Afghan applicants granted asylum status under § 3 AsylG 2005; revision inadmissible per § 29 VwGVG.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court granted asylum status to four Afghan applicants under § 3 of the Asylum Act 2005 and § 34 of the Asylum Act 2005. The applicants argued against the initial rejection of their claims, while the authority maintained their inadmissibility. The court found the applicants met the criteria for refugee status and rejected the revision as inadmissible due to the applicant's explicit waiver of appeal rights.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 3 Abs. 1 AsylG 2005; § 34 Abs. 2 Asylgesetz 2005; § 29 Abs. 5 VwGVG: The court grants asylum status to those meeting statutory criteria and declares a revision inadmissible when the applicant explicitly waives appeal rights within the prescribed period.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
W253 2186341-1/11E
W253 2186337-1/11E
W253 2186340-1/9E
W253 2186339-1/9E
Gekürzte Ausfertigung des am 07.01.2020 mündlich verkündeten Erkenntnisses
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Jörg C. BINDER als Einzelrichter über die Beschwerden von 1. XXXX , geb. XXXX , 2. XXXX , geb. XXXX , 3. XXXX , geb. XXXX , 4. XXXX , geb. XXXX , alle StA. Afghanistan, gegen Spruchpunkt I. der Bescheide des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 24.01.2018, Zahlen: XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , zu Recht erkannt:
A)
I. Die Beschwerden werden stattgegeben und 1. XXXX , geb. XXXX , gemäß § 3 Absatz 1 AsylG 2005 sowie 2. XXXX , geb. XXXX , 3. XXXX , geb. XXXX , 4. XXXX , geb. XXXX , alle StA. Afghanistan, gemäß § 3 Absatz 1 AsylG 2005 iVm § 34 Abs. 2 Asylgesetz 2005 der Status der Asylberechtigten zuerkannt.
Es wird festgestellt, dass den Beschwerdeführern damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
B)
Die Revision ist nicht zulässig.
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten.
Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 07.01.2020 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof durch die beschwerdeführende Partei am 07.01.2020 ausdrücklich verzichtet wurde und ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die belangte Behörde innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde.