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I417 2169853-1 ECLI:AT:BVWG:2019:I417.2169853.1.00 KI-generiert

Administrative court dismisses asylum appeal as unfounded and rejects revision due to procedural bar.

Geschäftsnummer I417 2169853-1
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Administrative Court dismissed the asylum seeker's complaint against the Federal Office for Aliens and Refugees as unfounded. The applicant, a Nigerian national, challenged the 2017 rejection decision following oral hearings in 2018 and 2019. The court ruled the appeal invalid because the applicant failed to request a formal judgment within the statutory two-week period, thereby waiving the right to further review.

Legislator-Regeste

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§ 29 Abs. 5 VwGVG; § 133 Abs. 4 B-VG: An appeal against an administrative decision is inadmissible if the party fails to request a formal judgment within two weeks of notification, resulting in the dismissal of the complaint as unfounded.

Schlagwörter

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administrative appeal dismissal asylum rejection review statutory time limit waiver formal judgment request procedural inadmissibility

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG)
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
§ 29 Abs. 5 VwGVG
Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 03.10.2019 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da
§ 29 Abs. 4 VwGVG
ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die hiezu Berechtigten innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde.

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Volltext

I417 2169853-1/54E

Gekürzte Ausfertigung des am 03.10.2019 mündlich verkündeten Erkenntnisses

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Friedrich ZANIER als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, StA. Nigeria, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.08.2017, Zl 102417610 - 150100628 nach Durchführung von mündlichen Verhandlungen am 12.06.2018, 18.09.2018 und 03.10.2019 zu Recht erkannt:

A.)

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen

B.)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten.

Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 03.10.2019 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da

ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die hiezu Berechtigten innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde.

(Siehe Verhandlungsprotokoll vom 03.10.2019; OZ 53)