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L519 2171253-1 ECLI:AT:BVWG:2020:L519.2171253.1.00 KI-generiert

Asylum seeker granted refugee status; court rejects revision due to waiver of appeal rights.

Geschäftsnummer L519 2171253-1
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The court granted the asylum seeker refugee status and recognized their legal protection status. The applicant argued for status recognition, while the opposing party did not contest the core findings. The court allowed the claim but dismissed the subsequent revision because both parties waived their right to appeal to the Administrative Court.

Legislator-Regeste

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§ 3 AsylG 2005; § 29 VwGVG: The court grants refugee status upon valid application and recognizes legal protection status, while a revision is inadmissible if parties explicitly waive appeal rights within the statutory period.

Schlagwörter

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asylum seeker status refugee protection recognition waiver of appeal rights legal protection status administrative court revision

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 3 AsylG 2005
§ 29 VwGVG
Art 133 Abs. 4 B-VG
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
§ 3 Abs. 1 AsylG
A) Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX gem. § 3 Abs. 1 AsylG
§ 3 Abs. 5 AsylG
§ 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
§ 29 Abs. 5 VwGVG
Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 8.1.2020 verkündeten Erkenntnisses erfolgt gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs.
§ 29 Abs. 4 VwGVG
5 VwGVG, da ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die hierzu Berechtigten innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde bzw.

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Volltext

L519 2171253-1/37E

SCHRIFTLICHE AUSFERTIGUNG DES AM 8.1.2020 MÜNDLICH VERKÜNDETEN

ERKENNTNISSES

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. ZOPF als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX StA. Iran, vertreten durch Neulinger Mitrofanova Ceovic Rechtsanwälte OG, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.8.2017, Zl. 1084158300-151177718, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 8.1.2020 zu Recht erkannt:

A) Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX gem. § 3 Abs. 1 AsylG

2005 idgF der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. Gem. § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten.

Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 8.1.2020 verkündeten Erkenntnisses erfolgt gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die hierzu Berechtigten innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde bzw. beide Verfahrensparteien auf eine Revision verzichtet haben.