Afghan asylum seekers granted refugee status; appeal dismissed as revision inadmissible under Austrian law.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court granted asylum status to three Afghan nationals and dismissed their complaints against the Federal Office for Aliens and Refugees. The applicants argued for protection, but the court found sufficient grounds to recognize them as refugees under the Asylum Act. Consequently, the revision was declared inadmissible because the parties explicitly waived the right to appeal to the Administrative Court.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 3 AsylG; § 28 VwGVG: The court recognizes refugee status when protection needs are substantiated and dismisses revisions where parties have explicitly waived further appellate remedies.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
W161 2185444-1/10E
W161 2185455-1/8E
W161 2185452-1/6E
Gekürzte Ausfertigung des am 01.10.2018 mündlich verkündeten Erkenntnisses
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. LASSMANN als Einzelrichterin über die Beschwerden von 1. XXXX , geb. XXXX ,
2. XXXX , geb. XXXX , 3. mj. XXXX , geb. XXXX diese gesetzlich vertreten durch die kindesmutter XXXX , alle StA. Afghanistan, sämtlich vertreten durch Dr. Benno WAGENEDER, Rechtsanwalt in 4910 Ried im Innkreis, jeweils gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.12.2017, Zl.en 1. 1071483210-150587381,
2. 1068297600-150503854 3. 1155939502-170690268 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 01.10.2018, zu Recht erkannt:
A)
I. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 und 4 AsylG sowie XXXX und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 und 4 iVm § 34 Abs. 2 AsylG 2005 der Status der Asylberechtigten zuerkannt.
II. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG wird festgestellt, dass XXXX , XXXX und XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2017 (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG nicht beantragt wurde, zu enthalten.
Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der oben bezeichneten mündlichen Verhandlung verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da die im Spruch genannte beschwerdeführende Partei nach mündlicher Verkündung des Erkenntnisses auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ausdrücklich verzichtet und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einen Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt hat.