht (LWJ 10.9.2018).

IS-Angriff während Massoud-Festzug in Kabul 9.9.2018

Bei einem Selbstmordanschlag im Kabuler Stadtteil Taimani kamen am 9.9.2018 mindestens sieben Menschen ums Leben und ungefähr 24 weitere wurden verletzt. Der Anschlag, zu dem sich der Islamische Staat (IS/ISKP) bekannte, fand während eines Festzugs zu Ehren des verstorbenen Mudschahedin-Kämpfers Ahmad Shah Massoud statt (AJ 10.9.2018; vgl. Khaama Press 10.9.2018b).

IS-Angriff auf Sportverein in Kabul 5.9.2018

Am Mittwoch, dem 5.9.2018, kamen bei einem Doppelanschlag auf einen Wrestling-Klub im Kabuler Distrikt Dasht-e Barchi mindestens 20 Personen ums Leben und ungefähr 70 weitere wurden verletzt (AJ 6.9.2018; vgl. CNN 6.9.2018, TG 5.9.2018). Zuerst sprengte sich innerhalb des Sportvereins ein Attentäter in die Luft, kurz darauf explodierte eine Autobombe in der sich vor dem Klub versammelnden Menge (SO 5.9.2018) Der Islamische Staat (IS/ISKP) bekannte sich zum Anschlag (RFE/RL 5.9.2018).

KI vom 22.08.2018, Angriffe des Islamischen Staates (IS) in Kabul und Paktia und Aktivitäten der Taliban in Ghazni, Baghlan, Faryab und Kunduz zwischen 22.7.2018 und 20.8.2018

Entführung auf der Takhar-Kunduz-Autobahn 20.8.2018

Am 20.8.2018 entführten die Taliban 170 Passagiere dreier Busse, die über die Takhar-Kunduz-Autobahn auf der Reise nach Kabul waren (Tolonews 20.8.2018; vgl. IFQ 20.8.2018). Quellen zufolge wurden die Entführten in das Dorf Nikpe der Provinz Kunduz gebracht, wo es zu Kämpfen zwischen den afghanischen Sicherheitskräften und den Aufständischen kam. Es wurden insgesamt 149 Personen freigelassen, während sich die restlichen 21 weiterhin in der Gewalt der Taliban befinden (IFQ 20.8.2018). Grund für die Entführung war die Suche nach Mitgliedern der afghanischen Sicherheitskräfte bzw. Beamten (IFQ 20.8.2018; vgl. BBC 20.8.2018). Die Entführung erfolgte nach dem von Präsident Ashraf Ghani angekündigten Waffenstillstand, der vom 20.8.2018 bis 19.11.2018 gehen sollte und jedoch von den Taliban zurückgewiesen wurde (Reuters 20.8.2018; vgl. Tolonews 19.8.2018).

IS-Angriff auf die Mawoud Akademie in Kabul 15.8.2018

Ein Selbstmordattentäter sprengte sich am Nachmittag des 15.8.2018 in einem privaten Bildungszentrum im Kabuler Distrikt Dasht-e Barchi, dessen Bewohner mehrheitlich Schiiten sind, in die Luft (NZZ 16.8.2018; vgl. BBC 15.8.2018, Repubblica 15.8.2018). Die Detonation hatte 34 Tote und 56 Verletzte zur Folge (Reuters 16.8.2018a; vgl. NZZ 16.8.2018, Repubblica 15.8.2018). Die Mehrheit der Opfer waren Studentinnen und Studenten, die sich an der Mawoud Akademie für die Universitätsaufnahmeprüfungen vorbereiteten (Reuters 16.8.2018b; vgl. RFE/RL 17.8.2018). Der Islamische Staat (IS) bekannte sich zum Vorfall (RFE/RL 17.8.2018; vgl. Reuters 16.8.2018b).

Kämpfe in den Provinzen Ghazni, Baghlan und Faryab

Am Donnerstag, dem 9.8.2018, starteten die Taliban eine Offensive zur Eroberung der Hauptstadt Ghaznis, einer strategisch bedeutenden Provinz, die sich auf der Achse Kabul-Kandahar befindet (Repubblica 13.8.2018; vgl. ANSA 13.8.2018, CBS 14.8.2018). Nach fünftägigen Zusammenstößen zwischen den afghanischen Sicherheitskräften und den Aufständischen konnten letztere zurückgedrängt werden (AB 15.8.2018; vgl. Xinhua 15.8.2018). Während der Kämpfe kamen ca. 100 Mitglieder der Sicherheitskräfte ums Leben und eine unbekannte Anzahl Zivilisten und Taliban (DS 13.8.2018; vgl. ANSA 13.8.2018).

Am 15.8.2018 verübten die Taliban einen Angriff auf einen Militärposten in der nördlichen Provinz Baghlan, wobei ca. 40 Sicherheitskräfte getötet wurden (AJ 15.8.2018; vgl. Repubblica 15.8.2018, BZ 15.8.2018).

Auch im Distrikt Ghormach der Provinz Faryab wurde gekämpft: Die Taliban griffen zwischen 12.8.2018 und 13.8.2018 einen Stützpunkt des afghanischen Militärs, bekannt als Camp Chinaya, an und töteten ca. 17 Mitglieder der Sicherheitskräfte (ANSA 14.8.2018; vgl. CBS 14.8.2018, Tolonews 12.8.2018). Quellen zufolge kapitulierten die Sicherheitskräfte nach dreitägigen Kämpfen und ergaben sich den Aufständischen (CBS 14.8.2018; vgl. ANSA 14.8.2018).

IS-Angriff auf schiitische Moschee in Gardez-Stadt in Paktia 3.8.2018

Am Freitag, dem 3.8.2018, kamen bei einem Selbstmordanschlag innerhalb der schiitischen Moschee Khawaja Hassan in Gardez-Stadt in der Provinz Paktia, 39 Personen ums Leben und weitere 80 wurden verletzt (SI 4.8.2018; vgl. Reuters 3.8.2018, FAZ 3.8.2018). Der Islamische Staat (IS) bekannte sich zum Anschlag (SI 4.8.2018).

IS-Angriff vor dem Flughafen in Kabul 22.7.2018

Am Sonntag, dem 22.7.2018, fand ein Selbstmordanschlag vor dem Haupteingangstor des Kabuler Flughafens statt. Der Attentäter sprengte sich in die Luft, kurz nachdem der afghanische Vizepräsident Rashid Dostum von einem einjährigen Aufenthalt in der Türkei nach Afghanistan zurückgekehrt und mit seinem Konvoi vom Flughafen abgefahren war (AJ 23.7.2018; vgl. Reuters 23.7.2018). Es kamen ca. 23 Personen ums Leben und 107 wurden verletzt (ZO 15.8.2018; vgl. France24). Der Islamische Staat (IS) reklamierte den Anschlag für sich (AJ 23.7.2018; vgl. Reuters 23.7.2018).

1. Politische Lage

Nach dem Sturz des Taliban-Regimes im Jahr 2001 wurde eine neue Verfassung ausgearbeitet und im Jahr 2004 angenommen (BFA Staatendokumentation 7.2016; vgl. Casolino 2011). Sie basiert auf der Verfassung aus dem Jahr 1964. Bei der Ratifizierung sah diese Verfassung vor, dass kein Gesetz gegen die Grundsätze und Bestimmungen des Islam verstoßen darf und alle Bürger Afghanistans, Mann wie Frau, gleiche Rechte und Pflichten vor dem Gesetz haben (BFA Staatendokumentation 3.2014; vgl. Casolino 2011, MPI 27.1.2004).

Die Verfassung der islamischen Republik Afghanistan sieht vor, dass der Präsident der Republik direkt vom Volk gewählt wird und sein Mandat fünf Jahre beträgt (Casolino 2011). Implizit schreibt die Verfassung dem Präsidenten auch die Führung der Exekutive zu (AAN 13.2.2015).

Nach den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2014 einigten sich die beiden Kandidaten Ashraf Ghani und Abdullah Abdullah Mitte 2014 auf eine Regierung der Nationalen Einheit (RNE) (AM 2015; vgl. DW 30.9.2014). Mit dem RNE-Abkommen vom 21.9.2014 wurde neben dem Amt des Präsidenten der Posten des CEO (Chief Executive Officer) eingeführt, dessen Befugnisse jenen eines Premierministers entsprechen. Über die genaue Gestalt und Institutionalisierung des Postens des CEO muss noch eine loya jirga [Anm.: größte nationale Versammlung zur Klärung von wichtigen politischen bzw. verfassungsrelevanten Fragen] entscheiden (AAN 13.2.2015; vgl. AAN o.D.), doch die Einberufung einer loya jirga hängt von der Abhaltung von Wahlen ab (CRS 13.12.2017).

Die afghanische Innenpolitik war daraufhin von langwierigen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Regierungslagern unter Führung von Präsident Ashraf Ghani und dem Regierungsvorsitzenden (Chief Executive Officer, CEO) Abdullah Abdullah geprägt. Kurz vor dem Warschauer NATO-Gipfel im Juli 2016 wurden schließlich alle Ministerämter besetzt (AA 9.2016).

Parlament und Parlamentswahlen

Die afghanische Nationalversammlung ist die höchste legislative Institution des Landes und agiert im Namen des gesamten afghanischen Volkes (Casolino 2011). Sie besteht aus dem Unterhaus, auch wolesi jirga, 'Kammer des Volkes', genannt, und dem Oberhaus, meshrano jirga auch 'Ältestenrat' oder 'Senat' genannt. Das Unterhaus hat 250 Sitze, die sich proportional zur Bevölkerungszahl auf die 34 Provinzen verteilen. Verfassungsgemäß sind für Frauen 68 Sitze, für die Minderheit der Kutschi zehn Sitze und für Vertreter der Hindu- bzw. Sikh-Gemeinschaft ein Sitz im Unterhaus reserviert (AAN 22.1.2017; vgl. USDOS 20.4.2018, USDOS 15.8.2017, CRS 13.12.2017, Casolino 2011). Die Mitglieder des Unterhauses haben ein Mandat von fünf Jahren (Casolino 2011). Die verfassungsmäßigen Quoten gewährleisten einen Frauenanteil von ca. 25% im Unterhaus (AAN 22.1.2017).

Das Oberhaus umfasst 102 Sitze (IPU 27.2.2018). Zwei Drittel von diesen werden von den gewählten Provinzräten vergeben. Das verbleibende Drittel, wovon 50% mit Frauen besetzt werden müssen, vergibt der Präsident selbst. Zwei der vom Präsidenten zu vergebenden Sitze sind verfassungsgemäß für die Kutschi-Minderheit und zwei weitere für behinderte Personen bestimmt. Auch ist de facto ein Sitz für einen Vertreter der Hindu- bzw. Sikh-Gemeinschaft reserviert (USDOS 20.4.2018; vgl. USDOS 15.8.2017).

Die Rolle des Parlaments bleibt begrenzt. Zwar beweisen die Abgeordneten mit kritischen Anhörungen und Abänderungen von Gesetzentwürfen in teils wichtigen Punkten, dass das Parlament grundsätzlich funktionsfähig ist. Zugleich nutzt das Parlament seine verfassungsmäßigen Rechte, um die Arbeit der Regierung destruktiv zu behindern, Personalvorschläge der Regierung z. T. über längere Zeiträume zu blockieren und sich Zugeständnisse wohl auch durch finanzielle Zuwendungen an einzelne Abgeordnete abkaufen zu lassen. Insbesondere das Unterhaus hat sich dadurch sowohl die RNE als auch die Zivilgesellschaft zum Gegner gemacht. Generell leider die Legislative unter einem kaum entwickelten Parteiensystem und mangelnder Rechenschaft der Parlamentarier gegenüber ihren Wählern (AA 5.2018).

Die für Oktober 2016 angekündigten Parlamentswahlen konnten wegen ausstehender Wahlrechtsreformen nicht am geplanten Termin abgehalten werden. Daher bleibt das bestehende Parlament weiterhin im Amt (AA 9.2016; vgl. CRS 12.1.2017). Im September 2016 wurde das neue Wahlgesetz verabschiedet und Anfang April 2018 wurde von der unabhängigen Wahlkommission (IEC) der 20. Oktober 2018 als neuer Wahltermin festgelegt. Gleichzeitig sollen auch die Distriktwahlen stattfinden (AAN 12.4.2018; vgl. AAN 22.1.2017, AAN 18.12.2016).

Parteien

Die afghanische Verfassung erlaubt die Gründung politischer Parteien, solange deren Programm nicht im Widerspruch zu den Prinzipien des Islam steht (USDOS 15.8.2017). Um den Parteien einen allgemeinen und nationalen Charakter zu verleihen, verbietet die Verfassung jeglichen Zusammenschluss in politischen Organisationen, der aufgrund von ethnischer, sprachlicher oder konfessioneller Zugehörigkeit erfolgt (Casolino 2011). Auch darf keine rechtmäßig zustande gekommene Partei oder Organisation ohne rechtliche Begründung und ohne richterlichen Beschluss aufgelöst werden (AE o.D.). Der Terminus 'Partei' umfasst gegenwärtig eine Reihe von Organisationen mit sehr unterschiedlichen organisatorischen und politischen Hintergründen. Trotzdem existieren Ähnlichkeiten in ihrer Arbeitsweise. Einer Anzahl von ihnen war es möglich, die Exekutive und Legislative der Regierung zu beeinflussen (USIP 3.2015).

Die meisten dieser Gruppierungen erscheinen jedoch mehr als Machtvehikel ihrer Führungsfiguren, denn als politisch-programmatisch gefestigte Parteien. Ethnischer Proporz, persönliche Beziehungen und ad hoc geformte Koalitionen genießen traditionell mehr Einfluss als politische Organisationen. Die Schwäche des sich noch entwickelnden Parteiensystems ist auf strukturelle Elemente (wie z.B. das Fehlen eines Parteienfinanzierungsgesetzes) zurückzuführen sowie auf eine allgemeine Skepsis der Bevölkerung und der Medien. Reformversuche sind im Gange, werden aber durch die unterschiedlichen Interessenlagen immer wieder gestört, etwa durch das Unterhaus selbst (AA 9.2016). Ein hoher Grad an Fragmentierung sowie eine Ausrichtung auf Führungspersönlichkeiten sind charakteristische Merkmale der afghanischen Parteienlandschaft (AAN 6.5.2018).

Mit Stand Mai 2018 waren 74 Parteien beim Justizministerium (MoJ) registriert (AAN 6.5.2018).

Parteienlandschaft und Opposition

Nach zweijährigen Verhandlungen unterzeichneten im September 2016 Vertreter der afghanischen Regierung und der Hezb-e Islami ein Abkommen (CRS 12.1.2017), das letzterer Immunität für 'vergangene politische und militärische' Taten zusichert. Dafür verpflichtete sich die Gruppe, alle militärischen Aktivitäten einzustellen (DW 29.9.2016). Das Abkommen beinhaltete unter anderem die Möglichkeit eines Regierungspostens für den historischen Anführer der Hezb-e-Islami, Gulbuddin Hekmatyar; auch soll sich die afghanische Regierung bemühen, internationale Sanktionen gegen Hekmatyar aufheben zu lassen (CRS 12.1.2017). Tatsächlich wurde dieser im Februar 2017 von der Sanktionsliste des UN-Sicherheitsrates gestrichen (AAN 3.5.2017). Am 4.5.2017 kehrte Hekmatyar nach Kabul zurück (AAN 4.5.2017). Die Rückkehr Hekmatyars führte u.a. zu parteiinternen Spannungen, da nicht alle Fraktionen innerhalb der Hezb-e Islami mit der aus dem Friedensabkommen von 2016 erwachsenen Verpflichtung sich unter Hekmatyars Führung wiederzuvereinigen, einverstanden sind (AAN 25.11.2017; vgl. Tolonews 19.12.2017, AAN 6.5.2018). Der innerparteiliche Konflikt dauert weiter an (Tolonews 14.3.2018).

Ende Juni 2017 gründeten Vertreter der Jamiat-e Islami-Partei unter Salahuddin Rabbani und Atta Muhammad Noor, der Jombesh-e Melli-ye Islami-Partei unter Abdul Rashid Dostum und der Hezb-e Wahdat-e Mardom-Partei unter Mardom Muhammad Mohaqeq die semi-oppositionelle 'Coalition for the Salvation of Afghanistan', auch 'Ankara Coalition' genannt. Diese Koalition besteht aus drei großen politischen Parteien mit starker ethnischer Unterstützung (jeweils Tadschiken, Usbeken und Hazara) (AB 18.11.2017; vgl. AAN 6.5.2018).

Unterstützer des weiterhin politisch tätigen ehemaligen Präsidenten Hamid Karzai gründeten im Oktober 2017 eine neue politische Bewegung, die Mehwar-e Mardom-e Afghanistan (The People's Axis of Afghanistan), unter der inoffiziellen Führung von Rahmatullah Nabil, des ehemaligen Chefs des afghanischen Geheimdienstes (NDS). Später distanzierten sich die Mitglieder der Bewegung von den politischen Ansichten Hamid Karzais (AAN 6.5.2018; vgl. AAN 11.10.2017).

Anwarul Haq Ahadi, der langjährige Anführer der Afghan Mellat, eine der ältesten Parteien Afghanistans, verbündete sich mit der ehemaligen Mujahedin-Partei Harakat-e Enqilab-e Eslami-e Afghanistan. Gemeinsam nehmen diese beiden Parteien am New National Front of Afghanistan teil (NNF), eine der kritischsten Oppositionsgruppierungen in Afghanistan (AAN 6.5.2018; vgl. AB 29.5.2017).

Eine weitere Oppositionspartei ist die Hezb-e Kongara-ya Melli-ye Afghanistan (The National Congress Party of Afghanistan) unter der Führung von Abdul Latif Pedram (AB 15.1.2016; vgl. AB 29.5.2017).

Auch wurde die linksorientierte Hezb-e-Watan-Partei (The Fatherland Party) wieder ins Leben gerufen, mit der Absicht, ein wichtiges Segment der ehemaligen linken Kräfte in Afghanistan zusammenzubringen (AAN 6.5.2018; vgl. AAN 21.8.2017).

Friedens- und Versöhnungsprozess

Am 28. Februar 2018 machte Afghanistans Präsident Ashraf Ghani den Taliban ein Friedensangebot (NYT 11.3.2018; vgl. TS 28.2.2018). Die Annahme des Angebots durch die Taliban würde, so Ghani, diesen verschiedene Garantien gewähren, wie eine Amnestie, die Anerkennung der Taliban-Bewegung als politische Partei, eine Abänderung der Verfassung und die Aufhebung der Sanktionen gegen ihre Anführer (TD 7.3.2018). Quellen zufolge wird die Annahme bzw. Ablehnung des Angebots derzeit in den Rängen der Taliban diskutiert (Tolonews 16.4.2018; vgl. Tolonews 11.4.2018). Anfang 2018 fanden zwei Friedenskonferenzen zur Sicherheitslage in Afghanistan statt: die zweite Runde des Kabuler Prozesses [Anm.: von der afghanischen Regierung ins Leben gerufene Friedenskonferenz mit internationaler Beteiligung] und die Friedenskonferenz in Taschkent (TD 24.3.2018; vgl. TD 7.3.2018, NZZ 28.2.2018). Anfang April rief Staatspräsident Ghani die Taliban dazu auf, sich für die Parlamentswahlen im Oktober 2018 als politische Gruppierung registrieren zu lassen, was von diesen jedoch abgelehnt wurde (Tolonews 16.4.2018). Ende April 2018 kam es in diesem Zusammenhang zu Angriffen regierungsfeindlicher Gruppierungen (hauptsächlich des IS, aber auch der Taliban) auf mit der Wahlregistrierung betraute Behörden in verschiedenen Provinzen (vgl. Kapitel 3. 'Sicherheitslage').

Am 19.5.2018 erklärten die Taliban, sie würden keine Mitglieder afghanischer Sicherheitskräfte mehr angreifen, wenn diese ihre Truppen verlassen würden, und gewährten ihnen somit eine 'Amnestie'. In ihrer Stellungnahme erklärten die Aufständischen, dass das Ziel ihrer Frühlingsoffensive Amerika und ihre Alliierten seien (AJ 19.5.2018).

Am 7.6.2018 verkündete Präsident Ashraf Ghani einen Waffenstillstand mit den Taliban für den Zeitraum 12.6.2018 - 20.6.2018. Die Erklärung erfolgte, nachdem sich am 4.6.2018 über 2.000 Religionsgelehrte aus ganz Afghanistan in Kabul versammelt hatten und eine Fatwa zur Beendigung der Gewalt aussprachen (Tolonews 7.6.2018; vgl. Reuters 7.6.2018, RFL/RL 5.6.2018). Durch die Fatwa wurden Selbstmordanschläge für ungesetzlich (nach islamischem Recht, Anm.) erklärt und die Taliban dazu aufgerufen, den Friedensprozess zu unterstützen (Reuters 5.6.2018). Die Taliban selbst gingen am 9.6.2018 auf das Angebot ein und erklärten einen Waffenstillstand von drei Tagen (die ersten drei Tage des Eid-Fests, Anm.). Der Waffenstillstand würde sich jedoch nicht auf die ausländischen Sicherheitskräfte beziehen; auch würden sich die Taliban im Falle eines militärischen Angriffs verteidigen (HDN 10.6.2018; vgl. TH 10.6.2018, Tolonews 9.6.2018).

2. Sicherheitslage

Wegen einer Serie von öffentlichkeitswirksamen (high-profile) Angriffen in städtischen Zentren, die von regierungsfeindlichen Elementen ausgeführt wurden, erklärten die Vereinten Nationen (UN) im Februar 2018 die Sicherheitslage für sehr instabil (UNGASC 27.2.2018).

Für das Jahr 2017 registrierte die Nichtregierungsorganisation INSO (International NGO Safety Organisation) landesweit 29.824 sicherheitsrelevante Vorfälle. Im Jahresvergleich wurden von INSO 2016 landesweit 28.838 sicherheitsrelevante Vorfälle registriert und für das Jahr 2015 25.288. Zu sicherheitsrelevanten Vorfällen zählt INSO Drohungen, Überfälle, direkter Beschuss, Entführungen, Vorfälle mit IEDs (Sprengfallen/ Unkonventionelle Spreng- oder Brandvorrichtung - USBV) und andere Arten von Vorfällen (INSO o.D.).

Im Jahr 2017 waren auch weiterhin bewaffnete Zusammenstöße Hauptursache (63%) aller registrierten sicherheitsrelevanten Vorfälle, gefolgt von IEDs (Sprengfallen/ Unkonventionelle Spreng- oder Brandvorrichtung - USBV) und Luftangriffen. Für das gesamte Jahr 2017 wurden 14.998 bewaffnete Zusammenstöße registriert (2016: 14.977 bewaffnete Zusammenstöße) (USDOD 12.2017). Im August 2017 stuften die Vereinten Nationen (UN) Afghanistan, das bisher als "Post-Konflikt-Land" galt, wieder als "Konfliktland" ein; dies bedeute nicht, dass kein Fortschritt stattgefunden habe, jedoch bedrohe der aktuelle Konflikt die Nachhaltigkeit der erreichten Leistungen (UNGASC 10.8.2017).

Die Zahl der Luftangriffe hat sich im Vergleich zum Jahr 2016 um 67% erhöht, die gezielter Tötungen um 6%. Ferner hat sich die Zahl der Selbstmordattentate um 50% erhöht.Östlichen Regionen hatten die höchste Anzahl an Vorfällen zu verzeichnen, gefolgt von südlichen Regionen. Diese beiden Regionen zusammen waren von 55% aller sicherheitsrelevanten Vorfälle betroffen (UNGASC 27.2.2018). Für den Berichtszeitraum 15.12.2017 - 15.2.2018 kann im Vergleich zum selben Berichtszeitraum des Jahres 2016, ein Rückgang (-6%) an sicherheitsrelevanten Vorfällen verzeichnet werden (UNGASC 27.2.2018).

Afghanistan ist nach wie vor mit einem aus dem Ausland unterstützten und widerstandsfähigen Aufstand konfrontiert. Nichtsdestotrotz haben die afghanischen Sicherheitskräfte ihre Entschlossenheit und wachsenden Fähigkeiten im Kampf gegen den von den Taliban geführten Aufstand gezeigt. So behält die afghanische Regierung auch weiterhin Kontrolle über Kabul, größere Bevölkerungszentren, die wichtigsten Verkehrsrouten und den Großteil der Distriktzentren (USDOD 12.2017). Zwar umkämpften die Taliban Distriktzentren, sie konnten aber keine Provinzhauptstädte (bis auf Farah-Stadt; vgl. AAN 6.6.2018) bedrohen - ein signifikanter Meilenstein für die ANDSF (USDOD 12.2017; vgl. UNGASC 27.2.2018); diesen Meilenstein schrieben afghanische und internationale Sicherheitsbeamte den intensiven Luftangriffen durch die afghanische Nationalarmee und der Luftwaffe sowie verstärkter Nachtrazzien durch afghanische Spezialeinheiten zu (UNGASC 27.2.2018).

Die von den Aufständischen ausgeübten öffentlichkeitswirksamen (high-profile) Angriffe in städtischen Zentren beeinträchtigten die öffentliche Moral und drohten das Vertrauen in die Regierung zu untergraben. Trotz dieser Gewaltserie in städtischen Regionen war im Winter landesweit ein Rückgang an Talibanangriffen zu verzeichnen (UNGASC 27.2.2018). Historisch gesehen gehen die Angriffe der Taliban im Winter jedoch immer zurück, wenngleich sie ihre Angriffe im Herbst und Winter nicht gänzlich einstellen. Mit Einzug des Frühlings beschleunigen die Aufständischen ihr Operationstempo wieder. Der Rückgang der Vorfälle im letzten Quartal 2017 war also im Einklang mit vorangegangenen Schemata (LIGM 15.2.2018).

Anschläge bzw. Angriffe und Anschläge auf hochrangige Ziele

Die Taliban und weitere aufständische Gruppierungen wie der Islamische Staat (IS) verübten auch weiterhin "high-profile"-Angriffe, speziell im Bereich der Hauptstadt, mit dem Ziel, eine Medienwirksamkeit zu erlangen und damit ein Gefühl der Unsicherheit hervorzurufen und so die Legitimität der afghanischen Regierung zu untergraben (USDOD 12.2017; vgl. SBS 28.2.2018, NZZ 21.3.2018, UNGASC 27.2.2018). Möglicherweise sehen Aufständische Angriffe auf die Hauptstadt als einen effektiven Weg, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung zu untergraben, anstatt zu versuchen, Territorium in ländlichen Gebieten zu erobern und zu halten (BBC 21.3.2018).

Die Anzahl der öffentlichkeitswirksamen (high-profile) Angriffe hatte sich von 1.6. - 20.11.2017 im Gegensatz zum Vergleichszeitraum des Vorjahres erhöht (USDOD 12.2017). In den ersten Monaten des Jahres 2018 wurden verstärkt Angriffe bzw. Anschläge durch die Taliban und den IS in verschiedenen Teilen Kabuls ausgeführt (AJ 24.2.2018; vgl. Slate 22.4.2018). Als Antwort auf die zunehmenden Angriffe wurden Luftangriffe und Sicherheitsoperationen verstärkt, wodurch Aufständische in einigen Gegenden zurückgedrängt wurden (BBC 21.3.2018); auch wurden in der Hauptstadt verstärkt Spezialoperationen durchgeführt, wie auch die Bemühungen der US-Amerikaner, Terroristen zu identifizieren und zu lokalisieren (WSJ 21.3.2018).

Landesweit haben Aufständische, inklusive der Taliban und des IS, in den Monaten vor Jänner 2018 ihre Angriffe auf afghanische Truppen und Polizisten intensiviert (TG 29.1.2018; vgl. BBC 29.1.2018); auch hat die Gewalt Aufständischer gegenüber Mitarbeiter/innen von Hilfsorganisationen in den letzten Jahren zugenommen (The Guardian 24.1.2018). Die Taliban verstärken ihre Operationen, um ausländische Kräfte zu vertreiben; der IS hingegen versucht, seinen relativ kleinen Einflussbereich zu erweitern. Die Hauptstadt Kabul ist in diesem Falle für beide Gruppierungen interessant (AP 30.1.2018).

Angriffe auf afghanische Sicherheitskräfte und Zusammenstöße zwischen diesen und den Taliban finden weiterhin statt (AJ 22.5.2018; AD 20.5.2018).

Registriert wurde auch eine Steigerung öffentlichkeitswirksamer gewalttätiger Vorfälle (UNGASC 27.2.2018), von denen zur Veranschaulichung hier auszugsweise einige Beispiele wiedergegeben werden sollen (Anmerkung der Staatendokumentation: Die folgende Liste enthält öffentlichkeitswirksame (high-profile) Vorfälle sowie Angriffe bzw. Anschläge auf hochrangige Ziele und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit).

* Selbstmordanschlag vor dem Ministerium für ländliche Rehabilitation und Entwicklung (MRRD) in Kabul: Am 11.6.2018 wurden bei einem Selbstmordanschlag vor dem Eingangstor des MRRD zwölf Menschen getötet und 30 weitere verletzt. Quellen zufolge waren Frauen, Kinder und Mitarbeiter des Ministeriums unter den Opfern (AJ 11.6.2018). Der Islamische Staat (IS) bekannte sich zum Angriff (Reuters 11.6.2018; Gandhara 11.6.2018).

* Angriff auf das afghanische Innenministerium (MoI) in Kabul: Am 30.5.2018 griffen bewaffnete Männer den Sitz des MoI in Kabul an, nachdem vor dem Eingangstor des Gebäudes ein mit Sprengstoff geladenes Fahrzeug explodiert war. Bei dem Vorfall kam ein Polizist ums Leben. Die Angreifer konnten nach einem zweistündigen Gefecht von den Sicherheitskräften getötet werden. Der Islamische Staat (IS) bekannte sich zum Angriff (CNN 30.5.2018; vgl. Gandhara 30.5.2018)

* Angriff auf Polizeistützpunkte in Ghazni: Bei Taliban-Anschlägen auf verschiedene Polizeistützpunkte in der afghanischen Provinz Ghazni am 21.5.2018 kamen mindestens 14 Polizisten ums Leben (AJ 22.5.2018).

* Angriff auf Regierungsbüro in Jalalabad: Nach einem Angriff auf die Finanzbehörde der Provinz Nangarhar in Jalalabad kamen am 13.5.2018 mindestens zehn Personen, darunter auch Zivilisten, ums Leben und 40 weitere wurden verletzt (Pajhwok 13.5.2018; vgl. Tolonews 13.5.2018). Die Angreifer wurden von den Sicherheitskräften getötet (AJ 13.5.2018). Quellen zufolge bekannte sich der Islamische Staat (IS) zum Angriff (AJ 13.5.2018).

* Angriff auf Polizeireviere in Kabul: Am 9.5.2018 griffen bewaffnete Männer jeweils ein Polizeirevier in Dasht-e-Barchi und Shar-i-Naw an und verursachten den Tod von zwei Polizisten und verwundeten sechs Zivilisten. Auch wurden Quellen zufolge zwei Attentäter von den Sicherheitskräften getötet (Pajhwok 9.5.2018). Der IS bekannte sich zum Angriff (Pajhwok 9.5.2018; vgl. Tolonews 9.5.2018).

* Selbstmordangriff in Kandahar: Bei einem Selbstmordanschlag auf einen Konvoi der NATO-Truppen in Haji Abdullah Khan im Distrikt Daman der Provinz Kandahar sind am 30.4.2018 elf Kinder ums Leben gekommen und 16 weitere Menschen verletzt worden; unter den Verletzten befanden sich u.a. rumänische Soldaten (Tolonews 30.4.2018b; vgl. APN 30.4.2018b, Focus 30.4.2018, IM 30.4.2018). Weder der IS noch die Taliban reklamierten den Anschlag für sich (Spiegel 30.4.2018; vgl. Tolonews 30.4.2018b).

* Doppelanschlag in Kabul: Am 30.4.2018 fand im Bezirk Shash Derak in der Hauptstadt Kabul ein Doppelanschlag statt, bei dem Selbstmordattentäter zwei Explosionen verübten (AJ 30.4.2018; vgl. APN 30.4.2018a). Die erste Detonation erfolgte in der Nähe des Sitzes des afghanischen Geheimdienstes (NDS) und wurde von einem Selbstmordattentäter auf einem Motorrad verübt; dabei wurden zwischen drei und fünf Menschen getötet und zwischen sechs und elf weitere verletzt (DZ 30.4.2018; vgl. APN 30.4.2018b); Quellen zufolge handelte es sich dabei um Zivilisten (Focus 30.4.2018). Die zweite Detonation ging von einem weiteren Selbstmordattentäter aus, der sich, als Reporter getarnt, unter die am Anschlagsort versammelten Journalisten, Sanitäter und Polizisten gemischt hatte (DZ 30.4.2018; vgl. APN 30.4.2018b, Pajhwok 30.4.2018, Tolonews 30.4.2018a). Dabei kamen u.a. zehn Journalisten ums Leben, die bei afghanischen sowie internationalen Medien tätig waren (TI 1.5.2018; vgl. AJ 30.4.2018, APN 30.4.2018a,). Bei den beiden Anschlägen sind Quellen zufolge zwischen 25 und 29 Personen ums Leben gekommen und 49 verletzt worden (AJ 30.4.2018; vgl. APN 30.4.2018a, DZ 30.4.2018, Tolonews 30.4.2018a). Der IS bekannte sich zu beiden Angriffen (DZ 30.4.2018; vgl. APN 30.4.2018a). Quellen zufolge sind Geheimdienstmitarbeiter das Ziel des Angriffes gewesen (DZ 30.4.2018; vgl. APN 30.4.2018a).

* Angriff auf die Marshal Fahim Militärakademie: Am 29.1.2018 attackierten fünf bewaffnete Angreifer einen militärischen Außenposten in der Nähe der Marshal Fahim Militärakademie (auch bekannt als Verteidigungsakademie), die in einem westlichen Außendistrikt der Hauptstadt liegt. Bei dem Vorfall wurden mindestens elf Soldaten getötet und 15 weitere verletzt, bevor die vier Angreifer getötet und ein weiterer gefasst werden konnten. Der IS bekannte sich zu dem Vorfall (Reuters 29.1.2018; vgl. NYT 28.1.2018).

* Bombenangriff mit einem Fahrzeug in Kabul: Am 27.1.2018 tötete ein Selbstmordattentäter der Taliban mehr als 100 Menschen und verletzte mindestens 235 weitere (Reuters 27.1.2018; vgl. TG 28.1.2018). Eine Bombe - versteckt in einem Rettungswagen - detonierte in einem schwer gesicherten Bereich der afghanischen Hauptstadt (TG 27.1.2018; vgl. TG 28.1.2018) - dem sogenannten Regierungs- und Diplomatenviertel (Reuters 27.1.2018).

* Angriff auf eine internationale Organisation (Save the Children - SCI) in Jalalabad: Am 24.1.2018 brachte ein Selbstmordattentäter ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug am Gelände der Nichtregierungsorganisation (NGO) Save The Children in der Provinzhauptstadt Jalalabad zur Explosion. Mindestens zwei Menschen wurden getötet und zwölf weitere verletzt; der IS bekannte sich zu diesem Vorfall (BBC 24.1.2018; vgl. Reuters 24.1.2018, TG 24.1.2018).

* Angriff auf das Hotel Intercontinental in Kabul: Am 20.1.2018 griffen fünf bewaffnete Männer das Luxushotel Intercontinental in Kabul an. Der Angriff wurde von afghanischen Truppen abgewehrt, nachdem die ganze Nacht um die Kontrolle über das Gebäude gekämpft worden war (BBC 21.1.2018; vgl. DW 21.1.2018). Dabei wurden mindestens 14 Ausländer/innen und vier Afghan/innen getötet. Zehn weitere Personen wurden verletzt, einschließlich sechs Mitglieder der Sicherheitskräfte (NYT 21.1.2018). 160 Menschen konnten gerettet werden (BBC 21.1.2018). Alle fünf Angreifer wurden von den Sicherheitskräften getötet (Reuters 20.1.2018). Die Taliban bekannten sich zu dem Angriff (DW 21.1.2018).

* Selbstmordattentat mit einem mit Sprengstoff beladenen Tanklaster: Am 31.5.2017 kamen bei einem Selbstmordattentat im hochgesicherten Diplomatenviertel Kabuls mehr als 150 Menschen ums Leben, mindestens 300 weitere wurden schwer verletzt (FAZ 6.6.2017; vgl. AJ 31.5.2017, BBC 31.5.2017; UN News Centre 31.5.2017). Der IS bekannte sich zu diesem Vorfall (FN 7.6.2017).

Angriffe gegen Gläubige und Kultstätten

Registriert wurde eine steigende Anzahl der Angriffe gegen Glaubensstätten, religiöse Führer sowie Gläubige; 499 zivile Opfer (202 Tote und 297 Verletzte) waren im Rahmen von 38 Angriffen im Jahr 2017 zu verzeichnen. Die Anzahl dieser Art Vorfälle hat sich im Gegensatz zum Jahr 2016 (377 zivile Opfer, 86 Tote und 291 Verletzte bei 12 Vorfällen) verdreifacht, während die Anzahl ziviler Opfer um 32% gestiegen ist (UNAMA 2.2018). Auch verzeichnete die UN in den Jahren 2016 und 2017 Tötungen, Entführungen, Bedrohungen und Einschüchterungen von religiösen Personen - hauptsächlich durch regierungsfeindliche Elemente. Religiösen Führern ist es nämlich möglich, durch ihre Predigten öffentliche Standpunkte zu verändern, wodurch sie zum Ziel von regierungsfeindlichen Elementen werden (UNAMA 7.11.2017). Ein Großteil der zivilen Opfer waren schiitische Muslime. Die Angriffe wurden von regierungsfeindlichen Elementen durchgeführt - hauptsächlich dem IS (UNAMA 7.11.2017; vgl. UNAMA 2.2018). Es wurden aber auch Angriffe auf sunnitische Moscheen und religiöse Führer ausgeführt (TG 20.10.2017; vgl. UNAMA 7.11.2017)

Diese serienartigen und gewalttätigen Angriffe gegen religiöse Ziele, haben die afghanische Regierung veranlasst, neue Maßnahmen zu ergreifen, um Gebetsstätten zu beschützen: landesweit wurden 2.500 Menschen rekrutiert und bewaffnet, um 600 Moscheen und Tempel vor Angriffen zu schützen (UNGASC 20.12.2017).

Zur Veranschaulichung werden im Folgenden auszugsweise einige Beispiele von Anschlägen gegen Gläubige und Glaubensstätten wiedergegeben (Anmerkung der Staatendokumentation: Die folgende Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit)

* Angriff auf Treffen der Religionsgelehrten in Kabul: Am 4.6.2018 fand während einer loya jirga zwischen mehr als 2.000 afghanischen Religionsgelehrten, die durch eine Fatwa zur Beendigung der Gewalt aufriefen, ein Selbstmordanschlag statt. Bei dem Angriff kamen 14 Personen ums Leben und weitere wurden verletzt (Tolonews 7.6.2018; vgl. Reuters 5.6.2018). Quellen zufolge bekannte sich der IS zum Angriff (Reuters 5.6.2018; vgl. RFE/RL 5.6.2018).

* Angriff auf Kricket-Stadion in Jalalabad: Am 18.5.2018, einem Tag nach Anfang des Fastenmonats Ramadan, kamen bei einem Angriff während eines Kricket-Matchs in der Provinzhauptstadt Nangarhars Jalalabad mindestens acht Personen ums Leben und mindestens 43 wurden verletzt (TRT 19.5.2018; vgl. Tolonews 19.5.2018, TG 20.5.2018). Quellen zufolge waren das direkte Ziel dieses Angriffes zivile Zuschauer des Matchs (TG 20.5.2018; RFE/RL 19.5.2018), dennoch befanden sich auch Amtspersonen unter den Opfern (TNI 19.5.2018). Quellen zufolge bekannte sich keine regierungsfeindliche Gruppierung zum Angriff (RFE/RL 19.5.2018); die Taliban dementierten ihre Beteiligung an dem Anschlag (Tolonews 19.5.2018; vgl. TG 20.5.2018) .

* Selbstmordanschlag während Nowruz-Feierlichkeiten: Am 21.3.2018 (Nowruz-Fest; persisches Neujahr) kam es zu einem Selbstmordangriff in der Nähe des schiitischen Kart-e Sakhi-Schreins, der von vielen afghanischen Gemeinschaften - insbesondere auch der schiitischen Minderheit - verehrt wird. Sie ist ein zentraler Ort, an dem das Neujahrsgebet in Kabul abgehalten wird. Viele junge Menschen, die tanzten, sangen und feierten, befanden sich unter den 31 getöteten; 65 weitere wurden verletzt (BBC 21.3.2018). Die Feierlichkeiten zu Nowruz dauern in Afghanistan mehrere Tage und erreichen ihren Höhepunkt am 21. März (NZZ 21.3.2018). Der IS bekannte sich auf seiner Propaganda Website Amaq zu dem Vorfall (RFE/RL 21.3.2018).

* Angriffe auf Moscheen: Am 20.10.2017 fanden sowohl in Kabul, als auch in der Provinz Ghor Angriffe auf Moscheen statt: während des Freitagsgebets detonierte ein Selbstmordattentäter seine Sprengstoffweste in der schiitischen Moschee, Imam Zaman, in Kabul. Dabei tötete er mindestens 30 Menschen und verletzte 45 weitere. Am selben Tag, ebenso während des Freitagsgebetes, griff ein Selbstmordattentäter eine sunnitische Moschee in Ghor an und tötete 33 Menschen (Telegraph 20.10.2017; vgl. TG 20.10.2017).

* Tötungen in Kandahar: Im Oktober 2017 bekannten sich die afghanischen Taliban zu der Tötung zweier religiöser Persönlichkeiten in der Provinz Kandahar. Die Tötungen legitimierten die Taliban, indem sie die Getöteten als Spione der Regierung bezeichneten (UNAMA 7.11.2017).

* Angriff auf schiitische Moschee: Am 2.8.2017 stürmten ein Selbstmordattentäter und ein bewaffneter Schütze während des Abendgebetes die schiitische Moschee Jawadia in Herat City; dabei wurden mindestens 30 Menschen getötet (BBC 3.8.2017; vgl. Pajhwok 2.8.2017). Insgesamt war von 100 zivilen Opfer die Rede (Pajhwok 2.8.2017). Der IS bekannte sich zu diesem Vorfall (BBC 3.8.2017).

* Entführung in Nangarhar: Die Taliban entführten und folterten einen religiösen Gelehrten in der Provinz Nangarhar, dessen Söhne Mitglieder der ANDSF waren - sie entließen ihn erst, als Lösegeld für ihn bezahlt wurde (UNAMA 7.11.2017).

* In der Provinz Badakhshan wurde ein religiöser Führer von den Taliban entführt, da er gegen die Taliban predigte. Er wurde gefoltert und starb (UNAMA 7.11.2017).

Angriffe auf Behörden zur Wahlregistrierung:

Seit der Ankündigung des neuen Wahltermins durch den afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani im Jänner 2018 haben zahlreiche Angriffe auf Behörden, die mit der Wahlregistrierung betraut sind, stattgefunden (ARN 21.5.2018; vgl. DW 6.5.2018, AJ 6.5.2018, Tolonews 6.5.2018, Tolonews 29.4.2018, Tolonews 22.4.2018). Es folgt eine Auflistung der größten Vorfälle:

* Bei einem Selbstmordanschlag auf ein für die Wahlregistrierung errichtetes Zelt vor einer Moschee in der Provinz Khost kamen Quellen zufolge am 6.5.2018 zwischen 13 und 17 Menschen ums Leben und mindestens 30 weitere wurden verletzt (DW 6.5.2018; vgl. Tolonews 6.5.2018, AJ 6.5.2018).

* Am 22.4.2018 kamen in der Nähe einer Behörde zur Wahlregistrierung in Pul-e-Khumri in der Provinz Baghlan sechs Menschen ums Leben und fünf weitere wurden verletzt; bisher bekannte sich keine Gruppierung zum Anschlag (Tolonews 22.4.2018; vgl. NZZ 22.4.2018).

* Am 22.4.2018 kamen vor einer Behörde zur Wahlregistrierung in Kabul 60 Menschen ums Leben und 130 wurden verletzt. Der Angriff fand im mehrheitlich aus ethnischen Hazara bewohnten Kabuler Distrikt Dacht-e-Barchi statt. Der Islamische Staat (IS) bekannte sich zum Anschlag, der gegen die "schiitischen Apostaten" gerichtet war (USIP 24.4.2018; vgl. Slate 22.4.2018).

* Im Jahr 2017 registrierte die UNAMA 10.453 zivile Opfer (3.438 Tote und 7.015 Verletzte) - damit wurde ein Rückgang von 9% gegenüber dem Vergleichswert des Vorjahres 2016 (11.434 zivile Opfer mit 3.510 Toten und 7.924 Verletzen) festgestellt. Seit 2012 wurde zum ersten Mal ein Rückgang verzeichnet: im Vergleich zum Jahr 2016 ist die Anzahl ziviler Toter um 2% zurückgegangen, während die Anzahl der Verletzten um 11% gesunken ist. Seit 1.1.2009-31.12.2017 wurden insgesamt 28.291 Tote und 52.366 Verletzte von der UNAMA registriert. Regierungsfeindliche Gruppierungen waren für 65% aller zivilen Opfer im Jahr 2017 verantwortlich; Hauptursache dabei waren IEDs, gefolgt von Selbstmordangriffen und komplexen Attacken (UNAMA 2.2018). Im Zeitraum 1.1.2018 - 31.3.2018 registriert die UNAMA 2.258 zivile Opfer (763 Tote und 1.495 Verletzte). Die Zahlen reflektieren ähnliche Werte wie in den Vergleichsquartalen für die Jahre 2016 und 2017. Für das Jahr 2018 wird ein neuer Trend beobachtet: Die häufigste Ursache für zivile Opfer waren IEDs und komplexe Angriffe. An zweiter Stelle waren Bodenoffensiven, gefolgt von gezielten Tötungen, Blindgängern (Engl. UXO, "Unexploded Ordnance") und Lufteinsätzen. Die Bewohner der Provinzen Kabul, Helmand, Nangarhar, Faryab und Kandahar waren am häufigsten vom Konflikt betroffen (UNAMA 12.4.2018).

Regierungsfeindlichen Gruppierungen wurden landesweit für das Jahr 2017 6.768 zivile Opfer (2.303 Tote und 4.465 Verletzte) zugeschrieben - dies deutet auf einen Rückgang von 3% im Vergleich zum Vorjahreswert von 7.003 zivilen Opfern (2.138 Tote und 4.865 Verletzte). Der Rückgang ziviler Opfer, die regierungsfeindlichen Gruppierungen zugeschrieben werden, ist auf einen Rückgang ziviler Opfer, die durch Bodenkonfrontation, IED und ferngezündete Bomben zu Schaden gekommen sind, zurückzuführen. Im Gegenzug dazu hat sich die Anzahl ziviler Opfer aufgrund von Selbstmordangriffen und komplexen Attacken erhöht. Die Anzahl ziviler und nicht-ziviler Opfer, die aufgrund gezielter Tötungen durch regierungsfeindliche Elemente zu Schaden gekommen sind, ist ähnlich jener aus dem Jahr 2016 (UNAMA 2.2018).

Im Jänner 2018 waren 56.3% der Distrikte unter der Kontrolle bzw. dem Einfluss der afghanischen Regierung, während Aufständische 14.5% der Distrikte kontrollierten bzw. unter ihrem Einfluss hatten. Die übriggebliebenen 29.2% der Distrikte waren umkämpft. Die Provinzen mit der höchsten Anzahl an Distrikten, die von Aufständischen kontrolliert werden, waren mit Stand Jänner 2018 Uruzgan, Kunduz und Helmand. Alle Provinzhauptstädte befanden sich unter der Kontrolle bzw. dem Einfluss der afghanischen Regierung (SIGAR 30.4.2018).

Zu den regierungsfreundlichen Kräften zählten: ANDSF, Internationale Truppen, regierungsfreundliche bewaffnete Gruppierungen sowie nicht näher identifizierte regierungsfreundliche Kräfte. Für das Jahr 2017 wurden 2.108 zivile Opfer (745 Tote und 1.363 Verletzte) regierungsfreundlichen Kräften zugeschrieben, dies deutet einen Rückgang von 23% gegenüber dem Vorjahreswert 2016 (2.731 zivile Opfer, 905 Tote und 1.826 Verletzte) an (UNAMA 2.2018; vgl. HRW 26.1.2018). Insgesamt waren regierungsfreundliche Kräfte für 20% aller zivilen Opfer verantwortlich. Hauptursache (53%) waren Bodenkonfrontation zwischen ihnen und regierungsfeindlichen Elementen - diesen fielen 1.120 Zivilist/innen (274 Tote und 846 Verletzte) zum Opfer; ein Rückgang von 37% gegenüber dem Vorjahreswert 2016 (UNAMA 2.2018). Luftangriffe wurden zahlenmäßig als

zweite Ursache für zivile Opfer registriert (UNAMA 2.2018; vgl. HRW 26.1.2018); diese waren für 6% ziviler Opfer verantwortlich - hierbei war im Gegensatz zum Vorjahreswert eine Zunahme von 7% zu verzeichnen gewesen. Die restlichen Opferzahlen 125 (67 Tote und 58 Verletzte) waren auf Situationen zurückzuführen, in denen Zivilist/innen fälschlicherweise für regierungsfeindliche Elemente gehalten wurden. Suchaktionen forderten 123 zivile Opfer (79 Tote und 44 Verletzte), Gewalteskalationen 52 zivile Opfer (18 Tote und 34 Verletzte), und Bedrohungen und Einschüchterungen forderten 17 verletzte Zivilist/innen (UNAMA 2.2018).

Ein besonderes Anliegen der ANDSF, der afghanischen Regierung und internationaler Kräfte ist das Verhindern ziviler Opfer. Internationale Berater/innen der US-amerikanischen und Koalitionskräfte arbeiten eng mit der afghanischen Regierung zusammen, um die Anzahl ziviler Opfer zu reduzieren und ein Bewusstsein für die Wichtigkeit der Reduzierung der Anzahl von zivilen Opfern zu schaffen. Die afghanische Regierung hält auch weiterhin ihre vierteljährliche Vorstandssitzung zur Vermeidung ziviler Opfer (Civilian Casualty Avoidance and Mitigation Board) ab, um u. a. Präventivmethoden zu besprechen (USDOD 12.2017). Die UNAMA bemerkte den Einsatz und die positiven Schritte der afghanischen Regierung, zivile Opfer im Jahr 2017 zu reduzieren (UNAMA 2.2018).

Im gesamten Jahr 2017 wurden 3.484 zivile Opfer (823 Tote und 2.661 Verletzte) im Rahmen von 1.845 Bodenoffensiven registriert - ein Rückgang von 19% gegenüber dem Vorjahreswert aus 2016 (4.300 zivile Opfer, 1.072 Tote und 3.228 Verletzte in 2.008 Bodenoffensiven). Zivile Opfer, die aufgrund bewaffneter Zusammenstöße zwischen regierungsfreundlichen und regierungsfeindlichen Kräften zu beklagen waren, sind zum ersten Mal seit 2012 zurückgegangen (UNAMA 2.2018).

Im Jahr 2017 forderten explosive Kampfmittelrückstände (Engl. "explosive remnants of war", Anm.) 639 zivile Opfer (164 Tote und 475 Verletzte) - ein Rückgang von 12% gegenüber dem Jahr 2016. 2017 war überhaupt das erste Jahr seit 2009, in welchem ein Rückgang verzeichnet werden konnte. Der Rückgang ziviler Opfer ist möglicherweise u.a. auf eine Verminderung des indirekten Beschusses durch Mörser, Raketen und Granaten in bevölkerten Gegenden von regierungsfreundlichen Kräfte zurückzuführen (UNAMA 2.2018).

Regierungsfeindliche Gruppierungen:

Terroristische und aufständische Gruppierungen stellen Afghanistan und die Koalitionskräfte vor erhebliche Herausforderungen. Derzeit sind rund 20 terroristische Organisationen in Afghanistan zu finden: das von außen unterstützte Haqqani-Netzwerk stellt nach wie vor die größte Gefährdung für afghanische und internationale Kräfte dar. Die Verflechtung von Taliban und Haqqani-Netzwerk ist so intensiv, dass diese beiden Gruppierungen als Fraktionen ein und derselben Gruppe angesehen werden. Wenn auch die Taliban öffentlich verkündet haben, sie würden zivile Opfer einschränken, so führt das Haqqani-Netzwerk auch weiterhin Angriffe in bevölkerungsreichen Gegenden aus (USDOD 12.2017).

Im August 2017 wurde berichtet, dass regierungsfeindliche bewaffnete Gruppierungen - insbesondere die Taliban - ihre Aktivitäten landesweit verstärkt haben, trotz des Drucks der afghanischen Sicherheitskräfte und der internationalen Gemeinschaft, ihren Aktivitäten ein Ende zu setzen (Khaama Press 13.8.2017). Auch sind die Kämpfe mit den Taliban eskaliert, da sich der Aufstand vom Süden in den sonst friedlichen Norden des Landes verlagert hat, wo die Taliban auch Jugendliche rekrutieren (Xinhua 18.3.2018). Ab dem Jahr 2008 expandierten die Taliban im Norden des Landes. Diese neue Phase ihrer Kampfgeschichte war die Folge des Regierungsaufbaus und Konsolidierungsprozess in den südlichen Regionen des Landes. Darüber hinaus haben die Taliban hauptsächlich in Faryab und Sar-i-Pul, wo die Mehrheit der Bevölkerung usbekischer Abstammung ist, ihre Reihen für nicht-paschtunische Kämpfer geöffnet (AAN 17.3.2017).

Teil der neuen Strategie der Regierung und der internationalen Kräfte im Kampf gegen die Taliban ist es, die Luftangriffe der afghanischen und internationalen Kräfte in jenen Gegenden zu verstärken, die am stärksten von Vorfällen betroffen sind. Dazu gehören u.a. die östlichen und südlichen Regionen, in denen ein Großteil der Vorfälle registriert wurde. Eine weitere Strategie der Behörden, um gegen Taliban und das Haqqani-Netzwerk vorzugehen, ist die Reduzierung des Einkommens selbiger, indem mit Luftangriffen gegen ihre Opium-Produktion vorgegangen wird (SIGAR 1.2018).

Außerdem haben Militäroperationen der pakistanischen Regierung einige Zufluchtsorte Aufständischer zerstört. Jedoch genießen bestimmte Gruppierungen, wie die Taliban und das Haqqani-Netzwerk Bewegungsfreiheit in Pakistan (USDOD 12.2017). Die Gründe dafür sind verschiedene: das Fehlen einer Regierung, das permissive Verhalten der pakistanischen Sicherheitsbehörden, die gemeinsamen kommunalen Bindungen über die Grenze und die zahlreichen illegalen Netzwerke, die den Aufständischen Schutz bieten (AAN 17.10.2017).

Taliban

Die Taliban führten auch ihre Offensive "Mansouri" weiter; diese Offensive konzentrierte sich auf den Aufbau einer "Regierungsführung" der Taliban (Engl. "governance") bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Gewalt gegen die afghanische Regierung, die ANDSF und ausländische Streitkräfte. Nichtsdestotrotz erreichten die Taliban, die Hauptziele dieser "Kampfsaison" laut US-Verteidigungsministerium nicht (USDOD 12.2017). Operation Mansouri sollte eine Mischung aus konventioneller Kriegsführung, Guerilla-Angriffen und Selbstmordattentaten auf afghanische und ausländische Streitkräfte werden (Reuters 28.4.2017). Auch wollten sich die Taliban auf jene Gegenden konzentrieren, die vom Feind befreit worden waren (LWJ 28.4.2017). Laut NATO Mission Resolute Support kann das Scheitern der Taliban-Pläne für 2017 auf aggressive ANDSF-Operationen zurückgeführt, aber auch auf den Umstand, dass die Taliban den IS und die ANDSF gleichzeitig bekämpfen müssen (USDOD 12.2017).

Im Jahr 2017 wurden den Taliban insgesamt 4.385 zivile Opfer (1.574 Tote und 2.811 Verletzte zugeschrieben. Die Taliban bekannten sich nur zu 1.166 zivilen Opfern. Im Vergleich zum Vorjahreswert bedeutet dies einen Rückgang um 12% bei der Anzahl ziviler Opfer, die den Taliban zugeschrieben werden. Aufgrund der Komplexität der in Selbstmord- und komplexen Anschlägen involvierten Akteure hat die UNAMA oft Schwierigkeiten, die daraus resultierenden zivilen Opfer spezifischen regierungsfreundlichen Gruppierungen zuzuschreiben, wenn keine Erklärungen zur Verantwortungsübernahme abgegeben wurde. Im Jahr 2017 haben sich die Taliban zu 67 willkürlichen Angriffen auf Zivilist/innen bekannt; dies führte zu 214 zivilen Opfern (113 Toten und 101 Verletzten). Auch wenn sich die Taliban insgesamt zu weniger Angriffen gegen Zivilist/innen bekannten, so haben sie dennoch die Angriffe gegen zivile Regierungsmitarbeiter/innen erhöht - es entspricht der Linie der Taliban, Regierungsinstitutionen anzugreifen (UNAMA 2.2018).

Schätzungen von SIGAR zufolge kontrollierten im Oktober 2017 und im Jänner 2018 die Taliban 14% der Distrikte Afghanistans (SIGAR 30.4.2018). Die Taliban selbst verlautbarten im März 2017, dass sie beinahe 10% der afghanischen Distrikte kontrollierten (ODI 6.2018). Die Taliban halten auch weiterhin großes Territorium in den nördlichen und südlichen Gegenden der Provinz Helmand (JD News 12.3.2018; vgl. LWJ 20.4.2018). Die ANDSF haben, unterstützt durch US-amerikanische Truppen, in den ersten Monaten des Jahres 2018 an Boden gewonnen, wenngleich die Taliban nach wie vor die Hälfte der Provinz Helmand unter Kontrolle halten (JD News 12.3.2018; vgl. LWJ 20.4.2018). Helmand war lange Zeit ein Hauptschlachtfeld - insbesondere in der Gegend rund um den Distrikt Sangin, der als Kernstück des Taliban-Aufstands erachtet wird (JD News 12.3.2018; vgl. Reuters 30.3.2018). Die Taliban haben unerwarteten Druck aus ihrer eigenen Hochburg in Helmand erhalten: Parallel zu der Ende März 2018 abgehaltenen Friendens-Konferenz in Uzbekistan sind hunderte Menschen auf die Straße gegangen, haben eine Sitzblockade abgehalten und geschworen, einen langen Marsch in der von den Taliban kontrollierten Stadt Musa Qala zu abzuhalten, um die Friedensgespräche einzufordern. Unter den protestierenden Menschen befanden sich auch Frauen, die in dieser konservativen Region Afghanistans selten außer Hauses gesehen werden (NYT 27.3.2018).

Die Taliban geben im Kurznachrichtendienst Twitter Angaben zu ihren Opfern oder Angriffen (FAZ 19.10.2017; vgl. Pajhwok 13.3.2018). Ihre Angaben sind allerdings oft übertrieben (FAZ 19.10.2017). Auch ist es sehr schwierig Ansprüche und Bekennermeldungen zu verifizieren - dies gilt sowohl für Taliban als auch für den IS (AAN 5.2.2018).

IS/ISIS/ISKP/ISIL-KP/Daesh

Höchst umstritten ist von Expert/innen die Größe und die Gefahr, die vom IS ausgeht. So wird von US-amerikanischen Sicherheitsbeamten und weiteren Länderexpert/innen die Anzahl der IS-Kämpfer in Afghanistan mit zwischen 500 und 5.000 Kämpfern beziffert. Jeglicher Versuch die tatsächliche Stärke einzuschätzen, wird durch den Umstand erschwert, dass sich die Loyalität der bewaffneten radikalen Islamisten oftmals monatlich oder gar wöchentlich ändert, je nach ideologischer Wende, Finanzierung und Kampfsituation (WSJ 21.3.2018). Auch wurde die afghanische Regierung bezichtigt, die Anzahl der IS-Kämpfer in Afghanistan aufzublasen (Tolonews 10.1.2018). Zusätzlich ist wenig über die Gruppierung und deren Kapazität, komplexe Angriffe auszuführen, bekannt. Viele afghanische und westliche Sicherheitsbeamte bezweifeln, dass die Gruppierung alleine arbeitet (Reuters 9.3.2018).

Die Fähigkeiten und der Einfluss des IS sind seit seiner Erscheinung im Jahr 2015 zurückgegangen. Operationen durch die ANDSF und die US-Amerikaner, Druck durch die Taliban und Schwierigkeiten die Unterstützung der lokalen Bevölkerung zu gewinnen, störten das Wachstum des IS und verringerten dessen Operationskapazitäten. Trotz erheblicher Verluste von Territorium, Kämpfern und hochrangigen Führern, bleibt der IS nach wie vor eine Gefährdung für die Sicherheit in Afghanistan und in der Region. Er ist dazu in der Lage, öffentlichkeitswirksamen (high-profile) Angriffen (HPA) in städtischen Zentren zu verüben (USDOD 12.2017). Der IS hat sich nämlich in den vergangenen Monaten zu einer Anzahl tödlicher Angriffe in unterschiedlichen Teilen des Landes bekannt - inklusive der Hauptstadt. Dies schürte die Angst, der IS könne an Kraft gewinnen (VoA 10.1.2018; vgl. AJ 30.4.2018). Auch haben örtliche IS-Gruppen die Verantwortung für Angriffe auf Schiiten im ganzen Land übernommen (USDOD 12.2017).

Im Jahr 2017 wurden dem IS 1.000 zivile Opfer (399 Tote und 601 Verletzte) zugeschrieben sowie die Entführung von 81 Personen; er war damit laut UNAMA für 10% aller zivilen Opfer im Jahr 2017 verantwortlich - eine Zunahme von insgesamt 11% im Vergleich zum Jahr 2016. Im Jahr 2017 hat sich der IS zu insgesamt 18 willkürlichen Angriffen auf Zivilist/innen oder zivile Objekte bekannt (UNAMA 2.2018); er agiert wahllos - greift Einrichtungen der afghanischen Regierung und der Koalitionskräfte an (AAN 5.2.2018), aber auch ausländische Botschaften (UNAMA 2.2.018). Fast ein Drittel der Angriffe des IS zielen auf schiitische Muslime ab (UNAMA 2.2018; vgl. AAN 5.2.2018) - sechs Angriffe waren auf schiitische Glaubensstätten (UNAMA 2.2018). Der IS begründet seine Angriffe auf die schiitische Gemeinschaft damit, dass deren Mitglieder im Kampf gegen den IS im Mittleren Osten involviert sind (AAN 5.2.2018).

Zusätzlich dokumentierte die UNAMA im Jahr 2017 27 zivile Opfer (24 Tote und drei Verletzte) sowie die Entführung von 41 Zivilist/innen, die von selbsternannten IS-Anhängern in Ghor, Jawzjan und Sar-e Pul ausgeführt wurden. Diese Anhänger haben keine offensichtliche Verbindung zu dem IS in der Provinz Nangarhar (UNAMA 2.2018).

Der IS rekrutierte auf niedriger Ebene und verteilte Propagandamaterial in vielen Provinzen Afghanistans. Führung, Kontrolle und Finanzierung des Kern-IS aus dem Irak und Syrien ist eingeschränkt, wenngleich der IS in Afghanistan nachhaltig auf externe Finanzierung angewiesen ist, sowie Schwierigkeiten hat, Finanzierungsströme in Afghanistan zu finden. Dieses Ressourcenproblem hat den IS in einen Konflikt mit den Taliban und anderen Gruppierungen gebracht, die um den Gewinn von illegalen Kontrollpunkten und den Handel mit illegalen Waren wetteifern. Der IS bezieht auch weiterhin seine Mitglieder aus unzufriedenen TTP-Kämpfern (Tehreek-e Taliban in Pakistan - TTP), ehemaligen afghanischen Taliban und anderen Aufständischen, die meinen, der Anschluss an den IS und ihm die Treue zu schwören, würde ihre Interessen vorantreiben (USDOD 12.2017).

Auch ist der IS nicht länger der wirtschaftliche Magnet für arbeitslose und arme Jugendliche in Ostafghanistan, der er einst war. Die Tötungen von IS-Führern im letzten Jahr (2017) durch die afghanischen und internationalen Kräfte haben dem IS einen harten Schlag versetzt, auch um Zugang zu finanziellen Mitteln im Mittleren Osten zu erhalten. Finanziell angeschlagen und mit wenigen Ressourcen, ist der IS in Afghanistan nun auf der Suche nach anderen Möglichkeiten des finanziellen Überlebens (AN 6.3.2018).

Haqqani-Netzwerk

Der Gründer des Haqqani-Netzwerkes - Jalaluddin Haqqani - hat aufgrund schlechter Gesundheit die operationale Kontrolle über das Netzwerk an seinen Sohn Sirajuddin Haqqani übergeben, der gleichzeitig der stellvertretende Führer der Taliban ist (VoA 1.7.2017). Als Stellvertreter der Taliban wurde die Rolle von Sirajuddin Haqqani innerhalb der Taliban verfestigt. Diese Rolle erlaubte dem Haqqani-Netzwerk seinen Operationsbereich in Afghanistan zu erweitern und lieferte den Taliban zusätzliche Fähigkeiten in den Bereichen Planung und Operation (USDOD 12.2017).

Von dem Netzwerk wird angenommen, aus den FATA-Gebieten (Federally Administered Tribal Areas) in Pakistan zu operieren. Unterschiedlichen Schätzungen zufolge soll das Netzwerk zwischen 3.000 und 10.000 Mitglieder haben. Dem Netzwerk wird nachgesagt finanziell von unterschiedlichen Quellen unterstützt zu werden - inklusive reichen Personen aus den arabischen Golfstaaten (VoA 1.7.2017).

Zusätzlich zu der Verbindung mit den Taliban, hat das Netzwerk mit mehreren anderen Aufständischen Gruppierungen, inklusive al-Qaida, der Tehreek-e Taliban in Pakistan (TTP), der Islamic Movement of Uzbekistan (IMU) und der ebenso in Pakistan ansässigen Lashkar-e-Taiba (VoA 1.7.2017).

Sowohl die afghanische, als auch die US-amerikanische Regierung haben Pakistan in der Vergangenheit wiederholt kritisiert, keine eindeutigen Maßnahmen gegen terroristische Elemente zu ergreifen, die darauf abzielen, die Region zu destabilisieren - zu diesen Elementen zählen auch die Taliban und das Haqqani-Netzwerk (RFE/RL 23.3.2018; vgl. AJ 8.3.2018, UNGASC 27.2.2018).

Al-Qaida

Al-Qaida konzentriert sich hauptsächlich auf das eigene Überleben und seine Bemühungen sich selbst zu erneuern. Die Organisation hat eine nachhaltige Präsenz in Ost- und Nordostafghanistan, mit kleineren Elementen im Südosten. Manche Taliban in den unteren und mittleren Rängen unterstützen die Organisation eingeschränkt. Nichtsdestotrotz konnte zwischen 1.6.-20.11.2017 keine Intensivierung der Beziehung zu den Taliban auf einem strategischen Niveau registriert werden (USDOD 12.2017).

Drogenanbau

In den Jahren 2016 - 2017 haben sich die Flächen zum Mohnanbau für Opium um 63% vergrößert und kommen nun auf 328.000 Hektar; insgesamt verstärkte sich die Opiumproduktion um 87% und damit auf 9.000 metrische Tonnen - die größte Menge in der afghanischen Geschichte. Die stärkste Expansion der Mohanbauflächen war in der Provinz Helmand zu verzeichnen, die als Zentrum der Opiumproduktion erachtet wird: eine Fläche von 144.000 Hektar ist dort dem Mohnanbau gewidmet. Der Mohnanbau hat sich landesweit verstärkt, auch in nördlichen Provinzen, wie z.B. Balkh und Jawzjan (UNODC 11.2017).

Unterstützt von ihren internationalen Partnern führt die afghanische Regierung weiterhin Operationen zur Drogenbekämpfung durch. Im gesamten Jahr 2017 wurden von afghanischen Exekutivbehörden 445 solcher Einsätze durchgeführt. Beschlagnahmt wurden dabei: 391kg Heroin, 31kg Morphium, 8.141kg Opium, 2 kg Methamphitamine, 38.547 kg Haschisch, 1.256 kg fester Vorläuferchemikalien, 1.437 flüssige Vorläuferchemikalien und 1.590 Tabletten synthetischer Drogen (MDMA - 3,4-methylenedioxymethamphetamine); diese Beschlagnahmungen führten zu 531 Verhaftungen. Die beschlagnahmte Menge an Opiaten ist die höchste registrierte Menge seit dem Jahr 2012. Auch hat sich der Preis für Opium erheblich reduziert (-41%), was mit einer großen Ernte in Verbindung gebracht wird; reduziert hat sich auch der Heroinpreis (-7%) (UNGASC 27.2.2018).

Im letztem Quartal 2017 wurden 750 Hektar Mohnanbauflächen in den Provinzen Nangarhar, Kandahar, Badakhshan, Balkh, Kunar, Kapisa, Laghman, Ghor, Herat, Badghis, Nimroz, Takhar, und Kabul vernichtet. Der UN zufolge wurden in den letzten drei Jahren in den nördlichen Regionen keine Mohnanbauflächen vernichtet, außer in den Provinzen Sar-e Pul und Balkh im Jahr 2017 - wo insgesamt 25 Hektar zerstört wurden. Ebenso wurden im Jahr 2017 im Süden des Landes keine Mohnanbauflächen zerstört; die Ausnahme bildet Kandahar - dort wurden 48 Hektar zerstört (SIGAR 30.1.2018).

3. Sicherheitslage in den einzelnen Provinzen:

Kabul

Die Provinzhauptstadt von Kabul und gleichzeitig Hauptstadt von Afghanistan ist Kabul-Stadt. Die Provinz Kabul grenzt im Nordwesten an die Provinz Parwan. im Nordosten an Kapisa. im Osten an Laghman. an Nangarhar im Südosten. an Logar im Süden und an (Maidan) Wardak im Südwesten. Kabul ist mit den Provinzen Kandahar. Herat und Mazar durch die sogenannte Ringstraße und mit Peshawar in Pakistan durch die Kabul-Torkham Autobahn verbunden. Die Provinz Kabul besteht aus folgenden Einheiten (Pajhwok o.D.z): Bagrami. Chaharasyab/Char Asiab. Dehsabz/Deh sabz. Estalef/Istalif. Farza. Guldara. Kabul Stadt. Kalakan. Khak-e Jabbar/Khak-i-Jabar. Mirbachakot/Mir Bacha Kot. Musayi/Mussahi. Paghman. Qarabagh. Shakardara. Surobi/Sorubi (UN OCHA 4-2014; vgl. Pajhwok o.D.z).

Die Bevölkerungszahl der Provinz wird auf 4.679.648 geschätzt (CSO 4.2017).

In der Hauptstadt Kabul leben unterschiedliche Ethnien: Paschtunen. Tadschiken. Hazara. Usbeken. Turkmenen. Belutschen. Sikhs und Hindus. Ein Großteil der Bevölkerung gehört dem sunnitischen Glauben an. dennoch lebt eine Anzahl von Schiiten. Sikhs und Hindus nebeneinander in Kabul Stadt (Pajhwok o.D.z). Menschen aus unsicheren Provinzen, auf der Suche nach Sicherheit und Jobs, kommen nach Kabul - beispielsweise in die Region Shuhada-e Saliheen (LAT 26.3.2018). In der Hauptstadt Kabul existieren etwa 60 anerkannte informelle Siedlungen, in denen 65.000 registrierte Rückkehrer/innen und IDPs wohnen (TG 15.3.2018).

Kabul verfügt über einen internationalen Flughafen: den Hamid Karzai International Airport (HKIR) (Tolonews 25.2.2018; vgl. Flughafenkarte der Staatendokumentation; Kapitel 3.35). Auch soll die vierspurige "Ring Road", die Kabul mit angrenzenden Provinzen verbindet, verlängert werden (Tolonews 10.9.2017; vgl. Kapitel 3.35.).

Allgemeine Information zur Sicherheitslage

Einst als relativ sicher erachtet, ist die Hauptstadt Kabul von öffentlichkeitswirksamen (high-profile) Angriffen der Taliban betroffen (Reuters 14.3.2018), die darauf abzielen, die Autorität der afghanischen Regierung zu untergraben (Reuters 14.3.2018; vgl. UNGASC 27.2.2018). Regierungsfeindliche, bewaffnete Gruppierungen inklusive des IS versuchen in Schlüsselprovinzen und -distrikten, wie auch in der Hauptstadt Kabul, Angriffe auszuführen (Khaama Press 26.3.2018; vgl. FAZ 22.4.2018, AJ 30.4.2018). Im Jahr 2017 und in den ersten Monaten des Jahres 2018 kam es zu mehreren "high-profile"-Angriffen in der Stadt Kabul; dadurch zeigte sich die Angreifbarkeit/Vulnerabilität der afghanischen und ausländischen Sicherheitskräfte (DW 27.3.2018; vgl. VoA 19.3.2018 SCR 3.2018, FAZ 22.4.2018, AJ 30.4.2018).

Informationen und Beispiele zu öffentlichkeitswirksamen (high-profile) Angriffen (HPA) können dem Kapitel 3. "Sicherheitslage (allgemeiner Teil)" entnommen werden; Anmerkung der Staatendokumentation.

Im Zeitraum 1.1.2017- 30.4.2018 wurden in der Provinz 410 sicherheitsrelevante Vorfälle registriert, welche durch die folgende Darstellung der Staatendokumentation veranschaulicht werden sollen:

Im gesamten Jahr 2017 wurden 1.831 zivile Opfer (479 getötete Zivilisten und 1.352 Verletzte) registriert. Hauptursache waren Selbstmordanschläge, gefolgt von IEDs und gezielte Tötungen. Dies bedeutet eine Steigerung von 4% im Gegensatz zum Vergleichsjahr 2016. Für Kabul-Stadt wurden insgesamt 1.612 zivile Opfer registriert; dies bedeutet eine Steigerung von 17% im Gegensatz zum Vorjahr 2016 (440 getötete Zivilisten und 1.172 Verletzte) (UNAMA 2.2018).

Im Jahr 2017 war die höchste Anzahl ziviler Opfer Afghanistans in der Provinz Kabul zu verzeichnen, die hauptsächlich auf willkürliche Angriffe in der Stadt Kabul zurückzuführen waren; 16% aller zivilen Opfer in Afghanistan sind in Kabul zu verzeichnen. Selbstmordangriffe und komplexe Attacken, aber auch andere Vorfallsarten, in denen auch IEDs verwendet wurden, erhöhten die Anzahl ziviler Opfer in Kabul. Dieser öffentlichkeitswirksame (high-profile) Angriff im Mai 2017 war alleine für ein Drittel ziviler Opfer in der Stadt Kabul im Jahr 2017 verantwortlich (UNAMA 2.2018).

Militärische Operationen und Maßnahmen der afghanischen Regierung in der Provinz Kabul

Regelmäßig werden in der Hauptstadt Sicherheitsoperationen durch die Regierung in unterschiedlichen Gebieten ausgeführt (Tolonews 31.1.2018; vgl. AT 18.3.2018, RS 28.2.2018; vgl. MF 18.3.2018). Im Rahmen des neuen Sicherheitsplanes sollen außerdem Hausdurchsuchungen ausgeführt werden (MF 18.3.2018). Um die Sicherheitslage in Kabul-Stadt zu verbessern, wurden im Rahmen eines neuen Sicherheitsplanes mit dem Namen "Zarghun Belt" (der grüne Gürtel), der Mitte August 2017 bekannt gegeben wurde, mindestens 90 Kontrollpunkte in den zentralen Teilen der Stadt Kabul errichtet. Die afghanische Regierung deklarierte einen Schlüsselbereich der afghanischen Hauptstadt zur "Green Zone" - dies ist die Region, in der wichtige Regierungsinstitutionen, ausländische Vertretungen und einige Betriebe verortet sind (Tolonews 7.2.2018). Kabul hatte zwar niemals eine formelle "Green Zone"; dennoch hat sich das Zentrum der afghanischen Hauptstadt, gekennzeichnet von bewaffneten Kontrollpunkten und Sicherheitswänden, immer mehr in eine militärische Zone verwandelt (Reuters 6.8.2017). Die neue Strategie beinhaltet auch die Schließung der Seitenstraßen, welche die Hauptstadt Kabul mit den angrenzenden Vorstädten verbinden; des Weiteren, werden die Sicherheitskräfte ihre Präsenz, Personenkontrollen und geheimdienstlichen Aktivitäten erhöhen (Tolonews 7.2.2018). Damit soll innerhalb der Sicherheitszone der Personenverkehr kontrolliert werden. Die engmaschigen Sicherheitsmaßnahmen beinhalten auch eine erhöhte Anzahl an Sicherheitskräften und eine Verbesserung der Infrastruktur rund um Schlüsselbereiche der Stadt (Tolonews 1.3.2018). Insgesamt beinhaltet dieser neue Sicherheitsplan 52 Maßnahmen, von denen die meisten nicht veröffentlicht werden (RFE/RL 7.2.2018). Auch übernimmt die ANA einige der porösen Kontrollpunkte innerhalb der Stadt und bildet spezialisierte Soldaten aus, um Wache zu stehen. Des Weiteren soll ein kreisförmiger innerer Sicherheitsmantel entstehen, der an einen äußeren Sicherheitsring nahtlos anschließt - alles dazwischen muss geräumt werden (Reuters 14.3.2018).

Regierungsfeindliche Gruppierungen in der Provinz Kabul

Sowohl die Taliban als auch der IS verüben öffentlichkeitswirksame (high-profile) Angriffe in der Stadt Kabul (UNGASC 27.2.2018; vgl. RFE/RL 17.3.2018, Dawn 31.1.2018), auch dem Haqqani- Netzwerk wird nachgesagt, Angriffe in der Stadt Kabul zu verüben (RFE/RL 30.1.2018; vgl. NYT 9.3.2018, VoA 1.6.2017). So existieren in der Hauptstadt Kabul scheinbar eine Infrastruktur, Logistik und möglicherweise auch Personal ("terrorists to hire"), die vom Haqqani-Netzwerk oder anderen Taliban-Gruppierungen, Splittergruppen, die unter der Flagge des IS stehen, und gewaltbereiten pakistanischen sektiererischen (anti-schiitischen) Gruppierungen verwendet werden (AAN 5.2.2018).

Zum Beispiel wurden zwischen 27.12.2017 und 29.1.2018 acht Angriffe in drei Städten ausgeführt, zu denen neben Jalalabad und Kandahar auch Kabul zählte - fünf dieser Angriffe fanden dort statt. Nichtsdestotrotz deuten die verstärkten Angriffe - noch - auf keine größere Veränderung hinsichtlich des "Modus Operandi" der Taliban an (AAN 5.2.2018).

Für den Zeitraum 1.1.2017 - 31.1.2018 wurden in der Provinz Kabul vom IS verursachte Vorfälle registriert (Gewalt gegenüber Zivilist/innen und Gefechte) (ACLED 23.2.2018).

Provinz Balkh (Mazar-e Sharif):

Die Provinz Balkh liegt in Nordafghanistan; sie ist geostrategisch gesehen eine wichtige Provinz und bekannt als Zentrum für wirtschaftliche und politische Aktivitäten. Sie hat folgende administrative Einheiten: Hairatan Port, Nahra-i-Shahi, Dihdadi, Balkh, Daulatabad, Chamtal, Sholgar, Chaharbolak, Kashanda, Zari, Charkont, Shortipa, Kaldar, Marmal, und Khalm; die Provinzhauptstadt ist Mazar-e Sharif. Die Provinz grenzt im Norden an Tadschikistan und Usbekistan. Die Provinz Samangan liegt sowohl östlich als auch südlich von Balkh. Die Provinzen Kunduz und Samangan liegen im Osten, Jawzjan im Westen und Sar-e Pul im Süden (Pajhwok o.D.y). Balkh grenzt an drei zentralasiatische Staaten: Turkmenistan, Usbekistan und Tadschikistan (RFE/RL 9.2015). Die Bevölkerungszahl der Provinz wird auf 1.382.155 geschätzt (CSO 4.2017).

Die Hauptstadt Mazar-e Sharif liegt an der Autobahn zwischen Maimana [Anm.: Provinzhauptstadt Faryab] und Pul-e-Khumri [Anm.: Provinzhauptstadt Baghlan]; sie ist gleichzeitig ein Wirtschafts- und Verkehrsknotenpunkt in Nordafghanistan. Die Region entwickelt sich wirtschaftlich gut. Es entstehen neue Arbeitsplätze, Firmen siedeln sich an und auch der Dienstleistungsbereich wächst. Die Infrastruktur ist jedoch noch unzureichend und behindert die weitere Entwicklung der Region. Viele der Straßen, vor allem in den gebirgigen Teilen des Landes, sind in schlechtem Zustand, schwer zu befahren und im Winter häufig unpassierbar (BFA Staaatendokumentation 4.2018). In Mazar-e Sharif gibt es einen internationalen Flughafen (vgl. Flughafenkarte der Staatendokumentation; Kapitel 3.35).

Im Juni 2017 wurde ein großes nationales Projekt ins Leben gerufen, welches darauf abzielt, die Armut und Arbeitslosigkeit in der Provinz Balkh zu reduzieren (Pajhwok 7.6.2017).

Nach monatelangen Diskussionen hat Ende März 2018 der ehemalige Gouverneur der Provinz Balkh Atta Noor seinen Rücktritt akzeptiert und so ein Patt mit dem Präsidenten Ghani beendet. Er ernannte den Parlamentsabgeordneten Mohammad Ishaq Rahgozar als seinen Nachfolger zum Provinzgouverneur (RFE/RL 23.3.2018; vgl. Reuters 22.3.2018). Der neue Gouverneur versprach, die Korruption zu bekämpfen und die Sicherheit im Norden des Landes zu garantieren (Tolonews 24.3.2018).

Allgemeine Information zur Sicherheitslage

Die Provinz Balkh ist nach wie vor eine der stabilsten Provinzen Afghanistans (RFE/RL 23.3.2018), sie zählt zu den relativ ruhigen Provinzen in Nordafghanistan (Khaama Press 16.1.2018; vgl. Khaama Press 20.8.2017). Balkh hat im Vergleich zu anderen Regionen weniger Aktivitäten von Aufständischen zu verzeichnen (RFE/RL 23.3.2018; vgl. Khaama Press 16.1.2018).

Manchmal kommt es zu Zusammenstößen zwischen Aufständischen und den afghanischen Sicherheitskräften (Tolonews 7.3.2018), oder auch zu Angriffen auf Einrichtungen der Sicherheitskräfte (BBC 22.4.2017; vgl. BBC 17.6.2017).

In der Provinz befindet sich u.a. das von der deutschen Bundeswehr geführte Camp Marmal (TAAC-North: Train, Advise, Assist Command - North) (NATO 11.11.2016; vgl. iHLS 28.3.2018), sowie auch das Camp Shaheen (BBC 17.6.2017; vgl. Tolonews 22.4.2017).

Im Zeitraum 1.1.2017-30.4.2018 wurden in der Provinz 93 sicherheitsrelevante Vorfälle registriert.

Im gesamten Jahr 2017 wurden 129 zivile Opfer (52 getötete Zivilisten und 77 Verletzte) registriert. Hauptursache waren IEDs, gefolgt von Bodenoffensiven und Blindgänger/Landminen. Dies bedeutet einen Rückgang von 68% im Gegensatz zum Vergleichsjahr 2016 (UNAMA 2.2018).

Militärische Operationen in Balkh

Die afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte führen regelmäßig militärische Operationen durch, um regierungsfeindliche Aufständische zu verdrängen und sie davon abzuhalten, Fuß im Norden des Landes zu fassen (Khaama Press 16.1.2018). Diese militärischen Operationen werden in gewissen Gegenden der Provinz geführt (Tolonews 18.3.2018; vgl. PT.3.2018, Pajhwok 21.8.2017, Pajhwok 10.7.2017). Dabei werden Taliban getötet (Tolonews 18.3.2018; vgl. PT 6.3.2018, Pajhwok 10.7.2017) und manchmal auch ihre Anführer (Tolonews 18.3.2018; vgl. Tolonews 7.3.2018, PT 6.3.2018, Tolonews 22.4.2017).

Zusammenstöße zwischen Aufständischen und Sicherheitskräften finden statt (Tolonews 7.3.2018).

Regierungsfeindliche Gruppierungen in Balkh

Regierungsfeindliche Gruppierungen versuchen ihren Aufstand in der Provinz Balkh voranzutreiben (Khaama Press 16.1.2018). Sowohl Aufständische der Taliban als auch Sympathisanten des IS versuchen in abgelegenen Distrikten der Provinz Fuß zu fassen (Khaama Press 20.8.2017).

Im Zeitraum 1.1.2017 - 15.7.2017 wurden keine IS-bezogenen Vorfälle in der Provinz registriert. Im Zeitraum 16.7.2017 - 31.1.2018 wurden dennoch vom IS verursachten Vorfälle entlang der Grenze von Balkh zu Sar-e Pul registriert (ACLED 23.2.2018).

Provinz Herat:

Herat ist eine der größten Provinzen Afghanistans und liegt im Westen des Landes. Herat grenzt im Norden an die Provinz Badghis und Turkmenistan, im Süden an die Provinz Farah, im Osten an die Provinz Ghor und im Westen an den Iran. Die Provinz ist in folgende Bezirke eingeteilt, die gleichzeitig auch die administrativen Einheiten bilden: Shindand, Engeel/Injil, Ghorian/Ghoryan, Guzra/Guzara und Pashtoon Zarghoon/Pashtun Zarghun, werden als Bezirke der ersten Stufe angesehen. Awba/Obe, Kurkh/Karukh, Kushk, Gulran, Kuhsan/Kohsan, Zinda Jan und Adraskan als Bezirke zweiter Stufe und Kushk-i-Kuhna/Kushki Kohna, Farsi, und Chisht-i-Sharif/Chishti Sharif als Bezirke dritter Stufe (UN OCHA 4.2014; vgl. Pajhwok o.D.). Provinzhauptstadt ist Herat-Stadt, welche sich im gleichnamigen Distrikt befindet und eine Einwohnerzahl von 506.900 hat (CP 21.9.2017). In der Provinz befinden sich zwei Flughäfen: ein internationaler in Herat-Stadt und ein militärischer in Shindand (vgl. Flughafenkarte der Staatendokumentation; Kapitel 3.35.). Die Bevölkerungszahl der Provinz wird auf 1.967.180 geschätzt (CSO 4.2017).

In der Provinz leben Paschtunen, Tadschiken, Hazara, Turkmenen, Uzbeken und Aimaken (Pajhwok o.D.; vgl. NPS o.D.).

Herat ist eine relativ entwickelte Provinz im Westen des Landes. Das Harirud-Tal, eines der fruchtbarsten Täler des Landes, wo Baumwolle, Obst und Ölsaat angebaut werden, befindet sich in der Provinz (AJ 8.3.2012). Bekannt ist Herat auch wegen seiner Vorreiterrolle in der Safran-Produktion (AJ 8.3.2012; vgl. EN 9.11.2017). Es sollen Regierungsprogramme und ausländische Programme zur Unterstützung der Safran-Produktion implementiert werden. Safran soll eine Alternative zum Mohnanbau werden (Tolonews 10.11.2017; vgl. EN 9.11.2017). Anfang Jänner 2018 wurde ein Labor zur Kontrolle der Safran-Qualität in Herat errichtet (Pajhwok 13.1.2018). Die Safran-Produktion garantierte z.B. auch zahlreiche Arbeitsplätze für Frauen in der Provinz (Tolonews 10.11.2017; vgl. EN 9.11.2017). Auch in unsicheren Gegenden wird Safran angebaut. (Tolonews 10.11.2017). Insgesamt wurden 2017 in der Provinz min. 8 Tonnen Safran produziert; im Vorjahr 2016 waren es 6.5 Tonnen (Pajhwok 13.1.2018; vgl. EN 9.11.2017). Trotzdem stieg im Jahr 2017 in der Provinz die Opiumproduktion. In den Distrikten Shindand und Kushk, geprägt von schlechter Sicherheitslage, war der Mohnanbau am höchsten (UNODC 11.2017).

Im Dezember 2017 wurden verschiedene Abkommen mit Uzbekistan unterzeichnet. Eines davon betrifft den Bau einer 400 Km langen Eisenbahnstrecke von Mazar-e Sharif und Maymana nach Herat (UNGASC 27.2.2018; vgl. RFE/RL 6.12.2017).

Mitte März 2018 wurde der Bau der TAPI-Leitung in Afghanistan eingeweiht. Dabei handelt es sich um eine 1.800 Km lange Pipeline für Erdgas, die Turkmenistan, Afghanistan, Pakistan und Indien 30 Jahre lang mit 33 Billionen m³ turkmenischem Erdgas versorgen soll. Die geplante Leitung wird sich entlang der Herat-Kandahar-Autobahn erstrecken. Somit wird sie durch Gegenden, auf die die Taliban einen starken Einfluss haben, verlaufen. Jedoch erklärten die Taliban, TAPI sei ein "wichtiges Projekt" und sie würden es unterstützen (PPG 26.2.2018; vgl. RFE/RL 23.2.2018). Im Rahmen des TAPI-Projekts haben sich 70 Taliban bereit erklärt, an den Friedensprozessen teilzunehmen (Tolonews 4.3.2018). Um Sicherheit für die Umsetzung des TAPI-Projekts zu gewähren, sind tausende Sicherheitskräfte entsandt worden (Tolonews 14.3.2018).

Allgemeine Informationen zur Sicherheitslage

Herat wird als eine der relativ friedlichen Provinzen gewertet, dennoch sind Aufständische in einigen Distrikten der Provinz, wie Shindand, Kushk, Chisht-i-Sharif und Gulran, aktiv (AN 18.2.2018; vgl. UNODC 12.2017, Khaama Press 25.10.2017, AJ 25.6.2017). Des Weiteren wurde Ende Oktober 2017 verlautbart, dass die Provinz Herat zu den relativ ruhigen Provinzen im Westen des Landes zählt, wenngleich sich in den abgelegenen Distrikten die Situation in den letzten Jahren aufgrund der Taliban verschlechtert hat (Khaama Press 25.10.2017).

Die Provinz ist u.a. ein Hauptkorridor für den Menschenschmuggel in den Iran bekannt - speziell von Kindern (Pajhwok 21.1.2017).

Mitte Februar 2018 wurde von der Entminungs-Organisation Halo Trust bekannt gegeben, dass nach zehn Jahren der Entminung 14 von 16 Distrikten der Provinz sicher seien. In diesen Gegenden bestünde keine Gefahr mehr, Landminen und anderen Blindgängern ausgesetzt zu sein, so der Pressesprecher des Provinz-Gouverneurs. Aufgrund der schlechten Sicherheitslage und der Präsenz von Aufständischen wurden die Distrikte Gulran und Shindand noch nicht von Minen geräumt. In der Provinz leben u.a. tausende afghanische Binnenflüchtlinge (AN 18.2.2018).

Im Zeitraum 1.1.2017-30.4.2018 wurden in der Provinz 139 sicherheitsrelevante Vorfälle registriert.

Im gesamten Jahr 2017 wurden in der Provinz Herat 495 zivile Opfer (238 getötete Zivilisten und 257 Verletzte) registriert. Hauptursache waren IEDs, gefolgt von Selbstmordanschlägen/komplexen Attacken und gezielten Tötungen. Dies bedeutet eine Steigerung von 37% im Gegensatz zum Vergleichsjahr 2016 (UNAMA 2.2018).

Militärische Operationen in Herat

In der Provinz werden militärische Operationen durchgeführt, um einige Gegenden von Aufständischen zu befreien (Khaama Press 18.1.2017; Khaama Press 15.1.2017). Auch werden Luftangriffe verübt (DS 25.10.2017; vgl. NYT 29.8.2017); dabei wurden Taliban getötet (DS 25.10.2017; vgl. NYT 29.8.2017). Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und Aufständischen finden statt (AJ 25.6.2017; vgl. AAN 11.1.2017). In Herat sind Truppen der italienischen Armee stationiert, die unter dem Train Advise Assist Command West (TAAC-W) afghanische Streitmächte im Osten Afghanistans unterstützen (MdD o.D.).

Regierungsfeindliche Gruppierungen in Herat

Herat wird als einer der relativ friedlichen Provinzen gewertet, dennoch sind Aufständische in einigen Distrikten der Provinz, wie Shindand, Kushk, Chisht-i-Sharif und Gulran, aktiv (AN 18.2.2018; vgl. UNODC 12.2017, Khaama Press 25.10.2017, AJ 25.6.2017). Dem Iran wird von verschiedenen Quellen nachgesagt, afghanische Talibankämpfer auszubilden und zu finanzieren (RFE/RL 23.2.2018; vgl. Gandhara 22.2.2018, IP 13.8.2017, NYT 5.8.2017). Regierungsfeindliche Aufständische griffen Mitte 2017 heilige Orte, wie schiitische Moscheen, in Hauptstädten wie Kabul und Herat, an (FAZ 1.8.2017; vgl. DW 1.8.2017). Dennoch erklärten Talibanaufständische ihre Bereitschaft, das TAPI-Projekt zu unterstützen und sich am Friedensprozess zu beteiligen (AF 14.3.2018; vgl. Tolonews 4.3.2018). Es kam zu internen Konflikten zwischen verfeindeten Taliban-Gruppierungen (DS 25.10.2017; vgl. NYT 29.8.2017).

Anhänger des IS haben sich in Herat zum ersten Mal für Angriffe verantwortlich erklärt, die außerhalb der Provinzen Nangarhar und Kabul verübt wurden (UNAMA 2.2018).

ACLED registrierte für den Zeitraum 1.1.2017-15.7.2017 IS-bezogene Vorfälle (Gewalt gegen die Zivilbevölkerung) in der Provinz Herat (ACLED 23.2.2017).

Kabul

Die Provinzhauptstadt von Kabul und gleichzeitig Hauptstadt von Afghanistan ist Kabul-Stadt. Die Provinz Kabul grenzt im Nordwesten an die Provinz Parwan. im Nordosten an Kapisa. im Osten an Laghman. an Nangarhar im Südosten. an Logar im Süden und an (Maidan) Wardak im Südwesten. Kabul ist mit den Provinzen Kandahar. Herat und Mazar durch die sogenannte Ringstraße und mit Peshawar in Pakistan durch die Kabul-Torkham Autobahn verbunden. Die Provinz Kabul besteht aus folgenden Einheiten (Pajhwok o.D.z): Bagrami. Chaharasyab/Char Asiab. Dehsabz/Deh sabz. Estalef/Istalif. Farza. Guldara. Kabul Stadt. Kalakan. Khak-e Jabbar/Khak-i-Jabar. Mirbachakot/Mir Bacha Kot. Musayi/Mussahi. Paghman. Qarabagh. Shakardara. Surobi/Sorubi (UN OCHA 4-2014; vgl. Pajhwok o.D.z).

Die Bevölkerungszahl der Provinz wird auf 4.679.648 geschätzt (CSO 4.2017).

In der Hauptstadt Kabul leben unterschiedliche Ethnien: Paschtunen. Tadschiken. Hazara. Usbeken. Turkmenen. Belutschen. Sikhs und Hindus. Ein Großteil der Bevölkerung gehört dem sunnitischen Glauben an. dennoch lebt eine Anzahl von Schiiten. Sikhs und Hindus nebeneinander in Kabul Stadt (Pajhwok o.D.z). Menschen aus unsicheren Provinzen, auf der Suche nach Sicherheit und Jobs, kommen nach Kabul - beispielsweise in die Region Shuhada-e Saliheen (LAT 26.3.2018). In der Hauptstadt Kabul existieren etwa 60 anerkannte informelle Siedlungen, in denen 65.000 registrierte Rückkehrer/innen und IDPs wohnen (TG 15.3.2018).

Kabul verfügt über einen internationalen Flughafen: den Hamid Karzai International Airport (HKIR) (Tolonews 25.2.2018; vgl. Flughafenkarte der Staatendokumentation; Kapitel 3.35). Auch soll die vierspurige "Ring Road", die Kabul mit angrenzenden Provinzen verbindet, verlängert werden (Tolonews 10.9.2017; vgl. Kapitel 3.35.).

Allgemeine Information zur Sicherheitslage

Einst als relativ sicher erachtet, ist die Hauptstadt Kabul von öffentlichkeitswirksamen (high-profile) Angriffen der Taliban betroffen (Reuters 14.3.2018), die darauf abzielen, die Autorität der afghanischen Regierung zu untergraben (Reuters 14.3.2018; vgl. UNGASC 27.2.2018). Regierungsfeindliche, bewaffnete Gruppierungen inklusive des IS versuchen in Schlüsselprovinzen und -distrikten, wie auch in der Hauptstadt Kabul, Angriffe auszuführen (Khaama Press 26.3.2018; vgl. FAZ 22.4.2018, AJ 30.4.2018). Im Jahr 2017 und in den ersten Monaten des Jahres 2018 kam es zu mehreren "high-profile"-Angriffen in der Stadt Kabul; dadurch zeigte sich die Angreifbarkeit/Vulnerabilität der afghanischen und ausländischen Sicherheitskräfte (DW 27.3.2018; vgl. VoA 19.3.2018 SCR 3.2018, FAZ 22.4.2018, AJ 30.4.2018).

Informationen und Beispiele zu öffentlichkeitswirksamen (high-profile) Angriffen (HPA) können dem Kapitel 3. "Sicherheitslage (allgemeiner Teil)" entnommen werden; Anmerkung der Staatendokumentation.

Im Zeitraum 1.1.2017- 30.4.2018 wurden in der Provinz 410 sicherheitsrelevante Vorfälle registriert, welche durch die folgende Darstellung der Staatendokumentation veranschaulicht werden sollen:

Im gesamten Jahr 2017 wurden 1.831 zivile Opfer (479 getötete Zivilisten und 1.352 Verletzte) registriert. Hauptursache waren Selbstmordanschläge, gefolgt von IEDs und gezielte Tötungen. Dies bedeutet eine Steigerung von 4% im Gegensatz zum Vergleichsjahr 2016. Für Kabul-Stadt wurden insgesamt 1.612 zivile Opfer registriert; dies bedeutet eine Steigerung von 17% im Gegensatz zum Vorjahr 2016 (440 getötete Zivilisten und 1.172 Verletzte) (UNAMA 2.2018).

Im Jahr 2017 war die höchste Anzahl ziviler Opfer Afghanistans in der Provinz Kabul zu verzeichnen, die hauptsächlich auf willkürliche Angriffe in der Stadt Kabul zurückzuführen waren; 16% aller zivilen Opfer in Afghanistan sind in Kabul zu verzeichnen. Selbstmordangriffe und komplexe Attacken, aber auch andere Vorfallsarten, in denen auch IEDs verwendet wurden, erhöhten die Anzahl ziviler Opfer in Kabul. Dieser öffentlichkeitswirksame (high-profile) Angriff im Mai 2017 war alleine für ein Drittel ziviler Opfer in der Stadt Kabul im Jahr 2017 verantwortlich (UNAMA 2.2018).

Militärische Operationen und Maßnahmen der afghanischen Regierung in der Provinz Kabul

Regelmäßig werden in der Hauptstadt Sicherheitsoperationen durch die Regierung in unterschiedlichen Gebieten ausgeführt (Tolonews 31.1.2018; vgl. AT 18.3.2018, RS 28.2.2018; vgl. MF 18.3.2018). Im Rahmen des neuen Sicherheitsplanes sollen außerdem Hausdurchsuchungen ausgeführt werden (MF 18.3.2018). Um die Sicherheitslage in Kabul-Stadt zu verbessern, wurden im Rahmen eines neuen Sicherheitsplanes mit dem Namen "Zarghun Belt" (der grüne Gürtel), der Mitte August 2017 bekannt gegeben wurde, mindestens 90 Kontrollpunkte in den zentralen Teilen der Stadt Kabul errichtet. Die afghanische Regierung deklarierte einen Schlüsselbereich der afghanischen Hauptstadt zur "Green Zone" - dies ist die Region, in der wichtige Regierungsinstitutionen, ausländische Vertretungen und einige Betriebe verortet sind (Tolonews 7.2.2018). Kabul hatte zwar niemals eine formelle "Green Zone"; dennoch hat sich das Zentrum der afghanischen Hauptstadt, gekennzeichnet von bewaffneten Kontrollpunkten und Sicherheitswänden, immer mehr in eine militärische Zone verwandelt (Reuters 6.8.2017). Die neue Strategie beinhaltet auch die Schließung der Seitenstraßen, welche die Hauptstadt Kabul mit den angrenzenden Vorstädten verbinden; des Weiteren, werden die Sicherheitskräfte ihre Präsenz, Personenkontrollen und geheimdienstlichen Aktivitäten erhöhen (Tolonews 7.2.2018). Damit soll innerhalb der Sicherheitszone der Personenverkehr kontrolliert werden. Die engmaschigen Sicherheitsmaßnahmen beinhalten auch eine erhöhte Anzahl an Sicherheitskräften und eine Verbesserung der Infrastruktur rund um Schlüsselbereiche der Stadt (Tolonews 1.3.2018). Insgesamt beinhaltet dieser neue Sicherheitsplan 52 Maßnahmen, von denen die meisten nicht veröffentlicht werden (RFE/RL 7.2.2018). Auch übernimmt die ANA einige der porösen Kontrollpunkte innerhalb der Stadt und bildet spezialisierte Soldaten aus, um Wache zu stehen. Des Weiteren soll ein kreisförmiger innerer Sicherheitsmantel entstehen, der an einen äußeren Sicherheitsring nahtlos anschließt - alles dazwischen muss geräumt werden (Reuters 14.3.2018).

Regierungsfeindliche Gruppierungen in der Provinz Kabul

Sowohl die Taliban als auch der IS verüben öffentlichkeitswirksame (high-profile) Angriffe in der Stadt Kabul (UNGASC 27.2.2018; vgl. RFE/RL 17.3.2018, Dawn 31.1.2018), auch dem Haqqani- Netzwerk wird nachgesagt, Angriffe in der Stadt Kabul zu verüben (RFE/RL 30.1.2018; vgl. NYT 9.3.2018, VoA 1.6.2017). So existieren in der Hauptstadt Kabul scheinbar eine Infrastruktur, Logistik und möglicherweise auch Personal ("terrorists to hire"), die vom Haqqani-Netzwerk oder anderen Taliban-Gruppierungen, Splittergruppen, die unter der Flagge des IS stehen, und gewaltbereiten pakistanischen sektiererischen (anti-schiitischen) Gruppierungen verwendet werden (AAN 5.2.2018).

Zum Beispiel wurden zwischen 27.12.2017 und 29.1.2018 acht Angriffe in drei Städten ausgeführt, zu denen neben Jalalabad und Kandahar auch Kabul zählte - fünf dieser Angriffe fanden dort statt. Nichtsdestotrotz deuten die verstärkten Angriffe - noch - auf keine größere Veränderung hinsichtlich des "Modus Operandi" der Taliban an (AAN 5.2.2018).

Für den Zeitraum 1.1.2017 - 31.1.2018 wurden in der Provinz Kabul vom IS verursachte Vorfälle registriert (Gewalt gegenüber Zivilist/innen und Gefechte) (ACLED 23.2.2018).

4. Erreichbarkeit:

Die Infrastruktur bleibt ein kritischer Faktor für Afghanistan, trotz der seit 2002 erreichten Infrastrukturinvestitionen und -optimierungen (TD 5.12.2017). Seit dem Fall der Taliban wurde das afghanische Verkehrswesen in städtischen und ländlichen Gebieten grundlegend erneuert. Beachtenswert ist die Vollendung der "Ring Road", welche Zentrum und Peripherie des Landes sowie die Peripherie mit den Nachbarländern verbindet (TD 26.1.2018). Investitionen in ein integriertes Verkehrsnetzwerk zählen zu den Projekten, die systematisch geplant und umgesetzt werden. Dies beinhaltet beispielsweise Entwicklungen im Bereich des Schienenverkehrs und im Straßenbau (z.B. Vervollständigung der Kabul Ring Road, des Salang-Tunnels, etc.) (BFA Staatendokumentation 4.2018).

Verkehrsunfälle sind in Afghanistan keine Seltenheit; jährlich sterben Hunderte von Menschen bei Verkehrsunfällen auf Autobahnen im ganzen Land - vor allem durch unbefestigte Straßen, hohe Geschwindigkeiten und Nachlässigkeit der Fahrer während der Fahrt (KT 17.2.2017; vgl. IWPR 26.3.2018). Die Präsenz von Aufständischen sowie Zusammenstöße zwischen letzteren und den Sicherheitskräften entlang einiger Straßenabschnitte gefährden die Sicherheit auf den Straßen. Einige Beispiele dafür sind die Straßenabschnitte Kandahar-Uruzgan (Pajhwok 28.4.2018), Ghazni-Paktika (Reuters 5.5.2018), Kabul-Logar (Tolonews 21.7.2017) und Kunduz-Takhar (Tolonews 12.5.2017).

Ring Road

Straßen wie die "Ring Road", auch bekannt als "Highway One", die das Landesinnere ringförmig umgibt, sind nun asphaltiert und machen das Land für Reisen und die Wirtschaft zugänglicher (HP 9.10.2015; vgl. FES 2015). Die afghanische Ring Road verbindet Kabul mit den vier bedeutendsten Provinzhauptstädten Herat, Kandahar City, Jalalabad und Mazar-e Sharif (USAID 2014; vgl. TG 22.10.2014, BFA Staatendokumentation 4.2018). Die Ring Road ist Teil eines Autobahnprojekts von 3.360 km Länge, das 16 Provinzen mit den größten Städten Afghanistans, Kabul, Mazar, Herat, Ghazni und Jalalabad, verbinden soll (Tolonews 9.12.2017). Die asiatische Entwicklungsbank (Asian Development Bank - ADB, Anm.) genehmigte 150 Millionen USD, um die Kabul Ring Road fertig zu stellen. Die fehlenden 151 Kilometer sollen künftig den Distrikt Qaisar (Provinz Faryab, Anm.) mit Dar-e Bum (Provinz Badghis, Anm.) verbinden. Dieses Straßenstück ist der letzte Teil der 2.200 km langen Straße, welche die großen Städte Afghanistans miteinander verbindet. Mittlerweile leben mehr als 80% der Afghanen weniger als 50 km von der Ring Road entfernt. Die Fernstraße wird in diesem Projekt außerdem mit einem Entwässerungssystem ausgestattet, als auch mit weiteren modernen Sicherheitsfunktionen. Durch das Ring Road Projekt sollen regionale Verbindungen erleichtert und die Qualität der Transportdienste verbessert werden (BFA Staatendokumentation 4.2018).

USAID hat ebenso in die Errichtung und Erhaltung von mehr als 2.000 Kilometern Straße in Afghanistan investiert, um Reise- und Warenbewegung zu fördern - dies gilt insbesondere für die Ring Road (BFA Staatendokumentation 4.2018).

Autobahnabschnitt Kandahar - Kabul - Herat

Die afghanische "Ring Road" verbindet große afghanische Städte wie Herat, Kandahar, Mazar-e Sharif und Kabul (TD 12.4.2018). Sie erstreckt sich südlich von Kabul und ist die Hauptverbindung zwischen der Hauptstadt und der großen südlichen Stadt Kandahar (Reuters 13.10.2015). Der Kandahar-Kabul Teil der Ring Road erstreckt sich vom östlichen und südöstlichen Teil Kandahars über die Provinz Zabul nach Ghazni in Richtung Kabul, während die Ring Road westlich von Kandahar nach Gereshk in Helmand und Delaram in Nimroz verläuft (ISW o.D.). Ein Teil der Ring Road verbindet die Provinz Kandahar mit Lashkargah, der Hauptstadt der Provinz Helmand (Xinhua 1.11.2015; vgl. UPI 1.11.2015).

Der Autobahnabschitt zwischen Kabul und Herat beträgt 1.400 km (IWPR 26.3.2018). Die an die Ring-Road anknüpfende 218 km lange Zaranj-Dilram-Autobahn (Provinz Nimroz, Anm.), auch "Route 606" genannt, soll zukünftig Afghanistan mit Chabahar im Iran verbinden (AD 15.8.2017; vgl. TET 9.8.2017, TD 24.5.2017).

Anrainer beschweren sich über den schlechten Zustand des Autobahnabschnitts Kandahar-Kabul-Herat (Tolonews 14.3.2018). Ursachen dafür sind die mangelnde Instandhaltung und ständige Angriffe durch Aufständische (IWPR 26.3.2018).

Autobahnabschnitt Baghlan-Balkh

Die Baghlan-Balkh-Autobahn ist Teil der Ring Road und verbindet den Norden mit dem Westen des Landes. Sie gilt als eine unabdingbare Transitroute zwischen der Hauptstadt der Provinz Baghlan, Pul-e Khumri, und den nordwestlichen Provinzen Samangan, Balkh, Jawjzan, Sar-e Pul und Faryab. In der Vergangenheit versuchten die Taliban mehrmals ihre Präsenz auf der Route zu verstärken (AAN 15.8.2016).

Autobahnabschnitt Gardez - Khost (NH08)

Die Gardez-Khost-Autobahn, auch "G-K-Autobahn" genannt, ist 101,2 km lang (USAID 7.11.2016; vgl.: Pajhwok 15.12.2015) und verbindet die Provinzhauptstadt der Provinz Paktia, Gardez, mit Khost City, der Provinzhauptstadt von Khost (Pajhwok 15.12.2015). Sie verbindet aber auch Ostafghanistan mit der Ghulam-Khan-Autobahn in Pakistan. Mitte Dezember 2015 wurde die sanierte Gardez-Khost Autobahn eröffnet. Ebenso wurden 410 kleine Brücken und 25 km Schutzwände auf dieser Autobahn errichtet (Pajhwok 15.12.2015; vgl. auch: USAID 7.11.2016).

Grand Trunk Road

Die Grand Trunk Road, auch bekannt als "G.T. Road", ist die älteste, längste und bekannteste Straße des indischen Subkontinentes (GS o.D.; vgl. Doaks o.D., EIPB 2006). Die über 2.500 km lange Route beginnt in der bangladeschischen Stadt Chittagong, verläuft über Delhi in Indien, Lahore und Peshawar in Pakistan, den Khyber Pass an der afghanisch-pakistanischen Grenze und endet in Kabul (Samaa 9.8.2017; vgl. Scroll 4.5.2018, EIPB 2006). Der Khyber-Pass erstreckt sich über 53 km durch das Safed-Koh-Gebirge und ist eine der wichtigsten Verbindungen zwischen Afghanistan und Pakistan; er verbindet Kabul mit Peshawar (EB 30.3.2017; vgl. BL o.D., NG o.D.).

Autobahnabschnitt Jalalabad-Peshawar / Pak-Afghan-Highway

Die Torkham-Peshawar Autobahn verbindet Jalalabad mit Peshawar in Pakistan, über die afghanische Grenzstadt Torkham in der Provinz Nangarhar. Sie ist eine der am stärksten befahrenen Straßen Afghanistans. Der afghanische Teil der Straße besteht aus zwei Abschnitten: die 76 km langen Torkham-Jalalabad-Straße und die Jalalabad-Kabul-Verbindung, die sich über 155 km erstreckt (ET 27.10.2016). Die Straße, die auch als "Pak-Afghan Highway" bekannt ist, wird als Wirtschaftsroute zwischen Pakistan, Afghanistan, Usbekistan, Tadschikistan und den südasiatischen Ländern genutzt (ET 7.3.2016; vgl. Pajhwok 28.8.2015, PCQ o.D.).

Autobahnabschnitte Kabul-Bamyan und Bamyan-Mazar-e Sharif

Am 29.8.2016 wurde die Straße Kabul-Bamyan eingeweiht. Das von der italienischen Agentur für Entwicklung finanzierte Straßenprojekt sollte die Verbindung zwischen Kabul und Bamyan erleichtern und den wirtschaftlichen Aufschwung in der Region fördern. Durch die neu errichtete Straße beträgt die Reisezeit von Kabul nach Bamyan zweieinhalb Stunden (Farnesina 29.8.2016).

Ausgeführt durch ein chinesisches Unternehmen, wurde der Startschuss zur Weiterführung des Projektes "Dare-e-Sof and Yakawlang Road" gegeben. In der ersten, bereits beendeten Phase, wurde Mazar-e Sharif mit dem Distrikt Yakawlang in der Provinz Bamyan durch eine Straße verbunden. Der zweite Teil dieses Projektes, eine 178 km lange Straße, die durch mehr als 37 Dörfer verlaufen soll, wird den Distrikt Dare-e-Sof in der Provinz Samangan mit dem Distrikt Yakawlang verbinden; angedacht ist eine dritte Phase - dabei sollen die Provinzen Bamyan und Kandahar durch eine 550 km lange Straße verbunden werden (Xinhua 9.1.2017).

Kabul Ring Road

Mitte September 2017 gewährte die islamische Entwicklungsbank (IDB) der afghanischen Regierung ein langfristiges Darlehen im Wert von 74 Millionen USD zum Bau der Kabul-Ring-Road, die sich über eine Strecke von 95 km erstrecken wird; die Straße soll innerhalb von fünf Jahren gebaut werden (TKT 25.9.2017).

Salang Tunnel/Salang Korridor

Der Salang-Korridor gilt als Vorzeigeobjekt des Kalten Krieges und wurde im Jahr 1964 zum ersten Mal eröffnet (TD 21.10.2015). Er ist die einzige direkte Verbindung zwischen der Hauptstadt Kabul und dem Norden des Landes (WP 22.1.2018; TD 21.10.2015). Der Salang-Tunnel ist 2.7 km (1.7 Meilen) lang und wurde für den täglichen Verkehr von 1.000 bis 2.000 Fahrzeugen gebaut. Heute befahren ihn jedoch täglich über 10.000 Transportmittel, was den Bedarf an Instandhaltungsarbeiten erhöht (WP 22.1.2018). Durch das von der Weltbank finanzierte Trans-Hindukush Road Connectivity Project soll bis 2022 u.a. der Salang-Korridor dank einer Förderung von 55 Millionen USD renoviert werden (TWB o.D.; vgl. RW 6.7.2017).

Transportwesen

Das Transportwesen in Afghanistan gilt als "verhältnismäßig gut". Es gibt einige regelmäßige Busverbindungen innerhalb Kabuls und in die wichtigsten Großstädte Afghanistans (UB 3.2016; vgl. IE o.D.). Die Kernfrage bleibt nach wie vor die Sicherheit (IWPR 26.3.2018; vgl. Reuters 13.6.2016, UB 3.2016). Es existieren einige nationale Busunternehmen, welche Mazar-e Sharif, Kabul, Herat, Jalalabad und Bamiyan miteinander verbinden; Beispiele dafür sind Bazarak Panjshir, Herat Bus, Khawak Panjshir, Ahmad Shah Baba Abdali (vertrauliche Quelle 14.5.2018; vgl. IWPR 26.3.2018).

Beispiele für Busverbindungen

Kabul-Stadt

Der Mangel an Bussen insbesondere während der Stoßzeit in Kabul-Stadt ist eine Herausforderung für die afghanische Regierung. Im Laufe der Jahre wurde versucht, dieses Problem zu lösen, indem Indien dem staatlichen Busunternehmen "Afghan Milli Bus Enterprise" Busse zur Verfügung stellte (AZ 26.7.2015). Bis Ende 2018 sollen 350 Busse durch indische Hilfsgelder instand gesetzt werden (Khaama Press 27.11.2017). Auch wird gemäß Aussagen des Bürgermeisters von Kabul ein Projekt zur Einrichtung eines Metro-Bus-Dienstes, auch Bus Rapid Transit genannt, in Kabul-Stadt geplant, der 2018 vollendet werden soll. Die erste Strecke soll 8 km abdecken und Deh Afghana mit Sara-e-Shamali verbinden, während die zweite Route vom Baraki Platz bis Deh Afghana über Kote Sangi und Deh Mazang verlaufen soll. Insgesamt sollen 111 km innerhalb der Stadt durch den Metro-Bus-Dienst abgedeckt werden (Khaama Press 12.9.2017; vgl. Tolonews 15.6.2017).

Mazar-e Sharif

Es gibt einige Busverbindungen zwischen Mazar-e Sharif und Kabul. Bis zu 50 unterschiedliche Unternehmen bieten 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, Fahrten von und nach Kabul an. Ausführende Busunternehmen sind beispielsweise Bazarak Panjshir Bus, Hesarak Panjshir Bus, Jawid Bus, Khorshid Bus und Jabal Seraj Bus. Die Preise pro Passagier liegen zwischen 400 und 1.000 Afghani und hängen stark vom Komfort im Bus ab. So kann man zum Beispiel in einem Bus der Marke Mercedes Benz mit Toiletten, Kühlschränken und Internet reisen. Busreisen gelten als relativ günstig (BFA Staatendokumentation 4.2018).

Ahmad Shah Baba Abdali Bus Service

Gemäß einem Sprecher des Verkehrsministeriums gehörte das Busunternehmen Ahmad Shah Baba Abdali im Jahr 2017 zu den führenden Transportunternehmen des Landes. In den letzten Jahren war das Busunternehmen in zahlreiche Verkehrsunfälle auf der Kandahar-Kabul-Herat-Route involviert. Verschiedenen Quellen zufolge wurden zu hohe Geschwindigkeit, Drogenkonsum der Fahrer, Angst vor Angriffen und die schlechten Straßenbedingungen als Gründe für die hohe Anzahl an Verkehrsunfällen angeführt (IWPR 26.3.2018). Laut einem offiziellen Vertreter der Firma ist Ahmad Shah Baba Abdali das größte Busunternehmen Afghanistans. Die Busse dieser Firma transportieren Passagiere von Kandahar nach Kabul, Helmand, Nimroz, Herat und in andere Provinzen (Pajhwok 18.3.2015).

Flugverbindungen

Der folgenden Karte können Informationen über aktive Militär-, Regional- und internationale Flughäfen in den verschiedenen Städten Afghanistans entnommen werden.

Internationale Flughäfen in Afghanistan

In Afghanistan gibt es insgesamt vier internationale Flughäfen; alle vier werden für militärische und zivile Flugdienste genutzt (Migrationsverket 23.1.2018). Trotz jahrelanger Konflikte verzeichnet die afghanische Luftfahrtindustrie einen Anstieg in der Zahl ihrer wettbewerbsfähigen Flugrouten. Daraus folgt ein erleichterter Zugang zu Flügen für die afghanische Bevölkerung. Die heimischen Flugdienste sehen sich mit einer wachsenden Konkurrenz durch verschiedene Flugunternehmen konfrontiert. Flugrouten wie Kabul - Herat und Kabul - Kandahar, die früher ausschließlich von Ariana Afghan angeboten wurden, werden nun auch von internationalen Fluggesellschaften abgedeckt (AG 3.11.2017)

Internationaler Flughafen Kabul

Der Flughafen in Kabul ist ein internationaler Flughafen (Tolonews 18.12.2017; vgl. HKA o.D.). Ehemals bekannt als internationaler Flughafen Kabul, wurde er im Jahr 2014 in "Internationaler Flughafen Hamid Karzai" umbenannt. Er liegt 16 km außerhalb des Stadtzentrums von Kabul. In den letzten Jahren wurde der Flughafen erweitert und modernisiert. Ein neues internationales Terminal wurde hinzugefügt und das alte Terminal wird nun für nationale Flüge benutzt (HKA o.D.). Projekte zum Ausbau des Flughafens sollen gemäß der Afghanistan's Civil Aviation Authority (ACAA) im Jahr 2018 gestartet werden (Tolonews 18.12.2017).

Internationaler Flughafen Mazar-e Sharif

Im Jahr 2013 wurde der internationale Maulana Jalaluddin Balkhi Flughafen in Mazar-e Sharif, der Hauptstadt der Provinz Balkh, eröffnet (Pajhwok 9.6.2013). Nachdem der Flughafen Mazar-e Sharif derzeit die Anforderungen eines erhöhten Personen- und Frachtverkehrsaufkommens nicht erfüllt, ist es notwendig, den Flughafen nach internationalen Standards auszubauen, inklusive entsprechender Einrichtungen der Luftraumüberwachung und der Flugverkehrskontrolle. Die afghanische Regierung will dieses Projekt gemeinsam mit der deutschen Bundesregierung und finanzieller Unterstützung des ADFD (Abu Dhabi Fund for Development) angehen. Langfristig soll der Flughafen als internationaler Verkehrsknotenpunkt zwischen Europa und Asien die wirtschaftliche Entwicklung der Region entscheidend verbessern. Der im Juni 2017 eröffnete Flugkorridor zwischen Afghanistan und Indien beinhaltet derzeit nur Flüge von Kabul und Kandahar nach Indien; zukünftig sind Frachtflüge von Mazar-e Sharif nach Indien angedacht (BFA Staatendokumentation 4.2018).

Kam Air - eine private afghanische Fluglinie, führt seit kurzem auch internationale Flüge nach Delhi durch. Diese Flüge werden als nutzbringend für die afghanische Bevölkerung im Norden angesehen - sowohl wirtschaftlich als auch insbesondere für jene, die spezielle medizinische Behandlungen benötigen. Indien (Delhi) ist die fünfte internationale Destination, die vom Flughafen Mazar-e Sharif aus angeflogen wird. Die anderen sind Türkei, Iran, Vereinigte Arabische Emirate und Saudi-Arabien. Die Stadt Herat wird in Zukunft von Kam Air zweimal wöchentlich von Neu-Delhi aus angeflogen werden (BFA Staatendokumentation 4.2018).

Internationaler Flughafen Kandahar

Der internationale Flughafen Kandahar befindet sich 16 km von Kandahar-Stadt entfernt und ist einer der größten Flughäfen des Landes (MB o.D.). Er hat 37 Stellplätze für insgesamt 250 Flugzeuge (Pajhwok 3.6.2015). Der Flughafen ist Ziel nationaler sowie internationaler Flüge z.B. aus Indien, Iran, Dubai und anderen Abflugsorten (Pajhwok 3.6.2015; vgl. Pajhwok 16.9.2017). Ein Teil des Flughafens steht den internationalen Streitkräften zur Verfügung. Eine separate Militärbasis für einen Teil des afghanischen Heeres ist dort ebenso zu finden, wie Gebäude für Firmen (Pajhwok 3.6.2015; LCA 5.1.2018).

Internationaler Flughafen Herat

Der internationale Flughafen Herat befindet sich 10 km von der Provinzhauptstadt Herat entfernt. Der Flughafen wird u.a. von den Sicherheitskräften der ISAF benutzt, die einen Stützpunkt neben dem Flughafen haben. 2011 wurde ein neues Terminal mit Finanzierung der italienischen Regierung errichtet (HIA o.D.). Seit 2012 gilt er als internationaler Flughafen (Telesur 13.7.2017; vgl. TN 15.7.2017, Pajhwok 13.2.2012, DW 10.4.2013), von wo aus Flüge in den Iran, nach Pakistan, Dubai oder Tadschikistan gehen (HIA o.D.).

5. Rechtsschutz / Justizwesen

Gemäß Artikel 116 der Verfassung ist die Justiz ein unabhängiges Organ der Islamischen Republik Afghanistan. Die Judikative besteht aus dem Obersten Gerichtshof (Stera Mahkama, Anm.), den Berufungsgerichten und den Hauptgerichten, deren Gewalten gesetzlich geregelt sind. (Casolino 2011). Die wichtigste religiöse Institution des Landes ist der Ulema-Rat (Afghan Ulama Council - AUC, Shura-e ulama-e afghanistan, Anm.), eine nationale Versammlung von Religionsgelehrten, die u.a. den Präsidenten in islamrechtlichen Angelegenheiten berät und Einfluss auf die Rechtsformulierung und die Auslegung des existierenden Rechts hat (USDOS 15.8.2017; vgl. AB 7.6.2017, AP o.D.).

Das afghanische Justizwesen beruht sowohl auf dem islamischen [Anm.: Scharia] als auch auf dem nationalen Recht; letzteres wurzelt in den deutschen und ägyptischen Systemen (NYT 26.12.2015; vgl. AP o.D.). Die rechtliche Praxis in Afghanistan ist komplex: Einerseits sieht die Verfassung das Gesetzlichkeitsprinzip und die Wahrung der völkerrechtlichen Abkommen, einschließlich Menschenrechtsverträge, vor, andererseits formuliert sie einen unwiderruflichen Scharia-Vorbehalt. Ein Beispiel dieser Komplexität ist das neue Strafgesetzbuch, das am 15.2.2018 in Kraft getreten ist (AP o.D.; vgl. vertrauliche Quelle 10.4.2018). Die Organe der afghanischen Rechtsprechung sind durch die Verfassung dazu ermächtigt, sowohl das formelle als auch das islamische Recht anzuwenden (AP o.D.).

Das Recht auf ein faires und öffentliches Verfahren ist in der Verfassung verankert, wird aber in der Praxis selten umgesetzt. Die Umsetzung der rechtlichen Bestimmungen ist innerhalb des Landes uneinheitlich. Dem Gesetz nach gilt für alle Bürger/innen die Unschuldsvermutung und Angeklagte haben das Recht, beim Prozess anwesend zu sein und Rechtsmittel einzulegen; jedoch werden diese Rechte nicht immer respektiert. Bürger/innen sind bzgl. ihrer Verfassungsrechte oft im Unklaren und es ist selten, dass Staatsanwälte die Beschuldigten über die gegen sie erhobenen Anklagen genau informieren. Die Beschuldigten sind dazu berechtigt, sich von einem Pflichtverteidiger vertreten und beraten zu lassen; jedoch wird dieses Recht aufgrund eines Mangels an Strafverteidigern uneinheitlich umgesetzt (USDOS 20.4.2018). In Afghanistan existieren keine Strafverteidiger nach dem westlichen Modell; traditionell dienten diese nur als Mittelsmänner zwischen der anklagenden Behörde, dem Angeklagten und dem Gericht. Seit 2008 ändert sich diese Tendenz und es existieren Strafverteidiger, die innerhalb des Justizministeriums und auch außerhalb tätig sind (NYT 26.12.2015). Der Zugriff der Anwälte auf Verfahrensdokumente ist oft beschränkt (USDOS 3.3.2017) und ihre Stellungnahmen werden während der Verfahren kaum beachtet (NYT 26.12.2015). Berichten zufolge zeigt sich die Richterschaft jedoch langsam respektvoller und toleranter gegenüber Strafverteidigern (USDOS 20.4.2018).

Gemäß einem Bericht der New York Times über die Entwicklung des afghanischen Justizwesens wurden im Land zahlreiche Fortbildungskurse für Rechtsgelehrte durch verschiedene westliche Institutionen durchgeführt. Die Fortbildenden wurden in einigen Fällen mit bedeutenden Aspekten der afghanischen Kultur (z. B. Respekt vor älteren Menschen), welche manchmal mit der westlichen Orientierung der Fortbildenden kollidierten, konfrontiert. Auch haben Strafverteidiger und Richter verschiedene Ausbildungshintergründe: Während Strafverteidiger rechts- und politikwissenschaftliche Fakultäten besuchen, studiert der Großteil der Richter Theologie und islamisches Recht (NYT 26.12.2015).

Obwohl das islamische Gesetz in Afghanistan üblicherweise akzeptiert wird, stehen traditionelle Praktiken nicht immer mit diesem in Einklang; oft werden die Bestimmungen des islamischen Rechts zugunsten des Gewohnheitsrechts missachtet, welches den Konsens innerhalb der Gemeinschaft aufrechterhalten soll (USIP 3.2015; vgl. USIP o.D.). Unter den religiösen Führern in Afghanistan bestehen weiterhin tiefgreifende Auffassungsunterschiede darüber, wie das islamische Recht tatsächlich zu einer Reihe von rechtlichen Angelegenheiten steht. Dazu zählen unter anderem das Frauenrecht, Strafrecht und -verfahren, die Verbindlichkeit von Rechten gemäß internationalem Recht und der gesamte Bereich der Grundrechte (USIP o.D.).

Laut dem allgemeinen Islamvorbehalt in der Verfassung darf kein Gesetz im Widerspruch zum Islam stehen. Trotz großer legislativer Fortschritte in den vergangenen 14 Jahren gibt es keine einheitliche und korrekte Anwendung der verschiedenen Rechtsquellen (kodifiziertes Recht, Scharia, Gewohnheits-/Stammesrecht) (AA 9.2016; vgl. USIP o.D., NYT 26.12.2015, WP 31.5.2015, AA 5.2018). Eine Hierarchie der Normen ist nicht gegeben, so ist nicht festgelegt, welches Gesetz im Fall eines Konflikts zwischen dem traditionellen islamischen Recht und seinen verschiedenen Ausprägungen einerseits und der Verfassung und dem internationalen Recht andererseits zur Anwendung kommt. Diese Unklarheit und eine fehlende Autoritätsinstanz zur einheitlichen Interpretation der Verfassung führen nicht nur zur willkürlichen Anwendung eines Rechts, sondern auch immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen (AA 5.2018).

Das kodifizierte Recht wird unterschiedlich eingehalten, wobei Gerichte gesetzliche Vorschriften oft zugunsten der Scharia oder lokaler Gepflogenheiten missachteten. Bei Angelegenheiten, wo keine klar definierte Rechtssetzung angewendet werden kann, setzen Richter und lokale Schuras das Gewohnheitsrecht (welches auch nicht einheitlich ist, Anm.) durch (USDOS 20.4.2018).

Gemäß dem 'Survey of the Afghan People' der Asia Foundation (AF) nutzten in den Jahren 2016 und 2017 ca. 20.4% der befragten Afghan/innen nationale und lokale Rechtsinstitutionen als Schlichtungsmechanismen. 43.2% benutzten Schuras und Jirgas, währed 21.4% sich an die Huquq-Abteilung [Anm.: 'Rechte'-Abteilung] des Justizministeriums wandten. Im Vergleich zur städtischen Bevölkerung bevorzugten Bewohner ruraler Zentren lokale Rechtsschlichtungsmechanismen wie Schuras und Jirgas (AF 11.2017; vgl. USIP o.D., USDOS 20.4.2018). Die mangelnde Präsenz eines formellen Rechtssystems in ruralen Gebieten führt zur Nutzung lokaler Schlichtungsmechanismen. Das formale Justizsystem ist in den städtischen Zentren relativ stark verankert, da die Zentralregierung dort am stärksten ist, während es in den ländlichen Gebieten - wo ungefähr 76% der Bevölkerung leben - schwächer ausgeprägt ist (USDOS 3.3.2017; vgl. USDOS 20.4.2018). In einigen Gebieten außerhalb der Regierungskontrolle setzen die Taliban ein paralleles auf der Scharia basierendes Rechtssystem um (USDOS 20.4.2018).

Die Unabhängigkeit des Justizwesens ist gesetzlich festgelegt; jedoch wird die afghanische Judikative durch Unterfinanzierung, Unterbesetzung, inadäquate Ausbildung, Unwirksamkeit und Korruption unterminiert (USDOS 20.4.2018). Rechtsstaatliche (Verfahrens-)Prinzipien werden nicht konsequent angewandt (AA 9.2016). Dem Justizsystem mangelt es weiterhin an der Fähigkeit die hohe Anzahl an neuen und novellierten Gesetzen einzugliedern und durchzuführen. Der Zugang zu Gesetzestexten wird zwar besser, ihre geringe Verfügbarkeit stellt aber für einige Richter/innen und Staatsanwälte immer noch eine Behinderung dar. Die Zahl der Richter/innen, welche ein Rechtsstudium absolviert haben, erhöht sich weiterhin (USDOS 3.3.2017). Im Jahr 2017 wurde die Zahl der Richter/innen landesweit auf 1.000 geschätzt (CRS 13.12.2017), davon waren rund 260 Richterinnen (CRS 13.12.2017; vgl. AT 29.3.2017). Hauptsächlich in unsicheren Gebieten herrscht ein verbreiteter Mangel an Richtern und Richterinnen. Nachdem das Justizministerium neue Richterinnen ohne angemessene Sicherheitsmaßnahmen in unsichere Provinzen versetzen wollte und diese protestierten, beschloss die Behörde, die Richterinnen in sicherere Provinzen zu schicken (USDOS 20.4.2018). Im Jahr 2015 wurde von Präsident Ghani eine führende Anwältin, Anisa Rasooli, als erste Frau zur Richterin des Obersten Gerichtshofs ernannt, jedoch wurde ihr Amtsantritt durch das Unterhaus [Anm.: 'wolesi jirga'] verhindert (AB 12.11.2017; vgl. AT 29.3.2017). Auch existiert in Afghanistan die 'Afghan Women Judges Association', ein von Richterinnen geführter Verband, wodurch die Rechte der Bevölkerung, hauptsächlich der Frauen, vertreten werden sollen (TSC o.D.).

Korruption stellt weiterhin ein Problem innerhalb des Gerichtswesens dar (USDOS 20.4.2017; vgl. FH 11.4.2018); Richter/innen und Anwält/innen sind oftmals Ziel von Bedrohung oder Bestechung durch lokale Anführer oder bewaffnete Gruppen (FH 11.4.2018), um Entlassungen oder Reduzierungen von Haftstrafen zu erwirken (USDOS 20.4.2017). Wegen der Langsamkeit, der Korruption, der Ineffizienz und der politischen Prägung des afghanischen Justizwesens hat die Bevölkerung wenig Vertrauen in die Judikative (BTI 2018). Im Juni 2016 errichtete Präsident Ghani das 'Anti-Corruption Justice Center' (ACJC), um innerhalb des Rechtssystems gegen korrupte Minister/innen, Richter/innen und Gouverneure/innen vorzugehen, die meist vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt waren (AB 17.11.2017; vgl. Reuters 12.11.2016). Der afghanische Generalprokurator Farid Hamidi engagiert sich landesweit für den Aufbau des gesellschaftlichen Vertrauens in das öffentliche Justizwesen (BTI 2018). Seit 1.1.2018 ist Afghanistan für drei Jahre Mitglied des Human Rights Council (HRC) der Vereinten Nationen. Mit Unterstützung der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) und des Office of the High Commissioner for Human Rights (OHCHR) arbeitet die afghanische Regierung an der Förderung von Rechtsstaatlichkeit, der Rechte von Frauen, Kindern, Binnenflüchtlingen und Flüchtlingen sowie Zuschreibung von Verantwortlichkeit (HRC 21.2.2018).

6. Sicherheitsbehörden

In Afghanistan gibt es drei Ministerien, die mit der Wahrung der öffentlichen Ordnung betraut sind: das Innenministerium (MoI), das Verteidigungsministerium (MoD) und das National Directorate for Security (NDS) (USDOS 20.4.2018). Das MoD beaufsichtigt die Einheiten der afghanischen Nationalarmee (ANA), während das MoI für die Streitkräfte der afghanischen Nationalpolizei (ANP) zuständig ist (USDOD 6.2017).

Die afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte (ANDSF) umfassen militärische, polizeiliche und andere Sicherheitskräfte (CIA 2018). Bestandteile der ANDSF sind die afghanische Nationalarmee (ANA), die afghanische Nationalpolizei (ANP) und die afghanischen Spezialsicherheitskräfte (ASSF). Die ANA beaufsichtigt alle afghanischen Boden- und Luftstreitkräfte inklusive der konventionellen ANA-Truppen, der Luftwaffe (AAF), des ANA-Kommandos für Spezialoperationen (ANASOC) des Spezialmissionsflügels (SMW) und der afghanischen Grenzpolizei (ABP) (die ABP seit November 2017, Anm.). Die ANP besteht aus der uniformierten afghanischen Polizei (AUP), der afghanischen Nationalpolizei für zivile Ordnung (ANCOP), der afghanischen Kriminalpolizei (AACP), der afghanischen Lokalpolizei (ALP), den afghanischen Kräften zum Schutz der Öffentlichkeit (APPF) und der afghanischen Polizei zur Drogenbekämpfung (CNPA) (USDOD 6.2017; vgl. USDOD 2.2018, SIGAR 30.4.2018a, Tolonews 6.11.2017). Auch das NDS ist Teil der ANDSF (USDOS 3.3.2017).

Die ASSF setzen sich aus Kontingenten des MoD (u. a. dem ANASOC, der Ktah Khas [Anm.: auf geheimdienstliche Anti-Terror-Maßnahmen spezialisierte Einheit] und dem SMW) und des MoI (u.a. dem General Command of Police Special Unit (GCPSU) und der ALP) zusammen (USDOD 6.2017; vgl. USDOD 2.2018).

Schätzungen der US-Streitkräfte zufolge betrug die Anzahl des ANDSF-Personals am 31. Jänner 2018 insgesamt 313.728 Mann; davon gehörten 184.572 Mann der ANA an und 129.156 Mann der ANP. Diese Zahlen zeigen, dass sich die Zahl der ANDSF im Vergleich zu Jänner 2017 um ungefähr 17.980 Mann verringert hat (SIGAR 30.4.2018b). Die Ausfallquote innerhalb der afghanischen Sicherheitskräfte variiert innerhalb der verschiedenen Truppengattungen und Gebieten. Mit Stand Juni 2017 betrug die Ausfallquote der ANDSF insgesamt 2.31%, was im regulären Dreijahresdurchschnitt von 2.20% liegt (USDOD 6.2017).

Ausländische Streitkräfte und Regierungsvertreter sowie die als ihre Verbündeten angesehenen Angehörigen der afghanischen Sicherheitskräfte und Vertreter der afghanischen Regierung sind prioritäre Ziele der Aufständischen. In einer öffentlichen Erklärung der Taliban Führung zum Beginn der Frühjahrsoffensive 2018 (25. April 2018) hieß es: 'Die Operation Al-Khandak wird sich neuer, komplexer Taktiken bedienen, um amerikanische Invasoren und ihre Unterstützer zu zermalmen, zu töten und gefangen zu nehmen'. Bereits der Schwerpunkt der Frühjahroffensive 2017 'Operation Mansouri' lag auf 'ausländischen Streitkräften, ihrer militärischen und nachrichtendienstlichen Infrastruktur sowie auf der Eliminierung ihres heimischen Söldnerapparats.' (AA 5.2018). Afghanische Dolmetscher, die für die internationalen Streitkräfte tätig waren, wurden als Ungläubige beschimpft und waren Drohungen der Taliban und des Islamischen Staates (IS) ausgesetzt (TG 26.5.2018; vgl. E1 2.12.2017).

Aktuelle Tendenzen und Aktivitäten der ANDSF

Die afghanischen Sicherheitskräfte haben zwar im Jahr 2015 die volle Verantwortung für die Sicherheit des Landes übernommen (AA 9.2016; vgl. USIP 5.2016); dennoch werden sie teilweise durch US-amerikanische bzw. Koalitionskräfte unterstützt (USDOD 6.2016). Die USA erhöhten ihren militärischen Einsatz in Afghanistan: Im ersten Quartal des Jahres 2018 wurden US-amerikanische Militärflugzeuge nach Afghanistan gesandt; auch ist die erste U.S. Army Security Force Assistance Brigade, welche die NATO-Kapazität zur Ausbildung und Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte verstärken soll, in Afghanistan angekommen (SIGAR 30.4.2018a). Während eines Treffens der NATO-Leitung am 25.5.2017 wurde verlautbart, dass sich die ANDSF-Streitkräfte zwar verbessert hätten, diese jedoch weiterhin Unterstützung benötigen würden (NATO o.D.).

Die ANDSF haben in den vergangenen Monaten ihren Druck auf Aufständische in den afghanischen Provinzen erhöht; dies resultierte in einem Anstieg der Angriffe regierungsfeindlicher Gruppierungen auf Zivilisten in der Hauptstadt. Wegen der steigenden Unsicherheit in Kabul verlautbarte der für die Resolute Support Mission (RS) zuständige US-General John Nicholson, dass die Sicherheitslage in der Hauptstadt sein primärer Fokus sei (SIGAR 30.4.2018a). Die ANDSF weisen Erfolge in urbanen Zentren auf, hingegen sind die Taliban in ländlichen Gebieten, wo die Kontrolle der afghanischen Sicherheitskräfte gering ist, erfolgreich (USDOD 6.2017). Für das erste Quartal des Jahres 2018 weisen die ANDSF einige Erfolge wie die Sicherung der Konferenz zum Kabuler Prozess im Februar und den Schutz der Einweihungszeremonie des TAPI-Projekts in Herat auf (SIGAR 30.4.2018a). Nachdem die Operation Shafaq II beendet wurde, sind die ANDSF-Streitkräfte nun an der Operation Khalid beteiligt und unterstützen somit Präsident Ghanis Sicherheitsplan bis 2020 (USDOD 6.2017).

Reformen der ANDSF

Die afghanische Regierung versucht die nationalen Sicherheitskräfte zu reformieren. Durch die Afghanistan Compact Initiative sollen u.a. sowohl die ANDSF als auch ihre einzelnen Komponenten ANA und ANP reformiert und verbessert werden. Ein vom Joint Security Compact Committee (JSCC) durchgeführtes Monitoring der afghanischen Regierung ergab, dass die für Dezember 2017 gesetzten Ziele des Verteidigungs- und des Innenministeriums zum Großteil erreicht wurden (SIGAR 30.4.2018a). Das Aufstocken des ANASOC, der Ausbau der AAF, die Entwicklung von Führungskräften, die Korruptionsbekämpfung und die Vereinheitlichung der Führung innerhalb der afghanischen Streitkräfte sind einige Elemente der 2017 angekündigten Sicherheitsstrategie der afghanischen Regierung. Auch soll diese im Rahmen der neuen US-amerikanischen Strategie für Südasien Beratung und Unterstützung bei Lufteinsätzen bekommen (TD 1.4.2018).

Mit Unterstützung der RS-Mission implementieren und optimieren das MoI und das MoD verschiedene Systeme, um ihr Personal präzise zu verwalten, zu bezahlen und zu beobachten. Ein Beispiel dafür ist das Afghan Human Resource Information Management System (AHRIMS), welches alle Daten inklusive Namen, Rang, Bildungsniveau, Ausweisnummer und aktuelle Position des ANDSF-Personals enthält. Auch ist das Afghan Personnel Pay System (APPS), das die AHRIMS-Daten u.a. mit Vergütungs- und in Lohndaten integrieren wird, in Entwicklung (SIGAR 30.4.2018a; vgl. NATO 21.7.2017).

7. Allgemeine Menschenrechtslage

Im Bereich der Menschenrechte hat Afghanistan unter schwierigen Umständen erhebliche Fortschritte gemacht. Inzwischen ist eine selbstbewusste neue Generation von Afghaninnen und Afghanen herangewachsen, die sich politisch, kulturell und sozial engagiert und der Zivilgesellschaft eine starke Stimme verleiht. Diese Fortschritte erreichen aber nach wie vor nicht alle Landesteile und sind außerhalb der Städte auch gegen willkürliche Entscheidungen von Amtsträgern und Richtern nur schwer durchzusetzen (AA 5.2018).

Zu den bedeutendsten Menschenrechtsfragen zählen außergerichtliche Tötungen, Verschwindenlassen, willkürliche Verhaftungen, Festnahmen (u. a. von Frauen wegen "moralischer Straftaten") und sexueller Missbrauch von Kindern durch Mitglieder der Sicherheitskräfte. Weitere Probleme sind Gewalt gegenüber Journalisten, Verleumdungsklagen, durchdringende Korruption und fehlende Verantwortlichkeit und Untersuchung bei Fällen von Gewalt gegen Frauen. Diskriminierung von Behinderten, ethnischen Minderheiten sowie aufgrund von Rasse, Religion, Geschlecht und sexueller Orientierung, besteht weiterhin mit geringem Zuschreiben von Verantwortlichkeit. Die weit verbreitete Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und die Straffreiheit derjenigen, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben, sind ernsthafte Probleme. Missbrauchsfälle durch Beamte, einschließlich der Sicherheitskräfte, werden von der Regierung nicht konsequent bzw. wirksam verfolgt. Bewaffnete aufständische Gruppierungen greifen mitunter Zivilisten, Ausländer und Angestellte von medizinischen und nicht-staatlichen Organisationen an und begehen gezielte Tötungen regierungsnaher Personen (USDOS 20.4.2018). Regierungsfreundlichen Kräfte verursachen eine geringere - dennoch erhebliche - Zahl an zivilen Opfern (AI 22.2.2018).

Menschenrechte haben in Afghanistan eine klare gesetzliche Grundlage (AA 5.2018). Die 2004 verabschiedete afghanische Verfassung enthält einen umfassenden Grundrechtekatalog (AA 5.2018; vgl. MPI 27.1.2004). Afghanistan hat die meisten der einschlägigen völkerrechtlichen Verträge - zum Teil mit Vorbehalten - unterzeichnet und/oder ratifiziert (AA 5.2018). Nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen operieren in der Regel ohne staatliche Einschränkungen und veröffentlichen ihre Ergebnisse zu Menschenrechtsfällen. Regierungsbedienstete sind in dieser Hinsicht einigermaßen kooperativ und ansprechbar (USDOS 20.4.2018). Die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Afghanistan Independent Human Rights Commission AIHRC bekämpft weiterhin Menschenrechtsverletzungen. Sie erhält nur minimale staatliche Mittel und stützt sich fast ausschließlich auf internationale Geldgeber. Innerhalb der Wolesi Jirga beschäftigen sich drei Arbeitsgruppen mit Menschenrechtsverletzungen: der Ausschuss für Geschlechterfragen, Zivilgesellschaft und Menschenrechte, das Komitee für Drogenbekämpfung, berauschende Drogen und ethischen Missbrauch sowie der Jusitz-, Verwaltungsreform- und Antikorruptionsausschuss (USDOS 20.4.2018).

Im Februar 2016 hat Präsident Ghani den ehemaligen Leiter der afghanischen Menschenrechtskommission, Mohammad Farid Hamidi, zum Generalstaatsanwalt ernannt (USDOD 6.2016; vgl. auch NYT 3.9.2016).

Seit 1.1.2018 ist Afghanistan für drei Jahre Mitglied des Human Rights Council (HRC) der Vereinten Nationen. Mit Unterstützung der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) und des Office of the High Commissioner for Human Rights (OHCHR) arbeitet die afghanische Regierung an der Förderung von Rechtsstaatlichkeit, der Rechte von Frauen, Kindern, Binnenflüchtlingen und Flüchtlingen sowie Zuschreibung von Verantwortlichkeit (HRC 21.2.2018).

8. Religionsfreiheit

Etwa 99,7% der afghanischen Bevölkerung sind Muslime, davon zwischen 84,7 und 89,7% Sunniten (CIA 2017; vgl. USCIRF 2017). Schätzungen zufolge sind etwa 10 - 19% der Bevölkerung Schiiten (AA 5.2018; vgl. CIA 2017). Andere in Afghanistan vertretene Glaubensgemeinschaften wie die der Sikhs, Hindus, Baha¿i und Christen machen ca. 0,3% der Bevölkerung aus. Offiziell lebt noch ein Jude in Afghanistan (USDOS 15.8.2017).

Laut Verfassung ist der Islam die Staatsreligion Afghanistans. Anhänger anderer Religionen sind frei, ihren Glauben im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften auszuüben (USDOS 15.8.2017). Der politische Islam behält in Afghanistan die Oberhand; welche Gruppierung - die Taliban (Deobandi-Hanafismus), der IS (Salafismus) oder die afghanische Verfassung (moderater Hanafismus) - religiös korrekter ist, stellt jedoch weiterhin eine Kontroverse dar. Diese Uneinigkeit führt zwischen den involvierten Akteuren zu erheblichem Streit um die Kontrolle bestimmter Gebiete und Anhängerschaft in der Bevölkerung (BTI 2018).

Das afghanische Strafgesetzbuch, das am 15.2.2018 in Kraft getreten ist, enthält keine Definition von Apostasie (vgl. MoJ 15.5.2017). Laut der sunnitisch-hanafitischen Rechtsprechung gilt die Konversion vom Islam zu einer anderen Religion als Apostasie. Jeder Konvertit soll laut islamischer Rechtsprechung drei Tage Zeit bekommen, um seinen Konfessionswechsel zu widerrufen. Sollte es zu keinem Widerruf kommen, gilt Enthauptung als angemessene Strafe für Männer, während Frauen mit lebenslanger Haft bedroht werden. Ein Richter kann eine mildere Strafe verhängen, wenn Zweifel an der Apostasie bestehen. Auch kann die Regierung das Eigentum des/der Abtrünnigen konfiszieren und dessen/deren Erbrecht einschränken. Des Weiteren ist gemäß hanafitischer Rechtssprechung Proselytismus (Missionierung, Anm.) illegal. Dasselbe gilt für Blasphemie, die in der hanafitischen Rechtssprechungnter die Kapitalverbrechen fällt (USDOS 15.8.2017) und auch nach dem neuen Strafgesetzbuch unter der Bezeichnung "religionsbeleidigende Verbrechen" verboten ist (MoJ 15.5.2017: Art. 323). Zu Verfolgung von Apostasie und Blasphemie existieren keine Berichte (USDOS 15.8.2017).

Die Religionsfreiheit hat sich seit 2001 zwar verbessert, jedoch wird diese noch immer durch Gewalt und Drangsale gegen religiöse Minderheiten und reformerische Muslime behindert (FH 11.4.2018).

Anhänger religiöser Minderheiten und Nicht-Muslime werden durch das geltende Recht diskriminiert (USDOS 15.8.2017; vgl. AA 5.2018); so gilt die sunnitisch-hanafitische Rechtsprechung für alle afghanischen Bürger/innen unabhängig von ihrer Religion (AA 5.2018). Wenn weder die Verfassung noch das Straf- bzw. Zivilgesetzbuch bei bestimmten Rechtsfällen angewendet werden können, gilt die sunnitisch-hanafitische Rechtsprechung. Laut Verfassung sind die Gerichte dazu berechtigt, das schiitische Recht anzuwenden, wenn die betroffene Person dem schiitischen Islam angehört. Gemäß der Verfassung existieren keine eigenen, für Nicht-Muslime geltende Gesetze (USDOS 15.8.2017).

Ein Muslim darf eine nicht-muslimische Frau heiraten, aber die Frau muss konvertieren, sofern sie nicht Anhängerin einer anderen abrahamitischen Religion (Christentum oder Judentum) ist. Einer Muslima ist es nicht erlaubt, einen nicht-muslimischen Mann zu heiraten (USDOS 15.8.2017). Ehen zwischen zwei Nicht-Muslimen sind legal, solange das Paar nicht öffentlich ihren nicht-muslimischen Glauben deklariert (HO U.K. 2.2017; vgl. USDOS 10.8.2016). Die nationalen Identitätsausweise beinhalten Informationen über die Konfession des/der Inhabers/Inhaberin. Das Bekenntnis zum Islam wird für den Erwerb der Staatsbürgerschaft nicht benötigt (USDOS 15.8.2017). Religiöse Gemeinschaften sind gesetzlich nicht dazu verpflichtet, sich registrieren zu lassen (USDOS 15.8.2017).

Laut Verfassung soll der Staat einen einheitlichen Lehrplan, der auf den Bestimmungen des Islam basiert, gestalten und umsetzen; auch sollen Religionskurse auf Grundlage der islamischen Strömungen innerhalb des Landes entwickelt werden. Der nationale Bildungsplan enthält Inhalte, die für Schulen entwickelt wurden, in denen die Mehrheiten entweder schiitisch oder sunnitisch sind; ebenso konzentrieren sich die Schulbücher auf gewaltfreie islamische Bestimmungen und Prinzipien. Der Bildungsplan beinhaltet Islamkurse, nicht aber Kurse für andere Religionen. Für Nicht-Muslime an öffentlichen Schulen ist es nicht erforderlich, am Islamunterricht teilzunehmen (USDOS 15.8.2017).

Christen berichteten, die öffentliche Meinung stehe ihnen und der Missionierung weiterhin feindselig gegenüber. Mitglieder der christlichen Gemeinschaft, die meistens während ihres Aufenthalts im Ausland zum Christentum konvertierten, würden aus Furcht vor Vergeltung ihren Glauben alleine oder in kleinen Kongregationen in Privathäusern ausüben (USDOS 15.8.2017).

Hindus, Sikhs und Schiiten, speziell jene, die den ethnischen Hazara angehören, sind Diskriminierung durch die sunnitische Mehrheit ausgesetzt (CRS 13.12.2017).

Beobachtern zufolge sinkt die gesellschaftliche Diskriminierung gegenüber der schiitischen Minderheit weiterhin; in verschiedenen Gegenden werden dennoch Stigmatisierungsfälle gemeldet (USDOS 15.8.2017).

Mitglieder der Taliban und des IS töten und verfolgen weiterhin Mitglieder religiöser Minderheiten aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Beziehungen zur Regierung (USDOS 15.8.2017; vgl. CRS 13.12.2017, FH 11.4.2018). Da Religion und Ethnie oft eng miteinander verbunden sind, ist es schwierig, einen Vorfall ausschließlich durch die religiöse Zugehörigkeit zu begründen (USDOS 15.8.2017).

Schiiten:

Die Bevölkerung schiitischer Muslime wird auf 10 - 15% geschätzt (CIA 2017; vgl. USCIRF 2017). Zur schiitischen Bevölkerung zählen die Ismailiten und ein Großteil der ethnischen Hazara (USDOS 15.8.2017). Die meisten Hazara-Schiiten gehören der Jafari-Sekte (Zwölfer-Sekte) an. Im letzten Jahrhundert ist allerdings eine Vielzahl von Hazara zur Ismaili-Sekte übergetreten. Es gibt einige Hazara-Gruppen. die zum sunnitischen Islam konvertierten. In Uruzgan und vereinzelt in Nordafghanistan leben einige schiitische Belutschen (BFA Staatendokumentation 7.2016). Afghanische Schiiten und Hazara neigen dazu. weniger religiös und gesellschaftlich offener zu sein als ihre Glaubensbrüder im Iran (CRS 13.12.2017).

Die politische Repräsentation und die Beteiligung an den nationalen Institutionen seitens der traditionell marginalisierten schiitischen Minderheit. der hauptsächlich ethnische Hazara angehören. ist seit 2001 gestiegen (FH 11.4.2018). Obwohl einige schiitischen Muslime höhere Regierungsposten bekleiden. behaupten Mitglieder der schiitischen Minderheit. dass die Anzahl dieser Stellen die demographischen Verhältnisse des Landes nicht reflektiere; auch vernachlässige die Regierung in mehrheitlich schiitischen Gebieten die Sicherheit. Das afghanische Ministry of Hajj and Religious Affairs (MOHRA) erlaubt sowohl Sunniten als auch Schiiten Pilgerfahrten zu unternehmen (USDOS 15.8.2017).

Im Ulema-Rat. der nationalen Versammlung von Religionsgelehrten. die u. a. dem Präsidenten in der Festlegung neuer Gesetze und Rechtsprechung beisteht. beträgt die Quote der schiitischen Muslime ca. 30% (AB 7.6.2017; vgl. USDOS 15.8.2017). Des Weiteren tagen rechtliche. konstitutionelle und menschenrechtliche Kommissionen. welche aus Mitgliedern der sunnitischen und schiitischen Gemeinschaften bestehen und von der Regierung unterstützt werden. regelmäßig. um die interkonfessionelle Schlichtung zu fördern (USDOS 15.8.2017).

Beobachtern zufolge ist die Diskriminierung der schiitischen Minderheit durch die sunnitische Mehrheit zurückgegangen; dennoch existieren Berichte zu lokalen Diskriminierungsfällen (USDOS. Afghanischen Schiiten ist es möglich, ihre Feste öffentlich zu feiern; einige Paschtunen sind jedoch wegen der Feierlichkeiten missgestimmt, was gelegentlich in Auseinandersetzungen mündet (CRS 13.12.2017). In den Jahren 2016 und 2017 wurden schiitische Muslime, hauptsächlich ethnische Hazara, oftmals Opfer von terroristischen Angriffen u.a. der Taliban und des IS (HRW 2018; vgl. USCIRF 2017).

Unter den Parlamentsabgeordneten befinden sich vier Ismailiten. Einige Mitglieder der ismailitischen Gemeinschaft beanstanden die vermeintliche Vorenthaltung von politischen Posten (USDOS 15.8.2017).

9. Ethnische Minderheiten:

In Afghanistan leben laut Schätzungen vom Juli 2017 mehr als 34.1 Millionen Menschen (CIA Factbook 18.1.2018). Zuverlässige statistische Angaben zu den Ethnien Afghanistans und zu den verschiedenen Sprachen existieren nicht (BFA Staatendokumentation 7.2016; vgl. CIA Factbook 18.1.2018). Schätzungen zufolge, sind: 40% Pashtunen, rund 30% Tadschiken, ca. 10% Hazara und 9% Usbeken. Auch existieren noch andere ethnische Minderheiten, wie z.B. die Aimaken, die ein Zusammenschluss aus vier semi-nomadischen Stämmen mongolisch, iranischer Abstammung sind, sowie die Belutschen, die zusammen etwa 4 % der Bevölkerung ausmachen (GIZ 1.2018; vgl. CIA Factbook 18.1.2018).

Artikel 4 der Verfassung Afghanistans besagt: "Die Nation Afghanistans besteht aus den Völkerschaften der Paschtunen, Tadschiken, Hazara, Usbeken, Turkmenen, Belutschen, Paschai, Nuristani, Aimaq, Araber, Kirgisen, Qizilbasch, Gojar, Brahui und anderen Völkerschaften. Das Wort ‚Afghane' wird für jeden Staatsbürger der Nation Afghanistans verwendet." (BFA Staatendokumentation 7.2016). Die afghanische Verfassung schützt sämtliche ethnische Minderheiten. Neben den offiziellen Landessprachen Dari und Paschtu wird in der Verfassung (Art. 16) sechs weiteren Sprachen ein offizieller Status in jenen Gebieten eingeräumt, wo die Mehrheit der Bevölkerung (auch) eine dieser Sprachen spricht: Usbekisch, Turkmenisch, Belutschisch, Pashai, Nuristani und Pamiri (AA 5.2018; vgl. MPI 27.1.2004). Es gibt keine Hinweise, dass bestimmte soziale Gruppen ausgeschlossen werden. Keine Gesetze verhindern die Teilnahme der Minderheiten am politischen Leben. Nichtsdestotrotz, beschweren sich unterschiedliche ethnische Gruppen, keinen Zugang zu staatlicher Anstellung in Provinzen haben, in denen sie eine Minderheit darstellen (USDOS 20.4.2018).

Der Gleichheitsgrundsatz ist in der afghanischen Verfassung rechtlich verankert, wird allerdings in der gesellschaftlichen Praxis immer wieder konterkariert. Soziale Diskriminierung und Ausgrenzung anderer ethnischer Gruppen und Religionen im Alltag besteht fort und wird nicht zuverlässig durch staatliche Gegenmaßnahmen verhindert (AA 5.2018). Ethnische Spannungen zwischen unterschiedlichen Gruppen resultierten weiterhin in Konflikten und Tötungen (USDOS 20.4.2018).

Tadschiken

Die Dari-sprachige Minderheit der Tadschiken ist die zweitgrößte (CRS 12.1.2015; vgl. LIP 5.2018); und zweitmächtigste Gemeinschaft in Afghanistan (CRS 12.1.2015). Sie machen etwa 30% der afghanischen Gesellschaft aus (LIP 5.2018). Außerhalb der tadschikischen Kerngebiete in Nordafghanistan bilden Tadschiken in weiten Teilen Afghanistans ethnische Inseln, namentlich in den größeren Städten:In der Hauptstadt Kabul sind sie knapp in der Mehrheit (LIP 5.2018). Aus historischer Perspektive identifizierten sich Sprecher des Dari-Persischen in Afghanistan nach sehr unterschiedlichen Kriterien, etwa Siedlungsgebiet oder Herkunftsregion. Dementsprechend nannten sie sich zum Beispiel kaboli (aus Kabul), herati (aus Herat), mazari (aus Mazar-e Scharif), panjsheri (aus Pajshir) oder badakhshi (aus Badakhshan). Sie konnten auch nach ihrer Lebensweise benannt werden. Der Name tajik (Tadschike) bezeichnete traditionell sesshafte persischsprachige Bauern oder Stadtbewohner sunnitischer Konfession (BFA Staatendokumentation 7.2016).

Der Hauptführer der "Nordallianz", einer politisch-militärischen Koalition, ist Dr. Abdullah Abdullah - dessen Mutter Tadschikin und dessen Vater Pashtune ist (CRS 12.1.2015). Trotz seiner gemischten Abstammung, sehen ihn die Menschen als Tadschiken an (BBC 29.9.2014). Auch er selbst identifiziert sich politisch gesehen als Tadschike, da er ein hochrangiger Berater von Ahmad Shah Masoud, war (CRS 12.1.2015). Mittlerweile ist er "Chief Executive Officer" in Afghanistan (CRS 12.1.2015); ein Amt, das speziell geschaffen wurde und ihm die Rolle eines Premierministers zuweist (BBC 29.2.2014). Die Tadschiken sind im nationalen Durchschnitt mit etwa 25% in der Afghan National Army (ANA) und der Afghan National Police (ANP) repräsentiert (Brookings 25.5.2017).

10. Frauen:

Die Lage afghanischer Frauen hat sich in den letzten 15 Jahren zwar insgesamt ein wenig verbessert, jedoch nicht so sehr wie erhofft (BFA Staatendokumentation 4.2018). Wenngleich es in den unterschiedlichen Bereichen viele Fortschritte gab, bedarf die Lage afghanischer Frauen spezieller Beachtung (BFA Staatendokumentation 4.2018; vgl. TD 23.3.2016). Die afghanische Regierung ist bemüht, die Errungenschaften der letzten eineinhalb Jahrzehnte zu verfestigen - eine Institutionalisierung der Gleichberechtigung von Frauen in Afghanistan wird als wichtig für Stabilität und Entwicklung betrachtet (BFA Staatendokumentation 4.2018; vgl. UNAMA/OHCHR 5.2018). Trotzdem gilt Afghanistan weiterhin als eines der gefährlichsten Länder für Frauen weltweit (AF 13.12.2017). In einigen Bereichen hat der Fortschritt für Frauen stagniert, was großteils aus der Talibanzeit stammenden unnachgiebigen konservativen Einstellungen ihnen gegenüber geschuldet ist (BFA Staatendokumentation 4.2018; vgl. AF 13.12.2017). Viel hat sich dennoch seit dem Ende des Talibanregimes geändert: Frauen haben das verfassungsmäßige Recht an politischen Vorgängen teilzunehmen, sie streben nach Bildung und viele gehen einer Erwerbstätigkeit nach (TET 15.3.2018). Artikel 22 der afghanischen Verfassung besagt, dass jegliche Form von Benachteiligung oder Bevorzugung unter den Bürgern Afghanistans verboten ist. Die Bürger Afghanistans, sowohl Frauen als auch Männer, haben vor dem Gesetz gleiche Rechte und Pflichten (MPI 27.1.2004). In der Praxis mangelt es jedoch oftmals an der Umsetzung dieser Rechte (AA 5.2018; vgl. UNAMA/OHCHR 5.2018). Die konkrete Situation von Frauen kann sich allerdings je nach regionalem und sozialem Hintergrund stark unterscheiden (AA 9.2016; vgl. USDOS 20.4.2018). Traditionell diskriminierende Praktiken gegen Frauen existieren insbesondere in ländlichen und abgelegenen Regionen weiter (AA 5.2018).

Bildung

Das Recht auf Bildung wurde den Frauen nach dem Fall der Taliban im Jahr 2001 eingeräumt (BFA Staatendokumentation 3.7.2014). Laut Verfassung haben alle afghanischen Staatsbürger/innen das Recht auf Bildung (BFA Staatendokumentation 4.2018; vgl. MPI 27.1.2004). Öffentliche Kindergärten und Schulen sind bis zur Hochschulebene kostenlos. Private Bildungseinrichtungen und Universitäten sind kostenpflichtig (BFA Staatendokumentation 4.2018; vgl. IOM 2017). Aufgeschlossene und gebildete Afghanen, welche die finanziellen Mittel haben, schicken ihre Familien ins Ausland, damit sie dort leben und eine Ausbildung genießen können (z.B. in die Türkei); während die Familienväter oftmals in Afghanistan zurückbleiben (BFA Staatendokumentation 4.2018).

Eine der Herausforderungen für alle in Afghanistan tätigen Organisationen ist der Zugang zu jenen Gegenden, die außerhalb der Reichweite öffentlicher Bildung liegen. Der Bildungsstand der Kinder in solchen Gegenden ist unbekannt und Regierungsprogramme sind für sie unzugänglich; speziell, wenn die einzigen verfügbaren Bildungsstätten Madrassen sind (BFA Staatendokumentation 4.2018).

In den Jahren 2016 und 2017 wurden durch den United Nations Children's Fund (UNICEF) mit Unterstützung der United States Agency for International Development (USAID) landesweit 4.055 Dorfschulen errichtet - damit kann die Bildung von mehr als 119.000 Kindern in ländlichen Gebieten sichergestellt werden, darunter mehr als 58.000 Mädchen. Weitere 2.437 Ausbildungszentren in Afghanistan wurden mit Unterstützung von USAID errichtet, etwa für Personen, die ihre Ausbildung in frühen Bildungsjahren unterbrechen mussten. Mehr als 49.000 Student/innen sind in diesen Ausbildungszentren eingeschrieben (davon mehr als 23.000 Mädchen). USAID hat mehr als 154.000 Lehrer ausgebildet (davon mehr als 54.000 Lehrerinnen) sowie 17.000 Schuldirektoren bzw. Schulverwalter (mehr als 3.000 davon Frauen) (USAID 10.10.2017).

Sowohl Männer als auch Frauen schließen Hochschulstudien ab - derzeit sind etwa 300.000 Student/innen an afghanischen Hochschulen eingeschrieben - darunter 100.000 Frauen (USAID 10.10.2017).

Dem afghanischen Statistikbüro (CSO) zufolge gab es im Zeitraum 2016-2017 in den landesweit 16.049 Schulen, insgesamt 8.868.122 Schüler, davon waren 3.418.877 weiblich. Diese Zahlen beziehen sich auf Schüler/innen der Volks- und Mittelschulen, Abendschulen, Berufsschulen, Lehrerausbildungszentren sowie Religionsschulen. Im Vergleich mit den Zahlen aus dem Zeitraum 2015-2016 hat sich die Anzahl der Studentinnen um 5,8% verringert (CSO 2017). Die Gesamtzahl der Lehrer für den Zeitraum 2016-2017 betrug 197.160, davon waren 64.271 Frauen. Insgesamt existieren neun medizinische Fakultäten, an diesen sind 342.043 Studierende eingeschrieben, davon 77.909 weiblich. Verglichen mit dem Zeitraum 2015-2016 hat sich die Anzahl der Frauen um 18.7% erhöht (CSO 2017).

Im Mai 2016 eröffnete in Kabul die erste Privatuniversität für Frauen im Moraa Educational Complex, mit dazugehörendem Kindergarten und Schule für Kinder der Studentinnen. Die Universität bietet unter anderem Lehrveranstaltungen für Medizin, Geburtshilfe etc. an. (TE 13.8.2016; vgl. MORAA 31.5.2016). Im Jahr 2017 wurde ein Programm ins Leben gerufen, bei dem 70 Mädchen aus Waisenhäusern in Afghanistan, die Gelegenheit bekommen ihre höhere Bildung an der Moraa Universität genießen zu können (Tolonews 17.8.2017).

Im Herbst 2015 eröffnete an der Universität Kabul der Masterlehrgang für "Frauen- und Genderstudies" (KP 18.10.2015; vgl. UNDP 10.7.2016). Im Jahr 2017 haben die ersten Absolvent/innen des Masterprogramms den Lehrgang abgeschlossen: 15 Frauen und sieben Männer, haben sich in ihrem Studium zu Aspekten der Geschlechtergleichstellung und Frauenrechte ausbilden lassen; dazu zählen Bereiche wie der Rechtsschutz, die Rolle von Frauen bei der Armutsbekämpfung, Konfliktschlichtung etc. (UNDP 7.11.2017).

Berufstätigkeit Berufstätige Frauen sind oft Ziel von sexueller Belästigung durch ihre männlichen Kollegen. Die Akzeptanz der Berufstätigkeit von Frauen variiert je nach Region und ethnischer bzw. Stammeszugehörigkeit (AA 5.2018). Aus einer Umfrage der Asia Foundation (AF) aus dem Jahr 2017 geht hervor, dass die Akzeptanz der Berufstätigkeit von Frauen außerhalb des Hauses unter den Hazara 82,5% beträgt und am höchsten ist. Es folgen die Usbeken (77,2%), die Tadschiken (75,5%) und die Paschtunen (63,4%). In der zentralen Region bzw. Hazarajat tragen 52,6% der Frauen zum Haushaltseinkommen bei, während es im Südwesten nur 12% sind. Insgesamt sind 72,4% der befragten Afghanen und Afghaninnen der Meinung, dass Frauen außerhalb ihres Hauses arbeiten sollen (AF 11.2017). Die Erwerbstätigkeit von Frauen hat sich seit dem Jahr 2001 stetig erhöht und betrug im Jahr 2016 19%. Frauen sind dennoch einer Vielzahl von Hindernissen ausgesetzt; dazu zählen Belästigung, Diskriminierung und Gewalt, aber auch praktische Hürden, wie z.B. fehlende Arbeitserfahrung, Fachkenntnisse und (Aus)Bildung (UNW o.D.).

Nichtsdestotrotz arbeiten viele afghanische Frauen grundlegend an der Veränderung patriarchaler Einstellungen mit. Viele von ihnen partizipieren an der afghanischen Zivilgesellschaft oder arbeiten im Dienstleistungssektor (BFA Staatendokumentation 4.2018; vgl. LobeLog 15.11.2017). Aber noch immer halten soziale und wirtschaftliche Hindernisse (Unsicherheit, hartnäckige soziale Normen, Analphabetismus, fehlende Arbeitsmöglichkeiten und mangelnder Zugang zu Märkten) viele afghanische Frauen davon ab, ihr volles Potential auszuschöpfen (BFA Staatendokumentation 4.2018; vgl. MENA FN 19.12.2017).

Die Einstellung gegenüber der Berufstätigkeit von Frauen hat sich in Afghanistan in den letzten Jahren geändert; dies hängt auch mit den NGOs und den privaten Firmen zusammen, die in Afghanistan aktiv sind. Die städtische Bevölkerung hat kaum ein Problem mit der Berufstätigkeit ihrer Ehefrauen oder Töchter. Davor war der Widerstand gegen arbeitende Frauen groß und wurde damit begründet, dass ein Arbeitsplatz ein schlechtes Umfeld für Frauen darstelle, etc. In den meisten ländlichen Gemeinschaften sind konservative Einstellungen nach wie vor präsent (BFA Staatendokumentation 4.2018) und afghanische Frauen sehen sich immer noch Hindernissen ausgesetzt, wenn es um Arbeit außerhalb ihres Heimes geht (BFA Staatendokumentation; vgl. IWPR 18.4.2017). Im ländlichen Afghanistan gehen viele Frauen, aus Furcht vor sozialer Ächtung, keiner Arbeit außerhalb des Hauses nach (BFA Staatendokumentation 4.2018; vgl. WB 28.8.2017).

Das Gesetz sieht zwar die Gleichstellung von Mann und Frau im Beruf vor, jedoch beinhaltet es keine egalitären Zahlungsvorschriften bei gleicher Arbeit. Das Gesetz kriminalisiert Eingriffe in das Recht auf Arbeit der Frauen; dennoch werden diese beim Zugang zu Beschäftigung und Anstellungsbedingungen diskriminiert (USDOS 20.4.2018).

Dennoch hat in Afghanistan aufgrund vieler Sensibilisierungsprogramme sowie Projekte zu Kapazitätsaufbau und Geschlechtergleichheit ein landesweiter Wandel stattgefunden, wie Frauen ihre Rolle in- und außerhalb des Hauses sehen. Immer mehr Frauen werden sich ihrer Möglichkeiten und Chancen bewusst. Sie beginnen auch wirtschaftliche Macht zu erlangen, indem eine wachsende Zahl Teil der Erwerbsbevölkerung wird - in den Städten mehr als in den ländlichen Gebieten (BFA Staatendokumentation 4.2018; vgl. WD 21.12.2017). Frauen als Ernährerinnen mit Verantwortung für die gesamte Familie während ihr Mann arbeitslos ist, sind

keine Seltenheit mehr. Mittlerweile existieren in Afghanistan oft mehr Arbeitsmöglichkeiten für Frauen als für Männer, da Arbeitsstellen für letztere oftmals schon besetzt sind (BFA Staatendokumentation 4.2018). In und um Kabul eröffnen laufend neue Restaurants, die entweder von Frauen geführt werden oder in ihrem Besitz sind. Der Dienstleistungssektor ist zwar von Männern dominiert, dennoch arbeitet eine kleine, aber nicht unwesentliche Anzahl afghanischer Frauen in diesem Sektor und erledigt damit Arbeiten, die bis vor zehn Jahren für Frauen noch als unangebracht angesehen wurden (und teilweise heute noch werden) (BFA Staatendokumentation 4.2018; vgl. YM 11.12.2017). Auch soll die Anzahl der Mitarbeiterinnen im Finanzsektor erhöht werden (BFA Staatendokumentation; vgl. USAID 26.9.2017). In Kabul zum Beispiel eröffnete im Sommer 2017 eine Filiale der First MicroFinance Bank, Afghanistan (FMFB-A), die nur für Frauen gedacht ist und nur von diesen betrieben wird. Diese Initiative soll es Frauen ermöglichen, ihre Finanzen in einer sicheren und fördernden Umgebung zu verwalten, um soziale und kulturelle Hindernisse, die ihrem wirtschaftlichen Empowerment im Wege stehen, zu überwinden. Geplant sind zwei weitere Filialen in Mazar-e Sharif bis 2019 (BFA Staatendokumentation; vgl. AKDN 26.7.2017). In Kabul gibt es eine weitere Bank, die - ausschließlich von Frauen betrieben - hauptsächlich für Frauen da ist und in deren Filiale sogar ein eigener Spielbereich für Kinder eingerichtet wurde (BFA Staatendokumentation 4.2018; vgl. GABV 26.7.2017).

Eine Position in der Öffentlichkeit ist für Frauen in Afghanistan noch immer keine Selbstverständlichkeit (BFA Staatendokumentation 4.2018; vgl. NZZ 23.4.2017). Dass etwa der afghanische Präsident dies seiner Ehefrau zugesteht, ist Zeichen des Fortschritts (BFA Staatendokumentation 4.2018; vgl. WD 21.12.2017). Frauen in öffentlichen bzw. semi-öffentlichen Positionen sehen sich deshalb durchaus in einer gewissen Vorbildfunktion. So polarisiert die Talent-Show "Afghan Star" zwar einerseits das Land wegen ihrer weiblichen Teilnehmer und für viele Familien ist es inakzeptabel, ihre Töchter vor den Augen der Öffentlichkeit singen oder tanzen zu lassen. Dennoch gehört die Sendung zu den populärsten des Landes (BFA Staatendokumentation 4.2018; vgl. NZZ 23.4.2017).

Politische Partizipation und Öffentlichkeit Die politische Partizipation von Frauen ist rechtlich verankert und hat sich deutlich verbessert. So sieht die afghanische Verfassung Frauenquoten für das Zweikammerparlament vor: Ein Drittel der 102 Sitze im Oberhaus (Meshrano Jirga) werden durch den Präsidenten vergeben; die Hälfte davon ist gemäß Verfassung für Frauen bestimmt (AA 9.2016; vgl. USDOS 20.4.2018). Zurzeit sind 18 Senatorinnen in der Meshrano Jirga vertreten. Im Unterhaus (Wolesi Jirga) sind 64 der 249 Sitze für Parlamentarierinnen reserviert; derzeit sind 67 Frauen Mitglied des Unterhauses. Das per Präsidialdekret erlassene Wahlgesetz sieht eine Frauenquote von min. 25% in den Provinzräten vor. Zudem sind min. zwei von sieben Sitzen in der einflussreichen Wahlkommission (Indpendent Electoral Commission, IEC) für Frauen vorgesehen. Die afghanische Regierung veröffentlichte im Jänner 2018 einen Strategieplan zur Erhöhung des Frauenanteils im öffentlichen Dienst um 2% für das Jahr 2018 (AA 5.2018). Drei Afghaninnen sind zu Botschafterinnen ernannt worden (UNW o.D.). Im Winter 2017 wurde mit Khojesta Fana Ebrahimkhel eine weitere Frau zur afghanischen Botschafterin (in Österreich) ernannt (APA 5.12.2017). Dennoch sehen sich Frauen, die in Regierungspositionen und in der Politik aktiv sind, weiterhin mit Bedrohungen und Gewalt konfrontiert und sind Ziele von Angriffen der Taliban und anderer aufständischer Gruppen. Traditionelle gesellschaftliche Praktiken schränken die Teilnahme der Frauen am politischen Geschehen und Aktivitäten außerhalb des Hauses und der Gemeinschaft weiterhin ein. Der Bedarf einer männlichen Begleitung bzw. einer Arbeitserlaubnis ist weiterhin gängig. Diese Faktoren sowie ein Mangel an Bildung und Arbeitserfahrung haben wahrscheinlich zu einer männlich dominierten Zusammensetzung der Zentralregierung beigetragen (USDOS 20.4.2018).

Informationen zu Frauen in NGOs, den Medien und den afghanischen Sicherheitskräften können den Kapiteln 8. "NGOs und Menschenrechtsaktivisten", 11. "Meinungs- und Pressefreiheit" und 5. "Sicherheitsbehörden" entnommen werden; Anmerkung der Staatendokumentation.

Strafverfolgung und rechtliche Unterstützung Afghanistan verpflichtet sich in seiner Verfassung durch die Ratifizierung internationaler Konventionen und durch nationale Gesetze, die Gleichberechtigung und Rechte der Frauen zu achten und zu stärken. In der Praxis mangelt es jedoch oftmals an der praktischen Umsetzung dieser Rechte (AA 5.2018; vgl. MPI 27.1.2004). Viele Frauen sind sich ihrer in der Verfassung garantierten und auch gewisser vom Islam vorgegebener, Rechte nicht bewusst. Eine Verteidigung ihrer Rechte ist in einem Land, in dem die Justiz stark konservativ-traditionell geprägt und überwiegend von männlichen Richtern oder traditionellen Stammesstrukturen bestimmt wird, nur in eingeschränktem Maße möglich (AA 5.2018; vgl. USDOS 20.4.2018). Staatliche Akteure aller drei Gewalten sind häufig nicht in der Lage oder auf Grund tradierter Wertevorstellungen nicht gewillt, Frauenrechte zu schützen. Gesetze zum Schutz und zur Förderung der Rechte von Frauen werden nur langsam umgesetzt. Das Personenstandsgesetz enthält diskriminierende Vorschriften für Frauen, insbesondere in Bezug auf Heirat, Erbschaft und Beschränkung der Bewegungsfreiheit (AA 9.2016).

Viele Gewaltfälle gelangen nicht vor Gericht, sondern werden durch Mediation oder Verweis auf traditionelle Streitbeilegungsformen (Schuren und Jirgas) verhandelt. Traditionelle Streitbeilegung führt oft dazu, dass Frauen ihre Rechte, sowohl im Strafrecht als auch im zivilrechtlichen Bereich wie z. B. im Erbrecht, nicht gesetzeskonform zugesprochen werden. Viele Frauen werden darauf verwiesen, den "Familienfrieden" durch Rückkehr zu ihrem Ehemann wiederherzustellen (AA 5.2018). Andere Frauen, die nicht zu ihren Familien zurückkehren können, erhalten in einigen Fällen Unterstützung vom Ministerium für Frauenangelegenheiten und Nichtregierungsinstitutionen, indem Ehen für diese arrangiert werden (USDOS 20.4.2018). Eine erhöhte Sensibilisierung seitens der afghanischen Polizei und Justiz führt zu einer sich langsam, aber stetig verbessernden Lage der Frauen in Afghanistan. Insbesondere die Schaffung von auf Frauen spezialisierte Staatsanwaltschaften in einigen Provinzen hatte positive Auswirkungen (AA 9.2016). Um Frauen und Kindern, die Opfer von häuslicher Gewalt wurden, beizustehen, hat das Innenministerium (MoI) landesweit Family Response Units (FRU) eingerichtet. Die FRU sind mit Fachleuten wie Psychologen und Sozialarbeitern besetzt, welche die Opfer befragen und aufklären und ihre physische sowie psychische medizinische Behandlung nachverfolgen. Im Jahr 2017 existierten 208 FRU im Land (USDOD 12.2017).

EVAW-Gesetz Das Law on Elimination of Violence against Women (EVAW-Gesetz) wurde durch ein Präsidialdekret im Jahr 2009 eingeführt und ist eine wichtige Grundlage für den Kampf gegen Gewalt gegen Frauen - inklusive der weit verbreiteten häuslichen Gewalt (AA 5.2018). Das EVAW-Gesetz ist nach wie vor in seiner Form als eigenständiges Gesetz gültig (Pajhwok 11.11.2017; vgl. UNN 22.2.2018); und bietet rechtlichen Schutz für Frauen (UNAMA 22.2.2018). Das EVAW-Gesetz definiert fünf schwere Straftaten gegen Frauen: Vergewaltigung, Zwangsprostitution, die Bekanntgabe der Identität eines Opfers, Verbrennung oder Verwendung von chemischen Substanzen und erzwungene Selbstverbrennung oder erzwungener Selbstmord. Dem EVAW-Gesetz zufolge muss der Staat genannte Verbrechen untersuchen und verfolgen, auch, wenn die Frau die Beschwerde nicht einreichen kann bzw. diese zurückzieht. Dieselben Taten werden auch im neuen afghanischen Strafgesetzbuch kriminalisiert (UNAMA/OHCHR 5.2018). Das EVAW-Gesetz wird jedoch weiterhin nur unzureichend umgesetzt. Frauen können sich grundsätzlich, abgesehen von großen Städten wie Kabul, Herat oder Mazar-e Sharif nicht ohne einen männlichen Begleiter in der Öffentlichkeit bewegen. Es gelten strenge soziale Anforderungen an ihr äußeres Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit, deren Einhaltung sie jedoch nicht zuverlässig vor sexueller Belästigung schützt (AA 5.2018).

Frauenhäuser Nichtregierungsorganisation in Afghanistan betreiben etwa 40 Frauenhäuser, zu denen auch Rechtsschutzbüros und andere Einrichtungen für Frauen, die vor Gewalt fliehen, zählen. Alle Einrichtungen sind auf Spenden internationaler Gruppen angewiesen - diese Einrichtungen werden zwar im Einklang mit dem afghanischen Gesetz betrieben, stehen aber im Widerspruch zur patriarchalen Kultur in Afghanistan. Oftmals versuchen Väter ihre Töchter aus den Frauenhäusern zu holen und sie in Beziehungen zurückzudrängen, aus denen sie geflohen sind, oder Ehen mit älteren Männern oder den Vergewaltigern zu arrangieren (NYT 17.3.2018). Die EVAWInstitutionen und andere Einrichtungen, die Gewaltmeldungen annehmen und für die Schlichtung zuständig sind, bringen die Gewaltopfer während des Verfahrens oft in Schutzhäuser (z. B. Frauenhäuser) (UNAMA/OHCHR 5.2018).

Weibliche Opfer von häuslicher Gewalt, Vergewaltigung oder Zwangsehe sind meist auf Schutzmöglichkeiten außerhalb der Familie angewiesen, da die Familie oft für die Notlage (mit-)verantwortlich ist. Landesweit gibt es in den großen Städten Frauenhäuser, deren Angebot sehr oft in Anspruch genommen wird. Manche Frauen finden vorübergehend Zuflucht, andere wiederum verbringen dort viele Jahre (AA 5.2018). Die Frauenhäuser sind in der afghanischen Gesellschaft höchst umstritten, da immer wieder Gerüchte gestreut werden, diese Häuser seien Orte für unmoralische Handlungen und die Frauen in Wahrheit Prostituierte (AA 5.2018; vgl. NYT 17.3.2018). Sind Frauen erst einmal im Frauenhaus untergekommen, ist es für sie sehr schwer, danach wieder in ein Leben außerhalb zurückzufinden. Das Schicksal von Frauen, die auf Dauer weder zu ihren Familien noch zu ihren Ehemännern zurückkehren können, ist bisher ohne Perspektive. Für diese erste "Generation" von Frauen, die sich seit Ende der Taliban-Herrschaft in den Schutzeinrichtungen eingefunden haben, hat man in Afghanistan bisher keine Lösung gefunden. Generell ist in Afghanistan das Prinzip eines individuellen Lebens weitgehend unbekannt. Auch unverheiratete Erwachsene leben in der Regel im Familienverband. Für Frauen ist ein alleinstehendes Leben außerhalb des Familienverbandes kaum möglich und wird gemeinhin als unvorstellbar oder gänzlich unbekannt beschrieben (AA 5.2018). Die EVAW-Institutionen konsultieren in der Regel die Familie und das Opfer, bevor sie es in ein Frauenhaus bringen (UNAMA/OHCHR 5.2018).

Gewalt gegen Frauen: Vergewaltigung, Ehrenverbrechen und Zwangsverheiratung:

Sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt ist weit verbreitet und kaum dokumentiert. Gewalttaten gegen Frauen und Mädchen finden zu über 90% innerhalb der Familienstrukturen statt. Die Gewalttaten reichen von Körperverletzung und Misshandlung über Zwangsehen bis hin zu Vergewaltigung und Mord (AA 5.2018). Zu geschlechtsspezifischer und sexueller Gewalt zählen außerdem noch die Praxis der badal-Hochzeiten (Frauen und Mädchen, die im Rahmen von Heiratsabmachungen zwischen Familien getauscht werden, Anm.) bzw. des ba'ad (Mädchen, die zur Konfliktlösung abgegeben werden, Anm.) (BFA Staatendokumentation 4.2018; vgl. TD 4.12.2017). Dem Bericht der AIHRC zufolge wurden für das Jahr 2017 4.340 Fälle von Gewalt gegen Frauen registriert. Die Anzahl der gemeldeten Gewaltvorfälle und der Gewaltopfer steigt (AIHRC 11.3.2018). Soziale Medien in Afghanistan haben Frauen und Mädchen neue Möglichkeiten eröffnet, um ihr Schicksal zu teilen. In den Medien ist der Kampf afghanischer Frauen, Mädchen und Buben gegen geschlechtsspezifische und sexuelle Gewalt in all ihren Formen tiefgründig dokumentiert. Die afghanische Regierung hat anerkannt, dass geschlechtsspezifische Gewalt ein Problem ist und eliminiert werden muss. Das soll mit Mitteln der Rechtsstaatlichkeit und angemessenen Vollzugsmechanismen geschehen. Zu diesen zählen das in Afghanistan eingeführte EVAWGesetz zur Eliminierung von Gewalt an Frauen, die Errichtung der EVAW-Kommission auf nationaler und lokaler Ebene und die EVAW-Strafverfolgungseinheiten. Auch wurden Schutzzentren für Frauen errichtet und die Rekrutierung von Frauen in der Polizei verstärkt. Mittlerweile existieren für Frauen 205 Spezialeinsatzeinheiten, die hauptsächlich von weiblichen Mitarbeiterinnen der afghanischen Nationalpolizei geleitet werden (BFA Staatendokumentation 4.2018; vgl. TD 4.12.2017).

Legales Heiratsalter:

Das Zivilgesetz Afghanistans definiert für Mädchen 16 Jahre (15 Jahre, wenn dies von einem Elternteil bzw. einem Vormund und dem Gericht erlaubt wird) und für Burschen 18 Jahre als das legale Mindestalter für Vermählungen (USDOS 20.4.2018; vgl. AA 5.2018). Dem Gesetz zufolge muss vor dem Ehevertrag das Alter der Braut festgestellt werden. Nur ein kleiner Teil der Bevölkerung besitzt Geburtsurkunden. Quellen zufolge ist die frühe Heirat weiterhin verbreitet. Gemäß dem EVAW-Gesetz werden Personen, die Zwangsehen bzw. Frühverheiratung arrangieren, für mindestens zwei Jahre inhaftiert; dennoch hält sich die Umsetzung dieses Gesetzes in Grenzen (USDOS 20.4.2018). Im Rahmen von Traditionen geben arme Familien ihre Mädchen im Gegenzug für "Brautgeld" zur Heirat frei, wenngleich diese Praxis in Afghanistan illegal ist. Lokalen NGOs zufolge, werden manche Mädchen im Alter von sechs oder sieben Jahren zur Heirat versprochen - unter der Voraussetzung, die Ehe würde bis zum Erreichen der Pubertät nicht stattfinden. Berichte deuten an, dass diese "Aufschiebung" eher selten eingehalten wird. Medienberichten zufolge existiert auch das sogenannte "Opium-Braut-Phänomen", dabei verheiraten Bauern ihre Töchter, um Schulden bei Drogenschmugglern zu begleichen (USDOS 3.3.2017).

Familienplanung und Verhütung:

Das Recht auf Familienplanung wird von wenigen Frauen genutzt. Auch wenn der weit überwiegende Teil der afghanischen Frauen Kenntnisse über Verhütungsmethoden hat, nutzen nur etwa 22% (überwiegend in den Städten und gebildeteren Schichten) die entsprechenden Möglichkeiten (AA 5.2018). Ohne Diskriminierung, Gewalt und Nötigung durch die Regierung steht es Paaren frei, ihren Kinderwunsch nach ihrem Zeitplan, Anzahl der Kinder usw. zu verwirklichen. Es sind u.a. die Familie und die Gemeinschaft, die Druck auf Paare zur Reproduktion ausüben (USDOS 3.3.2017). Auch existieren keine Berichte zu Zwangsabtreibungen, unfreiwilliger Sterilisation oder anderen zwangsverabreichten Verhütungsmitteln zur Geburtenkontrolle (USDOS 20.4.2018). Viele Frauen gebären Kinder bereits in sehr jungem Alter (AA 5.2018; vgl. USDOS 3.3.2017).

Orale Empfängnisverhütungsmittel, Intrauterinpessare, injizierbare Verhütungsmethoden und Kondome sind erhältlich; diese werden kostenfrei in öffentlichen Gesundheitskliniken und zu subventionierten Preisen in Privatkliniken und durch Community Health Workers (CHW) zur Verfügung gestellt (USDOS 3.3.2017).

Ehrenmorde

Ehrenmorde an Frauen werden typischerweise von einem männlichen Familien- oder Stammesmitglied verübt (BFA Staatendokumentation 3.7.2014) und kommen auch weiterhin vor (USDOS 3.3.2017). Laut AIHRC waren von 277 Mordfällen an Frauen im Jahr 2017 136 Eherenmorde (AIHRC 11.3.2018; vgl. Tolonews 11.3.2018).

Afghanische Expert/innen sind der Meinung, dass die Zahl der Mordfälle an Frauen und Mädchen viel höher ist, da sie normalerweise nicht zur Anzeige gebracht werden. Der Grund dafür ist das Misstrauen eines Großteils der afghanischen Bevölkerung in das juristische System (KP 23.3.2016).

Reisefreiheit

Es existieren gewisse Sicherheitsbedenken, wenn Frauen alleine reisen: Manchmal ist es der Vater, der seiner Tochter nicht erlaubt alleine zu reisen und manchmal ist es die Frau selbst, die nicht alleine reisen will. In vielen Firmen, öffentlichen Institutionen sowie NGOs ist die Meinung verbreitet, dass Frauen nicht alleine in die Distrikte reisen sollten und es daher besser sei einen Mann anzustellen. Doch hat sich die Situation wesentlich verbessert. So kann nach eigener Aussage eine NGO-Vertreterin selbst in unsichere Gegenden reisen, solange sie sich dabei an die örtlichen Gegebenheiten hält, also lokale Kleidungsvorschriften einhält (z. B. Tragen einer Burqa) und sie die lokale Sprache kennt (BFA Staatendokumentation 4.2018).

Während früherer Regierungen (vor den Taliban) war das Tragen des Chador bzw. des Hijab nicht verpflichtend - eine Frau konnte auch ohne sie außer Haus gehen, ohne dabei mit negativen Konsequenzen rechnen zu müssen. In der Stadt Mazar-e Sharif wird das Tragen des Hijab heute nicht so streng gehandhabt, wie in den umliegenden Gegenden. Andere Provinzen sind bei diesem Thema viel strenger. In Mazar-e Sharif könnte es in Einzelfällen sogar möglich sein, ganz auf den Hijab zu verzichten, ohne behelligt zu werden. Garantie besteht darauf natürlich keine (BFA Staatendokumentation 4.2018).

Frauen in Afghanistan ist es zwar nicht verboten Auto zu fahren, dennoch tun dies nur wenige. In unzähligen afghanischen Städten und Dörfern, werden Frauen hinter dem Steuer angefeindet etwa von Gemeindevorständen, Talibansympathisanten oder gar Familienmitgliedern. Viele Eltern unterstützen zwar grundsätzlich die Idee ihren Töchtern das Autofahren zu erlauben, haben jedoch Angst vor öffentlichen Repressalien. Die Hauptstadt Kabul ist landesweit einer der wenigen Orte, wo autofahrende Frauen zu sehen sind. In Kabul sowie in den Städten Mazar-e Sharif, Herat und Jalalabad gibt es einige Fahrschulen; in Kabul sogar mehr als 20 Stück. An ihnen sind sowohl Frauen als auch Männer eingeschrieben. In Kandahar zum Beispiel sind Frauen generell nur selten alleine außer Haus zu sehen - noch seltener als Lenkerin eines Fahrzeugs. Jene, die dennoch fahren, haben verschiedene Strategien um ihre Sicherheit zu gewährleisten. Manche tragen dabei einen Niqab, um unerkannt zu bleiben (BFA Staatendokumentation 4.2018; vgl. HP 31.8.2017). Weibliche Genitalverstümmelung ist in Afghanistan nicht üblich (AA 5.2018).

Kinder

Die Situation der Kinder hat sich in den vergangenen Jahren verbessert. So werden mittlerweile rund zwei Drittel aller Kinder eingeschult. Während Mädchen unter der Taliban-Herrschaft fast vollständig vom Bildungssystem ausgeschlossen waren, machen sie von den heute ca. acht Millionen Schulkindern rund drei Millionen aus. Der Anteil der Mädchen nimmt jedoch mit fortschreitender Klassen- und Bildungsstufe ab. Den geringsten Anteil findet man im Süden und Südwesten des Landes (Helmand, Uruzgan, Zabul und Paktika) (AA 5.2018). Landesweit gehen in den meisten Regionen Mädchen und Buben in der Volksschule in gemischten Klassen zur Schule; erst in der Mittel- und Oberstufe werden sie getrennt (USDOS 3.3.2017).

Bildungssystem in Afghanistan

Der Schulbesuch ist in Afghanistan bis zur Unterstufe der Sekundarbildung Pflicht (die Grundschule dauert sechs Jahre und die Unterstufe der Sekundarbildung drei Jahre). Das Gesetz sieht kostenlose Schulbildung bis zum Hochschulniveau vor (USDOS 20.4.2018). Aufgrund von Unsicherheit, konservativen Einstellungen und Armut haben Millionen schulpflichtiger Kinder keinen Zugang zu Bildung - insbesondere in den südlichen und südwestlichen Provinzen. Manchmal fehlen auch Schulen in der Nähe des Wohnortes (USDOS 3.3.2017). Auch sind in von den Taliban kontrollierten Gegenden gewalttätige Übergriffe auf Schulkinder, insbesondere Mädchen, ein weiterer Hinderungsgrund beim Schulbesuch. Taliban und andere Extremisten bedrohen und greifen Lehrer/innen sowie Schüler/innen an und setzen Schulen in Brand (USDOS 20.4.2018). Nichtregierungsorganisationen sind im Bildungsbereich tätig, wie z. B. UNICEF, NRC, AWEC und Save the Children. Eine der Herausforderungen für alle Organisationen ist der Zugang zu jenen Gegenden, die außerhalb der Reichweite öffentlicher Bildung liegen. Der Bildungsstand der Kinder in solchen Gegenden ist unbekannt und Regierungsprogramme sind für sie unzugänglich - speziell, wenn die einzigen verfügbaren Bildungsstätten Madrassen sind. UNICEF unterstützt daher durch die Identifizierung von Dorfgemeinschaften, die mehr als drei Kilometer von einer ordentlichen Schule entfernt sind. Dort wird eine Dorfschule mit lediglich einer Klasse errichtet. UNICEF bezeichnet das als "classroom". Auf diese Art "kommt die Schule zu den Kindern". Auch wird eine Lehrkraft aus demselben, gegebenenfalls aus dem nächstgelegenen Dorf, ausgewählt - bevorzugt werden Frauen. Lehrkräfte müssen fortlaufend Tests des Provinzbüros des Bildungsministeriums absolvieren. Je nach Ausbildungsstand beträgt das monatliche Gehalt der Lehrkräfte zwischen US$ 90 und 120. Die Infrastruktur für diese Schulen wird von der Dorfgemeinschaft zur Verfügung gestellt, UNICEF stellt die Unterrichtsmaterialien. Aufgrund mangelnder Finanzierung sind Schulbücher knapp. Wenn keine geeignete Lehrperson gefunden werden kann, wendet sich UNICEF an den lokalen Mullah, um den Kindern des Dorfes doch noch den Zugang zu Bildung zu ermöglichen. UNICEF zufolge ist es wichtig, Kindern die Möglichkeit zu geben, auch später einem öffentlichen Schulplan folgen zu können (BFA Staatendokumentation 4.2018).

In Afghanistan existieren zwei parallele Bildungssysteme; religiöse Bildung liegt in der Verantwortung des Klerus in den Moscheen, während die Regierung kostenfreie Bildung an staatlichen Einrichtungen bietet (BFA Staatendokumentation 4.2018; vgl. IOM 2017). Nachdem in den meisten ländlichen Gemeinden konservative Einstellungen nach wie vor präsent sind, ist es hilfreich, wenn beim Versuch Modernisierungen durchzusetzen, auf die Unterstützung lokaler Meinungsträger zurückgegriffen wird - vor allem lokaler religiöser Würdenträger, denen die Dorfgemeinschaft vertraut. Im Rahmen von Projekten arbeiten unterschiedliche UNOrganisationen mit religiösen Führern in den Gemeinden zusammen, um sie in den Bereichen Frauenrechte, Bildung, Kinderehen und Gewalt, aber auch Gesundheit, Ernährung und Hygiene zu beraten. Eines dieser Projekte wurde von UNDP angeboten; als Projektteilnehmer arbeiten die Mullahs der Gemeinden, die weiterzugebenden Informationen in ihre Freitagpredigten ein. Auch halten sie Workshops zu Themen wie Bildung für Mädchen, Kinderehen und Gewalt an Frauen. Auf diesem Wege ist es ihnen möglich eine Vielzahl von Menschen zu erreichen. Im Rahmen eines Projektes hat UNICEF im Jahr 2003 mit rund 80.000 Mullahs zusammengearbeitet, mit dem Ziel Informationen zu Gesundheit, Ernährung, Hygiene, Bildung und Sicherheit in ihre Predigten einzubauen. Die tatsächliche Herausforderung dabei ist es, die Informationen in den Predigten zu vermitteln, ohne dabei Widerstand innerhalb der Gemeinschaft hervorzurufen (BFA Staatendokumentation 4.2018).

Der gewaltfreie Umgang mit Kindern hat sich in Afghanistan noch nicht als Normalität durchsetzen können (AA 9.2016). Körperliche Züchtigung und Übergriffe im familiären Umfeld (AA 9.2016; vgl. CAN 2.2018), in Schulen oder durch die afghanische Polizei sind verbreitet. Dauerhafte und durchsetzungsfähige Mechanismen seitens des Bildungsministeriums, das Gewaltpotenzial einzudämmen, gibt es nicht. Gerade in ländlichen Gebieten gehört die Ausübung von Gewalt zu den gebräuchlichen Erziehungsmethoden an Schulen. Das Curriculum für angehende Lehrer beinhaltet immerhin Handreichungen zur Vermeidung eines gewaltsamen Umgangs mit Schülern (AA 9.2016). Einer Befragung in drei Städten zufolge (Jalalabad, Kabul und Torkham), berichteten Kinder von physischer Gewalt - auch der Großteil der befragten Eltern gab an, physische Gewalt als Disziplinierungsmethode anzuwenden. Eltern mit höherem Bildungsabschluss und qualifizierterem Beruf wendeten weniger Gewalt an, um ihre Kinder zu disziplinieren (CAN 2.2018).

Bacha Bazi (Bacha Bazi) - Tanzjungen:

Bacha Bazi, auch Tanzjungen genannt, sind Buben oder transsexuelle Kinder, die sexuellem Missbrauch und/oder dem Zwang, bei öffentlichen oder privaten Ereignissen zu tanzen, ausgesetzt sind (MoJ 15.5.2017: Art. 653). In weiten Teilen Afghanistans, vor allem in den Rängen von Armee und Polizei, ist der sexuelle Missbrauch von Kindern und Jugendlichen nach wie vor ein großes Problem. Das Thema ist gesellschaftlich tabuisiert und wird nicht selten unter dem Deckmantel kultureller Gepflogenheiten verschwiegen oder verharmlost. Ein Großteil der Täter hat keinerlei Unrechtsbewusstsein (AA 5.2018). Mit Inkrafttreten des neuen afghanischen Strafgesetzbuch im Jahr 2018, wurde die Praxis des Bacha Bazi kriminalisiert. Den Tätern drohen bis zu sieben Jahre Haft. Jene, die mehrere Buben unter zwölf Jahren halten, müssen mit lebenslanger Haft rechnen. Das neue afghanische Strafgesetzbuch kriminalisiert nicht nur die Praxis von Bacha Bazi, sondern auch die Teilnahme an solchen Tanzveranstaltungen. Der Artikel 660 des fünften Kapitels beschreibt, dass Beamte der afghanischen nationalen Sicherheitskräfte (ANSF), die in die Praxis von Bacha Bazi involviert sind, mit durchschnittlich bis zu fünf Jahren Haft rechnen müssen (MoJ 15.5.2017; vgl. LSE 24.1.2018).

Üblicherweise sind die Jungen zwischen zehn und 18 Jahre alt (SBS 20.12.2016; vgl. AA 9.2016); viele von ihnen werden weggeben, sobald sie erste Anzeichen eines Bartes haben (SBS 21.12.2016). Viele der Jungen wurden entführt, manchmal werden sie auch von ihren Familien aufgrund von Armut an die Täter verkauft (SBS 20.12.2016; vgl. AA 5.2018). Manchmal sind die Betroffenen Waisenkinder und in manchen Fällen entschließen sich Jungen, Bacha Bazi zu werden, um ihre Familien zu versorgen (TAD 9.3.2017). Die Jungen und ihre Familien werden oft von ihrer sozialen Umgebung verstoßen; eine polizeiliche Aufklärung findet nicht statt (AA 5.2018).

Kinderarbeit:

Das Arbeitsgesetz in Afghanistan setzt das Mindestalter für Arbeit mit 18 Jahren fest; es erlaubt Jugendlichen ab 14 Jahren als Lehrlinge zu arbeiten und solchen über 15 Jahren "einfache Arbeiten" zu verrichten. 16- und 17-Jährige dürfen bis zu 35 Stunden pro Woche arbeiten. Kinder unter 14 Jahren dürfen unter keinen Umständen arbeiten. Das Arbeitsgesetz verbietet die Anstellung von Kindern in Bereichen, die ihre Gesundheit gefährden. In Afghanistan existiert eine Liste, die gefährliche Jobs definiert; dazu zählen: Arbeit im Bergbau, Betteln, Abfallentsorgung und Müllverbrennung, arbeiten an Schmelzöfen sowie in großen Schlachthöfen, arbeiten mit Krankenhausabfall oder Drogen, arbeiten als Sicherheitspersonal und Arbeit im Kontext von Krieg (USDOS 20.4.2018).

Afghanistan hat die Konvention zum Schutze der Kinder ratifiziert (AA 5.2018; vgl. UNTC 9.4.2018). Kinderarbeit ist in Afghanistan somit offiziell verboten (AA 5.2018). Berichten zufolge arbeiten mindestens 15% der schulpflichtigen Kinder (IRC 15.2.2018; vgl. FEWS NET 29.3.2018, IDMC 1.2018). Viele Familien sind auf die Einkünfte ihrer Kinder angewiesen (AA 5.2018; vgl. IDMC 1.2018). Daher ist die konsequente Umsetzung eines Kinderarbeitsverbots schwierig. Es gibt allerdings Programme, die es Kindern erlauben sollen, zumindest neben der Arbeit eine Schulausbildung zu absolvieren. Auch ein maximaler Stundensatz und Maßnahmen zum Arbeitsschutz (wie z. B. das Tragen einer Schutzmaske beim Teppichknüpfen) wurden gesetzlich geregelt. Der Regierung fehlt es allerdings an durchsetzungsfähigen Überprüfungsmechanismen für diese gesetzlichen Regelungen (AA 5.2018). Allgemein kann gesagt werden, dass schwache staatliche Institutionen die effektive Durchsetzung des Arbeitsrechts hemmen und die Regierung zeigt nur geringe Bemühungen, Kinderarbeit zu verhindern oder Kinder aus ausbeuterischen Verhältnissen zu befreien (USDOS 20.4.2018; vgl. AA 5.2018).

Kinderarbeit bleibt ein tiefgreifendes Problem (USDOS 20.4.2018; vgl. IRC 15.2.2018, FEWS NET 29.3.2018, IDMC 1.2018). Das Arbeitsministerium verweigert Schätzungen zur Zahl der arbeitenden Kinder in Afghanistan und begründet dies mit fehlenden Daten und Mängeln bei der Geburtenregistrierung. Dies schränkt die ohnehin schwachen Kapazitäten der Behörden bei der Durchsetzung des Mindestalters für Arbeit ein. Berichten zufolge werden weniger als 10% der Kinder bei Geburt registriert. Oft sind Kinder sexuellem Missbrauch durch erwachsene Arbeiter ausgesetzt (USDOS 20.4.2018).

Strafverfolgung von Kindern

Das Gesetz besagt, dass die Festnahme eines Kindes als letztes Mittel und so kurz wie möglich vorgenommen werden soll. Berichten zufolge mangelt es Kindern in Jugendhaftanstalten landesweit an Zugang zu adäquater Verpflegung, Gesundheitsvorsorge und Bildung. Festgenommenen Kindern werden oftmals Grundrechte wie z.B. die Unschuldsvermutung, das Recht auf einen Anwalt, oder das Recht auf Information über die Haftgründe sowie das Recht, nicht zu einem Geständnis gezwungen zu werden, verwehrt. Das Gesetz sieht eine eigene Jugendgerichtsbarkeit vor; wegen limitierter Ressourcen sind spezielle Jugendgerichte nur in sechs Gebieten funktionsfähig: Kabul, Herat, Balkh, Kandahar, Nangarhar und Kunduz. In anderen Provinzen, in denen keine speziellen Gerichte existieren, fallen Kinder unter die Zuständigkeit allgemeiner Gerichte. Im afghanischen Strafjustizsystem sind Kinder oftmals eher die Opfer als die Täter (USDOS 20.4.2018).

Viele Kinder sind unterernährt. Ca. 10% (laut offizieller Statistik 91 von 1.000, laut Weltbank 97 von 1.000) der Kinder sterben vor ihrem fünften Geburtstag. Straßenkinder gehören zu den am wenigsten geschützten Gruppen Afghanistans und sind jeglicher Form von Missbrauch und Zwang ausgesetzt (AA 9.2016). Nachdem im Jahr 2016 die Zahl getöteter oder verletzter Kinder gegenüber dem Vorjahr um 24% gestiegen war (923 Todesfälle, 2.589 Verletzte), sank sie 2017 um 10% (861 Todesfälle, 2.318 Verletzte). 2017 machten Kinder 30% aller zivilen Opfer aus. Die Hauptursachen sind Kollateralschäden bei Kämpfen am Boden (45%), Sprengfallen (17%) und zurückgelassene Kampfmittel (16%) (AA 5.2018).

Rekrutierung von Kindern

Im Februar 2016 trat das Gesetz über das Verbot der Rekrutierung von Kindern im Militär in Kraft. Berichten zufolge rekrutieren die ANDSF und andere regierungsfreundliche Milizen in limitierten Fällen Kinder; die Taliban und andere regierungsfeindliche Gruppierungen benutzen Kinder regelmäßig für militärische Zwecke. Im Rahmen eines Regierungsprogramms werden Schulungen für ANP-Mitarbeiter zu Alterseinschätzung und Sensibilisierungskampagnen betreffend die Rekrutierung von Minderjährigen organisiert sowie Ermittlungen in angeblichen Kinderrekrutierungsfällen eingeleitet (USDOS 20.4.2018).

Waisenhäuser

Die Lebensbedingungen für Kinder in Waisenhäusern sind schlecht. Berichten zufolge sind 80% der Kinder zwischen vier und 18 Jahren in den Waisenhäusern keine Waisenkinder, sondern stammen aus Familien, die nicht die Möglichkeit haben, für Nahrung, Unterkunft und Schulbildung zu sorgen. Quellen zufolge werden Kinder in Waisenhäusern mental, physisch und sexuell misshandelt; auch sind sie manchmal Menschenhandel ausgesetzt. Der Zugang zu fließendem Wasser, Heizung, Sanitäranlagen, Gesundheitsversorgung, Freizeiteinrichtungen und Bildung wird nicht regelmäßig gewährleistet (USDOS 20.4.2018).

11. Bewegungsfreiheit

Das Gesetz garantiert interne Bewegungsfreiheit, Auslandsreisen, Emigration und Rückkehr. Die Regierung schränkt die Bewegung der Bürger/innen gelegentlich aus Sicherheitsgründen ein [Anm.: siehe dazu auch Artikel 39 der afghanischen Verfassung] (USDOS 20.4.2018; vgl. MPI 27.1.2004).

In einigen Teilen des Landes ist fehlende Sicherheit die größte Bewegungseinschränkung. In bestimmten Gebieten machen Gewalt durch Aufständische, Landminen und improvisierte Sprengfallen (IEDs) das Reisen besonders gefährlich, speziell in der Nacht. Bewaffnete Aufständischengruppen betreiben illegale Checkpoints und erpressen Geld und Waren. Gesellschaftliche Sitten schränken die Bewegungsfreiheit von Frauen ohne männliche Begleitung ein (USDOS 20.4.2018).

12. Meldewesen

Afghanistan hat kein zentrales Bevölkerungsregister, ebenso wenig "gelbe Seiten" oder Datenbanken mit Telefonnummerneinträgen. Dennoch gibt es Mittel und Wege, um Familienmitglieder ausfindig zu machen. Das Dorf, aus dem jemand stammt, ist der naheliegende Ort, um eine Suche zu starten. Die lokalen Gemeinschaften verfügen über zahlreiche Informationen über die Familien in dem Gebiet und die Ältesten haben einen guten Überblick (BFA/EASO 1.2018; vgl. EASO 2.2018).

Das afghanische Bevölkerungsgesetz von 2014 beinhaltet u. a. Regelungen zur Bürgerregistrierung. Gemäß Artikel 9 des Gesetzes sollen nationale Personalausweise [Anm.: auch Tazkira genannt. Eine Tazkira gilt sowohl als Personenstandsregisterauszug als auch als Personalausweis] zum Zwecke des Identitätsnachweises und der Bevölkerungsregistrierung ausgestellt werden (NLB/NA 2014). Das Personenstands- und Urkundenwesen in Afghanistan ist jedoch kaum entwickelt. Ein Personenstandsregisterauszug (Tazkira) wird nur afghanischen Staatsangehörigen nach Registrierung und dadurch erfolgtem Nachweis der Abstammung von einem Afghanen ausgestellt. Er gilt sowohl als Nachweis für die Staatsangehörigkeit, sowie als Geburtsurkunde. In der Tazkira sind Informationen zu Vater und Großvater, jedoch nicht zur Mutter enthalten. Tazkiras können sowohl in der Hauptstadt Kabul als auch am jeweiligen Geburtsort, nicht jedoch von afghanischen Auslandsvertretungen ausgestellt werden. Sie können jedoch über eine afghanische Auslandsvertretung beim afghanischen Innenministerium beantragt werden (AA 5.2018). Allein die Auslandsvertretungen im Iran haben Ausnahmeregeln und können eine Tazkira vor Ort ausstellen. Es gibt Pläne dafür, dieselben Befugnisse auch afghanischen Auslandsvertretungen in Pakistan zu erteilen (BFA/Migrationsverket 10.4.2018). In der Regel erfolgt der Nachweis der Abstammung durch die Vorlage der Tazkira eines Verwandten 1. Grades oder durch Zeugenerklärungen in Afghanistan (AA 5.2018). Einer Quelle zufolge können Frauen Tazkiras und Pässe für sich und ihre Kinder ohne die Anwesenheit eines männlichen Zeugen beantragen (vertrauliche Quelle 9.5.2018).

Eintragungen in der Tazkira sind oft ungenau. Geburtsdaten werden häufig lediglich in Form von "Alter im Jahr der Beantragung", z. B. "17 Jahre im Jahr 20xx" erfasst, genauere Geburtsdaten werden selten erfasst und wenn, dann meist geschätzt (AA 5.2018). Insgesamt sind in Afghanistan im Moment sechs Tazkira-Varianten im Umlauf (AAN 22.2.2018). Die Vorlage einer Tazkira ist Voraussetzung für die Ausstellung eines Reisepasses. Es sind Fälle bekannt, in denen afghanische Auslandsvertretungen Reisepässe nach nur oberflächlicher Prüfung ausstellten, ohne Vorlage einer Tazkira und ggf. aufgrund der Aussage zweier Zeugen. Ein derart ausgestellter Reisepass stellt daher im Gegensatz zur Tazkira nur bedingt einen Nachweis der Staatsangehörigkeit dar (AA 5.2018). Nicht jeder afghanische Bürger besitzt eine Tazkira (AAN 27.5.2018). Über die Einführung von elektronischen Personalausweisen, auch e-Tazkiras genannt, wurde lange Zeit diskutiert. Am 15.2.2018 beantragten Präsident Ghani, seine Ehefrau, Vizepräsident Muhammad Sarwar Danesh und weitere 200 Familien in Afghanistan die ersten elektronischen Personalausweise (AAN 22.2.2018).

13. Binnenflüchtlinge (IDPs) und Flüchtlinge

Wegen des Konflikts wurden im Jahr 2017 insgesamt 475.433 Menschen in Afghanistan neu zu Binnenvertriebenen (IDPs) (UN GASC 27.2.2018). Im Zeitraum 2012-2017 wurden insgesamt 1.728.157 Menschen im Land zu Binnenvertriebenen (IOM/DTM 26.3.2018).

Zwischen 1.1.2018 und 15.5.2018 wurden 101.000 IDPs registriert. 23% davon sind erwachsene Männer, 21% erwachsene Frauen und 55% minderjährige Kinder (UN OCHA 15.5.2018).

Zwischen 1.1.2018 und 29.4.2018 waren die Provinzen mit der höchsten Anzahl an Binnenvertriebenen Kunduz und Faryab (USAID 30.4.2018). Mit Stand Dezember 2017 waren die Provinzen mit der höchsten Anzahl an Binnenvertriebenen Herat, Nangarhar, Kabul, Kandahar, Takhar, Baghlan, Farah, Balkh, Herat, Kunduz, Kunar, Khost, Nimroz, Logar, Laghman und Paktya (IOM 8.5.2018; vgl. IOM/DTM 26.3.2018). Vertriebene Bevölkerungsgruppen befinden sich häufig in schwer zugänglichen und unsicheren Gebieten, was die afghanischen Regierungsbehörden und Hilfsorganisationen bei der Beurteilung der Lage bzw. bei Hilfeleistungen behindert. Ungefähr 30% der 2018 vertriebenen Personen waren mit Stand 21.3.2018 in schwer zugänglichen Gebieten angesiedelt (USAID 30.4.2018).

Die meisten IDPs stammen aus unsicheren ländlichen Ortschaften und kleinen Städten und suchen nach relativ besseren Sicherheitsbedingungen sowie Regierungsdienstleistungen in größeren Gemeinden und Städten innerhalb derselben Provinz (USDOS 20.4.2018). Mit Stand Dezember 2017 lebten 54% der Binnenvertriebenen in den afghanischen Provinzhauptstädten. Dies führte zu weiterem Druck auf die bereits überlasteten Dienstleistungen sowie die Infrastruktur sowie zu einem zunehmenden Kampf um die Ressourcen zwischen den Neuankömmlingen und der einheimischen Bevölkerung (UN OCHA 12.2017).

Die Mehrheit der Binnenflüchtlinge lebt, ähnlich wie Rückkehrer aus Pakistan und Iran, in Flüchtlingslagern, angemieteten Unterkünften oder bei Gastfamilien. Die Bedingungen sind prekär. Der Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung und wirtschaftlicher Teilhabe ist stark eingeschränkt. Der hohe Konkurrenzdruck führt oft zu Konflikten. Ein Großteil der Binnenflüchtlinge ist auf humanitäre Hilfe angewiesen (AA 5.2018).

Der begrenzte Zugang zu humanitären Hilfeleistungen führt zu Verzögerungen bei der Identifizierung, Einschätzung und rechtzeitigen Unterstützung von Binnenvertriebenen. Diesen fehlt weiterhin Zugang zu grundlegendem Schutz, einschließlich der persönlichen und physischen Sicherheit sowie Unterkunft. Vor allem binnenvertriebene Familien mit einem weiblichen Haushaltsvorstand haben oft Schwierigkeiten grundlegende Dienstleistungen zu erhalten, weil sie keine Identitätsdokumente besitzen. Berichten zufolge werden viele Binnenvertriebene diskriminiert, haben keinen Zugang zu angemessenen Sanitäranlagen sowie anderen grundlegenden Dienstleistungen und leben unter dem ständigen Risiko, aus ihren illegal besetzten Quartieren delogiert zu werden (USDOS 20.4.2018).

Binnenvertriebene, Flüchtlinge und Rückkehrende sind wegen des Mangels an landwirtschaftlichem Besitz und Vermögen besonders gefährdet. Berichten zufolge brauchen mehr als 80% der Binnenvertriebenen Nahrungsmittelhilfe (USAID 30.4.2018). Die afghanische Regierung kooperierte mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), IOM und anderen humanitären Organisationen, um IDPs, Flüchtlingen, Rückkehrern und anderen betroffenen Personen Schutz und Unterstützung zu bieten. Die Unterstützungsfähigkeit der afghanischen Regierung gegenüber vulnerablen Personen - inklusive Rückkehrern aus Pakistan und Iran - ist beschränkt und auf die Hilfe durch die internationale Gemeinschaft angewiesen. Die Regierung hat einen Exekutivausschuss für Vertriebene und Rückkehrer sowie einen politischen Rahmen und einen Aktionsplan eingerichtet, um die erfolgreiche Integration von Rückkehrern und Binnenvertriebenen zu fördern (USDOS 20.4.2018). Im Rahmen der humanitären Hilfe wurden IDPs je nach Region und klimatischen Bedingungen unterschiedlich unterstützt, darunter Nahrungspakete, Non-Food-Items (NFI), grundlegende Gesundheitsdienstleistungen, Hygienekits usw. (UN OCHA 27.5.2018; vgl. UN OCHA 20.5.2018, UN OCHA 21.1.2018).

Flüchtlinge in Afghanistan:

Die afghanischen Gesetze sehen keine Gewährung von Asyl oder Flüchtlingsstatus vor und es existiert kein staatliches System zum Schutz von Flüchtlingen aus anderen Ländern (USDOS 20.4.2018).

In Afghanistan leben pakistanische Flüchtlinge, die 2014 aus Nord-Waziristan in die Provinzen Khost und Paktika geflüchtet sind. 42.262 dieser Flüchtlinge sind in der Provinz Khost registriert: Das Gulan-Flüchtlingslager in Khost beherbergt 13.167 pakistanische Flüchtlinge und der Rest lebt in anderen Distrikten der Provinz Khost. In der Provinz Paktika wurden 2016 35.949 pakistanische Flüchtlinge registriert (UNHCR 4.2018; vgl. UNHCR 6.6.2018). In den Provinzen Khost und Paktika wurden ca. 76.925 pakistanische Flüchtlinge aus Nord-Waziristan registriert und verifiziert. In den urbanen Zentren leben ungefähr 505 Asylwerber, die auf die Verabschiedung eines Asylgesetzes warten. Ihre lokale Integration ist aus rechtlichen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und anderen Gründen derzeit unmöglich; auch bleiben die Umsiedlungsmöglichkeiten eingeschränkt (UNHCR 4.2018).

14. Grundversorgung und Wirtschaft

Im Jahr 2015 belegte Afghanistan auf dem Human Development Index (HDI) Rang 169 von 188 (UNDP 2016). Seit 2002 hat Afghanistan mit Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft wichtige Fortschritte beim Wiederaufbau seiner Wirtschaft erzielt. Nichtsdestotrotz bleiben bedeutende Herausforderungen bestehen, da das Land weiterhin von Konflikten betroffen, arm und von Hilfeleistungen abhängig ist (IWF 8.12.2017; vgl. WB 10.4.2018). Während auf nationaler Ebene die Armutsrate in den letzten Jahren etwas gesunken ist, stieg sie in Nordostafghanistan in sehr hohem Maße. Im Norden und im Westen des Landes konnte sie hingegen reduziert werden (SCA 22.5.2018). Angesichts des langsamen Wachstums, sicherheitsbedingter Versorgungsunterbrechungen und schwacher landwirtschaftlicher Leistungen, nimmt die Armut weiterhin zu (WB 10.4.2018).

Die Verbraucherpreisinflation bleibt mäßig und wurde für 2018 mit durchschnittlich 6% prognostiziert (IWF 8.12.2017). Der wirtschaftliche Aufschwung erfolgt langsam, da die andauernde Unsicherheit die privaten Investitionen und die Verbrauchernachfrage einschränkt. Während der Agrarsektor wegen der ungünstigen klimatischen Bedingungen im Jahr 2017 nur einen Anstieg von ungefähr 1.4% aufwies, wuchsen der Dienstleistungs- und Industriesektor um 3.4% bzw. 1.8%. Das Handelsbilanzdefizit stieg im ersten Halbjahr 2017, da die Exporte um 3% zurückgingen und die Importe um 8% stiegen (UN GASC 27.2.2018).

Arbeitsmarkt und Arbeitslosigkeit

Schätzungen zufolge leben 74,8% der Bevölkerung in ländlichen und 25,2% in städtischen Gebieten (CSO 4.2017). Für ungefähr ein Drittel der Bevölkerung ist die Landwirtschaft (inklusive Tiernutzung) die Haupteinnahmequelle (SCA 22.5.2018; vgl. AF 14.11.2017).

In den Jahren 2016-2017 wuchs die Arbeitslosenrate, die im Zeitraum 2013-2014 bei 22,6% gelegen hatte, um 1%. Die Arbeitslosigkeit betrifft hauptsächlich gering qualifizierte bildungsferne Personen; diese sind auch am meisten armutsgefährdet (WB 10.4.2018). Über 40% der erwerbstätigen Bevölkerung gelten als arbeitslos oder unterbeschäftigt (SCA 22.5.2018). Es müssten jährlich geschätzte 400.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden, um Neueinsteiger in den Arbeitsmarkt integrieren zu können (BFA Staatendokumentation 4.2018; vgl. SCA 22.5.2018). Seit 2001 wurden zwar viele neue Arbeitsplätze geschaffen, jedoch sind diese landesweit ungleich verteilt und 80% davon sind unsichere Stellen (Tagelöhner) (SCA 22.5.2018).

Ungefähr 47,3% der afghanischen Bevölkerung sind unter 15 Jahre alt, 60% unter 24 Jahre. Daher muss die Versorgung der jungen Bevölkerungsschichten seitens einer viel geringeren Zahl von Erwachsenen gewährleistet werden; eine Herausforderung, die durch den schwachen Arbeitsmarkt verschlimmert wird. Mehr als ein Drittel der männlichen Bevölkerung (34,3%) Afghanistans und mehr als die Hälfte der weiblichen Bevölkerung (51,1%) sind nicht in der Lage, eine passende Stelle zu finden. Gemäß einer Umfrage von Asia Foundation (AF) aus dem Jahr 2017 wird von 70,6% der Befragten die Arbeitslosigkeit als eines der größten Probleme junger Menschen in Afghanistan zwischen 15 und 24 Jahren gesehen (AF 14.11.2017).

Projekte der afghanischen Regierung

Im Laufe des Jahres 2017 hat die afghanische Regierung weiterhin Anstrengungen unternommen, um die Rechenschaftspflicht bei der Umsetzung ihrer Entwicklungsprioritäten durch die hohen Entwicklungsräte zu fördern (UN GASC 27.2.2018). Darunter fällt u. a. der fünfjährige (2017 - 2020) Nationale Rahmen für Frieden und Entwicklung in Afghanistan (The Afghanistan National Peace and Development Framework, ANPDF) zur Erreichung der Selbständigkeit. Ziele dieses strategischen Plans sind u. a. der Aufbau von Institutionen, die Förderung von privaten Investitionen, Wirtschaftswachstum, die Korruptionsbekämpfung, Personalentwicklung usw. (WP 10.4.2018.; vgl. GEC 29.1.2017). Im Rahmen der Umsetzung dieses Projekts hat die Regierung die zehn prioritären nationalen Programme mithilfe der Beratung durch die hohen Entwicklungsräte weiterentwickelt. Die Implementierung zweier dieser Projekte, des "Citizens' Charter National Priority Program" und des "Women's Economic Empowerment National Priority Program" ist vorangekommen. Die restlichen acht befinden sich in verschiedenen Entwicklungsstadien (UN GASC 27.2.2018).

Das "Citizens' Charter National Priority Program" z. B. hat die Armutsreduktion und die Erhöhung des Lebensstandards zum Ziel, indem die Kerninfrastruktur und soziale Dienstleistungen der betroffenen Gemeinschaften verbessert werden sollen. Die erste Phase des Projektes sollte ein Drittel der 34 Provinzen erfassen und konzentrierte sich auf Balkh, Herat, Kandahar und Nangarhar. Ziel des Projekts ist es, 3,4 Mio. Menschen Zugang zu sauberem Trinkwasser zu verschaffen, die Gesundheitsdienstleistungen, das Bildungswesen, das Straßennetz und die Stromversorgung zu verbessern, sowie die Zufriedenheit und das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung zu steigern. Des Weiteren zielt das Projekt darauf ab, Binnenvertriebene, Behinderte, Arme und Frauen besser zu integrieren (WB 10.10.2016).

Die afghanische Regierung hat Bemühungen zur Armutsreduktion gesetzt und unterstützt den Privatsektor weiterhin dabei, nachhaltige Jobs zu schaffen und das Wirtschaftswachstum voranzutreiben. Die Ausstellung von Gewerbeberechtigungen soll gesteigert, steuerliche Sanktionen abgeschafft und öffentlich-private Partnerschaften entwickelt werden; weitere Initiativen sind geplant (BFA Staatendokumentation 4.2018).

Pensionssystem

Staatliches Pensionssystem in Afghanistan

Ein öffentliches Pensionssystem ist in Afghanistan etabliert. Personen, die in Afghanistan berufstätig waren, haben Zugang zu Pensionszahlungen. Die Person muss bei Pensionsantritt lediglich mehr als 32 Jahre gearbeitet haben und zwischen 63 und 65 Jahre alt sein - die Altersvoraussetzung kann jedoch von Fall zu Fall variieren. Staatsbedienstete/Regierungsbedienstete mit einem unbefristeten Vertrag können im Alter von 55 Jahren um Frühpension ansuchen. Vor kurzem wurde ein biometrischer Prozess bei Beantragung der Pension eingeführt. Der/die zu pensionierende Staatsbedienstete erhält die Pension jährlich auf ein Bankkonto überwiesen.

Die Pension eines Regierungsangestellten kann von seinen/ihren Familienmitgliedern geerbt werden:

•Ehepartner: der/die Ehepartner/in kann die Pension des verstorbenen Regierungsangestellten erben, sofern diese/r nicht wieder geheiratet hat oder selbst erwerbstätig ist.

•Kinder: Kinder beiderlei Geschlechts können die Pension erben und bis zum Zeitpunkt ihrer Heirat oder einer Arbeitsaufnahme weiter beziehen.

•Diese Pensionsübernahme ist altersunabhängig und kann auch zu einem späteren Zeitpunkt, beispielsweise in einem hohen Alter, oder nach Scheidung (gilt für Kinder) noch bezogen werden - Voraussetzung ist die Verwandtschaft ersten Grades (BFA Staatendokumentation 4.2018).

Der Antrag zur Pensionsübernahme durch die Familie muss in Kabul eingebracht werden. Dieses Verfahren ist sehr komplex. Sobald die Pensionsübernahme eingerichtet wurde, kann der Betreffende alle weiteren Verfahrensschritte von der Heimatprovinz aus erledigen. Die Familie kann selbst entscheiden, ob die Pension jährlich oder halbjährlich etc. ausbezahlt werden soll. Der Einschätzung eines NGO-Vertreters zufolge ist die Pension nicht besonders hoch; Familien können davon nicht das ganze Jahr leben. Der Pensionsbetrag wird nicht auf Basis des Lebensstandards kalkuliert (BFA Staatendokumentation 4.2018).

Alternative Pensionssysteme in Afghanistan

Arbeitnehmer/innen müssen nicht in das staatliche Pensionssystem einzahlen. Private Firmen in Afghanistan sind nicht verpflichtet, ihren Angestellten eine Pension zu bezahlen. Manche Organisationen/Firmen haben sich dafür entscheiden, dies zu tun und ein Pensionskonto für ihre Angestellten eröffnet. Beispielsweise zahlt der/die Angestellte einen Anteil seines/ihres Gehaltes auf das Pensionskonto ein, während der Arbeitgeber dem einen Betrag hinzufügt. Manche Arbeitgeber zahlen ihren Angestellten Abfertigungen, welche die Angestellten sich nach einem gewissen Zeitraum ausbezahlen lassen können (BFA Staatendokumentation 4.2018).

15. Medizinische Versorgung

Gemäß Artikel 52 der afghanischen Verfassung muss der Staat allen Bürgern kostenfreie primäre Gesundheitsversorgung in öffentlichen Einrichtungen gewährleisten; gleichzeitig sind im Grundgesetz die Förderung und der Schutz privater Gesundheitseinrichtungen vorgesehen (MPI 27.1.2004; Casolino 2011). Allerdings ist die Verfügbarkeit und Qualität der Grundbehandlung durch Mangel an gut ausgebildeten Ärzten und Assistenzpersonal (v.a. Hebammen), mangelnde Verfügbarkeit von Medikamenten, schlechtes Management sowie schlechte Infrastruktur begrenzt. Dazu kommt das starke Misstrauen der Bevölkerung in die staatlich finanzierte medizinische Versorgung. Die Qualität der Kliniken variiert stark. Es gibt praktisch keine Qualitätskontrollen. Berichten zufolge haben rund 10 Millionen Menschen in Afghanistan keinen oder nur eingeschränkten Zugang zu medizinischer Grundversorgung. Viele Afghanen suchen, wenn möglich, privat geführte Krankenhäuser und Kliniken auf. Die Kosten von Diagnose und Behandlung dort variieren stark und müssen von den Patienten selbst getragen werden. Daher ist die Qualität der Behandlung stark einkommensabhängig. Auch die Sicherheitslage hat erhebliche Auswirkungen auf die medizinische Versorgung (AA 5.2018).

In den letzten zehn Jahren hat die Flächendeckung der primären Gesundheitsversorgung in Afghanistan stetig zugenommen (WHO o.D.). Das afghanische Gesundheitssystem hat in dieser Zeit ansehnliche Fortschritte gemacht (TWBG 10.2016; vgl. USAID 25.5.2018). Gründe dafür waren u. a. eine solide öffentliche Gesundheitspolitik, innovative Servicebereitstellung, Entwicklungshilfen usw. (TWBG 10.2016). Einer Umfrage der Asia Foundation (AF) zufolge hat sich 2017 die Qualität der afghanischen Ernährung sowie der Gesundheitszustand in den afghanischen Familien im Vergleich zu 2016 gebessert (AF 11.2017).

Das afghanische Gesundheitsministerium (MoPH) hat mit Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) einen Strategieplan für den Gesundheitssektor (2011-2015) und eine nationale Gesundheitspolicy (2012-2020) entwickelt, um dem Großteil der afghanischen Bevölkerung die grundlegende Gesundheitsversorgung zu garantieren (WHO o.D.).

Trotz signifikanter Verbesserungen im Bereich des Deckungsgrades und der Qualität der Gesundheitsversorgung wie auch einer Reduzierung der Sterberate von Müttern, Säuglingen und Kindern unter fünf Jahren liegen die afghanischen Gesundheitsindikatoren weiterhin unter dem Durchschnitt der einkommensschwachen Länder. Des Weiteren hat Afghanistan eine der höchsten Unterernährungsraten der Welt. Etwa 41% der Kinder unter fünf Jahren leiden unter chronischer Unterernährung. Sowohl Frauen als auch Kinder leiden an Vitamin- und Mineralstoffmangel (TWBG 10.2016). In den Bereichen Mütter- und Kindersterblichkeit kam es zu erheblichen Verbesserungen: Während die Müttersterblichkeit früher bei 1.600 Todesfällen pro 100.000 Geburten lag, belief sie sich im Jahr 2015 auf 324 Todesfälle pro 100.000 Geburten. Allerdings wird von einer deutlich höheren Dunkelziffer berichtet. Bei Säuglingen liegt die Sterblichkeitsrate mittlerweile bei 45 Kindern pro 100.000 Geburten und bei Kindern unter fünf Jahren sank die Rate im Zeitraum 1990 - 2016 von 177 auf 55 Sterbefälle pro 1.000 Kindern. Trotz der Fortschritte sind diese Zahlen weiterhin kritisch und liegen deutlich über dem regionalen Durchschnitt (AA 5.2018). Weltweit sind Afghanistan und Pakistan die einzigen Länder, die im Jahr 2017 Poliomyelitis-Fälle zu verzeichnen hatten; nichtsdestotrotz ist deren Anzahl bedeutend gesunken. Impfärzte können Impfkampagnen sogar in Gegenden umsetzen, die von den Taliban kontrolliert werden. In jenen neun Provinzen, in denen UNICEF aktiv ist, sind jährlich vier Polio-Impfkampagnen angesetzt. In besonders von Polio gefährdeten Provinzen wie Kunduz, Faryab und Baghlan wurden zusätzliche Kampagnen durchgeführt (BFA Staatendokumentation 4.2018).

Krankenkassen und Gesundheitsversicherung

Das afghanische Gesundheitsministerium (MoPH) bietet zwei Grundversorgungsmöglichkeiten an: das "Essential Package of Health Services" (EPHS) und das "Basic Package of Health Services" (BPHS), die im Jahr 2003 eingerichtet wurden (MoPH 7.2005; vgl. MedCOI 4.1.2018). Beide Programme sollen standardisierte Behandlungsmöglichkeiten in gesundheitlichen Einrichtungen und Krankenhäusern garantieren. Die im BPHS vorgesehenen Gesundheitsdienstleistungen und einige medizinische Versorgungsmöglichkeiten des EPHS sind kostenfrei. Jedoch zahlen Afghanen und Afghaninnen oft aus eigener Tasche, weil sie private medizinische Versorgungsmöglichkeiten bevorzugen, oder weil die öffentlichen Gesundheitsdienstleistungen die Kosten nicht ausreichend decken (MedCOI 24.2.2017). Es gibt keine staatliche Unterstützung für den Erwerb von Medikamenten. Die Kosten dafür müssen von den Patienten getragen werden. Nur privat versicherten Patienten können die Medikamentenkosten zurückerstattet werden (IOM 5.2.2018).

Medizinische Versorgung wird in Afghanistan auf drei Ebenen gewährleistet: Gesundheitsposten (HP) und Gesundheitsarbeiter (CHWs) bieten ihre Dienste auf Gemeinde- oder Dorfebene an; Grundversorgungszentren (BHCs), allgemeine Gesundheitszentren (CHCs) und Bezirkskrankenhäuser operieren in den größeren Dörfern und Gemeinschaften der Distrikte. Die dritte Ebene der medizinischen Versorgung wird von Provinz- und Regionalkrankenhäusern getragen. In urbanen Gegenden bieten städtische Kliniken, Krankenhäuser und Sonderkrankenanstalten jene Dienstleistungen an, die HPs, BHCs und CHCs in ländlichen Gebieten erbringen (MoPH 7.2005; vgl. APC 9.2016). 90% der medizinischen Versorgung in Afghanistan werden dennoch nicht direkt vom Staat zur Verfügung gestellt, sondern von nationalen und internationalen NGOs, die über ein Vertragssystem beauftragt werden. Über dieses Vertragssystem wird sowohl primäre als auch sekundäre und tertiäre medizinische Versorgung zur Verfügung gestellt. Allerdings mangelt es an Investitionen in medizinische Infrastruktur. Der Bauzustand vieler Kliniken ist schlecht. Während in den Städten ein ausreichendes Netz von Krankenhäusern und Kliniken besteht, ist es in den ländlichen Gebieten für viele Afghanen schwierig, eine Klinik oder ein Krankenhaus zu erreichen (AA 5.2018).

Beispiele für Behandlung psychischer erkrankter Personen in Afghanistan

In der afghanischen Bevölkerung leiden viele Menschen an unterschiedlichen psychischen Erkrankungen. Die afghanische Regierung ist sich der Problematik bewusst und hat geistige Gesundheit als Schwerpunkt gesetzt. Jedoch ist der Fortschritt schleppend und die Leistungen außerhalb von Kabul sind dürftig. In der afghanischen Gesellschaft werden Menschen mit körperlichen und psychischen Behinderungen als schutzbedürftig betrachtet. Sie sind Teil der Familie und werden genauso wie Kranke und Alte gepflegt. Daher müssen körperlich und geistig Behinderte sowie Opfer von Missbrauch eine starke familiäre und gemeinschaftliche Unterstützung sicherstellen (BFA Staatendokumentation 4.2018).

Die Infrastruktur für die Bedürfnisse mentaler Gesundheit entwickelt sich langsam. So existieren z. B. in Mazar-e Sharif ein privates neuropsychiatrisches Krankenhaus (Alemi Hospital) und ein öffentliches psychiatrisches Krankenhaus. In Kabul existiert eine weitere psychiatrische Klinik. Landesweit bieten alle Provinzkrankenhäuser kostenfreie psychologische Beratungen an, die in einigen Fällen sogar online zur Verfügung stehen. Mental erkrankte Personen können beim Roten Halbmond, in entsprechenden Krankenhäusern und bei anderen Nichtregierungsorganisationen behandelt werden. Einige dieser NGOs sind die International Psychological Organisation (IPSO) in Kabul, die Medica Afghanistan und die PARSA (BFA Staatendokumentation 4.2018).

Traditionell mangelt es in Afghanistan an einem Konzept für psychisch Kranke. Sie werden nicht selten in spirituellen Schreinen unter teilweise unmenschlichen Bedingungen 'behandelt' oder es wird ihnen durch eine 'Therapie' mit Brot, Wasser und Pfeffer der 'böse Geist ausgetrieben'. Es gibt jedoch aktuelle Bemühungen, die Akzeptanz und Kapazitäten für psychiatrische Behandlungsmöglichkeiten zu stärken und auch Aufklärung sowohl über das Internet als auch in Form von Comics (für Analphabeten) zu betreiben (AA 9.2016; vgl. AP 18.8.2016). Beispielweise wurde in der Provinz Badakhshan durch internationale Zusammenarbeit ein Projekt durchgeführt, bei dem konventionelle und kostengünstige e-Gesundheitslösungen angewendet werden, um die vier häufigsten psychischen Erkrankungen zu behandeln: Depressionen, Psychosen, posttraumatische Belastungsstörungen und Suchterkrankungen. Erste Evaluierungen deuten darauf hin, dass in abgelegenen Regionen die Qualität der Gesundheitsversorgung verbessert werden konnte. Auch die gesellschaftliche Stigmatisierung psychisch Erkrankter konnte reduziert werden (BFA Staatendokumentation 4.2018).

Trotzdem findet die Behandlung von psychischen Erkrankungen - insbesondere Kriegstraumata - abgesehen von einzelnen Projekten von NGOs nach wie vor nicht in ausreichendem Maße statt (AA 5.2018).

Krankenhäuser in Afghanistan

Theoretisch ist die medizinische Versorgung in staatlichen Krankenhäusern kostenlos. Dennoch ist es üblich, dass Patienten Ärzte und Krankenschwestern bestechen, um bessere bzw. schnellere medizinische Versorgung zu bekommen (IOM 5.2.2018). Eine begrenzte Anzahl an staatlichen Krankenhäusern in Afghanistan bietet kostenfreie medizinische Versorgung. Privatkrankenhäuser gibt es zumeist in größeren Städten wie Kabul, Jalalabad, Mazar-e Sharif, Herat und Kandahar. Die Behandlungskosten in diesen Einrichtungen variieren. Für den Zugang zur medizinischen Versorgung sind der Besitz der afghanischen Staatsbürgerschaft und die Mitnahme eines gültigen Ausweises bzw. der Tazkira erforderlich (RFG 2017). In öffentlichen Krankenhäusern in den größeren Städten Afghanistans können leichte und saisonbedingte Krankheiten sowie medizinische Notfälle behandelt werden. Es besteht die Möglichkeit, dass Beeinträchtigungen wie Herz-, Nieren-, Leber- und Bauchspeicheldrüsenerkrankungen, die eine komplexe, fortgeschrittene Behandlung erfordern, wegen mangelnder technischer bzw. fachlicher Expertise nicht behandelt werden können (IOM 5.2.2018). Chirurgische Eingriffe können nur in bestimmten Orten geboten werden, die meist einen Mangel an Ausstattung und Personal aufweisen (RFG 2017). Wenn eine bestimmte medizinische Behandlung in Afghanistan nicht möglich ist, sehen sich Patienten gezwungen ins Ausland, meistens nach Indien, in den Iran, nach Pakistan und in die Türkei zu reisen. Da die medizinische Behandlung im Ausland kostenintensiv ist, haben zahlreiche Patienten, die es sich nicht leisten können, keinen Zugang zu einer angemessenen medizinischen Behandlung (IOM 5.2.2018).

Es folgt eine Liste einiger staatlicher Krankenhäuser:

• Ali Abad Krankenhaus: Kart-e Sakhi, Jamal Mina, Kabul University Road, Kabul, Tel.: +93 (0)20 2510 355 (KUMS o.D.; vgl. MoPH 11.2012)

• Antani Krankenhaus für Infektionskrankheiten: Salan Watt, District 2, Kabul, Tel.: +93 (0)20 2201 372 (LN o.D.; vgl. MoPH 11.2012)

• Ataturk Kinderkrankenhaus: Behild Aliabaad (in der Nähe von der Kabul University), District 3, Kabul, Tel.: +93 (0)75 2001893 / +93 (0)20 250 0312 (LN o.D.; vgl. HPIC o.D.a, MoPH 11.2012)

• Istiqlal/Esteqlal Krankenhaus: District 6, Kabul, Tel.: +93 (0)20 2500674 (LN o.D.; vgl. AB 20.1.2016, MoPH 11.2012)

• Ibne Sina Notfallkrankenhaus: Pull Artal, District 1, Kabul, Tel.: +93 (0)202100359 (LN o.D.; vgl. HPIC o.D.b, MoPH 11.2012)

• Jamhoriat Krankenhaus: Ministry of Interior Road, Sidarat Square, District 2,Kabul Tel: +93 (0)20 220 1373/ 1375 (LN o.D.; HPIC o.D.c, MoPH 11.2012)

• Malalai Maternity Hospital: Malalai Watt, Shahre Naw, Kabul, Tel.: +93(0)20 2201 377 (LN o.D.; vgl. HPIC o.D.d, MoPH 11.2012)

• Noor Eye Krankenhaus: Cinema Pamir, Kabul, Tel.: +93 (0)20 2100 446 (LN o.D.; vgl. IAM o.D., MoPH 11.2012)

• Rabia-i-Balki Maternity Hospital: Frosh Gah, District 2, Kabul, Tel.: +93(0)20 2100439 (LN o.D.; vgl. MoPH 11.2012)

• Wazir Akbar Khan Krankenhaus: Wazir Akbar Khan, Kabul, Tel.: +93 (0)78 820 0419 (MoPH 11.2012; vgl. Tolonews 1.6.2017)

• Herat Regionalkrankenhaus: Khaja Ali Movafaq Rd, Herat (MoPH 2013; vgl. Pajhwok 3.8.2017)

• Mirwais Nika Krankenhaus in Kandahar, Tel.: +93 (0)79 146 4237 (ICRC 28.1.2018; vgl. ICRC 3.2.2017)

Es gibt zahlreiche private Kliniken, die auf verschiedene medizinische Fachbereiche spezialisiert sind. Es folgt eine Liste einiger privater Gesundheitseinrichtungen:

• Amiri Krankenhaus: Red Crescent, 5th Phase, Qragha Road, Kabul, Tel.: +93 (0)20 256 3555 (IOM 5.2.2018)

• Shfakhanh Maljoy Frdos/Ferdows: Chahr Qala-e-Chahardihi Road, Kabul, Tel.: +93 (0)70 017 3124 (Cybo o.D.)

• Khair Khwa Medical Complex: Qala Najar Ha, Kabul, Tel.: +93 (0)72 988 0850 (KMC o.D.)

• DK - German Medical Diagnostic Center: Ansari Square, 3d Street, Shahr-e Nau, Kabul, Tel.: +93 (0)70 606 0141 (MK o.D.)

• French Medical Institute for Mothers and Children: Hinter der Kabul University, Aliabad, Kabul, Tel.: +93 (0)20 2500 200 (FMIC o.D.)

• Luqmah Hakim: Bagh-e Azadi Ave, Herat, Tel.: +93 (0)79 232 5907 (IOM 5.2.2017; vgl. LHH o.D.)

• Alemi Krankenhaus: Mazar-e Sharif (BFA Staatendokumentation 4.2018)

Beispiele für Nichtregierungsinstitutionen vor Ort

Ärzte ohne Grenzen (MSF)

Médecins sans Frontières (MSF) ist in verschiedenen medizinischen Einrichtungen in Afghanistan tätig: im Ahmad Shah Baba Krankenhaus und im Dasht-e Barchi Krankenhaus in Kabul, in der Entbindungsklinik in Khost, im Boost Krankenhaus in Lashkar Gah (Helmand) sowie im Mirwais Krankenhaus und anderen Einrichtungen in Kandahar (MSF o.D.).

Das Komitee des internationalen Roten Kreuz (ICRC)

Auch die Sicherheitslage hat erhebliche Auswirkungen auf die medizinische Versorgung. Für den Zeitraum von Dezember 2017 bis März 2018 wurden Berichten zufolge insgesamt 48 Zwischenfälle in 13 Provinzen registriert. Nach mehreren Angriffen mit Todesfolge auf Mitarbeiter des ICRC, hat das Internationale Komitee des Roten Kreuzes 2017 einen erheblichen Teil seines Personals im Land abgezogen (AA 5.2018). Trotzdem blieb im Laufe des Jahres 2017 das ICRC landesweit aktiv. Tätigkeiten des Komitees zur Förderung der Gesundheitsfürsorge waren z.B. der Transport von Kriegsverwundeten in nahe liegende Krankenhäuser für weitere medizinische Versorgung, die Bereitstellung von Medikamenten und medizinischer Ausstattung zur Unterstützung einiger staatlicher Krankenhäuser, die Bereitstellung von medizinischer Unterstützung für das Mirwais Krankenhauses in Kandahar, die Unterstützung von Gesundheitsdienstleistungen in zwei Gefängnissen (Kandahar und Herat) usw. (ICRC 28.1.2018).

International Psychosocial Organization (IPSO) in Kabul

IPSO bietet landesweit psychosoziale Betreuung durch Online-Beratung und Projektfeldarbeit mit insgesamt 280 psychosozialen Therapeuten, wovon die Hälfte Frauen sind. Die Online-Beratung steht von 8-19 Uhr kostenfrei zur Verfügung; angeboten werden ebenso persönliche Sitzungen in Beratungszentren der Krankenhäuser. Einige der Dienste dieser Organisation sind auch an Universitäten und technischen Institutionen verfügbar. Unter anderem ist IPSO in den Provinzen Nangarhar, Kabul, Herat, Bamyan, Badakhshan, Balkh, Jawzjan und Laghman tätig (BFA Staatendokumentation 4.2018).

Medica Afghanistan in Kabul

Medica Afghanistan bietet kostenfreie psychosoziale Einzel- und Gruppentherapien an. Die Leistungen sind nur für Frauen zugänglich und werden in Kabul in unterschiedlichen Frauenhäusern und -gefängnissen sowie Jugendzentren angeboten. Auch werden die Leistungen der Organisation in drei Hauptkrankenhäusern, im 'Women's Garden, im Ministeirum für Frauenangelegenheiten (MoWA) und an weiteren Standorten in Kabul angeboten (BFA Staatendokumentation 4.2018).

PARSA Afghanistan

Parsa ist seit 1996 als registrierte NGO in Afghanistan tätig. Die Organisation spezialisiert sich u.a. auf psychologische Leistungen und Ausbildung von afghanischem Fachpersonal, das in sozialen Schutzprogrammen tätig ist und mit vulnerablen Personen arbeitet. Zu diesen Fachkräften zählen Mitarbeiter in Zentren für Binnenvertriebene, Frauenhäusern und Waisenhäusern sowie Fachkräfte, die in lokalen Schulen am Projekt 'Healthy Afghan Girl' mitarbeiten und andere Unterstützungsgruppen (BFA Staatendokumentation 4.2018).

Weitere Projekte

Das Telemedizinprojekt des Mobilfunkanbieters Roshan, verbindet Ärzte in ländlichen Gegenden mit Spezialisten im französischen Kindermedizininstitut in Kabul und dem Aga Khan Universitätskrankenhaus in Pakistan. Durch eine Hochgeschwindigkeits-Videoverbindung werden mittellose Patienten auf dem Land von Fachärzten diagnostiziert. Unter anderem bietet die von Roshan zur Verfügung gestellte Technologie afghanischen Ärzten die Möglichkeit, ihre medizinischen Kenntnisse zu erweitern und auf den neuesten Stand zu bringen (GI 17.12.2016; vgl. NCBI 23.3.2017).

16. Rückkehr

Als Rückkehrer/innen werden jene afghanische Staatsbürger/innen bezeichnet, die nach Afghanistan zurückgekehrt sind, nachdem sie mindestens sechs Monate im Ausland verbracht haben. Dazu zählen sowohl im Ausland registrierte Afghan/innen, die dann die freiwillige Rückkehr über UNHCR angetreten haben, als auch nicht-registrierte Personen, die nicht über UNHCR zurückgekehrt sind, sondern zwangsweise rückgeführt wurden. Insgesamt sind in den Jahren 2012-2017 1.821.011 Personen nach Afghanistan zurückgekehrt. Die Anzahl der Rückkehrer/innen hat sich zunächst im Jahr 2016 im Vergleich zum Zeitraum 2012-2015, um 24% erhöht, und ist im Jahr 2017 um 52% zurückgegangen. In allen drei Zeiträumen war Nangarhar jene Provinz, die die meisten Rückkehrer/innen zu verzeichnen hatte (499.194); zweimal so viel wie Kabul (256.145) (IOM/DTM 26.3.2018). Im Jahr 2017 kehrten IOM zufolge insgesamt 98.191 Personen aus Pakistan und 462.361 Personen aus Iran zurück (sowohl freiwillig, als auch zwangsweise) (IOM 2.2018). Im Jahr 2018 kehrten mit Stand 21.3. 1.052 Personen aus angrenzenden Ländern und nicht-angrenzenden Ländern zurück (759 davon kamen aus Pakistan). Bis Juli 2017 kehrten aus Europa und der Türkei 41.803 Personen nach Afghanistan zurück (IOM 7.7.2017).

Im Rahmen des Tripartite Agreement (Drei-Parteien-Abkommen) unterstützt UNHCR die freiwillige Repatriierung von registrierten afghanischen Flüchtlingen aus Pakistan und Iran. Insgesamt erleichterte UNHCR im Jahr 2017 die freiwillige Rückkehr von 58.817 Personen (98% aus Pakistan sowie 2% aus Iran und anderen Ländern) (UNHCR 3.2018).

Die afghanische Regierung kooperierte mit UNHCR, IOM und anderen humanitären Organisationen, um IDPs, Flüchtlingen, rückkehrenden Flüchtlingen und anderen betroffenen Personen Schutz und Unterstützung zu bieten. Die Fähigkeit der afghanischen Regierung vulnerable Personen zu unterstützen, einschließlich Rückkehrer/innen aus Pakistan und dem Iran, bleibt begrenzt und ist weiterhin auf die Hilfe der internationalen Gemeinschaft angewiesen (USDOS 20.4.2018). Nichtsdestotrotz versucht die afghanische Regierung die gebildete Jugend, die aus Pakistan zurückkehrt, aufzunehmen (BTI 2018). Von den 2.1 Millionen Personen, die in informellen Siedlungen leben, sind 44% Rückkehrer/innen. In den informellen Siedlungen von Nangarhar lebt eine Million Menschen, wovon 69% Rückkehrer/innen sind. Die Zustände in diesen Siedlungen sind unterdurchschnittlich und sind besonders wegen der Gesundheits- und Sicherheitsverhältnisse besorgniserregend. 81% der Menschen in informellen Siedlungen sind Ernährungsunsicherheit ausgesetzt, 26% haben keinen Zugang zu adäquatem Trinkwasser und 24% leben in überfüllten Haushalten (UN OCHA 12.2017).

Auch wenn scheinbar kein koordinierter Mechanismus existiert, der garantiert, dass alle Rückkehrer/innen die Unterstützung erhalten, die sie benötigen, und dass eine umfassende Überprüfung stattfindet, können Personen, die freiwillig oder zwangsweise nach Afghanistan zurückgekehrt sind, dennoch verschiedene Unterstützungsformen in Anspruch nehmen. Eine Reihe unterschiedlicher Organisationen ist für Rückkehrer/innen und Binnenvertriebene (IDP) in Afghanistan zuständig. Außerdem erhalten Rückkehrer/innen Unterstützung von der afghanischen Regierung, den Ländern, aus denen sie zurückkehren, und internationalen Organisationen (z.B. IOM) sowie lokalen Nichtregierungsorganisationen (NGO) (z. B. IPSO und AMASO). Nichtsdestotrotz scheint das Sozialkapital die wichtigste Ressource zu sein, die Rückkehrer/innen zur Verfügung steht, da keine dezidiert staatlichen Unterbringungen für Rückkehrer existieren und familiäre Unterbringungsmöglichkeiten für Rückkehrer/innen daher als die zuverlässigste und sicherste Möglichkeit erachtet werden. So kehrt der Großteil der (freiwilligen bzw. zwangsweisen) Rückkehrer/innen direkt zu ihren Familien oder in ihre Gemeinschaften zurück. Für jene, die diese Möglichkeit nicht haben sollten, stellen die Regierung und IOM eine temporäre Unterkunft zur Verfügung. Hierfür stand bislang das Jangalak-Aufnahmezentrum zur Verfügung, das sich direkt in der Anlage des Ministeriums für Flüchtlinge und Repatriierung in Kabul befand und wo Rückkehrende für die Dauer von bis zu zwei Wochen untergebracht werden konnten. Im Jangalak Aufnahmezentrum befanden sich 24 Zimmer, mit jeweils 2-3 Betten. Jedes Zimmer war mit einem Kühlschrank, Fernseher, einer Klimaanlage und einem Kleiderschrank ausgestattet. Seit September 2017 nutzt IOM nicht mehr das Jangalak-Aufnahmezentrum, sondern das Spinzar Hotel in Kabul als temporäre Unterbringungsmöglichkeit. Auch hier können Rückkehrer/innen für maximal zwei Wochen untergebracht werden (BFA Staatendokumentation 4.2018).

Unterschiedliche Organisationen sind für Rückkehrer/innen unterstützend tätig:

IOM (internationale Organisation für Migration) bietet ein Programm zur unterstützten, freiwilligen Rückkehr und Reintegration in Afghanistan an (Assisted Voluntary Return and Reintegration - AVRR). In Österreich wird das Projekt Restart II seit 1.1.2017 vom österreichischen IOM-Landesbüro implementiert, welches vom österreichischen Bundesministerium für Inneres und AMIF (dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der EU) mitfinanziert wird. Im Zuge dieses Projektes können freiwillige Rückkehrer/innen nach Afghanistan und in den Iran, nachhaltig bei der Reintegration in ihr Herkunftsland unterstützt werden. Das Projekt läuft mit 31.12.2019 aus und sieht eine Teilnahme von 490 Personen vor. IOM setzt im Zuge von Restart II unterschiedliche Maßnahmen um, darunter Rückkehr - und Reintegrationsunterstützung. In Kooperation mit Partnerninstitutionen des European Reintegration Network (ERIN) wird im Rahmen des ERIN Specific Action Program, nachhaltige Rückkehr und Reintegration freiwillig bzw. zwangsweise rückgeführter Drittstaatangehöriger in ihr Herkunftsland implementiert. IRARA (International Returns Reintegration Assistance) eine gemeinnützige Organisation bietet durch Reintegrationsdienste nachhaltige Rückkehr an. ACE (Afghanistan Centre for Excellence) ist eine afghanische Organisation, die Schulungen und Arbeitsplatzvermittlung anbietet. AKAH (Aga Khan Agency for Habitat) ist in mehreren Bereichen tätig, zu denen auch die Unterstützung von Rückkehrer/innen zählt. Sowohl ACE als auch AKAH sind Organisationen, die im Rahmen von ERIN Specific Action Program in Afghanistan tätig sind. AMASO (Afghanistan Migrants Advice Support Organisation) bietet zwangsweise zurückgekehrten Personen aus Europa und Australien Beratung und Unterstützung an. Unter anderem betreibt AMASO ein Schutzhaus, welches von privaten Spendern finanziert wird (BFA Staatendokumentation 4.2018).

NRC (Norwegian Refugee Council) bietet Rückkehrer/innen aus Pakistan, Iran und anderen Ländern Unterkunft sowie Haushaltsgegenstände und Informationen zur Sicherheit an. Auch hilft NRC Rückkehrer/innen bei Grundstücksstreitigkeiten. Kinder von Binnenvertriebenen und speziell von Rückkehrer/innen aus Pakistan sollen auch die Möglichkeit haben die Schule zu besuchen. NRC arbeitet mit dem afghanischen Bildungsministerium zusammen, um Schulen mit Unterrichtsmaterialien zu unterstützen und die Kapazitäten in diesen Institutionen zu erweitern. IDPs werden im Rahmen von Notfallprogrammen von NRC mit Sachleistungen, Nahrungsmitteln und Unterkunft versorgt; nach etwa zwei Monaten soll eine permanente Lösung für IDPs gefunden sein. Auch wird IDPs finanzielle Unterstützung geboten: pro Familie werden zwischen 5.000 und 14.000 Afghani Förderung ausbezahlt. Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (ICRC) unterstützt Rückkehrer/innen dabei, ihre Familien zu finden (BFA Staatendokumentation 4.2018).

UNHCR ist bei der Ankunft von Rückkehrer/innen anwesend, begleitet die Ankunft und verweist Personen welche einen Rechtsbeistand benötigen an die AIHRC (Afghanistan Independent Human Rights Commission). UNHCR und die Weltbank haben im November 2017 ein Abkommen zur gemeinsamen Datennutzung unterzeichnet, um die Reintegration afghanischer Rückkehrer/innen zu stärken. UNHCR leitet Initiativen, um nachhaltige Lösungen in den Provinzen Herat und Nangarhar zu erzielen, indem mit nationalen Behörden/Ministerien und internationalen Organisationen (UNICEF, WHO, IOM, UNDP, UN Habitat, WFP und FAO) zusammengearbeitet wird. Diese Initiativen setzen nationale Pläne in gemeinsame Programme in jenen Regionen um, die eine hohe Anzahl an Rückkehrer/innen und Binnenvertriebenen vorzuweisen haben (BFA Staatendokumentation 4.2018).

Psychologische Unterstützung von Rückkehrer/innen wird über die Organisation IPSO betrieben - alle Leistungen sind kostenfrei. Diejenigen, die es benötigen und in abgelegene Provinzen zurückkehren, erhalten bis zu fünf Skype-Sitzungen von IPSO. Für psychologische Unterstützung könnte auch ein Krankenhaus aufgesucht werden; möglicherweise mangelt es diesen aber an Kapazitäten (BFA Staatendokumentation 4.2018).

Unterstützung von Rückkehrer/innen durch die afghanische Regierung

Hilfeleistungen für Rückkehrer/innen durch die afghanische Regierung konzentrieren sich auf Rechtsbeistand, Arbeitsplatzvermittlung, Land und Unterkunft (wenngleich sich das Jangalak-Aufnahmezentrum bis September 2017 direkt in der Anlage des Ministeriums für Flüchtlinge und Repatriierung in Kabul befand, wurde dieses dennoch von IOM betrieben und finanziert). Seit 2016 erhalten die Rückkehr/innen nur Hilfeleistungen in Form einer zweiwöchigen Unterkunft (siehe Jangalak-Aufnahmezentrum). Neue politische Rahmenbedingungen für Rückkehrer/innen und IDPs wurden von unterschiedlichen afghanischen Behörden, dem Ministerium für Flüchtlinge und Repatriierung (MoRR) und internationalen Organisationen geschaffen und sind im Dezember 2016 in Kraft getreten. Diese Rahmenbedingungen gelten sowohl für Rückkehrer/innen aus der Region (Iran und Pakistan), als auch für jene, die aus Europa zurückkommen oder IDPs sind. Soweit dies möglich ist, sieht dieser mehrdimensionale Ansatz der Integration unter anderem auch die individuelle finanzielle Unterstützung als einen Ansatz der "whole of community" vor. Demnach sollen Unterstützungen nicht nur Einzelnen zugutekommen, sondern auch den Gemeinschaften, in denen sie sich niederlassen. Die Rahmenbedingungen sehen die Grundstücksvergabe als entscheidend für den Erfolg anhaltender Lösungen. Hinsichtlich der Grundstücksvergabe wird es als besonders wichtig erachtet, das derzeitige Gesetz zu ändern, da es als anfällig für Korruption und Missmanagement gilt. Auch wenn nicht bekannt ist, wie viele Rückkehrer/innen aus Europa Grundstücke von der afghanischen Regierung erhalten haben - und zu welchen Bedingungen - sehen Experten dies als möglichen Anreiz für jene Menschen, die Afghanistan schon vor langer Zeit verlassen haben und deren Zukunftsplanung von der Entscheidung europäischer Staaten über ihre Abschiebungen abhängig ist (BFA Staatendokumentation 4.2018).

Die Rolle unterschiedlicher Netzwerke für Rückkehrer/innen

Die Großfamilie ist die zentrale soziale Institution in Afghanistan und bildet das wichtigste soziale Sicherheitsnetz der Afghanen. Alle Familienmitglieder sind Teil des familiären Netzes. Die Großfamilie trägt zu Schutz, Betreuung und Versorgung ihrer Mitglieder bei. Sie bildet auch eine wirtschaftliche Einheit; die Männer der Familie sind verpflichtet, die Mitglieder der Großfamilie zu unterstützen und die Familie in der Öffentlichkeit zu repräsentieren. Auslandsafghanen pflegen zumeist enge Kontakte mit ihren Verwandten in Afghanistan. Quellen zufolge verlieren nur sehr wenige Afghanen in Europa den Kontakt zu ihrer Familie. Die Qualität des Kontakts mit der Familie hängt möglicherweise auch davon ab, wie lange die betreffende Person im Ausland war bzw. wie lange sie tatsächlich in Afghanistan lebte, bevor sie nach Europa migrierte. Der Faktor geographische Nähe verliert durch technologische Entwicklungen sogar an Wichtigkeit. Der Besitz von Mobiltelefonen ist mittlerweile "universell" geworden und digitale Kommunikation wird eine zunehmende Selbstverständlichkeit, vor allem in den Städten. Ein fehlendes familiäres Netzwerk stellt eine Herausforderung für die Reintegration von Migrant/innen in Afghanistan dar. Quellen zufolge haben aber alleinstehende afghanische Männer, egal ob sie sich kürzer oder länger außerhalb der Landesgrenzen aufhielten, sehr wahrscheinlich eine Familie in Afghanistan, zu der sie zurückkehren können. Eine Ausnahme stellen möglicherweise jene Fälle dar, deren familiäre Netze in den Nachbarstaaten Iran oder Pakistan liegen (BFA Staatendokumentation 4.2018).

Quellen zufolge halten Familien in Afghanistan in der Regel Kontakt zu ihrem nach Europa ausgewanderten Familienmitglied und wissen genau Bescheid, wo sich dieses aufhält und wie es ihm in Europa ergeht. Dieser Faktor wird in Asylinterviews meist heruntergespielt und viele Migranten, vor allem Minderjährige, sind instruiert zu behaupten, sie hätten keine lebenden Verwandten mehr oder jeglichen Kontakt zu diesen verloren (BFA Staatendokumentation 4.2018).

Neben der Familie als zentrale Stütze der afghanischen Gesellschaft, kommen noch weitere, wichtige Netzwerke zum Tragen, wie z. B. der Stamm, der Clan und die lokale Gemeinschaft. Diese basieren auf Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Religion oder anderen "professionellen" Netzwerken (Kolleg/innen, Kommilitonen etc.) sowie politische Netzwerke usw. Die unterschiedlichen Netzwerke haben verschiedene Aufgaben und unterschiedliche Einflüsse - auch unterscheidet sich die Rolle der Netzwerke zwischen den ländlichen und städtischen Gebieten. Ein Netzwerk ist für das Überleben in Afghanistan wichtig. So sind einige Rückkehrer/innen auf soziale Netzwerke angewiesen, wenn es ihnen nicht möglich ist, auf das familiäre Netz zurückzugreifen. Ein Mangel an Netzwerken stellt eine der größten Herausforderungen für Rückkehrer/innen dar, was möglicherweise zu einem neuerlichen Verlassen des Landes führen könnte. Die Rolle sozialer Netzwerke - der Familie, der Freunde und der Bekannten - ist für junge Rückkehrer/innen besonders ausschlaggebend, um sich an das Leben in Afghanistan anzupassen. Sollten diese Netzwerke im Einzelfall schwach ausgeprägt sein, kann die Unterstützung verschiedener Organisationen und Institutionen in Afghanistan in Anspruch genommen werden (BFA Staatendokumentation 4.2018).

In seinen "Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.08.2018" schreibt UNHCR (zusammenfassende Darstellung des UNHCR vom 30.08.2018):

I. Zusammenfassung

Diese Richtlinien ersetzen die UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom April 2016. Sie werden vor dem Hintergrund anhaltender Besorgnis in Bezug auf die Sicherheitslage und weitreichende Menschenrechtsverletzungen herausgegeben. Sie enthalten Informationen über die besonderen Profile von Personen, für die sich internationaler Schutzbedarf im derzeitigen Kontext in Afghanistan ergeben kann.

Diese Richtlinien enthalten die zum Zeitpunkt ihrer Erstellung aktuellsten verfügbaren Informationen aus einer großen Vielfalt von Quellen. Die darin enthaltene Analyse beruht auf öffentlich verfügbaren Informationen und auf Informationen, die UNHCR im Rahmen seiner Tätigkeit in Afghanistan und an anderen Orten gesammelt und erhalten hat, sowie auf Informationen von anderen Organisationen der Vereinten Nationen und Partnerorganisationen.

Alle von Asylsuchenden gestellten Anträge müssen in fairen und effizienten Verfahren zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalls und aktueller und relevanter Herkunftslandinformationen geprüft werden. Dies gilt unabhängig davon, ob die Anträge auf Grundlage der Kriterien für die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gemäß dem Abkommen von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention, GFK) und dem dazugehörigen Protokoll von 1967, gemäß dem Mandat von UNHCR, gemäß regionalen Instrumenten zum Flüchtlingsschutz oder weitergehenden Kriterien für die Gewährung internationalen Schutzes einschließlich komplementärer Schutzformen untersucht werden.

1. Flüchtlingseigenschaft gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention

Personen, die aus Afghanistan fliehen, können einem Verfolgungsrisiko aus Gründen ausgesetzt sein, die mit dem fortwährenden bewaffneten Konflikt in Afghanistan oder mit schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, die nicht in direkter Verbindung zum Konflikt stehen, zusammenhängen, oder aufgrund einer Kombination aus beiden Gründen. UNHCR ist der Auffassung, dass Personen, die einem oder mehreren der nachstehend aufgeführten Risikoprofile entsprechen, internationalen Flüchtlingsschutz benötigen können, jeweils abhängig von den persönlichen Umständen ihres Falles.

(1) Personen, die tatsächlich oder vermeintlich mit der Regierung oder mit der internationalen Gemeinschaft einschließlich der internationalen Streitkräfte verbunden sind oder diese tatsächlich oder vermeintlich unterstützen

(2) Journalisten und in der Medienbranche tätige Personen

(3) Männer im wehrfähigen Alter und Kinder im Kontext von Minderjährigen- und Zwangsrekrutierung

(4) Zivilisten, die verdächtigt werden, regierungsfeindliche Kräfte (AGEs) zu unterstützen

(5) Angehörige religiöser Minderheiten und Personen, bei denen vermutet wird, dass sie gegen die Scharia verstoßen

(6) Personen, bei denen vermutet wird, dass sie gegen islamische Grundsätze, Normen und Werte gemäß der Auslegung durch regierungsfeindliche Kräfte (AGEs) verstoßen

(7) Frauen mit spezifischen Profilen oder Frauen, die unter bestimmten Bedingungen leben

(8) Frauen und Männer, die vermeintlich gegen soziale Sitten verstoßen

(9) Personen mit Behinderung, insbesondere geistiger Behinderung oder Personen mit psychischer Erkrankung

(10) Kinder mit bestimmten Profilen oder Kinder, die unter bestimmten Bedingungen leben

(11) Überlebende von Menschenhandel oder Zwangsarbeit und Personen, die entsprechend gefährdet sind

(12) Personen mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen und/oder geschlechtlichen Identitäten

(13) Angehörige ethnischer (Minderheiten-)Gruppen

(14) An Blutfehden beteiligte Personen

(15) Geschäftsleute, andere wohlhabende Personen und deren Angehörige

Die Aufzählung ist nicht notwendigerweise abschließend und beruht auf Informationen, die UNHCR zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Richtlinien vorlagen. Ein Antrag sollte nicht automatisch als unbegründet erachtet werden, wenn er keinem der hier aufgeführten Profile entspricht. Je nach den spezifischen Umständen des Falls können auch Familienangehörige oder andere Mitglieder des Haushalts von Personen mit diesen Profilen aufgrund ihrer Verbindung mit der gefährdeten Person internationalen Schutzes bedürfen.

Afghanistan ist weiterhin von einem nicht internationalen bewaffneten Konflikt betroffen. Personen, die vor dem Hintergrund dieses Konflikts vor Schaden oder drohendem Schaden fliehen, können die Kriterien der Flüchtlingseigenschaft gemäß Artikel 1 A (2) der GFK erfüllen. Dafür muss die reale Möglichkeit bestehen, dass die Person einen ernsthaften Schaden erleidet, der die Schwelle der Verfolgung wegen eines der in Artikel 1 A (2) genannten Gründe erreicht.

Menschenrechtsverletzungen und andere Formen der Gewalt können einzeln oder kumulativ eine Verfolgung im Sinne von Artikel 1 A (2) der GFK darstellen. Im Kontext des Konflikts in Afghanistan gehören zu den relevanten Faktoren für die Prüfung von Menschenrechtsverletzungen oder anderen ernsthaften Schäden, die mit hinreichend begründeter Wahrscheinlichkeit einer Person drohen können, (i) die Kontrolle über die Zivilbevölkerung durch regierungsfeindliche Kräfte (AGEs) einschließlich der Etablierung paralleler Justizstrukturen und der Verhängung illegaler Strafen sowie der Bedrohung und Einschüchterung der Zivilbevölkerung, der Einschränkung der Bewegungsfreiheit und des Einsatzes von Erpressung und illegaler Besteuerung; (ii) Zwangsrekrutierung; (iii) die Auswirkung von Gewalt und Unsicherheit auf die humanitäre Situation in Form von Ernährungsunsicherheit, Armut und Vernichtung von Lebensgrundlagen (iv) das hohe Maß an organisierter Kriminalität und die Möglichkeit lokaler Machthaber ("Strongmen"), Kriegsfürsten ("Warlords") und korrupter Beamter, straflos zu agieren; (v) die systematische Beschränkung des Zugangs zu Bildung und zu grundlegender Gesundheitsversorgung infolge der unsicheren Situation; und (vi) die systematische Beschränkung der Teilnahme am öffentlichen Leben, insbesondere für Frauen.

Damit eine Person, die im Kontext des bewaffneten Konflikts in Afghanistan vor Schaden oder drohendem Schaden flieht, die Kriterien der Flüchtlingseigenschaft gemäß Artikel 1 A (2) der GFK erfüllt, muss die drohende Verfolgung ebenfalls an einen Konventionsgrund anknüpfen. Im Kontext von Afghanistan gehören zu den Beispielen für Bedingungen, unter denen Zivilisten Opfer von Gewalt wegen eines Konventionsgrundes werden, solche Situationen, in denen die Gewalt sich in Gebieten ereignet, in denen vorwiegend Zivilisten mit spezifischen ethnischen, politischen oder religiösen Profilen leben, oder an Orten, an denen sich Zivilisten mit derartigen Profilen vorwiegend versammeln (einschließlich Märkten, Moscheen, Schulen oder größerer gesellschaftlicher Zusammenkünfte wie Hochzeiten). Um die Flüchtlingseigenschaft zu erfüllen, ist es nicht erforderlich, dass die Schutz suchende Person dem/den Verfolgungsakteur/en persönlich bekannt ist oder persönlich von diesem/n Akteur/en ausfindig gemacht wird. Auf ähnliche Weise können ganze Gemeinschaften begründete Furcht vor Verfolgung aus einem oder mehreren Konventionsgründen haben; zu den Voraussetzungen gehört nicht, dass eine Person einer anderen Art oder einem anderen Ausmaß an Schaden ausgesetzt ist als andere Personen mit dem gleichen Profil.

2. Weitergehende Kriterien gemäß dem UNHCR-Mandat, regionalen Instrumenten und ergänzenden Schutzformen

Die GFK bildet den Eckpfeiler des internationalen Flüchtlingsschutzsystems. Die Kriterien für die Flüchtlingseigenschaft der GFK müssen so ausgelegt werden, dass Personen oder Personengruppen, die diese Kriterien erfüllen, nach diesem Instrument ordnungsgemäß anerkannt und geschützt werden. Nur wenn festgestellt wird, dass ein Asylsuchender nicht die Kriterien für die Flüchtlingseigenschaft gemäß der GFK erfüllt, sollten weitergehende Kriterien für die Gewährung internationalen Schutzes wie sie im UNHCR-Mandat und regionalen Instrumenten vorgesehen sind, einschließlich des subsidiären Schutzes, geprüft werden.

Personen, die vor Gewalt fliehen, die an keinen Konventionsgrund anknüpft, fallen grundsätzlich nicht in den Schutzbereich der GFK. Diese Personen können ungeachtet dessen in den Anwendungsbereich der weitergehenden Kriterien des UNHCR-Mandats oder der in regionalen Instrumenten festgelegten Kriterien fallen.

Das Mandat von UNHCR umfasst Personen, die die Kriterien der Flüchtlingseigenschaft gemäß der GFK und dem dazugehörigen Protokoll von 1967 erfüllen; allerdings wurde es durch nachfolgende Resolutionen der UN-Generalversammlung und des Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) auf unterschiedliche weitere Situationen der Zwangsumsiedlung infolge willkürlicher Gewalt oder eines Zusammenbruchs der öffentlichen Ordnung erweitert. Im Lichte dieser Entwicklungen erstreckt sich die Zuständigkeit von UNHCR für die Gewährleistung internationalen Flüchtlingsschutzes auf Personen, die sich außerhalb ihres Herkunftslandes oder des Landes ihres gewöhnlichen Aufenthalts befinden, und dorthin wegen der ernsthaften Bedrohung für Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit infolge allgemeiner Gewalt oder infolge von Ereignissen, die die öffentliche Ordnung schwerwiegend stören, nicht zurückkehren können oder wollen.

Im Kontext von Afghanistan gehören zu den Indikatoren für die Einschätzung der Bedrohung für das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die Freiheit infolge allgemeiner Gewalt: (i) die Anzahl der Opfer in der Zivilbevölkerung infolge willkürlicher Gewaltakte einschließlich Bombenanschlägen, Luftangriffen, Selbstmordattentaten, des Einsatzes von improvisierten Sprengkörpern (improvised explosive devices, kurz IEDs) und Landminen (siehe Abschnitt II.B.1); (ii) die Anzahl konfliktbedingter Sicherheitsvorfälle (siehe Abschnitt II.B.2) und (iii) die Anzahl der Menschen, die aufgrund des Konflikts vertrieben wurden (siehe Abschnitt II.E). Derartige Erwägungen sind jedoch nicht auf die unmittelbaren Auswirkungen von Gewalt beschränkt. Sie umfassen zudem langfristige, indirektere Folgen konfliktbedingter Gewalt, die entweder für sich oder kumulativ zu Bedrohungen für das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die Freiheit führen.

Im Rahmen der außergewöhnlichen Umstände in Afghanistan gehört zu den relevanten Erwägungen für die Einschätzung der Bedrohung für das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die Freiheit infolge von Ereignissen, die die öffentliche Ordnung schwerwiegend stören, die Tatsache, dass die Regierung die wirksame Kontrolle über Gebiete des Landes an regierungsfeindliche Kräfte (AGEs) verloren hat und nicht in der Lage ist, die Zivilbevölkerung zu schützen. Verfügbare Informationen legen nahe, dass die Kontrolle über zentrale Elemente des Lebens der in diesen Gebieten lebenden Menschen mithilfe von Repression und Zwang ausgeübt wird und eine öffentliche Ordnung untergräbt, die auf der Achtung von Rechtsstaatlichkeit und der Würde des Menschen beruht. Derartige Situationen sind durch systematischen Einsatz von Einschüchterung und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in einem Klima weit verbreiteter Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet.

Vor diesem Hintergrund ist UNHCR der Auffassung, dass Personen aus Gebieten, die vom aktiven Kampfgeschehen zwischen regierungsnahen und regierungsfeindlichen Kräften oder zwischen unterschiedlichen regierungsfeindlichen Kräften betroffen sind, oder die - wie oben dargestellt - tatsächlich von regierungsfeindlichen Kräften kontrolliert werden, abhängig von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls, des internationalen Schutzes bedürfen können. Personen, die die Flüchtlingskriterien der GFK nicht erfüllen, können dem internationalen Schutz gemäß dem weitergehenden Mandat von UNHCR aufgrund von ernsthafter Bedrohung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der Freiheit infolge allgemeiner Gewalt oder von Ereignissen, die die öffentliche Ordnung schwerwiegend stören, unterfallen.

Afghanische Staatsangehörige und andere Personen, die aus Afghanistan stammen und internationalen Schutz in Ländern suchen, die Vertragsstaaten der Konvention der Organisation für Afrikanische Einheit zur Regelung der Probleme von Flüchtlingen in Afrika (OAU-Konvention) sind, und für die festgestellt wurde, dass sie nicht die Kriterien der Flüchtlingseigenschaft gemäß der GFK erfüllen, können dem Flüchtlingsbegriff in Artikel I (2) der OAU-Konvention unterfallen. Insbesondere vertritt UNHCR die Auffassung, dass Personen, die aus Gebieten Afghanistans stammen, die von aktiven Kampfhandlungen im Rahmen des fortwährenden Machtkampfes zwischen regierungsnahen und regierungsfeindlichen Kräften oder zwischen unterschiedlichen regierungsfeindlichen Kräften betroffen sind, oder aus Gebieten, die sich unter der tatsächlichen Kontrolle von regierungsfeindlichen Kräften befinden, des internationalen Schutzes gemäß Artikel I (2) der OAU-Konvention von 1969 bedürfen können, da sie aufgrund von Bedrohungen für ihr Leben, ihre Freiheit oder Sicherheit infolge von Ereignissen, die ernsthafte Störungen der öffentlichen Ordnung darstellen, gezwungen waren, ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort zu verlassen.

Asylsuchende aus Afghanistan, die internationalen Schutz in Ländern suchen, die die Cartagena-Flüchtlingserklärung ("Cartagena-Erklärung") in ihr innerstaatliches Recht umgesetzt haben, können die Voraussetzungen für die Flüchtlingseigenschaft gemäß den Bestimmungen der Cartagena-Erklärung erfüllen. Insbesondere ist UNHCR der Auffassung, dass Personen aus Gebieten in Afghanistan, die von aktiven Kämpfen zwischen regierungsnahen und regierungsfeindlichen Kräften betroffen sind, oder Personen aus Gebieten, die sich unter der tatsächlichen Kontrolle regierungsfeindlicher Kräfte befinden, und die die Kriterien der GFK nicht erfüllen, internationalen Schutzes gemäß den Bestimmungen der Cartagena-Erklärung bedürfen können, da ihr Leben, ihre Sicherheit oder Freiheit von Bedingungen bedroht waren, die eine schwerwiegende Störung der öffentlichen Ordnung darstellen.

Afghanische Staatsangehörige, die internationalen Schutz in Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) suchen und nicht Flüchtlinge im Sinne der GFK sind, können die Kriterien für subsidiären Schutz gemäß Artikel 15 der EU-Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) erfüllen, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass sie in Afghanistan der tatsächlichen Gefahr eines ernsthaften Schadens ausgesetzt wären. Im Licht der in Abschnitt II.C dieser Richtlinien enthaltenen Informationen können Asylsuchende - je nach den einzelfallbezogenen Umständen - des subsidiären Schutzes gemäß Artikel 15 (a) oder Artikel 15 (b) bedürfen, wenn sie der tatsächlichen Gefahr eines ernsthaften Schadens im Sinne des Artikel 15 (Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung) durch den Staat oder seine Vertreter oder durch regierungsfeindliche Kräfte (AGEs) ausgesetzt sind. Ebenso können in Anbetracht dessen, dass Afghanistan weiterhin von einem nicht internationalen bewaffneten Konflikt betroffen ist, und im Lichte der in den Abschnitten II.B, II.C, II.D und II.E dieser Richtlinie dargelegten Informationen Antragsteller, die aus vom Konflikt betroffenen Gebieten stammen oder dort vormals aufhältig waren, - je nach den einzelfallbezogenen Umständen - subsidiären Schutzes gemäß Artikel 15 (c) bedürfen, wenn sie einer ernsthaften und individuellen Bedrohung ihres Lebens oder ihrer Person infolge willkürlicher Gewalt ausgesetzt sein würden.

Angesichts des wenig vorhersehbaren Charakters des Konflikts in Afghanistan sollten Anträge von afghanischen Staatsangehörigen auf internationalen Schutz gemäß dem Mandat von UNHCR oder gemäß den Definitionen in regionalen Instrumenten sorgfältig und einzelfallbezogen im Lichte der vom Antragsteller vorgebrachten Beweise und anderer aktueller und verlässlicher Informationen über die Situation in Afghanistan geprüft werden, wobei der zukunftsorientierte Charakter der Ermittlung des Schutzbedarfs angemessen berücksichtigt werden muss.

3. Interne Schutzalternative (IFA/IRA)

Im Lichte der vorliegenden Beweise von schwerwiegenden und weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen durch regierungsfeindliche Kräfte (AGEs) in Gebieten unter deren wirksamer Kontrolle und der Unfähigkeit des Staates, für Schutz vor derartigen Verletzungen in diesen Gebieten zu sorgen, ist nach Ansicht von UNHCR eine interne Schutzalternative in Gebieten des Landes, die sich unter der tatsächlichen Kontrolle regierungsfeindlicher Kräfte (AGEs) befinden, nicht gegeben. Hinsichtlich Personen, die über zuvor hergestellte Verbindungen zur Führung der regierungsfeindlichen Kräfte (AGEs) im vorgeschlagenen Neuansiedlungsgebiet verfügen, kann eventuell im Ausnahmefall anderes gelten.

UNHCR ist der Auffassung, dass eine interne Schutzalternative auch in den von aktiven Kampfhandlungen zwischen regierungsnahen und regierungsfeindlichen Kräften oder zwischen verschiedenen regierungsfeindlichen Kräften betroffenen Gebieten nicht gegeben ist.

Ausführlichere Anleitungen zur Beurteilung der Verfügbarkeit einer internen Schutzalternative in Teilen Afghanistans, die weder von regierungsfeindlichen Kräften (AGEs) kontrolliert werden, noch Schauplatz aktiver Kampfhandlungen sind, finden sich in den Abschnitten III.C.1 (Analyse der Relevanz) und III.C.2 (Analyse der Zumutbarkeit) der vorliegenden Richtlinien.

Im konkreten Fall von Kabul als einer vorgeschlagenen internen Schutzalternative, sieht UNHCR folgende Leitlinien vor (siehe Abschnitt III.C.4). Zur Beurteilung der Relevanz von Kabul als möglicher interner Schutzalternative und insbesondere des Risikos, dass der Betroffene einer tatsächlichen Gefahr eines ernsthaften Schadens - einschließlich einer schwerwiegenden Gefahr für Leben, Sicherheit, Freiheit oder Gesundheit, oder schwerer Diskriminierung - ausgesetzt wäre, müssen die Entscheidungsträger die negativen Trends in Bezug auf die Sicherheitslage für Zivilisten in Kabul gebührend berücksichtigen. Von besonderer Bedeutung ist hier der Jahresbericht der UNAMA vom Februar 2018 über den Schutz von Zivilpersonen, in dem es heißt, dass die Mission 2017 "wieder Höchstwerte im Hinblick auf die Zahl ziviler Opfer in der Provinz Kabul dokumentierte, die vor allem auf willkürliche Angriffe in der Stadt Kabul zurückzuführen waren. Von den in der Provinz Kabul registrierten 1 831 zivilen Opfern (479 Tote und 1 352 Verletzte) resultierten 88 Prozent aus Selbstmordanschlägen und komplexen Angriffen durch regierungsfeindliche Kräfte (AGEs) in der Stadt Kabul". UNAMA berichtete, dass die Zahl der 2017 durch Selbstmordanschläge und komplexe Angriffe in der Stadt Kabul ums Leben gekommenen oder verletzten Zivilisten 70 Prozent aller 2017 dokumentierten zivilen Opfer solcher Angriffe in Afghanistan ausmachte.

UNHCR stellt fest, dass Zivilisten, die in Kabul tagtäglich ihren wirtschaftlichen und sozialen Aktivitäten nachgehen, Gefahr laufen, Opfer der allgegenwärtigen in der Stadt bestehenden Gefahr zu werden. Zu solchen Aktivitäten zählen etwa der Weg zur Arbeit und zurück, die Fahrt in Krankenhäuser und Kliniken, der Weg zur Schule; den Lebensunterhalt betreffende Aktivitäten, die auf den Straßen der Stadt stattfinden, wie Straßenverkäufe; sowie der Weg zum Markt, in die Moschee oder an andere Orte, an denen viele Menschen zusammentreffen.

Zur Beurteilung der Zumutbarkeit von Kabul als vorgeschlagener interner Schutzalternative muss festgestellt werden, dass die Person Zugang zu Folgendem hat:

(i) einer Unterkunft;

(ii) grundlegender Versorgung, wie Trinkwasser, sanitärer Infrastruktur, Gesundheitsversorgung und Bildung;

(iii) Lebensgrundlagen oder erwiesener und nachhaltiger Unterstützung, um einen angemessenen Lebensstandard zu ermöglichen.

Maßgebliche Informationen, die die Entscheidungsträger diesbezüglich zu berücksichtigen haben, sind unter anderem die schwerwiegenden Bedenken, die Akteure der humanitären Hilfe und Entwicklungsarbeit hinsichtlich der begrenzten Aufnahmekapazität Kabuls zum Ausdruck gebracht haben. Seit dem Fall des einstigen Taliban-Regimes 2001 hat die Region Kabul City den größten Bevölkerungszuwachs in Afghanistan erlebt. Offiziellen Bevölkerungsschätzungen zufolge hatte die Region Kabul City Anfang 2016 5 Millionen Einwohner, 60 Prozent davon in der Stadt Kabul. Dazu kamen 2016, wie in Abschnitt II.F beschrieben, über eine Million aus Iran und Pakistan zurückkehrender Afghanen, gefolgt von weiteren 620 000 Heimkehrern im Jahr 2017. Der Protection Cluster in Afghanistan stellte schon im April 2017, nach den Rückkehrerströmen von 2016, aber noch vor den meisten Rückkehrern des Jahres 2017, Folgendes fest: "Der enorme Anstieg der Zahl der Heimkehrer [aus Pakistan und Iran] führte zu einer extremen Belastung der bereits an ihre Grenzen gelangten Aufnahmekapazität der wichtigsten Provinz- und Distriktzentren Afghanistans, nachdem sich viele Afghanen den Legionen von Binnenvertriebenen anschlossen, da sie aufgrund des sich zuspitzenden Konflikts nicht in ihre Herkunftsgebiete zurückkehren konnten. [...] Mit begrenzten Lebensgrundlagen, ohne soziale Schutznetze und angewiesen auf schlechte Unterkünfte sind die Vertriebenen nicht nur mit einem erhöhten Risiko der Schutzlosigkeit in ihrem alltäglichen Leben konfrontiert, sondern werden auch in erneute Vertreibung und negative Bewältigungsstrategien gezwungen, wie etwa Kinderarbeit, frühe Verheiratung, weniger und schlechtere Nahrung usw."

Laut der Erhebung über die Lebensbedingungen in Afghanistan 2016-2017 leben 72,4 Prozent der städtischen Bevölkerung Afghanistans in Slums, informellen Siedlungen oder unter unzulänglichen Wohnverhältnissen. Das International Growth Centre vermerkte im Januar 2018: "Kabul hat in den letzten drei Jahrzehnten eine rasante Urbanisierung erfahren. Das Bevölkerungswachstum in der Stadt übersteigt die Fähigkeit der Stadt, die nötige Infrastruktur sowie die erforderlichen Versorgungsdienste und Arbeitsplätze für die Bewohner bereitzustellen, wodurch ausgedehnte informelle Siedlungen entstehen, in denen geschätzte 70 Prozent der Stadtbewohner leben."

Vor dem Hintergrund der allgemeinen Sorge angesichts der zunehmenden Armut in Afghanistan - der Anteil der Bevölkerung, der unter der nationalen Armutsgrenze lebt, ist Berichten zufolge von 34 Prozent in 2007/2008 auf 55 Prozent im Berichtszeitraum 2016/2017 angestiegen - stellte die Asia Foundation in ihrer Erhebung über die afghanische Bevölkerung aus dem Jahr 2017 fest, dass eine Verschlechterung der Finanzlage in der Region Zentralafghanistan/Kabul mit 43,9 Prozent am stärksten wahrnehmbar war. Im Januar 2017 wurde berichtet, dass 55 Prozent der Haushalte in den informellen Siedlungen Kabuls mit ungesicherter Nahrungsmittelversorgung konfrontiert waren.

In seinem Überblick von 2018 über den Bedarf an humanitärer Hilfe reiht das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) Kabul unter den 10 (von insgesamt 34) Provinzen ein, "die am stärksten vom Konflikt betroffen sind". In dem Überblick heißt es weiter, dass "der Bedarf in großen Ballungszentren am größten ist, einschließlich Kabuls und der Stadt Jalalabad, wo sowohl Binnenvertriebene als auch Heimkehrer zusammenkamen auf der Suche nach Erwerbsmöglichkeiten und einer Existenzgrundlage sowie nach Zugang zu grundlegenden und lebenswichtigen Versorgungsdiensten. Der Bedarf an humanitärer Hilfe in diesen beiden Provinzen macht 42 Prozent des gesamten Bedarfs an humanitärer Hilfe aufgrund von Binnenvertreibung und grenzüberschreitenden Zustroms aus."

Im Hinblick auf die Überlegungen betreffend die Analyse der Relevanz und Zumutbarkeit Kabuls als vorgeschlagener interner Schutzalternative, sowie unter Berücksichtigung der allgemeinen, von Konflikt und Menschenrechtsverletzungen geprägten Lage und deren negativen Auswirkungen auf den größeren sozioökonomischen Kontext, steht UNHCR auf dem Standpunkt, dass eine interne Schutzalternative in Kabul grundsätzlich nicht gegeben ist.

4. Ausschlussgründe

Angesichts der schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und der Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht während der langen Geschichte bewaffneter Konflikte in Afghanistan kann sich bei einzelnen Anträgen afghanischer Asylsuchender die Frage nach Ausschlussgründen gemäß Artikel 1 F der GFK stellen. Insbesondere bei folgenden Profilen ist eine sorgfältige Prüfung erforderlich:

(i) Ehemalige Angehörige der Streitkräfte und des Geheimdienst-/Sicherheitsapparats einschließlich KhAD/WAD-Agenten (Agenten des staatlichen Dienstes für Informationssicherheit Khadamate Ettelaate Dowlati und des Ministeriums für Staatssicherheit Wezarat-e Amniyat-e Dowlati) sowie ehemalige Funktionäre der kommunistischen Regime

(ii) Ehemalige Mitglieder bewaffneter Gruppen und Milizen während und nach den kommunistischen Regimen

(iii) (Ehemalige) Mitglieder und Befehlshaber regierungsfeindlicher Kräfte (AGEs)

(iv) (Ehemalige) Mitglieder der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte (ANDSF), einschließlich des afghanischen Inlandsgeheimdienstes (NDS), der afghanischen nationalen Polizei (ANP) und der afghanischen lokalen Polizei (ALP)

(v) (Ehemalige) Mitglieder paramilitärischer Gruppen und Milizen und

(vi) (Ehemalige) Mitglieder von Gruppen und Netzwerken, die in organisierte Kriminalität verwickelt sind

2. Beweiswürdigung:

2.1. Zu den Feststellungen zur Person der BF:

Die Feststellungen zur Staatsangehörigkeit, der Volksgruppen- und der Religionszugehörigkeit der BF gründen sich auf ihre diesbezüglich glaubhaften und gleichen Angaben während des Asylverfahrens; das Bundesverwaltungsgericht hat keine Veranlassung, an diesen - im gesamten Verfahren gleich gebliebenen - Aussagen der BF zu zweifeln.

Sowohl der BF1 als auch die BF2 gaben während des Verfahrens zwar stets an, bereits an mehreren Orten in Afghanistan, wie in der Stadt Kabul, der Stadt Mazar-e Sharif, in der Stadt Kunduz und in der Provinz Baghlan (Stadt XXXX ) gelebt zu, machten diesbezüglich aber gehäuft ungenaue sowie widersprüchliche Angaben und konnten die genauen Zeitspannen bzw. Zeitpunkte ihrer Aufenthalte nicht stringent darlegen.

So gab der BF1 vor dem BFA an, sie hätten in Kunduz etwa 6-8 Monate gelebt (vgl. AS 65 im Akt des BF1), während die BF2 wiederum angab, ein Jahr oder sechs Monate dort gelebt zu haben (vgl. AS 67 im Akt der BF2). In der mündlichen Verhandlung gab die BF2 dann wiederum an, sie seien sechs Monate bis zu einem Jahr in Kunduz gewesen (vgl. S. 8 Verhandlungsprotokoll), während der BF1 davon sprach, vielleicht acht Monate in Kunduz gewesen zu sein (vgl. S. 31 Niederschrift der Verhandlung). Die BF2 konnte auch weder die Adresse ihres Wohnortes in Kabul, noch das Dorf nennen, in welchem sie in der Provinz Balkh gelebt haben will (vgl. S. 6 und 11 Niederschrift der Verhandlung). Auch den Zeitraum, in welchem sie in der Stadt Mazar-e Sharif gelebt haben, konnte die BF2 in der mündlichen Verhandlung nicht nennen (vgl. S. 10 Niederschrift der Verhandlung). Hinsichtlich ihres Aufenthaltes in der Stadt XXXX gab die BF2 in der Verhandlung an, sie hätten dort nicht so lange, vielleicht ein paar Monate gelebt (vgl. S. 13 Niederschrift der Verhandlung). Der BF1 führte vor dem BFA dazu aus, sie wären dort für etwa 10 Monate aufhältig gewesen (vgl. AS 65 im Akt des BF1), während er in der mündlichen Verhandlung dann wiederum angab, sie seien dort nicht länger als ein Jahr, vielleicht auch nur acht Monate aufhältig gewesen (vgl. S. 34 Niederschrift der Verhandlung). Weiters divergieren die Angaben der BF zu ihrem Aufenthalt in Kabul. Der BF1 gab vor dem BFA an, sie hätten dort ein Jahr und zwei Monate gelebt (vgl. AS 65 im Akt des BF1), während die BF2 in der mündlichen Verhandlung angab, ein Jahr dort gelebt zu haben (vgl. S. 11 Niederschrift der Verhandlung).

Auch die Angaben des BF1 zu seinem Geburtsort variieren. In seiner Erstbefragung gab er an, er sei in Parvan geboren (vgl. AS 1 im Akt des BF1), während er im weiteren Verfahren dann aber stets angab in Kabul geboren worden zu sein (vgl. AS 33 im Akt des BF1).

Die erwachsenen BF konnten aber auch keine gleichbleibenden Angaben hinsichtlich der Geburtsorte ihrer minderjährigen Kinder machen. So gab die BF2 vor dem erkennenden Gericht an, alle drei Kinder seien in Kabul geboren (vgl. S. 26 Verhandlungsprotokoll), während der BF1 ausführte, dass der älteste Sohn in Kabul, die Tochter glaublich in XXXX geboren worden sei. Der jüngste Sohn sei unterwegs auf die Welt gekommen (vgl. S. 35 und 36 Verhandlungsprotokoll). Aber auch aus den von den BF vorgelegten Geburtsurkunden ist der Geburtsort der Kinder nicht ersichtlich; zu sehen sei laut Dolmetscher nur, dass die Dokumente in der Provinz Parwan ausgestellt worden seien (vgl. S. 41 und 42 Verhandlungsprotokoll). Die erwachsenen BF konnten diesen Umstand in der mündlichen Verhandlung auch nicht plausibel aufklären, sondern gab der BF1 dazu lediglich lapidar an diese Dokumente aus Kabul zu haben (vgl. S. 42 Verhandlungsprotokoll).

Vom Gericht wird dabei auch nicht übersehen, dass es sich bei der BF2 hinsichtlich ihrer Erstsprache um eine Analphabetin handelt, es müsste ihr aber dennoch möglich sein, zumindest die Namen der Orte/Adressen oder ungefähre Zeitpunkte ihrer Aufenthalte mit dem BF1 übereinstimmend darzulegen. Für das erkennende Gericht hat sich durch die Angaben der erwachsenen BF eher der Eindruck ergeben, dass sie ihre Geburts- bzw. Aufenthaltsorte in Afghanistan bzw. die genauen Zeitpunkte ihrer Aufenthalte bewusst zu verschleiern versuchten, um eine Verfolgungsgefahr in Afghanistan (Verfolgung durch Familien) konstruieren zu können. Diese Verfolgungsgefahr durch ihre Familien hat sich - wie weiter untern dargelegt - aufgrund widersprüchlicher Angaben aber ebenso als unglaubwürdig herausgestellt.

Für das Bundesverwaltungsgericht ist glaubwürdig, dass die erwachsenen BF miteinander traditionell verheiratet sind, der genaue Ort bzw. Zeitpunkt ihrer Heirat konnte allerdings nicht festgestellt werden, da diesbezüglich ebenso der Eindruck entstand, dass die BF dies zu verschleiern versuchten. Vor dem BFA gab der BF1 an, in Kunduz im Jahr 2009 geheiratet zu haben, das genaue Datum konnte er allerdings nicht nennen (vgl. AS 69 im Akt des BF1). Die BF2 war sich in der mündlichen Verhandlung hinsichtlich des Jahres ihrer Hochzeit offenbar nicht mehr sicher und gab an, sie hätten "vielleicht" im Jahr 2009 geheiratet (vgl. S. 21 Niederschrift der Verhandlung). Auch der BF1 gab in der Verhandlung hinsichtlich des Zeitpunktes der Hochzeit lediglich an, er könne sich nicht mehr ganz genau daran erinnern, aber es sei Ende 2009 gewesen (vgl. S. 28 Niederschrift der Verhandlung).

Die Angaben der BF zu ihrer Schulausbildung, ihrer Berufsausbildung und Berufsausübung, ihrer Erstsprache, ihrem Familienstand bzw. ihren Familienverhältnissen und zu dem nicht bestehenden Kontakt mit ihren Familienangehörigen in Afghanistan waren - soweit dies angesichts des fehlenden Bildungshintergrundes gefordert werden kann - im Wesentlichen gleichlautend und widerspruchsfrei und vor dem Hintergrund der bestehenden sozioökonomischen Strukturen in Afghanistan plausibel.

Die Feststellungen zu den Aktivitäten der BF in Österreich (insbesondere Besuch von Deutschkursen/Deutschworkshops durch den BF1 und die BF2, Nichtabsolvierung von Deutschprüfungen, Schulbesuch des BF3 und der BF4, Tätigkeiten des BF1) ergeben sich aus den Angaben des BF1 und der BF2 während des Asylverfahrens sowie den vorgelegten Integrationsunterlagen (Deutschkursbestätigungen, Schulzeugnisse und sonstiger Integrationsunterlagen).

Die Feststellungen zum Bestehen sozialer Anknüpfungspunkte in Form eines Bekanntenkreises bzw. von Nachbarn sowie der sportlichen Betätigung der BF, insbesondere der BF2 (Spazieren gehen, Rad fahren und gelegentlich Schwimmen), ergeben sich aus den Ausführungen des BF1 und der BF2 in der mündlichen Verhandlung.

Das Datum der Antragstellung ergibt sich aus dem Akteninhalt.

Die Feststellungen zum Gesundheitszustand der BF bzw. der Schwangerschaft der BF2 ergeben sich aus den Angaben der erwachsenen BF während des Verfahrens sowie der vorgelegten medizinischen Unterlagen. Der errechnete Geburtstermin der BF2 ergibt sich aus dem vorgelegten Mutter-Kind-Pass.

Die Feststellung zur strafrechtlichen Unbescholtenheit ergibt sich aus einer Einsichtnahme in das Strafregister.

2.2. Zu den Feststellungen zum Fluchtvorbringen der BF:

Die Feststellungen zur BF2 als eine nicht am westlichen Frauen- und Gesellschaftsbild orientierte afghanische Frau ergeben sich aus ihren eigenen Angaben sowie denen des BF1 in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem dabei gewonnenen persönlichen Eindruck der erkennenden Richterin.

Es sind im gesamten Verfahren keine Umstände hervorgekommen, die darauf schließen ließen, dass die BF2 in Österreich bereits in einem solchen Maße eine ("westliche") Lebensweise führt, die einen deutlichen und nachhaltigen Bruch mit den allgemein verbreiteten gesellschaftlichen Werten in Afghanistan darstellen.

Dass sich die BF2 in Österreich, so wie zuvor in Afghanistan, primär um den Haushalt und die Kinder kümmert, ist ihren Angaben in der mündlichen Verhandlung zu entnehmen (vgl. S. 14 der Niederschrift der Verhandlung). Diverse Tätigkeiten außer Haus (wie einkaufen, die Kinder zur Schule bringen, Sport) macht die BF2 überwiegend gemeinsam mit ihrem Ehemann. Dies ergibt sich aus ihrer Aussage in der mündlichen Verhandlung (vgl. S. 15 der Niederschrift der Verhandlung) wo sie zunächst angab: "Wir machen alles zusammen. Wir gehen gemeinsam einkaufen und schwimmen. Mein Ehemann hat ja keine Arbeit, daher machen wir alles gemeinsam." Auch die Sprechstunden in der Schule mache sie gemeinsam mit ihrem Mann (vgl. S. 16 Niederschrift der Verhandlung). Dieses Bild stimmt auch mit den Angaben des BF1 in der mündlichen Verhandlung überein, wo dieser deutlich zu Protokoll gab, gemeinsam mit der BF2 das Frühstück zu machen, dass er und seine Frau die Kinder zur Schule begleiten würden und sie schwimmen gehen würden (vgl. S. 40 Verhandlungsprotokoll).

Soweit die BF2 an späterer Stelle der Verhandlung - über Befragung ihres Rechtsvertreters -ausführte, dass meistens sie die Einkäufe erledige und sie dies nur manchmal gemeinsam mit ihrem Ehemann erledige (vgl. S. 17 Niederschrift der Verhandlung), so stimmt diese Aussage nicht mit ihren vorigen Aussagen bzw. den Aussagen des BF1 in der Verhandlung überein und wird als nicht glaubwürdig erachtet. Auch die Angaben der BF2, wonach manchmal sie, manchmal ihr Mann das Geld in die Hand bekomme (vgl. S. 16 Niederschrift der Verhandlung) waren für das erkennende Gericht nicht glaubwürdig und als reine Schutzbehauptung zu werten, zumal die BF2 in ihrer Einvernahme vor dem BFA am 08.03.2018 auf Befragung, wovon sie in Österreich lebe noch angab: "Von der Grundversorgung, ich weiß es nicht, um das kümmert sich alles mein Mann" (vgl. AS 59 im Akt der BF2). Auf die Frage, wie viel sie für die Reise (nach Österreich) bezahlt habe bzw. woher sie das Geld dafür gehabt hätten gab sie an: "Das weiß ich nicht, was das Geld betrifft, das macht immer alles mein Mann" (vgl. AS 67 im Akt der BF2).

Die BF2 kann sich in einfachem Deutsch verständlich machen und versteht einfache Fragen (vgl. S. 6 der Niederschrift der Verhandlung); sie hat allerdings bisher noch keine Deutschprüfung abgelegt. Sie hat zwar in der mündlichen Verhandlung dargelegt - nach der Geburt ihres Kindes - Deutsch lernen bzw. einen Deutschkurs machen zu wollen und danach arbeiten zu wollen (vgl. S.14 der Niederschrift der Verhandlung), - wobei sie auch einen Berufswunsch (eine Arbeit in einer Restaurantküche) nannte, sie hat dieses Ziel allerdings bislang nicht nachdrücklich verfolgt; es weicht auch im Entscheidungszeitpunkt erkennbar von ihrer Lebenswirklichkeit ab. Dabei wird nicht verkannt, dass die BF2 Mutter von drei minderjährigen Kindern ist, derzeit erneut schwanger ist und auch bereits einen Schwangerschaftsabbruch hinter sich hat. Dass sich die BF2 während ihres bereits über 4jährigem Aufenthalt in Österreich konkret angestrengt hätte, eine Arbeit zu finden oder sich diesbezügliche bereits informiert hätte, bzw. im Hinblick auf eine Berufstätigkeit ihre Deutschkenntnisse wesentlich zu verbessern versuchte, hat die BF2 nicht dargelegt. Dass das Erlernen der deutschen Sprache für die Aufnahme einer Arbeit in Österreich eine Grundvoraussetzung darstellt, muss der BF2 jedenfalls bewusst sein. Zudem kann der grundsätzliche Wunsch nach einem Beruf bzw. einer Arbeit nicht als ausschlaggebendes Motiv für eine "westliche Orientierung" angesehen werden, aus der eine Verfolgung im Herkunftsstaat abzuleiten wäre. Auch stellt allein dieser Wunsch noch keinen substanziellen Bruch mit den gesellschaftlichen Normen in Afghanistan dar.

Dabei wird nicht außer Acht gelassen, dass es sich bei der BF2 um eine Frau ohne jegliche Schul- oder Berufsbildung handelt, die ihre Erstsprache (Dari/Farsi) weder lesen noch schreiben kann. Während des Verfahrens hat die BF2 zudem glaubhaft dargetan, ihr Leben in Afghanistan fast ausschließlich zu Hause (als Hausfrau) verbracht zu haben, nicht gearbeitet zu haben bzw. gab sie auch an, dass sie nicht alleine das Haus verlassen habe dürfen (vgl. AS65 im Akt des BF1, S. 17 Niederschrift der Verhandlung) und sie sich um die Kinder gekümmert habe, während der BF1 Arbeiten gegangen sei (vgl. AS 59 im Akt der BF2). Sie hat ihre allgemeine Lebenserfahrung in Afghanistan demnach aus einem relativ kleinen Umfeld bezogen. Unter Berücksichtigung dieser Umstände ist davon auszugehen, dass der BF2 das Erlernen einer fremden Sprache bzw. das Einleben in ein neues Umfeld schwerer fällt als Menschen, die eine entsprechende Schulbildung erfahren haben.

Es wird im gegenständlichen Fall auch nicht verkannt, dass - gegenüber dem beschriebenen Leben in Afghanistan - eine gewisse Entwicklung der BF2 hin zur Selbstständigkeit stattgefunden hat (etwa betreffend das Einkaufen und die sportlichen Aktivitäten, welche die BF2 allerdings - wenn überhaupt - nur selten alleine ausübt -, sowie die Mithilfe des BF1 im Haushalt) und die BF2 damit von den ihr in Österreich - im Gegensatz zu Afghanistan - zukommenden Freiheiten teilweise Gebrauch macht.

Im Zuge der mündlichen Verhandlung entstand jedoch der Eindruck, dass sich die BF2 auch in Österreich in einem relativ kleinen Umfeld bewegt. Sie gab an, spazieren zu gehen, Rad zu fahren und gelegentlich Schwimmen zu gehen (vgl. S. 14 und 17 Niederschrift der Verhandlung). Wie bereits oben ausgeführt, macht sie diese Aktivitäten aber vorwiegend in Begleitung ihres Mannes. Die BF1 gab zwar auch an, früher Freundinnen gehabt zu haben und nunmehr Kontakt zu einigen österreichischen Freunden ihres Mannes zu haben (vgl. S. 14 Niederschrift der Verhandlung), konnte aber die Namen dieser Freunde - in auffälliger Weise - nicht nennen (vgl. S. 15 Niederschrift der Verhandlung), weshalb das erkennende Gericht davon ausgeht, dass es sich dabei lediglich um eine Schutzbehauptung der BF2 handelt. Derartige gelegentliche Unternehmungen wie Sport (Schwimmen, Rad fahren, Spazieren) bzw. Einkaufen - vorwiegend in Begleitung ihres Mannes - stellen jedoch noch kein ausreichend tragfähiges Substrat für die Annahme eines selbstbestimmten Lebens dar. Weiters ist zu berücksichtigen, dass zwei der minderjährigen Kinder der BF2 in Österreich die Volksschule besuchen und sie zu Hause auch von ihrem Mann unterstützt wird, sodass der Betreuungsbedarf für die BF2 nicht ein solches Maß erreicht, dass ihr für die Erlernung der deutschen Sprache keine oder nur sehr wenig Zeit bleiben würde.

Wenn auch das äußere Erscheinungsbild alleine im Rahmen der Beurteilung, ob eine westlich orientierte Lebensweise angenommen worden ist, nicht entscheidend ist, so ist dennoch - der vollständigkeitshalber - zu erwähnen, dass die BF2 zur Verhandlung in Kaftan und mit Kopftuch erschienen ist (vgl. S. 15 der Niederschrift der Verhandlung). Die BF2 brachte auch keine Fotos in Vorlage, worauf sie "westlich gekleidet" zu sehen wäre, sondern gab sie in der Verhandlung an, keine Fotos aufnehmen zu wollen (vgl. S. 15 Niederschrift der Verhandlung).

Der ernsthafte Wille zur Selbständigkeit konnte bei der BF2 - auch unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Entwicklung seit der Einreise, ihres Bildungshintergrundes und ihrer bisherigen Lebensumstände in Afghanistan - zum Entscheidungszeitpunkt nicht im erforderlichen Maß nachhaltig erkannt werden.

Zudem entstand während der mündlichen Beschwerdeverhandlung der Eindruck, dass manche Antworten der BF2 eingeübt ausfielen und insbesondere keinen tiefergehenden substantiellen Hintergrund aufwiesen. Befragt, was sie in Österreich schätze, gab die BF2 an erster Stelle nur lapidar an: "Das ganze Land ist schätzbar. Wir können hier in Ruhe leben. In Afghanistan war das nicht möglich." Erst danach sprach sie davon in Afghanistan keine Bildung gehabt zu haben und sie hier Bildung nachholen dürfe. Sie gehe hier einkaufen und dürfe alles machen was sie wolle (vgl. S. 17 Niederschrift der Verhandlung).

Dem Bundesverwaltungsgericht ist durchaus bewusst, dass das Leben als Frau in Afghanistan nicht mit jenem in Österreich - vor allem in Hinblick auf die in Österreich gegebenen Freiheiten - vergleichbar ist, allerdingst konnte in der mündlichen Verhandlung letztlich nicht der Eindruck vermittelt werden, dass es sich bei der BF2 um eine in ihrer Grundeinstellung "westlich orientierte" Frau handeln würde, die allein aufgrund ihrer Gesinnung der potentiellen Gefahr einer Verfolgung in ihrem Heimatstaat unterliegen würde.

Zusammenfassend kann somit im Falle der BF2 davon ausgegangen werden, dass diese eine "westliche Orientierung", der eine selbstbestimmte und selbstverantwortliche Lebensweise immanent ist, weder nachhaltig verinnerlicht noch in ihrer alltäglichen Lebensführung verankert hat. Die BF2 ist eine zum Entscheidungszeitpunkt relativ unselbständige Frau mit nur geringen Deutschkenntnissen, deren Leben in Österreich sich insgesamt nicht wesentlich von jenem unterscheidet, welches sie über Jahre in Afghanistan führte. Unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen und aus dem im Rahmen der mündlichen Beschwerdeverhandlung gewonnenen Gesamteindruck, den die BF2 in der mündlichen Verhandlung hinterlassen hat, lässt sich eine Verinnerlichung einer "westlichen Lebensweise", die einen deutlichen und nachhaltigen Bruch mit den allgemein verbreiteten gesellschaftlichen Werten in Afghanistan darstellt, zum Entscheidungszeitpunkt nicht ableiten. Das Risiko einer Verfolgung aufgrund einer kategorischen Ablehnung der gesellschaftlichen Normen ihres Herkunftsstaates liegt jedenfalls derzeit nicht vor.

Für die minderjährigen BF3-BF5 wurden keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht.

Die achtjährige BF4 besucht in Österreich die Volksschule. Hinsichtlich dieser ist aufgrund ihres jungen Alters keine derart fortgeschrittene Persönlichkeitsentwicklung abzusehen, wegen derer eine Verinnerlichung eines "westlichen Verhaltens" oder eine "westliche Lebensführung" als wesentlicher Bestandteil ihrer Identität angenommen werden könnte und wurde dergleichen auch nicht vorgebracht. Die BF4 wurde in Afghanistan geboren und hat die ersten Jahre ihres Lebens dort verbracht. Die Länderberichte zeigen, dass die Ausbildungsmöglichkeiten von Mädchen zunehmend besser werden und sind keine Anhaltspunkte hervorgekommen, die der BF4 eine Ausbildung verunmöglichen würden. Es sind auch keine maßgeblichen Anhaltspunkte für die Annahme einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit geschlechtsspezifischer Gefährdungen (etwa Zwangsverheiratung) hervorgekommen. Derartiges wurde ebenfalls nicht vorgebracht.

Bei dem minderjährigen BF3 und dem minderjährigen BF5 handelt es sich um zum Entscheidungszeitpunkt neun- bzw. fünfjährige Buben. Sie wurden in Afghanistan geboren und haben dort bis zu ihrer Ausreise gelebt. Es haben sich im Verfahren keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass es dem BF3 und dem BF5 unmöglich oder unzumutbar wäre, sich (neuerlich) in das afghanische Gesellschaftssystem zu integrieren.

Zur allgemeinen Situation von Kindern in Afghanistan ist auszuführen, dass aus den Länderinformationen hervorgeht, dass diese unter gewissen Umständen in Bereichen wie Versorgung, Gewalt, Zugang zu Schulbildung und Kinderarbeit nachteiliger Behandlung ausgesetzt sein können. Solche Handlungen wiederum können unter Umständen im Hinblick auf das Alter des Kindes, dessen fehlende Reife oder Verletzlichkeit eine kinderspezifische Form der "Verfolgung" darstellen. Die erwähnte Benachteiligung beruht primär auf dem Fehlen einer familiären bzw. sozialen Unterstützung und wird durch gesellschaftliche Restriktionen begünstigt. Die minderjährigen BF3-BF5 leben im Familienverband mit ihren Eltern. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die minderjährigen BF3-BF5 bei einer Rückkehr nach Afghanistan der Gefahr der Kinderarbeit ausgesetzt wären. In Afghanistan besteht überdies grundsätzlich Schulpflicht. Es sind auch keine Anhaltspunkte hervorgekommen, wonach die Eltern den minderjährigen BF3-BF5 den Zugang zur Schule nicht ermöglichen sollten.

Das Vorbringen der BF, wonach sie gegen den Willen ihrer Familien traditionell geheiratet hätten und deswegen von ihren Familien bedroht bzw. die Familie dazu in der Lage gewesen sei ihre verschiedenen Aufenthaltsorte in Afghanistan ausfindig zu machen, war für das erkennende Gericht völlig unglaubwürdig.

So fällt dazu - wie bereits weiter oben beweiswürdigend erwähnt - zunächst auf, dass der BF1 und die BF2 nicht einmal ihre genauen Aufenthaltsorte bzw. die Zeiträume ihrer Aufenthalte in Afghanistan gleichbleiben angeben konnten.

Weiters gab die BF2 in der mündlichen Verhandlung an, sie sei in einer sehr strengen Familie aufgewachsen, habe das Haus nicht verlassen und nicht in die Schule gehen dürfen.

Vor dem Hintergrund dieser Angaben der BF2, war für das erkennende Gericht schon einmal nicht logisch nachvollziehbar, wie es der BF2 dann überhaupt möglich gewesen sein soll einen fremden Mann (BF1) - gegen den Willen ihrer Familie - kennengelernt zu haben.

Beide BF brachten in der Verhandlung vor, sich auf einer Hochzeit - auf welcher sie beide eingeladen gewesen wären - kennengelernt zu haben, machten diesbezüglich in der mündlichen Verhandlung aber widersprüchliche Angaben und erwähnten die angebliche Hochzeit im Verfahren vor dem BFA auch mit keinem einzigen Wort.

Die BF2 gab in der Verhandlung an, eine Freundin habe ihr erzählt ein Mann wolle sie treffen. Ihre Freundin habe ihn (BF1) zu einer kleinen Ecke im Haus gebracht und dort hätten sie dann geredet (vgl. S. 24 Verhandlungsprotokoll). Der BF1 schilderte die Situation in der mündlichen Verhandlung aber völlig anders und gab nach diesbezüglicher Befragung der Richterin zunächst an, er habe mit einem Auto das Essen für die Gäste und die Frisörbesuche organisiert (die Personen der Familien hin und her gebracht) und habe dadurch die BF2 kennengelernt (vgl. S. 29 und 30 Verhandlungsprotokoll). Kurz darauf und nach weiterer Befragung durch die Richterin, gab der BF1 dann wiederum an, es würde in den afghanischen Häusern große Höfe geben, er habe die Leute zum Frisör gebracht, habe dort die BF2 gesehen und sie im Haus kennengelernt. Er habe die BF2 angesprochen, sie seien aufeinander zugegangen (vgl. S. 30 Verhandlungsprotokoll). Den Umstand, dass auch eine Freundin der BF2 dabei gewesen sein soll, erwähnte der BF1 mit keinem einzigen Wort.

Die erwachsenen BF konnten in der mündlichen Verhandlung auch nicht konkret angeben, wann die Hochzeit stattgefunden hat. Die BF2 sprach nur vage davon, dass dies "vor einigen Jahren" gewesen sei bzw. sie noch ein Mädchen und noch nicht verheiratet gewesen sei (vgl. S. 20 Verhandlungsprotokoll), der BF1 gab an: "Das war so ungefähr 2009", an den Monat könne er sich aber nicht erinnern (vgl. S. 29 Verhandlungsprotokoll).

Die BF2 steigerte ihre Angaben in der mündlichen Verhandlung in weiterer Folge auch noch und sprach erstmals davon, ihre Eltern hätten sie - als sie herausgefunden hätten, dass sie jemanden liebe - zu Haue mit Ketten eingesperrt und sie geschlagen (vgl. S. 20 Verhandlungsprotokoll).

Vor dem Hintergrund dieser Angaben ist aber nicht logisch nachvollziehbar, wie die BF2 dann überhaupt neuerlich Kontakt zum BF1 aufnehmen konnte bzw. dazu in der Lage gewesen sein soll gemeinsam mit dem BF1 aus ihrem Heimathaus zu flüchten.

Die BF2 konnte dies in der Verhandlung auch nicht plausibel erklären, sondern gab dann zunächst an, sie sei gemeinsam mit einer Freundin geflüchtet, bevor sie dann nach weiterem Vorhalt der Richterin wiederum unglaubwürdig ausführte, nur einen Tag und eine Nacht in Ketten gewesen zu sein, sie dann losgelassen worden sei und als ihre Stiefmutter nicht dagewesen sie, fliehen habe können (vgl. S. 20 und 21 Verhandlungsprotokoll).

Der BF1 erwähnte in der mündlichen Verhandlung wiederum mit keinem einzigen Wort, dass die BF2 mit Ketten gefesselt worden sei, sondern sprach er nur davon, er habe gehört, sie sei von ihrem Vater geschlagen worden (vgl. S. 31 Verhandlungsprotokoll).

Für das Bundesverwaltungsgericht war weiters nicht logisch nachvollziehbar und auch nicht glaubwürdig, dass die Familie der BF2 die BF in Kunduz ausfindig machen konnten.

Der BF1 führte dazu aus, er habe von einem Freund, der ein Mitschüler seines Bruders und auch sein Geschäftspartner gewesen sei erfahren, dass die Familienmitglieder seiner Frau sie suchen würden; konnte vor dem BFA aber in auffälliger Weise nicht einmal den vollen Namen dieses angeblichen Freundes/Geschäftspartners nennen, sondern gab er nur vage an, dieser heiße XXXX . Den Familiennamen wisse er nicht (vgl. AS 77 und 79 im Akt des BF1). In der mündlichen Verhandlung konnte der BF1 - in auffälliger Weise - dann plötzlich doch einen den vollständigen Namen dieses Mannes, nämlich XXXX nennen (vgl. S. 38 Niederschrift der Verhandlung). Nach Vorhalt der Richterin, weshalb er den Nachnamen vor der Behörde nicht nennen habe können, versuchte der BF1 dies dadurch zu rechtfertigen indem er ausführte "Die haben nicht nach dem Familiennamen gefragt" (vgl. S. 39 Niederschrift der Verhandlung). Dies ist allerdings nicht mit dem Akteninhalt vereinbar. Der BF1 wurde vom BFA explizit nach dem Familiennamen des Freundes befragt und beantwortete diese Frage mit "Ich weiß es nicht" (vgl. AS 77 im Akt des BF1). Auch die BF2 konnte in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht keine genauen Angaben zu diesem Mann machen, sondern bezeichnete sie ihn als "einen Freund ihres Ehemannes, welcher mit ihm in derselben Schule gewesen sei". Den Namen dieses Mannes konnte die BF2 nicht nennen (vgl. S. 12 Verhandlungsprotokoll).

Für das erkennende Gericht war letztlich auch nicht logisch nachvollziehbar, weshalb der BF1 seinem Freund/Geschäftspartner überhaupt die Adresse ihres Aufenthaltes mitgeteilt haben will, zumal die Familie dann den Aufenthaltsort der BF gar nie erfahren hätte. Auch seine diesbezügliche Rechtfertigung in der mündlichen Verhandlung, wonach er dem Freund so vertraut habe, wie er sich selber vertraue (vgl. S. 40 Niederschrift der Verhandlung) vermochte das erkennende Gericht nicht zu überzeugen.

Selbst unter der Annahme, dass der BF1 und die BF2 tatsächlich gegen den Willen ihrer Eltern traditionell geheiratet haben sollten, ist für die BF keine asylrelevante Bedrohung in Afghanistan ableitbar, zumal die BF während des Verfahrens stetes betonten, dass die Probleme im Jahr 2009 begonnen hätten, sie aber letztendlich bis zum Jahr 2015 - somit sechs weitere Jahre - unbehelligt in Afghanistan verbleiben konnten.

Soweit der BF1 in der mündlichen Verhandlung behauptete aufgrund von Fotos in ganz Afghanistan gefunden zu werden, so ist diese Behauptung bei Weitem zu unkonkret, als dass daraus eine Verfolgungsgefahr abgeleitet werden kann.

Die Feststellung, wonach das Vorliegen anderer Verfolgungsgründe auf Grund von Religion, Nationalität, politischer Einstellung, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder ethnischer Zugehörigkeit nicht vorgebracht wurde und Hinweise für eine solche Verfolgung auch amtswegig nicht hervorgekommen sind, ergeben sich aus der Aktenlage, insbesondere aus der Einvernahme vor dem BFA, der durchgeführten mündlichen Verhandlung sowie aus dem Umstand, dass der BF1 und die BF2 keine Hinweise auf das Vorliegen einer solchen Verfolgung vorgebracht haben bzw. nicht einmal ein Hinweis auf eine solche amtswegig zu ersehen war.

2.3. Zu den Feststellungen zu einer möglichen Rückkehr der BF in den Herkunftsstaat:

Die Feststellungen zu den Folgen einer Rückkehr der BF nach Afghanistan sowie die Folgen einer Ansiedlung der BF in der Stadt Kabul, Herat oder Mazar-e Sharif, ergeben sich aus den diesem Verfahren zugrundeliegenden Länderberichten in Zusammenschau mit den von den BF glaubhaft dargelegten persönlichen Umständen (siehe dazu auch unten).

Dass die BF nicht mit Unterstützung durch ihre in Afghanistan lebenden Familienangehörigen rechnen können, ergibt sich aus den glaubhaften Angaben während des Asylverfahrens (zuletzt in der mündlichen Beschwerdeverhandlung) wo der BF1 und die BF2 stets übereinstimmend ausführten, seit mehreren Jahren keinen Kontakt mehr zu ihren Familienangehörigen zu haben.

2.4. Zu den Feststellungen zur Situation im Herkunftsstaat:

Die Feststellungen zur im vorliegenden Zusammenhang maßgeblichen Situation im Herkunftsstaat stützen sich auf die zitierten Quellen. Da diese aktuellen Länderberichte auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängiger Quellen von regierungsoffiziellen und nicht-regierungsoffiziellen Stellen beruhen und dennoch ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wesentliche Widersprüche darbieten, besteht im vorliegenden Fall für das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass, an der Richtigkeit der getroffenen Länderfeststellungen zu zweifeln. Insoweit den Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat Berichte älteren Datums zugrunde liegen, ist auszuführen, dass sich seither die darin angeführten Umstände unter Berücksichtigung der dem Bundesverwaltungsgericht von Amts wegen vorliegenden Berichte aktuelleren Datums für die Beurteilung der gegenwärtigen Situation nicht (wesentlich) geändert haben.

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Die Beschwerden sind rechtzeitig und zulässig.

3.2. Zu A) I. Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten:

3.2.1. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits gemäß §§ 4, 4a oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention droht (vgl. auch die Verfolgungsdefinition in § 2 Abs. 1 Z 11 AsylG 2005, die auf Art. 9 der Statusrichtlinie verweist).

Flüchtling im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention ist, wer sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung, außerhalb seines Herkunftsstaates befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.

Zentraler Aspekt dieses Flüchtlingsbegriffes ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde (vgl. VwGH 05.09.2016, Ra 2016/19/0074 mwN.). Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Herkunftsstaates zu begründen. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. etwa VwGH 06.09.2018, Ra 2017/18/0055; vgl. auch VwGH 15.12.2015, Ra 2015/18/0100, mwN).

Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen haben und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Herkunftsstaates bzw. des Landes ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Herkunftsstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein. Zurechenbarkeit bedeutet nicht nur ein Verursachen, sondern bezeichnet eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr (vgl. VwGH 10.06.1998, 96/20/0287). Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen muss (vgl. etwa VwGH 25.09.2018, Ra 2017/01/0203; 26.06.2018, Ra 2018/20/0307, mwN).

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt einer von Privatpersonen bzw. privaten Gruppierungen ausgehenden, auf einem Konventionsgrund beruhenden Verfolgung Asylrelevanz zu, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, diese Verfolgungshandlungen hintan zu halten. Auch eine auf keinem Konventionsgrund beruhende Verfolgung durch Private hat asylrelevanten Charakter, wenn der Herkunftsstaat des Betroffenen aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen nicht bereit ist, Schutz zu gewähren (vgl. etwa VwGH 12.06.2018, Ra 2018/20/0177; 19.10.2017, Ra 2017/20/0069). Von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe seitens Dritter präventiv zu schützen. Entscheidend für die Frage, ob eine ausreichend funktionierende Staatsgewalt besteht, ist vielmehr, ob für einen von dritter Seite Verfolgten trotz staatlichen Schutzes der Eintritt eines - asylrelevante Intensität erreichenden - Nachteiles aus dieser Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (vgl. VwGH 30.08.2017, Ra 2017/18/0119).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist der Begriff der "Glaubhaftmachung" im AVG oder in den Verwaltungsvorschriften im Sinne der ZPO zu verstehen. Es genügt daher diesfalls, wenn der Beschwerdeführer die Behörde von der (überwiegenden) Wahrscheinlichkeit des Vorliegens der zu bescheinigenden Tatsachen überzeugt. Diesen trifft die Obliegenheit zu einer erhöhten Mitwirkung, das heißt er hat zu diesem Zweck initiativ alles vorzubringen, was für seine Behauptung spricht (Hengstschläger/Leeb, AVG, § 45, Rz 3, mit Judikaturhinweisen). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Beurteilung des rechtlichen Begriffs der Glaubhaftmachung auf der Grundlage positiv getroffener Feststellungen von Seiten des erkennenden Verwaltungsgerichtes vorzunehmen, aber im Fall der Unglaubwürdigkeit der Angaben des Asylwerbers können derartige positive Feststellungen vom Verwaltungsgericht nicht getroffen werden (VwGH 28.06.2016, Ra 2018/19/0262; vgl. auch VwGH 18.11.2015, Ra 2015/18/0237-0240, mwN). Die Frage, ob eine Tatsache als glaubhaft gemacht zu betrachten ist, unterliegt der freien Beweiswürdigung der Behörde (VwGH 27.05.1998, 97/13/0051).

Das BFA begründete die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten im Wesentlichen damit, dass die BF einer Verfolgung durch ihre Familie wegen der traditionellen Hochzeit nicht glaubhaft darstellen habe können. Aus den Angaben der BF2 sei keine persönliche Verfolgung oder Bedrohung ihrer Person oder der minderjährigen BF3-BF5 hervorgegangen.

Mit dieser Beurteilung ist das BFA im Ergebnis im Recht:

Wie bereits im Rahmen der Beweiswürdigung dargestellt, konnte zunächst im Fall der BF2 nicht festgestellt werden, dass diese seit ihrer Einreise nach Österreich eine Lebensweise angenommen hat, die einen deutlichen und nachhaltigen Bruch mit den allgemein verbreiteten gesellschaftlichen Werten in Afghanistan darstellen würde, somit eine "westliche" Lebensführung angenommen hat, die ein wesentlicher Bestandteil ihrer Identität geworden wäre und mit der sie mit den sozialen Gepflogenheiten des Heimatlandes brechen würden. Auch die Verfolgung wegen ihrer traditionellen Hochzeit konnten die BF nicht glaubwürdig darlegen.

Im Hinblick auf die derzeit vorliegenden herkunftsstaatsbezogenen Erkenntnisquellen zur allgemeinen Lage von Frauen in Afghanistan haben sich keine ausreichend konkreten Anhaltspunkte dahingehend ergeben, dass alle afghanischen Frauen gleichermaßen bloß auf Grund ihres gemeinsamen Merkmals der Geschlechtszugehörigkeit und ohne Hinzutreten weiterer konkreter und individueller Eigenschaften im Falle ihrer Rückkehr mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Gefahr laufen würden, einer Verfolgung aus einem der in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründe ausgesetzt zu sein. In diesem Zusammenhang ist überdies darauf hinzuweisen, dass sich laut jüngsten Länderberichten die Situation der Frauen seit dem Ende der Taliban-Herrschaft erheblich verbessert hat.

Bezogen auf Afghanistan führt die Eigenschaft des Frau-Seins an sich gemäß der ständigen Judikatur der Höchstgerichte nicht zur Gewährung von Asyl. Lediglich die Glaubhaftmachung einer persönlichen Wertehaltung, die sich an dem in Europa mehrheitlich gelebten, allgemein als "westlich" bezeichneten Frauen- und Gesellschaftsbild (selbstbestimmt leben zu wollen) orientiert, wird als asylrelevant erachtet; es ist daher zu prüfen, ob westliches Verhalten oder westliche Lebensführung derart angenommen und wesentlicher Bestandteil der Identität einer Frauen geworden ist, dass es für diese eine Verfolgung bedeuten würde, dieses Verhalten unterdrücken zu müssen (VfGH 12.06.2015, E 573/2015).

Auch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können Frauen Asyl beanspruchen, die aufgrund eines gelebten "westlich" orientierten Lebensstils bei Rückkehr in ihren Herkunftsstaat verfolgt würden. Gemeint ist damit eine von ihnen angenommene Lebensweise, in der die Anerkennung, die Inanspruchnahme oder die Ausübung ihrer Grundrechte zum Ausdruck kommt. Voraussetzung ist, dass diese Lebensführung zu einem solch wesentlichen Bestandteil der Identität der Frauen geworden ist, dass von ihnen nicht erwartet werden kann, dieses Verhalten im Herkunftsstaat zu unterdrücken, um einer drohenden Verfolgung wegen Nichtbeachtung der herrschenden politischen und/oder religiösen Normen zu entgehen (vgl. etwa VwGH 28.06.2018, Ra 2017/19/0579; 23.01.2018, Ra 2017/18/0301 bis 0306, mwN).

Der Verwaltungsgerichtshof führte im Erkenntnis vom 21.03.2018, Ra 2017/18/0474-0479, aus, dass nicht jede Änderung der Lebensführung einer Asylwerberin während ihres Aufenthalts in Österreich, die im Falle einer Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht mehr aufrechterhalten werden könnte, dazu führt, dass der Asylwerberin internationaler Schutz gewährt werden muss. Entscheidend ist vielmehr eine grundlegende und auch entsprechend verfestigte Änderung der Lebensführung der Asylwerberin, in der die Anerkennung, die Inanspruchnahme oder die Ausübung ihrer Grundrechte zum Ausdruck kommt, die zu einem wesentlichen Bestandteil ihrer Identität geworden ist und bei der Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht gelebt werden könnte.

Den bisherigen Aktivitäten bzw. der Lebensweise der BF2 seit ihrer Einreise ist in einer Gesamtbetrachtung - auch unter Berücksichtigung der teilweisen Inanspruchnahme der ihr in Österreich im Gegensatz zu Afghanistan zukommenden Freiheiten - nicht zu entnehmen, dass diese einen derartigen "westlichen", selbstbestimmen Lebensstil nachhaltig pflegt. Insbesondere konnte auch eine entsprechende innere Wertehaltung nicht glaubhaft gemacht werden. Infolgedessen verletzt die BF2 mit ihrer Lebensweise die herrschenden sozialen Normen in Afghanistan nicht in einem Ausmaß, dass ihr bei einer Rückkehr (unter Beibehaltung des derzeitigen Lebensstils) eine Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention drohen würde.

Auch dem BF1 ist es, wie ebenfalls im Rahmen der Beweiswürdigung dargelegt, nicht gelungen, eine asylrelevante Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention in seinem Herkunftsstaat glaubhaft zu machen.

Für die minderjährigen BF3-BF5 wurden keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht. Es konnte auch sonst eine begründete Furcht vor Verfolgung aus Gründen der Genfer Flüchtlingskonvention nicht festgestellt werden. Den minderjährigen BF3-BF5 ist ein Aufwachsen im afghanischen Normensystem zumindest unter dem Aspekt des Fehlens einer drohenden asylrelevanten Verfolgung zumutbar. Für eine asylrelevante Verfolgung der minderjährigen BF3-BF5 bei einer Rückkehr nach Afghanistan auf Grund ihrer spezifischen Situation als Kinder gab es keine Anhaltspunkte im Verfahren. Auch unter Berücksichtigung der strengen Anforderungen an die Behandlung von Anträgen auf internationalen Schutz von Minderjährigen (VfGH 11.10.2017, E 1803/2017 ua., mwN) ist somit weder aufgrund des Vorbringens des BF1 und der BF2 noch sonst eine individuelle Bedrohung oder Verfolgung der minderjährigen BF3-BF5 im Verfahren hervorgekommen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist auch den UNHCR-Richtlinien besondere Beachtung zu schenken. Auch in diesem Zusammenhang konnten die BF jedoch - wie im Rahmen der Beweiswürdigung bereits dargelegt - im Verfahren keine konkrete asylrelevante Bedrohung oder Verfolgung aufzeigen.

Es ist den BF insgesamt nicht gelungen, eine asylrelevante Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention in ihrem Herkunftsstaat glaubhaft darzutun. Daher sind die Beschwerden gegen die Spruchpunkte I. der angefochtenen Bescheide gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet abzuweisen.

Im gegenständlichen Fall liegt ein Familienverfahren gemäß § 34 AsylG 2005 vor. Im vorliegenden Fall wurde keinem der BF der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. Mangels Zuerkennung dieses Status an ein anderes Familienmitglied kommt auch für das jeweils andere Familienmitglied aufgrund des vorliegenden Familienverfahrens eine entsprechende Zuerkennung nicht in Betracht.

3.3. Zu A) II. und III. Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten:

Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ist einem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird oder dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

Gemäß § 8 Abs. 3 AsylG 2005 sind Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG 2005) offensteht.

Nach § 11 Abs. 1 AsylG 2005 ist der Antrag auf internationalen Schutz von Asylwerbern, denen in einem Teil ihres Herkunftsstaates vom Staat oder sonstigen Akteuren, die den Herkunftsstaat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrschen, Schutz gewährleistet werden kann und denen der Aufenthalt in diesem Teil des Staatsgebietes zugemutet werden kann, abzuweisen (Innerstaatliche Fluchtalternative). Schutz ist gewährleistet, wenn in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates keine wohlbegründete Furcht nach Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention vorliegen kann und die Voraussetzungen zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (§ 8 Abs. 1 AsylG 2005) in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates nicht gegeben sind.

Zur innerstaatlichen Fluchtalternative betonte der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 23.01.2018, Ra 2018/18/0001, dass das Kriterium der "Zumutbarkeit" nach § 11 Abs. 1 AsylG 2005 im Sinne einer unionsrechtskonformen Auslegung gleichbedeutend mit dem Erfordernis nach Art. 8 Abs. 1 der Statusrichtlinie ist, dass vom Asylwerber vernünftigerweise erwartet werden kann, sich im betreffenden Gebiet seines Herkunftslandes niederzulassen. Dafür reicht es nicht aus, dem Asylwerber entgegen zu halten, dass er in diesem Gebiet keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat; es muss ihm vielmehr möglich sein, im Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative nach allfälligen anfänglichen Schwierigkeiten Fuß zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige Härte zu führen, wie es auch andere Landsleute führen können (VwGH 23.01.2018, Ra 2018/18/0001). Dabei handelt es sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen über die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere und legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (VwGH 08.08.2017, Ra 2017/19/0118, mwN).

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem Erkenntnis vom 06.11.2018, Ra 2018/01/0106, mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union zu den Voraussetzungen der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach der Statusrichtlinie auseinandergesetzt und festgehalten, dass Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Judikatur beginnend mit seinem Urteil vom 18.12.2014, C-542/13, M'Bodj, klargestellt habe, dass die Statusrichtlinie die Zuerkennung von subsidiärem Schutz nur in Fällen realer Gefahr, einen auf ein Verhalten eines Akteurs im Sinn des Art. 6 Statusrichtlinie zurückzuführenden ernsthaften Schaden nach Art. 15 Statusrichtlinie zu erleiden (Art. 15 lit. a und b), sowie bei Bedrohungen in einem bewaffneten Konflikt (Art. 15 lit. c) vorsehe. Nicht umfasst seien dagegen insbesondere Fälle, in denen eine Rückkehr aufgrund allgemeiner Unzulänglichkeiten im Herkunftsland - etwa im Gesundheitssystem -, die nicht von Dritten (Akteuren) verursacht würden, eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK bedeuten würde. Dem nationalen Gesetzgeber sei es - nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union - auch unter Mitbeachtung des Art. 3 der Statusrichtlinie verboten, Bestimmungen zu erlassen oder beizubehalten, die einem Fremden den Status des subsidiär Schutzberechtigten unabhängig von einer Verursachung durch Akteure oder einer Bedrohung in einem bewaffneten Konflikt im Herkunftsstaat zuerkennen würden (vgl. allerdings zur Zulässigkeit der Erstreckung des Schutzes auf Angehörige eines Schutzberechtigten VwGH 24.10.2018, Ra 2018/14/0040, unter Hinweis auf EuGH 4.10.2018, C-652/16, Ahmedbekova).

Im Erkenntnis vom 21.05.2019, Ro 2019/19/0006, erkannte der Verwaltungsgerichtshof jedoch, dass eine Interpretation, mit der die Voraussetzungen der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 8 Abs. 1 AsylG 2005 mit dem in der Judikatur des Gerichtshofes der Europäischen Union dargelegten Verständnis des subsidiären Schutzes nach der Statusrichtlinie in Übereinstimmung gebracht würde, die Grenzen der Auslegung nach den innerstaatlichen Auslegungsregeln überschreiten und zu einer - unionsrechtlich nicht geforderten - Auslegung contra legem führen würde. Damit würde der Statusrichtlinie zu Unrecht eine ihr im gegebenen Zusammenhang nicht zukommende unmittelbare Wirkung zugeschrieben. Der Verwaltungsgerichtshof halte daher an seiner Rechtsprechung fest, wonach eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 und 3 EMRK durch eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat - auch wenn diese Gefahr nicht durch das Verhalten eines Dritten (Akteurs) bzw. die Bedrohungen in einem bewaffneten Konflikt verursacht werde - die Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 8 Abs. 1 AsylG 2005 begründen könne.

Ausgehend davon ist demnach zu prüfen, ob im Falle der Rückführung der BF in den Herkunftsstaat Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), Art. 3 EMRK (Verbot der Folter), das Protokoll Nr. 6 zur EMRK über die Abschaffung der Todesstrafe oder das Protokoll Nr. 13 zur EMRK über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe verletzt werden würde und somit zu einer Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten im Sinne des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 führte.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Beurteilung eines drohenden Verstoßes gegen Art. 2 oder 3 EMRK eine Einzelfallprüfung voraus, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr ("real risk") insbesondere einer gegen Art. 2 oder 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der möglichen Gefahren, die sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat (vgl. etwa VwGH 20.11.2018, Ra 2018/20/0528; vgl. auch VwGH 08.09.2016, Ra 2016/20/0053, mwN).

Herrscht im Herkunftsstaat eines Asylwerbers eine prekäre allgemeine Sicherheitslage, in der die Bevölkerung durch Akte willkürlicher Gewalt betroffen ist, so liegen stichhaltige Gründe für die Annahme eines realen Risikos bzw. für die ernsthafte Bedrohung von Leben oder Unversehrtheit eines Asylwerbers bei Rückführung in diesen Staat dann vor, wenn diese Gewalt ein solches Ausmaß erreicht hat, dass es nicht bloß möglich, sondern geradezu wahrscheinlich erscheint, dass auch der betreffende Asylwerber tatsächlich Opfer eines solchen Gewaltaktes sein wird. Davon kann in einer Situation allgemeiner Gewalt nur in sehr extremen Fällen ausgegangen werden, wenn schon die bloße Anwesenheit einer Person in der betroffenen Region Derartiges erwarten lässt. Davon abgesehen können nur besondere in der persönlichen Situation der oder des Betroffenen begründete Umstände (Gefährdungsmomente) dazu führen, dass gerade bei ihr oder ihm ein - im Vergleich zur Bevölkerung des Herkunftsstaats im Allgemeinen - höheres Risiko besteht, einer dem Art. 2 oder 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein bzw. eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit befürchten zu müssen (vgl. etwa VwGH 01.03.2018, Ra 2017/19/0425; 21.02.2017, Ra 2016/18/0137, mwN insbesondere zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Europäischen Gerichtshofes).

Die Außerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Art. 3 EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden können. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen. Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK ist nicht ausreichend. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen Umstände vorliegen (vgl. etwa VwGH 20.11.2018, Ra 2018/20/0528; 25.05.2016, Ra 2016/19/0036, mwN).

In diesem Zusammenhang ist auf die ständige Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte hinzuweisen, wonach es - abgesehen von Abschiebungen in Staaten, in denen die allgemeine Situation so schwerwiegend ist, dass die Rückführung eines abgelehnten Asylwerbers dorthin eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde - grundsätzlich der abschiebungsgefährdeten Person obliegt, mit geeigneten Beweisen gewichtige Gründe für die Annahme eines Risikos nachzuweisen, dass ihr im Falle der Durchführung einer Rückführungsmaßnahme eine dem Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung drohen würde (vgl. etwa VwGH 06.11.2018, Ra 2018/01/0106, mit Verweis auf EGMR 05.09.2013, I gegen Schweden, Nr. 61 204/09). Diese Mitwirkungspflicht des Antragstellers bezieht sich zumindest auf jene Umstände, die in der Sphäre des Asylwerbers gelegen sind und deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts wegen verschaffen kann (VwGH 30.09.1993, 93/18/0214).

UNHCR formuliert in seinen Richtlinien, dass die Beantwortung der Frage, ob dem Asylwerber ein Aufenthalt in einem bestimmten Gebiet des Herkunftsstaates zugemutet werden kann, von mehreren Faktoren abhängt. Dazu müssten die persönlichen Umstände des Betroffenen (einschließlich allfälliger Traumata infolge früherer Verfolgung), die Sicherheit, die Achtung der Menschenrechte und die Aussichten auf wirtschaftliches Überleben in diesem Gebiet beurteilt werden (siehe etwa VwGH 23.01.2018, Ra 2018/18/0001).

Nach den Richtlinien von UNHCR zur Feststellung des Internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 19.04.2016, welchen nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besondere Beachtung zu schenken ist (siehe VwGH 08.08.2017, Ra 2017/19/0118, mit Verweis auf VwGH 22.11.2016, Ra 2016/20/0259, mwN), ist eine interne Schutzalternative grundsätzlich nur dann zumutbar, wenn betroffene Personen Zugang zu einem traditionellen Unterstützungsnetzwerk durch Mitglieder ihrer (erweiterten) Familie oder durch Mitglieder ihrer größeren ethnischen Gruppe im vorgeschlagenen Neuansiedlungsgebiet haben und davon ausgegangen werden kann, dass diese willens und in der Lage sind, den Antragsteller tatsächlich zu unterstützen. Die einzigen Ausnahmen von der Anforderung der externen Unterstützung stellen nach Auffassung von UNHCR alleinstehende leistungsfähige Männer und verheiratete Paare im berufsfähigen Alter ohne festgestellten besonderen Schutzbedarf dar. Diese Personen können unter bestimmten Umständen ohne Unterstützung von Familie und Gemeinschaft in urbanen und semiurbanen Umgebungen leben, die die notwendige Infrastruktur sowie Erwerbsmöglichkeiten zur Sicherung der Grundversorgung bieten und unter tatsächlicher staatlicher Kontrolle stehen (Richtlinien von UNHCR zur Feststellung des Internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 19.04.2016, S 10 und 95ff). Auch in den aktualisierten Richtlinien vom 30.08.2018 bleibt UNHCR im Wesentlichen bei dieser Einschätzung.

Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geht gestützt auf die Afghanistan-Richtlinien von UNHCR davon aus, dass die Übersiedlung in einen anderen Teil Afghanistans zumutbar ist, wenn Schutz durch die eigene Großfamilie, Gemeinschaft oder den Stamm am Zielort verfügbar ist; alleinstehenden Männern und Kleinfamilien ist es unter bestimmten Umständen auch möglich, ohne Unterstützung durch Familie und Gemeinschaft in städtischen oder halbstädtischen Gebieten mit existenter Infrastruktur und unter effektiver staatlicher Kontrolle zu überleben (siehe dazu auch VfGH 13.09.2013, U 370/2012, mwN).

Der Verfassungsgerichtshof hat in einem Erkenntnis ausgesprochen, dass einem gesunden Asylwerber im erwerbsfähigen Alter, der eine der Landessprachen Afghanistans beherrscht, mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut ist und die Möglichkeit hat, sich durch Gelegenheitstätigkeiten eine Existenzgrundlage zu sichern, die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative (in Kabul) zugemutet werden kann, und zwar selbst dann, wenn er nicht in Afghanistan geboren ist, dort nie gelebt und keine Angehörigen in Afghanistan hat, sondern im Iran aufgewachsen und dort in die Schule gegangen ist. Dass der Asylwerber über keine guten Kenntnisse der örtlichen und infrastrukturellen Gegebenheiten (in Kabul) verfügt, reicht für sich betrachtet für die Annahme der Unzumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht aus (VfGH 12.12.2017, E 2068/2017; siehe etwa auch VwGH 20.02.2018, Ra 2018/20/0067).

Mit dem Aufzeigen der bloßen Möglichkeit einer schwierigen Lebenssituation bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht im Fall einer Rückführung in den Herkunftsstaat wird die reale Gefahr existenzbedrohender Verhältnisse und somit einer Verletzung des Art. 3 EMRK im Sinne der obigen Rechtsgrundsätze damit (in Bezug auf Kabul) nicht dargetan (VwGH 23.01.2018, Ra 2018/18/0001).

Vor diesem Hintergrund ist für den vorliegenden Fall Folgendes festzuhalten:

Wie bereits oben ausgeführt, waren die genauen Aufenthaltsorte und -zeitpunkte der BF in Afghanistan nicht konkret feststellbar, weshalb das erkennende Gericht eine Rückführung in die Städte Kabul, Herat und Mazar-e Sharif zu prüfen hat.

Die BF können nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes - vor dem Hintergrund der oben angeführten höchstgerichtlichen Judikatur sowie unter Berücksichtigung der von UNHCR in seinen Richtlinien vom 30.08.2018 aufgestellten Kriterien für das Bestehen einer internen Schutzalternative für Afghanistan sowie unter Berücksichtigung der Berichten von EASO von April und Juni 2019 - nach den dem gegenständlichen Erkenntnis zugrundeliegenden Länderfeststellungen in Zusammenschau mit den glaubhaft dargelegten persönlichen Lebensumständen aus folgenden Gründen im Entscheidungszeitpunkt auch nicht in zumutbarer Weise auf die Übersiedlung in andere Landesteile Afghanistans, insbesondere in die Städte Mazar-e Sharif, Herat und Kabul, verwiesen werden:

Zur Sicherheitslage:

Aus den herkunftsstaatsbezogenen Erkenntnisquellen ergibt sich zunächst, dass die aktuelle Situation in Afghanistan unverändert weder sicher noch stabil ist, doch variiert dabei die Sicherheitslage regional von Provinz zu Provinz und innerhalb der Provinzen von Distrikt zu Distrikt.

Aus den oben angeführten Länderberichten geht auch hervor, dass zwar auch in der im Norden von Afghanistan gelegenen Provinz Balkh mit ihrer Hauptstadt Mazar-e Sharif Zusammenstöße zwischen Aufständischen und afghanischen Sicherheitskräften stattfinden; jedoch zählt die Provinz Balkh nach wie vor zu den stabileren und relativ ruhigen Provinzen Afghanistans. Sie hat im Vergleich zu anderen Provinzen weniger Aktivitäten von Aufständischen und verhältnismäßig wenig sicherheitsrelevante Vorfälle zu verzeichnen. Auch die Provinz Herat im Westen des Landes mit ihrer gleichnamigen Hauptstadt gilt trotz der Durchführung von militärischen Operationen, um bestimmte Gegenden von Aufständischen zu befreien, als eine der relativ friedlichen Provinzen Afghanistans. Aufständische sind in einigen Distrikten der Provinz, nicht jedoch in der Stadt Herat, aktiv. Die Zahl der sicherheitsrelevanten Vorfälle ist vergleichsweise gering.

Weiters ist festzuhalten, dass die Städte Mazar-e Sharif und Herat entsprechend obiger Länderfeststellungen jeweils über einen internationalen Flughafen erreichbar sind.

Sowohl bei der Stadt Mazar-e Sharif als auch bei der Stadt Herat handelt es sich folglich um Orte, an denen die willkürliche Gewalt ein derart niedriges Ausmaß erreicht, dass es im Allgemeinen für Zivilisten nicht geradezu wahrscheinlich erscheint, dass sie tatsächlich Opfer eines solchen Gewaltaktes sein werden.

Allerdings handelt es sich bei den BF um eine Familie mit drei minderjährigen Kindern (wobei die BF2 aktuell auch noch hochschwanger ist) und somit um eine besonders vulnerable und besonders schutzbedürftige Personengruppe (vgl. VwGH 21.03.2018, Ra 2017/18/0474, mwN), bei der davon auszugehen ist, dass sie im Entscheidungszeitpunkt einem deutlich erhöhten Gefährdungsrisiko ausgesetzt sind.

Zur Versorgungslage:

Hinsichtlich der in den Städten Mazar-e Sharif und Herat bestehenden Versorgungslage und der allgemeinen Lebensbedingungen der Bevölkerung ist im Hinblick auf die oben angeführten Länderfeststellungen Folgendes auszuführen:

Es wird seitens des Bundesverwaltungsgerichts keineswegs verkannt, dass die Verwirklichung grundlegender sozialer und wirtschaftlicher Bedürfnisse, wie etwa der Zugang zu Arbeit, Nahrung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung, häufig nur sehr eingeschränkt möglich ist und dass Personen, die sich ohne jegliche familiäre oder sonstige soziale Anknüpfungspunkte, Fachausbildung oder finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten durch Dritte in den beiden genannten Städten ansiedeln, mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten konfrontiert sein werden.

Allerdings ist aus den Länderberichten ableitbar, dass die Stadt Mazar-e Sharif sich wirtschaftlich gut entwickelt. Es entstehen neue Arbeitsplätze, Firmen siedeln sich an und auch der Dienstleistungsbereich wächst. Im Juni 2017 wurde ein großes nationales Projekt ins Leben gerufen, welches darauf abzielt, die Armut und Arbeitslosigkeit in der Provinz Balkh zu reduzieren. Auch hinsichtlich Herat ist aus den Länderberichten ableitbar, dass es sich um eine relativ entwickelte Provinz Afghanistans handelt, in der im Harirud-Tal Baumwolle, Obst sowie Ölsaat angebaut werden und in der Safran produziert werden soll, was wiederum zu Arbeitsplätzen führen soll, und dass die Wirtschaftslage vergleichsweise gut ist.

In einer Gesamtbetrachtung ist nicht ersichtlich, dass die Versorgung der afghanischen Bevölkerung in diesen Städten nicht als zumindest grundlegend gesichert anzusehen wäre.

Nach Art. 10 Abs. 3 lit. b der Verfahrensrichtlinie haben die Mitgliedstaaten bei der Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz unter anderem sicherzustellen, dass hierfür genaue und aktuelle Informationen aus verschiedenen Quellen, wie etwa von UNHCR und EASO, eingeholt werden. Die besondere Bedeutung von Berichten von UNHCR und EASO ergibt sich daher schon aus dem Unionsrecht, UNHCR-Richtlinien kommt zudem nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes Indizwirkung zu (vgl. VwGH 10.12.2014, Ra 2014/18/0103; 08.08.2017, Ra 2017/19/0118).

Laut den Richtlinien des UNHCR zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.08.2018 ist eine interne Schutzalternative unter anderem nur dann zumutbar, wenn die betroffene Person im voraussichtlichen Neuansiedlungsgebiet Zugang zu einem Unterstützungsnetzwerk durch Mitglieder ihrer (erweiterten) Familie oder durch Mitglieder ihrer größeren ethnischen Gemeinschaft hat und man sich vergewissert hat, dass diese willens und in der Lage sind, die betroffene Person tatsächlich zu unterstützen. Die einzige Ausnahme von diesem Erfordernis stellen alleinstehende, leistungsfähige Männer und verheiratete Paare im erwerbsfähigen Alter ohne besondere Gefährdungsfaktoren dar. Diese Personen können unter bestimmten Umständen ohne Unterstützung von Familie und Gemeinschaft in städtischen und halbstädtischen Gebieten leben, die die notwendige Infrastruktur sowie Lebensgrundlagen zur Sicherung der Grundversorgung bieten und die unter der tatsächlichen Kontrolle des Staates stehen.

Der BF1 und die BF2 haben im Verfahren glaubwürdig angegeben seit mehreren Jahren zu keinen Verwandten in Afghanistan mehr Kontakt zu haben und sie auch nicht wissen, wo und ob diese noch in Afghanistan leben. Weder der BF1 noch die BF2 verfügen somit im Entscheidungszeitpunkt über Familienangehörige oder sonstige engere soziale Anknüpfungspunkte, die willens und in der Lage wären, die BF im Fall einer Rückkehr nach Afghanistan finanziell oder vor Ort zu unterstützen. Die BF wären sohin bei einer Ansiedlung in einer dieser Städte folglich (jedenfalls vorerst) auf sich alleine gestellt und gezwungen, nach Wohnraum und Arbeit zu suchen, ohne dort über nachhaltige Kenntnisse der örtlichen und infrastrukturellen Gegebenheiten zu verfügen.

Beim BF1 handelt es sich um einen Mann im erwerbsfähigen Alter mit siebenjähriger Schulbildung, der in Afghanistan bereits Berufserfahrung gesammelt hat und somit die grundsätzliche Teilnahmemöglichkeit am Erwerbsleben vorausgesetzt werden kann. Die BF2 verfügt über keine Schulbildung oder Berufserfahrung. Sie ist eine zum Entscheidungszeitpunkt unselbstständige Frau, die aktuell hochschwanger ist, weshalb schon deswegen nicht davon auszugehen ist, dass die BF2 in naher Zukunft einer Erwerbstätigkeit nachkommen könnte. Dies führt dazu, dass der BF1 nicht nur für sich selbst und die BF2, sondern auch für den Unterhalt seiner minderjährigen Kinder aufkommen muss (zur kinderspezifischen Situation im Falle einer Rückkehr siehe zuletzt etwa auch VfGH 13.03.2019, E 1480-1482/2018).

Darüber hinaus wurden beim BF3 eine Traumafolgestörung, eine Posttraumatische Belastungsstörung, ADHS und ein eingeschränktes psychosoziales Funktionsniveau diagnostiziert. Er steht wöchentlich in einem Zentrum für Kinder- und Jugendpsychiatrie in Behandlung (Gesprächstherapie) und nimmt täglich das Medikament Risperidon ein.

Der Gesundheitszustand des BF3 würde vor dem Hintergrund der obigen Länderfeststellungen zur medizinischen Versorgung in Afghanistan und der diesbezüglichen höchstgerichtlichen Judikatur im Falle einer Rückkehr der BF nach Afghanistan für sich allein betrachtet nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes jedenfalls keine Verletzung von Art. 3 EMRK nach sich ziehen, ist jedoch bei der Zumutbarkeitsprüfung einer IFA zu berücksichtigen und würde dazu führen, dass der BF1 - neben dem Unterhalt für seine Frau und seine (derzeit) drei minderjährigen Kinder - mit zusätzlichen Kosten für die medizinische Behandlung und die Medikation des BF3 in Afghanistan konfrontiert sein wird.

Neben der - alle afghanischen Staatsangehörigen und jene ohne familiäre oder sonstige soziale Unterstützungsmöglichkeit in besonderem Ausmaß treffenden - allgemein prekären Versorgungslage im Hinblick auf Zugang zu insbesondere Arbeit und Wohnraum ist im Fall der BF hervorzuheben, dass eine offenkundig in ihrer Person gelegene und in Zusammenschau mit den bereits dargelegten Aspekten maßgebliche Erschwernis im Falle ihrer erstmaligen Ansiedlung in Mazar-e Sharif oder Herat nach den obigen Länderfeststellungen bestünde.

Schließlich ist (neuerlich) darauf hinzuweisen, dass die BF als Familie mit derzeit drei minderjährigen Kindern zu einer vulnerablen und besonders schutzbedürftigen Personengruppe gehören (vgl. VwGH 21.03.2018, Ra 2017/18/0474, mwN). Der Frage nach dem - gegenständlich zu verneinenden - Vorhandensein eines Unterstützungsnetzwerkes kommt angesichts dessen eine besonders starke Gewichtung zu.

Hinsichtlich einer allfälligen Neuansiedelung der BF in der afghanischen Hauptstadt Kabul ist Folgendes zu bemerken:

Die oben angeführten Länderberichte zeigen deutlich negative Trends in Bezug auf die Sicherheitslage für Zivilisten in Kabul, die auch dazu führen, dass Zivilisten, die in Kabul tagtäglich ihren wirtschaftlichen bzw. sozialen Aktivitäten nachgehen, aufgrund der Gefahr, Opfer der dort stattfindenden sicherheitsrelevanten Vorfälle zu werden, in diesen Aktivitäten massiv eingeschränkt sind. UNHCR vertritt in seinen Richtlinien vom 30.08.2018 deshalb die Auffassung, dass angesichts der gegenwärtigen Sicherheits-, Menschenrechts- und humanitären Lage in Kabul eine interne Schutzalternative in der Stadt grundsätzlich nicht verfügbar ist. Vor diesem Hintergrund geht das Bundesverwaltungsgericht angesichts der dargelegten besonderen Gefährdungsfaktoren im Falle der Rückkehr der BF davon aus, dass es diesen in der afghanischen Hauptstadt Kabul mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit noch weniger als in den Städten Herat oder Mazar-e Sharif möglich sein wird, dort nach anfänglichen Schwierigkeiten Fuß zu fassen und ein relativ normales Leben ohne unangemessene Härten zu führen.

Aufgrund der derzeitigen Rückkehrsituation im Familienverband unterscheidet sich der gegenständliche Fall auch gravierend von jenen Fällen, in denen der Verwaltungsgerichtshof in seiner Judikatur bei der Rückkehr von gesunden und arbeitsfähigen, alleinstehenden, männlichen afghanischen Staatsangehörigen in die Stadt Kabul ohne dortige soziale Anknüpfungspunkte zwar die Möglichkeit einer schwierigen Lebenssituation im Fall seiner Rückführung in den Herkunftsstaat, nicht jedoch die reale Gefahr existenzbedrohender Verhältnisse und somit einer Verletzung des Art. 3 EMRK aufgezeigt hat (vgl. dazu etwa 25.04.2017, Ra 2016/01/0307 mit Verweis auf den zurückweisenden Beschluss VwGH 13.09.2016, Ra 2016/01/0096).

Im Ergebnis vermag das Bundesverwaltungsgericht daher unter Berücksichtigung der oben dargelegten individuellen Situation der BF im gegenständlichen Entscheidungszeitpunkt in einer Gesamtschau keine Möglichkeit zu erkennen, die BF auf die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative im Fall ihrer Rückkehr nach Afghanistan zu verweisen.

Ausschlussgründe nach § 8 Abs. 3a iVm § 9 Abs. 2 AsylG 2005 liegen nicht vor, weil sie einerseits nicht hervorgekommen sind (§ 9 Abs. 2 Z 1 und 2 AsylG 2005) und die BF andererseits unbescholten sind (Z 3 leg. cit.).

Den Beschwerden hinsichtlich der Spruchpunkte II. der angefochtenen Bescheide war daher gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 stattzugeben.

Zur Erteilung einer befristeten Aufenthaltsberechtigung:

Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 ist einem Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wird, vom Bundesverwaltungsgericht gleichzeitig eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter zu erteilen. Die Aufenthaltsberechtigung gilt ein Jahr und wird im Fall des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen über Antrag des Fremden vom BFA für jeweils zwei weitere Jahre verlängert. Nach einem Antrag des Fremden besteht die Aufenthaltsberechtigung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Verlängerung des Aufenthaltsrechts, wenn der Antrag auf Verlängerung vor Ablauf der Aufenthaltsberechtigung gestellt worden ist.

Das Bundesverwaltungsgericht erkannte den BF mit vorliegendem Erkenntnis den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu, sodass eine befristete Aufenthaltsberechtigung in der Dauer von einem Jahr zu erteilen war.

3.4. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor, zumal der vorliegende Fall vor allem im Bereich der Tatsachenfragen anzusiedeln ist. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu Spruchteil A wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. Die in Bezug auf einen Antrag auf internationalen Schutz vom Bundesverwaltungsgericht im Einzelfall vorzunehmende Beweiswürdigung ist - soweit diese nicht unvertretbar ist - nicht revisibel (vgl. z.B. VwGH 30.08.2018, Ra 2018/21/0149, mwN).