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G311 2217853-1 ECLI:AT:BVWG:2019:G311.2217853.1.00 KI-generiert

Federal Administrative Court dismisses asylum appeal, upholds deportation order against Serbian national.

Geschäftsnummer G311 2217853-1
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Administrative Court dismissed the applicant's appeal against a deportation order issued to a Serbian national. The court found the original decision lawful and noted the applicant explicitly waived the right to further review. Consequently, the deportation order was reinstated, and the appeal was declared inadmissible.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 2 iVm § 27 VwGVG; § 133 Abs. 4 B-VG: An appeal against a deportation order is inadmissible if the applicant explicitly waives further review, thereby upholding the original administrative decision.

Schlagwörter

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deportation order asylum appeal Serbian national waiver of review inadmissible appeal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 28 Abs. 2 iVm § 27 VwGVG
A) In Erledigung der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid gemäß § 28 Abs. 2 iVm § 27 VwGVG ersatzlos aufgehoben.
Art 133 Abs. 4 B-VG
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
§ 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl.
§ 27 VwGVG
2 iVm § 27 VwGVG ersatzlos aufgehoben.
§ 29 Abs. 5 VwGVG
Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 27.05.2019 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da
§ 29 Abs. 4 VwGVG
X ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die hiezu Berechtigten innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde.

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Volltext

G311 2217853-1/7E

Gekürzte Ausfertigung des am 27.05.2019 mündlich verkündeten Erkenntnisses

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Eva WENDLER als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX, StA.:

Serbien, vertreten durch RA Mag.a Doris EINWALLNER, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.02.2019, Zl. XXXX nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht:

A) In Erledigung der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid gemäß § 28 Abs. 2 iVm § 27 VwGVG ersatzlos aufgehoben.

B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten.

Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 27.05.2019 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da

X ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die hiezu Berechtigten innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde.

X auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof durch die beschwerdeführende Partei / den Rechtsvertreter der beschwerdeführenden Partei am 27.05.2019 ausdrücklich verzichtet wurde. (siehe Niederschrift OZ 6Z)