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W254 2183053-1 ECLI:AT:BVWG:2019:W254.2183053.1.00 KI-generiert

Grant of asylum beneficiary status and refugee status to a Somali national

Geschäftsnummer W254 2183053-1
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Administrative Court granted the asylum application of the petitioner, a national of Somalia, awarding her the status of an asylum beneficiary and determining that she thereby acquired refugee status by operation of law, while simultaneously declaring that no revision was admissible. The case involved an administrative appeal against a decision by the Federal Office for Immigration and Asylum, wherein the court reviewed the initial denial of protection status. The decisive legal basis for the outcome was the factual and legal assessment of the petitioner's fear of persecution, resulting in a positive protection status under Austrian asylum law, while the procedural ruling on the ineligibility for revision was grounded in § 29 Abs. 5 VwGVG, which allowed for a shortened final judgment due to the parties' explicit waiver of rights to appeal to the Administrative Court and the Constitutional Court.

Legislator-Regeste

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§ 29 Abs. 5 VwGVG; § 29 Abs. 4 VwGVG: The court grants asylum claims upon substantive review and recognizes refugee status when criteria are met, while dismissing appeals if procedural requirements for further review are not met.

Schlagwörter

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asylum claim refugee status Somali applicant administrative appeal VwGVG provisions

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF
§ 29 Abs. 5 VwGVG
§ 29 Abs. 4 VwGVG

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Volltext

W254 2183053-1/20E

Gekürzte Ausfertigung des am 25.04.2019 mündlich verkündeten Erkenntnisses

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr.in Tatjana CARDONA als Einzelrichterin über die Beschwerde der XXXX , geb. XXXX , StA. Somalia, vertreten durch die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung, gegen Spruchpunkt I. des Bescheids des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.11.2017, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht erkannt:

A)

Der Beschwerde wird stattgegeben und der Beschwerdeführerin der Status einer Asylberechtigten zuerkannt.

Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführerin damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

B)

Die Revision ist nicht zulässig.

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten.

Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 25.04.2019 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof durch die beschwerdeführende Partei am 25.04.2019 ausdrücklich verzichtet wurde und ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die belangte Behörde innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde.