Return order for EU residence permit holder: mandatory pre-expulsion order to other Member State under FPG § 52(6)

W226 2221653-1/2E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. WINDHAGER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Usbekistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.06.2019, Zl. 1135132708-161551234, zu Recht:

A) Der Beschwerde wird gemäß § 52 Abs. 6 FPG stattgegeben und der angefochtene Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG behoben.

B) Die Revision ist gemäß § 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

1. Verfahrensgang:

1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Usbekistan, stellte am XXXX den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.

Im Zuge der am selben Tag erfolgten Erstbefragung schilderte der Beschwerdeführer, dass er am XXXX mit dem Flugzeug legal und in Besitz eines Visums von Portugal nach Österreich gereist sei, hier in Österreich würden seine Lebensgefährtin und der gemeinsame Sohn leben. Festgehalten wurde, dass der Beschwerdeführer mit einem echten Reisepass seines Herkunftsstaates und einem Schengenvisum sowie einer Aufenthaltsgenehmigung für Portugal legal in das Bundesgebiet eingereist sei.

Am 14.07.2017 langte ein Schreiben des Vereins Menschenrechte bei der belangten Behörde ein, worin um Mitteilung ersucht wurde, ob Originaldokumente des Beschwerdeführers bei der Behörde vorhanden seien. Der Beschwerdeführer habe sich entschieden, aus dem Bundesgebiet freiwillig nach Usbekistan auszureisen.

Laut Ausreisebestätigung vom 07.08.2017 verließ der Beschwerdeführer das Bundesgebiet und reiste am XXXX von XXXX auf dem Luftweg nach XXXX , somit nach Portugal, weshalb mit Aktenvermerk vom 12.09.2017 das Verfahren des Beschwerdeführers gemäß § 24 Abs. 2 AsylG - allerdings mit der aktenwidrigen Begründung, er sei in den Heimatstaat Usbekistan zurückgekehrt - eingestellt wurde.

Offensichtlich kehrte der Beschwerdeführer in weiterer Folge - der Verwaltungsakt lässt keinen Rückschluss auf Zeitpunkt und die Umstände zu - in weiterer Folge wieder in das Bundesgebiet zurück und erfolgte am 05.04.2019 eine Ladung des Beschwerdeführers zu einer Einvernahme vor der belangten Behörde. Im Verwaltungsakt befindet sich ein Aktenvermerk, dass die Ladung gar nicht versendet wurde, da der Beschwerdeführer nunmehr seit 05.03.2019 über keine aufrechte Meldung mehr verfügte und wurde das Verfahren am 08.04.2019 aus diesem Grund erneut gemäß § 24 Abs. 2 AsylG eingestellt.

1.2. Am 15.05.2019 wurde der nunmehr polizeilich gemeldete Beschwerdeführer erneut zu einer Einvernahme geladen, welche am 21.05.2019 vor der belangten Behörde auch stattfand.

Im Wesentlichen schilderte der Beschwerdeführer, dass er gesund sei, er sei nicht in ärztlicher Behandlung und nehme auch keine Medikamente ein. Den Original-Reisepass habe er leider verloren und das bei der Polizei in Österreich auch angezeigt. Der Beschwerdeführer schilderte, dass er eine Aufenthaltskarte von Portugal habe, er sei dort registriert und habe deshalb eine solche Aufenthaltskarte bekommen. Der Beschwerdeführer legte auch eine Kopie dieses Aufenthaltsdokumentes, seines portugiesischen Führerscheins und seiner Daueraufenthaltsgenehmigung in Portugal vor.

Auf die Frage, ob er in Portugal auch einen Asylantrag gestellt habe, vermeinte der Beschwerdeführer, dass er nur einer Arbeit nachgehen wolle, er sei Chefkoch gewesen, habe daher keinen Asylantrag gestellt. Er sei im Jahr 2000 nach Europa gekommen, habe ein Jahr in Spanien gelebt, er sei im Jahr 2001 nach Portugal übersiedelt. Er sei in verschiedenen Ländern in Europa gewesen und habe gearbeitet, in Österreich habe er seine Frau kennengelernt. Hier in Österreich habe er einen Asylantrag gestellt, dann habe er die weiße Karte bekommen.

Zum Herkunftsstaat Usbekistan schilderte der Beschwerdeführer, dass er dort überhaupt keine Probleme gehabt habe, er habe auch nicht zu befürchten, aber das Leben in Usbekistan sei schwer. Sein Vater sei ausgereist, um einer Arbeit nachzugehen, er habe die Familie verlassen. In finanzieller Hinsicht sei es schwer in Usbekistan, er wolle hier in Europa bleiben und arbeiten. Er habe hier geheiratet, er habe Kinder hier. Er habe die Frau und die Kinder aus Österreich nach Portugal mitnehmen wollen, aber seine Frau habe noch drei Kinder aus der ersten Ehe, diese Kinder könne er nicht mitnehmen.

Der Beschwerdeführer schilderte weiters, dass er auch bei usbekischen Botschaft wegen eines neuen Reisedokumentes vorgesprochen habe, der Reisepass sei ja verlorengegangen. Auf der Botschaft habe man ihm gesagt, dass er nur ein Dokument für einen Monat bekomme, er hätte nach Usbekistan zurück müssen und sich einen neuen Reisepass ausstellen lassen, das habe er nicht wollen, denn der Flug nach Usbekistan koste viel Geld. Außerdem hätte er ein bis zwei Monate für die Ausstellung des neuen Reisepasses warten müssen, auch das habe er nicht wollen.

Zur familiären Situation wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer mit einer als Flüchtling anerkannten Lebensgefährtin zwei gemeinsame Kinder habe, die in den Jahren 2016 und 2018 in Österreich geboren worden seien und welche einen Konventionsreisepass hätten.

Mit seiner Lebensgefährtin, der Kindesmutter, sei er nur traditionell verheiratet, er sei woanders gemeldet, lebe aber schon bei seiner Familie. Die Wohnung der Frau sei sehr klein, diese habe außerdem noch drei Kinder aus der ersten Ehe. In Portugal habe er als Chefkoch gearbeitet, er habe dort genug Geld gehabt, aber er wolle jetzt hier bleiben, denn das Leben in Österreich sei besser als in Portugal.

Der Beschwerdeführer bestätigte, in Usbekistan niemals Probleme gehabt zu haben, er sei vor sechs Jahren von Usbekistan ausgereist, sei in der Zwischenzeit auch für einen Monat heimgefahren, er sei bei seiner Mutter gewesen.

In Österreich sei er bereits einmal im Jahr 2015 gewesen, er habe arbeiten wollen und sei dann freiwillig wieder nach Portugal gereist. In Portugal habe er gearbeitet und sei dann nach drei bis vier Monaten wieder für ein bis zwei Monate nach Österreich gekommen. Auch voriges Jahr sei er zwei Monate hier in Österreich gewesen, er habe auch die Stempel im Reisepass, leider habe er den usbekischen Reisepass verloren.

Zu weiteren Fluchtgründen befragt vermeinte der Beschwerdeführer einzig, dass er hier in Österreich arbeiten wolle, die Frau und die Kinder seien hier, er wolle hier bleiben. Er würde gern als Koch in Österreich arbeiten, diesen Job würde er lieben. Hätte die Frau nicht noch die Kinder aus erster Ehe, hätte er seine Frau nach Portugal mitgenommen. Der Vater der Kinder aus erster Ehe habe nunmehr eine andere Familie, die Kinder seiner Lebensgefährtin würden auch einmal wöchentlich den eigenen Vater besuchen. Auf die Frage, warum er nicht nach Usbekistan zurück wolle, vermeinte der Beschwerdeführer, dass er ein Arbeitsvisum bekommen wolle, dann würde er arbeiten und dann könnte er auch die Staatsbürgerschaft bekommen. In Usbekistan habe er keinerlei Probleme, ansonsten hätte er es schon gesagt.

1.3. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.06.2019 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Usbekistan abgewiesen. Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt.

In den Spruchpunkten IV. bis VI. wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen, weiters wurde festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Usbekistan zulässig ist und wurde gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt.

Die belangte Behörde gab im Wesentlichen den Verfahrensgang wieder und stellte die Identität und die legale Einreise des Beschwerdeführers am XXXX in das Bundesgebiet fest.

Festgestellt wurde von der Behörde weiters, dass der Beschwerdeführer über einen (Dauer) Aufenthaltstitel (nicht nach dem AsylG) für Portugal verfüge. Festgestellt wurde weiters, dass der Beschwerdeführer zwei Söhne habe, welche im Bundesgebiet geboren sind und welche im Bundesgebiet über Flüchtlingsstatus verfügen.

Nach allgemeinen Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat Usbekistan stellte die Behörde fest, dass der Beschwerdeführer keine Fluchtgründe vorgetragen habe, der Verdacht, dass er auf einfachem Wege einen Aufenthaltstitel aufgrund der wirtschaftlichen Situation in Usbekistan bzw. Portugal über die "Asylschiene" erlangen wolle, habe sich aufgrund der Angaben vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl bestätigt. Dem Vorbringen seien keine Fluchtgründe oder Rückkehrbefürchtungen zu entnehmen.

Nochmals wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer über ein Daueraufenthaltsrecht für den EU-Mitgliedstaat Portugal verfüge.

In rechtlicher Hinsicht führte die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführer weder asylrelevante Verfolgungsgründe noch Gründe, welche zur Gewährung von subsidiärem Schutz führen würden, vorgetragen habe. Auch ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG sei aufgrund der aufgezeigten Umstände nicht zu erteilen.

Spruchpunkt IV., betreffend Rückkehrentscheidung, wurde von der belangten Behörde nach Wiedergabe der gesetzlichen Grundlagen und der einschlägigen Judikatur dahingehend begründet, dass bei - näher ausgeführter - Abwägung der maßgeblichen Kriterien laut einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 29.09.2007 ein möglicher Eingriff in die durch Art. 8 EMRK geschützten Rechte als gerechtfertigt angesehen werden könne.

Bei einer Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 46 FPG sei keine Gefährdung gemäß § 50 FPG ersichtlich und sei der Beschwerdeführer verpflichtet, binnen vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung die Ausreise anzutreten.

1.4. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben, ausdrücklich wurden nur die Spruchpunkte IV., V. und VI. angefochten.

Im wesentlichen wird ausgeführt, dass der Beschwerdeführer Staatsbürger Usbekistans ist und nachweislich über eine portugiesische Daueraufenthaltsberechtigung verfüge.

Nebst Ausführungen zur familiären Situation des Beschwerdeführers im Bundesgebiet, wonach seine "Gattin" und Kinder asylberechtigt seien, verweist die Beschwerde insbesondere darauf, dass die belangte Behörde im Rechtsirrtum unterliege, da der Beschwerdeführer über einen Aufenthaltstitel in Portugal verfüge.

Selbst wenn die belangte Behörde im Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung davon hätte ausgehen dürfen, dass der Aufenthalt des Beschwerdeführers "im österreichischen Rechtsgebiet" nicht rechtmäßig sei, hätte sie im Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 6 FPG und nicht nach § 52 Abs. 2 Z 2 FPG vorgehen müssen, weil der Beschwerdeführer im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen Mitgliedstaates ist. Der Beschwerdeführer hätte daher aufgefordert werden müssen, sich unverzüglich in das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaates zu begeben und hätte erst bei Nicht - Nachkommen der Ausreiseverpflichtung eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 FPG erlassen werden dürfen. Eine diesbezügliche Aufforderung würde sich aber genauso wenig aus dem angefochtenen Bescheid ergeben wie Hinweise auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdende Umstände, welche eine sofortige Erlassung einer Rückkehrentscheidung indizieren würden. Solche Umstände führe die belangte Behörde nicht zur Begründung der Erlassung des Einreiseverbotes im angefochtenen Bescheid an. Die Beschwerde führt diesbezüglich weiters - offensichtlich einer völlig anderen Beschwerde entnommen - aus, dass der Beschwerdeführer aufzufordern gewesen wäre, "nach Spanien auszureisen" weil ihm dort ein nationalrechtlich begründendes Aufenthaltsrecht zukomme. Erst aufgrund einer Verweigerung der Ausreise hätte gegen den Beschwerdeführer dann eine Rückkehrentscheidung erlassen werden dürfen.

2. Feststellungen:

Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den Inhalt des vorliegenden Verwaltungsaktes des Beschwerdeführers sowie durch Einholung von Auszügen aus Firmenbuch, ZMR, IZR, SIS, GVS und Strafregister. Demnach steht folgender Sachverhalt fest:

2.1. Der Beschwerdeführer ist ein am XXXX geborener Staatsangehöriger von Usbekistan. Seine Identität steht fest. Er ist gesund und in Österreich strafgerichtlich unbescholten.

2.2. Der Beschwerdeführer verfügt laut angefochtenem Bescheid über einen "Daueraufenthaltstitel für Portugal".

2.3. Der Beschwerdeführer reiste von Portugal mehrmals zu nicht näher festgestellten Zeitpunkten zu Besuchszwecken in das Bundesgebiet, in Österreich leben die beiden Kinder des Beschwerdeführers, welche über Asylstatus, abgeleitet von der Mutter, verfügen.

3. Beweiswürdigung:

3.1. Die Feststellungen zur Identität des Beschwerdeführers ergeben sich aufgrund des vorgelegten usbekischen Reisepasses (Kopie AS 15). Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer in Österreich strafgerichtlich unbescholten ist, ergibt sich aufgrund eines amtswegig eingeholten Auszugs aus dem Strafregister.

Aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahme kann festgestellt werden, dass dieser gesund ist.

3.2. Die Feststellungen zum Reisepass des Beschwerdeführers werden ebenfalls aufgrund der im Akt einliegenden Passkopie (AS 1 ff) getroffen. Die Feststellungen zum Ausstellungsdatum und zur Gültigkeit des portugiesischen Aufenthaltstitels werden anhand der Feststellungen der Behörde laut Bescheid getroffen. Nähere Feststellungen zur Dauer des Aufenthaltstitels des Beschwerdeführers in Portugal, dessen Gültigkeitsdatum und der Dauer des Aufenthaltes im Schengengebiet hat die Behörde nicht getroffen.

4. Rechtliche Beurteilung:

Zu A)

4.1. Behebung gemäß § 52 Abs. 6 FPG:

4.1.1. Zur Frage der Illegalität des Aufenthaltes des Beschwerdeführers:

§ 31 FPG regelt die Voraussetzungen für den rechtmäßigen Aufenthalt eines Fremden im Bundesgebiet. § 31 Abs. 1 FPG lautet:

"(1) Fremde halten sich rechtmäßig im Bundesgebiet auf,

1. wenn sie rechtmäßig eingereist sind und während des Aufenthalts im Bundesgebiet die Befristungen oder Bedingungen des Einreisetitels oder des visumfreien Aufenthaltes oder die durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, Bundesgesetz oder Verordnung bestimmte Aufenthaltsdauer nicht überschritten haben;

2. wenn sie auf Grund einer Aufenthaltsberechtigung oder einer Dokumentation des Aufenthaltsrechtes nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zur Niederlassung oder zum Aufenthalt oder auf Grund einer Verordnung für Vertriebene zum Aufenthalt berechtigt sind;

3. wenn sie Inhaber eines von einem Vertragsstaat ausgestellten Aufenthaltstitels sind bis zu drei Monaten (Artikel 21 SDÜ gilt), sofern sie während ihres Aufenthalts im Bundesgebiet keiner unerlaubten Erwerbstätigkeit nachgehen;

4. solange ihnen ein Aufenthaltsrecht nach dem AsylG 2005 zukommt;

5. bis zur Entscheidung über einen Verlängerungsantrag (§ 2 Abs. 4 Z 17a), solange der Aufenthalt als Saisonier in den vergangenen zwölf Monaten insgesamt die Dauer von neun Monaten nicht überschreitet;

6. wenn sie Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer gemäß ICT-Richtlinie eines anderen Mitgliedstaates sind, der das SDÜ nicht vollständig anwendet, und § 18 Abs. 13 AuslBG erfüllen, solange ihr Aufenthalt im Bundesgebiet in den vergangenen 180 Tagen nicht insgesamt die Dauer von 90 Tagen überschreitet und die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 lit. e SGK erfüllt sind;

7. wenn sie gemäß der Forscher und Studenten-Richtlinie Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels "Forscher" eines anderen Mitgliedstaates sind und eine Tätigkeit für eine Forschungseinrichtung ausüben, die gemäß § 1 Abs. 2 lit. h AuslBG vom sachlichen Anwendungsbereich des AuslBG ausgenommen ist, oder als deren Familienangehörige Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels eines anderen Mitgliedstaates sind, solange jeweils ihr Aufenthalt im Bundesgebiet in den vergangenen 360 Tagen nicht insgesamt die Dauer von 180 Tagen überschreitet und die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 lit. e SGK erfüllt sind;

8. wenn sie gemäß der Forscher und Studenten-Richtlinie Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels "Student" eines anderen Mitgliedstaates sind und an einem Unions- oder multilateralen Programm mit Mobilitätsmaßnahmen teilnehmen oder für sie eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Hochschuleinrichtungen besteht, solange ihr Aufenthalt im Bundesgebiet nicht insgesamt die Dauer von 360 Tagen überschreitet und die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 lit. e SGK erfüllt sind, oder

9. soweit sich dies aus anderen bundesgesetzlichen Vorschriften ergibt."

Der Beschwerdeführer verfügt, wie von der belangten Behörde festgestellt, über einen "(Dauer) Aufenthaltstitel für Portugal" und erfüllt daher grundsätzlich die Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 Z 3 FPG. Es konnte auch nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Bundesgebiet illegal unselbstständig erwerbstätig war.

Zu prüfen ist daher, ob der Beschwerdeführer gemäß § 31 Abs. 1 Z 1 FPG rechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist ist und die Befristung oder Bedingung seines Einreisetitels nicht überschritten hat. Dazu bestimmt Art. 21 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ):

"Artikel 21

(1) Drittausländer, die Inhaber eines gültigen, von einem der Mitgliedstaaten ausgestellten Aufenthaltstitels sind, können sich aufgrund dieses Dokuments und eines gültigen Reisedokuments bis zu drei Monate in einem Zeitraum von sechs Monaten frei im Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten bewegen, sofern sie die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a, c und e der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) aufgeführten Einreisevoraussetzungen erfüllen und nicht auf der nationalen Ausschreibungsliste des betroffenen Mitgliedstaats stehen.

(2) Das gleiche gilt für Drittausländer, die Inhaber eines von einer der Vertragsparteien ausgestellten vorläufigen Aufenthaltstitels und eines von dieser Vertragspartei ausgestellten Reisedokuments sind.

(2a) Das in Absatz 1 festgelegte Recht auf freien Personenverkehr gilt auch für Drittausländer, die Inhaber eines von einem der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 18 erteilten gültigen Visums für den längerfristigen Aufenthalt sind."

Der portugiesische Aufenthaltstitel berechtigt den Beschwerdeführer daher nach Art. 21 Abs. 1 SDÜ (idF nach der Änderung durch die VO (EU) Nr. 265/2010) dazu, sich aufgrund dieses Aufenthaltstitels bis zu drei Monate in einem Zeitraum von sechs Monaten frei im Hoheitsgebiet der anderen Schengenstaaten zu bewegen. Von der Behörde wurde nicht festgestellt, dass sich der Beschwerdeführer seit seiner Antragstellung am XXXX durchgehend im Bundesgebiet aufgehalten hat und somit länger als drei Monate innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten in Österreich aufhältig war.

4.1.2. Zur Frage der Aufforderung zur Ausreise:

Wie dargestellt, ist durch Rechtskraft des Bescheides vom 21.06.2019 betreffend Spruchpunkt I. - III. der Beschwerdeführer kein Asylwerber mehr, sein vorübergehendes Aufenthaltsrecht als Asylwerber kommt somit nicht mehr zu.

Gemäß § 52 Abs. 1 FPG hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gegen einen Drittstaatsangehörigen mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn dieser sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält.

Ist ein nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältiger Drittstaatsangehöriger im Besitz eines Aufenthaltstitels oder einer sonstigen Aufenthaltsberechtigung eines anderen Mitgliedstaates, hat er sich gemäß § 52 Abs. 6 FPG unverzüglich in das Hoheitsgebiet dieses Staates zu begeben. Dies hat der Drittstaatsangehörige nachzuweisen. Kommt er seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach oder ist seine sofortige Ausreise aus dem Bundesgebiet aus Gründen der öffentlichen Sicherheit erforderlich, ist eine Rückkehrentscheidung gemäß Abs. 1 leg.cit. zu erlassen.

Nach der Judikatur des VwGH ist § 52 Abs. 6 FPG vor dem Hintergrund der der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG zu lesen. Schon aus den Erläuterungen der Regierungsvorlage zu dieser Bestimmung ergibt sich unzweifelhaft, dass der Gesetzgeber damit die Umsetzung des Art. 6 Abs. 2 Rückführungsrichtlinie beabsichtigte (vgl. 1078 BlgNR XXIV. GP, S 29). In der Bestimmung wird angeordnet, dass ein nicht rechtmäßig aufhältiger Drittstaatsangehöriger mit einem Aufenthaltstitel oder einer sonstigen Aufenthaltsberechtigung eines anderen Mitgliedstaates zunächst zu verpflichten ist, sich unverzüglich in das Hoheitsgebiet dieses anderen Mitgliedstaates zu begeben. Nur wenn dieser Ausreiseverpflichtung nicht entsprochen wird oder eine sofortige Ausreise aus dem Bundesgebiet aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erforderlich ist, hat eine Rückkehrentscheidung zu erfolgen. Demnach bedarf es also vor Erlassung einer Rückkehrentscheidung einer "Verpflichtung" des Drittstaatsangehörigen, sich unverzüglich in das Hoheitsgebiet dieses anderen Mitgliedstaates zu begeben. Die Frage der "Unverzüglichkeit" stellt sich in Bezug auf die Zeitspanne, die seit Ausspruch der "Verpflichtung" ergangen ist. Wird ihr "unverzüglich" entsprochen, hat eine Rückkehrentscheidung zu unterbleiben (vgl. VwGH 21.12.2017, Ra 2017/21/0234 mit Verweis auf das Erkenntnis vom 10.04.2012, 2013/22/0310).

Hinsichtlich der Frage, ob vom Beschwerdeführer eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht und daher seine sofortige Ausreise erforderlich ist, ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Gefährdungsprognose zu prüfen, ob sich aus dem gesamten Fehlverhalten des Fremden ableiten lässt, dass ein weiterer Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet (VwGH 22.11.2012, 2011/23/0453). Es ist darüber hinaus auch zu berücksichtigen, dass der Verwaltungsgerichtshof jüngst ausgesprochen hat, dass es im Kontext des § 52 Abs. 6 FPG nicht schlichtweg auf eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ankommt, sondern (iS eines zusätzlichen Kriteriums) darauf, ob angesichts einer solchen Gefährdung die sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen aus dem Bundesgebiet erforderlich ist (VwGH 03.07.2018, Ro 2018/21/0007).

Eine solche Prüfung, ob vom (strafgerichtlich unbescholten) Beschwerdeführer eine solche Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, wurde von der belangten Behörde nicht vorgenommen.

Der Beschwerdeführer wäre daher im gegenständlichen Fall aufgrund der Tatsache, dass er laut Wissensstand der Behörde über einen portugiesischen Aufenthaltstitel verfügt, aufzufordern gewesen, sich unverzüglich nach Portugal zurückzubegeben. Eine solche Aufforderung ist seitens der belangten Behörde nicht erfolgt.

Erst wenn der Beschwerdeführer im gegenständlichen Verfahren aufgefordert worden wäre, seiner Ausreiseverpflichtung unverzüglich nachzukommen und dieser Aufforderung nicht gefolgt wäre, wäre ein Verfahren zur Prüfung einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 FPG durch die belangte Behörde zu führen gewesen.

Aus diesen Gründen ist die mit dem Spruchpunkt IV. des gegenständlichen Bescheides verhängte Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 6 FPG ersatzlos zu beheben, ebenso wie die darauf aufbauenden Spruchpunkte V. und VI.

4.2. Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung:

Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs. 2 VwGVG entfallen, zumal aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der mit der Beschwerde angefochtene Bescheid zu beheben ist.

Zu B)

4.3. Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden, noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich stets auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, des Verfassungsgerichtshofes und des EGMR/EuGH stützen; diesbezügliche Zitate finden sich in der rechtlichen Beurteilung. Sofern die oben angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und der Verfassungsgerichtshofes zu (zum Teil) alten Rechtslagen erging, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes auf die inhaltlich meist gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. Im konkreten Fall ging das Bundesverwaltungsgericht zusammengefasst nicht von der bereits zitierten einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab und ist diese auch nicht uneinheitlich.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.