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W236 2136397-1 ECLI:AT:BVWG:2018:W236.2136397.1.00 KI-generiert

Asylum claim dismissed; applicant failed to prove credible persecution risk based on clan affiliation.

Geschäftsnummer W236 2136397-1
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Administrative Court dismissed the asylum applicant's complaint, ruling the claim was unfounded. The applicant alleged persecution due to clan conflict and family violence but failed to provide credible evidence of a specific, targeted threat. The court determined that mere clan membership does not constitute a sufficient risk under the Geneva Convention.

Legislator-Regeste

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§ 3 Abs. 1 AsylG 2005; Art. 1 Abs. A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention: Mere clan affiliation without evidence of specific, targeted persecution does not establish a well-founded fear of protection under the Geneva Convention.

Schlagwörter

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asylum claim clan affiliation persecution risk Geneva Convention credibility assessment unfounded complaint administrative review Asylgesuch nigerianischer Staatsangehöriger

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 3 Abs. 1 AsylG 2005
1070665404-150559914, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm gemäß § 8 Abs.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Art. 1 Abs. A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention
Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl.
§ 3 Abs. 1 AsylG
Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl.
§ 8 Abs. 1 AsylG
1 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten (in Bezug auf Somalia) zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs.
§ 8 Abs. 4 AsylG
1 AsylG 2005 jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten (in Bezug auf Somalia) zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 bis 24.08.2017 (Spruchpunkt III.).
§ 19 AsylG
Es könne ihm im Hinblick auf sein jugendliches Alter und § 19 AsylG 2005 nicht vorgeworfen werden, sein Vorbringen in der Einvernahme vor dem BFA gesteigert zu haben.
§ 2 Abs. 1 Z 11 AsylG
auch die Verfolgungsdefinition in § 2 Abs. 1 Z 11 AsylG 2005, die auf Art.
§ 11 AsylG
Darüber hinaus ist der Antrag gemäß § 11 AsylG 2005 abzuweisen, wenn der Asylwerber in einem Teil seines Herkunftsstaates vom Staat Schutz gewährleistet werden kann und ihm der Aufenthalt in diesem Teil des Staatsgebietes zugemutet werden kann.
§ 25a Abs. 1 VwGG
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art.
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Volltext

W236 2136397-1/7E

Schriftliche Ausfertigung des am 11.09.2018 mündlich verkündeten Erkenntnisses:

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Lena BINDER als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Somalia, vertreten durch ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe, gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.08.2016, Zl. 1070665404-150559914, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 11.09.2018 zu Recht erkannt:

A)

Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005, als unbegründet abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte am 26.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.

2. Im Zuge seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 26.05.2015 gab der Beschwerdeführer an, am 04.06.1999 geboren und ledig zu sein sowie der Volksgruppe der Sheikhal anzugehören. Er habe in Somalia acht Jahre lang die Grundschule besucht und könne Lesen und Schreiben. Sein Land habe er verlassen, weil er keine Ausbildung und keine Arbeit gehabt habe; die Gesundheitsversorgung sei katastrophal gewesen.

3. Nach Durchführung eines Handwurzelröntgens und einer Begutachtung durch einen Sachverständigen über die Volljährigkeitsbeurteilung, wurde mit Gutachten vom 28.08.2015 ausgeführt, dass ein Mindestalter des Beschwerdeführers von 16,94 Jahren zum Zeitpunkt der Asylantragstellung bestanden habe. Das Geburtsdatum des Beschwerdeführers wurde daraufhin auf den XXXX korrigiert.

4. Im Zuge seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 09.05.2016 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt im Wesentlichen an, dass er mit seiner Familie in einem kleinen Haus gelebt habe, das ihnen gehört habe, ihnen jedoch von einem anderen Clan, den Hawiye abgenommen worden sei. Im Jahr 2012 hätten Regierungssoldaten die Stadt eingenommen, sein Vater sei beschuldigt worden der Al Shabaab anzugehören, man habe ihn erschossen. Sein Vater habe ein kleines Geschäft besessen, wo er Kohle zum Kochen verkauft habe, er sei in diesem Geschäft verbrannt worden.

Seine Schwestern wären damals auch vergewaltigt worden, der Beschwerdeführer sei an diesem Tag allerdings nicht Zuhause gewesen. Als er nach Hause gekommen sei, habe er einen Schock erlitten. Nach dem Tod seines Vaters sei er der einzige Sohn gewesen und habe die Mörder seines Vaters rächen wollen. Sein Cousin habe eine Pistole und ein Gewehr gehabt und sie wären eines Tages zu einem Lokal gegangen, wo der Mann gesessen sei, der seinen Vater getötet habe. Sein Cousin habe auf diesen Mann geschossen, der Beschwerdeführer habe sich versteckt, sei aber von einem anderen Mann gesehen worden.

Schließlich habe man auch auf seinen Cousin geschossen, der sofort gestorben sei. Der Beschwerdeführer sei daraufhin in die Wohnung seiner Großmutter gelaufen, die ihm gesagt habe, dass sein Leben in Gefahr sei; er solle in eine andere Wohnung gehen. Er habe dann zwei Tage in der Wohnung einer Freundin seiner Großmutter gewohnt und habe auf dem Weg dorthin Frauenkleider tragen müssen, um nicht erkannt zu werden. Zwei Tage später sei seine Mutter gekommen und habe erzählt, dass Männer seine Wohnung durchsucht hätten, seine ältere Schwester vergewaltigt und seine jüngere Schwester schwer verletzt hätten.

Sein Cousin habe auch bei ihnen Zuhause gewohnt, weil dessen Familie getötet worden sei. Der Beschwerdeführer sei auch mehrmals bedroht worden, seine Mutter habe ihm gesagt, dass Leute ihn gesucht und gesagt hätten, sie hätten vor den Beschwerdeführer umzubringen. Die Leute hätten das auch in der Öffentlichkeit gesagt, weshalb der Beschwerdeführer sogar Zuhause Frauenkleidung und Kopfbedeckung getragen habe. Auf Nachfrage, ob der Beschwerdeführer sich durch Übersiedlung in ein anderes Gebiet den Bedrohungen hätte entziehen können, führte er an, dass seine Mutter zum Stamm der Gabooye gehört habe, weshalb sie nirgendwo anders hätten hinziehen können.

Bei einer Heimkehr nach Somalia würde er getötet werden, da er bereits zum Tode verurteilt worden sei. Zu seiner Erstbefragung führte er an, dass die Situation für ihn katastrophal gewesen sei, er sei gefesselt gewesen und habe sich nicht auf die Fragen konzentrieren können.

5. Mit o.a. Bescheid vom 24.08.2016, Zl. 1070665404-150559914, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten (in Bezug auf Somalia) zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 bis 24.08.2017 (Spruchpunkt III.). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich im Rahmen der Erstbefragung sowie der Einvernahme Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers ergeben hätten.

So sei aufgrund unterschiedlicher Untersuchungen festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer älter sei, als angegeben und er somit unwahre Angaben getätigt habe. Der Beschwerdeführer habe unterschiedliche Angaben zu seinen Familienangehörigen gemacht, zu Beginn der Befragung habe er angegeben, dass er nicht wisse, wo sich seine Familienangehörigen aufhalten würden, wobei er jedoch im späteren Verlauf der Verhandlung angeführt habe, dass seine Schwester und seine Mutter noch an der alten Adresse leben würden. Auch hinsichtlich seiner zeitlichen Angaben seien Widersprüche festgestellt worden.

Wenn der Beschwerdeführer anführt sein Vater sei im Jahr 2014 getötet worden, er selbst sei jedoch bereits im Jänner 2014 Richtung Äthiopien ausgereist, sei fraglich, wie der Beschwerdeführer von dem Tod des Vaters erfahren hätte sollen. Darüber hinaus sei unverständlich, wie der Beschwerdeführer den Mörder seines Vaters Mitte 2014 gesehen haben will, wenn er zu diesem Zeitpunkt gar nicht mehr im Land gewesen sei. Seine Aussage, im Jahr 2014 persönlich bedroht worden zu sein, sei ebenso nicht glaubwürdig. Darüber hinaus sei nicht nachvollziehbar, wieso der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Erstbefragung mit keinem Wort über die Ermordung seines Vaters erzählt habe.

Dass der Beschwerdeführer den Dolmetscher nicht verstanden habe, sei nicht vorgetragen worden, darüber hinaus sei die Kompetenz des herangezogenen Dolmetschers amtsbekannt. Die Behörde gehe davon aus, dass es sich bei dem Vorbringen vom 09.05.2016 um ein bloßes Konstrukt handle und von keinem glaubwürdigen Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers auszugehen sei. Diesbezüglich werde nicht außer Acht gelassen, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Einvernahme minderjährig gewesen sei und auch die herabgesetzte Anforderung an die "Dichte" des Vorbringens nicht erfüllt worden sei.

6. Gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheides erhob der Beschwerdeführer am 29.09.2016 fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften und inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Näher wurde ausgeführt, dass die Behörde ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren geführt und eine mangelhafte Beweiswürdigung vorgenommen habe. Hätte die Behörde Zweifel an den Angaben des Beschwerdeführers gehabt, so wäre sie verpflichtet gewesen, dies dem Beschwerdeführer vorzuhalten. Dass die Behörde den Beschwerdeführer aufgrund seiner vermeintlich falschen Aussagen über sein Alter als unglaubwürdig betrachte, könne nicht nachvollzogen werden, da der Beschwerdeführer selbst geantwortet habe, sein Geburtsdatum von seiner Mutter zu wissen.

Dem Beschwerdeführer sei die vermeintlich falsche Angabe daher nicht vorzuwerfen. Zum Vorhalt der Unglaubwürdigkeit aufgrund verschiedener Angaben zum Verbleib seiner Familienangehörigen sei anzuführen, der Beschwerdeführer habe wahrheitsgetreu angegeben, dass er keinen Kontakt mehr zu seiner Familie habe, weshalb er deren Aufenthaltsort nicht kenne. Hinsichtlich seiner Ausführung, seine Mutter und seine Schwester würden an der alten Adresse leben, habe der Beschwerdeführer den Zeitpunkt seiner Ausreise gemeint. Wäre der Beschwerdeführer auf diesen Umstand hingewiesen worden, wäre es ihm möglich gewesen, dies aufzuklären.

Hinsichtlich des Vorwurfs unterschiedliche Daten angegeben zu haben, sei auf den kulturell unterschiedlichen Zugang zu Zeit bzw. Zeitangaben hinzuweisen, der Beschwerdeführer vermute sein Vater sei im Januar 2014 getötet worden und er sei im April 2014 ausgereist. Zur Erstbefragung sei anzumerken, dass der Beschwerdeführer müde und eingeschüchtert gewesen sei und fünf Stunden auf die Erstbefragung gewartet habe. Es könne ihm im Hinblick auf sein jugendliches Alter und § 19 AsylG 2005 nicht vorgeworfen werden, sein Vorbringen in der Einvernahme vor dem BFA gesteigert zu haben.

Wäre der Beschwerdeführer dazu befragt worden, hätte er auch angeben können, sein gesamtes Leben als Zugehöriger zum Clan der Sheikhal diskriminiert worden zu sein. Insgesamt habe der Beschwerdeführer jedoch ein glaubhaftes Vorbringen erstattet und sei ihm deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Es handle sich zwar im gegenständlichen Fall um keine vom somalischen Staat ausgehende Verfolgung, da das Asylrecht als Ausgleich für fehlenden staatlichen Schutz konzipiert sei, komme es aber nicht nur darauf an, sondern vielmehr darauf, ob im Hinblick auf eine bestehende Verfolgungsgefahr ausreichender Schutz bestehe.

Der somalische Staat sei nicht willens bzw. nicht in der Lage den Beschwerdeführer vor Verfolgung zu schützen. Bei einer Rückkehr nach Somalia wäre er einerseits von Blutrache des von seinem Cousin angeschossenen Mannes betroffen, andererseits auch wegen seiner Clanzugehörigkeit. Dem Beschwerdeführer wäre deshalb internationaler Schutz zu gewähren gewesen.

7. Am 11.09.2018 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung im Beisein eines Dolmetschers für die somalische Sprache, des Beschwerdeführers sowie dessen Rechtsvertretung statt. Das Bundesamt entsendete keinen Vertreter. In dieser Beschwerdeverhandlung wurde der Beschwerdeführer erneut ausführlich zu seinen Fluchtgründen befragt. Am Schluss der Verhandlung wurde das gegenständliche Erkenntnis mündlich verkündet.

8. Mit Schreiben vom 12.09.2018 beantragte der Beschwerdeführer die schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Aufgrund des Antrags auf internationalen Schutz vom 26.05.2015, der Einvernahmen des Beschwerdeführers durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 26.05.2015 und durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 09.05.2016, aufgrund des Bescheids vom 24.08.2016, der dagegen erhobenen Beschwerde vom 29.09.2016, der Einsichtnahme in den bezughabenden Verwaltungsakt, der Einsichtnahmen in das Zentrale Melderegister, in das Grundversorgungs-Informationssystem, in das Strafregister sowie insbesondere auf Grundlage der vor dem Bundesverwaltungsgericht durchgeführten mündlichen Verhandlung am 11.09.2018 wurden die folgenden Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt:

1.1. Zum Verfahrensgang:

Der Beschwerdeführer stellte am 26.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.08.2016, Zl. 1070665404-150559914, bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wurde (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 24.08.2017 erteilt (Spruchpunkt III). Gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheides erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. Am 11.09.2018 fand eine mündliche Beschwerdeverhandlung statt an deren Schluss das gegenständliche Erkenntnis mündlich verkündet wurde. Mit Schreiben vom 12.09.2018 verlangte der Beschwerdeführer die schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses.

1.2. Zur Person des Beschwerdeführers:

Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Somalias. Seine Identität steht mangels Vorlage eines unbedenklichen Identitätsdokumentes nicht fest. Er gehört dem Clan der Sheikhal, Subclan XXXX, an.

Der Beschwerdeführer wurde in XXXX, Bundesstaat South West State, geboren, wo er bis zu seiner Ausreise im April 2014 lebte.

Der Vater des Beschwerdeführers verstarb bereits vor dessen Ausreise. Zum Zeitpunkt der Ausreise des Beschwerdeführers lebten noch seine Mutter sowie seine beiden Schwestern in Somalia. Zu diesen hat der Beschwerdeführer seit seiner Ausreise keinen Kontakt mehr. Er versuchte zuletzt über das Rote Kreuz den Kontakt wiederherzustellen.

Der Beschwerdeführer ist gesund und in Österreich strafgerichtlich unbescholten.

1.3. Zum Fluchtvorbringen:

Der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Fluchtgrund wird der Entscheidung aufgrund seiner äußerst widersprüchlichen, oberflächlichen und detailarmen Angaben nicht zugrunde gelegt. Es kann daher nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer gemeinsam mit seinem Cousin für den Tod seines Vaters Blutrache verüben wollte und nach dem Erschießen des Mörders des Vaters durch den Cousin nunmehr wiederum der Blutrache durch die Freunde und Familie des getöteten Mörders des Vaters ausgesetzt wäre.

1.4. Zur maßgeblichen Situation in Somalia

Das Bundesverwaltungsgericht brachte folgende Berichte und Informationen in das Verfahren ein und stellte sie den Parteien zur Wahrung des Parteiengehörs im Laufe des Verfahrens zur Verfügung:

? Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Somalia, vom 12.01.2018, letzte Kurzinformation eingefügt am 03.05.2018)

? Analyse der Staatendokumentation, Somalia: Sheikhal vom 19.08.2011.

Aus diesen Länderberichten werden folgende Feststellungen getroffen:

1.4.1. Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Somalia, Stand 12.01.2018, samt eingefügter Kurzinformation vom 03.05.2018:

1.4.1.1. Rechtsschutz/Justizwesen

In Süd-/Zentralsomalia und in Puntland sind die Grundsätze der Gewaltenteilung in der Verfassung niedergeschrieben. Allerdings ist die Verfassungsrealität eine andere. In den tatsächlich von der Regierung kontrollierten Gebieten sind die Richter einer vielfältigen politischen Einflussnahme durch staatliche Amtsträger ausgesetzt (AA 1.1.2017; vgl. USDOS 3.3.2017).

Aufgrund der anhaltend schlechten Sicherheitslage sowie mangels Kompetenz der staatlichen Sicherheitskräfte und Justiz muss der staatliche Schutz in Süd-/Zentralsomalia als schwach bis nicht gegeben gesehen werden (ÖB 9.2016). Aufbau, Funktionsweise und Effizienz des Justizsystems und die Lage im Justizvollzug entsprechen nicht den völkerrechtlichen Verpflichtungen des Landes. Es gibt zwar sowohl in Süd-Zentralsomalia als auch in Puntland einen Instanzenzug, aber in der Praxis werden Zeugen eingeschüchtert und Beweismaterial nicht ausreichend herbeigebracht (AA 1.1.2017). Das formelle Justizsystem ist in vielen Teilen Somalias nicht vorhanden. Einige Regionen haben lokale Gerichte eingerichtet, die vom lokal dominanten Clan abhängen (USDOS 3.3.2017). Trotz jüngster Verbesserungen bleibt die Justiz unterfinanziert, unterbesetzt, schlecht ausgebildet, und ineffizient. Gleichzeitig ist sie Bedrohungen, politischer Einflussnahme und Korruption ausgesetzt. Es kann daraus geschlossen werden, dass der Staat zwar Willens ist, einen effektiven staatlichen Schutz zu bieten. Allerdings ist er in vielen Fällen wohl nicht in der Lage, dies zu tun (UKHO 7.2017).

Laut Verfassung sollte es ein Verfassungsgericht, Bundesgerichte und Gerichte der Bundesstaaten geben. Alle diese Institutionen müssen erst geschaffen werden (EASO 2.2016). Insgesamt existiert nur ein rudimentärer Justizapparat (BS 2016), der korrumpiert ist (USDOS 3.3.2017).

2017 ist erstmalig ein Ausbildungsplan für Richter, Staatsanwälte und Gerichtsdiener erstellt worden. Ende 2017 sollen insgesamt 350 in der Justiz Bedienstete aus ganz Somalia an einem Ausbildungsprogramm teilnehmen (UNSC 5.9.2017). Die UNO hat Jubaland dabei unterstützt, mobile Gerichte und Rechtsberatungsabteilungen einzurichten. Auch im South-West-State gibt es derartige Bemühungen (UNSC 5.9.2017; vgl. UNSC 9.5.2017, BFA 8.2017).

Vor Militärgerichten, wo manchmal auch Zivilisten angeklagt werden, wird Angeklagten nur selten das Recht auf eine Rechtsvertretung oder auf Berufung zugestanden. Internationale Standards werden nicht eingehalten (USDOS 3.3.2017; vgl. HRW 12.1.2017). Laut Angabe des Generalstaatsanwaltes werden vor Militärgerichten nur Anklagen in Zusammenhang mit Terrorismus verhandelt. Verfahren vor dem Militärgericht sind kurz (sieben Tage) (UNHRC 6.9.2017).

Im somalischen Kulturraum existieren drei Rechtsquellen: Das traditionelle Recht xeer, das islamische Schariarecht (v.a. für familiäre Angelegenheiten) sowie zivile Gesetze (SEM 31.5.2017; vgl. BS 2016, USDOS 3.3.2017, EASO 2.2016).

Das traditionelle Recht (xeer) ist besonders in ländlichen Gebieten wichtig, wo Verwaltungen und die Justiz nur schwach oder gar nicht vorhanden sind. Aber auch in den Städten wird xeer oft zur Konfliktlösung z.B. bei Streitfragen unter Politikern und Händlern angewandt (SEM 31.5.2017). Zur Anwendung kommt xeer auch bei anderen Konflikten und bei Kriminalität (BFA 8.2017; vgl. EASO 2.2016).

Der Ausdruck "Clan-Schutz" bedeutet in diesem Zusammenhang traditionell die Möglichkeit einer Einzelperson, vom eigenen Clan gegenüber einem Aggressor von außerhalb des Clans geschützt zu werden. Die Rechte einer Gruppe werden durch Gewalt oder die Androhung von Gewalt geschützt. Sein Jilib oder Clan muss in der Lage sein, Kompensation zu zahlen - oder zu kämpfen. Schutz und Verletzlichkeit einer Einzelperson sind deshalb eng verbunden mit der Macht ihres Clans (SEM 31.5.2017).

Durch die schwache Ausprägung bzw. Abwesenheit staatlicher Strukturen in einem großen Teil des von Somalis besiedelten Raums spielen die Clans auch heute wichtige politische, rechtliche und soziale Rollen (SEM 31.5.2017). Es kann davon ausgegangen werden, dass der staatliche Schutz im Falle von Clan-Konflikten nicht zur Anwendung kommt, sondern die "Regelung" dieser Konflikte grundsätzlich den Clans selbst überlassen wird (ÖB 9.2016). Die Konfliktlösungsmechanismen der Clans für Kriminalität und Familienstreitigkeiten sind intakt. Selbst im Falle einer Bedrohung durch al Shabaab kann der Clan einbezogen werden. Zwar kann der Clan nicht mehr jedes einzelne Mitglied beschützen - gerade vor al Shabaab. Doch bei Kriminalität, die nicht von al Shabaab ausgeht, können Probleme direkt zwischen den Clans gelöst werden. Freilich bedeutet dies auch, dass z.B. eine Einzelperson ohne Anschluss in Mogadischu nicht von diesem System profitieren kann (SEM 31.5.2017).

Das traditionelle Rechtssystem, in dem Abschreckung und Kompensationszahlungen eine bedeutende Rolle spielen, kommt oft zu tragen (SEM 31.5.2017). Laut Schätzungen werden 90% aller Rechtsstreitigkeiten in Somalia über traditionelle Konfliktlösungsmechanismen ausgetragen. Diese Mechanismen sind wichtig, da sie nahe an den Menschen arbeiten und jahrhundertealte, den Menschen bekannte Verfahren und Normen nutzen. Der Entscheidungsprozess ist transparent und inklusiv. Allerdings beruhen die traditionellen Mechanismen auf keinen schriftlich festgelegten Regeln (UNHRC 6.9.2017). Die traditionelle Justiz wird oft herangezogen, da sie zu schnellen Entscheidungen gelangt. Allerdings werden in diesem System oft ganze (Sub)Clans für die Tat Einzelner zur Verantwortung gezogen (USDOS 3.3.2017).

Insgesamt ist das traditionelle Recht (xeer) ein soziales Sicherungsnetz, eine Art der Sozial- und Unfallversicherung. Die traditionell vorgesehenen Kompensationszahlungen decken zahlreiche zivil- und strafrechtliche Bereiche ab. Diese Art der Unfall- und Sozialversicherung kommt z.B. bei fahrlässiger Tötung, bei Autounfällen mit Personen- oder Sachschaden oder sogar bei Diebstahl zu tragen. Nach der Art des Vorfalles richtet sich auch der zu entrichtende Betrag (SEM 31.5.2017).

Maßgeblicher Akteur ist hier der Jilib, die sogenannte Diya/Mag-zahlende Gruppe (Mag/Diya = "Blutgeld"). Das System ist im gesamten Kulturraum der Somali präsent und bietet - je nach Region, Clan und Status - ein gewisses Maß an (Rechts)Schutz. Die sozialen und politischen Beziehungen zwischen Jilibs sind durch (mündliche) Verträge namens xeer geregelt. Mag/Diya muss bei Verstößen gegen diesen Vertrag bezahlt werden. Dies gilt nicht nur im Falle einer Tötung, sondern auch bei anderen (Sach)Schadensfällen. Für Straftaten, die ein Gruppenmitglied an einem Mitglied eines anderen Jilib begangen hat - z.B. wenn jemand verletzt oder getötet wurde - sind Kompensationszahlungen (Mag/Diya) vorgesehen. Die Mitglieder eines Jilib sind verpflichtet, einander bei politischen und rechtlichen Verpflichtungen zu unterstützen, die im Xeer-Vertrag festgelegt sind - insbesondere bei Kompensationszahlungen (Mag/Diya). Letztere werden von der ganzen Gruppe des Täters bzw. Verursachers gemeinsam bezahlt (SEM 31.5.2017).

Die Ältesten sind für die korrekte Anwendung des xeer verantwortlich (SEM 31.5.2017). Sie vermitteln in Streitfragen, verhandeln Friedensabkommen und einigen sich auf Kompensationszahlungen (BS 2016). Aufgrund von Allianzen werden auch Minderheiten in das System eingeschlossen. Wenn ein Angehöriger einer Minderheit, die mit einem großen Clan alliiert ist, einen Unfall verursacht, trägt auch der große Clan zur Zahlung von Kompensation bei (SEM 31.5.2017).

Der Clan-Schutz funktioniert generell - aber nicht immer - besser als der Schutz durch den Staat oder die Polizei. Darum aktivieren Somalis im Konfliktfall (Verbrechen, Streitigkeit etc.) tendenziell eher Clan-Mechanismen. Durch dieses System der gegenseitigen Abschreckung werden Kompensationen üblicherweise auch ausbezahlt (SEM 31.5.2017).

Familien- und Standesangelegenheiten (Heirat, Scheidung, Erbschaft) werden im Rahmen der Scharia abgehandelt. Allerdings sind Schariagerichte oftmals von Clans beeinflusst (BS 2016). Die Gesetzeslosigkeit in Süd- und Zentralsomalia führte auch zur Einführung der Scharia in Strafsachen, da die Bezahlung von Blutgeld manchmal nicht mehr als ausreichend angesehen wird (SEM 31.5.2017).

In den unter Kontrolle der al Shabaab stehenden Gebieten wird das Prinzip der Gewaltenteilung gemäß der theokratischen Ideologie der al Shabaab nicht anerkannt (AA 1.1.2017). Auch das traditionelle Recht ist dort zugunsten des islamischen Rechts in den Hintergrund getreten (SEM 31.5.2017). Dort gibt es kein formelles Justizsystem, es gilt die strikte Interpretation der Scharia (EASO 2.2016; vgl. USDOS 3.3.2017, BS 2016). Der Clan-Schutz ist in den Gebieten unter Kontrolle oder Einfluss der al Shabaab eingeschränkt, aber nicht inexistent. Abhängig von den Umständen können die Clans auch in diesen Regionen Schutz bieten. Es kann den Schutz einer Einzelperson erhöhen, Mitglied eines Mehrheitsclans zu sein (SEM 31.5.2017). Die harsche Interpretation der Scharia wird in erster Linie in jenen Gebieten umgesetzt, die unter Kontrolle der al Shabaab stehen und wo die Gruppe auch über eine permanente Präsenz verfügt. In Gebieten, wo die al Shabaab über keine permanente Präsenz verfügt, liegt ihr Hauptaugenmerk auf der Einhebung von Steuern (LI 20.12.2017).

Die Gerichte der al Shabaab werden als gut funktionierend, effektiv und schnell beschrieben (BFA 8.2017). Insgesamt gibt es nur wenige Informationen darüber, wie diese Schariagerichte aufgebaut sind und wie sie arbeiten (BS 2016). Angeklagte vor einem Schariagericht haben kein Recht auf Verteidigung, Zeugen oder einen Anwalt (USDOS 3.3.2017; vgl. BS 2016). Gerichte verhängen harte Strafen, wie Steinigung, Enthauptung, Amputation oder Auspeitschung (AI 22.2.2017; vgl. EASO 2.2016, BS 2016). Außerdem setzt al Shabaab strikte Moralgesetze durch, welche Kleidervorschriften oder das Verbot von Rauchen und öffentlichem Khat-Konsum umfassen (BS 2016).

Die Justiz von al Shabaab ist auch jenseits der von ihr kontrollierten Gebiete von Bedeutung. Manche Menschen ziehen es vor, ihre Streitigkeiten vor einem Gericht der al Shabaab auszutragen anstatt vor einem formellen Gericht der Regierung. Einerseits wird die formelle Justiz als schwach erachtet, andererseits als korrupt. So wenden sich z.B. auch Bewohner von Mogadischu an Gerichte der al Shabaab; die Gruppe versucht, von ihr ausgesprochene Urteile auch in der Stadt durchzusetzen (BFA 8.2017).

Es gilt das Angebot einer Amnestie gegenüber Kämpfern der al Shabaab, die die Waffen ablegen, der Gewalt abschwören und sich zur staatlichen Ordnung bekennen (AA 1.1.2017). Auch der neue somalische Präsident Farmaajo hat einen Amnestieplan für abtrünnige Kämpfer der al Shabaab erstellt. In einem Programm sollen Ex-Kämpfer dazu befähigt werden, Fähigkeiten für ein Fortkommen zu erwerben und ins zivile Leben zurückzukehren (UNSOM 18.9.2017).

Auch wenn diese in der puntländischen Verfassung festgeschrieben ist, gibt es in Puntland keine Gewaltenteilung. Sowohl die Legislative als auch die Justiz werden von der Exekutive substantiell beeinflusst. Die Unabhängigkeit der Justiz wurde mehrmals unterminiert (BS 2016). Das Justizsystem in Puntland ist eine Mischung aus traditionellem Recht (xeer), islamischem Recht (Scharia) und formellem Recht (EASO 2.2016; vgl. BS 2016). Die meisten Fälle werden durch Clanälteste im xeer abgehandelt. Ins formelle Justizsystem gelangen vor allem jene Fälle, wo keine Clan-Repräsentation gegeben ist (USDOS 3.3.2017).

In Puntland gibt es zwar funktionierende Gerichte (EASO 2.2016; vgl. USDOS 3.3.2017), doch können diese nicht gewährleisten, dass vor dem Recht alle gleich sind (USDOS 3.3.2017). Außerdem leidet die Justiz an Unterfinanzierung, Kapazitätsproblemen, ausgebildetem Personal, Erfahrung und Reichweite (BS 2016). Trotzdem werden in Puntland Verfahrensrechte besser respektiert als in Süd-/Zentralsomalia (AA 1.1.2017). Es gilt die Unschuldsvermutung, das Recht auf ein öffentliches Verfahren und das Recht auf einen Anwalt (USDOS 3.3.2017). Das puntländische Gerichtssystem wird unterstützt - etwa mit einem Programm für sogenannte mobile courts. Zusätzlich besteht ein Programm zum Aufbau subsidiärer Strukturen. Damit konnten Bezirksräte und -Verwaltungen eingerichtet werden (BFA 8.2017). UNDP und UNSOM haben in Puntland Kriminalbeamte, Staatsanwälte und Richter ausgebildet - etwa hinsichtlich investigativer Methoden (UNSC 5.9.2017).

Zu den weder von Regierung noch von al Shabaab, sondern von weiteren Clan- oder anderen Milizen kontrollierten Gebieten liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor. Es ist aber nach Einschätzung von Beobachtern davon auszugehen, dass Rechtsetzung, Rechtsprechung und Rechtsdurchsetzung zumeist in der Hand einer kleinen Gruppe von Notabeln (z.B. Clanältesten) liegen. Von einer Gewaltenteilung ist nicht auszugehen (AA 1.1.2017).

In den nicht von den jeweiligen Regierungen kontrollierten Gebieten werden Urteile häufig nach traditionellem Recht von Clan-Ältesten gesprochen. Diese Verfahren betreffen in der Regel nur den relativ eng begrenzten Bereich eines bestimmten Clans. Bei Sachverhalten, die mehrere Clans betreffen, kommt es häufig zu außergerichtlichen Vereinbarungen (Friedensrichter), auch und gerade in Strafsachen. Repressionen gegenüber Familie und Nahestehenden (Sippenhaft) spielen dabei eine wichtige Rolle (AA 1.1.2017).

Quellen:

http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1496910356_n1712363.pdf, Zugriff 10.11.2017

1.4.1.2. Sicherheitsbehörden

1.4.1.2.a. Ausländische Kräfte

Die Regierung hängt von den Kräften der AMISOM und von alliierten lokalen und regionalen Milizen ab. Die Abhängigkeit von lokalen Milizen verläuft dabei nicht friktionsfrei. Die Loyalität der Milizen liegt - trotz offizieller Allianz mit der Regierung - zuallererst bei den Kommandanten und beim Clan. Die Spannungen zwischen lokalen Milizen und der Armee traten bereits zutage, als die Verwaltungsstrukturen im Sinne der Föderalisierung geändert worden sind (BS 2016). AMISOM hat eine militärische, eine polizeiliche und eine zivile Komponente. Truppenstellerstaaten für die militärische Komponente sind gegenwärtig Uganda, Burundi, Dschibuti, Kenia und Äthiopien (EASO 2.2016). Die Stärke betrug im August 2017:

Äthiopien: 4.324, Burundi: 5.163, Dschibuti: 1.885, Kenia: 3.944,

Uganda: 6.040 (BFA 8.2017)

Obwohl die UN für AMISOM bereits im Jahr 2012 ein Mandat zur Stationierung von zwölf Hubschraubern erteilt hat, sind bis dato nur drei (kenianische) Helikopter im Rahmen von AMISOM im Einsatz (UNSC 5.9.2017). Rund 1.000 AMISOM-Soldaten erhielten eine Ausbildung durch Kräfte aus Großbritannien, dies hat u.a. zur Einsatzfähigkeit im Sektor 5 beigetragen (UNSC 9.5.2017). In manchen Gebieten kooperiert AMISOM eng mit lokalen Milizen oder anderen Kräften (BFA 8.2017).

Ein (teilweiser) Rückzug der AMISOM aus Somalia in den nächsten zwei bis fünf Jahren wird wahrscheinlicher (SEMG 8.11.2017). Ein baldiger Totalabzug bleibt aber sehr unwahrscheinlich (BFA 8.2017). Das Mandat der AMISOM wurde am 30.8.2017 bis Ende Mai 2018 verlängert. Dabei wurde eine leichte Reduzierung der Stärke von 22.126 auf

21.626 beschlossen (UNNS 30.8.2017; vgl. VOA 21.12.2017). Nach anderen Meldungen soll die Truppenstärke der AMISOM 2018 um 1.000 Mann reduziert werden (BBC 22.12.2017; vgl. VOA 27.12.2017). Mindestens zehn Stützpunkte an der Front (Forward Operational Bases) sollen von AMISOM 2018 an die somalische Armee übergeben werden (AMISOM 22.12.2017; vgl. VOA 21.12.2017). Allerdings wird ein solcher Abzug von der dann herrschenden Situation abhängig gemacht (VOA 27.12.2017). Insgesamt bleibt anzuzweifeln, dass die somalischen Kräfte in der Lage sein werden, diese Lücke zu schließen. Zwar erzielte die von den USA ausgebildete Spezialeinheit Gashaan Erfolge, doch dem Großteil der somalischen Armee fehlt es an Zusammenhalt (JF 15.8.2017). Eine Exit-Strategie für AMISOM könnte sein, vor einem Abzug das ganze Land von al Shabaab zu befreien (AMISOM 22.12.2017).

Im Land befindet sich auch eine mehrere hundert Mann starke AMISOM-Polizeikomponente unterschiedlicher afrikanischer Teilnehmerstaaten (BFA 8.2017). Mehr als 300 AMISOM-Polizisten bilden die somalischen Polizisten in den Bereichen Polizeiarbeit; Menschenrechte; Verbrechensprävention; Gemeindepolizei und Fahndungsmethoden weiter (USDOS 3.3.2017). Im Bereich der Polizeiausbildung bestehen Trainingsschulen der AMISOM und UNSOM, bilaterale Initiativen (v.a. zur Ausbildung von Polizeikräften in Mogadischu), Unterstützung durch UNDP und UNODC (v.a. im Strafvollzug) sowie IOM (Ausbildung im Counter-Trafficking-Bereich). Zudem wurde dieses Jahr eine "Police Project Coordination Cell" (PPCC) ins Leben gerufen um die internationale Unterstützung zu koordinieren (ÖB 9.2016). Die Polizei-Komponente der AMISOM soll trotz der im August 2017 beschlossenen Truppenreduktion verstärkt werden, die Resolution nennt eine Zahl von 1.040 Polizisten (UNNS 30.8.2017).

Neben AMISOM operieren auch noch bilateral eingesetzte Truppen unterschiedlicher Staaten auf somalischem Territorium. Einige davon beschränken sich auf die Ausbildung somalischer Einheiten (z.B. Türkei, Vereinte Arabische Emirate), andere werden auch im Feld eingesetzt. Dies betrifft vorwiegend äthiopische Kräfte in Hiiraan, Galgaduud, Bakool und Gedo, teils auch kenianische Kräfte in Gedo sowie kleinere US-amerikanische Einheiten. Den größten Teil bilateral eingesetzter Truppen stellt Äthiopien (ca. 3.000). Äthiopien hat kein Problem damit, bilateral eingesetzte Truppen zu verschieben oder abzuziehen (BFA 8.2017).

Zusätzlich gibt es noch eine UN Guard Unit (UNGU) mit 530 ugandischen Soldaten, deren einzige Aufgabe der Schutz der UN-Einrichtungen in Mogadischu ist (EASO 2.2016)

Auch die Liyu Police des äthiopischen Somali Regional State ist in Somalia aktiv. Die Angehörigen der Liyu sind ethnische Somali. Die Liyu betreibt keine festen Stützpunkte in Somalia. Sie operiert entlang der äthiopischen Grenze zu Somalia - auch auf der somalischen Seite der Grenze, von Puntland bis Gedo; beispielsweise in Luuq, Xudur und Ceel Barde. Insgesamt sind die Meldungen über Aktivitäten der Liyu Police in Somalia seit Beginn des Jahres 2017 stark zurückgegangen (BFA 8.2017).

Quellen:

http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1496910356_n1712363.pdf, Zugriff 10.11.2017

1.4.1.2.b. Somalische Kräfte

Die somalischen Sicherheitskräfte befinden sich nach wie vor im Aufbau. Polizei und Armee sind nicht in der Lage, bei einem Rückzug der AMISOM deren Aufgaben zu übernehmen. Beim offensiven Vorgehen sowie um Städte gegen al Shabaab halten zu können, sind die Sicherheitskräfte weiterhin auf die Unterstützung und die Präsenz von AMISOM (African Union Mission in Somalia) angewiesen (BFA 8.2017). Derzeit gibt es zahlreiche Aktivitäten bei der Neuordnung der somalischen Sicherheitsarchitektur. Somalia wird dabei von UNSOM unterstützt (UNSC 5.9.2017). Zwischen der Bundesregierung und den Bundesstaaten wurden diesbezügliche Vereinbarungen getroffen, darunter die Beziehungen zwischen Sicherheitsbehörden des Bundes und der Bundesstaaten, über die Verteilung und Zusammenstellung der Kräfte sowie über Ressourcen und Finanzierung (UNSC 9.5.2017). Bislang herrschen in der Armee und anderen Teilen der Sicherheitskräfte aber Streitigkeiten und Clan-Spannungen (ICG 20.10.2017).

Teile der Verwaltung und der Sicherheitsbehörden stehen unter dem Verdacht, von al Shabaab unterwandert worden zu sein. Außerdem sind unterschiedliche Teile der Sicherheitskräfte entlang von Clan-Linien zusammengestellt (BFA 8.2017). Die Regierung strebt danach, Fortschritte bei der Verbesserung der Sicherheitskräfte zu erzielen. Gemeinsam mit AMISOM hat sie neue Modelle zum Einsatz der Polizei auf Bundes- und Bundesstaatsebene erarbeitet. Allerdings wird der Einsatz der Sicherheitskräfte in Mogadischu und anderen von der Regierung kontrollierten urbanen Zentren durch mehrere Probleme gehemmt: Strukturelle Schwäche; schwache Führung; Korruption; Straflosigkeit; Mangel an Ressourcen und Mängel bei Ausbildung und Ausrüstung (UKHO 7.2017).

Die Aktionen der staatlichen Sicherheitskräfte und insbesondere die National Intelligence and Security Agency (NISA) entziehen sich oftmals der zivilen Kontrolle (AA 1.1.2017; vgl. USDOS 3.3.2017). Gleichzeitig bekennt sich die Regierung zu ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen. Vorwürfe aufgrund systematischer Verfolgung werden nicht erhoben. Jedoch kann im Einzelfall nicht ausgeschlossen werden, dass Sicherheitskräfte den entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen und bei Verstößen straffrei davonkommen (AA 1.1.2017). Nur selten kommt es zur Untersuchung von durch Polizei, Armee oder Milizen begangenen Vergehen, es herrscht eine Kultur der Straflosigkeit (USDOS 3.3.2017).

AMISOM und nationale Sicherheitskräfte geben ihr Bestes, um die Gefahr durch al Shabaab in Mogadischu einzudämmen. Auch wenn die Arbeit der Polizei Defizite aufweist, so trägt sie doch ihren Teil bei (UKUT 3.10.2014). Insgesamt entspricht das Verhalten der Sicherheitskräfte aber nicht den völkerrechtlichen Verpflichtungen des Landes (AA 1.1.2017). Der Bundesregierung ist es nicht gelungen, das Gewaltmonopol des Staates wiederherzustellen (BS 2016). In Mogadischu und anderen urbanen Gebieten unter Kontrolle der Regierung und ihrer Alliierten können die Behörden schutzwillig sein; jedoch sind sie meist nicht in der Lage, einen effektiven Schutz zu gewährleisten. Dies kann der strukturellen Schwäche der Sicherheitskräfte, dem Mangel an Ressourcen, Ausbildung und Ausrüstung, schwachen Kommandostrukturen, der Korruption und der Straflosigkeit für schwerste Verbrechen angelastet werden (UKHO 7.2017).

Die Nationale Armee sowie regionale Sicherheits- und Polizeikräfte werden von der Afrikanischen Union, der EU, den USA, sowie anderen Ländern, wie Türkei, Israel und arabischen Staaten (v.a. von den Vereinten Arabischen Emiraten) in der Besoldung, Bewaffnung und beim Training unterstützt (ÖB 9.2016; vgl. HRW 12.1.2017). Die USA haben ihre Luft- und Bodenoperationen gegen al Shabaab im Jahr 2016 erheblich gesteigert (HRW 12.1.2017). Die Türkei hat bei Mogadischu einen neuen Ausbildungsstützpunkt für die somalische Armee eröffnet (VOA 27.12.2017). Auf dem 40 Hektar großen Areal werden Offiziere und Unteroffiziere für die somalische Armee ausgebildet (FAZ 30.9.2017). Die UN-Agentur UNSOS stellt der somalischen Armee Ausrüstung (außer Waffen) zur Verfügung (UNSC 5.9.2017). Die Agentur unterstützt sowohl AMISOM als auch die somalische Armee im logistischen Bereich (UNSC 9.5.2017). Die EU hat seit 2010 im Rahmen der Trainingsmission EUTM Somalia bereits über 4.000 somalische Soldaten ausgebildet. Mittlerweile ist EUTM verstärkt zu Beratungs- und Mentoring-Aufgaben, sowie Stärkung der Führungskräfte und Spezialeinheiten übergegangen um die Verantwortung der Ausbildungsaktivitäten an die Nationalarmee übergeben zu können. Ab 2017 wird die Mission für weitere zwei Jahre verlängert, um die Aktivitäten auf Regionen außerhalb Mogadischus auszuweiten (ÖB 9.2016).

Ausbildung und Training im Menschenrechtsbereich werden zwar zunehmend international unterstützt (AA 1.1.2017). So hat etwa das IKRK 830 Offiziere und Unteroffiziere von AMISOM und somalischer Armee im Menschenrechtsbereich ausgebildet (ICRC 23.5.2017). Auch UNDP und UNSOM sind in diesem Bereich aktiv - etwa im South West State oder in Puntland (UNSC 5.9.2017). Allerdings muss für die Mehrzahl der regulären Kräfte weiterhin davon ausgegangen werden, dass ihnen die völkerrechtlichen Rahmenbedingungen ihres Handelns nur äußerst begrenzt bekannt sind. Für die regierungsnahen Milizen gilt dies erst recht. Vonseiten der Kämpfer der al Shabaab wird der völkerrechtliche Rahmen als solcher nicht anerkannt (AA 1.1.2017).

Die Polizei untersteht einer Mischung an lokalen und regionalen Verwaltungen und der Bundesregierung (USDOS 3.3.2017; vgl. BFA 8.2017). Die nationale Polizei untersteht dem Ministerium für Nationale Sicherheit; außerdem betreiben regionale Behörden eigene Polizeikräfte, die den jeweiligen regionalen Sicherheitsministerien unterstehen. Die Bundespolizei ist in allen 17 Bezirken Mogadischus präsent (USDOS 3.3.2017). Im Juli 2017 wurde die Stärke der Polizei folgendermaßen geschätzt:

Benadir: 6.146, davon 737 Frauen (Stand August 2015)

Galmudug: 500; Planstärke: 629

HirShabelle: 550; Planstärke: 614

Jubaland: 500-600; Planstärke: 753

South West State: 600-700; Planstärke: 1.022 (BFA 8.2017)

Die Polizei ist generell nicht effektiv, es mangelt an Ausrüstung und Ausbildung (USDOS 3.3.2017). Die Polizei verfügt zwar über einige Kapazitäten, hat aber auch Probleme, sich an den Menschenrechten zu orientieren. Die Bezahlung von Polizisten erfolgt meist nur unregelmäßig, die Korruption ist hoch. Dass die Bevölkerung die Polizei nicht unbedingt als eine Kraft erachtet, welche sie schützt, scheint sich in manchen größeren Städten langsam zu ändern. Dort wurden Polizeikräfte lokal - und die lokale Clandynamik berücksichtigend - rekrutiert. Das hat zu Verbesserungen geführt. Dies betrifft etwa Kismayo, Jowhar oder Belet Weyne (BFA 8.2017).

Das Verteidigungsministerium ist für die Kontrolle der somalischen Armee verantwortlich. Dabei bleibt die ausgeübte Kontrolle dürftig, hat sich aber mit Hilfe internationaler Partner etwas verbessert. Letzteres gilt etwa für die Kräfte im Großraum Mogadischu, Lower Shabelle, in der Region Bay bis Baidoa und nördlich bis Jowhar (USDOS 3.3.2017).

Über die Gesamtzahl der somalischen Armee gibt es unterschiedliche Angaben. Der somalische Verteidigungsminister gibt an, dass 26.000 Soldaten im Sold der Armee stehen würden. Allerdings umfasst diese Zahl auch pensionierte und ältere Soldaten, Versehrte und Waisen (VOA 19.12.2017). Laut US Außenministerium betrug die tatsächliche Zahl einsatzfähiger Soldaten Ende 2016 jedoch 11.000-14.000 (USDOS 3.3.2017). Nach anderen Angaben befinden sich zwischen kenianischer Grenze und Dhusamareb 16.000-18.000 Mann der Armee (BFA 8.2017).

In manchen Stützpunkten der somalischen Armee verfügen bis zu 30% der Soldaten über keine eigene Waffe. Außerdem verfügt die Armee aufgrund eines entsprechenden UN-Embargos kaum über schwere Waffen (VOA 19.12.2017). Es kommt vor, dass manche Soldaten nur sehr unregelmäßig bezahlt werden (BFA 8.2017; vgl. AA 1.1.2017, EASO 2.2016). Die geringe und oft verzögerte Entlohnung führt zu einer schlechten Moral bei der Armee (ÖB 9.2016) und immer wieder dazu, dass Soldaten und Polizisten zu Clan-Milizen oder sogar zur al Shabaab überlaufen. Manche Soldaten verkaufen ihre Ausrüstung oder werden kriminell (z.B. Errichtung illegaler Straßensperren) (EASO 2.2016).

Die Masse der Truppe befindet sich in Middle und Lower Shabelle, South-West-State und Jubaland. Kräfte der Armee und von pro-Regierungs-Milizen operieren manchmal Seite an Seite mit der AMISOM (USDOS 3.3.2017). Die Hawiye/Abgal und die Hawiye/Habr Gedir dominieren gegenwärtig die somalische Armee (SEMG 8.11.2017). Sie stellen ca. 60% der Soldaten; hinzu kommt ein weiterer Anteil der Hawiye/Murusade. Minderheitenangehörige sind dagegen kaum darauf erpicht, in die SNA rekrutiert zu werden (BFA 8.2017).

Bei der Integration von regionalen Kräften gibt es kaum Fortschritte (SEMG 8.11.2017; vgl. BFA 8.2017). So ist etwa kaum ein politischer Wille vorhanden, die 3.000 puntländischen Soldaten (Darawish) in die somalische Armee zu integrieren - obwohl es seit 2015 Bemühungen dazu gibt (SEMG 8.11.2017). Alle Regionen haben ihre eigenen, auf Clans gründenden Kräfte. Das Zentralkommando in Mogadischu kann lediglich über die Truppen in Mogadischu und teilweise über jene in Lower Shabelle und im HirShabelle State verfügen (BFA 8.2017).

Die Rolle des Staatsschutzes liegt in der Hand der NISA (National Intelligence and Security Agency) (AA 1.1.2017). Die Gesamtstärke der NISA wird wurde im August 2016 mit rund 1.500 Mann beziffert (BFA 8.2017). Die NISA ist mit exekutiven Vollmachten ausgestattet (AA 1.1.2017). Die Angehörigen der NISA unterstehen der zentralen Führung in Mogadischu. Der NISA untersteht auch die ca. 200 Mann starke, als hoch effizient bezeichnete Spezialeinheit gashaan (Alpha und Bravo Group) (BFA 8.2017). Die Bundesregierung greift regelmäßig auf die Kräfte der NISA zurück, um polizeiliche Arbeit zu erledigen. Hierbei werden Zivilisten ohne Haftbefehl festgehalten (USDOS 3.3.2017). Die NISA rekrutiert auch Deserteure der al Shabaab. Die NISA gilt als von al Shabaab unterwandert (BFA 8.2017).

Mehrere hundert Somali sind von der äthiopischen Armee ausgebildet worden, um das äthiopisch-somalische Grenzgebiet zu schützen. Diese Einheiten operieren unabhängig von AMISOM und somalischer Armee (EASO 2.2016).

Es kann davon ausgegangen werden, dass sich der staatliche Schutz in Puntland besser darstellt als in Süd-/Zentralsomalia (ÖB 9.2016).

Die Sicherheitskräfte in Puntland setzen sich wie folgt zusammen:

Die Puntland Defense Forces (PDF; auch Darawish genannt): 3.000

Puntland Maritim Police Force (PMPF): 1.200; von den VAE finanziert

Präsidentengarde: 300-400

Bossaso Port Police: 300

Polizei: 3.600 (BFA 8.2017)

Vor allem die Polizei ist für die relative Ruhe in Puntland verantwortlich. Es gibt so gut wie keine Berichte über Polizeiübergriffe oder Willkür in Puntland. Zusätzlich zu den offiziell ins staatliche System eingegliederten Kräften stützt sich Puntland maßgeblich auf lokale Milizen (BFA 8.2017). Die nachrichtendienstlich arbeitende Innenbehörde verfügt über exekutive Vollmachten (AA 1.1.2017). UNDP und UNSOM haben in Puntland Kriminalbeamte, Staatsanwälte und Richter ausgebildet - etwa hinsichtlich investigativer Methoden (UNSC 5.9.2017). Die zivile Kontrolle über die Sicherheitskräfte ist in Puntland etwas stärker ausgeprägt, als in Süd-/Zentralsomalia, doch entzieht sich das Handeln der Sicherheitskräfte auch dort weitgehend Kontrolle der öffentlichen Kontrolle. Vorwürfe aufgrund systematischer Verfolgung werden keine erhoben (AA 1.1.2017).

Die Sicherheitskräfte in Puntland wurden aber nicht immer regelmäßig bezahlt, es kam zu Protesten - z.B. von puntländischen Soldaten (Darawish) am 26.2.2017 (SEMG 8.11.2017; vgl. UNSC 9.5.2017). Die PDF war 2016/2017 maßgeblich von ausständigen Soldzahlungen betroffen (BFA 8.2017).

Quellen:

http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1496910356_n1712363.pdf, Zugriff 10.11.2017

1.4.1.3. Minderheiten und Clans

Die somalische und auch die puntländische Verfassung bekennen sich zum Grundsatz der Nichtdiskriminierung (AA 1.1.2017). Allerdings waren Regierung und Parlament für lange Zeit entlang der sogenannten

"4.5 Lösung" organisiert, welche bedeutet, dass die Vertreter der großen Clans dieselbe Anzahl von Parlamentssitzen zustehen, während kleineren Clans und Minderheitengruppen gemeinsam die Hälfte dieser Sitze zustehen (ÖB 9.2016; vgl. USDOS 3.3.2017). So blieben die Clans der entscheidende Faktor in der somalischen und somaliländischen Politik. Gegen oder ohne sie lässt sich kein Staat aufbauen. Dementsprechend sind politische Parteien, lokale Verwaltungen und auch das nationale Parlament um die verschiedenen Clans bzw. Sub-Clans organisiert, wobei die vier größten Clans (Darood, Hawiye, Dir-Isaaq und Digil-Mirifle) Verwaltung, Politik, und Gesellschaft dominieren. Insgesamt hat sie bisher weder zu einem Fortschritt der ethnischen bzw. Clan-bedingten Gleichberechtigung beigetragen, noch hatte sie positive Auswirkungen auf das Miteinander auf Gemeindeebene (ÖB 9.2016). In politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Angelegenheiten ist die Clanzugehörigkeit also weiterhin wichtig, was Minderheiten und IDPs marginalisieren kann (SEM 31.5.2017).

Die Minderheiten sind im somalischen Parlament und der somalischen Regierung vertreten, ihre Stimme hat aber wenig Gewicht. Weder das traditionelle Recht xeer noch Polizei und Justiz benachteiligen die Minderheiten systematisch. Faktoren wie die Finanzkraft, das Bildungsniveau oder die zahlenmäßige Größe einer Gruppe können Minderheiten dennoch den Zugang zur Justiz erschweren. (SEM 31.5.2017). Viele Minderheitengemeinden leben in tiefer Armut und leiden an zahlreichen Formen der Diskriminierung und Exklusion (USDOS 3.3.2017). Einzelne Minderheiten (u.a. Jareer, Benadiri, Gabooye) leben unter besonders schwierigen sozialen Bedingungen und sehen sich in vielfacher Weise von der übrigen Bevölkerung - nicht aber systematisch von staatlichen Stellen - wirtschaftlich, politisch und sozial ausgegrenzt (AA 1.1.2017).

Minderheitengemeinden sind überproportional von der im Land herrschenden Gewalt betroffen (Tötungen, Folter, Vergewaltigungen etc.) (USDOS 3.3.2017).

Gruppen wie die Rahanweyn, die Bantu oder die Madhiban können nur in geringerem Ausmaß auf Rücküberweisungen durch Angehörige in der Diaspora zählen, da sich in der Diaspora verhältnismäßig wenige Rahanweyn und Bantu finden (SEMG 8.11.2017).

Bei al Shabaab gilt generell, dass jene Clans, die als gegen al Shabaab gerichtet erachtet werden, mit mehr Problemen zu rechnen haben - sei es z.B. eine höhere Besteuerung; ökonomische Isolierung; oder Plünderung (EASO 8.2014).

Quellen:

1.4.1.3.a. Bevölkerungsstruktur

Mehr als 85% der Bevölkerung teilen eine ethnische Herkunft (USDOS 3.3.2017). Eine andere Quelle besagt, dass laut einer Schätzung aus dem Jahr 2002 die Minderheiten zusammen ungefähr ein Drittel der Bevölkerung Somalias ausmachen sollen (ÖB 9.2016). Jedenfalls gibt es in ganz Somalia eine Zersplitterung in zahlreiche Clans, Subclans und Sub-Subclans, deren Mitgliedschaft sich nach Verwandtschaftsbeziehungen bzw. nach traditionellem Zugehörigkeitsempfinden bestimmt (AA 1.1.2017; vgl. ÖB 9.2016, SEM 31.5.2017). Diese Unterteilung setzt sich fort bis hinunter zur Kernfamilie (SEM 31.5.2017).

Die Zugehörigkeit zu einem Clan ist der wichtigste identitätsstiftende Faktor für Somalis. Sie bestimmt, wo jemand lebt, arbeitet und geschützt wird (SEM 31.5.2017). Dieses Identifikationsmerkmal bestimmt, welche Position eine Person oder Gruppe im politischen Diskurs oder auch in bewaffneten Auseinandersetzungen einnimmt (AA 4.2017a). Darum kennen Somalis üblicherweise ihre exakte Position im Clansystem (SEM 31.5.2017). Allerdings gibt eines keine physischen Charakteristika, welche die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Clan erkennen ließen. Daher wissen die Menschen in Mogadischu und anderen großen Städten nicht automatisch, welchem Clan eine Person angehört (LI 4.4.2016).

Die sogenannten "noblen" Clanfamilien können ihre Abstammung auf einen mythischen gemeinsamen Vorfahren namens Hiil bzw. dessen Söhne Samaale und Saab zurückverfolgen, die vom Propheten Mohammed abstammen sollen. Die meisten Minderheiten können eine solche Abstammung hingegen nicht geltend machen (SEM 31.5.2017).

Die Somalis sehen sich also als Nation arabischer Abstammung. Die "noblen" Clanfamilien sind meist Nomaden:

? Die Darod sind gegliedert in die drei Hauptgruppen Ogaden, Marehan und Harti sowie einige kleinere Clans. Die Harti sind eine Föderation von drei Clans: Die Majerteen sind der wichtigste Clan Puntlands, während die Dulbahante und Warsangeli in den zwischen Somaliland und Puntland umstrittenen Grenzregionen leben. Die Ogaden sind der wichtigste somalische Clan in Äthiopien, haben aber auch großen Einfluss in den südsomalischen Jubba-Regionen sowie im Nordosten Kenias. Die Marehan sind in Süd-/Zentralsomalia präsent.

? Die Hawiye leben v.a. in Süd-/Zentralsomalia. Die wichtigsten Hawiye-Clans sind die Habr Gedir und die Abgaal, beide haben in und um Mogadischu großen Einfluss.

? Die Dir leben im Westen Somalilands sowie in den angrenzenden Gebieten in Äthiopien und Djibouti, außerdem in kleineren Gebieten Süd-/Zentralsomalias. Die wichtigsten Dir-Clans sind die Issa, Gadabursi (beide im Norden) und Biyomaal (Süd-/Zentralsomalia).

? Die Isaaq sind die wichtigste Clanfamilie in Somaliland, wo sie kompakt leben. Teils werden sie zu den Dir gerechnet.

? Die Rahanweyn bzw. Digil/Mirifle werden als weitere Clanfamilie gesehen. Sie gelten als Nachfahren von Saab, dem Bruder von Samaale (SEM 31.5.2017; vgl. AA 4.2017a).

Es ist nicht möglich, die genauen Zahlenverhältnisse der einzelnen Clans anzugeben. Hawiye, Darod, Isaaq und Digil/Mirifle stellen wohl je 20-25% der Gesamtbevölkerung, die Dir deutlich weniger (AA 4.2017a).

Alle Mehrheitsclans sowie ein Teil der ethnischen Minderheiten - nicht aber die berufsständischen Gruppen - haben ihr eigenes Territorium. Dessen Ausdehnung kann sich u.a. aufgrund von Konflikten verändern (SEM 31.5.2017).

Als Minderheiten werden jene Gruppen bezeichnet, die aufgrund ihrer geringeren Anzahl schwächer als die "noblen" Mehrheitsclans sind. Dazu gehören Gruppen mit nichtsomalischer ethnischer Abstammung;

Gruppen, die traditionell als unrein angesehene Berufe ausüben;

sowie die Angehörigen "nobler" Clans, die nicht auf dem Territorium ihres Clans leben oder zahlenmäßig klein sind (SEM 31.5.2017).

Quellen:

1.3.2. Analyse der Staatendokumentation, Somalia: Sheikhal vom 19.08.2011:

"(...) Die Sheikhal Lobogi als Teil der Hawiye

Lewis definiert die Verortung der Sheikhal Lobogi bei den Hawiye folgendermaßen: "The Sheikhal Lobogi are a priesterly group scattered among the Hawiya generally, sometimes appearing as autonomous sections in other tribes, as for instance in the Herab."

Und: Die Sheikhal Lobogi seien die "priesterly section of the Herab tribe of the Hawiya confederacy".

Dies bedeutet, dass Sheikhal Lobogi sowohl - in traditioneller Form - als adoptierte Teile bei diversen Subclans der Hawiye leben, andererseits aber auch ganze Sub-(sub)Clans bilden können - wie etwa bei den Hirab. Insgesamt sind die Sheikhal Lobogi bei den Hawiye relevante Akteure und sicher nicht ein kleiner oder kleinster Clan, wie manchmal dargestellt wird. Lewis, aber auch Prendergast nennen sie in einem Atemzug mit den Habr Gedir und den Abgaal, und auch andere bewerten ihre Stellung hoch.

(...)

Wie dem auch sei, falls die neue Identität der Sheikhal einer machtpolitischen Planung unterlag - was unwahrscheinlich ist, da auch in älteren Quellen die Sheikhal den Hawiye zugeordnet werden - so war diese erfolgreich. Einerseits profilierte sich eine eigene Sheikhal-Miliz, andererseits wurden den Sheikhal Lobogi auch Sitze der Hawiye in den unterschiedlichen Übergangsparlamenten zugeteilt (Transitional National Assembly 2000-2004, 3 von 49 Hawiye-Abgeordneten; Transitional Federal Parliament 2004 - heute, 3 von 61 Hawiye-Abgeordneten ). "Dies ist ein interessantes Beispiel dafür, wie ein "schwacher" Clan politisch seine Clanverbindungen ändern kann, um Einfluss, Schutz und Stärke zu erlangen".

(...)

Situation heute - Bedrohungslage

(...)

Insgesamt gesehen ist bei Sheikhal Lobogi kaum von einer Verfolgungsgefahr auszugehen, da diese nunmehr traditionell-rechtlich, politisch und sozial den Hawiye zugerechnet werden. Dies bedeutet auch Schutz innerhalb der Gemeinschaft dieser Clan-Allianz (allerdings kommt es selbstredend auch zu rechtlichen und militärischen Auseinandersetzungen innerhalb der Allianz).

(...)

Situation heute - Minderheitenstatus

(...)

Wie gezeigt wurde, lassen sich die zahlenmäßig relevanten Sheikhal Lobogi keineswegs als klassische Minderheit identifizieren. Vielmehr scheint mittlerweile universell zur Kenntnis genommen worden zu sein, dass sie sich als eigener Clan in die Hawiye/Hirab/Martile assimiliert haben.

Wenn also von Diskriminierung von und Menschenrechtsverletzungen an den Sheikhal die Sprache ist, und diese gar als Minderheit bezeichnet werden, so kann gemeinhin nur die Gruppe der Sheikhal Gendershe gemeint sein. Dass damit - also mit dem Status als Minderheit im westlichen Sinne - eine generelle Verfolgungshandlung verbunden ist, kann nicht bestätigt werden. Vielmehr scheinen die Sheikhal als solche Zugang zu traditionellem und islamischem Recht zu haben, das sie als Quadi ja selbst vertreten. Freilich gilt zu beachten, dass beide Rechtsformen diskriminierende Faktoren umfassen, welche vor allem gegen den im Zweifel Schwächeren gerichtet werden können (siehe Artikel vorige Seite).

Conclusio

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die alleinige Zugehörigkeit zu einer Gruppe der ‚Sheikhal' keine negative Konnotation mit sich bringt. Die detaillierte Angabe gibt den Ausschlag, ob eine Person als mehr oder weniger gefährdet erachtet werden kann. Dabei sind es selbstredend die kleinen Gruppen - hier also die Sheikhal von Gendershe und Jazeera - welche größere Mühsal haben, sich in Somalia Recht zu verschaffen.

Die Sheikhal Lobogi hingegen, mittlerweile universell als den Hawiye zugehörig erachtet, können sich auf allen drei Ebenen des Rechts (traditionell, islamisch, staatlich) wie jeder andere Somali bewegen. Als aktiv am Bürgerkrieg teilnehmender Clan sind die Sheikhal als Gruppe auch nicht als schutzlos zu erachten. Der Preis für das ‚Eintreten' in die Allianz der Hawiye-Hirab war das Einbüßen des noch vorhandenen Restes der den Sheikhal insgesamt zugerechneten ethnischen Neutralität.

Eine Problemlage in Bezug auf die al Shabaab ist möglich, richtet sich aber ganz auf das Verhalten der Einzelperson und nicht gegen eine bestimmte Gruppe der Sheikhal als solches."

2. Beweiswürdigung:

2.1. Zu den Feststellungen zum Verfahrensgang:

Die Feststellungen zum Verfahren des Beschwerdeführers sowie der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergeben sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsakts des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl und des Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.

2.2. Zu den Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers:

Der Beschwerdeführer legte weder vor der belangten Behörde, noch vor dem Bundesverwaltungsgericht Dokumente im Original vor, die seine Identität zweifelsfrei belegen hätten können und mit seinen Identitätsangaben übereinstimmen würden, weshalb die genaue Identität nicht festgestellt werden konnte. Die im Spruch angeführten Daten dienen lediglich zur Identifizierung des Beschwerdeführers als Verfahrenspartei.

Die näheren Feststellungen zu seiner Staatsangehörigkeit und seinen Aufenthaltsorten in Somalia gründen sich auf seine kohärenten Schilderungen im verwaltungsbehördlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung. Diese wurde ebenso wie die Clanzugehörigkeit des Beschwerdeführers bereits durch die belangte Behörde festgestellt; das Bundesverwaltungsgericht hat keine Veranlassung, an diesen - im gesamten Verfahren gleich gebliebenen - Aussagen des Beschwerdeführers zu zweifeln.

Die Feststellung zur strafgerichtlichen Unbescholtenheit ergibt sich aus der Einsichtnahme in das Strafregister.

Die Feststellungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers gründen auf seine diesbezüglich glaubhaften Aussagen in der mündlichen Beschwerdeverhandlung (vgl. S 4 der Verhandlungsschrift:

"R: Wie geht es Ihnen gesundheitlich (sowohl in psychischer als auch in physischer Hinsicht [die Begriffe werden mit dem BF abgeklärt, sodass ihm diese geläufig sind]): Sind Sie insbesondere in ärztlicher Behandlung, befinden Sie sich in Therapie, nehmen Sie Medikamente ein? BF: Ich nehme keine Medikamente und bin gesund."). Auch aus dem gesamten Akteninhalt ergaben sich keinerlei Hinweise auf Erkrankungen des Beschwerdeführers.

Die Feststellung, dass dem Beschwerdeführer der Aufenthalt seiner zum Zeitpunkt der Ausreise in Somalia noch aufhältigen Familienangehörigen seit seiner Flucht nicht bekannt ist und sein Vater bereits verstorben ist, ergibt sich aus seinen diesbezüglich glaubhaften Angaben in der mündlichen Beschwerdeverhandlung.

2.3. Zu den Feststellungen zum Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers:

Es entspricht der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, dass Gründe, die zum Verlassen des Heimatlandes bzw. Herkunftsstaates geführt haben, im Allgemeinen als nicht glaubwürdig angesehen werden, wenn der Asylwerber die nach seiner Meinung einen Asyltatbestand begründenden Tatsachen im Laufe des Verfahrens - niederschriftlichen Einvernahmen - unterschiedlich oder sogar widersprüchlich darstellt, wenn seine Angaben mit den der Erfahrung entsprechenden Geschehnisabläufen oder mit tatsächlichen Verhältnissen bzw. Ereignissen nicht vereinbar und daher unwahrscheinlich erscheinen, oder wenn er maßgebliche Tatsachen erst sehr spät im Laufe des Asylverfahrens vorbringt (VwGH 06.03.1996, 95/20/0650; vgl. auch Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 2004/83/EG - StatusRL, ABl. L Nr. 304, 12, sowie Putzer, Leitfaden Asylrecht2, [2011], Rz 31).

Die zur Entscheidung berufene Richterin des Bundesverwaltungsgerichtes ging nach Durchführung der mündlichen Verhandlung - nicht zuletzt auf Grund ihres persönlichen Eindruckes - davon aus, dass die Angaben des Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgründen aufgrund seiner äußerst widersprüchlichen, oberflächlichen und detailarmen Angaben nicht glaubhaft sind. Es gelang ihm weder vor der belangten Behörde, noch vor dem Bundesverwaltungsgericht, ein gleichbleibendes und detailliertes Vorbringen hinsichtlich seiner Fluchtgründe zu erstatten.

Insbesondere war es dem Beschwerdeführer nicht möglich, seine Angaben in einen nachvollziehbaren zeitlichen Rahmen zu setzen. Schon bei Vergleich seiner Angaben vor der Behörde fiel auf, dass seine Ausführungen chronologisch nicht miteinander in Einklang gebracht werden konnten und eine zeitliche Divergenz vorlag. Auch im Rahmen der Beschwerdeverhandlung konnte der Beschwerdeführer nach Konfrontation mit diesen Widersprüchen und zahlreichen Nachfragen die unterschiedlichen Daten nicht erklären. Es ergaben sich viel mehr weitere Fragen, wie die vom Beschwerdeführer dargelegten Geschehnisse in einen zeitlichen Rahmen zu bringen wären. So konnte der Beschwerdeführer in seiner Einvernahme vor der belangten Behörde nicht einmal einheitlich darlegen, wann er Somalia verlassen haben will: "LA: Haben Sie immer an ihrem Heimatort gelebt? AW: Von Jänner bis April 2014 war ich in einem kleinen Dorf (Ali Jama) in Äthiopien aufhältig, an sonst war ich immer in XXXX aufhältig. LA: Wann genau haben Sie XXXX verlassen? AW: Das war im April 2014.". (AS 167 BFA). Im weiteren Gesprächsverlauf erklärte der Beschwerdeführer, Mitte 2014 im Sudan gewesen zu sein, wo er für die Bezahlung der Schlepperkosten Autos gewaschen habe (AS 171 BFA). Einige Minuten später gab er schließlich an: "LA: Wann und wo haben Sie den Mann gesehen der Ihren Vater getötet hat? AW: Es war Mitte 2014, er hat es mir gesagt." (AS 173 BFA). Inwiefern der Beschwerdeführer den Mörder seines Vaters Mitte 2014 in Somalia gesehen haben will, obwohl er zu diesem Zeitpunkt bereits im Sudan aufhältig gewesen sein will, ist nicht erklärlich.

In der mündlichen Beschwerdeverhandlung gab der Beschwerdeführer dann an, er habe Somalia im April 2014 verlassen. Auch wenn man nur die in der Beschwerdeverhandlung genannten Zeitpunkte heranzieht, lassen sich diese chronologisch nicht logisch in eine Reihenfolge bringen. So gab der Beschwerdeführer an, sein Vater sei Anfang Jänner 2014 verstorben. Ca. einen bis eineinhalb Monate später, hätte sein Cousin dann den Mörder des Vaters erschossen. Selbst auf mehrmalige Nachfragen durch die Richterin ließ sich jedoch nicht eruieren, wie lange sich der Beschwerdeführer daran anschließend versteckt hielt. So gab er zunächst an, zwei Wochen noch bei seiner Großmutter gewesen zu sein, um kurz darauf auf konkrete Nachfrage widersprüchlich dazu anzugeben, er habe sich nur einen Tag bei der Großmutter aufgehalten. Bei der Freundin der Mutter sei er dann ca. 20 Tage gewesen (nach der Rückübersetzung revidierte der Beschwerdeführer all diese Angaben und führte an, sich lediglich zwei Tage bei der Großmutter aufgehalten zu haben und bei der Freundin der Großmutter zwei Wochen gewesen zu sein). Selbst bei großzügiger Betrachtung dieser Angaben, ergeben diese Zeitrahmen nicht eine Ausreise im April 2014. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt angab, seine Großmutter habe ihn sofort zu ihrer Freundin geschickt, wo er sich lediglich zwei Tage aufgehalten habe, da ihm seine Mutter dann zur Ausreise geraten habe (AS 173 BFA).

Bemerkenswert war auch, dass der Beschwerdeführer erstmalig vor dem Bundesamt auf die Frage, wann sein Vater verstorben sei und was der Beschwerdeführer darüber wisse, angab: "AW: Die Söhne meines Onkels wurden getötet. Mein Vater besaß ein Haus - und die Al Shabaab hatten das Sagen in unserer Stadt. Im Jahr 2012 nahmen die Regierungssoldaten unsere Stadt ein. Dann wurde mein Vater beschuldigt bei der Al-Shabaab tätig zu sein und wurde erschossen. Meine Schwester wurden auch vergewaltigt. An diesem Tag war ich nicht anwesend. Als ich dann nach Hause kam, bekam ich einen Schock - und das ist die Antwort auf Ihre Frage." (AS 165 BFA). Im späteren Verlauf schilderte er hingegen gegenteilig: "LA: Wann war das, der Tod ihres Vaters? AW: Das müsste im Jahr 2014 gewesen sein, aber genau kann ich es nicht sagen." (AS 169 BFA), während seinen schriftlichen Ausführungen in der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid wiederum zu entnehmen ist: "Im Jahr 2012 nahmen die Regierungssoldaten seine Heimatstadt XXXX ein und erschossen seinen Vater, da sie ihn beschuldigten, bei der Al Shabaab tätig zu sein. Da auch sein Onkel väterlicherseits erschossen worden war, wollte der ältere Cousin des Beschwerdeführers sich rächen und bat daher den Beschwerdeführer, ihm die Mörder seines Vaters und Onkels zu zeigen, da er Kenntnis davon erlangte hatte (AS301 BFA, S. 2 der Beschwerde). Einige Absätze später: "Der Beschwerdeführer wusste zwar vom Tod des Vaters, da er sich zu diesem Zeitpunkt noch in Somalia aufhielt, kann aber auch heute nicht angeben, wann das genau war - er glaubt jedoch, dass sein Vater im Januar 2014 getötet und er selbst im April 2014 ausgereist sei. Auch in der Einvernahme hat er angegeben im April 2014 aus XXXX ausgereist zu sein. (AS 305, S. 4 der Beschwerde). Im Zuge der Beschwerdeverhandlung führte der Beschwerdeführer auf Nachfrage, wann sein Vater verstorben sei, schließlich an, dass dieser Anfang Jänner 2014 gestorben sei.

Hervorzuheben ist zudem, dass der Beschwerdeführer während der Rückübersetzung des Verhandlungsprotokolls zahlreiche Korrekturen vornahm. Offensichtlich wurde auch dem Beschwerdeführer bei neuerlichem Hören des von ihm Gesagten bewusst, dass seine Angaben keine zeitliche Chronologie ergeben und er sich in seinem Vorbringen mehrfach widersprochen hatte.

Auffällig war zudem, dass der Beschwerdeführer auch zu Themenkomplexen, die nicht unmittelbar mit der Flucht in Zusammenhang standen, wie etwa die Nachfrage, welche Familienangehörigen noch im Heimatland leben würden, vor der Behörde ausweichend antwortete bzw. im späteren Gesprächsverlauf plötzlich ganz andere Angaben tätigte. Dies ließ insbesondere die persönliche Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers massiv in Zweifel ziehen.

Unverständlich ist vor allem, warum der Beschwerdeführer, trotz mehrmaliger Aufforderung seitens der Richterin, die einzelnen Vorfälle ganz genau zu schildern, derart oberflächliche Angaben tätigte und bereits Gesagtes wiederholte, weshalb er nicht den Eindruck erweckte, von Selbsterlebtem zu berichten bzw. von Umständen, die für ihn so einschneidend waren, dass sie ihn zur Flucht aus seinem Heimatland zwangen. Die unmittelbar fluchtauslösenden Ereignisse - Blutrache an dem Mörder des Vaters durch den Cousin - sowie das anschließende Verstecken bis zur Ausreise wurden vom Beschwerdeführer derart oberflächlich und widersprüchlich dargestellt, dass diesen kein Glauben beigemessen werden kann. Der Beschwerdeführer war in keiner Weise in der Lage nähere Umstände zu der Tötung des Mörders seines Vaters anzugeben. Selbst auf Aufforderung, dies detailliert zu schildern, und auch Nachfragen, blieben die diesbezüglichen Angaben des Beschwerdeführers oberflächlich und nicht greifbar. Nicht eruieren ließ sich zudem, wann, wo und wie lange der Beschwerdeführer Frauenkleidung tragen musste, bzw. worin überhaupt der Zweck des Tragens dieser Verkleidung bestand.

Gegen die Glaubwürdigkeit seines Vorbringens spricht vor allem auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage war darzulegen, worin seine persönliche Bedrohung bestanden haben soll. Die diesbezüglichen Drohungen (mehrmalige Drohungen mit dem Umbringen gegenüber der Mutter und auch in der Öffentlichkeit) wurden vom Beschwerdeführer vor dem Bundesamt lediglich in den Raum gestellt. In der mündlichen Beschwerdeverhandlung erwähnte er sie überhaupt nicht mehr. Darüber hinaus verübte ja der Cousin des Beschwerdeführers einen Mord und wurde deswegen gegen diesen bereits Blutrache verübt. Weswegen der Beschwerdeführer somit noch einer Gefahr ausgesetzt sein sollte, kann nicht nachvollzogen werden.

Im gegenständlichen Fall wird nicht verkannt, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (gerade) noch minderjährig und zum Zeitpunkt der Ausreise aus Somalia erst 15 Jahre alt war. Doch auch im Lichte der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Minderjährigen (vgl. etwa VwGH vom 24. September 2014, Ra 2014/19/0020 mwN, 23.02.2016, Ra 2015/20/0161, vom 16. April 2002, 2000/20/0200, und vom 14. Dezember 2006, 2006/01/0362), wo eine besonders sorgfältige Beweiswürdigung erforderlich ist und ein herabgesetzter Maßstab an die Genauigkeit der Angaben anzuwenden ist, konnte der Beschwerdeführer diesen Erfordernissen nicht nachkommen. Im gegenständlichen Fall ist insbesondere zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der mündlichen Beschwerdeverhandlung nunmehr volljährig war, es ihm aber auch in diesem Rahmen nicht gelang, konkrete und gleichbleibende Angaben zu tätigen. Der Beschwerdeführer kam auch den mehrmaligen Aufforderungen seitens der zuständigen Richterin, die einzelnen Vorfälle ganz genau zu schildern, nicht nach, sondern erschöpfte sich erneut in oberflächlichen Angaben und bereits Gesagtem. Auch die vielfachen Widersprüche in seinem Vorbringen können nicht allein mit der Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der angeblich fluchtauslösenden Ereignisse eine Erklärung finden. Auch unter Einbezug der obigen Judikatur und des Alters des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der angeblich fluchtausösenden Ereignisse, konnte die Glaubhaftigkeitsprüfung seines Vorbringens daher nicht positiv ausfallen.

In Summe konnte daher das Vorbringen des Beschwerdeführers, in Somalia einer Blutrache wegen Zeugenschaft an der Ermordung eines Mannes durch seinen Cousin ausgesetzt zu sein auf Grund seiner vagen und widersprüchlichen Schilderungen dem Erkenntnis nicht zu Grunde gelegt werden. Es konnte daher nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer gemeinsam mit seinem Cousin für den Tod seines Vaters Blutrache verüben wollte und nach dem Erschießen des Mörders des Vaters durch den Cousin nunmehr wiederum der Blutrache durch die Freunde und Familie des getöteten Mörders des Vaters ausgesetzt wäre.

Soweit der Beschwerdeführer bzw. seine Rechtsvertretung eine asylrelevante Gefährdung des Beschwerdeführers aufgrund seiner Clanzugehörigkeit ins Treffen führten, ist unter Verweis auf die eingebrachte Analyse der Staatendokumentation zu den Sheikhal, Lobogi, auszuführen, dass Angehörigen der Sheikhal nur aufgrund ihrer Clanzugehörigkeit kein irgendwie geartetes erhöhtes Risiko seitens der Al Shabaab oder anderen Clans anhängt. Darüber hinaus zählen die Sheikhal mittlerweile als Subclan der Hawiye und sind nicht zuletzt wegen ihrer bewaffneten Teilnahme am Bürgerkrieg heute nicht als schutzlos zu betrachten. Zudem ist auf die Länderberichte zu verweisen, wonach die bloße Zugehörigkeit zu einem bestimmten Clan keine allgemein drohende Verfolgungsgefahr bewirkt und auch für Angehörige von Minderheitenclans keine gezielte Verfolgungsgefahr besteht bzw. auch eine allfällige Minderheitenzugehörigkeit für sich alleine nach den aktuellen Länderfeststellungen keinen Hinweis auf eine entsprechend maßgebliche Verfolgungsgefahr mit sich bringt.

2.4. Zu den Feststellungen zur Situation in Somalia:

Die Feststellungen zur Situation im Herkunftsstaat, welche dem Beschwerdeführer im Rahmen des Verfahrens und der mündlichen Verhandlung vorgehalten und denen im Zuge dessen nicht entgegengetreten wurde, stützen sich auf die zitierten Quellen. Da diese aktuellen Länderberichte auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängiger Quellen von regierungsoffiziellen und nicht-regierungsoffiziellen Stellen beruhen und dennoch ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wesentliche Widersprüche darbieten, besteht im vorliegenden Fall für das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass, an der Richtigkeit der getroffenen Länderfeststellungen zu zweifeln. Insoweit den Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat Berichte älteren Datums zugrunde liegen, ist auszuführen, dass sich seither die darin angeführten Umstände unter Berücksichtigung der dem Bundesverwaltungsgericht von Amts wegen vorliegenden Berichte aktuelleren Datums für die Beurteilung der gegenwärtigen Situation nicht wesentlich geändert haben.

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Zu A) Abweisung der Beschwerde:

3.1.1. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits gemäß §§ 4, 4a oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht (vgl. auch die Verfolgungsdefinition in § 2 Abs. 1 Z 11 AsylG 2005, die auf Art. 9 der Statusrichtlinie verweist).

Flüchtling iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK ist, wer sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.

Zentraler Aspekt dieses Flüchtlingsbegriffs ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung liegt dann vor, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde (vgl. VwGH 09.03.1999, 98/01/0370). Verlangt wird eine "Verfolgungsgefahr", wobei unter Verfolgung ein Eingriff von erheblicher Intensität in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen ist, welcher geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen haben und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatlandes bzw. des Landes ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein. Zurechenbarkeit bedeutet nicht nur ein Verursachen, sondern bezeichnet eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr (vgl. VwGH 10.06.1998, 96/20/0287). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 28.03.1995, 95/19/0041; 26.02.2002, 99/20/0509 mwN; 17.09.2003, 2001/20/0177) ist eine Verfolgungshandlung nicht nur dann relevant, wenn sie unmittelbar von staatlichen Organen (aus Gründen der GFK) gesetzt worden ist, sondern auch dann, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, Handlungen mit Verfolgungscharakter zu unterbinden, die nicht von staatlichen Stellen ausgehen, sofern diese Handlungen - würden sie von staatlichen Organen gesetzt - asylrelevant wären. Eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung kann nur dann zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewandt werden kann (vgl. VwGH vom 22.03.2000, 99/01/0256 mwN).

Nach der Rechtsprechung des VwGH ist der Begriff der "Glaubhaftmachung" im AVG oder in den Verwaltungsvorschriften iSd ZPO zu verstehen. Es genügt daher diesfalls, wenn der [Beschwerdeführer] die Behörde von der (überwiegenden) Wahrscheinlichkeit des Vorliegens der zu bescheinigenden Tatsachen überzeugt. Diesen trifft die Obliegenheit zu einer erhöhten Mitwirkung, dh er hat zu diesem Zweck initiativ alles vorzubringen, was für seine Behauptung spricht (Hengstschläger/Leeb, AVG § 45 Rz 3 mit Judikaturhinweisen). Die "Glaubhaftmachung" wohlbegründeter Furcht setzt positiv getroffene Feststellungen seitens der Behörde und somit die Glaubwürdigkeit der "hierzu geeigneten Beweismittel", insbesondere des diesen Feststellungen zugrundeliegenden Vorbringens des Asylwerbers voraus (vgl. VwGH 19.03.1997, 95/01/0466). Die Frage, ob eine Tatsache als glaubhaft gemacht zu betrachten ist, unterliegt der freien Beweiswürdigung der Behörde (VwGH 27.05.1998, 97/13/0051).

Relevant kann darüber hinaus nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss bei Bescheiderlassung vorliegen, auf diesen Zeitpunkt hat die der Asylentscheidung immanente Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen zu befürchten habe (VwGH 19.10.2000, 98/20/0233).

Darüber hinaus ist der Antrag gemäß § 11 AsylG 2005 abzuweisen, wenn der Asylwerber in einem Teil seines Herkunftsstaates vom Staat Schutz gewährleistet werden kann und ihm der Aufenthalt in diesem Teil des Staatsgebietes zugemutet werden kann. Schutz ist gewährleistet, wenn in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates keine wohlbegründete Furcht vorliegen kann und die Voraussetzungen zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht gegeben sind. Darüber hinaus ist nach Art. 8 der Statusrichtlinie zu prüfen, ob der Antragsteller in diesen Landesteil sicher und legal reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt.

3.1.2. Wie bereits im Rahmen der Beweiswürdigung unter Punkt II.2.3. dargestellt wurde, mangelt es den von dem Beschwerdeführer vorgebrachten Fluchtgründen an der erforderlichen Glaubhaftigkeit, weshalb es ihm insgesamt nicht gelungen ist, eine konkret und gezielt gegen seine Personen gerichtete aktuelle Verfolgung maßgeblicher Intensität, welche ihre Ursache in einem der in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründe hätte, glaubhaft zu machen.

Auch die Durchsicht der aktuellen Länderberichte erlaubt es nicht anzunehmen, dass gegenständlich sonstige mögliche Gründe für die Befürchtung einer entsprechenden Verfolgungsgefahr vorliegen. Der Beschwerdeführer gehört dem Clan der Sheikhal an, die als Subclan der Hawiye angesehen werden und nicht zuletzt wegen ihrer bewaffneten Teilnahme am Bürgerkrieg heute nicht als schutzlos zu betrachten. Dass Angehörige der Sheikhal nur aufgrund ihrer Clanzugehörigkeit kein irgendwie geartetes erhöhtes Risiko seitens der Al Shabaab oder anderen Clans anhängt, ergibt sich aus den eingeholten Länderberichten. Aus diesen geht auch hervor, dass die bloße Zugehörigkeit zu einem bestimmten Clan keine allgemein drohende Verfolgungsgefahr bewirkt und auch für Angehörige von Minderheitenclans keine gezielte Verfolgungsgefahr besteht bzw. auch eine allfällige Minderheitenzugehörigkeit für sich alleine nach den aktuellen Länderfeststellungen keinen Hinweis auf eine entsprechend maßgebliche Verfolgungsgefahr mit sich bringt.

Mangels Bestehen einer aktuellen maßgeblich wahrscheinlichen Verfolgungsgefahr aus einem der Gründe, die in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention aufgezählt sind, war die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des oa. angefochtenen Bescheides daher in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet abzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

3.2. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu Spruchpunkt A. wiedergegeben. Insoweit die dort angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.