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W253 2139293-1 ECLI:AT:BVWG:2018:W253.2139293.1.00 KI-generiert

Asylum seeker granted refugee status; court rejects appeal and issues short judgment due to waiver.

Geschäftsnummer W253 2139293-1
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The court granted the asylum seeker refugee status and dismissed the administrative decision's appeal. The applicant explicitly waived further appeals to the Administrative Court and Constitutional Court, while the authority failed to request a full judgment within the statutory period. Consequently, the court issued a short judgment confirming the refugee status and declared the revision inadmissible.

Legislator-Regeste

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§ 29 Abs. 5 VwGVG; § 29 Abs. 4 VwGVG: A short judgment is issued when parties waive further appeals and the authority does not request a full judgment within two weeks, resulting in the finality of the decision on refugee status.

Schlagwörter

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refugee status grant waiver of appeal short judgment issuance administrative review waiver finality of decision

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF
§ 29 Abs. 5 VwGVG
§ 29 Abs. 4 VwGVG

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Volltext

W253 2139293-1/23E

Gekürzte Ausfertigung des am 22.08.2018 mündlich verkündeten Erkenntnisses

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Jörg C. BINDER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Afghanistan, gegen Spruchpunkt I. des Bescheids des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 21.10.2016, Zl. XXXX, zu Recht erkannt:

A)

I. Der Beschwerde wird stattgegeben und dem Beschwerdeführer der Status eines Asylberechtigten zuerkannt.

Es wird festgestellt, dass dem Beschwerdeführer damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

B)

Die Revision ist nicht zulässig.

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten.

Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 22.08.2018 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof durch die beschwerdeführende Partei am 22.08.2018 ausdrücklich verzichtet wurde und ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die belangte Behörde innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde.