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W138 2201284-1 ECLI:AT:BVWG:2018:W138.2201284.1.00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal withdrawal and revision due to lack of fundamental legal question significance.

Geschäftsnummer W138 2201284-1
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The administrative court dismissed the revision and formally terminated the proceedings following the complainant's withdrawal of their appeal during oral hearings. The complainant withdrew the complaint after legal instruction, requiring a formal decision under specific administrative procedural codes rather than a simple note. The court rejected the revision because the decision did not resolve a question of fundamental legal significance, adhering to established case law without deviation.

Legislator-Regeste

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§ 13 Abs. 7 AVG iVm § 28 Abs. 1 und § 31 Abs. 1 VwGVG; Art. 133 Abs. 4 B-VG: Withdrawal of an appeal terminates the proceedings via formal decision, and a revision is inadmissible if the decision does not depend on a question of fundamental legal significance.

Schlagwörter

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administrative appeal withdrawal procedural termination formal revision inadmissibility fundamental legal significance administrative procedural code Rückzug des Revisionsgesuchs formelle Verfahrenseinstellung Beendigung des Auftrags

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 13 Abs. 7 AVG
Aufgrund der Zurückziehung der Beschwerde anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 26.09.2018 wird das Beschwerdeverfahren gemäß § 13 Abs. 7 AVG iVm § 28 Abs.
§ 28 Abs. 1 VwGVG
§ 31 Abs. 1 VwGVG
1 und § 31 Abs. 1 VwGVG eingestellt.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
§ 25a Abs. 1 VwGG
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art.

Zitierte Rechtsprechung

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Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11)
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Volltext

W138 2201284-1/15E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Klaus HOCHSTEINER über die Beschwerde des XXXX gegen den Bescheid des Vermessungsamtes Feldbach GFN: 1/2016/62 vom 20.04.2018 beschlossen:

A)

Aufgrund der Zurückziehung der Beschwerde anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 26.09.2018 wird das Beschwerdeverfahren gemäß § 13 Abs. 7 AVG iVm § 28 Abs. 1 und § 31 Abs. 1 VwGVG eingestellt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

BEGRÜNDUNG:

Zu A)

Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die §§ 28 Abs. 1 und 31 Abs. 1 VwGVG dahingehend ausgelegt, dass eine Einstellung von Verfahren nach Rückziehung einer Beschwerde nicht formlos durch Aktenvermerk erfolgen kann, sondern durch gesonderten, verfahrensbeendenden Beschluss zu erledigen ist.

Der Beschwerdeführer hat in der mündlichen Verhandlung vom 26.09.2018 nach Rechtsbelehrung die Beschwerde zurückgezogen.

Das Verfahren ist somit beendet.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf die grundsätzliche Bedeutung einer zu lösenden Rechtsfrage vor.

Zur Begründung darf insbesondere auf den zuvor angeführten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen werden.