Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
W172 2134853-1 ECLI:AT:BVWG:2019:W172.2134853.1.00 KI-generiert

Inadmissibility of revision in shortened verdict under § 29 Abs. 5 VwGVG following failure to request full judgment

Geschäftsnummer W172 2134853-1
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Federal Administrative Court dismissed the appeal as unfounded, thereby upholding the decision of the Federal Office for Immigration and Asylum and denying relief to the applicant. The case involved an appeal against an administrative order issued by the Austrian asylum authority, which the applicant challenged following a verbal pronouncement of judgment. The court ruled that no revision to the Administrative Court or complaint to the Constitutional Court was admissible under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law. Consequently, relying on Section 29(5) of the Administrative Court Jurisdiction Act, the court issued a shortened copy of the judgment because the parties failed to request a full written version within the statutory two-week period.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 29 Abs. 5 VwGVG; Art. 133 Abs. 4 B-VG: Appeals against administrative decisions are dismissed if the facts do not support the claim, and further review is barred by constitutional provisions.

Schlagwörter

KI-generiert
asylum appeal unfounded complaint revision inadmissible administrative review procedural bar

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Cited in the dispositive to state that the revision is not admissible.
§ 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl.
§ 29 Abs. 5 VwGVG
Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 04.11.2019 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs.
§ 29 Abs. 4 VwGVG
5 VwGVG, da ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die hiezu Berechtigten innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 133 Abs. 4 B-VG

Cited in the dispositive to state that the revision is not admissible.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

W172 2134853-1/25E

Gekürzte Ausfertigung des am 04.11.2019 mündlich verkündeten Erkenntnisses

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. MORITZ, als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch ARGE-Rechtsberatung, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.08.2016, ZL. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht erkannt:

A)

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten.

Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 04.11.2019 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die hiezu Berechtigten innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde.