Federal Administrative Court dismisses appeal for loss of emergency aid due to refusal of suitable employment.

W216 2207053-1/3E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Marion STEINER als Vorsitzende und den fachkundigen Laienrichter Dr. Kurt SCHEBESTA sowie die fachkundige Laienrichterin Petra SANDNER als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , SVNR: XXXX , XXXX , XXXX , gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice (AMS) Oberpullendorf vom 29.05.2018, Zl. XXXX , in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

A)

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

Mit Bescheid vom 29.05.2018 stellte das AMS Oberpullendorf (im Folgenden: belangte Behörde) fest, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 01.05.2018 bis 25.06.2018. verloren habe. Nachsicht sei nicht erteilt worden. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe die Stelle bei der XXXX abgelehnt. Gründe für eine Nachsicht der Rechtsfolgen würden nicht vorliegen bzw. hätten nicht berücksichtigt werden können.

Dagegen wurde fristgerecht Beschwerde erhoben, in welcher der Beschwerdeführer im Wesentlichen ausführte, er habe gegenwärtig kein Fahrzeug, weshalb es ihm nicht möglich sei, den Arbeitsort zu den gewünschten Zeiten zu erreichen. Beim Vorstellungsgespräch zur gegenständlichen Stelle sei ihm gesagt worden, dass die normalen Arbeitszeiten von Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 16:30 Uhr sein würden und es nur fallweise zu Wochenend- und Nachtdiensten kommen würde. Beim drauffolgenden Probetag sei dem Beschwerdeführer aber mitgeteilt worden, dass in den Monaten Mai, Juni und Juli 2018 bereits alle Wochenenden mit Hochzeiten belegt seien und die Anwesenheit des Beschwerdeführers jedes Wochenende von Samstag mittags bis Sonntag morgens gefordert sei. Darüber hinaus müsse man rund um die Uhr auf Abruf bereitstehen, um mögliche Störungen zu beheben oder Gäste zu betreuen. Da die Mobilität des Beschwerdeführers dafür nicht ausreiche, sei es ihm nicht möglich gewesen, diese Aufgaben zu übernehmen. Der Beschwerdeführer begehre, den Verlust der Notstandshilfe aufzuheben. Eine mündliche Verhandlung wurde nicht beantragt.

Aufgrund umfangreicher Ermittlungen im Beschwerdevorverfahren wurde seitens der belangten Behörde die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung überschritten und die gegenständliche Beschwerde wurde dem Bundesverwaltungsgericht direkt vorgelegt. Im Zuge der Vorlage der Beschwerde gab die belangten Behörde eine Stellungnahme zum gegenständlichen Verfahren ab. Darin führte sie im Wesentlichen, nach Anführung einer kurzen Vormerkungshistorie des Beschwerdeführers, aus, im am 14.12.2017 mit dem Beschwerdeführer erstellten Betreuungsplan sei eine Stellenvermittlung im vom Beschwerdeführer genannten Bereich (Veranstaltungstechnik, Elektrotechnik) in den Bezirken XXXX , XXXX , XXXX , XXXX und im Raum XXXX vereinbart worden. Der Beschwerdeführer habe angegeben, bei der Erreichung des Arbeitsplatzes auf die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen zu sein. Im Betreuungsplan sei unter anderem eine unverzügliche Bewerbung nach Erhalt eines Stellenangebots und Bewerbung in Eigeninitiative vereinbart worden, wobei hinsichtlich letzterer wöchentlich eine Bewerbung nachzuweisen sei. Aus den vom Beschwerdeführer am 01.03.2018 und 01.04.2018 vorgelegten Bewerbungslisten gehe hervor, dass er überwiegend bei Dienstgebern im Raum Wien und mit Bewerbungsschwerpunkt bei Unternehmen im Bereich Theater und Kunst vorstellig geworden sei. Aufgrund der vom Beschwerdeführer in diese Richtung getätigten Eigenbewerbungen sei davon auszugehen, dass es ihm möglich sei, etwaige Arbeitsstellen in Wien auch bei wechselnden bzw. flexiblen Arbeitszeiten, bei Arbeitszeiten in den Abendstunden oder an Wochenenden von seinem Wohnort im Bezirk XXXX , trotz der vom Beschwerdeführer angegebenen Einschränkung in seiner Mobilität, zu erreichen.

Aus der Liste von Eigenbewerbungen vom 01.04.2018 gehe hervor, dass sich der Beschwerdeführer am 16.03.2018 in Eigeninitiative bei der Firma XXXX beworben habe. Die Vorauswahl für diese Stelle sei vom AMS XXXX durchgeführt worden. Es habe sich um eine Stelle als Haus- und Veranstaltungstechniker mit dem Tätigkeitsbereich allgemeine Störungsbehebung, Betreuung von Abendveranstaltungen (Hochzeiten und Konzerte) inklusive Vorbereitungsarbeiten für Licht und Ton, Bestuhlung und Instandhaltungsarbeiten gehandelt. Vom Dienstgeber sei zeitliche Flexibilität gefordert und eine Mindestentlohnung von € 1643,50 brutto monatlich geboten worden. Der Arbeitsort sei im Schloss XXXX gewesen. Von der ausschreibenden Firma sei am 18.04.2018 eine Arbeitserprobung mit dem Beschwerdeführer durchgeführt und in deren Folge eine Anstellung per 01.05.2018 vereinbart und die Arbeitsaufnahme der belangten Behörde gemeldet worden.

Am 26.04.2018 habe der Dienstgeber der belangten Behörde bekanntgegeben, dass der Beschwerdeführer das Stellenangebot wegen der gebotenen Entlohnung abgelehnt habe. Vom Dienstgeber sei in den ersten drei Einschulungsmonaten ein Bruttogehalt von € 1.800,- und ab dem vierten Monat ein Bruttogehalt von € 2.000,- geboten worden. Der Beschwerdeführer habe bereits ab Beginn der Beschäftigung die höhere Entlohnung begehrt. Bei der am 03.05.2018 durchgeführten Einvernahme habe sich der Beschwerdeführer nicht zum Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses geäußert und habe die Nachreichung einer schriftlichen Stellungnahme angekündigt.

Eine solche sei aber niemals bei der belangten Behörde eingelangt. Zu dem in der Beschwerde vorgebrachten Einwand, wonach der Beschwerdeführer den Arbeitsort von seinem Wohnort aus nicht mit den öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen könne, werde ausgeführt, dass der Arbeitsort XXXX die Nachbargemeinde des Wohnorts des Beschwerdeführers sei und sich ca. 6,7 km entfernt vom Wohnort des Beschwerdeführers befinde. Der Arbeitsort sei vom Beschwerdeführer nach einer ca. siebenminütigen Autofahrt zu erreichen. Auch die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln sei zu den vom Dienstgeber geforderten Zeiten an Werktagen, Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 16:30 Uhr gegeben.

Im Zeitraum Mai 2018 bis Juli 2018 seien insgesamt sechs Einsätze an Samstagen mit einer Arbeitszeit von 17:00 Uhr bis 02:00 Uhr morgens erforderlich gewesen. In der Nebensaison würden sich die Einsätze an den Wochenenden verringern. Eine Einsichtnahme in die Fahrpläne der öffentlichen Verkehrsmittel habe ergeben, dass eine Anreise vom Wohnort des Beschwerdeführers in die Nachbargemeinde an Wochenenden nicht gewährleistet sei. Dazu werde aber auf die Dienstgeberangaben, wonach die Arbeitszeiten und auch die Wochenenddienste dem Beschwerdeführer bereits bei der Bewerbung und auch beim Probetag bekannt gewesen seien und der Beschwerdeführer beim Dienstgeber eine zeitliche Flexibilität bekannt gegeben habe, verwiesen.

Zudem sei es dem Beschwerdeführer möglich, sofern diesem tatsächlich kein Fahrzeug zur Verfügung stehen würde, eine Fahrtmöglichkeit an den einzelnen Wochenendeinsätzen zu organisieren bzw. eine Mitfahrgelegenheit bei Kollegen einzurichten. Zusätzlich würden im Bezirk XXXX mehrere Taxiunternehmen zur Verfügung stehen und aus der Sicht der belangten Behörde sei es dem Beschwerdeführer zumutbar gewesen, die Dienstleistung eines Taxiunternehmens für die einzelnen Arbeitstage an Wochenenden in Anspruch zu nehmen. Der Fahrpreis für eine Fahrt zwischen Wohnort des Beschwerdeführers und dem Arbeitsort belaufe sich auf ca. € 25, -- und es sei davon auszugehen, dass diese Form der Anreise auch aufgrund der dafür entstehenden Kosten für den Beschwerdeführer zumutbar gewesen sei.

Zusammenfassend werde ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer bereits bei der Bewerbung die Anforderung hinsichtlich der flexiblen Arbeitszeiten bzw. der Wochenenddienste bekannt gegeben worden sei und dass die Arbeitserprobung am 18.04.2018 aufgrund der vom Beschwerdeführer angegebenen Bereitschaft, auch Wochenenddienste zu leisten, durchgeführt worden sei. Im Zuge der Arbeitserprobung sei auch die Arbeitsaufnahme am 01.05.2018 fixiert und die Einstellung des Beschwerdeführers der belangten Behörde gemeldet worden. Bezugnehmend auf die Eigenbewerbungen des Beschwerdeführers im Raum XXXX und bei Unternehmen im Bereich Kunst- und Theaterbetrieb, sei auch davon auszugehen, dass auch bei diesen Dienstgebern die Einhaltung flexibler Arbeitszeiten (Abend- und Wochenendarbeitszeiten) notwendig sei. Da auch eine Rückkehr aus z. B. Wien an den Wohnort des Beschwerdeführers nach einer im Theaterbetrieb üblichen Arbeitszeit am Abend nicht möglich sei, werde von Seiten der belangten Behörde davon ausgegangen, dass die Angaben des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner mangelnden Mobilität nicht den Tatsachen entsprechen würden. Zudem habe der Beschwerdeführer beim Dienstgeber nicht mangelnde Mobilität, sondern eine im Nachhinein geforderte höhere Entlohnung als Grund für die Nichtannahme der Beschäftigung angegeben. Laut Auskunft des Dienstgebers habe die gebotene Entlohnung sowohl in den drei Probemonaten, als auch danach über den kollektivvertraglichen Bestimmungen gelegen. Die Arbeitsstelle sei dem Beschwerdeführer daher hinsichtlich der gebotenen Entlohnung sohin gemäß § 9 Abs. 2 AlVG zumutbar gewesen.

Weiters werde festgehalten, dass sich der Beschwerdeführer am durchgeführten Verfahren nicht beteiligt habe. Er sei nicht bereit gewesen, sich bei der Erstellung der Niederschrift am 03.05.2018 zur "sonst sich bietenden Arbeitsmöglichkeit" zu äußern und auch auf ein ihm im Rahmen des Parteiengehörs übermitteltes Schreiben vom 21.08.2018 sei keine Antwort vom Beschwerdeführer eingelangt. Der Vollständigkeit halber werde darauf verwiesen, dass der Leistungsbezug des Beschwerdeführers bereits im Jahr 2012 nach § 10 AlVG rechtskräftig sanktioniert worden sei und aufgrund einer weiteren Verhängung eines Ausschlusses nach § 10 AlVG im Jahr 2017 sei eine Beschwerde hinsichtlich des Beschwerdeführers beim Bundesverwaltungsgericht anhängig. Auf den Sachverhalt des letztgenannten Verfahrens werde hingewiesen, da daraus ersichtlich sei, dass der Beschwerdeführer bestrebt sei, seine Erreichbarkeit für die belangte Behörde auf ein Minimum einzugrenzen. Zuletzt werde noch darauf hingewiesen, dass im gegenständlichen Fall aufschiebende Wirkung gewährt worden sei.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Der Beschwerdeführer, welcher seinen Hauptwohnsitz in XXXX und einen Nebenwohnsitz in XXXX hat, steht seit 29.08.2011 mit einer Unterbrechung vom 01.10.2014 bis 13.04.2016 durch eine selbstständige Tätigkeit (Ende der Pflichtversicherung: 31.03.2016) im Notstandshilfebezug.

Er ist HTL-Absolvent und hat für die Vermittlung durch die belangte Behörde angegeben, dass er eine Stelle als Veranstaltungs- oder Elektrotechniker in den Bezirken XXXX , XXXX , XXXX , XXXX und im Raum XXXX suche. Weiters gab er an, dass er bezüglich der Erreichbarkeit des Arbeitsorts auf die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel angewiesen, sonst aber flexibel sei.

Der Beschwerdeführer bewarb sich am 16.03.2018 in Eigeninitiative für eine Stelle als Haus- und Veranstaltungstechniker bei der XXXX . Als Dienstort für diese Stelle war das Schloss XXXX in der gleichnamigen Gemeinde, welche die Nachbargemeinde des Wohnorts des Beschwerdeführers ist, angegeben. Zu den regulären Arbeitszeiten ist der Arbeitsort mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar, zu den Wochenenddiensten sind teilweise die Bildung von Fahrgemeinschaften oder die Nutzung eines Taxidienstes nötig. Letztere sind im Wohnbezirk des Beschwerdeführers vorhanden und die Preise belaufen sich auf ca. € 25, -- pro Fahrt.

Weiters hat er sich auch bei verschiedenen Betrieben im Raum XXXX beworben, vorwiegend im Kunst- und Theaterbereich. Aufgrund eines vom AMS Eisenstadt durchgeführten Vorauswahlverfahrens fand am 18.04.2018 ein Probearbeitstag für den Beschwerdeführer statt, an dessen Ende die Anstellung des Beschwerdeführers mit 01.05.2018 vereinbart und diese unverzüglich vom Dienstgeber der belangten Behörde gemeldet wurde. Als Entlohnung wurden, nach Verhandlung mit dem Beschwerdeführer vom Dienstgeber in den ersten drei Monaten €

1.800, -- und ab dem vieren Monat € 2.000, -- brutto geboten. Beide Werte lagen über dem kollektivvertraglichen Mindestgehalt von €

1.643,50. Am 26.04.2018 gab der Dienstgeber der belangten Behörde bekannt, dass der Beschwerdeführer das Dienstverhältnis wegen der gebotenen Entlohnung abgelehnt hat. Er hat auf das höhere Gehalt von € 2.000, -- ab dem ersten Monat bestanden. Im Zuge der daraufhin am 03.05.2018 von der belangten Behörde durchgeführten Einvernahme des Beschwerdeführers wollte sich der Beschwerdeführer nicht zum Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses äußern und kündigte eine schriftliche Stellungnahme an. Dafür wurde ihm eine Frist bis 18.05.2018 eingeräumt. Am Schluss der Einvernahme verweigerte der Beschwerdeführer die Unterschrift auf der Niederschrift, nachdem er von deren Inhalt in Kenntnis gesetzt wurde. Der Beschwerdeführer hat die Frist zur Stellungnahme ungenutzt verstreichen lassen. Erst in der Beschwerde gab der Beschwerdeführer als Grund für die Ablehnung des Beschäftigungsverhältnisses mangelnde Mobilität an, das Gehalt wurde vom Beschwerdeführer in der Beschwerde nicht erwähnt.

2. Beweiswürdigung:

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem vorliegenden Akteninhalt.

Dem Beschwerdeführer ist es nicht gelungen, einen wichtigen Grund darzulegen, warum er die Beschäftigung als Haus- und Veranstaltungstechniker bei der XXXX abgelehnt hat.

Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer die Ablehnung mit seinen Gehaltsvorstellungen und nicht mit seiner eingeschränkten Mobilität, wie in der Beschwerde angegeben, begründet hat, gründet sich einerseits auf die im Akt ersichtlichen Angaben des Dienstgebers zu diesem Thema, zumal für das erkennende Gericht nicht ersichtlich ist, wieso der Dienstgeber diesbezüglich unrichtige Angaben bei der belangten Behörde tätigen hätte sollen, andererseits aus dem Verhalten des Beschwerdeführers selbst, wonach sich dieser bei der Einvernahme äußerst unkooperativ gezeigt hat und keine Aussage zu den Gründen der Ablehnung des Beschäftigungsverhältnisses getätigt hat bzw. zwar eine Stellungnahme angekündigt hat, die ihm gewährte Frsit aber bewusst verstreichen hat lassen und in der Beschwerde eine völlig andere Begründung vorgebracht hat. Ein solches, unkooperatives Verhalten hat der Beschwerdeführer nicht zum ersten Mal gegenüber der belangten Behörde an den Tag gelegt, sondern bereits im Jahr 2012 und 2017 (vgl. dazu das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom selben Tag, W216 2171289-1/3E).

Aus diesen Gründen war dem Vorbringen des Beschwerdeführers im gegenständlichen Fall nicht zu folgen und der Sachverhalt - wie oben ausgeführt - der Entscheidung zugrunde zu legen.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts:

Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Gemäß § 9 Abs. 2 Z 1 VwGVG ist belangte Behörde in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat - vorliegend sohin das AMS Oberpullendorf.

§ 56 Abs. 2 AlVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle des AMS.

Gemäß § 6 des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), BGBl. I. Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Da in der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmung des § 56 Abs. 2 AlVG normiert ist, dass über Beschwerden gegen Bescheide der Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und einer aus dem Kreis der Arbeitnehmer angehören, zu entscheiden ist, liegt im vorliegenden Fall Senatszuständigkeit mit Laienrichterbeteiligung vor.

Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht:

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde im dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Prüfungsumfang und Entscheidungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts:

§ 27 VwGVG legt den Prüfungsumfang fest und beschränkt diesen insoweit, als das Verwaltungsgericht (bei Bescheidbeschwerden) prinzipiell (Ausnahme: Unzuständigkeit der Behörde) an das Beschwerdevorbringen gebunden ist (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anm. 1 zu § 27 VwGVG). Konkret normiert die zitierte Bestimmung: "Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen."

Die zentrale Regelung zur Frage der Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte bildet § 28 VwGVG. Die vorliegend relevanten Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung lauten wie folgt:

§ 28. (1) Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

(2) Über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder

2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Gegenständlich steht der maßgebliche Sachverhalt im Sinne von § 28 Abs. 2 Z 1 VwGVG fest (vgl. Feststellungen, Punkt II.1.). Das Bundesverwaltungsgericht hat folglich in der Sache selbst zu entscheiden.

Beschwerdegegenstand:

Die im gegenständlichen Beschwerdefall maßbegebenden Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) lauten:

§ 10. (1) Wenn die arbeitslose Person

1. sich weigert, eine ihr von der regionalen Geschäftsstelle oder einen vom Arbeitsmarktservice beauftragten, die Arbeitsvermittlung im Einklang mit den Vorschriften der §§ 2 bis 7 AMFG durchführenden Dienstleister zugewiesene zumutbare Beschäftigung anzunehmen oder die Annahme einer solchen Beschäftigung vereitelt, oder

2. sich ohne wichtigen Grund weigert, einem Auftrag zur Nach(Um)schulung zu entsprechen oder durch ihr Verschulden den Erfolg der Nach(Um)schulung vereitelt, oder

3. ohne wichtigen Grund die Teilnahme an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt verweigert oder den Erfolg der Maßnahme vereitelt, oder

4. auf Aufforderung durch die regionale Geschäftsstelle nicht bereit oder in der Lage ist, ausreichende Anstrengungen zur Erlangung einer Beschäftigung nachzuweisen,

so verliert sie für die Dauer der Weigerung, mindestens jedoch für die Dauer der auf die Pflichtverletzung gemäß Z 1 bis 4 folgenden sechs Wochen, den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Mindestdauer des Anspruchsverlustes erhöht sich mit jeder weiteren Pflichtverletzung gemäß Z 1 bis 4 um weitere zwei Wochen auf acht Wochen. Die Erhöhung der Mindestdauer des Anspruchsverlustes gilt jeweils bis zum Erwerb einer neuen Anwartschaft. Die Zeiten des Anspruchsverlustes verlängern sich um die in ihnen liegenden Zeiträume, während derer Krankengeld bezogen wurde.

(2) Hat sich die arbeitslose Person auf einen durch unwahre Angaben über Umfang und Ausmaß von Teilzeitbeschäftigungen begründeten besonderen Entgeltschutz nach Teilzeitbeschäftigungen berufen, so erhöht sich die Mindestdauer des Anspruchsverlustes nach Abs. 1 um weitere zwei Wochen.

(3) Der Verlust des Anspruches gemäß Abs. 1 ist in berücksichtigungswürdigen Fällen wie z.B. bei Aufnahme einer anderen Beschäftigung nach Anhörung des Regionalbeirates ganz oder teilweise nachzusehen.

(4) Wer, ohne dadurch den Erfolg der Schulungsmaßnahme zu gefährden, tageweise nicht an einer Schulungsmaßnahme teilnimmt, verliert den Anspruch auf Arbeitslosengeld für Tage des Fernbleibens, außer wenn dieses durch zwingende Gründe gerechtfertigt ist.

Gemäß § 38 AlVG sind die Bestimmungen über das Arbeitslosengeld grundsätzlich auch auf die Notstandshilfe sinngemäß anzuwenden.

Zu A) Abweisung der Beschwerde:

Arbeitswillig ist, wer bereit ist, eine durch die regionale Geschäftsstelle oder einen vom Arbeitsmarktservice beauftragten, die Arbeitsvermittlung im Einklang mit den Vorschriften der §§ 2 bis 7 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes (AMFG), BGBl. Nr. 31/1969, durchführenden Dienstleister vermittelte zumutbare Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis als Dienstnehmer im Sinn des § 4 Abs. 2 ASVG anzunehmen, sich zum Zwecke beruflicher Ausbildung nach- oder umschulen zu lassen, an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teilzunehmen, von einer sonst sich bietenden Arbeitsmöglichkeit Gebrauch zu machen und von sich aus alle gebotenen Anstrengungen zur Erlangung einer Beschäftigung zu unternehmen, soweit dies entsprechend den persönlichen Fähigkeiten zumutbar ist.

Die dem gesamten Arbeitslosenversicherungsgesetz zugrundeliegenden Gesetzeszwecke sind, dem arbeitslos Gewordenen, der trotz Arbeitsfähigkeit und Arbeitswilligkeit nach Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses keine neue Beschäftigung gefunden hat, möglichst wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern und ihn so wieder in die Lage zu versetzen, seinen Lebensunterhalt ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel zu bestreiten (VwGH, 05.09.1995, Zl. 94/08/0252).

Ein Arbeitsloser hat daher alle ihm zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um diesen Zustand, nämlich den arbeitslos zu sein, so rasch wie möglich zu beenden. Eine Beschäftigung ist zumutbar, wenn sie den körperlichen Fähigkeiten der arbeitslosen Person angemessen ist, ihre Gesundheit und Sittlichkeit nicht gefährdet, angemessen entlohnt ist, in einem nicht von Streik oder Aussperrung betroffenen Betrieb erfolgen soll, in angemessener Zeit erreichbar ist oder eine entsprechende Unterkunft am Arbeitsort zur Verfügung steht sowie gesetzliche Betreuungsverpflichtungen eingehalten werden können. Als angemessene Entlohnung gilt grundsätzlich eine zumindest den jeweils anzuwendenden Normen der kollektiven Rechtsgestaltung entsprechende Entlohnung. Die Annahme einer Beschäftigung (das Zustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses) kann vom Arbeitslosen auf zwei Wegen vereitelt werden: Einerseits durch Unterlassung eines auf die Erlangung des Arbeitsplatzes ausgerichteten Handelns (z.B.:

Nichtantritt der Arbeit, Unterlassung der Vereinbarung eines Vorstellungstermins), andererseits durch ein Verhalten, welches den Erfolg seiner (nach außen zutage getretenen) Bemühungen, einen Arbeitsplatz zu erlangen, zunichtemacht, wenn dieses Verhalten nach allgemeiner Erfahrung geeignet ist, den potentiellen Dienstgeber von der Einstellung des Arbeitslosen abzubringen (VwGH, 20.12.1994, Zl. 93/08/0136).

Wenn die arbeitslose Person sich weigert, eine ihr von der regionalen Geschäftsstelle zugewiesene zumutbare Beschäftigung anzunehmen oder die Annahme einer solchen Beschäftigung vereitelt so verliert sie für die Dauer der Weigerung, mindestens jedoch für die Dauer der auf die Pflichtverletzung gemäß Z 1 bis 4 folgenden sechs Wochen, im Wiederholungsfall für acht Wochen, den Anspruch auf Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe.

Für den gegenständlichen Fall bedeutet das:

Dem Beschwerdeführer wurde nach einer Bewerbung in Eigeninitiative und einem Vorauswahlverfahren, sowie einem Probearbeitstag eine Beschäftigung als Haus- und Veranstaltungstechniker auf Vollbeschäftigungsbasis im Nachbarort des Wohnorts des Beschwerdeführers angeboten. Sie wurde überkollektivvertraglich entlohnt und ist jedenfalls zu den angegebenen Kernarbeitszeiten mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar. Zu den nicht regelmäßig stattfindenden Wochenenddiensten gibt es zumutbare Möglichkeiten der Erreichbarkeit des Arbeitsorts, wie Fahrgemeinschaften oder Taxidienste mit angemessenen Fahrpreisen. Aus diesen Gründen sind die vom Beschwerdeführer gegenüber dem Dienstgeber bzw. die in der Beschwerde genannten Ablehnungsgründe nicht gegeben.

Zur Mobilität des Beschwerdeführers ist weiters auszuführen, dass der Beschwerdeführer gegenüber der belangten Behörde und dem Dienstgeber zwar angegeben hat, dass er auf die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel angewiesen ist, die zeitliche Flexibilität hat er aber bejaht und von dieser ist der Dienstgeber jedenfalls ausgegangen, sonst wäre dem Beschwerdeführer die Einstellung nicht angeboten worden. Auch die Bewerbungen des Beschwerdeführers im Raum XXXX bei Unternehmen im Theater- und Kunstbereich sprechen für das Vorhandensein zeitlicher Flexibilität, da diese bei Theaterveranstaltungen im hohen Maße benötigt wird. Zwar ist dem aus diesem Umstand von der belangten Behörde in der Stellungnahme gezogenen Schluss, dass die zeitliche Flexibilität des Beschwerdeführers deshalb gegeben ist, weil er sich in XXXX beworben hat, aber in XXXX wohnt und so auch nicht nach einem Abend- oder Wochenenddienst öffentlich heimreisen könnte, nicht zu folgen, da der Beschwerdeführer in XXXX einen Zweitwohnsitz hat, wo er während der Dienstzeiten übernachten könnte. Aufgrund der geringen Entfernung zwischen XXXX und XXXX , dem Dienstort im gegenständlichen Fall, ist dennoch von einer Zumutbarkeit der Beschäftigung hinsichtlich der Erreichbarkeit auszugehen.

Zur Entlohnung ist noch auszuführen, dass diese, wie erwähnt, sowohl in den drei Probemonaten, als auch danach über dem kollektivvertraglichen Mindestlohn liegt und so jedenfalls zumutbar ist. Etwaige, über den kollektivvertraglichen Mindestlohn hinausgehende Gehaltswünsche des Beschwerdeführers bedingen keine Unzumutbarkeit der Beschäftigung, sollten diese vom Dienstgeber nicht berücksichtigt werden. Auch sonst sind keine Gründe im Sinne der oben zitierten Judikatur ersichtlich, die eine Unzumutbarkeit der Annahme der gegenständlichen Beschäftigung begründen würden. Die Beschäftigung entspricht den Fähigkeiten des Beschwerdeführers, es besteht keine Gefährdung hinsichtlich der Sittlichkeit oder der Gesundheit des Beschwerdeführers und der Betrieb ist auch nicht von Streik oder Aussperrung betroffen. Da somit keine triftigen Gründe für eine Ablehnung der zumutbaren Beschäftigung vorliegen, ist der Tatbestand einer Weigerung bzw. Vereitelung einer zugewiesenen zumutbaren Beschäftigung durch Ablehnung des Einstellungsangebots bzw. Nichtantritt der Beschäftigung nach § 10 Abs. 1 Z 1 AlVG gegeben.

Da es sich nicht um die erste Sanktion nach § 10 AlVG gegen den Beschwerdeführer handelt, er wurde bereits 2012 wegen unberechtigten Abbruchs einer Schulungsmaßnahme und zuletzt mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom heutigen Tag, W216 2171289-1/3E, wegen unberechtigten Nichtantretens einer Schulung sanktioniert, wurde zu Recht eine Sperre für die Dauer von acht Wochen verhängt. Aus diesen Gründen ist nochmals festzuhalten, dass hinsichtlich des angefochtenen Bescheides keine Rechtwidrigkeiten erkannt werden konnten, weshalb die Beschwerde abzuweisen war.

Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung:

Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß Abs. 3 dieser Bestimmung hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden. Gemäß Abs. 4 kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts Anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389, entgegenstehen. Gemäß Abs. 5 kann das Verwaltungsgericht von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.

Eine mündliche Verhandlung wurde nicht beantragt und der entscheidungswesentliche Sachverhalt konnte durch die Aktenlage hinreichend geklärt werden. Auch die aufgeworfenen Rechtsfragen waren nicht dergestalt, dass zu deren Klärung eine mündliche Verhandlung unerlässlich gewesen wäre. Aus diesen Gründen konnte von der (ohnehin nicht beantragten) Verhandlung abgesehen werden.

Es war daher insgesamt spruchgemäß zu entscheiden.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, wann eine Weigerung bzw. Vereitelung der Aufnahme einer zumutbaren Beschäftigung gem. § 10 Abs. 1 AlVG vorliegt, ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung zu einer der hier aufgeworfenen Rechtsfragen; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage sind nicht ersichtlich.