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W197 1436282-2 ECLI:AT:BVWG:2019:W197.1436282.2.00 KI-generiert

Federal Administrative Court dismisses appeal for retrial due to withdrawal of request by Federal Office for Aliens and Refugees.

Geschäftsnummer W197 1436282-2
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Administrative Court dismissed the Federal Office for Aliens and Refugees' request for retrial of a previous asylum decision. The Federal Office had initially sought to reopen the case regarding the applicant's subsidiary protection status but subsequently withdrew this request on September 4, 2019. The court ruled that the withdrawal of the retrial application automatically terminates the proceedings without further administrative action.

Legislator-Regeste

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§ 17 VwGVG iVm § 13 Abs. 7 AVG; The withdrawal of a retrial application by the applicant automatically terminates the proceedings and extinguishes the authority's decision-making obligation.

Schlagwörter

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withdrawal of retrial request automatic termination of proceedings subsidiary protection status Federal Administrative Court extinguishment of decision obligation Unterdrückung von Urkunden Zugang zu amtlichen Dokumenten Herausgabe von Geschäftsunterlagen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 17 VwGVG
Gemäß § 17 VwGVG iVm § 13 Abs.
§ 13 Abs. 7 AVG
Gemäß § 17 VwGVG iVm § 13 Abs. 7 AVG können Anbringen in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden.
§§ 28 Abs. 1 und 31 Abs. 1 VwGVG
7 AVG iVm §§ 28 Abs. 1 und 31 Abs. 1 VwGVG einzustellen.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Zitierte Rechtsprechung

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Hengstschläger/Leeb, AVG § 13 Rz 41
Hengstschläger/Leeb, AVG § 13 Rz 41).
KI-generiert
W120 2009842-1
Radio fee exemption claim dismissed due to household income exceeding statutory threshold and lack of deductible expenses.
W120 2141710-1
Administrative court dismisses appeal and rejects ordinary revision due to withdrawal of complaint.
LVwG-2014/28/1745-3
Labor Inspector access to time records containing confidential sales data under Labor Inspection Act
L515 2231704-1
Asylum appeal dismissed as inadmissible because claimants left Austria, eliminating their legal interest in protection.
W124 1434763-2
Appeal dismissed for late complaint; applicant failed to object to asylum decision date at hearing.

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Volltext

W197 1436282-2/4E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Elmar SAMSINGER als Einzelrichter über den Antrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl auf Wiederaufnahme des mit Erkenntnis vom 02.12.2015 beendeten Verfahrens beschlossen:

A)

Das Verfahren wird gemäß §§ 28 Abs. 1 iVm 31 Abs. 1 VwGVG wegen Zurückziehung des Antrages eingestellt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

BEGRÜNDUNG:

I. Verfahrensgang:

Dem Beschwerdeführer wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 02.12.2015, W197 1436282-1 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt und eine Aufenthaltsberechtigung bis zum 02.12.2016, zuletzt verlängert bis 02.12.2018 erteilt.

Mit Schriftsatz vom 15.11.2018 beantragte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht "im Sinne des § 69 und 70 AVG".

Mit Schriftsatz vom 04.09.2019 zog das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Der oben unter I. wiedergegebene Verfahrensgang wird festgestellt und der zugrunde gelegt.

2. Beweiswürdigung:

Die Feststellungen ergeben sich aus dem Akteninhalt der vorliegenden Verwaltungs- und Gerichtsakten.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu A) Einstellung des Verfahrens

Gemäß § 17 VwGVG iVm § 13 Abs. 7 AVG können Anbringen in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden.

Die Zurückziehung eines Antrags bewirkt "automatisch" das Ende des damit eingeleiteten Verfahrens, ohne dass es einer behördlichen Entscheidung bedarf und zieht grundsätzlich auch keinen weiteren, über die formlose Einstellung des Verfahrens hinausgehenden Akt der Behörde nach sich. Die Zurückziehung eines Antrags führt somit zum Erlöschen der Entscheidungspflicht. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes bedarf die Zurückziehung eines Antrags einer ausdrücklichen diesbezüglichen Willenserklärung gegenüber der Behörde (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 13 Rz 41).

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat mit Schriftsatz vom 04.09.2019 den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich zurückgezogen.

Das Verfahren war daher wegen Zurückziehung des Wiederaufnahmeantrages gemäß § 13 Abs. 7 AVG iVm §§ 28 Abs. 1 und 31 Abs. 1 VwGVG einzustellen.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.