Federal Administrative Court grants asylum status to three Iranian nationals based on internal conversion and family ties.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Federal Administrative Court granted asylum status to three Iranian nationals, finding their complaints against the Federal Office for Aliens and Migration valid. The court recognized the first two applicants' claims based on internal conversion to Christianity and the third applicant's claim derived from family ties. Consequently, the court determined that each applicant possesses refugee status by operation of law under the Asylum Act 2005.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 3 Abs. 1 AsylG 2005; § 3 Abs. 5 AsylG 2005: The court establishes that individuals facing persecution due to internal religious conversion or family connections in Iran are entitled to refugee status and protection under Austrian law.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
W274 2183950-1/12E, W274 2183957-1/12E, W274 2183953-1/10E
Gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs 5 VwGVG
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Mag. LUGHOFER als Einzelrichter über die Beschwerden der 1. XXXX , geb. 15.09.1987, iranische Staatsbürgerin (W274 2183950), 2. XXXX , geb. 12.05.1986, iranischer Staatsbürger (W274 2183957) und 3. XXXX , geb. 20.09.2016, iranischer Staatsbürger (W274 2183953), alle XXXX , alle vertreten durch MigrantInnenverein St. Marx, Pulverturmgasse 4/2/R01, 1090 Wien gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, Außenstelle Wien vom 12.12.2017, Zl. 1000978902-150673547 (1. BF), Zl. 1023503910-150673563 (2. BF) und Zl. 1131976610-161395526 (3. BF) nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt:
1. Der Beschwerde der 1. BF wird Folge gegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status der Asylberechtigten zuerkannt und gemäß § 3 Abs. 5 AsylG festgestellt, dass dieser kraft Gesetzes Flüchtlingseigenschaft zukommt.
2. Der Beschwerde des 2. BF wird Folge gegeben und XXXX gemäß § 34 Abs. 2 und § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status der Asylberechtigten zuerkannt und gemäß § 3 Abs. 5 AsylG festgestellt, dass diesem kraft Gesetzes Flüchtlingseigenschaft zukommt.
3. Der Beschwerde der 3. BF wird Folge gegeben und XXXX gemäß § 34 Abs. 2 iVm § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt und gemäß § 3 Abs. 5 AsylG festgestellt, dass diesem kraft Gesetzes Flüchtlingseigenschaft zukommt.
4. Gemäß Art. 130 Abs.2 und 4 B-VG ist die Revision nicht zulässig.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
Die 1. BF beantragte nach legaler erstmaliger Einreise am 31.3.2014 auf Grund eines Studentenvisums und Wiedereinreise mit dem 2. BF nach kurzem Aufenthalt im Iran, ebenso wie der 2. BF, der erstmals im November 2014 einreiste, am 15.6.2015 vor der PI Marchegg internationalen Schutz. Am 10.11.2017 erfolgte eine Befragung durch das BFA. Der 3. BF wurde bereits in Österreich geboren.
In der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG am 8.1.2019 erfolgte eine Verbindung der Rechtssachen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung.
Nach den Beweisergebnissen liegen einerseits Nachfluchtgründe einer inneren Konversion betreffend die 1. BF und den 2. BF vor, wobei sich die 1. BF im Iran zumindest mit dem Christentum bereits auseinandergesetzt hatte . Betreffend den 2. BF und den 3. BF liegen auch von der 1. BF aufgrund des Familienverfahrens abgeleitete Asylgründe vor.
Eine Ausfertigung des Erkenntnisses wurde innerhalb der Frist des § 29 Abs 2a VwGVG nicht beantragt. Die Ausfertigung konnte daher gemäß § 29 Abs 5 VwGVG in gekürzter Form erfolgen.