Court grants subsidiary protection to Somali sisters but dismisses appeal due to lack of fundamental legal question.

1) W215 2152650-1/15E

2) W215 2152653-1/15E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. STARK über die Beschwerden von XXXX , beide Staatsangehörigkeit Bundesrepublik Somalia, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.03.2017, Zahlen 1) 1044164305-140120133 und

2) 1044164501-140120141, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:

A)

I. Die Beschwerden gegen Spruchpunkt I. der Bescheide werden gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG), in der Fassung BGBl. I Nr. 87/2012, als unbegründet abgewiesen.

II. Gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG wird XXXX der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Bundesrepublik Somalia zuerkannt.

III. Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG, in der Fassung BGBl. I Nr. 68/2013, wird XXXX eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter bis zum 27.09.2020 erteilt.

IV. Spruchpunkte III. und VI. werden ersatzlos behoben.

B)

Die Revision ist jeweils gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz,

BGBl Nr. 1/1930 (B-VG), in der Fassung BGBl. I Nr. 51/2012, nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

1. Die Erstbeschwerdeführerin (P1) und die Zeitbeschwerdeführerin (P2), deren Identitäten nicht festgestellt werden können sind Schwestern, Staatsangehörige der Bundesrepublik Somalia, reisten zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 29.10.2014 Anträge auf internationalen Schutz.

P1 und P2 wurde am 30.10.2014, in Gegenwart eines Dolmetschers ihrer Muttersprache Somali, erstbefragt und P1 gab zu ihrem Fluchtgrund zusammengefasst an, dass sie Anfang 2011 ihre Heimat verlassen musste, weil sie mit ihrem Ehegatten zerstritten war. Ihr Ehegatte habe P1 verlassen, sich scheiden lasse und eine andere Frau geheiratet. Er habe P1 die Kinder weggenommen. Außerdem fürchte P1 eine Verfolgung von al-Schabaab Milizen, da diese ihren Vater getötet haben. Von staatlicher Seite habe P1 keine Sanktionen zu befürchten. Sie werde weder behördlich gesucht, noch bestehe ein Haftbefehl. Aus politischen, religiösen oder ethnischen Gründen habe sie keine Verfolgung zu befürchten.

P2 gab an, dass sie Anfang 2011, gemeinsam mit P1 ausgereist sei. Sie habe ihrer Heimat verlassen müssen, weil sie der Minderheit der Gaboye angehöre. Weiters habe sie Angst vor al-Schabaab Milizen. In Somalia sei die Sicherheitslage sehr schlecht, weshalb P2 Angst um ihr Leben haben musste. Das sei ihr Asylgrund. Von staatlicher Seite habe P1 keine Sanktionen zu befürchten. Sie werde weder behördlich gesucht, noch bestehe ein Haftbefehl. Aus politischen, religiösen oder ethnischen Gründen habe sie keine behördliche Verfolgung zu befürchten.

Am 30.05.2016 wurden die Beschwerdeführerinnen im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, wieder in Gegenwart eines Dolmetschers ihrer Muttersprache Somali, niederschriftlich befragt. P1 und P2 gaben, entsprechend nachgefragt, übereinstimmend an, dass sie bis dato immer die Wahrheit gesagt hatten und ihnen die Erstbefragungen auch rückübersetzt worden waren.

Nach ihren Fluchtgründen gefragt, gab P1 an, dass sie einer Minderheit in Somalia angehöre und von einem großen Clan mit Zwang verheiratet worden sei. Sie sei von ihrem Mann gefoltert worden und habe für seine Familie kochen und putzen müssen. Sie sei als Sklavin gesehen und von ihrem Ehegatten sexuell missbraucht worden. P1 führte aus, dass sie sich bereits 2008 scheiden habe lassen, ihr Ex-Ehegatte habe die Kinder behalten und danach habe P1 bis zur Ausreise im Februar 2011 im Elternhaus gelebt. Ihr Vater sei 2010 verstorben, P1 vermute, dass er damals krank war, wisse aber nicht, woran konkret er verstorben sei. Man habe ihn zu Hause tot in seinem Bett vorgefunden. Nachgefragt, warum P1 in der Erstbefragung widersprüchlich behauptet hatte, al-Schabaab Milizen hätten ihren Vater getötet, meinte P1, dass sie das nicht gesagt habe, sondern, dass sie damals angegeben haben, dass ihre Ex-Ehegatte Mitglied der al-Schabaab sei, was sie aber erst nach ihrer Trennung erfahren habe. P1 sei erst drei Jahre nach der Scheidung ausgereist, weil sie bis dahin hoffte ihre Kinder von Ex-Ehegatten zurückzubekommen. Ein weiterer Fluchtgrund sei, dass P1 Angst vor der Regierung habe. Zudem habe sie Angst vor al-Schabaab. Für ihre Reise nach Österreich habe P1 US $ 8.000.- bezahlt, davon haben ihr ein Onkel US $ 2.000,-

gegeben, zudem habe ihre Tante ihr Geld gegeben und P1 hatte Ersparnisse.

P2 gab an, dass sie seit 31.12.2010 mit einem somalischen Mann verheiratet ist, der in Kairo lebt. P2 gehöre dem Clan der Madhiban an, das sei ein Minderheitenclan. Nachdem der Vater im Februar 2010 verstorben sei, sei P2 nach Ägypten gereist und Anfang 2011 in die Bundesrepublik Somalia zurückgekehrt. Nach der neuerlichen Ausreise habe sie mit P1 drei Jahre lang in Ägypten gelebt und sei danach nach Österreich gereist. Nach ihren Fluchtgründen gefragt, gab P2 an, dass sie einer Minderheit angehöre und deswegen im Herkunftsstaat Unterdrückung erlebt habe. Sie haben keine Schule besucht und habe keine Arbeit finden können. Erstens sei sie eine Frau und zweitens wegen ihrem Clan minderwertig. Zudem habe sie sich drei bis vier Jahre vor dem Tod ihres Vaters einem jungen Mann des Clans der Hawiye verwehrt. Dessen Mutter habe gesagt, dieser dürfe P2 nicht berühren und ab diesem Zeitpunkt habe dieser Mann nicht mehr mit P2 gesprochen. Ihren Sohn habe P2 aus finanziellen Gründen zurückgelassen. Sie habe für ihre Reise nach Österreich US $ 8.000.- bezahlt, das Geld stammt aus Ersparnissen und von ihrer Tante. In Ägypten habe P2 ca. 300 bis 350.- US $ verdient.

Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.03.2017, Zahlen

1) 1044164305-140120133 und 2) 1044164501-140120141, wurden die Anträge auf internationalen Schutz vom 29.10.2014 jeweils, in Spruchpunkt I. hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. In Spruchpunkt II. wurden die Anträge hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia gemäß

§ 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. In Spruchpunkt III. wurden gemäß § 57 AsylG Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und gemäß

§ 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen die Beschwerdeführerinnen Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen. Es wurde gemäß

§ 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebungen der Beschwerdeführerinnen gemäß

§ 46 FPG nach Somalia zulässig ist. In Spruchpunkt IV. wurde gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt.

Gegen diese Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl 21.03.2017, Zahlen

1) 1044164305-140120133 und 2) 1044164501-140120141, zugestellt am 24.03.2017, erhoben die Beschwerdeführerinnen am 05.04.2017 fristgerecht die gegenständlichen Beschwerden. Darin wurden im Wesentlichen Teile des Vorbringens wiederholt, auszugsweise aus Judikatur und Länderberichten zitiert und beantragt, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen; falls nicht alle Rechtswidrigkeiten von Amts wegen aufzugreifen bzw. allenfalls Verbesserungsaufträge zu erteilen; die angefochtenen Bescheide zu beheben und den Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen; in eventu die angefochtenen Bescheide bezüglich Spruchpunkte II zu beheben und subsidiären Schutz zuzuerkennen, sowie festzustellen, dass die Rückkehrentscheidungen unzulässig sind; sowie in eventu festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Erteilung von Aufenthaltsberechtigungen besonderer Schutz vorliegen; in eventu die angefochtenen Bescheide ersatzlos zu beheben und zur Erlassung neuerlicher Entscheidungen an das BFA zurückzuverweisen.

2. Die Beschwerdevorlagen vom 06.04.2017 langten am 11.04.2017 im Bundesverwaltungsgericht ein.

Zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes wurde für den 04.04.2019 eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht anberaumt. Es erschienen die Beschwerdeführerinnen, und eine Vertreterin. Das ordnungsgemäß geladene Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erschien nicht zur Verhandlung. In der Verhandlung wurden die Quellen der zur Entscheidungsfindung herangezogenen Länderinformationen dargetan. Die Parteien verzichteten auf Einsichtnahme und Ausfolgung. Das Bundesverwaltungsgericht räumte den Verfahrensparteien vor Schluss der Verhandlung eine zweiwöchige Frist zur Abgabe von Stellungnahmen ein.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässigen Beschwerden erwogen:

1. Feststellungen:

1. Die Identitäten der Beschwerdeführerinnen können nicht festgestellt werden. Sie sind Schwestern, Staatsangehörige der Bundesrepublik Somalia und gehört dem moslemischem (sunnitischen) Glauben an.

2. Es kann nicht festgestellt werden, dass P1 dem Clan der Gaboye oder Madhiban angehört. Es kann nicht festgestellt werden, dass P1 ihre Heimat verlassen musste, weil sie mit ihrem Ehegatten zerstritten war oder sich vor einer Verfolgung durch al-Schabaab Milizen fürchtete, die den Vater getötet haben. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass ein krankheitsbedingter Tod des Vaters Anfang 2010 der Grund für eine Flucht von P1 im Februar 2011 war. Es kann weiters nicht festgestellt werden, dass P1, weil sie bis zur Scheidung im Jahr 2008 für die Familie ihres damaligen Ehegatten kochen und putzen musste bzw. als Sklavin angesehen wurde, im Februar 2011 die Bundesrepublik Somalia verließ. Es kann nicht festgestellt werden, dass P1 erst nach ihrer Scheidung erfahren hat,

dass der Ex-Ehegatte Mitglied der al-Schabaab war; ebenso wenig,

dass der Ex-Ehegatte Mitglied der al-Schabaab ist oder dass P1 aus Angst vor der Regierung ausgereist ist.

Es kann nicht festgestellt werden, dass P2 dem Clan der Gaboye angehört. Es kann nicht festgestellt werden, dass P2 mit P1 die Bundesrepublik Somalia verlassen musste, weil sie Angst vor al-Schabaab Milizen hatten. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass P2 ausgereist ist, weil sie wegen einer Zugehörigkeit zum Clan der Madhiban im Herkunftsstaat Unterdrückung erlebte. Es kann nicht festgestellt werden, dass P2 ausgereist ist, weil sie als Kind keine Schule besuchen durfte oder sich drei bis vier Jahre vor dem Tod ihres Vaters einem jungen Mann des Clans der Hawiye verwehrt hat.

3. Die Beschwerdeführerinnen haben vor ihrer Ausreise in XXXX , gelebt. Die Beschwerdeführerinnen konnten für ihre Reise nach Österreich

US $ 16.000.- bezahlen. Es kann nicht festgestellt werden, dass P1 und P2 tatsächlich (erst) im Februar 2011 aus der Bundesrepublik Somalia ausgereist sind. P1 und P2 haben jahrelang in Ägypten gelebt und gearbeitet, wo nach wie vor Familienmitglieder leben. Es kann nicht festgestellt werden, welche bzw. wie viele Familienangehörige der Beschwerdeführerinnen aktuell in der Bundesrepublik Somalia leben und in Folge auch nicht, dass die alleinstehenden Beschwerdeführerinnen bei ihrer Rückkehr die grundlegenden und notwendigen Lebensbedürfnisse Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft, ohne Hilfe einer vorhandenen Familie, befriedigen können.

4. Zur aktuellen Lage im Herkunftsstaat der Beschwerdeführerinnen wird festgestellt:

Allgemein

In der Bundesrepublik Somalia leben schätzungsweise 15,45 Millionen Menschen (2019, World Population Review [AA Überblick Stand 05.03.2019, abgefragt am 08.08.2019]).

Im Hinblick auf beinahe alle zu beleuchtenden Tatsachen ist Somalia faktisch zweigeteilt:

a) In den Gliedstaaten Süd- und Zentralsomalia, wo auch die Hauptstadt Mogadischu liegt, herrscht in vielen Gebieten Bürgerkrieg. Die somalischen Sicherheitskräfte kämpfen mit Unterstützung der vom VN-Sicherheitsrat mandatierten Friedensmission der Afrikanischen Union AMISOM (African Union Mission in Somalia) gegen die radikalislamistische, al-Qaida-affiliierte al-Schabaab-Miliz. Die Gebiete sind nur teilweise unter der Kontrolle der Regierung, wobei zwischen der im Wesentlichen auf Mogadischu beschränkten Kontrolle der somalischen Bundesregierung und der Kontrolle anderer urbaner und ländlicher Gebiete durch die Regierungen der föderalen Gliedstaaten Somalias, die der Bundesregierung de facto nur formal unterstehen, unterschieden werden muss. Weite Gebiete stehen aber auch unter der Kontrolle der al-Schabaab-Miliz oder anderer Milizen. Diese anderen Milizen sind entweder entlang von Clan-Linien organisiert oder, im Falle der Ahlu Sunna Wal Jama'a, auf Grundlage einer bestimmten religiösen Ausrichtung. Zumindest den al-Schabaab-Kräften kommen als de facto-Regime Schutzpflichten gegenüber der Bevölkerung in den von ihnen kontrollierten Gebieten gemäß des 2. Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen zu. Der Gliedstaat Puntland State of Somalia, der das Horn von Afrika im engeren Sinne umfasst, hat sich 1998 mit internationaler Unterstützung konstituiert. Er strebt keine Unabhängigkeit von Somalia an und ist einer der fünf offiziellen föderalen Gliedstaaten Somalias, wenngleich mit größerer Autonomie. Es konnten einigermaßen stabile staatliche Strukturen etabliert werden. Al-Schabaab kontrolliert hier keine Gebiete mehr, sondern ist nur noch in wenigen schwer zugänglichen Bergregionen mit Lagern vertreten, ebenso wie der somalische Ableger des sog. "Islamischen Staats". Stammesmilizen spielen im Vergleich zum Süden eine untergeordnete Rolle. Allerdings ist die Grenzziehung im Süden sowie im Nordwesten nicht eindeutig, was immer wieder zu kleineren Scharmützeln, im Süden auch zu schwereren gewaltsamen Auseinandersetzungen führt.

b) Das Gebiet der früheren Kolonie Britisch-Somaliland im Nordwesten Somalias hat sich 1991 für unabhängig erklärt, wird aber bisher von keinem Staat anerkannt. Allerdings bemühen sich die Nachbarn in der Region sowie zunehmend weitere Staaten in Anerkennung der bisherigen Stabilisierungs- und Entwicklungsfortschritte um pragmatische Zusammenarbeit. Das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft wurde durch die mehrfache Verschiebung der Parlamentswahlen und schwerwiegende Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit dem Abkommen zum Betrieb des Hafens von Berbera auf die Probe gestellt. Al-Schabaab kontrolliert in Somaliland keine Gebiete. Die Grenze zu Puntland ist allerdings umstritten, hier kam es im Berichtszeitraum zu zum Teil heftigen militärischen Auseinandersetzungen zwischen "somaliländischen" und somalischen (puntländischen) Truppen.

Grundsätzlich gilt, dass die vorhanden staatlichen Strukturen sehr schwach sind und wesentliche Staatsfunktionen von ihnen nicht ausgeübt werden können. Von einer flächendeckenden effektiven Staatsgewalt kann nicht gesprochen werden (AA 04.03.2019).

Seit 2012 gibt es eine politische Entwicklung, die den Beginn einer Befriedung und Stabilisierung sowie eines Wiederaufbaus staatlicher Strukturen markiert. Am 01.08.2012 wurde in Mogadischu eine vorläufige Verfassung angenommen. Seitdem ist die Staatsbildung kontinuierlich vorangeschritten. Das im Dezember 2016 gewählte Parlament stellt dabei auch einen demokratischen Fortschritt gegenüber dem 2012 gewählten Parlament dar. Während 2012 135 Clanälteste die Zusammensetzung bestimmten, waren es 2016 über 14.000 Wahlleute. Allgemeine freie Wahlen bleiben das Ziel für 2020/21. Im Februar 2017 wählte das neue Zweikammerparlament Mohamed Abdullahi Mohamed, genannt "Farmajo", zum Präsidenten, und im März bestätigte es Hassan Ali Khaire als Premierminister und das neue Kabinett. Die Regierung von Präsident Farmajo verfolgt eine intensive Reformagenda in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Sicherheit. Allerdings stehen mächtige Teile der Clan-Eliten der Regierung und ihrem Reformkurs kritisch gegenüber. Hinzu kommen immer wieder Spannungen in den Beziehungen Mogadischus zu den föderalen Gliedstaaten, die den politischen und wirtschaftlichen Fortschritt des Landes lähmen (AA Innenpolitik Stand 05.03.2019, abgefragt am 08.08.2019).

Die Wahl des relativ unerfahrenen Farmajo als Präsident markiert den vorläufigen Endpunkt eines somalischen Experimentes, das im Oktober 2016 mit der Wahl von erstmalig zwei Parlaments-Kammern begann. Eine allgemeine und freie Wahl ist in dem von Anarchie geprägten Land nach wie vor nicht möglich. Doch die Zahl von 14.024 Wahlmännern ist ein erheblicher Fortschritt gegenüber früheren Wahlen, als der Sieger unter gerade einmal 135 Clanchefs ausgekungelt wurde. Auch die Gründung föderaler Verwaltungsregionen ist ein wichtiger Schritt. Schließlich konnten die Medien zur Wahl relativ frei agieren und Korruption und Wahlverschiebung anprangern - auch das ein gutes Zeichen (DW 09.02.2017).

Mehr als jeder andere Präsident in Somalias unruhiger Geschichte, trifft Mohamed Abdullahi Mohamed beim Amtsantritt auf eine Welle von Unterstützung, Goodwill und Optimismus. Tausende von jubelnden Menschen gingen am Mittwoch spät auf die Straßen von Mogadischu, nachdem Mohamed, besser bekannt unter dem Spitznamen Farmajo, vom Parlament Somalias in einer Art Erdrutschsieg gewählt wurde. Es kam zu Straßensperren und Freudenschüssen, Unterstützer skandierten Farmajos Namen und Autohupen hießen ihn als neuen Präsidenten willkommen. Ähnliche Feiern brachen in Städten in ganz Somalia aus, sowie in den Städten Garissa und Eastleigh in Kenia; in beiden findet sich eine somalische Mehrheitsbevölkerung. Trotz aller Anzeichen waren die Feierlichkeiten ein Spiegelbild der aufrichtigen öffentlichen Unterstützung für Farmajo. Er ist 55 Jahre alt, besitzt die Somalisch-U.S. amerikanische Doppelstaatsbürgerschaft und war zuvor in der Jahren 2010 und 2011 acht Monate lang Premierminister Somalias (VOA 09.02.2017).

Der Sicherheitsrat begrüßt den Abschluss des Wahlprozesses in Somalia und die Wahl von Präsident Mohamed Abdullahi Mohamed "Farmajo". Der Sicherheitsrat würdigt die Dienste des ehemaligen Präsidenten Hassan Sheikh Mohamud und lobt den raschen und gütlichen Machtübergang in Somalia. Der Sicherheitsrat begrüßt die seit 2012 in Somalia erzielten politischen und sicherheitsbezogenen Fortschritte und unterstreicht, dass die Dynamik in Richtung auf eine demokratische Regierungsführung in Somalia aufrechterhalten werden muss. Der Sicherheitsrat würdigt die stärkere Teilhabe und Vertretung der Bevölkerung Somalias in dem Wahlprozess (UN Sicherheitsrat 10.02.2017).

Präsident Farmajo war während Sheikh Sharifs Präsidentschaft Premierminister (von Okt 2010 bis Juni 2011) und trat aufgrund politischer Differenzen mit dem Präsidenten und dem Sprecher zurück. Präsident Farmajo hat die somalische sowie die US-Staatsbürgerschaft. Präsident Farmajo ist der erste somalische Präsident des Darood-Clans (Marehan Sub-Clan) seit 2008; hingegen gehören beide Sheikh Sharif und Hassan Sheikh zu den Hawiye (Abgaal Sub-Clan). Präsident Farmajo hat angeblich auch gute Beziehungen zum Militär was einige Kommentatoren als ein viel versprechendes Zeichen für Stabilität sehen (Europäische Kommission Februar 2017).

Seit dem Ende der Übergangsperiode und dem Beginn des New Deal Prozesses 2013 wurde wiederholt der politische Wille zur umfassenden Reform des Staatswesens (Etablierung von Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Menschenrechten, Demokratisierung, Föderalisierung) bekundet. 2016 und 2017 konnten mit der Gründung der Gliedstaaten und einem relativ demokratisch erfolgten Machtwechsel wichtige Weichen in Richtung Demokratisierung, legitimer Staatsgewalt und Föderalismus erreicht werden. In den anderen Bereichen ist die Situation nach wie vor mangelhaft. Insbesondere das Verhalten der Sicherheitskräfte, Aufbau, Funktionsweise und Effizienz des Justizsystems und die Lage im Justizvollzug entsprechen nicht den völkerrechtlichen Verpflichtungen des Landes (AA 04.03.2019).

UN-Generalsekretär Antonio Guterres ernannte am 12.09.2018 mit Wirkung vom 01.10.2018 den Südafrikaner Nicholas "Fink" Haysom zum Sondergesandten für Somalia und Nachfolger von Michael Keating. Haysom ist derzeit Sondergesandter für Sudan und Südsudan. Unter Nelson Mandela diente er als Chefberater für Rechts- und Verfassungsfragen (BAMF 24.09.2018).

Der UN Security Council verlängerte am 27.03.2019 das Mandat der UN-Hilfsmission in Somalia (UNSOM) bis zum 31.03.2020 (BAMF 01.04.2019).

ad a) Somalia

Seit Jahrzehnten gibt es keine allgemeinen Wahlen auf kommunaler, regionaler oder zentralstaatlicher Ebene. Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide der internationalen Gemeinschaft, hilfsweise unter Einbeziehung nicht demokratisch legitimierter traditioneller Strukturen, insbesondere Clan-Strukturen, vergeben. Traditionell benachteiligte Gruppen wie Frauen, Jugendliche, ethnische Minderheiten, LGBTI, Behinderte usw. sehen sich somit nicht oder nicht hinreichend vertreten Im November und Dezember 2016 wurde von über 14.000 Wahlmännern und -frauen ein 275-köpfiges Parlament gewählt. Dieser Prozess ist ein bemerkenswerter demokratischer Fortschritt, da noch bei der letzten "Wahl" die Mitglieder des Parlaments unmittelbar durch einzelne Clanälteste bestimmt worden waren. Die Präsidentschaftswahl fand am. 8. Februar 2017 statt, als Gewinner ging der frühere Premierminister Mohamed Abdullahi Mohamed "Farmajo" hervor, am 29. März wurde die neue Regierung unter Premierminister Hassan Ali Khayre bestätigt und vereidigt (AA 04.03.2019).

(AA, Auswärtiges Amt, Somalia, Innenpolitik, Stand 05.03.2019, abgefragt am 08.08.2019,

https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/somalia-node/-/203162

UN Sicherheitsrat, Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrats zur Situation in Somalia, 10.02.2017, http://www.un.org/depts/german/sr/sr_17/sp17-03.pdf

DW, Deutsche Welle, Kommentar, Farmajo, der neue Präsident Somalias - Wie viele Löcher hat der Käse? 09.02.2017, http://www.dw.com/de/kommentar-farmajo-der-neue-pr%C3%A4sident-somalias-wie-viele-l%C3%B6cher-hat-der-k%C3%A4se/a-37496267

VOA, Voice of America, Somalis Optimistic about New President, 09.02.2017,

http://www.voanews.com/a/hopes-high-somalia-s-new-president-will-improve-security/3716301.html

AA, Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia, Stand Januar 2019, 04.03.2019

Europäische Kommission, Somalia 2016-2017; limited election process; EU election expert mission; final report; Framework Contract Beneficiaries, LOT 7 Specific Contract N° 2016/377703/1; 13 September 2016 - 16 February 2017, Februar 2017, https://www.ecoi.net/en/file/local/1408355/1226_1505130012_eu-eem-somalia-final-report.pdf

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Briefing Note, 24.09.2018,

https://www.ecoi.net/en/file/local/1445536/1226_1539002669_deutschland-bundesamt-fuer-migration-und-fluechtlinge-briefing-notes-24-09-2018-deutsch.pdf

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Briefing Note, 01.04.2019,

https://www.ecoi.net/en/file/local/2006127/Deutschland___Bundesamt_f%C3%BCr_Migration_und_Fl%C3%BCchtlinge%2C_Briefing_Notes%2C_01.04.2019_%28deutsch%29.pdf

AA, Auswärtiges Amt, Somalia, Überblick, Stand 05.03.2019, abgefragt am 08.08.2019,

https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/somalia-node/somalia/203130)

Parteiensystem

ad a) Somalia

Es gibt keine Parteien im westlichen Sinn. Die politischen Loyalitäten bestimmen sich in erster Linie durch die Clan-Zugehörigkeit oder religiöse Bindung an informelle Gruppierungen. Im September 2016 verabschiedete der Präsident ein Parteiengesetz, das die Grundlage für eine Parteienbildung werden soll. Trotz vorgesehener Mechanismen, die eine breite geografische Repräsentanz in den Parteien sicherstellen sollen, ist nicht ausgeschlossen, dass die Parteienbildung im Wesentlichen anhand von Clan-Zugehörigkeit stattfindet und somit zu einer weiteren Manifestierung des Clan-Systems führt (AA 04.03.2019).

Eine Besonderheit der Politik und Geschichte Somalias liegt in der Bedeutung der Clans. Clans sind auf gemeinsame Herkunft zurückgehende Großfamilienverbände mit einer bis zu siebenstelligen Zahl von Angehörigen. Die Kenntnis der Clanstrukturen und ihrer Bedeutung für die somalische Gesellschaft ist ein wichtiger Schlüssel zum Verständnis der politischen und historischen Entwicklungen in Somalia. Die übergeordneten Clans in Somalia sind die Hawiye, Darod, Issaq, Dir und der Clanverbund der Digil-Mirifle bzw. Rahanweyn. Aufgrund des jahrzehntelangen Bürgerkriegs ist es nicht möglich, die genauen Zahlenverhältnisse der einzelnen Clans anzugeben. Hawiye, Darod, Issaq und Digil-Mirifle stellen wohl je 20 bis 25 Prozent der Gesamtbevölkerung, die Dir deutlich weniger. Über 95 Prozent aller Somalier fühlen sich einem Sub-Clan zugehörig, der genealogisch zu einem der Clans gehört. Auch diese Sub-Clans teilen sich wiederum in Untereinheiten auf. Die Zugehörigkeit zu einem Clan bzw. Sub-Clan ist ein wichtiges Identifikationsmerkmal und bestimmt, welche Position eine Person oder Gruppe im politischen Diskurs oder auch in bewaffneten Auseinandersetzungen einnimmt (AA Innenpolitik Stand 05.03.2019, abgefragt am 08.08.2019).

(AA, Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia, Stand Januar 2019, 04.03.2019

AA, Auswärtiges Amt, Somalia, Innenpolitik, Stand 05.03.2019, abgefragt am 08.08.2019,

https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/somalia-node/-/203162)

Madhiban/Madhibaan

Verschiedenen Quellen zufolge leben Madhiban über Somalia verstreut. Sie leben im Norden und in Zentralsomalia, so auch in Hiraan, Mogadischu und Kismayo. Laut Informationen der Asylforschungsberatung (ARC) aus dem Jahr 2017 lebten Madhiban auch über Südsomalia verstreut. Die Madhiban stammen ursprünglich aus den Distrikten Mudug und Nugal, wo sie traditionell mit verschiedenen Hawiye-Clans, darunter Gurgate, in Verbindung standen (EASO 29.01.2019).

Für die berufsständischen Gruppen gibt es zahlreiche somalische Bezeichnungen, bei denen regionale Unterschiede bestehen. Häufig genannt werden Waable, Sab, Madhiban (Madhibaan) und Boon. Die landesweit geläufige Bezeichnung Midgaan ist negativ konnotiert (er bedeutet "unberührbar" oder "ausgestoßen") und wird von den Berufsgruppen-Angehörigen als Beleidigung empfunden; sie bevorzugen Begriffe wie Madhiban/Madhibaan oder Gabooye. Der Ausdruck Gabooye wird besonders im Norden des somalischen Kulturraums (Somaliland, äthiopischer Regionalstaat Somali) als Dachbegriff benutzt.

Nach Angaben der meisten Gesprächspartner der Fact-Finding Mission umfasst er nicht alle Berufsgruppen, aber zumindest vier untereinander nicht verwandte Clans berufsständischer Gruppen, darunter die Madhiban. Aufgrund der regionalen Unterschiede in der Bezeichnung der verschiedenen Berufsgruppen ist es schwierig, eine zuverlässige Unterteilung vorzunehmen. Als wichtigste Gruppen werden auch die Madhiban genannt. Diese sind ursprünglich Jäger, heute aber als Färber, Gerber, Schuhmacher und in anderen Berufen tätig. Sie leben im ganzen somalischen Kulturraum.

Für außenstehende Somalis reicht es in der Regel zu wissen, dass jemand z.B. ein Gabooye ist. Heute hat sich die Situation für die Gabooye im Vergleich zur Zeit um die Jahrtausendwende, als sie nicht einmal normal die Schule besuchen konnten, gebessert. Weder das traditionelle Recht Xeer noch Polizei und Justiz benachteiligen gemäß Erkenntnissen der Fact Finding Mission die Minderheiten systematisch. Xeer-Verträge wurden - gemäß Informationen aus dem Jahr 2009 - nur zwischen Mehrheitsclans geschlossen, Minderheiten waren meist ausgeschlossen.

Sie können dem Xeer-System aber indirekt beitreten durch ein vertraglich festgelegtes Klientelverhältnis mit einem Mehrheitsclan. Das Brauchtumsrecht Xeer sieht Allianzen zwischen Gruppen vor, die Gaashaanbuur genannt werden. Dabei gibt es verschiedene Arten von Allianzen: Nachbarschaft, Angeschlossene, Anhänger und Vortäuschende (bzw. "Adoption"). Die letztere heißt Sheegad. Diesen Status haben normalerweise anzahlmäßig schwache Clans wie z.B. berufsständische Gruppen, da er ihnen erlaubt, gegen außen die Clan- bzw. Abstammungslinie und damit auch den Schutz des alliierten Mehrheitsclans zu übernehmen.

Shegaad kann aber auch von Angehörigen eines Mehrheitsclans in Anspruch genommen werden. Während Gabooye auf unterer Ebene noch über Repräsentanten verfügen, sind sie bei Entscheidungen auf höheren Ebenen auf Allianzen mit relevanten Clans angewiesen, um repräsentiert zu werden. Quellen der Fact-Finding Mission zeichneten ein teils neues Bild. So hat beispielsweise in Somaliland die Anerkennung von Gabooye-Suldaans zu einer Aufwertung der berufsständischen Gruppen geführt. Damit geht auch soziale Sicherheit einher. Die Gabooye haben im Xeer ihre Rechte.

Zusätzlich sind Verfahren im Xeer meist nicht korrumpierbar und fairer. Der gesellschaftliche Umgang mit den Angehörigen von Minderheiten hat sich in den letzten Jahren verbessert. Insbesondere unter jungen Leuten ist die Einstellung zu ihnen gemäß Erkenntnissen der Fact-Finding Mission positiver geworden. Obwohl ein gewisses Stigma weiterhin besteht, ist es mittlerweile für viele Angehörige der Mehrheitsclans üblich, auch mit Angehörigen berufsständischer Gruppen zu sprechen, zu essen, zu arbeiten und Freundschaften zu unterhalten, wie mehrere befragte Quellen übereinstimmend aussagten.

Dabei handelt es nicht nur um einen oberflächlichen Wandel, sondern um einen "change of mind-set" - selbst bei älteren Generationen. Früher kam es vor, dass Angehörige der Mehrheitsclans Minderheiten-Angehörige aufgrund von Vorurteilen beschimpften. Die soziale Interaktion mit Angehörigen berufsständischer Gruppen wie z. B. das Grüßen oder gemeinsame Mahlzeiten war eingeschränkt. Nach Einschätzung einer westlichen Botschaft kommt es im Allgemeinen zu keinen gezielten Angriffen oder Misshandlungen der Gabooye (SEM 31.05.2017).

Zu den Gabooye/Midgan gehört unter anderem die Gruppe Madhiban. Eine örtliche NGO habe laut Bericht des DIS vom Jänner 2013 in Mogadischu angegeben, marginalisierte Gruppen wie etwa die Midgan würden größere Ängste als Angehörige der größeren Clans haben. Dies sei darauf zurückzuführen, dass die Polizei und die Sicherheitskräfte bislang "schwache Einrichtungen" seien (Accord 23.02.2013).

Die MRG (Minority Rights Group International) berichtet im Juni 2012, dass Minderheitengruppen, wie etwa die Gaboye und Madhiban, zu Tausenden in Binnenvertriebenenlager in Somaliland, Puntland und Kenia ziehen würden, wo sie erneut von Diskriminierung betroffen seien. Minderheitengruppen würden außerhalb der traditionellen somalischen Clanstruktur stehen und deshalb über kein Schutzsystem verfügen. Aufgrund sozialer Segregation, Existenznot und politischer Manipulation seien Minderheitengruppen in größerem Ausmaß von Vergewaltigung, Angriffen, Entführung, Beschlagnahmung von Eigentum und den Konsequenzen von Dürre bedroht. Das US-Außenministerium (US Department of State, USDOS) schreibt in seinem Jahresbericht zur Menschenrechtslage vom Februar 2014 (Berichtszeitraum: 2013), dass unter anderem die Madhiban und Gabooye zu den Minderheitengruppen zählen würden. Viele Minderheiten würden in großer Armut leben und von zahlreichen Formen von Diskriminierung und Ausgrenzung betroffen sein (Accord 12.06.2015).

Wie allgemein bekannt gelten die Madhiban - wie auch andere Angehörige berufsbezogener Kasten (Waable) - als ärmste und marginalisierteste Gruppe in Somalia. Dies wird von mehreren Quellen unzweifelhaft bestätigt. Kasten bzw. Waable bzw. Midgan bzw. Madhiban sind generell arm und leben in großer Not. Nur wenige konnten jemals die Mittel aufbringen, ins Ausland zu fliehen; so sind diese Menschen auch von Geldflüssen aus der Diaspora weitgehend ausgeschlossen. Gleichzeitig verfügen Angehörige berufsständischer Kasten nur über eine durch ihr geringes Einkommen verursachte schwache Kaufkraft.

Dadurch und gleichzeitig auch durch den Ausschluss aus traditionellen Netzwerken bleibt ihnen auch der Zugang zu lukrativen wirtschaftlichen Möglichkeiten verwehrt. Ständische Berufskasten haben traditionell weder das Recht auf Eigentum an Land und Vieh noch das Recht, sich an lokalen Geschäften, Marktwirtschaft oder Politik zu beteiligen. Wenn Kinder überhaupt eingeschult werden, werden diese auch bald wieder von der Schule genommen, um sie als Arbeitskraft einzusetzen. Minderheitenvertreter beklagen, dass ihnen das Recht auf Bildung versagt bleibt.

Hinsichtlich des Restaurantbetriebs ist festzuhalten, dass es zwischen "noblen" somalischen Clans und Angehörigen von Kasten einige gesellschaftliche Tabus gibt. Diese beschränken sich z.B. ein gemeinsames Essen oder engere Kontakte. Die britische Anthropologin Dr. Virginia Luling erläutert in einem Bericht aus dem Jahr 2004, dass die Midgan generell sehr arme Leute sind. Die Midgan werden als Ausgestoßene in Somalia diskriminiert. Keinem Somali-Clan ist es erlaubt, mit den Midgan-Madhiban oder anderen niedrigen Kasten zu essen, oder enge Kontakte zu pflegen [closely associate].

Die Waable [= berufsständische Kasten; also auch Madhiban] besaßen weiterhin keine politische Macht. Sie waren auf lokaler Ebene nicht vertreten und wurden weiterhin von Waranle und Wadaad beeinflusst. Selbst in den Städten, wo sie größere Bewegungsfreiheit hatten, lebten sie in getrennten Gebieten, in Vorstadtghettos. Insgesamt bedeutete der Ausbruch des Bürgerkrieges eine Verschlechterung der Situation der Waable. Nicht nur, dass sie an den drastischen Folgen der Kämpfe zu leiden hatten, traf sie insbesondere auch der Rückschritt der Somali-Gesellschaft als Ganzes.

Je weiter entfernt die Erinnerung an staatliche Strukturen zurücklag, desto mehr verfiel vor allem Süd- und Zentralsomalia in eine Zeitreise zum traditionellen Urzustand zurück, zu den historisch verankerten Reglements der Gesellschaft. Dieser Rückschritt traf die Minderheiten aus mehreren Richtungen: erstens verloren sie den staatlichen Schutz. Sie wurden vom rasch entstehenden System der Geldflüsse aus der Diaspora größtenteils ausgeschlossen, da nur wenige von ihnen die Mittel aufbringen konnten, ins Ausland zu fliehen. Selbst bei der Hilfe durch humanitäre Organisationen wurden die Minderheiten diskriminiert.

Eine weitere Separation der Waable betrifft deren Wohnstätten. In der nomadischen Tradition ist es üblich, die Lager der Berufskasten abseits anderer Clans zu errichten. Konventionelle Wege sozialen Aufstiegs sind ihnen oftmals verwehrt. Zum Beispiel sind üblicherweise keine Stellen im öffentlichen Dienst für sie verfügbar. Zudem bleibt ihnen der Erhalt durch agrarische Subsistenzwirtschaft verwehrt. Gleichzeitig verfügen die Waable nur über eine durch ihr geringes Einkommen verursachte schwache Kaufkraft. Dadurch und gleichzeitig auch durch den Ausschluss aus traditionellen Netzwerken bleibt ihnen auch der Zugang zu lukrativen wirtschaftlichen Möglichkeiten verwehrt.

Professor Markus Höhne zitiert die in Somaliland tätige Minderheiten-NGO VOSOMWO. Nach deren Aussagen, würden Minderheiten - und hier speziell Frauen - Grundrechte verweigert, so zum Beispiel das Recht auf Bildung. Schon Anfang der 2000er, als einige europäische Regierungen davon ausgingen, dass in Somalia die schlimmste Zeit überstanden sei, war die Angabe der Zugehörigkeit zu einer Minderheitengruppe in Somalia ein relativ sicheres Mittel, um in Europa Asyl zu bekommen. Klarerweise haben auch Angehörige von "noblen" Clans von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, und sich als Minderheitenangehörige (z.B. Midgan oder Ashraf) ausgegeben (BFA Anfragebeantwortung 23.01.2017).

In Mogadischu leben Vertreter der meisten Clans und Minderheiten. In Mogadischu kommen Menschen, über Clangrenzen hinweg, zu Arbeits-und Bildungszwecken und im sozialen Umfeld zusammen sowie um zu heiraten. Einige Gruppen von Minderheiten haben eine gut etablierte Gemeinschaft in Mogadischu, und einige haben in den letzten Jahren ihre Geschäfte und Existenzen wiederaufgebaut. Es gibt keine Aufzeichnungen über die Clan- oder Gruppenzugehörigkeit der Einwohner von Mogadischu, aber nach Angaben lokaler Auskunftspersonen sind "die meisten" Clans in der Stadt vertreten ... Außerdem sind Somalias Regierung und Parlament, in dem alle vier großen Clans in Südsomalia (Darod, Dir, Hawiye und Rahanweyne/Digil) sowie Minderheiten repräsentiert sind, in Mogadischu vertreten. Obwohl Mogadischus Bevölkerung weitgehend nach Clan-Zugehörigkeit ... und ihre Loyalität in erster Linie beim eigenen Clan liegt, ist wichtig zu betonen, dass die Menschen in Bezug auf Arbeit, Handel, Schulbildung und andere soziale Rahmenbedingungen über die Clangrenzen hinweg zusammenkommen. Auch Leute aus verschiedenen Clans heiraten (U.K. Jänner 2019).

(U.K. Home Office, Country Policy and Information Note Somalia, Majority clans and minority groups in south and central Somalia, Version 3.0 Jänner 2019,

https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/773526/Somalia_-_Clans_-_CPIN_V3.0e.pdf

SEM, EJPD, Schweizerische Eidgenossenschaft, Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, bzw. nunmehr SEM, Staatssekretariat für Migration, Focus Somalia, Clans und Minderheiten, 31.05.2017, https://www.sem.admin.ch/dam/data/sem/internationales/herkunftslaender/afrika/som/SOM-clans-d.pdf

Accord, Anfragebeantwortung zu Somalia, Informationen zur Lage der Gaboye/Midgan, Zahl a-9202-2 (9229), 12.06.2015, http://www.ecoi.net/local_link/309154/448404_de.html

Accord Anfragebeantwortung zu Somalia, Aktuelle Lage von Angehörigen der Madhiban/Midgan, Zahl a-8293, 23.02.2013

Staatendoku, Anfragebeantwortung der Staatendokumentation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Somalia, Madhiban in Kismayo, 23.01.2017

EASO, Anfragebeantwortung zur somalischen Kaste der Madhiban, 29.01.2019, https://www.ecoi.net/en/file/local/2002652/SOM_Q3.pdf)

Sicherheitslage

Der Alltag der Menschen vor allem im Süden und in der Mitte Somalias bleibt von bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und den sie unterstützenden internationalen Kräften (AMISOM) einerseits und der radikalislamistischen Terrorgruppe

al-Schabaab andererseits geprägt. Mit Waffengewalt ausgetragene Streitigkeiten zwischen rivalisieren Clans oder Sub-Clans kommen hinzu. In den Regionen Puntland und "Somaliland" ist die Lage insgesamt stabiler. In den zwischen Puntland und "Somaliland" umstrittenen Grenzregionen (Regionen Sool und Sanaag sowie im östlichen Teil der Region Togdheer) kam es in jüngerer Zeit wieder verstärkt zu bewaffneten Auseinandersetzungen, insbesondere um den umstrittenen Ort Tukaraq. Spannungen und gelegentliche bewaffnete Zusammenstöße gibt es auch in der Stadt Galkayo an der Südgrenze Puntlands mit Galmudug, die Lage hat sich aber seit der Durchführung gemeinsamer Polizeipatrouillen stark verbessert (AA Innenpolitik Stand 05.03.2019, abgefragt am 08.08.2019).

Wer sich in Somalia aufhält, muss sich der Gefährdung durch Terroranschläge, Kampfhandlungen, Piraterie sowie kriminell motivierte Gewaltakte bewusst sein. Im Fall einer Notlage (gesundheitlich, kriminalitäts- oder kriegsbedingt) fehlen weitgehend funktionierende staatliche Stellen, die Hilfe leisten könnten. Hinweisen zufolge laufen insbesondere ausländische Fachkräfte und Reisende Gefahr, Opfer von Attentaten, Überfällen, Entführungen und anderen terroristisch motivierten Gewaltverbrechen zu werden. Milizen und andere Sicherheitskräfte, die nicht der somalischen Bundesregierung unterstehen, folgen oft nicht vorhersehbaren Loyalitäten und können für ausländische Reisende in der Regel keine Sicherheit garantieren. Übernachtungen sollten landesweit nur in von der Sicherheitsabteilung der Vereinten Nationen freigegebenen Unterkünften erfolgen (BMEIA Stand 18.03.2019 abgefragt 08.08.2019).

Somalia hat den Zustand eines failed state überwunden, bleibt aber ein fragiler Staat. Gleichwohl gibt es keine flächendeckende effektive Staatsgewalt. Die vorhandenen staatlichen Strukturen sind fragil und schwach. Die Autorität der Zentralregierung wird vom nach Unabhängigkeit strebenden "Somaliland" (Regionen Awdaal, Wooqoi Galbeed, Toghdeer, Sool, Sanaag) im Nordwesten sowie von der die Regierung aktiv bekämpfenden, radikal-islamistischen al-Schabaab-Miliz in Frage gestellt (AA 04.03.2019).

In den Regionen Lower und Middle Juba, Lower und Middle Shabelle, Gedo, Bay, Bakool, Banaadir und Hiraan kommt es regelmäßig zur Explosion von improvisierten Sprengsätzen. Seit September 2018 wurden mindestens 54 durch Explosionen getötete Zivilisten verzeichnet. Opfer wurden auch bei Zusammenstößen zwischen Soldaten und der al-Schabaab rund um Mogadischu, in der Region Hiraan, in der Region Gedo und in anderen Regionen verzeichnet. Die Taktik der al-Schabaab scheint Recherchen zufolge in Richtung weniger Angriffe auf Regierungsstützpunkte und mehr Angriffe auf Regierungsbüros und Geschäfte, die sich weigern, der al-Schabaab gegenüber Steuern abzuführen, zu gehen. Zudem verwendet die al-Schabaab scheinbar Bombenangriffe als Hauptmethode, um die somalische Regierung und ihrer Verbündeten ins Visier zu nehmen (Accord Sicherheitslage 14.05.2019).

Berichtete Konfliktvorfälle nach Provinzen im dritten Quartal 2018:

XXXX (Accord drittes Quartal 2018, 20.12.2018).

Die Sicherheitslage in Somalia blieb zwischen 23. August und 13. Dezember 2018 volatil. Die al-Schabaab war weiterhin die Hauptbedrohung der Sicherheit im Land. Es gab zudem einen Anstieg der berichteten Aktivitäten von Elementen, die der Gruppe Islamic State of Iraq and the Levant (ISIL) zugerechnet werden, in Mogadischu. In der umstrittenen Region Sool, gab es weiterhin Spannungen in der Stadt Turkaraq und angrenzenden Gebieten, mit sporadischen bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften Somalilands und Puntlands. Die höchste Anzahl der terroristischen Zwischenfälle des Jahres 2018 wurden im November berichtet, wobei die meisten Fälle in Mogadischu und in den Regionen Lower Shabelle und Hiraan berichtet wurden. Die al-Schabaab behielt trotz andauernder und intensivierter landesweiter Boden- und Luftangriffe weiterhin operative Stärke und Fähigkeiten. Pro-ISIL-Elemente verstärkten ihre Aktivitäten in und um Mogadischu, obwohl ihre Aktivitäten auf gezielte Tötungen beschränkt blieben. In Puntland waren al-Schabaab und Pro-ISIL-Elemente weiterhin aktiv (Accord Sicherheitslage 14.05.2019).

ad a) Somalia

In vielen Gebieten der Gliedstaaten Somalias und der Bundeshauptstadt Mogadischu herrscht Bürgerkrieg. In den von al-Schabaab befreiten Gebieten kommt es weiterhin zu Terroranschlägen durch diese islamistische Miliz. Am 14. Oktober 2017 kam es zu einem der verheerendsten Anschläge der Geschichte Somalias mit über 500 Todesopfern und zahlreichen Verletzten. Ein LKW brachte eine Sprengladung in einer belebten Kreuzung in Mogadischu zur Detonation. Die Al-Schabaab Miliz wird hinter dem Anschlag vermutet, hat sich jedoch nicht offiziell dazu bekannt Seitdem hat es wiederholt Anschläge im Stadtgebiet von Mogadischu mit bis zu 40 Todesopfern gegeben (AA 04.03.2019).

Laut Militär der USA sollen 62 Kämpfer der al-Schabaab bei sechs Luftangriffen getötet worden sein (BBC 17.12.2018).

Bei einer Operation US-gestützter somalischer Spezialeinheiten am 13.01.2019 in mehreren Ortschaften außerhalb der Stadt Janaale (Region Lower Shabelle) wurden 85 al-Schabaab-Kämpfer getötet, unter ihnen fünf ausländische Staatsangehörige, so ein somalischer Radiosender. Die ausländischen Kämpfer stammten aus Tansania, Ägypten, Mauretanien, Jemen und Syrien. Al-Schabaab tötete am 18.01.2019 nach eigenen Angaben 57 Soldaten bei einem Angriff auf einen äthiopischen Militärkonvoi nahe der Stadt Burhakaba (Region Bay). Die äthiopische Militärführung machte keine Angaben zur Anzahl der Opfer. Die US-Streitkräfte gaben bekannt, dass bei einem Luftangriff gegen al-Schabaab am 19.01.2019 nahe Jilib (Region Middle Juba) 52 Extremisten ums Leben gekommen seien. Die Operation soll nach Angriffen der al-Schabaab auf zwei Stützpunkte der somalischen Armee erfolgt sein, bei denen laut al-Schabaab mindestens 41 somalische Soldaten das Leben verloren (BAMF 21.01.2019).

Mutmaßliche al-Schabaab-Kämpfer ermordeten am 30.01.2019 einen Gemeindeältesten in Afgoye (Region Lower Shabelle). Das Opfer hatte an der Auswahl der Delegierten für die Parlamentswahl 2016/2017 teilgenommen. Mutmaßliche al-Schabaab-Kämpfer feuerten am 28.01.2019 Granaten auf einen Kontrollpunkt der Sicherheitskräfte in Jowhar (Region Middle Shabelle). Die Anzahl der Opfer ist nicht bekannt. AFRICOM tötete bei einem Luftangriff am 30.01.2019 in der Nähe der Ortschaft Shebeeley bei Beled Weyne (Region Hiraan) 24 Extremisten (BAMF 04.02.2019).

Ein al-Schabaab-Extremist ermordete in Boosaaso am 04.02.2019 einen italienischen Staatsangehörigen, der für die emiratische Gesellschaft DP World in der Verwaltung des Hafens von Boosaaso arbeitete. DP World hatte im Jahr 2017 einen Vertrag über 30 Jahre für die Verwaltung und Entwicklung des Hafens von Boosaaso erhalten. Dagegen hatten damals zahlreiche Einwohner der Stadt protestiert. Al-Schabaab-Angehörige ermordeten nahe der Ortschaft Dhanaane (Region Lower Shabelle) am 05.02.2019 zwei hochrangige Offiziere der somalischen Armee mit einer Sprengfalle. Am 04.02.2019 sollen bei einer Operation der somalischen Armee nahe dem Dorf Farsooley (Region Lower Shabelle) 40 al-Schabaab-Kämpfer getötet worden sein. Sechs Soldaten starben am 06.02.2019 bei einem Angriff der al-Schabaab auf einen Stützpunkt von somalischem Militär und Sicherheitskräften Jubalands in der Region Lower Juba. Bei einer US-gestützen Boden- und Luftoffensive des somalischen Militärs gegen al-Schabaab nahe Barire (Region Lower Shabelle) sollen am 07.02.2019 zehn Extremisten getötet worden sein. United States Africa Command (AFRICOM) unternahm mehrere Luftangriffe. Für einen Angriff am 05.02.2019 nahe Leego (Region Bay) wurden keine Opferzahlen bekanntgegeben. Bei Angriffen am 06.02.2019 nahe Gendershe (Region Lower Shabelle) und 07.02.2019 nahe Barire (Region Lower Shabelle) wurden elf bzw. vier Extremisten getötet. Ein weiterer Luftangriff am 08.02.2019 nahe Kismayo (Region Lower Juba) tötete acht al-Schabaab-Kämpfer (BAMF 11.02.2019).

Bei zwei Luftangriffen des United States Africa Command (AFRICOM) nahe der Stadt Janaale (Region Lower Shabelle) am 11.02.2019 wurden nach Angaben von U.S.-Angaben elf bzw. vier Extremisten getötet. Zivilisten sollen entgegen anderslautender Behauptungen der al-Schabaab nicht zu Schaden gekommen sein. Einheiten des somalischen Militärs und Sicherheitskräfte des Bundesstaates Jubaland griffen am 12.02.2019 Stützpunkte der al-Schabaab nahe der Stadt Jamame (Region Lower Juba) an. Flugzeuge unbekannter Herkunft unternahmen am 14.02.2019 nahe der Stadt El Adde (Region Gedo) einen Luftangriff, bei dem mindestens 13 al-Schabaab-Angehörige ums Leben gekommen sein sollen. Bei einem Angriff der al-Schabaab auf die Baledogle Airbase nahe Wanlaweyne (Region Lower Shabelle) kamen nach Angaben der Extremisten drei U.S.-Soldaten ums Leben. AFRICOM bestritt dies. Puntländische Sicherheitskräfte nahmen im Rahmen einer Operation gegen den IS nordöstlich der Stadt Boosaaso am 11.02.2019 mehrere Personen fest, die sich dem IS anschließen wollten (BAMF 18.02.2019).

Eine Explosion von zwei Sprengfallen der al-Schabaab am 20.02.2019 zerstörte in Bardheere (Region Gedo) den gepanzerten Mannschaftswagen einer äthiopischen AMISOM-Patrouille. Die Anzahl der Opfer ist unbekannt. Al-Schabaab behauptete, am 21.02.2019 am Stadtrand von Afgoye (Region Lower Shabelle) somalische und amerikanische Soldaten eines Konvois mit einer Autobombe getötet zu haben. Der Angriff wurde nicht bestätigt. Am 21.02.2019 griffen al-Schabaab-Kämpfer nahe Balad (Region Middle Shabelle) einen Stützpunkt der somalischen Armee an. Es kam zu Verlusten auf beiden Seiten. Die Extremisten behaupteten, große Teile der Stadt erobert zu haben. Nach Berichten örtlicher Medien soll dies nicht zutreffen. Am 21.02.2019 kehrten 200 burundische AMISOM-Soldaten in ihre Heimat zurück. Forderungen der Afrikanischen Union (AU), Burundi solle 1.000 Soldaten seines etwa 5.400 Mann starken Kontingents bis Ende Februar aus Somalia abziehen, will die burundische Regierung nicht nachkommen. Sie droht mit einem Abzug all ihrer Soldaten, falls die AU auf der Forderung bestehe. Burundi stellt ca. ein Viertel der AMISOM-Soldaten und damit nach Uganda das zweitgrößte Kontingent. Im bisherigen Verlauf des Einsatzes verloren 800 bis 1.000 burundische Soldaten ihr Leben. Präsident Pierre Nkurunziza und Somalias Präsident Mohamed Abdullahi Farmajo forderten nach einem Treffen eine Dringlichkeitssitzung der AU zur Frage des Truppenabzugs. Die Beteiligung an AMISOM bedeutet eine Einkommensquelle in harter Währung für Burundi. Die AU bezahlt für das Kontingent rund 18 Mio. USD pro Quartal (BAMF 25.02.2019).

Am 25.02.2019 wurden neun Straßenreiniger am Stadtrand von Afgoye (Region Lower Shabelle) erschossen. Dieser Vorfall wird der al-Schabaab ebenso zugerechnet wie die Ermordung von zwei Zivilisten am 27.02.2019 in einem Internetcafé im Bezirk Bondhere von Mogadischu. Das Afrikakommando der USA (U.S. AFRICOM) unternahm am 23.02.2019 Luftangriffe auf Stützpunkte der al-Schabaab in der Ortschaft Qunyow Barrow (Region Middle Juba) nahe der Stadt Awdheegle (Region Lower Shabelle) sowie in der Stadt Janaale (Region Lower Shabelle). Zwei Extremisten sollen bei diesen Angriffen ums Leben gekommen sein. Bei weiteren Luftschlägen von AFRICOM auf Stellungen und Ausbildungslager der al-Schabaab wurden am 24.02.2019 nahe Beledweyne (Region Hiraan) 35 Extremisten, am 25.02.2019 nahe der Ortschaft Shebeeley (Region Hiraan) 20 sowie am 28.02.2019 ebenfalls in der Region Hiraan 26 Extremisten getötet. Al-Schabaab-Kämpfer überfielen am 27.02.2019 einen Stützpunkt der AMISOM nahe der Stadt Qoryoley (Region Lower Shabelle). Bei dem sich anschließenden Gefecht wurden mindestens drei somalische Soldaten verletzt (BAMF 04.03.2019).

Al-Schabaab behauptet, mehrere Gebiete in der Nähe der Stadt Bal'ad in der Region Middle Shabelle, nördlich von Mogadischu, erobert zu haben, nachdem sich die Somalische Nationalarmee (SNA) aus den Gebieten zurückgezogen hatte. Berichten zufolge haben die SNA-Kräfte ihre Positionen aus Streit um Lohnzahlungen aufgegeben (BAMF 01.04.2019).

Al-Schabaab-Kämpfer griffen am 31.03.2019 in der Stadt Qoryoley in der Region Lower Shabelle die somalischen Streitkräfte (SNA) und AMISOM an. Der Angriff konnte nach schweren Auseinandersetzungen abgewehrt werden. In letzter Zeit wurde zusätzlich von Kämpfen zwischen al-Schabaab und SNA/AMISOM in den Regionen Gedo und Lower and Middle Juba berichtet. Berichten zufolge schossen somalische Regierungskräfte am 04.04.2019 auf einen Bus mit Zivilisten in Ugunji in der Region Lower Shabelle. Eine Person wurde dabei getötet und sechs weitere Personen verletzt. Das United States Africa Command (US AFRICOM) erklärte am 05.04.2019, dass bei einem AFRICOM-Luftangriff am 01.04.2018 in Elbur, Region Galgudud, zwei somalische Zivilisten sowie vier al-Schabaab Kämpfer unbeabsichtigt getötet worden seien. Die Aussage erfolgte, nachdem Amnesty International im März 2019 behauptete, dass allein fünf der mehr als hundert US-Luftangriffe in Somalia seit 2017 mindestens 14 Zivilisten getötet hätten. Der Luftangriff in Elbur war nicht in dem Bericht Amnesty erwähnt (BAMF 08.04.2019).

Am 08.04.2019 wurden drei Zivilisten bei einer Explosion getötet. Ebenso wurden bei einem Attentatsversuch der al-Schabaab auf einen weiteren Polizisten am 11.04.2019 in Bosaso, Puntland, sechs Personen verletzt. Mindestens weitere sechs Menschen wurden am 11.04.2019 getötet, als bewaffnete Schützen das Feuer auf einen Bus eröffneten, der Zivilisten in der Nähe des Elash-Gebietes (15 km westlich von Mogadischu) transportierte. Das US Africa Command (US AFRICOM) führte am 09.04.2019 einen Luftangriff auf al-Schabaab bei Jilib in der unteren Jubba-Region durch, bei dem ein Kämpfer der al-Schabaab getötet worden sein soll. Der stellvertretende Führer des Islamischen Staates wurde Berichten zufolge am 14.04.2019 bei einem Luftangriff in der Region Bari getötet. AFRICOM stoppte nach einem Bericht von Amnesty International, in dem 14 zivile Todesfälle zwischen 2017 und 2018 auf AFRICOM-Luftangriffe zurückgeführt wurden, vorübergehend Luftangriffe in Somalia. Al-Schabaab soll am 06.04.2019 das Dorf Dag Adey in der Region Lower Jubba von den nationalen Sicherheitskräften erobert haben. Am 09.04.2019 kam es zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Clans. Grund war ein Streit über einen Kontrollpunkt im Bezirk Wanlaweyn in der Region Lower Shabelle. Mindestens sieben Menschen wurden getötet (BAMF 15.04.2019).

Am 24.04.2019 wurden bei einer Explosion in Bosaso (Region Bari im Puntland) mehrere Menschen getötet. Zu der Tat bekannte sich der Ableger des IS in Somalia. Eine Bombe am Straßenrand traf am 15.04.2019 einen Militärkonvoi mit kenianischen Streitkräften, der zwischen Ras-Kamboni und Bur-Gabo (Region Lower Jubba) unterwegs war. Al-Schabaab übernahm die Verantwortung für den Angriff, bei dem mindestens 15 Soldaten ums Leben gekommen sein sollen. Al-Schabaab bekannte sich auch zu einem Anschlag auf äthiopische Soldaten, der am 14.04.2019 in der Nähe der Stadt Hudur (Region Bakool) sechs Tote gefordert haben soll. Ebenfalls am 14.04.2019 soll bei einem Luftangriff des US-Afrika-Kommando (Africom) im somalischen Puntland der stellvertretende Kommandeur der IS-Gruppe, Abdihakim Dhuqub, getötet worden sein. Am 27.04.2019 gab Africom bekannt, dass seine Spezialeinheiten bei einem weiteren Luftangriff in Nordsomalia drei IS-Terroristen getötet hätten (BAMF 29.04.2019).

United States Africa Command (US AFRICOM) führte am 08.05.2019 und 09.05.2019 in Puntland zwei Luftangriffe gegen den islamischen Staat im Golis-Gebirge durch. Die Angriffe sollen 17 Militante getötet haben (BAMF 13.05.2019).

Die somalische Polizei soll zwei Schüler, die in der Stadt Beledweyne in der Region Hiiran protestierten, erschossen haben. Die Schüler protestierten gegen die Entscheidung der Regierung, Prüfungen, die online vorab veröffentlicht wurden, nicht durchzuführen. Der somalische Ableger des islamischen Staates hat am 10.05.2019 vor dem Gerichtsgebäude in Bosaso in Puntland eine Bombe gezündet, die einen Richter treffen sollte. Bei dem Angriff wurden mindestens zehn Personen verwundet, der Richter selbst blieb unversehrt. Al-Schabaab griff am 14.05.2019 die Stadt Barire in der Region Lower Shabelle an. Die Somali National Army (SNA) hat den Angriff abgewehrt und 14 Militante getötet. Al-Schabaab hat Barire mehrmals angegriffen, seit die SNA-Streitkräfte die Stadt am 01.05.2019 eroberten (BAMF 20.05.2019).

Bei Luftangriffen des US Africa Command (US AFRICOM) sind mehrere Kämpfer der al-Schabaab getötet worden. Medien berichten von Einsätzen am 18.05.2019 in den Städten Buale und Jilib (Region Middle Jubba), am 22.05.2019 in der Nähe des Dorfes Beled Amin (Region Lower Shabelle) und am 24.05.2019 in den Golis Mountains in Puntland. Hier kam es bereits zwei Tage zuvor zu einem Luftangriff, bei dem zwei Kämpfer des Islamic State in Somalia (ISS) getötet wurden. Sicherheitskräfte in Somaliland und Puntland stießen am 21.05.2019 in der Stadt Damalla-Hagare in der umstrittenen Region Sanaag in Nordsomalia aufeinander. Bei den Zusammenstößen wurden mindestens drei Menschen getötet. Am 22.05.2019 sollen bei einem Angriff auf einen Stützpunkt der Somali National Army (SNA) in der Stadt Wajid (Region Bakool) fünf SNA-Soldaten getötet worden sein. Mutmaßliche Al-Schabaab-Kämpfer zündeten ebenfalls am 19.05.2019 im Bezirk Berdale (Region Bay) eine Bombe, die auf Sicherheitskräfte des South West State zielte. Zwei Soldaten wurden getötet und mehrere verletzt (BAMF 27.05.2019).

Am 25.05.2019 griffen Angehörige der al-Schabaab einen AMISOM-Stützpunkt in der Stadt Qoqani, Region Lower Jubba, an. Am 28.05.2019 soll die Somali National Army (SNA) vier al-Schabaab-Kämpfer im Distrikt Adale getötet haben. Am 30.05.2019 soll al-Schabaab einen AMISOM-Stützpunkt in Afmadow Stadt, Region Lower Jubba, attackiert haben (BAMF 03.06.2019).

Bei zwei Explosionen am 15.06.2019, die beide auf Kontrollpunkte in der Nähe des Flughafens und des Präsidentenpalastes in Mogadischu abzielten, wurden mehrere Personen getötet und verletzt. Al-Schabaab übernahm die Verantwortung für den Angriff. Am 03.06.2019 soll die Somali National Army (SNA) die Dörfer Ali Hared und Jungle im Bezirk Bardhere, Region Gedo, erobert haben. Mehrere al-Schabaab-Kämpfer wurden dabei getötet oder verletzt. Am 08.06.2019 eroberten al-Schabaab-Kämpfer die Stadt af-Urur nahe der Galgala Mountains in Puntland. Al-Schabaab-Kämpfer eroberten die Stadt, nachdem sich die Puntland Security Forces zunächst aus dem Gebiet zurückgezogen hatten, die Stadt jedoch am 11.06.2019 zurück eroberten. Somalische Danab Special Forces führten am 12.06.2019 eine Operation gegen al-Schabaab im Dorf Arare bei Kismayo durch. Berichten zufolge wurden mehrere al-Schabaab-Milizionäre getötet (BAMF 17.06.2019).

Berichten zufolge wurden am 16.06.2019 bei Luftangriffen des United States Africa Command (AFRICOM) zwei al-Schabaab-Kämpfer in der Nähe von Jilib (Middle Juba Region) getötet. Am 17.06.2019 fanden Kämpfe zwischen Milizionären von Mukhtar Robow und al-Schabaab in der Region Bakool statt. Al-Schabaab griff am 21.06.2019 äthiopische AMISOM-Soldaten in Baidoa Town, South West State, an. Dabei wurden fünf Soldaten getötet (BAMF 24.06.2019).

Am 12.06.2019 griffen Kämpfer der al-Schabaab ein Hotel in der Hafenstadt Kismayo an. 26 Personen sollen dabei getötet und 50 verletzt worden sein. Unter den Toten waren Politiker, Stammesführer und Journalisten aus Somalia und anderen Ländern. Diese hatten sich in dem Hotel versammelt, um anstehende Wahlen in Kismayo zu besprechen. Am 08. und 09.07.2019 wurden bei Explosionen von Landminen, die von Kämpfern der al-Schabaab gelegt worden sein soll, mehrere Zivilisten in der Nähe von der Stadt Dhobley (Region Lower Juba) und der Stadt Fafadun (Region Gedo) getötet und verletzt (BAMF 15.07.2019).

Mutmaßliche al-Schabaab-Kämpfer haben am 14.07.2019 eine Bombe in einem Teehaus in Dhusamareb, der Hauptstadt der Region Galgududuud, gezündet. Die Explosion soll einen Soldaten getötet und fünf Personen verletzt haben, darunter einen regionalen Parlamentarier. Am 17.07.2019 griffen al-Schabaab-Kämpfer Soldaten der Somali National Army (SNA) in der Nähe von Barire Town in der Region Lower Shabelle an. Fünf Soldaten wurden getötet. Am 16.07.2019 griff al-Schabaab einen Militärkonvoi mit äthiopischen AMISOM-Soldaten im Dorf Halgan, in der Nähe der Stadt Beledweyne, Region Hiiran, an. Mehrere Menschen wurden getötet oder verwundet. Am 14.07.2019 soll die SNA mehrere Dörfer von al-Schabaab in der Region Lower Shabelle erobert haben. SNA sagte, dass 15 Militante bei der Operation getötet wurden. Militante des islamischen Staates in Somalia (ISS) stießen Berichten zufolge am 12.07.2019 vor dem Hotel Safa in Bosaso, Puntland, mit puntländischen Sicherheitskräften zusammen (BAMF 22.07.2019).

Am 22.07.2019 fuhr ein al-Schabaab-Selbstmordattentäter in einen Sicherheitskontrollpunkt vor dem Afrik Hotel nahe dem Aden Adde International Airport in Mogadischu. Bei dem Angriff kamen ca. 20 Menschen ums Leben und ca. 30 weitere wurden verletzt. Mehrere Menschen wurden getötet und verletzt, als sich eine Selbstmordattentäterin am 24.07.2019 in einem Regierungsgebäude in Mogadischu in die Luft sprengte. Unter den Verletzten befindet sich der Bürgermeister von Mogadischu, Abdirahman Omar Osman. Al-Schabaab übernahm die Verantwortung für den Angriff und erklärte, das eigentliche Ziel sei James Swan gewesen, UN-Sondergesandter für Somalia, der sich am selben Tag mit dem Bürgermeister im Gebäude getroffen habe. Am 23.07.2019 wurden acht Zivilisten getötet, als eine Landmine im Dorf Doonka außerhalb der Stadt Afgoye, Region Lower Shabelle explodierte. Berichten zufolge haben die Streitkräfte der Somali National Army (SNA) am 19.07.2019 bei einer Operation in der Nähe von Awdiinle Town, Region Bay, drei al-Schabaab-Kämpfer getötet. Al-Schabaab soll zehn burundische Soldaten der Afrikanischen Union (AU) getötet haben, als sie am 27.07.2019 ihren Konvoi zwischen Bad'ad und Galoley in der Region Middle Shabelle angriffen (BAMF 29.07.2019).

Eine Woche nachdem Addirahman Omar Osman, der Bürgermeister Mogadischus, am 24.07.2019 Opfer eines Selbstmordanschlags geworden war, erlag er am 01.08.2019 seinen Verletzungen, mindestens sechs weiter Personen wurden bei dem Anschlag getötet (BBC 01.08.2019).

In der vergangenen Woche wurde über mehrere Luftangriffe des US AFRICOM berichtet: Am 27.07.2019 wurde bei einem Angriff in den Golis-Bergen in Nordsomalia ein Kämpfer des Islamic State in Somalia (ISS) getötet; am 29.07.2019 wurden Stellungen der al-Schabaab in den Städten Jamame (Region Lower Jubba) und Buale (Region Middle Juba) angegriffen; am 01.08.2019 soll es erneut in Jamame sowie in der Stadt Jilib (Region Middle Jubba) zu Angriffen gekommen sein. Al-Schabaab nahe Medien haben die Luftangriffe in Jilib, Buale und Jamame im Juli bestritten. Von US AFRICOM wurde nur der Luftangriff vom 27.07.2019 bestätigt (BAMF 05.08.2019).

(BMEIA, Österreichisches Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, Reiseinformation, Somalia, unverändert gültig seit 18.03.2019, Stand 08.08.2019,

https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/somalia

AA, Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia, Stand Januar 2019, 04.03.2019

BBC News, Laut Militär der USA 62 Kämpfer der al-Schabaab bei sechs Luftangriffen getötet, 17.12.2018, https://www.bbc.com/news/world-africa-46592101

Accord, Kurzübersicht über Vorfälle aus dem Armed Conflict Location Event Data Project (ACLED), Berichtzeitraum 3. Quartal 2018, 2. Version 20.12.2018,

https://www.ecoi.net/en/file/local/2002471/2018q3Somalia_de.pdf

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Briefing Note, 21.01.2019,

https://www.ecoi.net/en/file/local/2003650/Deutschland___Bundesamt_für_Migration_und_Flüchtlinge%2C_Briefing_Notes%2C_21.01.2019_%28deutsch%29.pdf

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Briefing Note, 04.02.2019,

https://www.ecoi.net/en/file/local/2003641/Deutschland___Bundesamt_für_Migration_und_Flüchtlinge%2C_Briefing_Notes%2C_04.02.2019_%28deutsch%29.pdf

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Briefing Note, 11.02.2019,

https://www.ecoi.net/en/file/local/2003657/Deutschland___Bundesamt_für_Migration_und_Flüchtlinge%2C_Briefing_Notes%2C_11.02.2019_%28deutsch%29.pdf

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Briefing Note, 18.02.2019,

https://www.ecoi.net/en/file/local/2003659/Deutschland___Bundesamt_für_Migration_und_Flüchtlinge%2C_Briefing_Notes%2C_18.02.2019_%28deutsch%29.pdf

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Briefing Note, 25.02.2019,

https://www.ecoi.net/en/file/local/2003661/Deutschland___Bundesamt_für_Migration_und_Flüchtlinge%2C_Briefing_Notes%2C_25.02.2019_%28deutsch%29.pdf

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Briefing Note, 04.03.2019,

https://www.ecoi.net/en/file/local/2003663/Deutschland___Bundesamt_für_Migration_und_Flüchtlinge%2C_Briefing_Notes%2C_04.03.2019_%28deutsch%29.pdf

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Briefing Note, 01.04.2019,

https://www.ecoi.net/en/file/local/2006127/Deutschland___Bundesamt_f%C3%BCr_Migration_und_Fl%C3%BCchtlinge%2C_Briefing_Notes%2C_01.04.2019_%28deutsch%29.pdf

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Briefing Note, 08.04.2019,

https://www.ecoi.net/en/file/local/2010660/Deutschland___Bundesamt_für_Migration_und_Flüchtlinge%2C_Briefing_Notes%2C_08.04.2019_%28deutsch%29.pdf

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Briefing Note, 15.04.2019,

https://www.ecoi.net/en/file/local/2010665/Deutschland___Bundesamt_für_Migration_und_Flüchtlinge%2C_Briefing_Notes%2C_15.04.2019_%28deutsch%29.pdf

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Briefing Note, 29.04.2019,

https://www.ecoi.net/en/file/local/2010667/Deutschland___Bundesamt_für_Migration_und_Flüchtlinge%2C_Briefing_Notes%2C_29.04.2019_%28deutsch%29.pdf

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Briefing Note, 13.05.2019,

https://www.ecoi.net/en/file/local/2010672/Deutschland___Bundesamt_für_Migration_und_Flüchtlinge%2C_Briefing_Notes%2C_13.05.2019_%28deutsch%29.pdf

Accord, Kurze Zusammenstellung der Sicherheitslage in Somalia, veröffentlicht 14.05.2019,

https://www.ecoi.net/de/dokument/2008456.html

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Briefing Note, 20.05.2019,

https://www.ecoi.net/en/file/local/2010479/briefingnotes-kw21-2019.pdf

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Briefing Note, 27.05.2019,

https://www.ecoi.net/en/file/local/2010482/briefingnotes-kw22-2019.pdf

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Briefing Note, 03.06.2019,

https://www.ecoi.net/en/file/local/2010678/Deutschland___Bundesamt_für_Migration_und_Flüchtlinge%2C_Briefing_Notes%2C_03.06.2019_%28deutsch%29.pdf

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Briefing Note, 17.06.2019,

https://www.ecoi.net/en/file/local/2010680/Deutschland___Bundesamt_für_Migration_und_Flüchtlinge%2C_Briefing_Notes%2C_17.06.2019_%28deutsch%29.pdf

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Briefing Note, 24.06.2019,

https://www.ecoi.net/en/file/local/2012157/Deutschland___Bundesamt_für_Migration_und_Flüchtlinge%2C_Briefing_Notes%2C_24.06.2019_%28deutsch%29.pdf

AA, Auswärtiges Amt, Somalia, Innenpolitik, Stand 05.03.2019, abgefragt am 08.08.2019,

https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/somalia-node/-/203162

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Briefing Note, 15.07.2019,

https://www.ecoi.net/en/file/local/2013151/Deutschland___Bundesamt_für_Migration_und_Flüchtlinge%2C_Briefing_Notes%2C_15.07.2019_%28deutsch%29.pdf

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Briefing Note, 22.07.2019,

https://www.ecoi.net/en/file/local/2013179/Deutschland___Bundesamt_für_Migration_und_Flüchtlinge%2C_Briefing_Notes%2C_22.07.2019_%28deutsch%29.pdf

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Briefing Note, 29.07.2019,

file:///H:/01.%20IN%20ARBEIT/SOMALIA/Berichte%20Allgemein%20%2008.08.2019/BAMF_29.07.2019_(deutsch).pdf

BBC News, Mogadischus Bürgermeister stirbt nach Selbstmordbombenanschlag, 01.08.2019,

https://www.bbc.com/news/world-africa-49197036

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Briefing Note, 05.08.2019,

file:///H:/01.%20IN%20ARBEIT/SOMALIA/Berichte%20Allgemein%20%2008.08.2019/BAMF,_05.08.2019_(deutsch).pdf)

Al-Schabaab

Ziel der al-Schabaab ist es, die somalische Regierung und ihre Alliierten aus Somalia zu vertreiben und in Groß-Somalia ein islamisches Regime zu installieren. Außerdem verfolgt

al-Schabaab auch eine Agenda des globalen Dschihads und griff im Ausland Ziele an (EASO Februar 2016). Je höher der militärische Druck auf al-Schabaab anwächst, je weniger Gebiete sie effektiv kontrollieren, desto mehr verlegt sich die Gruppe auf asymmetrische Kriegsführung (Entführungen, Anschläge, Checkpoints) und auf Drohungen. Al-Schabaab wird bei der Anwendung dieser Taktik immer besser und stärker. Dabei ist auch die al-Schabaab in ihrer Entscheidungsfindung nicht völlig frei. Die Gruppe unterliegt durch die zahlreichen Verbindungen z.B. zu lokalen Clan-Ältesten auch gewissen Einschränkungen (BFA August 2017). Seit 2011 wurden die militärischen Kapazitäten der al-Schabaab durch AMISOM (African Union Mission in Somalia) und somalische Kräfte sowie durch innere Streitigkeiten beachtlich dezimiert (U.K. Juli 2017). Die Stärke der al-Schabaab wird im Schnitt mit ungefähr 7.000 Mann beziffert (BFA August 2017; vgl. LI 20.12.2017). Die Regionalhauptstadt Buale (Middle Juba) sowie die Bezirkshauptstädte Saakow, Jilib (Middle Juba), Jamaame (Lower Juba), Sablaale, Kurtunwaarey (Lower Shabelle), Diinsoor (Bay), Tayeeglow (Bakool), Ceel Buur, Ceel Dheere (Galgaduud) befinden sich unter Kontrolle der al-Schabaab. Alle anderen Regional- und Bezirkshauptstädte werden von anti-al-Schabaab-Truppen gehalten. Viele der Städte sind gleichzeitig auch Garnisonsstädte der AMISOM (BFA August 2017). Die Gebiete der al-Schabaab werden als relativ sicher beschrieben. Dort herrscht Frieden und eine Absenz an Clan-Konflikten (UNSOM 18.09.2017). In den von ihr kontrollierten Gebieten verfügt al-Schabaab über effektive Verwaltungsstrukturen, eine Art von Rechtsstaatlichkeit und eine effektive Polizei. Die Verwaltung der al-Schabaab wurzelt auf zwei Grundsätzen: Angst und Berechenbarkeit (BFA August 2017).

Die Armee war bis vor fünf Jahren sehr chaotisch organisiert und viele Soldaten sind zwischen 2009-2011 zu al-Schabaab übergelaufen. Derzeit gibt es 1-2 gute Spezialeinheiten, welche in Kooperation mit amerikanischen Spezialeinheiten herbe/erfolgreiche Schläge gegen al-Schabaab durchführen. Aktuell ist die al-Schabaab Führung auf der "Flucht" in Teilen Südsomalias (Stand Januar 2018) und versucht, sich von diesen Spezialeinheiten und US-Drohnenschlägen zu schützen. Außerdem wurden in letzten Jahren zahlreiche Trainings für die somalische Armee durchgeführt, die möglicherweise nicht viel "Outcome" haben, aber zumindest eine ganz gute Ausbildung bieten. Derzeit ist die somalische Armee jedenfalls auf einem besseren Weg als vor fünf bis sieben Jahren. Die angesprochene Dominanz von AMISOM (insbesondere am Flughafen) fundiert nicht nur auf geringer Kapazität der somalischen Armee, sondern weil (militärisch und nicht politisch) im Vorrang steht, strategische Punkte zu sichern (Flughafen = "Besitztum" von AMISOM). Auch die internationale Gemeinschaft wird von AMISOM geschützt (EU, UK etc.). Am Flughafen sieht man kaum Somalier - dies beruht nicht unbedingt auf einem Machtwunsch von AMISOM, sondern fußt auf einem Deal mit den internationalen Akteuren, die sich durch die Kontrolle von AMISOM sicherer fühlen. Die vorherrschende Erfahrung der Bevölkerung mit al-Schabaab ist, dass zwar mehr Steuern zu zahlen und strengere Regeln einzuhalten sind, sie aber keinen täglichen Repressionen durch al-Schabaab ausgesetzt sind. Es ist somit relativ friedlich und herrscht keine Kriminalität. Oft ist Somaliern die Stabilität, die mit der Herrschaft der al-Schabaab einhergeht, nicht unrecht (Dr. Höhne 26.01.2018).

Das United States Africa Command (US AFRICOM) erklärte am 03.06.2019, dass der Islamische Staat in Somalia (ISS) weiterhin rekrutiert und derzeit etwa 300 Kämpfer hat. Davon operieren die meisten in Puntland. AFRICOM hat seit April 2019 mehrere Luftangriffe gegen den ISS durchgeführt (BAMF 17.06.2019).

In Somalia berichteten die Mitgliedstaaten, dass die bisherige beunruhigende Ruhe zwischen al-Schabaab und ISIL (Islamischer Staat im Irak und der Levante) nicht lange gedauert hat. In Puntland, wo der ISIL kleinere Überfälle gemacht hatte, und in Mogadischu kam es Anfang 2019 zu Zusammenstößen. Der ISIL in Somalia geriet sowohl wegen al-Schabaab, als auch wegen fortgesetzter Einsätze der AMISOM (African Union Mission in Somalia), unter Druck. Al-Schabaab war danach in der Lage, einige ISIL-Stützpunkte in Puntland zu besetzen und den ISIL in den Untergrund zu zwingen, sogar in seiner Hochburg Ceelasha Biyaha in der Nähe von Mogadischu. Ungeachtet dieser Rückschläge gelang es dem ISIL, einige operative Stützpunkte zu erhalten und er konnte immer noch begrenzt tödliche Anschläge gegen Geschäftsleute und Regierungsbeamte in Boosaaso durchführen (UNSC 31.07.2019).

ad a) Somalia

Die Grundsätze der Gewaltenteilung sind in der Verfassung von 2012 niedergeschrieben. Allerdings ist die Verfassungsrealität eine andere. In den tatsächlich von der Regierung kontrollierten Gebieten sind die Richter einer vielfältigen politischen Einflussnahme durch staatliche Amtsträger ausgesetzt. In den unter Kontrolle der al-Schabaab-Miliz stehenden Gebieten wird das Prinzip der Gewaltenteilung gemäß der theokratischen Ideologie der al-Schabaab nicht anerkannt. Zu den anderen, weder von Regierung, noch von al-Schabaab, sondern von weiteren Clan- oder anderen Milizen kontrollierten Gebieten liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor. Es ist aber nach Einschätzung von Beobachtern davon auszugehen, dass Rechtsetzung, Rechtsprechung und Rechtsdurchsetzung zumeist in der Hand einer kleinen Gruppe von Notabeln (z. B. "Clanältesten") liegen. Von einer Gewaltenteilung ist nicht auszugehen (AA 04.03.2019).

Berichten zufolge haben die Streitkräfte von SNA und AMISOM am 01.04.2019 das von al-Schabaab kontrollierte Dorf Sabiid, 40 km südwestlich von Mogadischu in der Region Lower Shabelle, erobert (BAMF 08.04.2019).

(EASO, Country of Origin Information Report, Somalia, Security situation, Februar 2016,

https://coi.easo.europa.eu/administration/easo/PLib/EASO-Somalia-Security-Feb2016.pdf

BFA, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Sicherheitslage in Somalia, Bericht zur österreichisch-schweizerischen FFM, August 2017,

http://www.ecoi.net/file_upload/5209_1502195321_ffm-report-somalia-sicherheitslage-onlineversion-2017-08-ke.pdf

LI, Landinfo, Somalia - Kjønnslemlestelse av kvinner, 14.09.2011, https://landinfo.no/asset/1747/1/1747_1.pdf

AA, Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia, Stand Januar 2019, 04.03.2019

UNSOM, United Nations Assistance Mission in Somalia, Countering AlShabaab Propaganda and Recruitment Mechanisms in South Central Somalia, 18.09.2017,

https://unsom.unmissions.org/sites/default/files/countering_alshabaab_propaganda_and_recruitment_mechanisms_report_final__14_august_2017.pdf

U.K. Home Office, Country Policy and Information Note Somalia (South and Central), Fear of Al-Shabaab, Version 2.0, Juli 2017, https://www.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/629570/Somalia_-_Al-Shabaab_-_CPIN_-_v2_0.pdf

Dr. Markus Virgil Höhne, promovierter Ethnologe und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Ethnologie Universität Leipzig, Autor vieler Publikationen zur Bundesrepublik Somalia und zum Horn von Afrika, Fragebeantwortung im Rahmen eines Vortrages bzw. eines Seminars für Richter des Bundesverwaltungsgerichts zur Bundesrepublik Somalia am 26.01.2018; markus.hoehne@uni-leipzig.de

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Briefing Note, 08.04.2019,

https://www.ecoi.net/en/file/local/2010660/Deutschland___Bundesamt_für_Migration_und_Flüchtlinge%2C_Briefing_Notes%2C_08.04.2019_%28deutsch%29.pdf

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Briefing Note, 17.06.2019,

https://www.ecoi.net/en/file/local/2010680/Deutschland___Bundesamt_für_Migration_und_Flüchtlinge%2C_Briefing_Notes%2C_17.06.2019_%28deutsch%29.pdf

UNSC, UN Security Council, Berichte zur Gruppe Islamischer Staat und mit ihr verbündeter Gruppen, 31.07.2019, S/2019/612, https://undocs.org/S/2019/612)

Justiz

ad a) Somalia

Die Grundsätze der Gewaltenteilung sind in der Verfassung von 2012 niedergeschrieben. Allerdings ist die Verfassungsrealität eine andere. In den tatsächlich von der Regierung kontrollierten Gebieten sind die Richter einer vielfältigen politischen Einflussnahme durch staatliche Amtsträger ausgesetzt. In den unter Kontrolle der al-Schabaab-Miliz stehenden Gebieten wird das Prinzip der Gewaltenteilung gemäß der theokratischen Ideologie der

al-Schabaab nicht anerkannt. Zu den anderen, weder von Regierung, noch von al-Schabaab, sondern von weiteren Clan- oder anderen Milizen kontrollierten Gebieten liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor. Es ist aber nach Einschätzung von Beobachtern davon auszugehen, dass Rechtsetzung, Rechtsprechung und Rechtsdurchsetzung zumeist in der Hand einer kleinen Gruppe von Notabeln (z. B. "Clanältesten") liegen. Von einer Gewaltenteilung ist nicht auszugehen (AA 04.03.2019).

(AA, Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia, Stand Januar 2019, 04.03.2019)

Sicherheitsbehörden

ad a) Somalia

Aufgrund des andauernden Bürgerkriegs spielen die Sicherheitsorgane eine herausgehobene Rolle. Sie arbeiten in der Regel in einem Kontext humanitären Völkerrechts. Gleichwohl bleibt die tatsächliche zivile Kontrolle über die Sicherheitskräfte und insbesondere die justizielle Verantwortlichkeit einzelner Mitglieder der Sicherheitsorgane in den meisten Fällen schwach bis inexistent. Hinzukommt, dass der Sold sehr unregelmäßig ausgezahlt wird. Ausbildung und Training im Menschenrechtsbereich werden zwar zunehmend international unterstützt, für die Mehrzahl der regulären Kräfte muss jedoch weiterhin davon ausgegangen werden, dass ihnen die völkerrechtlichen Rahmenbedingungen ihres Handelns nur äußerst begrenzt bekannt sind. Für die regierungsnahen Milizen gilt dies erst recht. Von Seiten der Kämpfer der al-Schabaab-Miliz wird ein völkerrechtlicher Rahmen als solcher nicht anerkannt (AA 04.03.2019).

(AA, Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia, Stand Januar 2019, 04.03.2019)

Folter/Unmenschliche Behandlung

ad a) Somalia

Die Aktionen der staatlichen Sicherheitskräfte und insbesondere der Nachrichtendienst NISA entziehen sich oftmals der öffentlichen Kontrolle. Gleichzeitig bekennt sich die Regierung zu ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen. Vorwürfe aufgrund systematischer Verfolgung werden nicht erhoben. Jedoch kann im Einzelfall nicht ausgeschlossen werden, dass Sicherheitskräfte den entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen und bei Verstößen straffrei davonkommen. In den von al-Schabaab kontrollierten Gebieten ist regelmäßig von unmenschlicher Behandlung im Sinne des Übereinkommens auszugehen, wenn einzelne Personen gegen die Interessen von al-Schabaab handeln oder dessen verdächtigt werden (AA 04.03.2019).

(AA, Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia, Stand Januar 2019, 04.03.2019)

Korruption/Dokumente

Die Bundesrepublik Somalia stand im Jahr 2016 auf dem letzten Platz des Korruptionswahrnehmungsindexes von Transparency International 176 von 176 (TI 2016). In den Jahren 2017 und 2018 belegte Somalia im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International Platz 180 von 180 (TI 2017, TI 2018).

Somalia steht auf dem letzten Platz des Korruptionswahrnehmungsindexes von Transparency International. Für Somalier ist es einfach, echte Dokumente (fast jeden) unwahren Inhalts zu besorgen. Das gilt auch für unrichtige Pässe der Nachbarländer Dschibuti, Äthiopien und Kenia. In Somalia selbst, aber auch in den von Somaliern bewohnten Enklaven, z. B. dem Stadtteil Eastleigh in Nairobi, werden gefälschte somalische Reisepässe ebenso wie zahlreiche andere gefälschte Dokumente zum Verkauf angeboten (AA 04.03.2019).

(TI, Transparency International, Corruption Perceptions Index 2016, Somalia, http://www.transparency.org/country/SOM

AA, Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia, Stand Januar 2019, 04.03.2019

TI, Transparency International, Corruption Perceptions Index 2017, Somalia, https://www.transparency.org/country/SOM

TI, Transparency International, Corruption Perceptions Index 2018, Somalia, https://www.transparency.org/country/SOM)

Menschenrechte

Seit dem Ende der Übergangsperiode und dem Beginn des New Deal Prozesses 2013 wurde wiederholt der politische Wille zur umfassenden Reform des Staatswesens (Etablierung von Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Menschenrechten, Demokratisierung, Föderalisierung) bekundet. Die Verfassungen für Gesamtsomalia, Puntland und "Somaliland" bestimmen den Islam zur Staatsreligion und das islamische Recht ("Schari'a") zur grundlegenden Quelle für die staatliche Gesetzgebung. Die Verfassungen bekennen sich aber gleichzeitig zu Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung. Unabhängig von staatlichen Bestimmungen und insbesondere jenseits der Bereiche, in denen die staatlichen Stellen effektive Staatsgewalt ausüben können, sind islamische und lokale Traditionen und islamisches Gewohnheitsrecht weit verbreitet. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (MMR) hat 1993 das Mandat des Unabhängigen Experten zur Beobachtung der Menschenrechtslage in Somalia geschaffen. Seit 2014 wird das Amt von Herrn Bahame Nyanduga (TZA) bekleidet. Er besuchte vier Mal das Land, zuletzt 2018. Somalia wurde zum 01.01.2019 als ordentliches Mitglied des UN Menschenrechtsrates berufen und hat dort einen Sitz bis 2021 (AA 04.03.2019).

ad a) Somalia

Der Schutz der Menschenrechte ist in der Verfassung verankert, ebenso wie die prägende Rolle der Schari'a als Rechtsquelle. Somalia hat folgende Menschenrechtsabkommen ratifiziert:

Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Abkommen und Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (ratifiziert am 02.10.2018).

Am 31.12.2018 unterschrieb der somalische Präsident Mohamed Abdullahi Farmaajo ein nationales Gesetz zur Einrichtung einer unabhängigen Agentur für Menschen mit Behinderung. Diese soll durch staatliche Mittel finanziert werden und die Rechte körperlich behinderter Personen im Land wahren. Folgende VN-Konventionen und Zusatzprotokolle sind nach wie vor nicht ratifiziert:

Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) von 1981

Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (CED) von 2010

Zusatzprotokoll (CAT-OP) zur Antifolter-Konvention von 2006

Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes zu Kinderhandel/Kinderprostitution/Kinderpornografie (CRC-OP-AC) von 2000

Zweites Zusatzprotokoll zum ICCPR zur Abschaffung der Todesstrafe von 1991 ((AA 04.03.2019).

(AA, Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia, Stand Januar 2019, 04.03.2019)

Religion

ad a) Somalia

Repressionen aufgrund der Religion spielen in Somalia fast keine Rolle, da es außer den Entsandten, z.B. der Vereinten Nationen, praktisch keine Nicht-Muslime im Land gibt. Über 99% der Somalier sind sunnitische Muslime (AA 04.03.2019).

(AA, Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia, Stand Januar 2019, 04.03.2019)

Todesstrafe

Die Todesstrafe wird in allen Landesteilen verhängt und vollzogen, allerdings deutlich seltener in Gebieten unter der Kontrolle der jeweiligen Regierung/Behörden und dort nur für schwerste Verbrechen. Im Jahr 2018 wurden mindestens 29 Personen zum Tode verurteilt. Insgesamt wurden nach Informationen von UNSOM im selben Jahr acht Todesurteile vollstreckt (HRPG Reports Jan-Okt 2018). Problematisch ist in allen Landesteilen die häufige Rechtsprechung durch Militärgerichtshöfe in sog. "Hochrisikofällen", die relativ deutlich öfter zur Verhängung der Todesstrafe führt als dies bei zivilen Gerichten der Fall ist. In den von al-Schabaab beherrschten Landesteilen wird die Todesstrafe auch für Ehebruch und "Kooperation mit den Feinden des Islam" (d. h. mit der Regierung, der AU-Mission AMISOM, den VN oder Hilfsorganisationen) verhängt und öffentlich, z. T. durch Steinigung, vollzogen. Eine Zusicherung der Nichtverhängung oder des Nichtvollzugs der Todesstrafe erreichen zu können erscheint im Hinblick auf die jeweiligen Regierungen sehr unwahrscheinlich, im Hinblick auf die von al-Schabaab kontrollierten Gebiete aussichtslos. Zusätzlicher Fokus auf "Somaliland": Nachdem die Todesstrafe nach 9-jährigem Moratorium 2015 wieder eingeführt worden war, kam es auch im Berichtszeitraum zu Hinrichtungen durch staatliche Stellen. Die durch die Verfassung und das Strafgesetzbuch "Somalilands" erlaubte Todesstrafe wurde im Gesamtjahr 2016 sieben Mal vollstreckt und damit genauso häufig wie im Jahr zuvor. Aktuelle Zahlen liegen bislang nicht vor (AA 04.03.2019).

Es gab insgesamt 14 Exekutionen im Jahr 2016 in Somalia, davon 01 in Puntland, 06 in "Somaliland" und 07 im Gebiet der Zentralregierung (AI 11.04.2017). Die Zahl der Exekutionen betrug im Jahr 2017 24, davon 12 in Puntland und 12 im Gebiet der Zentralregierung (AI 12.04.2018). Somalia hat seine Exekutionen halbiert, von 24 im Jahr 2017 auf 13 im Jahr 2018; davon erfolgten 10 in Jubaland und drei im Gebiet der Zentralregierung (AI 10.04.2019).

Ein Militärgericht verurteilte einen al-Schabaab-Extremisten zum Tod, der für schuldig befunden worden war, den Anschlag in Mogadischu vom Oktober 2017 mit mehr als 500 Toten geplant zu haben. Ein weiterer al-Schabaab-Angehöriger wurde zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Er soll das Fahrzeug, mit dem der Anschlag ausgeführt wurde, beschafft haben (BAMF 12.02.2018).

Berichten zufolge wurden am 14.06.2019 als Vergeltung für die Ermordung eines Polizisten durch al-Schabaab am Rande der Stadt Galkayo (Region Mudug) neun Zivilisten von einer lokalen Miliz getötet. Die Zivilisten, die alle zum Rahanweyn-Klan gehörten, standen im Verdacht, mit al-Schabaab zusammenzuarbeiten (BAMF 17.06.2019).

Berichten zufolge hat das somalische Militär drei Mitglieder von al-Schabaab hingerichtet, die wegen eines Angriffs auf das Hotel Nasa-Hablod in der Hauptstadt Mogadischu im Oktober 2017 verurteilt worden waren. Bei dem Angriff wurden 18 Menschen getötet und 47 weitere verletzt (BAMF 15.07.2019).

(BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Briefing Note, 12.02.2018,

https://www.ecoi.net/en/file/local/1424838/5734_1519115760_deutschland-bundesamt-fuer-migration-und-fluechtlinge-briefing-notes-12-02-2018-deutsch.pdf

AA, Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia, Stand Januar 2019, 04.03.2019

AI, Amnesty International, Death Sentences and Executions 2016, 11.04.2017, https://www.amnesty.org/en/documents/act50/5740/2017/en

International, Death Sentences and Executions 2017, 12.04.2018, https://www.ecoi.net/en/file/local/1429291/90_1523523827_act5079552018english.pdf

AI, Amnesty International, Death Sentences and Executions 2018, 10.04.2019,

https://www.amnesty.org/download/Documents/ACT5098702019ENGLISH.PDF

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Briefing Note, 17.06.2019,

https://www.ecoi.net/en/file/local/2010680/Deutschland___Bundesamt_für_Migration_und_Flüchtlinge%2C_Briefing_Notes%2C_17.06.2019_%28deutsch%29.pdf

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Briefing Note, 15.07.2019,

https://www.ecoi.net/en/file/local/2013151/Deutschland___Bundesamt_für_Migration_und_Flüchtlinge%2C_Briefing_Notes%2C_15.07.2019_%28deutsch%29.pdf)

Grundversorgung

Somalia gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. Der langjährige Bürgerkrieg sowie häufige Dürre- und Flutkatastrophen führen dazu, dass sich ein erheblicher Teil der Bevölkerung nicht ausreichend mit Lebensmitteln und Trinkwasser versorgen kann. Gerade in den letzten Jahren fielen die Niederschläge immer wieder deutlich unterdurchschnittlich aus, was die Nahrungsversorgung der Bevölkerung erschwerte. Die weitgehend nomadisch lebende Bevölkerung musste durch ein breit aufgestelltes Hilfsprogramm vor allem von Seiten des Welternährungsprogrammes unterstützt werden. Der humanitäre Bedarf wird in 2019 auf 1,08 Mrd. USD geschätzt. Bei den gängigen Indikatoren zur Messung der wirtschaftlichen Entwicklung liegt Somalia zumeist auf den letzten Plätzen: Bruttosozialprodukt, Lebenserwartung, Müttersterblichkeit, Kindersterblichkeit. Das Land ist seit Jahrzehnten auf Nothilfemaßnahmen aus dem Ausland angewiesen und ist der größte Empfänger von Nahrungsmittelhilfe weltweit. Gleichzeitig macht das Land in jüngster Zeit gute Fortschritte bei der Normalisierung seiner Beziehungen zu den internationalen Finanzinstitutionen: mit der Perspektive auf Schuldenerlass im IWF-Rahmen und dem anschließenden Zugang zu konzessionären Darlehen macht Somalia gute Fortschritte bei der Umsetzung der IWF Programme und der Verbesserung insbesondere der Eigeneinnahmen und der Finanzverwaltung. Zusammen mit einer wachsenden Mobilisierung inländischer Steuereinnahmen sowie der aktuellen Budgethilfe durch die EU in Höhe von 100 Mio. Euro (und ähnlichen Programmen von Weltbank und Norwegen) hat Somalia nunmehr das Potenzial, einen weiter positiven makroökonomischen Kurs einzuhalten und Raum für Investitionen über konzessionäre Darlehen zu schaffen. In der früheren britischen Kolonie "Somaliland", die sich 1991 für unabhängig erklärt hat (international aber nicht anerkannt wird) und in der ein gewisser Grad an Stabilität erreicht wurde, sind durchweg bessere Entwicklungsindikatoren als im restlichen Teil Somalias zu verzeichnen. Mehr Mütter überleben Schwangerschaft und Geburt, mehr Kinder gehen zur Schule, mehr Menschen haben Zugang zu Trinkwasser und medizinischer Versorgung. Ähnliches gilt für den Gliedstaat Puntland. Gleichwohl ist die Datenbasis für Gesamtsomalia dürftig. Alle Schätzungen internationaler Organisationen sind nur bedingt aussagekräftig (AA Wirtschaft Stand 05.03.2019 abgefragt 08.08.2019).

UNHCR berichtete am 11.04.2019, dass dieses Jahr zwischen Januar und März mehr als 137.000 Menschen wegen Dürre, dem anhaltenden bewaffneten Konflikt und Zwangsräumungen vertrieben wurden. Die Dürre hat Somaliland und Puntland sowie die Regionen Mudug und Galgaduud am stärksten getroffen. Viele Menschen sind in städtische Gebiete geflohen. Laut der UN gibt es derzeit insgesamt 2,6 Millionen Binnenvertriebene innerhalb Somalias (BAMF 15.04.2019).

ad a) Somalia

Die Deyr-Regenzeit (Oktober bis Dezember 2018) war in vielen Teilen der Bundesrepublik Somalia unterdurchschnittlich bis mager. Es wird vor allem im Nordosten und in Zentralsomalia Dürre erwartet. Laut SWALIM und FSNAU wird erwartet, dass sich die Situation bis zur Gu-Regenzeit im April 2019 verschlechtert. Gebiete wie Sool, Sanaag, Bari and Nugaal sind am meisten von wenigen Niederschlägen betroffen. Viel Regen wurden im Dezember 2018 im Süden verzeichnet, insbesondere in Gebieten von Bay, Shabelle und im Juba Bezirk. Die Niederschlagsmengen reichten jedoch nicht aus, um Niederschlagsdefizite im Oktober und November, vor allem in Zonen der agrarpastoralen Lebensgrundlage auszugleichen. Dies hat sich nachteilig auf die Pflanzenproduktion und die Weidebedingungen ausgewirkt, vor allem in den Regionen Bay, Bakool und Hiraan, ausgewirkt. Unterdessen blieben die Preise für lokales Getreide (Mais und Sorghum) im ganzen Land relativ stabil und niedriger als zum gleichen Zeitpunkt des vergangenen Jahres, was auf die verbesserte Ernte in der Gu-Regenzeit 2018 zurückzuführen ist. Die Preise für importierte Lebensmittel (Reis, Zucker, Pflanzenöl und Weizenmehl) sind jedoch in den meisten Gebieten von Zentral- und Südsomalia, im Vergleich zum Vorjahr, leicht gestiegen. Die erzielten Preise für Vieh waren dank der verbesserten Haltungsbedingungen in den meisten Regionen 2018 besser, als im Vorjahr (UN OCHA 31.12.2018).

UNHCR zufolge könnten vor Juli 2019 5,4 Millionen Menschen von Nahrungsmittelunsicherheit betroffen sein. 2,2 Millionen davon wären ohne humanitäre Hilfe in großer Not. Hauptgrund dafür ist der unterdurchschnittliche Niederschlag in der Regenzeit zwischen April und Juni 2019 sowie im Herbst letzten Jahres. Die am stärksten betroffenen Gebiete sind die Regionen Sanaag, Sool, Awdal, Bari, Nugaal, Mudug, Galgadud und Hiraan. Die letzte Dürre in Somalia von 2016 bis 2017 führte zur Vertreibung von über einer Million Menschen. Viele davon sind bis heute noch nicht zurückgekehrt (BAMF 17.06.2019).

Somalia erlebt die negativen Auswirkungen von unregelmäßigen und ungewöhnlich endenden Gu' Regenfällen (April bis Juni 2018), die auf eine schlechte Deyr-Saison 2018 (Oktober bis Dezember 2018) folgte und ungewöhnlich trocken während der Jilaal-Saison 2019 (Jänner bis März 2019). Dies hat die begrenzte Erholung von der schweren Dürre 2016/17. Die Auswirkungen des armen Gu' dürften bis Ende 2019 bestehen. Die gerade beendete Regenzeit begann spät im ganzen Land und führte in den meisten Gebieten zu unterdurchschnittlichen Niederschlägen.

In einigen Teilen des Landes führten heftige Regenfälle innerhalb eines kurzen Zeitraums zu Überschwemmungen und erheblichen Schäden an gepflanzten Kulturen, Weiden und anderen für die Landwirtschaft und Viehzucht wichtigen Ressourcen. Laut der von der FAO verwalteten Abteilung für Ernährungsanalyse (FSNAU) werden die späten Regenfälle zwar an einigen Stellen dazu führen, dass die Trockenheit gemildert werden, mit Verbesserungen bei Wasserverfügbarkeit und zu einem gewissen Grad als Unterstützung im Bereich des Viehsektors, sie werden aber nicht für eine nachhaltige landwirtschaftliche Produktion ausreichen.

Die Regenfälle führen zu Weidewachstum, wenn auch spät, was die Bedingungen für Viehbestand verbesserte; einige Tiere, vor allem Schafe und Ziegen, sind trächtig. Einige Wasserspeicher haben sich aufgefüllt und die Wasserpreise sind in Teilen des Landes gesunken. Allerdings bleiben die Verfügbarkeit von Weiden und die Bedingungen für Viehbestände in Teilen von Hawd von Togdheer, Addun und Coastal Deehin im Nordosten unterdurchschnittlich. In den südlichen Gebieten werden die Vorteile der Regenfälle für die Viehbestände nicht vor Anfang Oktober realisiert, wenn aktuelle Viehbestandsmaßnahmen zu einer Zunahme der Herdengröße führen werden.

Verarmte Hirten, insbesondere in den nördlichen und zentralen Regionen, deren Viehbestände aufgrund der schweren Dürre 2016/17 reduziert waren, haben seit Jahresbeginn erhebliche Schulden angehäuft und werden mit großem Nahrungsmittelmangel konfrontiert sein, der bis Oktober zu einer Erhöhung akuter Unterernährung und einem übermäßig gestiegenen Sterblichkeitsrisiko führen dürfte. In Anbaugebieten hat die Verzögerung der Gu' Regenfälle die Anpflanzung und Keimung erheblich beeinträchtigt. Infolgedessen wird die Getreideernte der Saison voraussichtlich 50 Prozent unter dem Durchschnitt liegen.

Aufgrund erschöpfter Nahrungsmittelvorräte, geringerer Landarbeitseinkommen und unterdurchschnittlicher Ernteaussichten werden arme agrarpastorale Familien und Landwirte in den meisten Teilen des Landes voraussichtlich bis Ende 2019 mit Nahrungsmittelengpässen konfrontiert sein. Rund 2,2 Millionen Menschen, was einem Anstieg von fast 30 Prozent gegenüber der Prognose vom Februar entspricht, werden Schätzungen zufolge bis September mit akuter Ernährungsunsicherheit konfrontiert sein und benötigen laut FSNAU dringend Nahrungsmittelhilfe und Maßnahmen, um ein hohes Maß an akuter Unterernährung zu verhindern; diese Zahl könnte mit fortschreitender Trockenzeit steigen.

Die Hilfe wird fortgesetzt, aber aufgrund begrenzter Ressourcen nicht in der erforderlichen Größenordnung. Im Mai erhielten über 1,2 Millionen Menschen Nahrungsmittelhilfe und 510.000 Menschen erhielten saisonale Unterstützung oder Hilfe zum Erhalt des Viehbestands, während 450.000 Menschen finanzielle Unterstützung erhielten. Seit Jahresbeginn wurden mehr als 631.500 Menschen mit Wasserzugang versorgt, 26.100 erhielten Kinder mit Ernährungsunterstützung und 606.000 medizinische Beratungen. Eine Cholera-Impfkampagne wurde in Gebieten durchgeführt, die eine erhöhte Anzahl von AWD/Cholera meldeten (UN OCHA 30.06.2019).

Die negativen Auswirkungen von unregelmäßigen und ungewöhnlich endenden Gu' Regenfällen folgten auf eine schlechte Deyr-Saison 2018 (Oktober bis Dezember) und ungewöhnlich trockene Bedingungen während der Jilaal-Saison 2019 (Jänner bis März), die sich auf Gemeinden auswirkten, die sich immer noch von der schweren Dürre 2016/17 erholen. Angesichts dieser Lage ist die humanitäre Operation in Somalia nach wie vor unterfinanziert, da der Plan für humanitäre Hilfe 2019 bis Ende Juli nur 450 US-Dollar seines Bedarfs erhalten hat, was die Hilfsorganisationen zwingt, Hilfsmaßnahmen zu einer Zeit zu begrenzen oder zu verringern, zu der Erhöhung wichtig wäre. Als Reaktion auf die besorgniserregende humanitäre Lage in Somalia, die durch Klimaschocks, Konflikte und Vertreibungen ausgelöst wurde, haben die beiden gebündelten Fonds, der Somalia Humanitarian Fund (SHF) und der Central Emergency Response Fund (CERF), bisher

83,3 Millionen US-Dollar für lebensrettende Hilfe und Existenzsicherung für bedürftige Menschen bis 2019 vergeben. Diese Summe beinhaltet die erste SHF-Standardzuweisung 2019 (32,7 Millionen) für Gebiete mit sich verschlechternden Ernährungssicherheit und steigenden Unterernährungsraten in Nord-, Zentral- und Teilen Südsomalias, die mit

11,9 Millionen von CERF Schnellhilfezuschuss für das nördliche Somalia aufgestockt wurden (UN OCHA 31.07.2019).

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(Karte UN OCHA 31.12.2018)

Prognosekarte Nahrungssicherheit Juni bis September 2019:

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(Karte UN OCHA 30.06.2019)

In Folge wurden insgesamt 8,7 Millionen US-Dollar aus der SHF-Reserve für Interventionen in von Dürre betroffenen und schwer zugänglichen Gebieten, vor allem in Südsomalia, bereitgestellt; zudem wurde der CERF Schnellhilfezuschuss in Höhe von 30 Millionen

US-Dollar wurde im Juni-Juli 2019 priorisiert. Darüber hinaus wurden rund 0,1 Millionen US-Dollar von SHF bereitgestellt. In der Zwischenzeit wurden 555,5 Millionen US-Dollar für die Somalia-Operation mobilisiert, von denen 450 Millionen US-Dollar über den Plan für humanitäre Hilfe und weitere 105 Millionen US-Dollar für Aktivitäten außerhalb des Aufrufs bereitgestellt wurden. Insgesamt entsprechen die gezahlten oder bereitgesellten Mittel nicht dem tatsächlichen Bedarf vor Ort, da 5,4 Millionen Menschen immer noch humanitäre Hilfe benötigen. Die Bundesregierung Somalias hat eine neue Entwicklungsstrategie für den Nutztiersektor verabschiedet, die das Ergebnis eines von der FAO geleiteten und von der Weltbank finanzierten Multi-Stakeholder Prozesses darstellt. Die Strategie legt Wachstums- und Entwicklungsprioritäten auf Grundlage eines klimaresilienten Ansatzes fest, der Investitionen in Verarbeitung, Produktion und Vermarktung, die Verbesserung der Qualität und die Gewährleistung von Lebensmittelsicherheit fördert. Der Viehzuchtsektor ist in Somalia von erheblicher sozialer und wirtschaftlicher Bedeutung. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung, die in ländlichen Gebieten lebt, ist direkt oder indirekt auf Viehzucht angewiesen, und der Sektor ist der größte Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt (BIP), den Existenzgrundlagen und dem Wirtschaftswachstum Somalias. Dennoch wird seine Leistung durch eine Reihe von Faktoren untergraben, darunter schlechte Tierernährung, grenzüberschreitende Krankheiten, erodierte genetische Ressourcen und ein Mangel an natürlichem Ressourcenmanagement und institutionelle Schwächen. Der Premierminister Somalias, H.E. Hassan Ali Khaire, eröffnete offiziell den Validierungsworkshop, in dem die Strategie angenommen wurde, und forderte Lösungen, um den Viehsektor voranzubringen. Der Minister für Viehzucht, Forst- und Landwirtschaft, Hon. Hussein Mohamud Sheik, lobte die Entwicklung der Strategie als wichtigen Meilenstein, um eine nachhaltigere und wettbewerbsfähigere Position auf dem globalen Viehmarkt zu erreichen. In der Strategie wird die Notwendigkeit für die Gebergemeinschaft aufgezeigt, Ressourcen über verschiedene Wertschöpfungsketten hinweg zu mobilisieren (UN OCHA 31.07.2019).

In den ersten beiden Juliwochen kamen mehr als 5.000 Binnenvertriebene in der Stadt Baidoa (Anmerkung: Baidoa mit ca. 130.000 Einwohnern ist die Hauptstadt von Upper Juba/ der Bay Region, in Südsomalia). Die Zahl der vertriebenen Bevölkerung, die nach Baidoa kommt, steigt weiter an, wobei der Cluster Camp Coordination and das Camp Management (CCCM) im letzten Monat durchschnittlich 1.000 Neuankömmlinge pro Woche meldeten. Die meisten von ihnen, hauptsächlich agro-pastorale Gemeinschaften aus den Regionen Bay und Bakool, flohen vor Dürre und Konflikten. Laut Angaben der Schutz und CCCM Partner geben schätzungsweise 60 Prozent der Neuankömmlinge an, nach Baidoa gezogen zu sein, um humanitäre Hilfe zu suchen. Einige Der Binnenvertriebenen haben auch angedeutet, dass ihre Situation durch die zunehmende Unsicherheit und die von al-Schabaab auferlegte Besteuerung noch verschärft wird. Die al-Schabaab sollen Berichten zufolge, Familien in einigen ländlichen Dörfern in den Regionen Bay und Bakool zwingen, dass ihre Kinder im Alter von 8 bis 17 der bewaffneten Gruppierung beitreten. Eine andere Gruppe von 340 Personen floh vor der Unsicherheit in der Galmudug-Region, nachdem gezielte Angriffe auf Binnenvertriebene stattgefunden hatten, weil diese beschuldigt wurden in Teilen des Galkayo Distrikts (Anmerkung: in der Mudug Region im Nordostsomalia) und im Dhusa Mareb Distrikt (Anmerkung: in der Galmudug Region in Zentralsomalia) mit al-Schabaab kollaborier zu haben. Die meisten der neu Vertriebenen haben in offenen Gebieten neben den bestehenden Siedlungen im südlichen Teil der Stadt Baidoa Notunterkünfte eingerichtet. Hilfsorganisationen und lokale Behörden sind besorgt, dass der neue Zustrom von Binnenvertriebenen eine bereits fragile humanitäre Lage verschärft. Die Stadt Baidoa beherbergt über 323.000 Vertriebene - die zweitgrößte Zahl von Binnenvertriebenen im Land. Lokalen Behörden haben Hilfsorganisationen aufgefordert, die lebensrettende Unterstützung in der Stadt Baidoa und den umliegenden Gebieten zu verstärken. Unterkunft ist auch von größter Bedeutung, da die Mehrheit der Neuankömmlinge Kinder und Frauen sind und mangelnde Privatsphäre Mädchen und Frauen Missbrauch und anderen Schutzherausforderungen aussetzen kann (UN OCHA 31.07.2019).

(UN OCHA, UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs, Somalia, Humanitarian Bulletin, 04.10.2018, bis 05.11.2018, https://www.ecoi.net/en/file/local/1449589/1788_1541688141_0511.pdf

UN OCHA, UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs, Somalia, Humanitarian Bulletin, 01.12.2018 bis 31.12.2018, https://www.ecoi.net/en/file/local/1456392/1788_1547565974_3112.pdf

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Briefing Note, 15.04.2019,

https://www.ecoi.net/en/file/local/2010665/Deutschland___Bundesamt_für_Migration_und_Flüchtlinge%2C_Briefing_Notes%2C_15.04.2019_%28deutsch%29.pdf

AA, Auswärtiges Amt, Somalia, Wirtschaft, Stand 05.03.2019, abgefragt am 08.08.2019,

https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/somalia-node/-/203134

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Briefing Note, 17.06.2019,

https://www.ecoi.net/en/file/local/2010680/Deutschland___Bundesamt_für_Migration_und_Flüchtlinge%2C_Briefing_Notes%2C_17.06.2019_%28deutsch%29.pdf

UN OCHA, UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs, Somalia, Humanitarian Bulletin, 01.06.2019 bis 30.06.2019, https://www.ecoi.net/en/file/local/2012873/June+Humanitarian+Bulletin+-+Final+JB.pdf

UN OCHA, UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs, Somalia, Humanitarian Bulletin, 01.07.2019 bis 31.07.2019, https://www.ecoi.net/en/file/local/2014046/July+2019+Humanitarian+Bulletin-Final.pdf)

Medizinische Versorgung

Die medizinische Versorgung ist im gesamten Land äußerst mangelhaft. Die durchschnittliche Lebenserwartung beträgt nach Angaben der WHO 54 Jahre für Männer und 57 Jahre für Frauen. Mütter und Säuglingssterblichkeit sind laut UNICEF mit die höchsten weltweit. Erhebliche Teile der Bevölkerung haben keinen Zugang zu trinkbarem Wasser oder zu hinreichenden sanitären Einrichtungen. Die öffentlichen Krankenhäuser sind mangelhaft ausgestattet, was Ausrüstung/medizinische Geräte, Medikamente, ausgebildete Kräfte und Finanzierung angeht. Zudem behindert die unzureichende Sicherheitslage ihre Arbeit. Versorgungs- und Gesundheitsmaßnahmen internationaler Hilfsorganisationen mussten auch immer wieder wegen Kampfhandlungen oder aufgrund von Anordnungen örtlicher (islamistischer) Machthaber unterbrochen werden. Die Versorgungslücke, die der Abzug der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) im August 2013 hinterließ, ist nach wie vor nicht geschlossen. Im Mai 2017 hat MSF, zunächst begrenzt auf Puntland, seine Arbeit in Somalia wiederaufgenommen. Dagegen kündigte das IKRK im Zuge jüngster Sicherheitszwischenfälle (u.a. die Entführung einer deutschen Mitarbeiterin im Mai) eine Überprüfung seiner Aktivitäten und eine Reduzierung seines Engagements in den AS-kontrollierten Gebieten im Süden des Landes an (AA 04.03.2019).

Medizinische Grunddienste stehen nicht ausreichend zur Verfügung (AA Wirtschaft Stand 05.03.2019, abgefragt am 08.08.2019).

Im ganzen Land wurde in diesem Jahr ein deutlicher Rückgang der vorherrschend übertragbaren Krankheiten (AWD/Cholera, Masern und Malaria) verzeichnet. Überwachungsteams beobachten weiterhin Trends bei ausbrechenden Krankheiten. Der Rückgang wurde auf das Ende der Dürrebedingungen und präventive Maßnahmen zurückgeführt, die im letzten Quartal 2017 und Anfang 2018 durchgeführt wurden, wie die oralen Cholera-Impfung(OCV)-Kampagnen, Wasser, Verbesserungen bei Sanitärversorgung und Hygiene (WASH), sowie eine Hygiene-Werbekampagne (UN OCHA 05.11.2018).

Die Gesundheitsbehörden haben gestern in Puntland und Somaliland eine Polio-Kampagne gestartet, um mehr als 940 000 Kinder unter fünf Jahren zu impfen, um einen anhaltenden Ausbruch eines Poliovirus-Stamms zu stoppen. Die Kampagne läuft vom 24. bis 27.06.2019 mit Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF). Es richtet sich an alle Kinder in den zwölf Distrikten in Somaliland und den neun Distrikte in Puntland (WHO 25.06.2019).

Mehrere Gebiete in Somalia sind aufgrund langwieriger Konflikte, Klimaschock, Mangel an Wasser und Sanitäreinrichtungen und des schwachen öffentlichen Gesundheitssystems anfällig für Choleraepidemien. Das Bundesministerium für Gesundheit, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und Partner setzen nachhaltige Lösungen zur Reduzierung von Ausbrüchen um. Im Jahr 2017 sah sich Somalia mit über 78.000 gemeldeten Fällen, darunter 1.159 Todesfällen, mit einem der größten Choleraausbrüche konfrontiert. Seitdem haben verbesserte Möglichkeiten innerhalb des Gesundheitssystems Cholera zu erkennen, zu behandeln und zu verhindern, die Cholera unter Kontrolle gehalten. In diesem Jahr wurden aus 25 Distrikten bisher nur 1.040 Fälle von Choleraverdacht in den Einzugsgebieten der Flüsse Juba und Shabelle gemeldet, darunter ein damit in Zusammenhang stehender Todesfall. Diese Fortschritte müssen jedoch durch Investitionen in nachhaltige Lösungen zur Minimierung wiederkehrender Cholera-Bedrohungen aufrechterhalten werden. Die Gesundheitsbehörden Somalias und die WHO führen, mit Unterstützung von UNICEF, Gavi, der Impfallianz und der Global Task Force für Cholerakontrolle, eine der größten Impfkampagnen Afrikas mit oralen Cholera-Impfstoffen (OCV) durch. In der ersten Runde der Kampagne, die vom 22.06 bis 28.06.2019 in Hochrisikogebieten durchgeführt wurde, wurden über 621.800 Kinder ab einem Jahr geimpft, um das Risiko der Krankheit bei gefährdeten Bevölkerungsgruppen zu eliminieren und ein Wiederauftreten von Choleraausbrüchen im Land zu verhindern (UN OCHA 31.07.2019).

(AA, Auswärtiges Amt, Somalia, Wirtschaft, Stand 05.03.2019, abgefragt am 08.08.2019,

https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/somalia-node/-/203134

AA, Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia, Stand Januar 2019, 04.03.2019

UN OCHA, UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs, Somalia, Humanitarian Bulletin, 04.10.2018, bis 05.11.2018, https://www.ecoi.net/en/file/local/1449589/1788_1541688141_0511.pdf

WHO, World Health Organization, WHO und UNICEF rufen Somalier zur Impfung ihrer Kinder gegen Kinderlähmung auf, 25.06.2019, http://www.emro.who.int/som/somalia-news/who-and-unicef-somalia-and-partners-call-on-all-somalis-to-vaccinate-children-against-polio.html

UN OCHA, UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs, Somalia, Humanitarian Bulletin, 01.07.2019 bis 31.07.2019, https://www.ecoi.net/en/file/local/2014046/July+2019+Humanitarian+Bulletin-Final.pdf)

Rückkehr

Bis 31.05.2019 sind 89.508 Flüchtlinge in die Republik Somalia zurückgekehrt. Diese Zahl umfasst 83.845 freiwillige Rückführungen aus Kenia, und 4.298 unterstütze spontane Rückkehrer aus dem Jemen sowie 1.3645 Rückkehrer aus anderen Staaten, darunter Dschibuti, Libyen, Sudan Eritrea, Pakistan, Gambia, Angola, Kambodscha und anderen Ländern. Somalische Flüchtlinge aus diesen oder anderen Ländern, die spontan ohne Hilfe des UNHCR zurückkehren, sind wurden mitgezählt (UNHCR 31.05.2019). Von 2014 bis 31.12.2018 sind 82.840 Personen von Kenia in die Bundesrepublik Somalia zurückgekehrt (UNHCR 16.01.2019) und bis 30.06.2019 waren es 84.227 Personen (UNHCR 30.06.2019).

ad a) Somalia

Die Zahl der von westlichen Staaten zurückgeführten somalischen Staatsangehörigen nimmt stetig zu. Mit technischer und finanzieller Unterstützung haben sich verschiedene westliche Länder über die letzten Jahre hinweg für die Schaffung und anschließende Professionalisierung eines speziell für Rückführung zuständigen Returnee Management Offices (RMO) innerhalb des Immigration and Naturalization Directorates (IND) eingesetzt. Das RMO hat für alle Rückführungsmaßnahmen nach Somalia eine einheitliche Prozedur festgelegt, die konsequent zur Anwendung gebracht wird. Nach vorliegenden Erkenntnissen werden Rückkehrer vom RMO/der IND grundsätzlich mit Respekt behandelt. Das RMO führt mit den rückgeführten Personen nach deren Ankunft in Mogadischu grundsätzlich ein Interview durch, um deren Identität, Nationalität, Familienbezüge sowie den gewünschten zukünftigen Aufenthaltsort zu klären. Gegebenenfalls werden eine Unterkunft und ein innersomalischer Weiterflug organisiert und bezahlt, die Rechnung begleichen die rückführenden Staaten. Staatliche Repressionen sind nicht die Hauptsorge der Rückkehrer, sondern die allgemeine Sicherheits- und Versorgungslage sowie mögliche Übergriffe von bewaffneten Gruppen, unter anderem von al-Schabaab. Es gibt keine Aufnahmeeinrichtungen für unbegleitete Minderjährige. Es gibt nach Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes Rückübernahmeabkommen (MoUs) mit Belgien, Norwegen und Großbritannien, wobei die beiden letzteren Vereinbarungen nicht öffentlich kommuniziert werden. Der erste Entwurf einer Nationalen Strategie für Migranten, Asylwerber und Flüchtlinge nimmt Bezug auf mögliche Rückübernahmeabkommen im Rahmen des Khartum-Prozesses und Valetta Aktionsplans (AA 04.03.2019).

(AA, Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia, Stand Januar 2019, 04.03.2019

UNHCR, UN High Commissioner for Refugees, Somalia, Karte zur Verteilung von Personen, die aus Kenia zurückkehren, 16.01.2019, https://www.ecoi.net/en/file/local/2002888/67945.pdf

UNHCR, UN High Commissioner for Refugees, Somalia, Karte zur Verteilung von Personen, die zurückkehrten Flüchtlingen, 12.06.2019, https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/69951.pdf

UNHCR, UN High Commissioner for Refugees, Somalia, Karte zur Verteilung von Personen, die aus Kenia zurückkehren, 30.06.2019, https://www.ecoi.net/en/file/local/2012399/70189.pdf)

2. Beweiswürdigung:

1. Die Identitäten der Beschwerdeführerinnen (siehe Feststellungen 1.) können mangels Vorlage von Identitätsdokumente mit Lichtbild nicht festgestellt werden. Die Feststellungen zur Verwandtschaft, Staatsangehörigkeit und Glauben (siehe Feststellungen 1.) beruhen auf den Angaben von P1 und P2.

2. Die Feststellungen, wonach nicht festgestellt werden kann, dass P1 dem Clan der Gaboye oder der Madhiban angehört, nicht festgestellt werden kann, dass P1 ihre Heimat verlassen musste, weil sie mit ihrem Ehegatten zerstritten war, oder sich vor einer Verfolgung durch

al-Schabaab Milizen fürchtet, die den Vater getötet haben, auch nicht festgestellt werden kann, dass ein krankheitsbedingter Tod des Vaters Anfang 2010 der Grund für eine Flucht von P1 im Februar 2011 war, weiters nicht festgestellt werden kann, dass P1, weil sie bis zur Scheidung im Jahr 2008 für die Familie ihres damaligen Ehegatten kochen und putzen musste bzw. als Sklavin angesehen wurde im Februar 2011 die Bundesrepublik Somalia verließ, nicht festgestellt werden kann, dass P1 erst nach ihrer Scheidung erfahren hat, dass der Ex-Ehegatte Mitglied der al-Schabaab war ebenso wenig, dass der Ex-Ehegatte Mitglied der al-Schabaab ist oder, dass P1 aus Angst vor der Regierung ausgereist ist (siehe Feststellungen 2.), beruhen auf den insgesamt nicht glaubhaften Angaben von P1.

Die Feststellungen, wonach nicht festgestellt werden kann, dass P2 dem Clan der Gaboye angehört, nicht festgestellt werden kann, dass P2 mit P1 die Bundesrepublik Somalia verlassen musste, weil sie Angst vor al-Schabaab Milizen hatte, auch nicht festgestellt werden kann, dass P2 ausgereist ist, weil sie wegen einer Zugehörigkeit zum Clan der Madhiban im Herkunftsstaat Unterdrückung erlebte, nicht festgestellt werden kann, dass P2 ausgereist ist, weil sie als Kind keine Schule besuchen durfte oder sich drei bis vier Jahre vor dem Tod ihres Vaters einem jungen Mann des Clans der Hawiye verwehrt habe (siehe Feststellungen 2.), beruhen auf den insgesamt nicht glaubhaften Angaben von P2.

Es war nicht zu übersehen, dass P1 und P2 in den Erstbefragungen angegeben haben, dem Clan der Gaboye anzugehören, in den niederschriftlichen Befragungen am 30.05.2016 jedoch Madhiban nannten; es wäre jedoch davon auszugehen, dass man seine eigene Clanzugehörigkeit gleichbleibend angibt. Dazu kommt, dass P1 ihre Clanzugehörigkeit in der Erstbefragung, im Gegensatz zu P2, nicht als Fluchtgrund genannt hat, ihn aber in der niederschriftlichen Befragung als ersten Ausreisegrund nannte und dafür in der Beschwerdeverhandlung keine plausible Erklärung fand:

"...R: Es ist nicht zu übersehen, dass Sie am 30.10.2014 Ihre Clanzugehörigkeit mit keinem Wort als Fluchtgrund erwähnen, am 30.05.2016 hingegen - in Übereinstimmung mit P2 - als ersten Fluchtgrund nennen. Wie passt das zusammen?

"...F: Aus welchem Grund suchen Sie in Österreich um Asyl an? Schilder sie möglichst ausführlich und konkret Ihren fluchtrund und Asylgründe! (Freie Erzählung)

A: Ich gehöre einer Minderheit in Somalia an. Ich wurde in einen großen Clan mit Zwang verheiratet. Niemand konnte mir bei Protest helfen. Mein Vater war Schuhmache, mein Clan konnte mir nicht Schutz anbieten..." (Anmerkung: niederschriftlichen Befragung am 30.05.2016, Seite 04 bzw. Akt BAF Seite 52).

"...F: Aus welchem Grund suchen Sie in Österreich um Asyl an? Schilder sie möglichst ausführlich und konkret Ihren fluchtrund und Asylgründe! (Freie Erzählung)

A: Ich gehöre einer Minderheit in Somalia an. Ich habe deshalb immer wieder Unterdrückung erlebt. Ich durfte nicht Schule besuchen wie andere Kinder..." (Anmerkung: niederschriftlichen Befragung P2 am 30.05.2016, Seite 04 bzw. Akt BAF Seite 52).

P1: Bei der Erstbefragung war ich sehr müde und weiß nicht mehr, was ich gesagt habe.

R: Warum können Ihre Mutter bis 2017, vier Schwestern und zwei Brüder im Heimatdorf leben, wenn diese ebenfalls den Gaboye angehören; Sie und Ihre Schwester aber müssen nach Österreich fliehen?

P1: Ich brauche eine Pause.

Anmerkung: Die Verhandlung wird für zehn Minuten unterbrochen.

R: Soll die Pause verlängert werden?

P1: Nein, wir können fortfahren.

R: Warum können Ihre Mutter bis 2017, vier Schwestern und zwei Brüder im Heimatdorf leben, wenn diese ebenfalls den Gaboye angehören; Sie und Ihre Schwester aber müssen nach Österreich fliehen?

P1: Der Einzige, der wusste, dass mein Ex-Mann der al-Schabaab angehört, war mein Vater. Sonst weiß niemand aus meiner Familie, dass mein Ex-Mann al-Schabaab-Mitglied ist. Ich habe es bis heute geheim gehalten..." (Verhandlungsschrift Seiten 18f)

Auch wenn nicht verkannt wird, dass die Erstbefragung vor allem der Feststellung der Identität der Beschwerdeführer und der Reiseroute dient und sich nicht näher auf die Fluchtgründe zu beziehen hat (vergleiche dazu VfGH 20.02.2014, U 1919/2013-15, U 1921/2013-16; VwGH 28.05.2014, Ra 2014/20/0017, 0018; VwGH 13.11.2014, Ra 2014/18/0061), muss dennoch davon ausgegangen werden, dass P1 auf Nachfrage wesentliche Punkte ihres Fluchtvorbringens kurz - und richtig - anführen kann und dass eine danach stattfindende Befragung nicht in maßgeblichen Bereichen (wobei Angaben zu grundlegenden Ereignissen, die zur Flucht geführt haben sollen, jedenfalls dazuzuzählen sind) von diesen Angaben abweicht.

Zunächst haben P1 und P2 angegeben in der Bundesrepublik Somalia nie zur Schule gegangen und Analphabetinnen zu sein, was mit zu Länderfeststellungen bezüglich der behaupteten Clanzugehörigkeit (siehe Länderfeststellungen 4. Madhiban) übereinstimmen würde. In der Beschwerdeverhandlung musste P1 aber zugeben, dass sie diesbezüglich gelogen hat und in der Bundesrepublik Somalia, obwohl sie ein Mädchen ist, sogar noch bis zum Alter von XXXX Jahren eine Schule besuchen durfte:

"...R: Wann haben Sie in Österreich einen Alphabetisierungskurs gemacht bzw. können Sie eine Bestätigung darüber vorlegen?

P1: Ja, ich habe einen Alphabetisierungskurs gemacht. Ich habe aber keine Bestätigung. Es war ein Unterricht im Heim.

R: Nur wenn man die eigene Sprache beherrscht, ist man in der Lage eine Fremdsprache mit neuen Schriftzeichen zusätzlich zu lernen. Wie kommt es, dass sie in der Befragung am 30.10.2014 angeben, dass Sie nie eine Schule besucht haben, Analphabet sind und weil Sie nicht schreiben können, die Niederschrift statt mit Unterschrift mit einem Fingerabdruck bestätigen, am 30.05.2016 jedoch eine tolle Unterschrift, nicht einmal Blockbuchstaben, sondern auf jeder einzelnen Seite flüssiges Paraphieren schaffen und zudem als Analphabetin die schriftliche Prüfung Deutschprüfung A1 im Jahr 2016 bestehen?

"... Muttersprache somali Sprachkenntnis: ? gut ? mittel ? schelcht

In Wort und Schrift ? ja ? nein

[...]

Schulausbildung: Bisheriger Ausbildungsverlauf:

? Keine Ausbildung/Analphabet

? Unterricht zu Hause von bis in

? Koranschule von bis in..." (Anmerkung: niederschriftlichen Befragung am 30.10.2014 Seite 01 bzw. Akt BFA Seite 13).

P1: Als ich in Ägypten war habe ich Lesen und Schreiben gelernt.

R: In Ihrem Lebenslauf, den Sie heute vorgelegt haben, steht widersprüchlich zu allen früheren und heutigen Angaben: "Berufs- und andere Ausbildung: XXXX Grundschule in Somalia"

P1: Ich habe keine Grundschule besucht. Ich konnte Somali schreiben. Jetzt kann ich nur mehr Deutsch schreiben, Somali habe ich vergessen. Ich habe bei der Erstbefragung gelogen, weil ich müde war, ich bin keine Analphabetin, ich war in der Schule. Der Lebenslauf stimmt..." (Verhandlungsschrift Seite 20f)

Aus den Länderfeststellungen geht zusammengefasst hervor (siehe Länderfeststellungen 4. Madhiban), dass die Madhiban, die eine der wichtigsten Gruppen der Gabooye sind, ursprünglich Jäger waren, heute aber als Färber, Gerber, Schuhmacher und in anderen Berufen tätig sind. Zur Zeit um die Jahrtausendwende konnten sie nicht einmal normal die Schule besuchen. Die Madhiban und Gabooye zählen zu den Minderheitengruppen. Nach Einschätzung einer westlichen Botschaft kommt es im Allgemeinen zu keinen gezielten Angriffen oder Misshandlungen der Gabooye/Midgan zu der unter anderem die Gruppe der Madhiban gehört. Viele Minderheiten leben in großer Armut und sind von zahlreichen Formen von Diskriminierung und Ausgrenzung betroffen sein. Kasten bzw. Waable bzw. Midgan bzw. Madhiban sind generell arm und leben in großer Not. Nur wenige konnten jemals die Mittel aufbringen, ins Ausland zu fliehen; so sind diese Menschen auch von Geldflüssen aus der Diaspora weitgehend ausgeschlossen. Ständische Berufskasten haben traditionell weder das Recht auf Eigentum an Land, noch das Recht, sich an lokalen Geschäften oder Marktwirtschaft zu beteiligen. Wenn Kinder überhaupt eingeschult werden, werden diese auch bald wieder von der Schule genommen, um sie als Arbeitskraft einzusetzen. Minderheitenvertreter beklagen, dass ihnen das Recht auf Bildung versagt bleibt. Professor Dr. Markus Höhne zitiert eine Minderheiten-NGO, wonach Minderheiten Grundrechte verweigert werden, so zum Beispiel das Recht auf Bildung. Schon Anfang der 2000er, als einige europäische Regierungen davon ausgingen, dass in Somalia die schlimmste Zeit überstanden sei, war die Angabe der Zugehörigkeit zu einer Minderheitengruppe in Somalia ein relativ sicheres Mittel, um in Europa Asyl zu bekommen. Klarerweise haben auch Angehörige von "noblen" Clans von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, und sich als Minderheitenangehörige ausgegeben. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass auch P1 und P2 die behauptete Clanzugehörigkeit in der Hoffnung erfunden haben, mit dieser Behauptung Asyl in Österreich zu erhalten.

Hatte P1 in der Erstbefragung am 30.10.2014 noch behauptet, dass ein Fluchtgrund sei, dass al-Schabaab ihren Vater ermordet habe, behauptete sie widersprüchlich in der niederschriftlichen Befragung am 30.05.2016, dass der Vater an einer Krankheit im Bett gestorben sei, nur um in der Beschwerdeverhandlung zu behaupten, dass er von ihrem Ex-Ehegatten überfahren worden wäre. Diese gravierenden Widersprüche im Vorbringen zeigen auf, dass dieses frei erfunden ist:

"...11. Warum haben Sie ihr Land verlassen (Fluchtgrund):

Ich musste meine Heimat, weil ich mit meinem Mann zerstritten war. Mein Mann hat mich daraufhin verlassen, sich scheinen lassen und hat eine Andere zur Frau genommen, die Kinder hat er mir auch weggenommen. Außerdem fürchte ich die Verfolgung durch die Alshabab Milizen, die bereits meinen Vater getötet haben. Das sind meine Asylgründe..." (niederschriftlichen Befragung am 30.10.2014).

"...A: mein Vater ist vermutlich dadurch krank geworden und 2010 verstorben.

F: Woran ist Ihr Vater verstorben? A: Es ist normal verstorben.

F: Woran ist Ihr Vater verstorben?

A: Nicht an Schwäche, sondern plötzlich.

F: Wie ist Ihr Vater gestorben

A: Er ist plötzlich verstorben, ich weiß nicht warum.

F: Erklären Sie das

A: Er kam am Abend nach Hause und in der Nacht ist er plötzlich verstorben.

F: In welcher Art?

A: Als wir erwachten, war er tot.

F: Wo ist er verstorben?

A: Zu Hause

F: Ist Ihr Vater im Bett verstorben?

A: Ja, im Bett..." (niederschriftlichen Befragung am 30.05.2016).

"...P1: Mein Ex-Mann war al-Schabaab-Mitglied. Er hat meinen Vater getötet und hat mich bedroht, dass ich so wie mein Vater von ihm ermordet werde.

R: Wie hat er Ihren Vater ermordet?

P1: Mein Vater hat einen Platz, auf dem er Schuhe repariert hat, dann kam ein Auto und er wurde von dem Auto überfahren.

R: Wie haben Sie vom Tod Ihres Vaters erfahren?

P1: Die Leute, die dort anwesend waren, sind zu uns gekommen und haben uns informiert, dass mein Vater überfahren wurde.

R: War er sofort tot?

P1: Ja.

R: Wissen Sie, wer Ihren Vater überfahren hat?

P1: Das weiß ich nicht, aber, während der Trauerfeiern kam mein

Ex-Mann zu mir und sagte: "Wenn du meine Kinder wieder besuchst, werde ich dich wie deinen Vater überfahren".

R: Ihr Ex-Mann hat Ihnen gegenüber beim Begräbnis zugegeben, dass er Ihren Vater überfahren hat?

P1: Ja.

[...]

P1: Der Einzige, der wusste, dass mein Ex-Mann der al-Schabaab angehört, war mein Vater. Sonst weiß niemand aus meiner Familie, dass mein Ex-Mann al-Schabaab-Mitglied ist. Ich habe es bis heute geheim gehalten, dass mein Ex-Mann meinen Vater ermordet hat.

R: Warum sollte Ihr Ex-Mann zum Begräbnis Ihres Vaters kommen, wenn Sie geschieden sind und der mit Ihnen nichts zu tun haben will?

P1: Er ist hingekommen, um mich zu bedrohen.

R: Da geht er extra zum Begräbnis, damit er Ihnen erzählt, dass er der Mörder ist und niemand anderer bemerkt das?

P1: Die anderen Leute haben das nicht mitbekommen.

R: Am Begräbnis, wo alle Menschen sind, fällt niemandem auf, dass er kommt?

P1: Ja.

[...]

R: Was ist mit Ihrem Vater passiert?

P2: Mein Vater war an seinem Arbeitsplatz und ist überfahren worden. Ich habe gehört von der al-Schabaab.

R: Woher wissen Sie das?

P2: Weil der Ex-Mann von meiner Schwester P2 das gesagt hat. Er ist zur Trauerfeier gekommen und hat gesagt, dass er meinen Vater überfahren hat.

R: Woher wissen Sie das, dass er das bei der Trauerfeier gesagt hat?

P2: Ich war bei der Trauerfeier und habe das gehört. Er hat es so gesagt, dass ich und alle anderen es bei der Trauerfeier hören konnten.

R: Sind Sie sich sicher, dass es so war, wie Sie eben gesagt haben?

P2: Ja, ich bin mir sicher.

R: Erzählen Sie, was er gesagt hat bzw. was Sie gehört haben.

P2: Er hat meine Schwester bedroht und gesagt: "Wenn du meine Kinder wieder aufsuchst, dann werde ich dich töten, wie ich deinen Vater getötet habe".

R: Wie haben die anderen Trauergäste reagiert, als er einen Mord gestanden hat?

P2: Niemand hat etwas gesagt, weil wir einer Minderheit angehören.

R: Kennen Sie jemanden, der Mitglied der al-Schabaab ist?

P2: Außer den Ex-Mann meiner Schwester niemanden.

R: Der ist bei al-Schabaab? Woher wissen Sie das?

P2: Mein Vater hat gehört, dass er al-Schabaab-Mitglied ist und hat uns das erzählt.

R: Das wusste Ihre ganze Familie?

P2: Nein, er hat es nur meiner Schwester erzählt und sie hat es mir erzählt.

R: Ihre Schwester hat heute widersprüchlich behauptet, dass das außer Ihrem Vater niemand weiß, also auch Sie nicht.

P2: Sie hat es mir aber erzählt, als wir in Ägypten waren.

R: Können Sie mir erklären, warum Ihre Schwester P1 heute widersprüchlich zu Ihnen behauptet hat, dass niemand weiß, dass ihr Ex-Lebensgefährte den Vater überfahren hat?

P2:

Anmerkung: P2 schweigt.

R: Wollen Sie die Frage beantworten?

P2: Nein. Ich will die Frage nicht beantworten..."

(Verhandlungsschrift Seite 14f, 19 und 29f)

Dieser exemplarische Auszug aus der Verhandlungsschrift mit extrem widersprüchlichen Angaben zeigt auf, dass P1 und P2 offensichtlich nichts dabei fanden, bis zuletzt in der Beschwerdeverhandlung, bewusst unwahre Angaben zu frei erfundenen angeblichen Ereignissen im Herkunftsstaat zu machen.

P1 konnte auf Grund ihres laufend geänderten Vorbringens nicht glaubhaft machen Probleme mit der Regierung gehabt zu haben:

"...R: Können Sie mir bitte erklären, warum Sie in der Befragung am 30.10.2014 angeben, dass Sie keinerlei Probleme mit der Regierung hatten und am 30.05.2016, das Gegenteil behaupten?

"...Von staatlicher Seite habe ich keine Sanktionen zu befürchten. Ich werde weder behördlich gesucht, noch besteht ein Haftbefehl gegen mich... (Anmerkung: niederschriftlichen Befragung am 30.10.2014, Seite 05 bzw. Akt BAF Seite 21).

"...F: Haben Sie sonst noch Fluchtgründe?

A: Ich hatte auch Angst vor Regierung..." (Anmerkung:

niederschriftlichen Befragung am 30.05.2016, Seite 05 bzw. Akt BAF Seite 53).

P1: Ich habe und hatte nie Probleme mit der Regierung und habe auch keine Angst vor der Regierung..." (Verhandlungsschrift Seite 19f)

P2 hat in der Erstbefragung angegeben, das Land wegen al-Schabaab, ihrer Zugehörigkeit zu den Gaboye und der allgemein unsicheren Lage verlassen zu haben, in der niederschriftlichen Befragung am 30.05.2016 jedoch nicht mehr al-Schabaab Milizen, sondern ihre Clanzugehörigkeit bzw. damit verbunden Unterdrückung als Ausreisegrund genannt, nur um in der Beschwerdeverhandlung neu zu behaupten, wegen der Familie eines Exfreundes ausgereist zu sein:

"...11. Warum haben Sie ihr Land verlassen (Fluchtgrund):

Ich musste meine Heimat, weil der Minderheit der Gaboye angehöre. Weiter habe ich Angst vor den Alshabab Milizen. In Somalia ist die Sicherheitslage sehr schlecht, weshalb ich Angst um mein Leben haben musste. Das ist mein Asylgrund." (niederschriftlichen Befragung am 30.10.2014).

"...R: Was befürchten Sie im Fall Ihrer Rückkehr in die Bundesrepublik Somalia?

P2: Ich bin eine alleinstehende Frau und habe keinen Schutz. Kann sein, dass ich vergewaltigt werde. Ich gehöre nicht einem größeren Clan an.

R: Wer konkret sollte Ihnen, warum konkret, in der Bundesrepublik Somalia etwas antun wollen?

P2: Ich fürchte mich vor der Familie meines früheren Freundes. Sonst vor niemandem.

R: Wir schreiben das Jahr 2019. Ihr Freund ist sicher längst verheiratet. Sie waren mit einem anderen Mann verheiratet und Mutter eines Kindes. Welches Interesse sollte die Familie dieses ehemaligen Bekannten noch an Ihnen haben?

P2: Er ist auch geflüchtet und ist mittlerweile auch verstorben. Er ist im Sudan gestorben. Das war im Jahr 2013.

R: Was sollte die Familie Ihres verstorbenen, früheren Bekannten heute noch von Ihnen wollen?

P2: Weil er meinetwegen verstorben ist.

R: Das müssen Sie mir erklären.

P2: Weil er mich sehr geliebt hat, wollte er mich heiraten. Aber seine Familie war dagegen.

R: Bitte erklären Sie mir das. Warum ist er Ihretwegen gestorben?

P2: Er war ein Hawiye-Mann.

R: Warum ist er Ihretwegen gestorben?

P2: Weil er mir folgen wollte.

R: Und?

P2: Er wollte zu mir kommen und mich heiraten. Er hat gehört, dass ich damals bereits verheiratet war.

R: Warum will er Sie heiraten, obwohl er weiß, dass Sie bereits verheiratet sind?

P2: Er konnte ohne mich nicht leben und wollte mich heiraten, obwohl ich bereits in Ägypten verheiratet war. Ich habe gehört, dass er in der Wüste verstorben ist.

R: Was Sie sagen, macht keinen Sinn. Eine Frau kann nicht mehrere Männer haben. Sie waren bereits verheiratet, er wusste das und trotzdem bricht er auf und stirbt auf dem Weg in der Wüste?

P2: Ja..." (Verhandlungsschrift Seite 28f)

P2 fand somit offenbar nichts dabei bis zuletzt in der Beschwerdeverhandlung ihr Vorbringen zu steigern, indem sie neue Fluchtgründe erfand, was aber gegen ihre persönliche Glaubwürdigkeit spricht.

Das Bundesverwaltungsgericht geht zusammengefasst davon aus, dass die Beschwerdeführerinnen persönlich unglaubwürdig sind und sämtliche Fluchtgründe erfunden haben. Dem gesamten Vorbringen zu den angeblichen fluchtauslösenden Vorfällen in der Bundesrepublik Somalia ist die Glaubwürdigkeit zu versagen.

3. Die Feststellungen wonach die Beschwerdeführerinnen vor ihrer Ausreise in XXXX , gelebt haben und für ihre Reise nach Österreich nicht weniger als US $ 16.000.- bezahlten (siehe Feststellungen 3.), ergeben sich aus ihren Angaben im Verfahren. Dass nicht festgestellt werden kann, dass P1 und P2 tatsächlich (erst) im Februar 2011 aus der Bundesrepublik Somalia ausgereist sind (siehe Feststellungen 3.), beruht darauf, dass P1 und P2 im Lauf der Verfahren extrem widersprüchlichen Angaben machten und daher persönlich unglaubwürdig sind (siehe dazu Beweiswürdigung 2.). Dass P1 und P2 viele Jahre in Ägypten gelebt und gearbeitet haben und dort nach wie vor Familienmitglieder leben (siehe Feststellungen 3.) ergibt sich aus den, wenigstens diesbezüglich, gleichbleibenden Angaben von P1 und P2. Dass nicht festgestellt werden kann, welche bzw. wie viele Familienangehörige der Beschwerdeführerinnen aktuell in der Bundesrepublik Somalia leben und in Folge auch nicht, dass die Beschwerdeführerinnen bei ihrer Rückkehr die grundlegenden und notwendige Lebensbedürfnisse Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft, ohne Hilfe einer vorhandenen Familie, befriedigen können (siehe Feststellungen 3.), ergibt sich aus den (auch diesbezüglich) divergierenden Angaben von P1 und P2, in Verbindung mit den Länderinformationen zur aktuellen Lage in XXXX (siehe Länderfeststellungen 4.). Es ist derzeit davon auszugehen, dass eine angespannte Versorgungssituation vorliegt. Dazu kommt, dass nicht festgestellt werden kann, welchem Clan P1 und P2 tatsächlich angehören und ob Familien- oder Clanmitglieder in der XXXX leben, welche die Beschwerdeführerinnen, nach ihrer langjährigen Abwesenheit, aufnehmen könnten. Als alleinstehende Frauen ohne Familien- oder Clanbezug gehören P1 und P2 in der XXXX einer vulnerablen Personengruppe an, weshalb nicht mit der nötigen Gewissheit ausgeschlossen werden kann, dass sich die angespannte Versorgungslage in Bezug auf P1 und P2 nicht in einem Ausmaß auswirken wird, welches sie in eine als unmenschlich oder erniedrigend zu bezeichnende Lebenssituation versetzen würde; siehe dazu auch zu Spruchpunkt II. der Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

4. Die Feststellungen zur aktuellen Lage im Herkunftsstaat der Beschwerdeführerinnen (siehe Feststellungen 4.) beruhen auf dem in der Beschwerdeverhandlung dargetanen Dokumentationsmaterial und etwas aktuelleren Berichten derselben Quellen. Die Parteien des Beschwerdeverfahrens haben keinen Einwand gegen die Heranziehung dieser Informationsquellen (deren Inhalt sich seit der letzten Beschwerdeverhandlung nicht entscheidungswesentlich geändert hat) erhoben. Die herangezogenen Berichte und Informationsquellen stammen hauptsächlich von staatlichen Institutionen oder diesen nahestehenden Einrichtungen und es gibt keine Anhaltspunkte dafür, Zweifel an deren Objektivität und Unparteilichkeit aufkommen zu lassen. Die inhaltlich übereinstimmenden Länderberichte befassen sich mit der aktuellen Lage in der Bundesrepublik Somalia.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu A)

Zu Spruchpunkt I.

In Spruchpunkt I. der Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurden die Anträge der Beschwerdeführerinnen auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm

§ 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen.

Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG, in der Fassung BGBl. I Nr. 87/2012, ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits gemäß §§ 4, 4a oder 5 AsylG zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht.

Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention definiert, dass als Flüchtling im Sinne dieses Abkommens anzusehen ist, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.

Kann Asylwerbern in einem Teil ihres Herkunftsstaates vom Staat oder sonstigen Akteuren, die den Herkunftsstaat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrschen, Schutz gewährleistet werden, und kann ihnen der Aufenthalt in diesem Teil des Staatsgebietes zugemutet werden, so ist der Antrag auf internationalen Schutz abzuweisen (innerstaatliche Fluchtalternative). Schutz ist gewährleistet, wenn in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates keine wohlbegründete Furcht nach Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention vorliegen kann und die Voraussetzungen zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (§ 8 Abs. 1) in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates nicht gegeben sind (§ 11 Abs. 1 AsylG).

Wie in der Beweiswürdigung ausgeführt (siehe Beweiswürdigung 2.), entspricht das Vorbringen von P1 und P2 zu sämtlichen angeblichen Vorfällen im Herkunftsstaat nicht den Tatsachen und beide sind persönlich unglaubwürdig. Da P1 und P2 keine wohlbegründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung in ihrem Herkunftsstaat glaubhaft machen können, sind die Beschwerden gegen Spruchpunkt I. der gegenständlichen Bescheide abzuweisen.

Zu Spruchpunkt II.

In Spruchpunkt II. der Bescheide wurden die Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Bundesrepublik Somalia gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen.

Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG ist der Status des subsidiär Schutzberechtigen einem Fremden zuzuerkennen,

1. der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, oder

2. dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist,

wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

Die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Abs. 1 ist mit der abweisenden Entscheidung nach § 3 oder der Aberkennung des Status des Asylberechtigten nach § 7 zu verbinden (§ 8 Abs. 2 AsylG).

Gemäß § 8 Abs. 3 AsylG sind Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11) offen steht.

Der Verwaltungsgerichthof hat in seinem Erkenntnis vom 21.05.2019, 2019/19/0006-3, unter Bezugnahme auf das Erkenntnis vom 06.11.2018, 2018/01/0106, zusammengefasst klargestellt, dass § 8 Abs. 1 AsylG, auch wenn er nicht der Statusrichtlinie entspricht, anzuwenden ist.

Vor dem Hintergrund der genannten Erkenntnisquellen und den darauf basierenden Feststellungen, kann bezüglich P1 und P2 nicht mit der nötigen Gewissheit ausgeschlossen werden, dass die beiden alleinstehenden Frauen nach ihrer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat nicht einer Gefährdungssituation im Sinne des § 8 Abs. 1 AsylG ausgesetzt sein werden, da sich in diesen konkreten Fällen nicht mit der nötigen Gewissheit ausschließen lässt, dass es P1 und P2 in der Bundesrepublik Somalia an der notdürftigsten Lebensgrundlage fehlen würde (siehe dazu auch Beweiswürdigung 3.).

Das Bundesverwaltungsgericht kennt die generell angespannte Lage in der Bundesrepublik Somalia (siehe Länderfeststellungen 4.), allerdings reicht die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK nicht aus. P1 und P2 haben viele Jahr in Ägypten gelebt und davor im Elternhaus in XXXX Nach vielen Jahren im Ausland kann nicht festgestellt werden, ob und wie viele Familien- oder Clanmitglieder in der Heimatregion leben und in Folge auch nicht, ob die beiden alleinstehenden Frauen aufgenommen und versorgt werden könnten. Somit kann auch nicht mit der nötigen Gewissheit ausgeschlossen werden, dass die P1 und P2 Hunger leiden müssten. In der XXXX , wird die Lage mit Stufe 04 (von 05 Stufen) rot Notfall bewertet (siehe Feststellungen 4. Grundversorgung) und es kann nicht festgestellt werden, dass P1 und P2 dort auf familiäre Unterstützung zählen können, weshalb die realistische Gefahr besteht, dass sie dort von Obdachlosigkeit oder Unterernährung betroffen wären.

Es kann daher nicht mit der nötigen Gewissheit ausgeschlossen werden, dass P1 und P2 im Fall ihrer Rückkehr, wegen der aktuell schlechten Versorgungslage ohne familiäre Anknüpfungspunkte in der XXXX , Gefahr laufen würden, einer unmenschlichen Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK unterworfen zu werden.

Im Ergebnis ist daher den Beschwerden gegen Spruchpunkt II. stattzugeben und der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Bundesrepublik Somalia zuzuerkennen.

Zu Spruchpunkt III.

Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG, in der Fassung BGBl. I Nr. 68/2013, ist einem Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wird, vom Bundesamt oder vom Bundesverwaltungsgericht gleichzeitig eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter zu erteilen. Die Aufenthaltsberechtigung gilt ein Jahr und wird im Falle des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen über Antrag des Fremden vom Bundesamt für jeweils zwei weitere Jahre verlängert. Nach einem Antrag des Fremden besteht die Aufenthaltsberechtigung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Verlängerung des Aufenthaltsrechts, wenn der Antrag auf Verlängerung vor Ablauf der Aufenthaltsberechtigung gestellt worden ist.

Da den Beschwerdeführerinnen in Spruchpunkt I. gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Bundesrepublik Somalia zuerkannt wird, sind ihnen in Spruchpunkt II. befristete Aufenthaltsberechtigungen gemäß

§ 8 Abs. 4 AsylG, in der Fassung BGBl. I Nr. 68/2013, für ein Jahr bzw. im konkreten Fall bis zum 27.09.2020, zu erteilen.

Zu Spruchpunkt IV.

In Spruchpunkt III. der Bescheide wurden gemäß § 57 AsylG Aufenthaltstitel aus Berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm

§ 9 BFA-VG Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerinnen in die Bundesrepublik Somalia gemäß § 46 FPG zulässig ist. In Spruchpunkt IV. wurde ausgesprochen, dass gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt.

Auf Grund der Stattgabe der Beschwerden gegen Spruchpunkt II. der erstinstanzlichen Bescheide ist den in Spruchpunkt III. der Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ausgesprochenen Rückkehrentscheidung die rechtliche Grundlage entzogen; das gilt auch für Spruchpunkt IV. Somit sind diese Spruchpunkte ersatzlos zu beheben.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, BGBl. Nr. 10/1985 (VwGG), in der Fassung BGBl. I Nr. 33/2013, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Im konkreten Fall ist die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG, in der Fassung BGBl. I Nr. 51/2012, nicht zulässig, weil die Entscheidungen nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängen, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. In der Beweiswürdigung wurde ausgeführt, dass den Angaben der Beschwerdeführerinnen zu sämtlichen Ausreisegründen keine Glaubwürdigkeit zuzubilligen ist und diese nicht den Tatsachen entsprechen (siehe Beweiswürdigung 2.), jedoch kann aktuell nicht mit der nötigen Gewissheit festgestellt werden, dass die wirtschaftliche Situation für eine Rückkehr der Beschwerdeführerinnen ausreichend wäre. Diese Erkenntnisse beschäftigt sich vor allem mit der Erforschung und Feststellung von Tatsachen und es ergaben sich im Lauf der Verfahren keine Hinweise auf das Vorliegen von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung.