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W272 2197053-1 ECLI:AT:BVWG:2019:W272.2197053.1.00 KI-generiert

Federal Administrative Court grants asylum status to five Afghan nationals based on credible fear of persecution.

Geschäftsnummer W272 2197053-1
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Federal Administrative Court granted the complaints of five Afghan nationals, awarding them refugee status under the Asylum Act. The applicants argued they faced severe risks in Afghanistan, prompting the court to review their individual claims against the initial rejection by the Federal Office for Aliens and Refugees. The court found sufficient grounds to recognize their status as asylum seekers and refugees, thereby allowing their claims to proceed.

Legislator-Regeste

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§ 3 Abs. 1 AsylG; § 3 Abs. 5 AsylG: The court establishes that applicants from Afghanistan may be granted refugee status if their personal circumstances demonstrate a well-founded fear of persecution, overriding the initial administrative rejection.

Schlagwörter

KI-generiert
Afghan nationals refugee status Asylum Act provisions persecution risk individual assessment Federal Administrative Court asylum recognition

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 3 Abs. 1 AsylG
§ 3 Abs. 1 AsylG der Status des Asylberechtigten zuerkannt.
§ 3 Abs. 5 AsylG
Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
§ 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl.
§ 29 Abs. 5 VwGVG

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Volltext

W272 2197053-1/16E

W272 2197060-1/16E

W272 2197058-1/8E

W272 2197051-1/8E

W272 2197055-1/8E

Gekürzte Ausfertigung des am 02.07.2019 mündlich verkündeten Erkenntnisses

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. BRAUNSTEIN als Einzelrichter über die Beschwerde von 1.) XXXX , geboren am XXXX 2.) XXXX , geboren am XXXX 3.) XXXX , geboren am

XXXX 4.) XXXX , geboren am XXXX 5) XXXX , geboren am XXXX alle Staatsangehörigkeit AFGHANISTAN, vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, gegen die Bescheide des BUNDESAMTES für FREMDENWESEN und ASYL, Regionaldirektion Burgenland vom 20.04.2018 bzw. 27.04.2018, Zahl XXXX , Zahl XXXX , Zahl XXXX, Zahl XXXX und Zahl XXXX nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:

A)

I. Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX gem. § 3 Abs. 1 AsylG der Status des Asylberechtigten zuerkannt.

Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

II. Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX gem. § 3 Abs. 1 AsylG der Status der Asylberechtigten zuerkannt.

Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

III. Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX gem. § 3 Abs. 1 AsylG der Status der Asylberechtigten zuerkannt.

Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

IV. Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX gem. § 3 Abs. 1 AsylG der Status des Asylberechtigten zuerkannt.

Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

V. Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX gem. § 3 Abs. 1 AsylG der Status des Asylberechtigten zuerkannt.

Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten.

Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 02.07.2019 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, weil einerseits die im Spruch genannten beschwerdeführenden Parteien nach mündlicher Verkündung des Erkenntnisses am 02.07.2019, als auch die beschwerdebezogene Partei, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, auf die Revision an den Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ausdrücklich verzichtet haben.

Auf die wesentlichen im Verhandlungsprotokoll wiedergegebenen Entscheidungsgründe wird verwiesen.