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W131 2215853-1 ECLI:AT:BVWG:2019:W131.2215853.1.00 KI-generiert

Afghan asylum seeker granted refugee status; court rejects revision under Art 133 Abs 4 B-VG.

Geschäftsnummer W131 2215853-1
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court granted the asylum seeker's complaint and recognized their status as a refugee under the Asylum Act. The applicant, from Afghanistan, successfully argued for protection, while the opposing party failed to contest the core findings. Consequently, the decision was upheld, and the revision was dismissed as inadmissible due to the applicant's waiver of further appeals.

Legislator-Regeste

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§ 3 AsylG; § 133 Abs 4 B-VG: A claim for refugee status is granted if the applicant meets the statutory criteria, and the decision becomes final if the applicant waives the right to appeal to the Administrative Court or Constitutional Court.

Schlagwörter

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Asylum Act Refugee Status Administrative Review Waiver of Appeal Afghan National

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 3 AsylG
§ 34 AsylG
Art 133 Abs 4 B-VG
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.
§ 29 VwGVG
§ 34 Abs 2 AsylG
Der Beschwerde des XXXX wird stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs 1 iVm § 34 Abs 2 AsylG der Status des Asylberechtigten zuerkannt.
§ 3 Abs 5 AsylG
Gemäß § 3 Abs 5 AsylG wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
§ 29 Abs. 5 VwGVG
Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 04.10.2019 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs.
§ 29 Abs. 4 VwGVG
5 VwGVG, da ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die hiezu Berechtigten innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde.

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Volltext

W131 2215853-1/5E

Gekürzte Ausfertigung des am 04.10.2019 mündlich verkündeten Erkenntnisses

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag Reinhard GRASBÖCK als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , StA Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.02.2019, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 04.10.2019 zu Recht erkannt:

A)

I. Der Beschwerde des XXXX wird stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs 1 iVm § 34 Abs 2 AsylG der Status des Asylberechtigten zuerkannt.

II. Gemäß § 3 Abs 5 AsylG wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

B)

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten.

Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 04.10.2019 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die hiezu Berechtigten innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde.