BVG allows appeal against expert revocation due to cross-border practice, citing free movement treaty overriding domestic law.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Federal Administrative Court allowed the complaint against the revocation of a psychiatrist's expert status, ruling the decision void. The expert argued that his practice in Germany and Switzerland violated residency requirements, but the court found the Free Movement Agreement superseded the domestic rule. Consequently, the court ordered the contested decision to be set aside and the case remitted to the authority.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 2 Abs. 2 Z 1 lit. g SDG; Art. 5, Anhang I Art. 17 Abs. 1 lit. a Freizügigkeitsabkommen: The Free Movement Agreement between the EU and Switzerland overrides domestic residency requirements for cross-border services, invalidating revocation based on such provisions.
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W170 2142753-1/22E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Thomas MARTH als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , vertreten durch RA Mag.a Ingeborg HALLER, gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichts Salzburg vom 28.11.2016, Zl. 200 Jv 1058/16d - 6 - 17, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
A) Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2
Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 57/2018, in Verbindung mit §§ 2 Abs. 2 lit g, 10 Abs. 1 Z 1 Sachverständigen- und Dolmetschergesetz, BGBl. Nr. 137/1975 in der Fassung BGBl. I Nr. 10/2017, stattgegeben und der bekämpfte Bescheid ersatzlos behoben.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 in der Fassung BGBl. I Nr. 14/2019, zulässig.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen:
1. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) ist Facharzt für Psychiatrie und Neurologie und seit 14.1.1999 befristet allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für die Fachgebiete 02.16 Neurologie und 02.35 (Psychiatrie, Psychotherapeutische Medizin). Die Befristung wurde mehrfach verlängert, zuletzt mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichts Salzburg (im Folgenden: Behörde) vom 21.1.2015,
Zl. 200 Jv 52/14k - 6 - 8, bis zum 31.12.2019.
Mit Schreiben vom 25.10.2015 teilte der Beschwerdeführer der Behörde mit, dass sich seine Ordinationsadresse geändert habe, diese laute nunmehr 5020 Salzburg, XXXX ; die Postadresse laute D-83457 Bayerisch-Gmain, XXXX . Mit Schreiben vom 6.11.2016 teilte der Beschwerdeführer der Behörde mit, dass er seine gutachterliche Tätigkeit nunmehr nicht mehr an der oben genannten Adresse in Salzburg sondern "in den Räumen der Klinik XXXX , D-83435 Bad Reichenhall", an der der Beschwerdeführer als Chefarzt tätig sei, ausübe. Die Postadresse bliebe unverändert.
Über Ersuchen der Behörde bestätigte die Ärztekammer Salzburg mit Schreiben vom 15.11.2016 die Schließung der Ordination des Beschwerdeführers an der oben angeführten Salzburger Adresse mit 30.9.2016.
2. Mit im Spruch bezeichneten Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Eigenschaft als allgemein gerichtlich beeideter zertifizierter Sachverständiger im Wesentlichen mit der Begründung entzogen, dass Voraussetzung für die Eintragung in die Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen der gewöhnliche Aufenthalt oder Ort der beruflichen Tätigkeit im Sprengel des Landesgerichtes, bei dessen Präsidenten der Bewerber die Eintragung beantragt habe, sei. Da sich diese Orte offenkundig nicht mehr im Sprengel des Landesgerichtes Salzburg befänden, sei spruchgemäß zu entscheiden.
Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 7.12.2016 an dessen Wohnadresse zu eigenen Handen zugestellt.
3. Mit am 13.12.2016 zur Post gegebenem Schriftsatz vom 11.12.2016 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen diesen Bescheid; dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass die einschlägigen Bestimmungen, die den gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der beruflichen Tätigkeit im Sprengel des Landesgerichtes, bei dessen Präsidenten der Bewerber die Eintragung beantragt habe, fordern würden, der Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Union, die seit 28.12.2009 umgesetzt sein müsste, widersprechen würden, da diese insbesondere die Tätigkeit von freien Berufen ermögliche, zu denen die eines Gerichtssachverständigen zu zählen sei.
4. Mit Schreiben der Behörde vom 15.12.2016, 200 Jv 1058/16d - 6 - 19, wurde die Beschwerde samt den bezugnehmenden Verwaltungsakten dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt.
Dieses hat die Beschwerde mit Erkenntnis vom 26.01.2017, W170 2142753-1/2E, im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass der Beschwerdeführer im Bundesgebiet weder Wohnsitz noch Arbeitsplatz habe und daher ein Aberkennungstatbestand vorliege; die vom Beschwerdeführer in der Beschwerde ins Treffen geführte Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Dienstleistungen im Binnenmarkt (in Folge: DL-RL) sei wegen der hoheitlichen Tätigkeit eines gerichtlichen Sachverständigen gemäß Art. 2 Abs. 2 lit. i DL-RL nicht anwendbar.
Der dagegen erhobenen Revision des Beschwerdeführers gab der Verwaltungsgerichtshof, der bei seiner Entscheidung davon ausgegangen ist, dass der Beschwerdeführer in Deutschland lebe und arbeite (siehe Rz 3), mit Erkenntnis vom 10.10.2018, Ra 2017/03/0108-13, statt und führte begründend (ab Rz 21) insbesondere aus, dass zunächst für den vorliegenden Fall in Erinnerung zu rufen sei, dass das Recht eines Mitgliedstaates die sich aus dem Unionsrecht ergebenden Verpflichtungen grundsätzlich nicht zu konterkarieren vermöge. Jedes im Rahmen seiner Zuständigkeit angerufene nationale Gericht als Organ des Mitgliedstaates sei verpflichtet, in Anwendung des in Art. 4 Abs. 3 EUV niedergelegten Grundsatzes der Zusammenarbeit das unmittelbar geltende Unionsrecht uneingeschränkt anzuwenden und die Rechte, die es den Einzelnen verleiht, zu schützen. Die Geltung des Unionsrechts könne durch einen Mitgliedstaat nicht durch Vorschriften des nationalen Rechts, auch wenn diese Verfassungsrang hätten, beeinträchtigt werden. Sei es nicht möglich, die volle Wirksamkeit des Unionsrechtes im Wege einer unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts sicherzustellen, so habe ein innerstaatliches Gericht für die volle Wirksamkeit dieser unionsrechtlichen Normen im Wege des Anwendungsvorrangs Sorge zu tragen, indem es jede möglicherweise entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet lasse. Auch die Verwaltungsbehörden hätten diesen Grundsätzen zu folgen. In diesem Sinne sei es gemäß Art. 19 EUV, mit dem der Wert der in Art. 2 EUV proklamierten Rechtsstaatlichkeit konkretisiert wird, Sache der nationalen Gerichte und des EuGH, die volle Anwendung des Unionsrechts und in allen Mitgliedstaaten den Schutz der Rechte zu gewährleisten, die den Einzelnen aus ihm erwachsen würden. Diese Aufgabe würden die nationalen Gerichte in Zusammenarbeit mit dem EuGH gemeinsam erfüllen. Das Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV stelle das Schlüsselelement des so gestalteten Gerichtssystems dar, um die Kohärenz, die volle Geltung, die Autonomie sowie letztlich den eigenen Charakter des durch die Verträge der Europäischen Union geschaffenen Rechts zu gewährleisten.
Ausgehend davon treffe die Verwaltungsgerichte und die Verwaltungsbehörden insbesondere die Verpflichtung, im Anwendungsbereich des Unionsrechts die einschlägigen Rechtsvorschriften der Union zu identifizieren und deren Sinn auch anhand der Rechtsprechung der Gerichte der Europäischen Union, insbesondere des EuGH, der letztlich zur Auslegung der Rechtsvorschriften der Europäischen Union zuständig sei (vgl. Art. 267 AEUV), zu erfassen. Auf dieser Grundlage sei der Inhalt der österreichischen Rechtsvorschriften zu klären, die damit im Zusammenhang stehen. Dies betreffe insbesondere solche österreichischen Rechtsvorschriften, die unionsrechtliche Vorgaben umsetzen würden. Maßgebend für das Zusammenwirken zwischen unionsrechtlichen und österreichischen Rechtsvorschriften seien - wie angesprochen - insbesondere die unionsrechtlichen Grundsätze des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts samt der unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechtes.
Soweit die rechtliche Grundlage einer verwaltungsgerichtlichen oder einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung nicht nur österreichisches Recht, sondern auch (etwa im Wege einer unionsrechtskonformen Auslegung) Unionsrecht sein könne, erfordere die nach dem jeweils anzuwendenden Verfahrensrecht bestehende Begründungspflicht gegebenenfalls auch eine Begründung dafür, weshalb die Anwendung der nationalen Regelung entgegen dem (nicht erkennbar völlig grundlosen) am Unionsrecht orientierten Parteienvorbringen erfolge. Dies schließe auch die Verpflichtung ein, sich mit den von einer Partei vorgetragenen Bedenken, sofern diese plausibel seien, auseinanderzusetzen. Verlange die Begründung, weshalb die innerstaatliche Vorschrift entgegen solchen aus dem Blickwinkel des Unionsrechts bestehenden Bedenken angewendet werde, Sachverhaltsfeststellungen, seien diese in diesen Entscheidungen zu treffen.
Da eine etwaige Vorlage an den EuGH gemäß Art. 267 AEUV - wie sie hier von der revisionswerbenden Partei angeregt wird - nur auf der Grundlage des festgestellten Sachverhalts erfolgen könne, seien für die Unionsrechtsproblematik erforderliche Sachverhaltsfeststellungen zunächst von der Verwaltungsbehörde und in der Folge vom Verwaltungsgericht zu treffen, und zwar vom Verwaltungsgericht auch dann, wenn es von seiner Zuständigkeit zur Vorlage nach Art. 267 AEUV nicht Gebrauch mache und eine allfällige Vorlageverpflichtung dann dem Verwaltungsgerichtshof nach Art. 267 Abs. 3 AEUV zukomme.
Dieser Rechtslage seien weder die angefochtene verwaltungsgerichtliche Entscheidung noch der diesem zugrunde liegende verwaltungsbehördliche Bescheid gerecht geworden. Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Verwaltungsbehörde habe die unionsrechtliche Rechtslage zur Gänze außer Acht gelassen, obwohl es für eine sachverhaltsmäßige Konstellation wie die vorliegende nicht übersehen werden kann, dass für einen deutschen Staatsangehörigen, der Dienstleistungen in Österreich erbringen möchte, die Freiheiten nach dem AEUV einschlägig sein könnten (vgl. Art. 48 ff).
Die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts setze sich mit unionsrechtlichen Rechtsvorschriften auseinander, werde ihnen aber im Ergebnis nicht gerecht. Der nach den verwaltungsgerichtlichen Feststellungen in Deutschland tätige Revisionswerber werde mit der fraglichen Sachverständigentätigkeit für ein österreichisches Gericht im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit gegen Entgelt tätig (vgl. Art. 57 AEUV), wobei jedenfalls schon die grenzüberschreitende Übermittlung seines Gutachtens als Produkt seiner Dienstleistung die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 ff AEUV eröffne ("Korrespondenzdienstleistung"). Darüber hinaus erbringe eine Person wie der Revisionswerber auch eine grenzüberschreitende Dienstleistung, wenn er im Rahmen der fraglichen Sachverständigentätigkeit in Österreich (insbesondere vor einem Gericht) tätig werde, oder wenn sich eine Person, die er sachverständig beurteilen solle, von Österreich zu ihm nach Deutschland begebe, damit der Revisionswerber dann dort seine Dienstleistung (partiell) erbringen könne.
Diese Qualifikation korrespondiere mit der vom EuGH in seinem (vom Verfassungsgerichtshof und auch vom Revisionswerber genannten) Urteil vom 17. März 2011 in den Rechtssachen C-372/09 und C-373/09 betreffend den Fall Josep Peñarroja FA vertretenen Auffassung. Im Zusammenhang mit der Einstufung als Dienstleistung habe der EuGH insbesondere darauf hingewiesen, dass der Umstand, dass ein Gerichtssachverständiger nur auf richterliche Bestellung hin bei einem Auftrag tätig werde, dessen Bedingungen vom Richter festgelegt werden würden, diesen Auftrag nicht grundlegend von den klassischen Vertragsverhältnissen auf dem Gebiet der Dienstleistungen unterscheide, und dass ferner der Umstand, dass die Vergütung für einen Gerichtssachverständigen nach einem von der Behörde festgelegten Tarif festgesetzt werde, für die Einstufung der Arbeiten, die Gerichtssachverständige zu verrichten hätten, als Dienstleistung ohne Belang sei.
Wenn die Aussagen des EuGH in diesem Urteil fallbezogen auf Übersetzerdienste fokussiert seien, seien diese auf dem Boden des im vorliegenden Zusammenhang maßgebenden SDG auch für Gerichtssachverständige bedeutsam, zumal nach § 14 SDG Dolmetscher und Sachverständige bezüglich der sich aus § 2 Abs. 2 lit. g SDG ergebenden Einschränkung gleichbehandelt werden würden. Von daher sei es auch für den vorliegenden Fall maßgebend, wenn der EuGH herausstelle, dass die Sachverständigentätigkeit die gerichtliche Würdigung und die freie Ausübung der rechtsprechenden Gewalt ungeschmälert lasse und der Sachverständigentätigkeit im Rahmen des behördlichen bzw. gerichtlichen Verfahrens bloßer "Hilfscharakter" zukomme, weshalb diese keine unmittelbare und spezifische Teilnahme an der Ausübung der öffentlichen Gewalt iSd Art. 45 Abs. 1 EG darstelle (vgl. Rn. 41 ff des eben zitierten Urteils).
Dieses Verständnis des Begriffes "Ausübung öffentlicher Gewalt" liege auch dem nunmehr maßgebenden Art. 51 Abs. 1 AEUV zugrunde. Ausgehend davon sei es aber entgegen dem Bundesverwaltungsgericht nicht zutreffend, die Tätigkeit eines dem SDG unterfallenden gerichtlichen Sachverständigen der Ausnahmebestimmung des Art. 2 Abs. 2 lit. i DL-RL zu subsumieren, weil diese Sachverständigentätigkeit als Ausübung öffentlicher Gewalt zu qualifizieren wäre. Da die in Rede stehenden unionsrechtlichen Bestimmungen auch die Bundesrepublik Deutschland binden würden, erscheine im Übrigen der Hinweis des Bundesverwaltungsgerichts auf eine völkerrechtliche Problematik betreffend die Ausübung von Hoheitsgewalt nicht überzeugend.
Da das Bundesverwaltungsgericht diese auf Grund des Unionsrechts unabhängig vom innerstaatlichen Recht vorgenommene rechtliche Beurteilung des EuGH nicht hinreichend beachtet habe und zum gegenteiligen Ergebnis komme, erweise sich schon deshalb seine hier angefochtene Entscheidung als inhaltlich rechtswidrig.
Lediglich der Vollständigkeit halber werde noch angemerkt, dass auch für den Bereich der österreichischen Rechtsordnung die Tätigkeit eines Sachverständigen grundsätzlich keine Mitwirkung an einer behördlichen Entscheidung darstelle, sondern ihr eine Hilfsfunktion an der Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes zukomme.
Auf dem Boden des zitierten Urteils des EuGH vom 17. März 2011 sei schließlich für die Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts im fortgesetzten Verfahren noch darauf hinzuweisen, dass auch das SDG offenbar vor allem das Ziel habe, die Einschaltung von Fachkundigen im gerichtlichen Verfahren zu erleichtern, es in Österreich aber - worauf der Verfassungsgerichtshof in dem oben genannten Beschluss hingewiesen habe - den Gerichten offenstehe, auf Sachverständige zurückzugreifen, die nicht in einer Liste nach dem SDG genannt werden würden. Zu beachten sei in diesem Zusammenhang die Rechtsprechung des EuGH, wonach nationale Maßnahmen, die die Ausübung der durch den AEUV garantierten Grundfreiheiten behindern oder weniger attraktiv machen könnten, mit diesen nur dann vereinbar seien, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen würden. So müssten sie in nicht diskriminierender Weise angewandt werden, sie müssten aus zwingenden Gründen des allgemeinen Interesses gerechtfertigt sein, sie müssten geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Ziels zu gewährleisten und sie dürften nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich sei. Ob die Regelung des § 2 Abs. 2 lit. g SDG diesen unionsrechtlichen Anforderungen gerecht werde, werde das Bundesverwaltungsgericht im fortgesetzten Verfahren zu beurteilen haben.
5. Der Beschwerdeführer ist französischer und österreichischer Staatsbürger, er leitet nunmehr eine in Bern, einer Bundesstadt in der Schweiz, liegende Außenstelle einer Privatklinik, die ihren Hauptsitz in XXXX in der Schweiz hat. Der Beschwerdeführer wohnt in XXXX , Schweiz.
Der Beschwerdeführer würde - seine Bestellung zum Sachverständigen in einem Verfahren vorausgesetzt - seine Rechnungen am Wohnsitz in der Schweiz legen, seine Befundaufnahmen, je nach Einzelfall, zumindest teilweise am bestellten Gericht durchführen und seine Gutachten im Wesentlichen am Wohnsitz in der Schweiz erstellen.
Für den Beschwerdeführer, der zuvor in einer Klinik in Deutschland tätig war, stellt die Frage, ob er in die Liste der Sachverständigen eingetragen ist oder nicht, einen wesentlichen Faktor bei der Entscheidung, ob er nach Österreich zurückkehrt oder nicht, dar.
Es ist nicht zu sehen, dass dieser für die Gutachtenserstellung mehr als 90 Tage pro Jahr aufwenden würde.
6. Vor seinem Umzug in die Schweiz hatte der Beschwerdeführer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in D-83457 Bayerisch-Gmain, XXXX der Ort seiner beruflichen Tätigkeit befand sich in XXXX , D-83435 Bad Reichenhall.
Der Beschwerdeführer hat im Sprengel des Landesgerichts Salzburg weder seinen gewöhnlichen Aufenthalt noch den Ort seiner beruflichen Tätigkeit.
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellungen ergeben sich aus dem Verwaltungsakt und beruhen im Wesentlichen auf den Angaben des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu A)
Gemäß § 2 Abs. 2 Z 1 lit. g Sachverständigen- und Dolmetschergesetz, BGBl. Nr. 137/1975 in der Fassung BGBl. I Nr. 10/2017 (in Folge: SDG), muss für die Eintragung in die Gerichtssachverständigen- und Gerichtsdolmetscherliste für ein bestimmtes Fachgebiet in der Person des Bewerbers die Voraussetzung gegeben sein, dass dieser seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der beruflichen Tätigkeit im Sprengel des Landesgerichts hat, bei dessen Präsidenten der Bewerber die Eintragung beantragt hat.
Gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 SDG ist die Eigenschaft als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger vom Präsidenten des Landesgerichts durch Bescheid zu entziehen, wenn sich herausstellt, dass die Voraussetzungen für die Eintragung, mit Ausnahme der nach § 2 Abs. 2 Z 2 SDG, seinerzeit nicht gegeben gewesen oder später weggefallen sind. Die Voraussetzungen für die Eintragung sind etwa auch nicht mehr gegeben, wenn der beeidete und zertifizierte Sachverständige zum Zeitpunkt der Entziehung dieser Eigenschaft weder seinen gewöhnlichen Aufenthalt noch den Ort seiner beruflichen Tätigkeit im Sprengel des Landesgerichts, bei dessen Präsidenten der Bewerber die Eintragung ehemals beantragt hat, hat.
Dies war im vorliegenden Fall zum Entscheidungszeitpunkt der Verwaltungsbehörde und zum Entscheidungszeitpunkt des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich des vom Verwaltungsgerichtshofes aufgehobenen Erkenntnisses vom 26.01.2017, W170 2142753-1/2E, unbestritten der Fall, der Beschwerdeführer lebte und ordinierte zu den damaligen Zeitpunkten unbestritten nur noch in Deutschland; nach den Bestimmungen des SDG wäre daher die Eigenschaft als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger des Beschwerdeführers durch Bescheid der Behörde zu entziehen gewesen. In Bindung an das aufhebende Erkenntnis - siehe § 63 VwGG, der normiert, dass, wenn der Verwaltungsgerichtshof einer Revision stattgegeben hat, die Verwaltungsgerichte und die Verwaltungsbehörden verpflichtet sind, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen - wäre daher das Bundesverwaltungsgericht bei der Erlassung der gegenständlichen Folgeentscheidung an die vom Verwaltungsgerichtshof in seinem aufhebenden Erkenntnis geäußerte, für die Aufhebung tragende Rechtsanschauung gebunden; eine Ausnahme bildet der Fall einer wesentlichen Änderung der Sach- und Rechtslage (VwGH 21.04.2016, Ro 2016/11/0007; VwGH 12.02.2019, Ra 2016/06/0132); diesfalls wäre daher - im Sinne der oben festgestellten Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes - der Beschwerde stattzugeben gewesen.
Nunmehr lebt der Beschwerdeführer aber nicht mehr - wie zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.01.2017, W170 2142753-1/2E - in Deutschland, sondern außerhalb der Europäischen Union in der Schweiz. Gemäß Art. 2 Abs. 1 DL-RL gilt diese Richtlinie für Dienstleistungen, die von einem in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringer angeboten werden. Es ist nicht zu sehen, dass die DL-RL in Bezug auf die Schweiz unmittelbar anzuwenden ist und schlägt daher die DL-RL nicht mehr durch bzw. verdrängt diese nicht mehr § 2 Abs. 2 Z 1 lit. g
SDG.
Allerdings normieren Art. 5, Anhang I Art. 17 Abs. 1 lit a des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, BGBl. III Nr. 133/2002 in der Fassung BGBl. I Nr. 2/2008 (in Folge: Freizügigkeitsabkommen), dass hinsichtlich der Erbringung von Dienstleistungen deren Beschränkung im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei, deren Dauer 90 tatsächliche Arbeitstage pro Kalenderjahr nicht überschreitet nicht untersagt ist. Somit ist auch im Verhältnis Europäische Union bzw. Österreich zur Schweiz hinsichtlich grenzüberschreitender Dienstleistungen § 2 Abs. 2 Z 1 lit. g SDG verdrängt und im gegenständlichen Fall nicht anzuwenden.
Daher ist der Beschwerde stattzugeben, der bekämpfte Bescheid ersatzlos zu beheben und spruchgemäß zu entscheiden. Eine Fortsetzung des Verfahrens vor der belangten Behörde findet bis zu einer allfälligen Änderung der Sach- und Rechtslage nicht statt.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, BGBl. Nr. 10/1985 in der Fassung BGBl I Nr. 33/2019, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, weil die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Es fehlt an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob die DL-RL im Verhältnis zur Schweiz anwendbar ist bzw. ob gegenständlicher Fall vom Freizügigkeitsabkommen erfasst ist und dieses entgegenstehendes innerstaatliches Recht verdrängt.
Somit ist die Revision zulässig.