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W251 2158564-1 ECLI:AT:BVWG:2018:W251.2158564.1.00 KI-generiert

Federal Administrative Court grants asylum status to Afghan nationals under the Asylum Act.

Geschäftsnummer W251 2158564-1
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Administrative Court granted the complaints filed by five Afghan nationals against their rejection of asylum applications. The applicants, represented by the Migrant Association St. Marx, successfully argued for recognition as asylum seekers under the Asylum Act. Consequently, the court revoked the original rejection decisions and legally established their refugee status.

Legislator-Regeste

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§ 3 Abs. 1 AsylG; § 34 Abs. 2, 4 AsylG: The Federal Administrative Court grants asylum status to applicants who meet the statutory criteria for refugee protection under the Asylum Act.

Schlagwörter

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Asylum Act Afghan nationals refugee status asylum rejection Federal Administrative Court procedural review legal protection

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 3 Abs. 1 AsylG
Den Beschwerden wird stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG, sowie XXXX und XXXX jeweils gemäß § 3 Abs.
§ 34 Abs. 2 AsylG
§ 34 Abs. 4 AsylG
§ 3 Abs. 5 AsylG
Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG wird festgestellt, dass den Beschwerdeführern damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
§ 28 Abs. 1 VwGVG
§ 28 Abs. 2 VwGVG
Art. 133 Abs. 4 B-VG
§ 29 Abs. 5 VwGVG
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw.
Art 133 Abs. 4 B-VG
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
§ 29 Abs. 4 VwGVG
2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird.

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Volltext

W251 2158559-1/12E

W251 2158564-1/12E

W251 2158561-1/12E

W251 2158563-1/12E

W251 2158566-1/12E

Gekürzte Ausfertigung des am 01.10.2018 mündlich verkündeten Erkenntnisses

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Angelika SENFT als Einzelrichterin über die Beschwerden von 1) XXXX , geboren am XXXX , 2) XXXX , geboren am XXXX auch XXXX , 3) XXXX , geboren am

XXXX auch XXXX und 4) XXXX , geboren am XXXX auch XXXX und 5) XXXX geboren am XXXX , alle StA. Afghanistan und vertreten durch MigrantInnenverein St. Marx, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl 1) vom 28.04.2017, Zl. 1093614405 - 151692442,

2) vom 28.04.2017, Zl. 1093613604 - 151692345, 3) vom 28.04.2017 1093617102 - 151692426 und 4) vom 28.04.2017, Zl. 1093616301 - 151692361 und 5) vom 28.04.2017, Zl. 1134771203 - 161531225, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

A)

I. Den Beschwerden wird stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG, sowie XXXX und XXXX jeweils gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 und 4 AsylG der Status der Asylberechtigten zuerkannt.

II. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG wird festgestellt, dass den Beschwerdeführern damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

III. In Erledigung der Beschwerde wird Spruchpunkt II., III. und IV. der angefochtenen Bescheide gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG ersatzlos behoben.

B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird.

Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 01.10.2018 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, weil ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die hiezu Berechtigten innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde bzw. ein Rechtsmittelverzicht abgegeben wurde.