Asylum status for family members under the family reunification procedure of the Asylum Act

W239 2188445-2/6E

W239 2188449-2/4E

W239 2188447-2/4E

W239 2188446-2/4E

W239 2188450-2/4E

W239 2188448-2/4E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Theresa BAUMANN als Einzelrichterin über die Beschwerden von 1.) XXXX , geb. XXXX , 2.) mj. XXXX , geb. XXXX , 3.) mj. XXXX , geb. XXXX , 4.) mj.

XXXX , geb. XXXX , 5.) mj. XXXX , geb. XXXX , und 6.) mj. XXXX , geb. XXXX , alle StA. Somalia, alle vertreten durch Rechtsanwalt Edward W. DAIGNEAULT, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl bezüglich der am 27.05.2016 gestellten Anträge auf internationalen Schutz zu den Zahlen 1.) XXXX , 2.) XXXX , 3.) XXXX , 4.) XXXX , 5.) XXXX , und

6.) XXXX , zu Recht erkannt:

A)

Den Anträgen auf internationalen Schutz wird stattgegeben und es wird 1.) XXXX , 2.) mj. XXXX , 3.) mj. XXXX , 4.) mj. XXXX , 5.) mj. XXXX , und 6.) mj. XXXX gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 AsylG 2005 jeweils der Status einer/eines Asylberechtigten zuerkannt.

Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass 1.) XXXX , 2.) mj. XXXX , 3.) mj. XXXX , 4.) mj. XXXX , 5.) mj. XXXX , und 6.) mj. XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

1. Die Erstantragstellerin ( XXXX ) ist seit XXXX 2005 mit XXXX , geb. XXXX , verheiratet. Diesem wurde im österreichischen Bundesgebiet mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 04.12.2014, Zl. XXXX , der Status eines Asylberechtigten gewährt. Beide sind die leiblichen Eltern der minderjährigen Zweitantragstellerin ( XXXX ), der minderjährigen Drittantragstellerin ( XXXX ), der minderjährigen Viertantragstellerin ( XXXX ), des minderjährigen Fünftantragstellers ( XXXX ) und der minderjährigen Sechstantragstellerin ( XXXX ). Alle sind Staatsangehörige von Somalia und bekennen sich zum Islam.

Die Erstantragstellerin reiste gemeinsam mit den minderjährigen Kindern unter Verwendung von Schengen-Visa Typ D, ausgestellt am 18.04.2016 durch die österreichische Botschaft in Nairobi/Kenia, legal in das Bundesgebiet ein und stellte hier am 27.05.2016 im Rahmen eines Familienverfahrens für sich und ihre Kinder die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz.

2. Im Zuge der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 27.05.2016 gab die Erstantragstellerin zur Protokoll: "Wir haben keine eigenen Fluchtgründe. Wir stellen den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz deswegen, weil mein Ehemann XXXX , geb. XXXX , in Österreich den Status des Asylberechtigten erlangt hat und ich [für mich und] unsere minderjährigen Kinder in Österreich denselben Schutz wie mein Ehemann beantrage. Ich bin mit einer Entscheidung des Bundesamtes auf Basis dieser Angaben einverstanden und verzichte auf eine weitere Einvernahme."

3. Mit Eingabe vom 16.10.2017 wurde gegenständliche Säumnisbeschwerde eingebracht. Am 22.03.2018 erfolgte letztlich die Beschwerdevorlage an das Bundesverwaltungsgericht.

4. Mit Verfahrensanordnung vom 09.07.2018 beauftragte das Bundesverwaltungsgericht das BFA gemäß § 19 Abs. 6 AsylG 2005 mit der Einvernahme der Erstantragstellerin.

5. Bei der Einvernahme am 07.08.2018 gab die Erstantragstellerin vor dem BFA zu ihren Fluchtgründen zusammengefasst an, dass ihr Mann ihr gesagt habe, sie solle nach Österreich nachkommen, da nach seiner Flucht aus Somalia dort ständig nach ihm gefragt worden sei. Einige Zeit nachdem ihr Mann Somalia verlassen habe, sei sie mehrmals von den Leuten angerufen worden, die nach ihrem Mann gesucht hätten, und so habe sie beschlossen, Somalia ebenfalls zu verlassen. Sie sei telefonisch bedroht worden. Sie habe das Haus nicht mehr verlassen und habe mit der Unterstützung der Nachbarn gelebt. Ob sie aktuell gesucht werde, wisse sie nicht. Sie wolle nicht daran erinnert werden. Zur Frage, ob ihre Kinder eigene Fluchtgründe hätten, gab die Beschwerdeführerin dezidiert an: "Sie haben keine eigenen."

Abgesehen von dem bereits Vorgebrachten sei die Erstantragstellerin keinen Verfolgungshandlungen ausgesetzt gewesen. Weder habe sie Probleme mit staatlichen Stellen noch mit Privatpersonen gehabt. Sie sei nicht politisch tätig gewesen, sei nie in Haft gewesen und habe weder aus politischen noch aus religiösen oder ethnischen Gründen Verfolgung zu befürchten. Auch ihre Kinder seien nie persönlich bedroht oder verfolgt worden. Aufgrund der Clanzugehörigkeit gebe es schon Probleme, aber das hätten andere auch. Die Erstantragstellerin nannte über Nachfrage ihre Clanzugehörigkeit (Reer Hamar, Bandhawoow, Aamin Kalfoow), konnte dazu aber keine näheren Angaben machen. Zur Frage, was sie bei einer Rückkehr in ihr Heimatland zu befürchten habe, antwortete die Erstantragstellerin, das wisse sie nicht. Sie wisse nur, dass es dort nicht sicher sei. Bei ihnen gebe es keine Sicherheit, sie könne nicht zurück.

Zur Frage, wie sich ihr Alltag in Somalia gestaltet habe und wie er sich hier in Österreich gestalte, gab die Erstantragstellerin im Wesentlichen an, in Somalia habe sie für ihre Kinder gekocht, zuhause geputzt, eingekauft und die Kinder in die Koranschule gebracht. Hier putze sie, bringe die Kinder in die Schule und gehe mit der Kleinen zum Spielplatz. Wie die Schule heiße, in die ihre Kinder momentan gingen, wisse sie nicht. Ihr Mann besuche untertags einen AMS-Kurs. Er sei seit 2014 in Österreich und arbeite nicht. Die Familie lebe von einer Unterstützung des Sozialamtes; sie selbst und die Kinder bekämen auch von der Caritas Unterstützung. Sie sei seit zwei Jahren hier, habe bisher in Österreich noch keine Kurse besucht und spreche auch nicht Deutsch. Zweimal habe sie sich um einen Deutschkurs bemüht, aber keine Antwort erhalten. Vorgehalten, dass man mit Eigeninitiative auch im Internet Kurse suchen könne, erklärte sie, sie hätten kein Internet zuhause. Sie sei kein Mitglied in einem Verein oder einer Organisation; einmal sei sie gemeinsam mit anderen Somaliern bei einer Veranstaltung zum Thema Kindererziehung und Schulpflicht gewesen. Sie fühle sich ihrem Heimatland verbunden. Über Österreich wisse sie bereits Folgendes:

Es sei ein friedliches Land. Wenn man hinausgehe, sehe man vielleicht etwas. Wenn man nur zuhause sei, sehe man nichts. Nachgefragt gab sie an, nur zuhause zu sein.

Dem Protokoll der Einvernahme ist zu entnehmen, dass die Erstantragstellerin gänzlich verschleiert vor dem BFA erschien und auch ihre Töchter ein eng gewickeltes Kopftuch trugen. Zur Frage, ob sich hier in Österreich etwas für sie geändert habe, erklärte die Erstantragstellerin, dass sie so, wie sie und ihre Töchter heute gekleidet seien, in Somalia nicht leben könnten. Man würde sagen, sie seien nackt, sie seien nicht gut verhüllt. Vorgehalten, dass selbst die Mädchen im Alter von 9, 10 und 11 Jahren verhüllt zur Einvernahme erschienen seien, meinte sie, das sei ihre eigene Entscheidung. Weil sie Muslime seien und das die Tradition sei, hätten sie in Somalia in der Koranschule das Kopftuch getragen und sie würden es auch hier in Österreich aus Gewohnheit tragen. Die Erstantragstellerin sei beschnitten, ihre Kinder seien das nicht. Die Beschneidung sei schlecht; sie selbst leide heut noch darunter. Sie würde niemals ihre Kinder beschneiden lassen, obwohl das in Somalia Tradition sei. Vorgehalten, dass es der Mutter obliege, sich gegen die Beschneidung auszusprechen, und diese dann auch nicht durchgeführt werde, meinte sie, die Nachbarn würden dann sagen, sie seien Ungläubige.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Die Erstantragstellerin ( XXXX ) ist seit XXXX 2005 mit XXXX , geb. XXXX , verheiratet. Beide sind die leiblichen Eltern der minderjährigen Zweitantragstellerin ( XXXX ), der minderjährigen Drittantragstellerin ( XXXX ), der minderjährigen Viertantragstellerin ( XXXX ), des minderjährigen Fünftantragstellers ( XXXX ) und der minderjährigen Sechstantragstellerin ( XXXX ). Alle sind Staatsangehörige von Somalia und bekennen sich zum Islam.

XXXX , geb. XXXX , wurde im österreichischen Bundesgebiet mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 04.12.2014, Zl. XXXX , der Status eines Asylberechtigten gewährt.

Die Erstantragstellerin reiste gemeinsam mit den minderjährigen Kindern unter Verwendung von Schengen-Visa Typ D, ausgestellt am 18.04.2016 durch die österreichische Botschaft in Nairobi/Kenia, legal in das Bundesgebiet ein und stellte hier am 27.05.2016 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz.

Im gegenständlichen Fall liegt ein Familienverfahren iSd § 34 AsylG 2005 vor.

Es ist nicht ersichtlich, dass den Antragstellern die Fortsetzung des bestehenden Familienlebens mit dem asylberechtigten Ehemann bzw. Vater in einem anderen Staat möglich wäre.

Die Antragsteller sind in Österreich strafgerichtlich unbescholten.

2. Beweiswürdigung:

Die Feststellungen zur bestehenden Ehe zwischen der Erstantragstellerin und XXXX , geb. XXXX , zu den sonstigen Familienverhältnissen, zur Staatsangehörigkeit und zur Religionszugehörigkeit der Antragsteller gründet sich auf die glaubhaften Angaben der Erstantragstellerin, die mit den vorgelegten Urkunden, insbesondere der somalischen Heiratsurkunde, in Einklang stehen. Dass XXXX in Österreich der Asylstatus gewährt wurde, ergibt sich aus dem Bescheid des BFA vom 04.12.2014.

Die legale Einreise der Antragsteller ins österreichische Bundesgebiet unter Verwendung von Schengen-Visa, das Datum der Antragstellung und die Ausführungen zum Verfahrensverlauf lassen sich dem Akteninhalt entnehmen; die Feststellung zur strafgerichtlichen Unbescholtenheit ergibt sich aus der Einsichtnahme in das Strafregister.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zur Zulässigkeit der Säumnisbeschwerde:

Die Erstantragstellerin stellte am 27.05.2016 im Rahmen eines Familienverfahrens für sich und ihre Kinder die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand die Erstbefragung statt. Danach wurden keine weiteren Schritte im Verfahren gesetzt. Die Antragsteller erhoben am 16.10.2017 durch ihre Rechtsvertretung eine Säumnisbeschwerde.

Die Regelung des § 22 Abs. 1 AsylG 2005 idF BGBl. I 24/2016 sieht vor, dass über einen Antrag auf internationalen Schutz abweichend von § 73 Abs. 1 AVG längstens binnen 15 Monaten zu entscheiden ist. Gemäß § 73 Abs. 15 AsylG 2005 idF BGBl. I 24/2016 tritt § 22 Abs. 1 leg.cit. mit 01.06.2016 in Kraft und mit Ablauf des 31.05.2018 außer Kraft. Die 15-monatige Entscheidungsfrist gilt mangels Übergangsbestimmungen für alle am 01.06.2016 dort anhängigen Verfahren. Die 15-monatige Entscheidungsfrist des BFA ist daher im vorliegenden Fall bereits abgelaufen.

Wie sich aus den Verwaltungsakten des BFA und aus dem oben dargestellten Verfahrensgang ergibt, hat das BFA nach der Erstbefragung am 27.05.2016 bis zur Einbringung der Säumnisbeschwerde am 16.10.2017 keine Ermittlungsschritte gesetzt. Aus der Aktenvorlage des BFA gehen keine Umstände hervor, wonach die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen wäre. In diesem Zusammenhang ist weiters anzumerken, dass es sich aus dem Akteninhalt auch nicht ergibt, dass die Ermittlungsverzögerung durch ein schuldhaftes Verhalten der Antragsteller oder durch unüberwindliche Hindernisse verursacht war. Das Bundesverwaltungsgericht geht daher von einer durch die Behörde zu verantwortenden Untätigkeit aus, die die Kriterien des "überwiegenden Verschuldens" erfüllt.

Daraus folgt, dass die Zuständigkeit hinsichtlich des Antrages auf internationalen Schutz auf das Bundesverwaltungsgericht übergegangen ist und es in der Folge über diesen Antrag selbst zu entscheiden hat.

Zu A) Stattgebung der Anträge:

Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits gemäß §§ 4, 4a oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) droht (vgl. auch die Verfolgungsdefinition in § 2 Abs. 1 Z 11 AsylG 2005, die auf Art. 9 der Statusrichtlinie verweist).

Flüchtling iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK ist, wer sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.

Zentraler Aspekt dieses Flüchtlingsbegriffs ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung liegt dann vor, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde (vgl. VwGH 09.03.1999, 98/01/0370). Verlangt wird eine "Verfolgungsgefahr", wobei unter Verfolgung ein Eingriff von erheblicher Intensität in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen ist, welcher geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der GFK genannten Gründen haben und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatlandes bzw. des Landes ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein. Zurechenbarkeit bedeutet nicht nur ein Verursachen, sondern bezeichnet eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr (vgl. VwGH 10.06.1998, 96/20/0287). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 28.03.1995, 95/19/0041; 26.02.2002, 99/20/0509 mwN; 17.09.2003, 2001/20/0177) ist eine Verfolgungshandlung nicht nur dann relevant, wenn sie unmittelbar von staatlichen Organen (aus Gründen der GFK) gesetzt worden ist, sondern auch dann, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, Handlungen mit Verfolgungscharakter zu unterbinden, die nicht von staatlichen Stellen ausgehen, sofern diese Handlungen - würden sie von staatlichen Organen gesetzt - asylrelevant wären. Eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung kann nur dann zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewandt werden kann (vgl. VwGH vom 22.03.2000, 99/01/0256 mwN).

Nach der Rechtsprechung des VwGH ist der Begriff der "Glaubhaftmachung" im AVG oder in den Verwaltungsvorschriften iSd ZPO zu verstehen. Es genügt daher diesfalls, wenn der Asylwerber die Behörde von der (überwiegenden) Wahrscheinlichkeit des Vorliegens der zu bescheinigenden Tatsachen überzeugt. Diesen trifft die Obliegenheit zu einer erhöhten Mitwirkung, d.h. er hat zu diesem Zweck initiativ alles vorzubringen, was für seine Behauptung spricht (Hengstschläger/Leeb, AVG § 45 Rz 3 mit Judikaturhinweisen).

Die "Glaubhaftmachung" wohlbegründeter Furcht setzt positiv getroffene Feststellungen seitens der Behörde und somit die Glaubwürdigkeit der "hierzu geeigneten Beweismittel", insbesondere des diesen Feststellungen zugrundeliegenden Vorbringens des Asylwerbers voraus (vgl. VwGH 19.03.1997, 95/01/0466). Die Frage, ob eine Tatsache als glaubhaft gemacht zu betrachten ist, unterliegt der freien Beweiswürdigung der Behörde (VwGH 27.05.1998, 97/13/0051).

Relevant kann darüber hinaus nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss bei Bescheiderlassung vorliegen, auf diesen Zeitpunkt hat die der Asylentscheidung immanente Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Gründen zu befürchten habe (VwGH 19.10.2000, 98/20/0233).

Im vorliegenden Fall liegt ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG 2005 bezüglich der Verfahren der Antragsteller und dem Ehemann der Erstantragstellerin bzw. dem Vater der minderjährigen Zweit- bis Sechstantragsteller vor.

Gemäß § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005 ist Familienangehöriger, wer Elternteil eines minderjährigen Kindes, Ehegatte oder zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjähriges lediges Kind eines Asylwerbers oder eines Fremden ist, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten zuerkannt wurde, sofern die Ehe bei Ehegatten bereits im Herkunftsstaat bestanden hat.

Gemäß § 34 Abs. 2 AsylG 2005 hat die Behörde aufgrund eines Antrages eines Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden ist, dem Familienangehörigen mit Bescheid den Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn dieser nicht straffällig geworden ist (§ 2 Abs. 3); die Fortsetzung eines bestehenden Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK mit dem Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, in einem anderen Staat nicht möglich ist und gegen den Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist (§ 7).

Gemäß § 34 Abs. 4 AsylG 2005 hat die Behörde Anträge von Familienangehörigen eines Asylwerbers gesondert zu prüfen; die Verfahren sind unter einem zu führen; unter den Voraussetzungen der Abs. 2 und 3 erhalten alle Familienangehörigen den gleichen Schutzumfang.

Dem Ehemann der Erstantragstellerin bzw. dem Vater der minderjährigen Zweit- bis Sechstantragsteller wurde mit Bescheid des BFA 04.12.2014, Zl. XXXX , gemäß § 3 AsylG 2005 der Status eines Asylberechtigten zuerkannt und es wurde gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

Da dem Ehemann der Erstantragstellerin bzw. dem Vater der minderjährigen Zweit- bis Sechstantragsteller der Status eines Asylberechtigten zuerkannt wurde, ist gemäß § 34 Abs. 2 AsylG 2005 auch den Antragstellern jeweils der Status einer/eines Asylberechtigten zuzuerkennen, zumal keine Sachverhaltselemente, die unter einen der Tatbestände des § 34 Abs. 2 Z 1 bis 3 AsylG 2005 zu subsumieren wären, erkennbar sind.

Im Hinblick auf die jüngst ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 30.04.2018, Ra 2017/01/0418, kann im gegenständlichen Fall auch dahingestellt bleiben, ob den Antragstellern aufgrund allenfalls vorhandener eigener Fluchtgründe der Asylstatus zu gewähren wäre, zumal ihnen - wie eben dargelegt - im Rahmen des Familienverfahrens ohnehin Asyl zu gewähren ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat nämlich klargestellt, dass das Gesetz beim Status des Asylberechtigten nicht differenziere. Weder kenne das Gesetz einen "originären" Status des Asylberechtigten, noch spreche das Gesetz in § 34 Abs. 4 AsylG 2005 davon, dass im Familienverfahren ein anderer, nur "abgeleiteter" Status zuzuerkennen sei. Im Gegenteil spreche der zweite Satz des § 34 Abs. 4 AsylG 2005 ausdrücklich davon, dass "der" Status des Asylberechtigten zuzuerkennen sei, was nur bedeuten könne, dass der Status des Asylberechtigten an sich (ohne weitere Differenzierung) zuzuerkennen sei. Im Übrigen lasse sich auch der Status-Richtlinie 2011/95/EU eine solche Differenzierung bei der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht entnehmen (vgl. insbesondere deren Art. 13).

Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 ist die Entscheidung, mit der einem Fremden von Amts wegen oder aufgrund eines Antrages auf internationalem Schutz der Status des Asylberechtigten zuerkannt wird, mit der Feststellung zu verbinden, dass diesem Fremden damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

Den Anträgen auf internationalen Schutz ist daher gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 AsylG 2005 stattzugeben und festzustellen, dass den Antragstellern kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu Spruchpunkt A wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.