Mootness of data processing registration dispute due to abolition of notification regime under DSG 2000 transitional provisions

W253 2116953-1/10E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Jörg C. BINDER als Vorsitzenden und die fachkundigen Laienrichter Dr. Ulrich Zellenberg und Mag. Daniela ZIMMER[l1] als Beisitzer über die Beschwerde vom XXXX , vertreten durch die bpv Hügel Rechtsanwälte GmbH in 1220 Wien, Donau-City-Straße 11, gegen den Bescheid der Datenschutzbehörde vom XXXX , Zl. XXXX , beschlossen:

A)

Das Verfahren wird eingestellt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang und Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer hat am 02.08.2013 mittels "DVR-Online" die Meldung der Datenanwendung, mit welcher er die Führung einer Liste über anhängige Betreibungsmaßnahmen und Erteilung von Auskünften über Wirtschaftsinformationen von Unternehmen der Holzbranche bezweckte, im Datenverarbeitungsregister bei der (damaligen) Datenschutzkommission erstattet.

Aufgrund der Mangelhaftigkeit der Meldung wurde dem Beschwerdeführer ein Verbesserungsauftrag erteilt, welchen er mit Stellungnahme vom 13.11.2013 beantwortete. Die Datenschutzbehörde teilte dem Beschwerdeführer am 11.02.2015 schließlich mit, dass die Registrierung der Datenanwendung gemäß § 20 Abs. 5 DSG 2000 abgelehnt werde.

Daraufhin stellte der Beschwerdeführer am 23.02.2015 den Antrag, über die Ablehnung der Registrierung mit Bescheid abzusprechen.

Mit Bescheid vom XXXX wurde die Registrierung der Datenanwendung "Bezeichnung: Auskunft über Wirtschaftsinformationen Zweck: Führung einer Liste über anhängige Betreibungsmaßnahmen und Erteilung von Auskünften über Wirtschaftsinformationen von Unternehmen der Holzbranche" gemäß § 20 Abs. 5 DSG 2000 abgelehnt. Begründend führte die belangte Behörde zusammengefasst aus, der Auftraggeber stütze die Durchführung einer Datenanwendung insbesondere auf eine unzureichende Rechtsgrundlage.

Gegen den im Spruch genannten Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit am 11.09.2015 eingelangtem Schreiben fristgerecht Beschwerde. Die belangte Behörde legte dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Verfahrensakten vor und bestritt in ihrer Stellungnahme[l2] das Beschwerdevorbringen.

Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 20.10.2016 wurde die Rechtssache der Gerichtsabteilung W227 abgenommen und der Gerichtsabteilung W253 neu zugewiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

II. Beweiswürdigung:

Der festgestellte Sachverhalt beruht auf dem unbedenklichen und unzweifelhaften Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes der Datenschutzbehörde und des Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.

III. Rechtliche Beurteilung:

Zu Spruchpunkt A)

3.1. Zur anwendbaren Rechtslage:

Die Rechtslage hat sich seit der Entscheidung der belangten Behörde durch die VO (EU) 679/2016 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) und das DSG 2000 idF BGBl I 14/2019 (in weiterer Folge "DSG 2000") geändert.

Im DSG 2000 finden sich Übergangsbestimmungen in den § 69 Abs. 4 und

5. Demnach sind gemäß "(4) zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bei der Datenschutzbehörde oder bei den ordentlichen Gerichten zum Datenschutzgesetz 2000 anhängige Verfahren [...] nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der DSGVO fortzuführen [sind], mit der Maßgabe, dass die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte aufrecht bleibt" und gemäß "(5) Verletzungen des Datenschutzgesetzes 2000, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes noch nicht anhängig gemacht wurden, [...] nach der Rechtslage nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zu beurteilen [sind]".

Eine ausdrückliche Regelung, welches Recht für zum Zeitpunkt der geänderten Rechtslage vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängige Verfahren anzuwenden ist, fehlt somit. Ebenso fehlen interpretative Ausführungen in den Bezug habenden Gesetzesmaterialen.

Abgesehen von der Ausnahme betreffend die Regelung zur Zuständigkeit ist die neue Rechtslage auf anhängige Verfahren vor der Datenschutzbehörde, vor den ordentlichen Gerichten und auf Verfahren, die sich auf Verletzung des DSG 2000 beziehen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des DSG 2000 noch nicht anhängig gemacht worden sind, anzuwenden.

Ein Grund, weshalb der Gesetzgeber von den Übergangsbestimmungen einzig die verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht erfasst hat bzw. erfassen wollte, ist vor allem deshalb nicht ersichtlich, weil in den Übergangsbestimmungen Regelungen das anwendbare Recht im Instanzenzug der ordentlichen Gerichtsbarkeit betreffend getroffen werden.

Vor diesem Hintergrund geht der zur Entscheidung berufene Senat nunmehr davon aus, dass der Gesetzgeber die neue Rechtslage auf sämtliche Sachverhalte - mit Ausnahme der Regelung der Zuständigkeit - anwenden wollte, sodass die sich ergebende Lücke betreffend Verfahren, die zum Zeitpunkt der Änderung der Rechtslage beim Bundesverwaltungsgericht anhängig waren, dahingehend zu schließen ist, dass für diese Verfahren planmäßig die neue Rechtslage anzuwenden sein wird. Das gilt auf Grund der eindeutigen Anordnung in § 69 Abs. 5 DSG 2000 auch dann, wenn darüber abzusprechen ist, was zu einem bestimmten Zeitpunkt rechtens war.

3.2. Rechtsgrundlagen:

3.2.1. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäß § 6 BVwGG durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 27 DSG 2000 (welcher im Wesentlichen dem bis 24.05.2018 in Geltung gestandenen § 39 DSG 2000 entspricht) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren über Beschwerden gegen Bescheide, wegen Verletzung der Unterrichtungspflicht gemäß § 24 Abs. 7 und der Entscheidungspflicht der Datenschutzbehörde durch Senat. Der Senat besteht aus einem Vorsitzenden und je einem fachkundigen Laienrichter aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

3.2.2. Die hier maßgebliche Bestimmung des Bundesgesetzes über den Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz 2000 - DSG 2000) lautet auszugsweise:

"Übergangsbestimmungen

§ 69. (1) [...]

(2) Das von der Datenschutzbehörde geführte Datenverarbeitungsregister ist von der Datenschutzbehörde bis zum 31. Dezember 2019 zu Archivzwecken fortzuführen. Es dürfen keine Eintragungen und inhaltliche Änderungen im Datenverarbeitungsregister vorgenommen werden. Registrierungen im Datenverarbeitungsregister werden gegenstandslos. Jedermann kann in das Register Einsicht nehmen. In den Registrierungsakt einschließlich darin allenfalls enthaltener Genehmigungsbescheide ist Einsicht zu gewähren, wenn der Einsichtswerber glaubhaft macht, dass er eine betroffene Person ist, und soweit nicht überwiegende schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen des Verantwortlichen (Auftraggebers) oder anderer Personen entgegenstehen.

(3) Gemäß den §§ 17 und 18 Abs. 2 DSG 2000 im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes anhängige Registrierungsverfahren gelten als eingestellt. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes anhängige Verfahren nach den §§ 13, 46 und 47 DSG 2000 sind fortzuführen, sofern die Genehmigung nach diesem Bundesgesetz oder der DSGVO erforderlich ist. Anderenfalls gelten sie als eingestellt.

(4) - (9) [...]"

3.3. Zur Einstellung des Verfahrens:

Anwendung der unter 3.2. angeführten Rechtsgrundlage auf den gegenständlichen Sachverhalt:

§ 69 Abs. 2 DSG 2000 regelt das "rechtliche Schicksal" des Datenverarbeitungsregisters. Dieses soll in bestehender Form zu Archivzwecken für einen Übergangszeitraum bis zum 31.12.2019 weiter erhalten bleiben, wobei jedoch keine Eintragungen oder Änderungen ab dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes mehr vorgenommen werden dürfen (vgl. ErläutRV 1664 BlgNR 25. GP 28; siehe auch BVwG 05.09.2018, W256 2187425-1).

Alle auf dem DSG 2000 idaF beruhenden rechtskräftigen Akte der Datenschutzbehörde bleiben aufrecht. Nicht erfasst sind Registrierungsakte im Datenverarbeitungsregister, dies selbst dann nicht, wenn sie auf § 18 Abs. 2 DSG 2000 idaF (Vorabkontrolle) beruhen. Registrierungen im Datenverarbeitungsregister werden gegenstandslos (vgl. ErläutRV 1664 BlgNR 25. GP 28; Souhrada-Kirchmayer, Das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 und die DSG-Novellen 2018, in Baumgartner (Hrsg), Jahrbuch Öffentliches Recht 2018, 89).

Gemäß §§ 17 ff DSG 2000 idaF anhängige Registrierungsverfahren sind einzustellen, da die DSGVO und das DSG 2000 kein Meldeverfahren mehr kennen (vgl. ErläutRV 1664 BlgNR 25. GP 28).

Das anhängige Beschwerdeverfahren war daher infolge Gegenstandslosigkeit nicht weiterzuführen und damit einzustellen. Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Zu Spruchpunkt B)

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlauts keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.