Denial of asylum for cross-clan marriage threats: Credibility of minority clan persecution claims in Puntland, Somalia
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Federal Administrative Court (BVwG) dismissed the appellant’s complaint, upholding the first-instance decision to deny asylum while leaving the grant of subsidiary protection in force, and declared a revision to the Administrative Court inadmissible. The case involved an asylum application by a male national of Somalia, belonging to the Madhibaan minority clan, who alleged he fled Puntland after marrying a woman from the dominant Isaaq clan without family consent, resulting in threats, family property destruction, and a bounty on his head by the wife’s relatives. The court rejected the applicant’s claim for refugee status under the Geneva Convention, finding his account of persecution unsubstantiated and lacking credibility due to significant inconsistencies between his initial and subsequent testimonies regarding the timing, location, and specifics of the alleged threats and the fate of his family, while also noting that no general systematic persecution of the Madhibaan clan was established. The legal reasoning relied on § 3 of the Asylum Act 2005 and Article 1 A of the Geneva Convention, applying the standard of "well-founded fear of persecution" and the requirement for consistent, plausible, and verifiable evidence, ultimately concluding that the applicant’s departure was motivated by private rather than conventional refugee grounds, and that the matter did not raise a legal question of fundamental significance requiring review by the Administrative Court.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 3 Abs. 1 AsylG 2005; Art. 133 Abs. 4 B-VG: An asylum claim is rejected when the applicant's reasons for flight are not credible or relevant, and a revision is inadmissible if the decision relies exclusively on factual evaluation without raising a question of general legal importance.
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KI-generiertMain ground for the verdict, cited in the operative part to reject the complaint as unfounded.
Procedural rule cited in the operative part to declare the revision not admissible.
Volltext
W103 2107840-2/3E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. AUTTRIT als Einzelrichter über die Beschwerde vonXXXX, geb. XXXX, StA. Somalia, vertreten durch denXXXX, gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.11.2017, Zl. 1026241102-14818577, zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Somalias, seinen Angaben zufolge Angehöriger der Volksgruppe der Madhiban sowie der moslemischen/sunnitischen Glaubensrichtung, stellte am 23.07.2014 infolge illegaler Einreise den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.
Anlässlich seiner niederschriftlichen Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am folgenden Tag gab der Beschwerdeführer insbesondere an, den Entschluss zur Ausreise im März 2013 gefasst zu haben, seine Ausreise sei im April 2014 erfolgt, drei Monate später sei er in Österreich angekommen. Zum Grund seiner Flucht gab der Beschwerdeführer an, eine somalische Frau geheiratet zu haben, welche einem größeren Stamm, jenem der Isaaq, angehören würde. Später sei ihm gesagt worden, dass er jene Frau nicht hätte heiraten dürfen, außerdem gebe es keine Arbeit für ihn. Seine Frau lebe alleine in der Stadt XXXX. Im Falle einer Rückkehr nach Somalia fürchte der Beschwerdeführer, von der Familie seiner Frau getötet zu werden. Er würde dort auch keine weitere Arbeit finden und keine Ausbildung machen können. Mit den Behörden habe er keine Probleme gehabt.
Am 21.10.2014 wurde der Beschwerdeführer im Beisein einer geeigneten Dolmetscherin für die Sprache Somalisch niederschriftlich vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen. Eingangs bestätigte der Beschwerdeführer, sich körperlich und geistig gesund zu fühlen und sich auf die durchzuführende Einvernahme konzentrieren zu können, die Verständigung mit der anwesenden Dolmetscherin funktioniere sehr gut. Er habe bis dato wahrheitsgemäße Angaben erstattet und all seine Fluchtgründe genannt. Die Frage nach vorzulegenden Personaldokumenten oder Beweismitteln verneinte der Beschwerdeführer.
Die weitere Befragung des Beschwerdeführers vernahm in ihren verfahrensgegenständlich relevanten Teilen den folgenden Verlauf:
"(...)
LA: Wo wurden Sie geboren?
VP: Ich wurde in der Kleinstadt XXXX geboren.
...
LA: Wie lautet die letzte Wohnadresse in Somalia?
VP: Ich lebte zuletzt in der Stadt XXXX.
LA: Mit wem haben Sie dort gelebt?
VP: Ich lebte dort mit meinem Onkel (v) namensXXXX.
LA: Wie lange lebten Sie in XXXX bei Ihrem Onkel?
VP: Ich verbrachte dort 21 Tage lang.
LA: Wo haben Sie davor gelebt?
VP: Vorher lebte ich in meinem Geburtsort XXXX.
LA: Mit wem haben Sie dort gelebt?
VP: Mit meiner Familie - nämlich mit meinem Vater, meiner Mutter, meinen Geschwistern und meiner Ehefrau.
LA: Seit wann sind Sie verheiratet?
VP: Es war am 02. März 2014 in XXXX. Wir haben traditionell geheiratet.
...
LA: Welcher Volksgruppe gehören Sie an?
VP: Ich gehöre der Volksgruppe der Madhibaan.
LA: Welchem Subclan gehören Sie an?
VP: Der Subclan heißt "Hurgle" und der Subsubclan heißt "XXXX".
LA: Welchem Glauben gehören Sie an?
VP: Ich bin Moslem.
LA: Wovon haben Sie in Somalia gelebt bzw. wer hat Sie finanziell unterstützt?
VP: Ich habe als Friseur in XXXX gearbeitet. Das Geschäft gehört meinem Onkel (m).
...
LA: Wann haben Sie letztendlich Somalia verlassen?
VP: Am 17.04.2014 verließ ich Somalia. Ich reiste mit dem Flugzeug vom XXXX schlepperunterstützt aus. Ich flog in den Iran. ...
LA: Wie viel haben Sie gesamt für die Reise nach Österreich bezahlt?
VP: Es waren 14.300,-- US-$.
LA: Wie konnten Sie diesen Betrag aufbringen?
VP: Die ganze Familie hat das Geld für mich zusammen gesammelt.
LA: Aus welchem Grund haben Sie nunmehr Somalia verlassen? Bitte, schildern Sie von Ihren Fluchtgründen?
VP: Wie ich bereits erwähnte, gehöre ich einer Minderheit an. Ich habe dann eine Frau von einem größeren Clan geheiratet. Danach befragt gebe ich an, dass meine Frau dem "Isaaq" Clan angehört. Da haben meine Probleme angefangen. Sie wollten mich töten.
LA: Schildern Sie bitte davon, wie sich diese Probleme zugetragen haben bzw. was ihnen widerfahren ist?
VP: Ich habe meine Frau in dem Friseurgeschäft kennengelernt, wo ich auch gearbeitet habe. Wir kannten uns bereits neun Monate, bis wir dann geheiratet haben. Meine Frau wollte, dass wir heiraten. Dies war ihr Wunsch.
Ich habe anfangs zu ihr gesagt, dass ich mit Sicherheit Probleme bekommen werde. Es gab auch anfangs Streit, weil ich sie zunächst nicht heiraten wollte, da ich Angst vor ihrer Familie hatte. Wir haben deshalb zwei Tage lang nicht miteinander gesprochen.
Später ist sie zu mir gekommen und sie sagte: "Es geht meiner Familie nichts an. Ich möchte dich trotzdem heiraten!".
Ich erzählte es meiner Familie, dass ich mich in eine Frau verliebt habe, die einem größeren Clan angehört. Meine Familie freute sich nicht darüber und sie meinten, dass ich die Heirat lassen solle. Ich sagte zu ihnen, dass jedoch meine Frau mit einer Heirat einverstanden ist.
Wir haben dann am Sonntag, den 02.03.2014, geheiratet.
LA: Wer war bei dieser Trauung anwesend bzw. waren beide Familien anwesend?
VP: Mein Onkel namens XXXX, ich, meine Ehefrau und deren Freundin namens XXXX. Es waren nur wir vier und der Imam bei dieser Trauung anwesend.
LA: Hat es anschließend eine Feierlichkeit anlässlich der Heirat gegeben?
VP: Nein. Es gab gar nichts.
LA: Schildern Sie bitte weiter von den Fluchtgründen?
VP: Wir waren 19 Tage lang verheiratet, bis dann die Familie der Frau davon erfuhr, dass wir geheiratet haben. Ich dachte, dass sie zu meiner Frau sagen werden, dass sie deren Sachen packen und zu dem Mann ziehen solle. Jedoch kam es dann ganz anders, da meine Ehefrau einem älteren Mann versprochen wurde. Die Familie suchte nach mir, da sie von mir verlangte, dass ich mich vorher von ihr scheiden lasse. Sie wollten mich zwingen, dass ich mich von ihr scheiden lasse.
LA: Hat es ein Gespräch zwischen ihnen gegeben bzw. was meinen Sie damit, dass man Sie dazu zwingen wollte, sich von ihr scheiden zu lassen?
VP: Am 20.03.2014 kommt meine Ehefrau zu mir nach Hause. Es war gegen 19.30 h. Sie erzählte mir, dass ihre Familie erfahren hat, dass wir geheiratet haben und deren Brüder vorhatten, mich zu töten. Sie hat mich gebeten, dass wir gemeinsam den Ort verlassen.
Am nächsten Tag sind wir - nämlich meine Frau und ich - von XXXX weggegangen, da wir nach XXXX gegangen sind.
Ich möchte anführen, dass wir bereits 19 Tage verheiratet waren, aber meine Frau noch immer bei deren Familie lebte.
Später erfuhr ich von meiner Familie, dass drei Brüder meiner Frau in den Friseursalon kamen und sich nach mir erkundigten. Die Brüder haben im Friseursalon randaliert. Sie zerstörten die Einrichtung (Spiegel, etc.) auch Fenster. Danach begaben sie sich zu meiner Familie und die Brüder meiner Frau bedrohten meine Familie.
LA: Wie sah diese Bedrohung aus?
VP: Sie sagten zu meiner Familie: "Ihr Sohn hat unsere Schwester entführt. Wenn sie nicht innerhalb von 48 Stunden wieder zurück ist, dann werden wir euch alle in Brand setzen!".
Meine Familie sagte zu der Familie der Ehefrau: "Die Frau hat sich in unseren Sohn verliebt. Wir sind nicht dafür verantwortlich. Wir werden jedoch nach ihnen suchen!".
Die Brüder der Ehefrau stellten ein Ultimatum und meinten, dass sie innerhalb von 48 Stunden zurück sein solle, ansonst würden wir das Haus mit Benzin in Brand setzen.
Mein Onkel erzählte mir alles. Ich sprach dann mit meiner Ehefrau und erzählte ihr alles, was mir mein Onkel erzählt hat. Ich sagte zu ihr, dass nun meine Familie in Gefahr ist. Weiters sagte ich, dass deren Brüder behaupten würden, dass ich sie entführt habe. Ich habe sie darum ersucht, dass sie zu ihrer Familie zurückkehrt und der Familie davon berichtet, dass sie sich in mich verliebt hat.
Ich habe ihr versprochen, dass ich dann wieder nach XXXX kommen werde, sobald die Familie der Ehefrau die Wahrheit erfahren würde.
LA: Wann hat Ihnen Ihr Onkel davon erzählt?
VP: Es war gleich danach. Er hat einen Anruf von meiner Mutter erhalten.
LA: Wann sind die Brüder der Frau zum Friseursalon bzw. zu Ihrer Familie gekommen und haben sie bedroht?
VP: Es war am 23. März 2014. Es war morgens, bevor die Leute deren Arbeit beginnen.
Danach befragt gebe ich an, dass meine Mutter noch am selben Tag, ca. 2 Stunden später, meinen Onkel davon verständigte.
LA: Hat Ihre Ehefrau dann mit deren Familie gesprochen bzw. hat sie die Wahrheit erzählt?
VP: Mein Onkel brachte meine Ehefrau nach XXXX. Mein Onkel, mein Vater und meine Ehefrau begaben sich zu der Familie der Frau.
Mein Vater und mein Onkel blieben zunächst bei der Ehefrau und mein Vater meinte, dass sie nun mit deren Tochter über die ganze Angelegenheit sprechen können. Meine Ehefrau erzählte der Familie die Wahrheit - wie ich bereits zuvor erwähnte.
Mein Vater und mein Onkel blieben als Zeuge dort und konnten das Gespräch zwischen meiner Ehefrau und deren Familie mitanhören. Als meine Frau davon berichtete, gab ein Bruder von ihr meiner Ehefrau eine Ohrfeige. Dies mussten mein Vater und mein Onkel mitansehen. Danach sperrte der älteste Bruder meiner Ehefrau sie ihn ein Zimmer.
Die drei Brüder sprachen dann mit meinem Vater und Onkel. Sie drohten damit, dass sie mich umbringen würden, da sie der Ansicht waren, dass wir nicht heiraten hätten dürfen. So dürfe eine Person eines Minderheitclan¿s nicht eine Person eines großen Clan¿s ehelichen.
Die Brüder meinten, dass sie, egal wie lange es dauern würde, bis sie mich gefunden haben, mich töten würden.
Ich möchte noch anführen, dass ein weiterer Onkel im Zuge des Gespräches anwesend war. Es waren ein Onkel (m) namensXXXX und der Onkel (v) namens XXXX anwesend.
LA: Was hat sich dann im Zuge des Gespräches noch weiter zugetragen?
VP: Die Brüder der Frau sagten noch, dass sie eine "Belohnung" an jene Person bezahlen würden, die mich finden würde. Sie wollten damit verhindern, dass Angehörige eines Minderheitenclan¿s einen großen Clan Angehörigen ehelichen.
Mein Vater und meine Onkel sind dann nach diesem Gespräch von dort weggegangen. Sie unterhielten sich noch darüber und waren sich letztendlich einig, dass ich das Land verlassen solle.
Sie meinten noch, dass wir einem Minderheitenclan angehören und nicht bewaffnet wären, weshalb wir uns nicht gegen einen großen Clan wehren können.
Dann hat meine Familie veranlasst, dass für meine Ausreise Geld gesammelt wird und sie hat meine "Clans-Leute" dazu aufgefordert, für mich Geld "spenden".
Als das nötige Geld für mich eingesammelt war, habe ich die Ausreise aus Somalia angetreten.
LA: Haben Sie Ihre Frau nach diesem Streitgespräch, zwischen Ihrer Frau und deren Brüdern, nochmals gesehen?
VP: Nein, ich habe sie nicht mehr gesehen.
LA: Wissen Sie etwas über deren Verbleib?
VP: Als ich in der Türkei war, erfuhr ich davon, dass meine Frau mittlerweile aus Somalia geflüchtet ist und nach Äthiopien reiste. Auch habe ich davon erfahren, dass meine Frau von deren Familie geschlagen wurde, da diese den Verdacht hatten, dass meine Frau schwanger sein könnte. Deshalb hat man ihr in den Bauch geschlagen.
LA: Wie gestaltete sich weiterer Aufenthalt in XXXX?
VP: Ich war vom 1. April 2014 bis zum 17. April 2014 in einem Hotel tätig, wo ich als Abwäscher tätig war. Das Hotel befindet sich in XXXX am Stadtrand. Während dieser Zeit wohnte ich versteckt in dem Hotel, damit mich die Familie der Ehefrau nicht findet.
LA: Haben Sie mit Ihrer Frau jemals in einem gemeinsamen Haushalt gelebt?
VP: Ja.
LA: So führten Sie jedoch zuvor aus, dass Ihre Frau nach der Heirat noch bei deren Familie in XXXX lebte und Ihre Frau erst am 20.03.2014 zu Ihnen gekommen war.
Wie können Sie sich dazu erklären?
VP: Sie kam jeden Donnerstag und Freitag zu mir, wobei sie nicht die Nacht bei mir verbrachte, sondern wieder nach Hause zurückkehrte.
LA: In welchem Zeitraum besuchte Ihre Ehefrau Sie donnerstags und freitags?
VP: Es war von 19.00 Uhr bis 21.00 Uhr oder 22.00 Uhr.
LA: Hat es diese Besuche bereits vor der Eheschließung gegeben?
VP: Nein. Es kam erst nach der Eheschließung dazu.
LA: Auf welche Art und Weise habe nun die Familie der Frau von der Heirat erfahren?
VP: Ich vermute, dass die Freundin meiner Frau sie verraten hat.
LA: Weshalb haben Sie sich zu dieser Eheschließung entschieden, zumal Sie bereits im Vorfeld vermuteten, dass die Eheschließung ihnen Probleme bereiten würde?
VP: Wir waren sehr verliebt. Ich dachte nicht, dass die Familie der Frau die Absicht habe, mich zu töten. Ich hoffte, dass die Familie der Frau meine Frau verstoßen würde, indem sie sie von zu Hause wegschicken.
LA: Möchten Sie sonst noch etwas zu den Fluchtgründen aus Somalia anführen?
VP: Nein.
Ich möchte lediglich noch anführen, dass, als ich in der Türkei aufhältig war, mich meine Mutter davon telefonisch verständigte, dass meine Schwester XXXXvon dem mittleren Bruder meiner Ehefrau vergewaltigt wurde. Es wurde jedoch noch niemand zur Rechenschaft gezogen.
LA: Was befürchten Sie bei einer etwaigen Rückkehr nach Somalia?
VP: Ich habe Angst vor der Familie meiner Frau. Ich befürchte von ihnen getötet zu werden.
LA: Hatten Sie jemals Probleme mit den staatlichen Behörden (Polizei, Militär, oä.) im Puntland, in Somalia?
VP: Nein.
LA: Hat die Familie Ihrer Frau sonst noch irgendwelche Maßnahmen gegen Sie bzw. Ihre Familie ergriffen?
VP: Nein. Ich weiß von nichts. Als ich in XXXX war, hat es keine Vorkommnisse gegeben.
LA: Weshalb blieben Sie nicht in XXXX, zumal es dort zu keinen Vorkommnissen seitens der Familie der Frau gekommen war?
VP: Ich war 17 Tage lang dort versteckt aufhältig. Ich kann nirgendswo in Somalia in Ruhe leben.
LA: Weshalb haben Sie sich nicht in einen anderen Teil des Puntlands begeben, um sich etwaigen weiteren Übergriffen der Familie der Frau zu entziehen?
VP: Ich könnte mich nirgend woanders hinbegeben, da ja die Familie der Frau ein Kopfgeld auf mich ausgesetzt hat. Ich konnte niemand trauen.
LA: Wie können Sie sich dazu erklären, dass Sie einerseits erwähnten, bei Ihrem Onkel ca. 21 Tage inXXXX gewohnt zu haben, aber andererseits wiederum ausführten, in einem Hotel in XXXX gearbeitet und versteckt gelebt zu haben?
VP: Ich war 9 Tage bei meinem Onkel und anschließend 17 Tage lang in dem Hotel. Mein Onkel hat mich in das Hotel gebracht. (...)"
Abschließend bestätigte der Beschwerdeführer, alles Wesentliche vorgebracht zu haben und keine Ergänzungen tätigen zu wollen. Nach Rückübersetzung seiner Angaben bestätigte der Beschwerdeführer die Richtigkeit und Vollständigkeit des Protokollierten durch seine Unterschrift.
2. Mit Bescheid vom 11.05.2015, Zl. 1026241102-14818577, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers vom 23.07.2014 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und diesem gemäß § 8 Abs. 4 AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 11.05.2016 erteilt (Spruchpunkt III.). Zuletzt verlängert bis 11.05.2018. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl legte seiner Entscheidung Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers zugrunde.
Zu Spruchpunkt I. wurde seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl begründend im Wesentlichen Folgendes festgehalten:
"(...) So gaben Sie nunmehr an, Ihre Herkunftsregion - nämlich die Kleinstadt XXXX, im XXXX, - wegen der Probleme mit Privatpersonen verlassen zu haben. Sie befürchten nun, durch Privatpersonen in Somalia gefährdet zu sein. Eine Verfolgung aufgrund von Konventionsgründen konnten Sie aber nicht glaubhaft angeben.
Die Feststellung bezüglich der Schutzfähigkeit der puntländischen Behörden ergab sich aus den Länderfeststellungen. So ist den Länderfeststellungen zu entnehmen, dass im Falle von Clan-Konflikten auch staatlicher Schutz im Puntland gegeben ist. Darüber hinaus bildet die mit ausländischen Ressourcen finanzierte und von privaten Sicherheitsfirmen ausgebildete Puntland Maritime Police Force (PMPF) die einzige schlagkräftige und verlässliche Einheit der Sicherheitskräfte von Puntland. Es sind somit Sicherheitskräfte im Puntland vorhanden, an welche Sie sich - im Falle von derartigen Bedrohungen von Seiten der Privatpersonen - wenden können.
Ihr weiteres Vorbringen, wonach Sie aufgrund Ihrer Clanzugehörigkeit - nämlich der Zugehörigkeit zur Minderheit der Madhiban - im Puntland benachteiligt bzw. diskriminiert wurden, war nicht glaubhaft. Es war Ihnen nämlich nicht möglich, die von Ihnen im Rahmen des Asylverfahrens behauptete Gefährdungslage ansatzweise glaubhaft zu machen. So sprechen Sie vorwiegend davon, dass die Minderheitenangehörigen im Allgemeinen in Somalia diskriminiert werden. Jedoch war Ihrem Vorbringen zu entnehmen, dass Sie dort bis zuletzt einer Arbeit als Friseur nachgehen konnten. Auch ist der Verbleib Ihrer Familie in der Heimat zu berücksichtigen, zumal diese nach wie vor in der Heimatregion lebt.
Zudem war den Länderfeststellungen zu entnehmen, dass im Puntland Minderheitengruppen im Rahmen des Xeer ebenfalls direkt mit großen Clans verhandeln können. Im Falle einer Verweigerung steht das formelle Rechtssystem offen. Ein Vertreter von UN OCHA gab an, dass es Minderheiten wie den Midgan oder Bantu an Clan-Schutz mangle, während etwa die Madhiban mit großen Clans assoziiert seien und dadurch Clan-Schutz genießen. Es ist somit davon auszugehen, dass Sie - als Zugehöriger einer Minderheit der Madhiban - Clan-Schutz durch große Clans genießen können. Dass Ihnen ein solcher verwehrt worden ist, haben Sie im Zuge der niederschriftlichen Einvernahme nicht vorgebracht.
Letztendlich muss auch der Verbleib Ihrer Familie, insbesondere Ihrer Eltern und Geschwister, in der Heimat herangezogen werden. Würde tatsächlich eine Verfolgung aus den von Ihnen genannten Gründen zu erwarten sein, wäre auszuschließen, dass Ihre Familie in der Heimat verbleibt.
Die Gründe für Ihre Ausreise mögen im rein privaten Bereich, nämlich der Verbesserung der Lebenssituation gelegen haben, eine Verfolgung Ihrer Person im Sinne der GFK konnte jedoch aus obigen Gründen nicht glaubhaft dargelegt werden.
(...)
Bei der von Ihnen behaupteten Bedrohung bzw. Suche durch die Familie der Ehefrau handelt es sich weder um eine von einer staatlichen Behörde Somalias ausgehende noch um eine dem Staat zurechenbare Verfolgung.
Die Ihnen drohenden Gefahren stellen sich somit nicht als vom Staat initiiert und geduldet dar und können deshalb auch nicht zur Zuerkennung des Status des Asylberechtigten führen.
(...)
Von wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung kann erst dann gesprochen werden, wenn die Zustände im Heimatland des Asylwerbers aus objektiver Sicht dergestalt sind, dass ein weiterer Verbleib in diesem Land unerträglich geworden ist, was sich aus Ihren Aussagen nicht annähernd ableiten ließ.
Es liegen in Ihrem Fall keine Gründe vor, die die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten rechtfertigen würden. Dass Ihnen aufgrund von Umständen, die in Ihrer Persönlichkeit lagen, Verfolgung drohte, war auszuschließen. Soweit Sie sich darauf berufen, einem Minderheitenclan anzugehören, ist festzuhalten, dass die bloße Zugehörigkeit zu einer Minderheit noch keinen ausreichenden Grund für eine Asylgewährung bildet. Vielmehr muss grundsätzlich eine konkret gegen den Asylwerber gerichtete drohende Verfolgungshandlung dargetan werden. Eine solche konnte im gegenständlichen Fall jedoch - wie bereits erwähnt - nicht festgestellt werden.
Sie behaupten, dem Clan der Madhiban in Puntland, in Somalia, anzugehören. Dass Mitglieder dieses Clans systematisch, insbesondere gegenwärtig in allen Regionen Somalias, besonderen Verfolgungen ausgesetzt sind, ist den Länderfeststellungen nicht zu entnehmen. Aus der aktuellen Lage zur Situation der Minderheiten im Puntland konnte keine Verfolgungsgefahr Ihrer Person im Sinne der GFK abgeleitet werden. So ist den Länderfeststellungen zur Lage der Minderheit der Madhiban im Puntland zu entnehmen, dass sich die Madhiban mit einem großen Clan assoziieren können und somit Clan-Schutz genießen. Dass Angehörige des Clans der Madibaan gegenwärtig generell und in allen Landesteilen unzumutbaren Übergriffen ausgesetzt wären bzw. in allen Regionen Somalias erheblichen Diskriminierungen unterworfen würden, kann den Länderfeststellungen nicht entnommen werden. Eine unmittelbare und konkrete Verfolgung oder Bedrohung aufgrund Ihrer Clanzugehörigkeit kann auch aus Ihren Angaben selbst nicht entnommen werden.
Darüber hinaus war dem Erhebungsbericht der BFA Staatendokumentation zur Situation im Puntland zu entnehmen, dass die Sicherheitslage insgesamt relativ stabil ist. In Puntland - vor allem in den zentralen Teilen Puntlands - funktionieren die Gerichte. Auch ist staatlicher Schutz im Falle von Clan-Konflikten in Puntland eher gegeben. (...)"
Zu Spruchpunkt II. wurde ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer aufgrund der allgemein instabilen Lage in Somalia subsidiärer Schutz zu gewähren gewesen sei, zumal ihm eine Rückkehr in seine Heimat derzeit nicht zumutbar sei.
Mit Verfahrensanordnung vom 11.05.2015 wurde dem Beschwerdeführer amtswegig eine Rechtsberatungsorganisation für eine allfällige Beschwerdeerhebung zur Seite gestellt.
3. Gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl richtete sich die fristgerecht am 26.05.2015 eingebrachte Beschwerde. In dieser wurde Spruchpunkt I. wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften angefochten. Nach zusammenfassender Wiederholung des Fluchtvorbringens des Beschwerdeführers wurde dargelegt, dass der Beschwerdeführer zwischenzeitlich erfahren habe, dass auch seine restliche Familie (Eltern und Geschwister) aus Angst vor weiteren Übergriffen aus Somalia nach Kenia geflohen sei.
Bestritten werde die Feststellung der Behörde, dass der Beschwerdeführer in Puntland staatlichen Schutz in Anspruch nehmen könne und es nicht glaubhaft sei, dass der Beschwerdeführer in Somalia aufgrund seiner Clanzugehörigkeit benachteiligt bzw. diskriminiert werde. Diese unrichtigen Feststellungen der Behörde würden auf einem mangelhaften Ermittlungsverfahren und fehlerhafter Beweiswürdigung beruhen. Die Behörde gehe im angefochtenen Bescheid von einer Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Beschwerdeführers, wonach er aufgrund seiner Eheschließung mit einer Angehörigen aus dem Clan der Isaaq von deren Familie mit dem Tode bedroht worden wäre, aus.
Die seitens der Behörde herangezogenen Berichte zur Situation der Madhibaan in Somalia, insbesondere in Puntland, würden sich jedoch als unzureichend erweisen. Hierzu wird im Beschwerdeschriftsatz näher angeführtes Berichtsmaterial zitiert. Die Beweiswürdigung im angefochtenen Bescheid erweise sich unter Berücksichtigung des angeführten Berichtsmaterials als nicht nachvollziehbar. In den Länderfeststellungen werde angeführt, dass der Zugang zur Justiz für Frauen, IDPs und Minderheiten nahezu nicht gegeben sei, in Bezug auf Puntland werde ausdrücklich ausgeführt, dass es an Kapazitäten mangle, um adäquaten Rechtsschutz gewährleisten zu können.
Zu den Sicherheitsbehörden werde in den Länderberichten ausgeführt, dass die Polizei selbst ineffektiv sei und Straftaten meist ungestraft blieben. Die Feststellung, wonach staatlicher Schutz im Falle von Clan-Konflikten in Somaliland und Puntland eher gegeben sei, könne nicht als ausreichende Feststellungsbasis dienen, um davon ausgehen zu können, dass der Beschwerdeführer effektiven staatlichen Schutz vor den Familienangehörigen seiner Frau erhalten könnte. Alle Berichte würden im Wesentlichen gleichlautend schildern, dass in derartigen Konstellationen ("Mischehe", bei welcher der weibliche Ehepartner Angehöriger eines Hauptclans und der männliche Partner Angehöriger einer Berufskaste sei), massive Übergriffe zu erwarten seien, und die Behörden nicht effektiv gegen die Verfolger vorgehen würden.
Insofern die Behörde den Beschwerdeführer auf die "Puntland Maritime Police" verweisen würde, so übersehe sie das spezielle Aufgabengebiet jener Einheit. Der Umstand, dass Minderheitenangehörige im Rahmen der Xeer (dh des Gewohnheitsrechts) direkt mit den großen Clans verhandeln könnten, bedeute ebenfalls keinen effektiven staatlichen Schutz. Die Angabe, dass es Minderheiten wie den Bantu und Midgan an Schutz mangle, während etwa die Madhibaan mit großen Clans assoziiert seien und dadurch Clan-Schutz genießen würden, wäre von der Behörde zu hinterfragen gewesen, zumal aus anderen Berichten gleichlautend hervorginge, dass Midgan und Madhibaan synonyme Bezeichnungen seien - diese Aussage daher in sich widersprüchlich erscheine - und ginge aus den Berichten zudem hervor, dass die Madhibaan in ganz Somalia, auch in Puntland, Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung ausgesetzt seien.
Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer in Puntland einem Beruf als Friseur habe nachgehen können, spreche nicht gegen diese Beurteilung, zumal bestimmte Berufe als "unrein" gelten würden und gerade dies Kennzeichen der Berufskasten sei, welche aufgrund dieser Berufe verachtet und ausgegrenzt würden. Die Familie des Beschwerdeführers lebe zwischenzeitlich nicht mehr in Somalia, sondern habe nach Kenia flüchten müssen. Zudem habe der Beschwerdeführer Somalia nicht alleine aufgrund seiner Minderheitenzugehörigkeit, sondern aufgrund seiner "Mischehe" mit einer Angehörigen eines Hauptclans, durch die ihm nunmehr nicht bloß Diskriminierung, sondern Verfolgung durch die Familienangehörigen seiner Frau, drohen würde, verlassen müssen.
Der Beschwerdeführer habe seine Fluchtgründe detailliert und widerspruchsfrei geschildert, diese schienen auch vor dem Hintergrund der Länderberichte in hohem Maße plausibel. Hierzu werde auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts betreffend einen ähnlich gelagerten Sachverhalt vom 01.12.2014, W205 1432735-1, verwiesen. Die Erwägungen im angeführten Erkenntnis würden in gleicher Weise auf den Beschwerdeführer zutreffen, welcher durch das Eingehen einer Ehe mit einer Angehörigen des somalischen Hauptclans Isaaq gegen traditionelle Normen verstoßen habe und deswegen die Ermordung durch Familienmitglieder seiner Frau fürchten müsse.
Nach seiner Ausreise sei die Schwester des Beschwerdeführers vergewaltigt worden, dessen Frau habe nach Äthiopien flüchten müssen, und seine Herkunftsfamilie halte sich zwischenzeitlich in Kenia auf. Die Verfolgung des Beschwerdeführers habe ihren Ursprung in Motiven der Genfer Flüchtlingskonvention, nämlich der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe bzw. einer bestimmten "Rasse" bzw. Nationalität. Die Bedrohung stelle sich jedenfalls als hinreichend intensiv dar, da sie sich gegen das Leben des Beschwerdeführers richte. Angesichts der herangezogenen Länderberichte stelle sich die Furcht des Beschwerdeführers auch als wohlbegründet dar, Familienangehörige des Beschwerdeführers, wie seine Schwester, seien bereits Verfolgungshandlungen ausgesetzt gewesen, die Ehefrau des Beschwerdeführers sei seitens ihrer Herkunftsfamilie misshandelt worden.
Ebenso ginge aus den Länderberichten das Fehlen effektiven staatlichen Schutzes hervor. Dem Beschwerdeführer sei daher der Status eines Asylberechtigten zu gewähren.
4. Die Beschwerdevorlage des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl langte am 26.02.2015 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
5. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 04.10.2016, Zl W103 2107840-1, wurde Spruchpunkt I. des bekämpften Bescheides in Erledigung der Beschwerde behoben und die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2013, insoweit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass dem angefochtenen Bescheid keine konkrete Auseinandersetzung mit dem eigentlichen Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers zu entnehmen wäre. Die Behörde habe sich unzureichend mit der Frage der Glaubwürdigkeit der vorgebrachten Verfolgungshandlung sowie der Situation von Angehörigen der Madhibaan in Puntland befasst.
6. Mit Eingabe vom 16.10.2016 wurde das im Spruch ersichtliche Vollmachtsverhältnis bekannt gegeben. Mit Eingaben vom 08.12.2016 sowie vom 30.03.2017 übermittelte der Beschwerdeführer Unterlagen zum Beleg seiner Integrationsbemühungen.
7. Am 22.06.2017 fand im fortgesetzten Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine ergänzende Einvernahme des Beschwerdeführers statt. Der Beschwerdeführer gab eingangs an, gesund zu sein, sich zur Durchführung der Einvernahme in der Lage zu fühlen und bislang wahrheitsgemäße und vollständige Angaben getätigt zu haben, welche korrekt protokolliert und rückübersetzt worden wären. Der Beschwerdeführer sei verheiratet, seine Gattin halte sich seit neun Monaten in XXXX in Somalia auf, zuvor sei sie in Äthiopien aufhältig gewesen, wo sie aufgrund des Verdachts der Spionage inhaftiert worden wäre.
Der Beschwerdeführer habe seine Frau im Jahr 2013 in dem Friseurgeschäft, in welchem er gearbeitet hätte, kennengelernt und diese nach einer etwa neunmonatigen Beziehung im März 2014 traditionell geheiratet. Der Beschwerdeführer gehöre dem Clan der Madhibaan an, seine Frau jenem der Isaaq, deren Mutter gehöre dem Clan der Darood an. Der Beschwerdeführer habe mit seinen Eltern und fünf Geschwistern immer in dem gleichen Haus in XXXX gelebt, die letzten 26 Tage vor seiner Ausreise habe er sich bei einem Onkel und anschließend in einem Hotel in XXXX aufgehalten.
Seine Eltern, seine Geschwister, sein Onkel und sein Großvater würden sich nach wie vor in Somalia aufhalten; wo sie jetzt leben würden, sei ihm nicht bekannt; als er nach Österreich gekommen wäre, hätte er telefonischen Kontakt zu seiner Familie gehabt, damals hätten sie sich noch dort aufgehalten. Dies sei im November 2014 gewesen, seitdem habe er keinen Kontakt mehr gehabt; als er zuletzt Kontakt zu seinem Onkel gehabt hätte, habe dieser ihm mitgeteilt, dass die Familie wegziehen würde, habe jedoch nicht gesagt, wohin. Die Familie seiner Frau hätte erfahren, dass der Beschwerdeführer aus Somalia ausgereist wäre und hätte in der Folge seiner Schwester Probleme gemacht.
Nach der Art der Probleme gefragt, erklärte der Beschwerdeführer, dass man seine Schwester geschlagen hätte; sicher sei er sich nicht, er hätte nur gehört, dass man seiner Schwester etwas angetan hätte. Seine Familie sei bedroht worden, indem sie von der Familie seiner Gattin aufgefordert wäre, den Beschwerdeführer zu ihnen zu bringen, andernfalls würde man ihr Haus in Brand setzen. Der Beschwerdeführer habe vier Jahre lang die Schule besucht, in den letzten drei Jahren sei er in der Schule oft geschimpft und gehänselt worden, weshalb er oft aggressiv geworden wäre und mit Mitschülern gerauft hätte; aus diesem Grund sei er durch den Schulleiter von der Schule verwiesen worden.
Von 2009 bis 2014 sei der Beschwerdeführer im Friseurgeschäft seines Onkels im Zentrum von
XXXX tätig gewesen, zu dessen Kunden Angehörige aller Clans gehört hätten und in dem es nie zu Problemen gekommen wäre. Der Beschwerdeführer habe seine Gattin am 02.03.2014 geheiratet, 19 Tage später habe ihre Familie von der Freundin seiner Gattin von der Eheschließung erfahren. Seine Heimat habe er am 17.04.2014 verlassen, die Kosten der Flucht hätten sich insgesamt auf USD 14.300,- belaufen. Dieser Betrag sei von seiner Familie aufgetrieben worden, indem das Geld bei Angehörigen der Madhibaan gesammelt worden wäre.
Um nochmalige Schilderung seiner Fluchtgründe ersucht, führe der Beschwerdeführer aus, er habe eine Frau geheiratet, welche einem größeren Clan angehören würde, wovon deren Familie erfahren hätte. Seine Frau hätte ihm am 20. Tag nach der Eheschließung mitgeteilt, dass die Familie von der Ehe erfahren hätte, woraufhin sie sich entschlossen hätten, aus XXXX wegzugehen. Am 21.03.2014 seien der Beschwerdeführer und seine Frau von XXXX nach XXXX gereist. Am 23.03.2014 sei die Familie seiner Frau in das Friseurgeschäft seines Onkels gekommen und hätte dieses zerstört. Kurze Zeit später sei die Familie seiner Frau zur Familie des Beschwerdeführers gegangen und hätte gefordert, dass der Beschwerdeführer deren Tochter binnen 48 Stunden zurückbringe, andernfalls würden sie die Familie des Beschwerdeführers komplett auslöschen. Nachdem sie von diesen Drohungen erfahren hätten, habe der Beschwerdeführer seiner Frau gesagt, dass sie zurückgehen solle, damit seiner Familie nichts passiere. In der Folge seien der Onkel und der Vater des Beschwerdeführers mit seiner Frau zu deren Familie gegangen und hätten sich dort entschuldigt. Seine Frau habe angegeben, dass sie den Beschwerdeführer freiwillig geheiratet hätte und sei daraufhin von ihrer Familie in ein Zimmer gesperrt werden. Die Familie seiner Frau hätte gedroht, dass sie den Beschwerdeführer umbringen werde, da er die Regel gebrochen hätte, wonach sie sich nicht "vermischen" dürften und hätte behauptet, dass er deren Tochter entführt hätte. Seine Familie hätte daraufhin beschlossen, dass der Beschwerdeführer aus Somalia ausreisen solle. In den 19 Tagen nach ihrer Eheschließung hätten der Beschwerdeführer und seine Frau sich jeden Freitag und Samstag von ca. 19 bis 22 Uhr im Elternhaus des Beschwerdeführers getroffen. Seine Frau hätte zuhause erzählt, dass sie bei ihrer Freundin gewesen wäre. Der Beschwerdeführer habe nicht überlegt, aufgrund seiner Probleme zur Polizei zu gehen, da er Angst gehabt hätte und sie alle gleich wären. Im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland befürchte er, getötet zu werden. Dem Beschwerdeführer wurde in der Folge das seitens der Behörde herangezogene Länderberichtsmaterial im Rahmen des Parteiengehörs ausgehändigt und er legte Unterlagen über Integrationsbemühungen in Österreich vor.
Mit Eingabe vom 02.07.2017 erstattete der bevollmächtigte Vertreter des Beschwerdeführers eine schriftliche Stellungnahme in Bezug auf die Situation in Somalia und wies in diese auf die katastrophale Sicherheitslage und die persönliche Bedrohung des Beschwerdeführers hin. Der Beschwerdeführer habe die gegen ihn gerichtete Verfolgungsgefahr konsistent, ausführlich und in Einklang mit näher angeführten Länderberichten geschildert. Die geschilderten Verfolgungsbefürchtungen seien weiterhin aktuell, da eine funktionierende Staatsgewalt und unabhängige Justiz in Somalia nach wie vor nicht bestehen und die Justiz in Somliland vom Isaaq-Clan dominiert würde.
8. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, abgewiesen.
Begründend hielt die Behörde im Wesentlichen fest, dass nicht festgestellt werden habe können, dass der Beschwerdeführer in Somalia asylrelevanten Verfolgungshandlungen ausgesetzt gewesen wäre. Dessen Vorbringen, in Somalia aufgrund einer Eheschließung mit einer einem höheren Clan angehörenden Frau Probleme mit der Familie derselben bekommen zu haben und die daraus resultierende Angst des Beschwerdeführers, getötet zu werden, hätten sich als nicht glaubhaft erwiesen. Die Behörde legte ihrer Entscheidung einen allgemeinen Ländervorhalt zur Lage in Somalia sowie eine Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 09.01.2013 zu Eheschließungen ohne Kenntnis der Eltern zugrunde und führte beweiswürdigend zusammenfassend aus, dass ein Vergleich der Angaben des Beschwerdeführers im Rahmen seiner Einvernahmen vom 22.06.2017 und vom 21.10.2014 massive Widersprüche aufzeigen würde.
Während der Beschwerdeführer am 21.10.2014 angegeben habe, dass seine Gattin am 20.03.2014 ungefähr um 19.30 Uhr zu ihm nach Hause gekommen wäre und erzählt hätte, dass ihre Familie von der angeblichen Eheschließung erfahren hätte, habe dieser am 22.06.2017 völlig widersprüchlich geschildert, dass seine angebliche Gattin vormittags zu ihm ins Geschäft gekommen wäre und dort erzählt hätte, dass ihre Familie von der Eheschließung Kenntnis erlangt hätte. Widersprüchlich wurde desweiteren angegeben, dass die Familie der Gattin zum Zeitpunkt, als sie von der angeblichen Eheschließung erfahren hätte, noch gar nicht sicher gewusst hätte, dass sie wirklich verheiratet wäre und auf das Zusammentreffen der Familie gewartet hätte, um eine Entscheidung zu treffen; demgegenüber hätte er am 21.10.2014 angegeben, dass die Brüder seiner Gattin bereits zu diesem Zeitpunkt nach ihm gesucht hätten, da sie ihn umbringen hätten wollen.
Es wäre zu erwarten, dass der Beschwerdeführer auch nach einem längeren Zeitraum noch gleichlautende Angaben zu derart wesentlichen Aspekten seines Fluchtvorbringens tätigen können müsste. Auch die weiteren Angaben des Beschwerdeführers zum zeitlichen Ablauf der Geschehnisse könnten sich als rechnerisch nicht richtig erweisen. Überdies erweise sich auch der Umstand, dass die Familie seiner Gattin diese nachdem sie von der angeblichen Eheschließung erfahren hätte, ohne weiteres nochmals aus dem Haus gelassen hätte, in keiner Weise glaubhaft.
Auf diesbezüglichen Vorhalt habe der Beschwerdeführer zunächst gemeint, dass seine Gattin ihn hätte warnen sollen, dass ihre Familie nunmehr nach ihm suchen würde, was sich als keinesfalls nachvollziehbar erweisen würde. Weitere Divergenzen hätten sich in Bezug auf den weiteren Verbleib seiner Familie in Somalia nach Ausreise des Beschwerdeführers ergeben. So habe dieser in seiner Einvernahme vom 21.10.2014, wie auch in der Beschwerdeschrift vom 21.05.2015, vorgebracht, dass ein Bruder seiner angeblichen Ehefrau eine Schwester des Beschwerdeführers vergewaltigt hätte; anlässlich seiner Einvernahme vor dem Bundesamt vom 22.06.2017 hätte er jedoch angeführt, nicht sicher zu wissen, ob die Familie seiner Frau seiner Schwester jemals etwas angetan hätte.
Desweiteren habe er auch nur widersprüchliche Angaben in Bezug auf den Verbleib seiner Familie tätigen können. Während er im Rahmen seiner Beschwerde vom 21.05.2015 einen konkreten Aufenthaltsort seiner Familie innerhalb Kenias genannt hätte, habe er sich in seiner Einvernahme vom 22.07.2017 darauf berufen, den Aufenthaltsort seiner Familie nicht zu kennen. Auf Vorhalt seiner früheren Angabe hätte dieser lapidar erklärt, nicht genau zu wissen, ob seine Familie in Kenia wäre und dies nur geglaubt zu haben. Auch die Aussage des Beschwerdeführers, dass er seine angebliche Gattin ohne Erlaubnis eines männlichen Familienmitgliedes geheiratet hätte, stelle sich vor dem Hintergrund der herangezogenen Anfragebeantwortung der Staatendokumentation als keinesfalls glaubhaft dar.
Überdies erweise es sich als keinesfalls glaubhaft, dass seine dem Schein nach unverheiratete Gattin jeden Donnerstag und Freitag zwischen 19.00 und 22.00 Uhr allein zum Beschwerdeführer gegangen wäre. In diesem Zusammenhang hätte sich zudem insofern ein Widerspruch gezeigt, als der Beschwerdeführer zunächst angeführt hätte, 19 Tage heimlich verheiratet gewesen zu sein und sich mit seiner Frau jeden Freitag und Samstag getroffen zu haben. Auch der Umstand, dass sich seine Gattin zwischenzeitig seit längerem wieder in Somalia aufhalten würde, deute nicht darauf hin, dass diese tatsächlich Probleme mit ihrer Familie haben würde.
Auch die Aussage des Beschwerdeführers anlässlich der Erstbefragung, dass er in Somalia im Falle einer Rückkehr keine Arbeit finden würde, stelle ein weiteres Indiz dafür dar, dass dieser sein Heimatland ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen verlassen hätte. Anhand der Länderberichte könne auch keine Verfolgung des Beschwerdeführers alleine aufgrund seiner Clanzugehörigkeit festgestellt werden. Der Beschwerdeführer selbst hätte auf konkrete Nachfrage angegeben, abgesehen von Beschimpfungen nie Probleme aufgrund seiner Clanzugehörigkeit gehabt zu haben.
9. Gegen den dargestellten Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 17.12.2017 fristgerecht die verfahrensgegenständliche Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer hätte sich auf eine Verfolgung aus ethnischen bzw. politischen Gründen bzw. wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe berufen. Der Beschwerdeführer habe als Angehöriger eines unterdrückten Minderheitenclans eine Frau eines "höheren" Clans ohne Wissen ihrer Familie geheiratet und sei aus diesem Grund massiven Gewalttaten ausgesetzt gewesen, bezüglich derer er keinen Schutz von staatlichen Behörden erhalten hätte. Aus begründeter Furcht um sein Leben habe der Beschwerdeführer nach Österreich flüchten müssen. Der Beweiswürdigung des Bundesamtes hinsichtlich der Unglaubwürdigkeit der vorgebrachten Gründe fehle ein erkennbarer Begründungswert. Das Bundesamt verzerre bewusst die transkribierten Aussagen des Beschwerdeführers und ignoriere dessen Entgegnungen, um eine bestimmte Schlussfolgerung hineininterpretieren zu können. Hinsichtlich der Vorwürfe, dass der Beschwerdeführer seine Fluchtgründe nicht schon anlässlich der Erstbefragung vollständig dargestellt hätte, sei einzuwenden, dass diese Befragung gesetzlich nicht dazu vorgesehen wäre, die Fluchtgründe eines Asylwerbers erschöpfend darzustellen. Der Beschwerdeführer hat die bestehende Verfolgungsgefahr konkret, detailliert und durch Länderberichte belegt, geschildert, weshalb diese als glaubwürdig hätten anerkannt werden müssen. Nach ständiger Judikatur könne auch einer von Privatpersonen bzw. privaten Gruppierungen ausgehende Verfolgung Asylrelevanz zukommen, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage wäre, diese Verfolgungshandlungen zu unterbinden. Dem Beschwerdeführer drohe in seiner Heimat Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, weshalb ihm Asyl zu gewähren gewesen wäre. Die Behörde habe es verabsäumt, sich mit der konkreten Situation des Beschwerdeführers und der aktuellen Situation in Somalia auseinanderzusetzen. Beantragt wurden die Beauftragung eines landeskundigen Sachverständigen sowie die Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung.
10. Die Beschwerdevorlage des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl langte am 19.01.2018 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Auf Grundlage des Verwaltungsaktes der belangten Behörde und der in diesem Verfahren herangezogenen Hintergrundberichte zur aktuellen relevanten Lage in Somalia, wird seitens des Bundesverwaltungsgerichtes Folgendes festgestellt:
1.1. Zur Person
Der Beschwerdeführer, dessen Identität nicht zweifelsfrei festgestellt werden konnte, ist volljähriger Staatsangehöriger Somalias, der Volksgruppe der Madhibaan und dem moslemischen Glauben zugehörig. Er stammt aus XXXX, wo er bis zu seiner Ausreise im Frühjahr 2014 gemeinsam mit seinen Eltern und seinen Geschwistern gelebt hat. Der Beschwerdeführer lebt als subsidiär Schutzberechtigter aufgrund einer befristeten Aufenthaltsberechtigung in Österreich.
Nicht festgestellt werden kann, dass der Beschwerdeführer seinen Herkunftsstaat aus wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung verlassen hat oder nach einer allfälligen Rückkehr mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Übergriffe zu befürchten hätte.
1.2. Zum Herkunftsstaat:
Die aktuelle politische und menschenrechtliche Situation in Somalia stellt sich unter Heranziehung der erstinstanzlichen Feststellungen (auszugsweise) dar wie folgt:
(...) Politische Lage
Das Gebiet von Somalia ist de facto in drei unterschiedliche administrative Einheiten unterteilt: a) Somaliland, ein 1991 selbstausgerufener unabhängiger Staat, der von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt wird; b) Puntland, ein 1998 selbstausgerufener autonomer Teilstaat Somalias; c) das Gebiet südlich von Puntland, das Süd-/Zentralsomalia genannt wird (EASO 8.2014). Im Hinblick auf fast alle asylrelevanten Tatsachen ist Somalia in diesen drei Teilen zu betrachten (AA 1.12.2015).
Im Jahr 1988 brach in Somalia ein Bürgerkrieg aus, der im Jahr 1991 im Sturz von Diktator Siyad Barre resultierte. Danach folgten Kämpfe zwischen unterschiedlichen Clans, Interventionen der UN sowie mehrere Friedenskonferenzen (EASO 8.2014). Seit Jahrzehnten gibt es keine allgemeinen Wahlen auf kommunaler, regionaler oder zentralstaatlicher Ebene. Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide der internationalen Gemeinschaft, hilfsweise unter Einbeziehung nicht demokratisch legitimierter traditioneller Strukturen (v.a. Clan-Strukturen) vergeben (AA 1.12.2015). Somalia ist keine Wahldemokratie. Es gibt keine demokratischen Institutionen. Das Parlament wurde durch Clan-Repräsentanten ausgewählt, und zwar entlang der sogenannten 4.5-Formel. Diese gibt den vier Hauptclans jeweils gleich viele Sitze, und den kleineren Clans und Minderheiten insgesamt halb so viele Sitze, wie einem Hauptclan. Trotzdem wird die Förderung der Demokratie formell von allen politischen Akteuren - mit der Ausnahme von al Shabaab - akzeptiert. So ist das politische System Somalias weder demokratisch noch autoritär; alles dreht sich um die Repräsentation auf Basis der Clans (BS 2016).
Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2016). Das derzeitige Bundesparlament wurde konsensual unter Einbeziehung traditioneller Eliten bestimmt und hat dann den Präsidenten gewählt (AA 1.12.2015; vgl. USDOS 13.4.2016). Dies ist die erste Regierung Somalias seit 1991, der breite internationale Unterstützung zukommt (BS 2016). Somalia gilt laut dem UN-Repräsentanten nicht mehr als failed state, sondern als fragiles Land. Die Situation hat sich in den vergangenen drei Jahren stabilisiert (AP 23.12.2015; vgl. AA 1.12.2015).
Eigentlich waren für 2016 Wahlen vorgesehen. Der Präsident hat aber im Juni 2015 angekündigt, dass diese "one person, one vote"-Wahlen verschoben werden (USDOS 13.4.2016; vgl. UNSC 8.1.2016). Dagegen hat es im Parlament Proteste gegeben (AI 24.2.2016). Ein von der Regierung einberufenes National Consultative Forum soll über einen anderen Wahlprozess für das Jahr 2016 beraten. Gleichzeitig soll das Forum auf Vorbereitungen für allgemeine Wahlen im Jahr 2020 treffen (UNSC 8.1.2016).
Obwohl seit dem Ende der Übergangsperiode wiederholt der politische Wille zur umfassenden Reform des Staatswesens (Etablierung von Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Menschenrechten, Demokratisierung, Föderalisierung) bekundet wird, ist die faktische Situation nach wie vor in all diesen Bereichen sehr mangelhaft (AA 1.12.2015). Die Erfolge der aktuellen Regierung bei Friedens- und Staatsbildung waren sehr bescheiden. Politische Grabenkämpfe zwischen dem Präsidenten und dem Premierminister haben zu mangelnder Kontinuität beim Regierungspersonal geführt (BS 2016). Zuletzt gab es im August 2015 eine Regierungskrise, als das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Mohamud einleiten wollte (UNSC 11.9.2015; vgl. AI 24.2.2016). Dieses Begehren wurde später zurückgezogen (UNSC 8.1.2016).
Die anhaltenden politischen Grabenkämpfe und der Fokus auf die Föderalisierung haben die Regierung von Reformen im Justiz- und Sicherheitsbereich abgelenkt (HRW 27.1.2016). Das Clansystem hat wiederum die Einrichtung nachhaltiger Regierungs- und Verwaltungsstrukturen behindert (UNHRC 28.10.2015). Außerdem wird die Autorität der Zentralregierung vom nach Unabhängigkeit strebenden Somaliland im Nordwesten sowie von der die Regierung aktiv bekämpfenden, radikal-islamistischen al Shabaab-Miliz in Frage gestellt (AA 1.12.2015).
Es gab einen signifikanten Fortschritt bei der Einrichtung staatlicher Strukturen auf regionaler Ebene, und für alle Bezirke (außer Baardheere) gibt es vorläufige Verwaltungen (UNSC 8.1.2016). Gleichwohl gibt es aber keine flächendeckende effektive Staatsgewalt. Die vorhandenen staatlichen Strukturen sind fragil und schwach, wesentliche Staatsfunktionen können nicht ausgeübt werden (AA 1.12.2015). Die föderale Regierung hat es bislang kaum geschafft, sich außerhalb Mogadischus durchzusetzen (ÖB 10.2015). Die regionalen Verwaltungen kämpfen noch damit, ihre Autorität durchzusetzen. Sie stehen dabei einem Mangel an Geld, einem Mangel an Regierungsinfrastruktur und einem Mangel an Personal gegenüber. Außerdem fehlt es an Details zu den Strukturen der Bundesstaaten sowie an breiter Unterstützung beim Staatsbildungsprozess (UNSC 8.1.2016). Die internationalen Partner werden auch weiterhin signifikante Unterstützung gewähren müssen (UNSC 8.1.2016), wie etwa über laufende Projekte zur Kapazitätsbildung und zu Kernfunktionen der Regierung durch die Weltbank und UNDP (UNSC 11.9.2015).
...
Quellen:
1.1. Puntland
Der so genannte Puntland State of Somalia hat sich 1998 mit internationaler Unterstützung konstituiert. Er strebt keine Unabhängigkeit von Somalia an. Es konnten einigermaßen stabile staatliche Strukturen etabliert werden (AA 1.12.2015; vgl. BS 2016). Die staatlichen Organe in Puntland sind insgesamt weniger fragil als die zentralstaatlichen (AA 1.12.2015). Dabei konnte Puntland die Verwaltungskapazitäten weiter ausbauen. Gleichzeitig ist Puntland auf Bundesebene ein wichtiger Akteur. Grundlegende staatliche Dienste (z.B. Infrastruktur, Behörden) sind in Puntland gegeben. Das Verwaltungssystem ist aber urban konzentriert und reicht nicht bis in entlegene Gebiete (BS 2016).
Puntland verfügt über ein Einkammernparlament (USDOS 13.4.2016). Im Januar 2014 kam es zum dritten Mal zu einem friedlichen Machtwechsel an der Spitze von Puntland. Allerdings fand dieser Machtwechsel nicht auf der Grundlage einer allgemeinen Wahl statt (AA 1.12.2015). Zwar war eine solche geplant, doch wurde die Wahl aufgrund gewaltsamer Proteste abgesagt. Gewählt wurde Präsident Abdiweli Mohamed Ali "Gaas" im Prinzip von Ältesten (BS 2016). Das Parlament, das den Präsidenten wählte, war unter Einbeziehung traditioneller Strukturen mit Clan-Bezug von einem durch den vorherigen Präsidenten eingesetzten Auswahlausschuss ernannt worden (AA 1.12.2015). Dabei folgte die Wahl von Präsident Gaas dem Rotationsprinzip der drei Hauptclans von Puntland (BS 2016).
Obwohl das Parlament schon im Jahr 2012 eine Verfassung beschlossen hat, die ein Mehrparteiensystem vorsieht (USDOS 13.4.2016), hat Puntland noch keine wirklich demokratischen Strukturen geschaffen. Präsident und Parlament werden durch den Beschluss von Ältesten entschieden (BS 2016).
Politische Auseinandersetzungen werden in der Regel zwar nicht gewaltsam ausgetragen, aber die Sicherheitslage ist im Umfeld der Wahlen sehr angespannt. Staatliche Sicherheitskräfte agieren mit Sondervollmachten (AA 1.12.2015).
Quellen:
1. Sicherheitslage
Hinsichtlich der Lesbarkeit untenstehender Karte sind die folgenden Kommentare zu berücksichtigen. Es wurden die unterschiedlichen Akteure in Somalia kategorisiert:
* Die farbigen Gebiete zeigen Akteure, die über signifikanten Einfluss verfügen. Diese Akteure verfügen auch über Ressourcen, um diesen Einfluss zu garantieren. Derartige Akteure sind: Somaliland, Puntland, die Galmudug Interim Administration (GIA), AMISOM und die Somali National Army (SNA), die Jubbaland Interim Administration (JIA), al Shabaab (AS) und die Ahlu Sunna Wal Jama'a (Zentralsomalia; ASWJ). Einige Städte werden von anderen Parteien beherrscht: Von der Clan-Miliz SSC (Dulbahante; Khatumo), von der Clan-Miliz der Warsangeli, von ASWJ (Fraktion Gedo), von Clan-Milizen an der Grenze zu Äthiopien (in den Regionen Gedo, Bakool und Hiiraan). Eine Gebiete - und hier vor allem in Süd-/Zentralsomalia - werden von zwei dieser relevanten Akteure beeinflusst.
* In mit strichlierten Linien umrandeten Gebieten gibt es zusätzliche Akteure mit eingeschränktem Einfluss. Diese Akteure agieren neben den oben erwähnten Hauptakteuren, und sie verfügen nur über eingeschränkte Ressourcen (EASO 2.2016).
Kommentare zu den Eintragungen auf der Karte:
* In Puntland und Jubbaland wurden Zellen des Islamischen Staates markiert; diese Markierungen erfolgten auf der Grundlage anekdotischer Berichte über größere Gruppen von AS-Deserteuren.
* Einige der kleineren Ortschaften der al Shabaab wurden auf der Grundlange anekdotischer Berichte eingetragen.
* Hinsichtlich der Städte Buuhoodle (Togdheer) und Taalex (Sool) gibt es unterschiedliche Berichte und Informationen, die keine Grundlage bieten, diese Ortschaften mit einem relevanten Akteur zu verbinden.
* Die Karte zeigt für Qoryooley keine Garnison der AMISOM. Allerdings gibt es einen Stützpunkt und auch verfügbare Truppen. Allerdings scheinen diese Truppen den Stützpunkt nicht permanent besetzt zu halten. Daher ist Qoryooley die einzige von AMISOM kontrollierte Bezirkshauptstadt, für welche keine Garnison eingetragen worden ist (wiewohl es eine Garnison der somalischen Armee gibt).
* Dhusamareb wurden deshalb als AMISOM markiert, da die Garnison äthiopischer AMISOM-Truppen in der Stadt der wichtigste Akteur ist. Allerdings hat dort nach wie vor ASWJ die politische Kontrolle.
* Das gleiche gilt für die Städte Ceel Buur und Wabxo: Sie sind zwar unter der politischen Kontrolle der GIA, der jeweils wichtigste Akteur im Ort ist aber AMISOM.
* Dies gilt auch für Städte in Gedo: Sie mögen unter der politischen Kontrolle der JIA sein, trotzdem ist ungewiss, ob die Führung in Kismayo tatsächlich die Kontrolle über die Armee in Gedo innehat. So bleibt als wichtigster Akteur AMISOM.
* Äthiopische Flaggen markieren nicht nur äthiopische AMISOM-Garnisonen sondern auch Garnisonen äthiopischer Truppen, die nicht Teil von AMISOM sind sowie Kräfte der äthiopischen Liyu Police. Letztere operiert im mit "Government Allied Militias" markierten Gebiet entlang der äthiopischen Grenze.
* Während die kenianischen, burundischen, ugandischen und dschibutischen Garnisonen nahezu abgedeckt zu sein scheinen, gibt es mehr äthiopische Garnisonen als auf der Karte vermerkt. Es ist unmöglich, ein klares Bild über die oben erwähnten äthiopischen Truppen außerhalb von AMISOM zu erlangen.
* Jene AMISOM-Garnisonen, die als "Strongholds" (Bastionen) markiert sind, können als permanent erachtet werden. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass diese an al Shabaab fallen können.
* Die meisten AMISOM-Garnisonen, die als "Forward Position" markiert sind, haben taktische Relevanz und scheinen permanent zu sein. Allerdings hat die Vergangenheit gezeigt, dass diese unter starkem Druck der al Shabaab geräumt werden können (EASO 2.2016).
Gemäß der auch von EASO zitierten Analyse der Staatendokumentation zur Sicherheitslage in Somalia hat sich die Situation im Zeitraum 7.2014-6.2015 in folgenden Bezirken verschlechtert: Dhusamareb und Ceel Buur (Galgaduud); Belet Weyne und Bulo Burte (Hiiraan); Wanla Weyne, Afgooye, Qoryooley, Merka und Baraawe (Lower Shabelle);
Baidoa und Burhakaba (Bay); Xudur, Waajid und Rab Dhuure (Bakool);
Bulo Xawo (Gedo); Kismayo (Lower Jubba). Die Situation in folgenden Bezirken hat sich im gleichen Zeitraum verbessert: Ceel Waaq und Luuq (Gedo). In den anderen Bezirken sind keine relevanten Änderungen eingetreten (BFA 10.2015; vgl. EASO 2.2016).
Bild kann nicht dargestellt werden
(EASO 2.2016).
Zwischen Nord- und Süd-/Zentralsomalia sind gravierende Unterschiede bei den Zahlen zu Gewalttaten zu verzeichnen. Dies ist einerseits bei der Verteilung terroristischer Aktivitäten im urbanen Raum zu erkennen, andererseits bei der Anzahl bewaffneter Auseinandersetzungen je Bezirk (BFA 10.2015).
Quellen:
...
1.1. Puntland
Puntland ist relativ friedlich und stabil (UNHRC 28.10.2015) und von gewaltsamen Auseinandersetzungen deutlich weniger betroffen als Süd-/Zentralsomalia (AA 1.12.2015). Puntland gilt als relativ sicheres Gebiet (ÖB 10.2015).
Den Behörden von Puntland ist es in begrenztem Umfang gelungen, einen relativ wirksamen Schutz gegen Banden und Milizen zu gewährleisten (AA 1.12.2015). Puntland kontrolliert die Regionen Bari und Nugaal, den nördlichen Teil der Region Mudug sowie kleiner Teile der Regionen Sool und Sanaag (BFA 10.2015; vgl. EASO 2.2016). Aufgrund der geringen Anzahl an sicherheitsrelevanten Vorfällen werden die von Puntland beanspruchten Regionen Bari, Nugaal und Nord-Mudug als relativ stabil eingestuft. Ausnahmen bilden die Städte Bossaso und Gaalkacyo. Aus der puntländischen Hauptstadt Garoowe wurden nur wenige Vorfälle gemeldet; die Hafenstadt Bossaso ist - auf niedrigem Niveau - konstant von kriminellen und terroristischen Vorfällen betroffen; die zwischen Puntland und der neuen Galmudug Interim Administration geteilte Stadt Gaalkacyo leidet unter einem hohen Maß krimineller, clan-basierter und terroristischer Gewalt (BFA 10.2015).
Stammesmilizen spielen eine untergeordnete Rolle (AA 1.12.2015). Trotzdem kommt es immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Clans (EASO 2.2016). Außerdem ist die Grenzziehung im Süden sowie im Nordwesten nicht eindeutig, was immer wieder zu kleineren Scharmützeln führt (AA 1.12.2015).
Al Shabaab kontrolliert in Puntland keine Gebiete mehr, sondern ist nur in wenigen, schwer zugänglichen Bergregionen mit Lagern vertreten (AA 1.12.2015), namentlich in den Golis/Galgala-Bergen. Dabei hat sich die al Shabaab in Puntland gespalten, da sich der dortige Anführer, Abdulqadir Mumin, zum Islamischen Staat bekannt hat, während al Shabaab grundsätzlich der al Kaida die Treue hält (EASO 2.2016).
Allerdings scheint al Shabaab sich nach Norden, in Richtung Puntland, ausbreiten zu wollen (EASO 2.2016; vgl. UNHRC 28.10.2015). Puntländische Sicherheitskräfte führen Operationen und Razzien gegen Aktivitäten der al Shabaab v.a. in Bossaso, Garoowe und der Umgebung der Galgala-Berge. Es kam bisher zu zahlreichen Festnahmen. Gegen die Stellungen der al Shabaab in den Galgala-Bergen führt Puntland regelmäßig Vorstöße durch (EASO 2.2016). Zuletzt wehrten puntländische Kräfte einen Vorstoß der al Shabaab entlang der Küste effektiv ab. Der über 250 Mann starke terroristische Verband wurde komplett aufgerieben (A 4.2016).
Sporadisch kommt es zu Aktivitäten der al Shabaab (UNSC 11.9.2015), z. B. bei einem Sprengstoffanschlag auf die UN in Garoowe mit mehreren Toten und Verletzten (UNHRC 28.10.2015) oder bei kleineren Angriffen in Bossaso. Die Aktivitäten richten sich vorwiegend gegen Vertreter der internationalen Gemeinde und der Verwaltung bzw. der Sicherheitskräfte von Puntland (EASO 2.2016).
Quellen:
2. Rechtsschutz/Justizwesen
In Süd-/Zentralsomalia und in Puntland sind die Grundsätze der Gewaltenteilung in der Verfassung niedergeschrieben. Allerdings ist die Verfassungsrealität eine andere. In den tatsächlich von der Regierung kontrollierten Gebieten sind die Richter einer vielfältigen politischen Einflussnahme durch staatliche Amtsträger ausgesetzt (AA 1.12.2015; vgl. UKHO 15.3.2016; USDOS 13.4.2016).
Laut Verfassung sollte es ein Verfassungsgericht, Bundesgerichte und Gerichte der Bundesstaaten geben. Alle diese Institutionen müssen erst geschaffen werden (EASO 2.2016). Insgesamt existiert nur ein rudimentärer Justizapparat (BS 2016). Die Justiz bleibt unterfinanziert, ineffektiv (UKHO 15.3.2016) und korrupt (UKHO 15.3.2016; vgl. BS 2016; USDOS 13.4.2016). Es mangelt an Ausbildung und Personal (UKHO 15.3.2016; vgl. EASO 2.2016). Gleichzeitig wird die Justiz durch Drohungen beeinflusst (UKHO 15.3.2016). Frauen, Arme, IDPs und vulnerable Personen sehen sich beim Zugang zur Justiz Hindernissen ausgesetzt. Diese sind z.B. Protektion, politische Einflussnahme und Mangel an Transparenz (UNHRC 6.11.2015).
Aufbau, Funktionsweise und Effizienz des Justizsystems und die Lage im Justizvollzug entsprechen nicht den völkerrechtlichen Verpflichtungen des Landes (AA 1.12.2015). Es gibt zwar sowohl in Süd-Zentralsomalia als auch in Puntland einen Instanzenzug, aber in der Praxis werden Zeugen eingeschüchtert und Beweismaterial nicht ausreichend herbeigebracht (AA 1.12.2015).
Das formelle Justizsystem ist in vielen Teilen Somalias nicht vorhanden. Einige Regionen haben lokale Gerichte eingerichtet, die vom lokal dominanten Clan abhängen (USDOS 13.4.2016).
Es gibt kein einheitliches Justizsystem, vielmehr herrscht eine Mischung aus formellem, traditionellem (xeer) und islamischem (Scharia) Recht (BS 2016; vgl. USDOS 13.4.2016; EASO 2.2016).
Zur Anwendung kommt xeer bei Konflikten und bei Kriminalität (EASO 2.2016). Im traditionellen Recht vermitteln Älteste. Sie verhandeln auch über Friedensabkommen und einigen sich auf Kompensationszahlungen (BS 2016). Die traditionelle Justiz wird oft herangezogen, da sie zu schnellen Entscheidungen gelangt. Allerdings werden in diesem System oft ganze Clans für die Tat Einzelner zur Verantwortung gezogen (USDOS 13.4.2016).
In den nicht von den jeweiligen Regierungen kontrollierten Gebieten werden Urteile häufig nach traditionellem Recht von Clan-Ältesten gesprochen. Diese Verfahren betreffen in der Regel nur den relativ eng begrenzten Bereich eines bestimmten Clans. Bei Sachverhalten, die mehrere Clans betreffen, kommt es häufig zu außergerichtlichen Vereinbarungen (Friedensrichter), auch und gerade in Strafsachen. Repressionen gegenüber Familie und Nahestehenden (Sippenhaft) spielen dabei eine wichtige Rolle (AA 1.12.2015).
Familien- und Standesangelegenheiten (Heirat, Scheidung, Erbschaft) werden im Rahmen der Scharia abgehandelt. Allerdings sind Schariagerichte oftmals von Clans beeinflusst (BS 2016).
Vor Militärgerichten, wo manchmal auch Zivilisten angeklagt werden, wird Angeklagten nur selten das Recht auf eine Rechtsvertretung oder auf Berufung zugestanden. Internationale Standards werden nicht eingehalten (USDOS 13.4.2016; vgl. HRW 27.1.2016). Begründet wird die Verfolgung von Zivilisten durch das Militärgericht damit, jede Person, welche sich mit Waffengewalt gegen den Staat richtet, dem Militärgesetz unterliegt (UNHRC 28.10.2015).
Aufgrund der anhaltend schlechten Sicherheitslage sowie mangels Kompetenz der staatlichen Sicherheitskräfte und Justiz muss der staatliche Schutz in Süd-/Zentralsomalia als schwach bis nicht gegeben gesehen werden (ÖB 10.2015). Der Regierung gelingt es nicht, Zivilisten Schutz zukommen zu lassen (HRW 27.1.2016).
In den unter Kontrolle der al Shabaab stehenden Gebieten wird das Prinzip der Gewaltenteilung gemäß der theokratischen Ideologie der al Shabaab nicht anerkannt (AA 1.12.2015). Dort gibt es kein formelles Justizsystem, es gilt die strikte Interpretation der Scharia (EASO 2.2016; vgl. USDOS 13.4.2016; BS 2016). Insgesamt gibt es nur wenige Informationen darüber, wie die Schariagerichte aufgebaut sind und wie sie arbeiten (BS 2016). Angeklagte vor einem Schariagericht haben kein Recht auf Verteidigung, Zeugen oder einen Anwalt (USDOS 13.4.2016; vgl. BS 2016). Gerichte verhängen harte Strafen, wie Steinigung, Enthauptung, Amputation oder Auspeitschung (EASO 2.2016; vgl. BS 2016). Außerdem setzt al Shabaab strikte Moralgesetze durch, welche Kleidervorschriften oder das Verbot von Rauchen und öffentlichem Khat-Konsum umfassen (BS 2016).
Es gilt das Angebot einer Amnestie gegenüber Kämpfern der al Shabaab, die die Waffen ablegen, der Gewalt abschwören und sich zur staatlichen Ordnung bekennen (AA 1.12.2015).
Auch wenn diese in der puntländischen Verfassung festgeschrieben ist, gibt es in Puntland keine Gewaltenteilung. Sowohl die Legislative als auch die Justiz werden von der Exekutive substantiell beeinflusst. Die Unabhängigkeit der Justiz wurde mehrmals unterminiert (BS 2016).
In Puntland gibt es zwar funktionierende Gerichte (EASO 2.2016; vgl. USDOS 13.4.2016), doch können diese nicht gewährleisten, dass vor dem Recht alle gleich sind (USDOS 13.4.2016). Außerdem leidet die Justiz an Unterfinanzierung, Kapazitätsproblemen, ausgebildetem Personal, Erfahrung und Reichweite (BS 2016). Trotzdem werden in Puntland Verfahrensrechte besser respektiert als in Süd-/Zentralsomalia (AA 1.12.2015). Es gilt die Unschuldsvermutung, das Recht auf ein öffentliches Verfahren und das Recht auf einen Anwalt (USDOS 13.4.2016).
Das Justizsystem in Puntland ist eine Mischung aus traditionellem Recht (xeer), islamischem Recht (Scharia) und formellem Recht (EASO 2.2016; vgl. BS 2016). Die meisten Fälle werden durch Clanälteste im xeer abgehandelt. Ins formelle Justizsystem gelangen vor allem jene Fälle, wo keine Clan-Repräsentation gegeben ist (USDOS 13.4.2016).
Zu den weder von Regierung noch von al Shabaab, sondern von weiteren Clan- oder anderen Milizen kontrollierten Gebieten liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor. Es ist aber nach Einschätzung von Beobachtern davon auszugehen, dass Rechtsetzung, Rechtsprechung und Rechtsdurchsetzung zumeist in der Hand einer kleinen Gruppe von Notabeln (z. B. "Clanältesten") liegen. Von einer Gewaltenteilung ist nicht auszugehen (AA 1.12.2015).
Quellen:
3. Sicherheitsbehörden
Die Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) wurde im Jänner 2015 mit Resolutionen der Afrikanischen Union und der UN ins Leben gerufen. Die Mission hat eine militärische, eine polizeiliche und eine zivile Komponente. Truppenstellerstaaten für die militärische Komponente sind gegenwärtig Uganda, Burundi, Dschibuti, Kenia und Äthiopien (EASO 2.2016). Das AMISOM-Mandat wurde am 24.3.2016 vom UN Sicherheitsrat auf März 2017 verlängert (UNNS 24.3.2016). Die AMISOM arbeitet mit der somalischen Armee zusammen, um in Süd-/Zentralsomalia für Ordnung zu sorgen (USDOS 13.4.2016). Die Stärke von AMISOM (Soldaten und Polizisten) beträgt zurzeit mehr als 22.000 (ÖB 10.2015; vgl. BS 2016).
Allerdings ist nur ein Teil der äthiopischen Truppen in Somalia in die AMISOM integriert, Äthiopien verfügt über 2.000-9.000 weitere, nationale Kräfte im Land (EASO 2.2016).
Zusätzlich gibt es noch eine UN Guard Unit (UNGU) mit 530 ugandischen Soldaten, deren einzige Aufgabe der Schutz der UN-Einrichtungen in Mogadischu ist (EASO 2.2016)
Die Polizei untersteht einer Mischung an lokalen und regionalen Verwaltungen und der Bundesregierung. Die nationale Polizei untersteht dem Ministerium für Nationale Sicherheit; außerdem betreiben regionale Behörden eigene Polizeikräfte, die den jeweiligen regionalen Sicherheitsministerien unterstehen. In Mogadischu gibt es zwei getrennte Polizeikräfte: Eine unter der Kontrolle der Bundesregierung, einen andere unter Kontrolle der Regionalverwaltung Benadir. Die Bundespolizei ist in allen 17 Bezirken der Stadt präsent. Oft verdanken Polizisten in Mogadischu ihren Job familiären oder Clan-Kontakten (USDOS 13.4.2016). Von der somalischen Regierung sind zirka 4.000 (EASO 2.2016), nach anderen Angaben 5.200 (UNSC 11.9.2015) oder 6.000 (ÖB 10.2015) oder schließlich 6.748 Polizisten biometrisch erfasst. Der neueste Bericht der UN beziffert die Zahl der Lohnempfangenden somalischen Polizisten mit 12.500 Mann (UNSC 8.1.2016).
Zusätzlich gibt es in Mogadischu noch Polizeieinheiten der AMISOM. Rund 300 AMISOM-Polizisten bilden die somalischen Polizisten in den Bereichen Polizeiarbeit; Menschenrechte; Verbrechensprävention; Gemeindepolizei und Fahndungsmethoden weiter (USDOS 13.4.2016). Im Bereich der Polizeiausbildung bestehen außerdem bilaterale Initiativen, etwa durch Italien und die Türkei (Ausbildung von Polizeikräften in Mogadischu), weiteres durch UNDP, UNODC (v.a. Strafvollzug) sowie durch die IOM (Counter-Trafficking) und in jüngster Zeit auch durch die Vereinigten Arabischen Emirate. Die EU plant zusätzliche 15 Millionen Euro für die Ausbildung der Polizei zur Verfügung zu stellen (ÖB 10.2015).
Die Polizei ist generell nicht effektiv (USDOS 13.4.2016).
Das Verteidigungsministerium ist für die Kontrolle der Armee verantwortlich. Dabei bleibt die ausgeübte Kontrolle dürftig, hat sich aber mit Hilfe internationaler Partner etwas verbessert. Letzteres gilt etwa für die Kräfte im Großraum Mogadischu bis Merka, Baidoa und Jowhar (USDOS 13.4.2016).
Über die Gesamtzahl der somalischen Armee gibt es unterschiedliche Angaben. Laut US Außenministerium betrug diese Ende 2015 rund 23.000 Soldaten (USDOS 13.4.2016). EASO und die UN nennen für August 2015 die Zahl von insgesamt 16.780 biometrisch erfassten Angehörigen der Armee (EASO 2.2016; vgl. UNSC 11.9.2015), EASO geht jedoch davon aus, dass die Anzahl der tatsächlich aktiven Truppe vermutlich geringer sei. Auch werden Quellen genannt, welche die Gesamtzahl der somalischen Armee auf lediglich 10.000 schätzen (EASO 2.2016). Die neueste Zahl der UN berichtet von 19.800 biometrisch erfassten und 22.000 insgesamt vorhandenen somalischen Armeeangehörigen (UNSC 8.1.2016).
Die Masse der Truppe befindet sich in Middle und Lower Shabelle sowie in Bay, Bakool und Gedo. Die Armee ist in 17 unabhängige Brigaden unterteilt. Kräfte der Armee und von pro-Regierungs-Milizen operieren Seite an Seite mit der AMISOM (USDOS 13.4.2016). Sowohl Schlüsselpositionen als auch Mannschaften der somalischen Armee werden von Hawiye dominiert (EASO 2.2016).
Die Rolle des Staatsschutzes liegt in der Hand der National Intelligence and Security Agency (NISA). NISA ist mit exekutiven Vollmachten ausgestattet (AA 1.12.2015). Die Bundesregierung greift regelmäßig auf die Kräfte des NISA zurück, um polizeiliche Arbeit zu erledigen. Hierbei werden Zivilisten ohne Haftbefehl festgehalten (USDOS 13.4.2016). Zwar hat auch die somalische Polizei eine eigene Anti-Terror-Einheit gegründet, trotzdem ist die NISA bei der Reaktion auf Terrorangriffe in Mogadischu hauptverantwortlich (EASO 2.2016).
Mehrere hundert Somali sind von der äthiopischen Armee ausgebildet worden, um das äthiopisch-somalische Grenzgebiet zu schützen. Diese Einheiten operieren unabhängig von AMISOM und somalischer Armee (EASO 2.2016).
Sowohl die Bundesregierung als auch die Interim Juba Administration (IJA) und die Interim South West Administration (ISWA) arbeiten an der Einrichtung von regionalen Polizeikräften. Die UN-Mission UNSOM unterstützt sie dabei; so wurden in Baidoa und Kismayo je 200 Rekruten für die Polizei ausgewählt (UNSC 11.9.2015). Die Ausbildung wird von AMISOM und vom Vereinigten Königreich unterstützt (UNSC 8.1.2016). Außerdem hat die IJA zugestimmt, die eigenen Kräfte in die somalische Armee zu integrieren. Die Integration der ersten
1.350 von insgesamt rund 3.000 Mann erfolgte im Juli 2015 (EASO 2.2016).
Auch für die jüngst eroberten Gebiete wurden Polizeikräfte rekrutiert. Ziel ist es, in jedem der dreizehn neu eroberten Bezirke je zehn Polizisten der somalischen Polizei zu stationieren und diese mit je 35 lokal rekrutierten Gemeindepolizisten zu verstärken (UNSC 11.9.2015). Die betroffenen 130 Polizisten waren gegen Ende 2015 fertig ausgebildet, jedoch gab es hinsichtlich der Verlegung in die Zielgebiete Probleme (UNSC 8.1.2016).
Puntland verfügt ebenso wie Somaliland und die Juba Interim Administration (JIA) über eigene Polizeikräfte (EASO 2.2016). Die Zahl der puntländischen Sicherheitskräfte wird auf ca. 4.000 geschätzt - inklusive staatlicher Milizen und Polizeikräfte. Dabei handelt es sich um die Puntland Darawish Force, die Puntland Maritim Police Force (PMPF) und die Puntland Intelligence Agency (PIA). Letztere wird von den Darod/Majerteen dominiert (EASO 2.2016). Die nachrichtendienstlich arbeitende Innenbehörde verfügt über exekutive Vollmachten (AA 1.12.2015).
Zwar ist die zivile Kontrolle über die Sicherheitskräfte in Puntland etwas stärker ausgeprägt, als in Süd-/Zentralsomalia, doch entzieht sich das Handeln der Sicherheitskräfte auch dort weitgehend Kontrolle der öffentlichen Kontrolle. Vorwürfe aufgrund systematischer Verfolgung werden keine erhoben (AA 1.12.2015).
Die Sicherheitskräfte in Puntland wurden in der Vergangenheit nicht immer regelmäßig entlohnt, wodurch es zu Protesten von Soldaten und dem Errichten illegaler Straßensperren kam (EASO 2.2016).
Die Aktionen der staatlichen Sicherheitskräfte und insbesondere der NISA entziehen sich oftmals der öffentlichen Kontrolle (AA 1.12.2015; vgl. USDOS 13.4.2016). Gleichzeitig bekennt sich die Regierung zu ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen. Vorwürfe aufgrund systematischer Verfolgung werden nicht erhoben. Jedoch kann im Einzelfall nicht ausgeschlossen werden, dass Sicherheitskräfte den entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen und bei Verstößen straffrei davonkommen (AA 1.12.2015). Nur selten kommt es zur Untersuchung von durch Polizei, Armee oder Milizen begangene Vergehen, es herrscht eine Kultur der Straflosigkeit (USDOS 13.4.2016; vgl. AA 1.12.2015).
Der Bundesregierung ist es nicht gelungen, das Gewaltmonopol des Staates wiederherzustellen. Vielmehr hängt die Regierung von den Kräften der AMISOM und von alliierten lokalen und regionalen Milizen ab. Die Abhängigkeit von lokalen Milizen verläuft dabei nicht friktionsfrei. Die Loyalität der Milizen liegt - trotz offizieller Allianz mit der Regierung - zuallererst bei den Kommandanten und beim Clan. Die Spannungen zwischen lokalen Milizen und der Armee traten bereits zutage, als die Verwaltungsstrukturen im Sinne der Föderalisierung geändert worden sind (BS 2016).
Das Verhalten der Sicherheitskräfte entspricht nicht den völkerrechtlichen Verpflichtungen des Landes (AA 1.12.2015). AMISOM und nationale Sicherheitskräfte geben ihr Bestes, um die Gefahr durch al Shabaab in Mogadischu einzudämmen. Auch wenn die Arbeit der Polizei Defizite aufweist, so trägt sie doch ihren Teil bei (UKUT 3.10.2014). In Mogadischu und anderen urbanen Gebieten unter Kontrolle der Regierung und ihrer Alliierten können die Behörden schutzwillig sein; jedoch sind sie meist nicht in der Lage, einen effektiven Schutz zu gewährleisten. Dies kann der strukturellen Schwäche der Sicherheitskräfte, dem Mangel an Ressourcen, Ausbildung und Ausrüstung, schwachen Kommandostrukturen, der Korruption und der Straflosigkeit für schwerste Verbrechen angelastet werden (UKHO 15.3.2016).
Der durchschnittliche Sold somalischer Soldaten beträgt 100 US-Dollar. Es kommt vor, dass manche Soldaten nur mit Nahrungsmitteln (ÖB 10.2015) oder sehr unregelmäßig bezahlt werden (AA 1.12.2015; vgl. EASO 2.2016). Die geringe Entlohnung führt immer wieder dazu, dass Soldaten und Polizisten zu Clan-Milizen oder sogar zur al Shabaab überlaufen (EASO 2.2016; vgl. ÖB 10.2015), da sie dort besser bezahlt werden. Um diese Überläufer zu ersetzen, werden nach wie vor mehr Sicherheitsbeamte rekrutiert (ÖB 10.2015). Außerdem verkaufen Soldaten ihre Ausrüstung oder wurden kriminell (z.B. Errichtung illegaler Straßensperren (EASO 2.2016; vgl. UNSC 8.1.2016). Ende 2015 ist es gelungen, an 5.200 somalische Polizisten einen achtmonatigen Gehaltsrückstand auszuzahlen (UNSC 8.1.2016).
Die EU hat seit 2010 im Rahmen der Trainingsmission EUTM Somalia bereits über 4.000 somalische Soldaten ausgebildet. Die Besoldung der Rekruten wurde in erster Linie von den USA und Italien finanziert. Mittlerweile ist EUTM verstärkt zu Beratungstätigkeiten für die somalische Armee in Mogadischu sowie zu Offiziersausbildung übergegangen (ÖB 10.2015).
Das Ziel der AMISOM ist es, innerhalb der nächsten Jahre bis zu 30.000 somalische Uniformierte auszubilden (ÖB 10.2015). Die UN betreibt eine Ausbildung hinsichtlich Menschenrechte, diese findet auch dezentral in Kismayo und Ceel Waaq statt (UNSC 11.9.2015). Ausbildung und Training im Menschenrechtsbereich werden zwar zunehmend international unterstützt, für die Mehrzahl der regulären Kräfte muss jedoch weiterhin davon ausgegangen werden, dass ihnen die völkerrechtlichen Rahmenbedingungen ihres Handelns nur äußerst begrenzt bekannt sind. Für die regierungsnahen Milizen gilt dies erst recht. Vonseiten der Kämpfer der al Shabaab wird der völkerrechtliche Rahmen für die Arbeit von Sicherheitsorganen als solcher nicht anerkannt (AA 1.12.2015).
Quellen:
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4. Allgemeine Menschenrechtslage
Sowohl in der Verfassung von Somalia als auch in jener von Puntland ist der Schutz der Menschenrechte in der Verfassung ebenso verankert, wie die prägende Rolle der Scharia als Rechtsquelle (AA 1.12.2015).
Bei Kämpfen zwischen AMISOM und äthiopischer und somalischer Armee auf der einen und al Shabaab auf der anderen Seite kommt es zu zivilen Opfern (USDOS 13.4.2016; vgl. AI 24.2.2016; UNSC 11.9.2015). In den Monaten September bis Dezember 2015 zählte die UN 123 zivile Opfer des Konfliktes; im Zeitraum Mai bis August 2015 waren es 113 gewesen (UNSC 8.1.2016).
Alle Konfliktparteien sind für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich (AI 24.2.2016). Die schwersten Menschenrechtsverletzungen sind: Tötung von Zivilisten durch al Shabaab, somalische Kräfte und unbekannte Angreifer; Gewalt und Diskriminierung von Frauen und Mädchen, darunter Vergewaltigungen und FGM (USDOS 13.4.2016). In Süd-/Zentralsomalia werden extralegale Tötungen in der Regel von der al Shabaab in von ihr kontrollierten Gebieten durchgeführt (AA 1.12.2015).
Bei staatlichen somalischen Sicherheitskräften stellen extralegale Tötungen kein strukturelles Problem dar. Im Falle einer solchen Tötung ist jedoch aufgrund des dysfunktionalen Justizsystems in der Regel von Straflosigkeit auszugehen (AA 1.12.2015). Es liegen keine Berichte über "Verschwindenlassen vor (AA 1.12.2015; vgl. USDOS 13.4.2016). Vermeintliche Sympathisanten der radikalen Islamisten werden unter Missachtung völkerrechtlicher Verfahrensgarantien unter Staatsschutzaspekten festgehalten (AA 1.12.2015).
Weitere Menschenrechtsverletzungen sind Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung; lebensbedrohliche Haftbedingungen und willkürliche Verhaftungen; die Verweigerung fairer Verfahren; exzessive Gewaltanwendung; die Einschränkung von Meinungs-, Presse-, Bewegungsfreiheit; Delogierung von IDPs; Korruption; Misshandlungen und Diskriminierung von Minderheiten-Clans (USDOS 13.4.2016).
Zusätzlich kommt es zu Kämpfen zwischen Clans und Sub-Clans, meist im Streit um Wasser und andere Ressourcen. Bei Konflikten zwischen Clans kam es in den Regionen Lower Shabelle, Middle Shabelle, Hiiraan, Galgaduud und Gedo zu Toten (USDOS 13.4.2016).
Al Shabaab begeht Morde, entführt Menschen, begeht Vergewaltigungen und vollzieht unmenschliche und grausame Bestrafungen; Bürgerrechte und Bewegungsfreiheit werden eingeschränkt. Al Shabaab rekrutiert Kindersoldaten (USDOS 13.4.2016; vgl. HRW 27.1.2016; BS 2016). Da auf dem Gebiet der al Shabaab eine strikte Interpretation der Scharia zur Anwendung gebracht wird, kommt es dort zu Folter und körperlichen Strafen, wenn die Interpretation nicht eingehalten wird (UKHO 3.2.2015; vgl. EASO 2.2016; AI 24.2.2016). Außerdem richtet al Shabaab regelmäßig und ohne ordentliches Verfahren Menschen unter dem Vorwurf hin, diese hätten mit der Regierung, einer internationalen Organisation oder einer westlichen Hilfsorganisation zusammengearbeitet oder spioniert (AA 1.12.2015; vgl. AI 24.2.2016). Moralgesetze verbieten das Rauchen, das öffentliche Einnehmen von Khat, weltliche Musik und das Tanzen (BS 2016), Filme, und Sport (EASO 2.2016); Verschleierung und Männerhaarschnitte werden vorgeschrieben (BS 2016). Die Rekrutierung von Kindersoldaten und Zwangsehen haben bei al Shabaab laut einem UN-Bericht zugenommen (EASO 2.2016).
Generell ist Straflosigkeit die Norm. Die Regierung ergreift nur minimale Schritte, um öffentlich Bedienstete strafrechtlich zu verfolgen (USDOS 13.4.2016).
Die somalische Bundesregierung arbeitet daran, mit der Unterstützung der UN und der Afrikanischen Union und bilateralen Partnern die Menschenrechtssituation zu verbessern (UNHRC 28.10.2015).
Zu Puntland liegen keine Erkenntnisse hinsichtlich extralegaler Tötungen, willkürlicher Festnahmen, "Verschwindenlassen" oder Menschenhandel vor. Vorwürfe dieser Art werden nicht erhoben (AA 1.12.2015).
Quellen:
5. Minderheiten und Clans
5.1. Bevölkerungsstruktur und Clanschutz
Mehr als 85% der Bevölkerung teilen eine ethnische Herkunft (USDOS 13.4.2016). Die somalische Bevölkerung ist aber nur auf den ersten Blick homogen (EASO 8.2014). In ganz Somalia gibt es eine Zersplitterung in zahlreiche Clans, Sub-Clans und Sub-Sub-Clans, deren Mitgliedschaft sich nach Verwandtschaftsbeziehungen bzw. nach traditionellem Zugehörigkeitsempfinden bestimmt (AA 1.12.2015; vgl. ÖB 10.2015). Tatsächlich bilden die Clans eine Art Sub-Ethnizität. Die Clans bilden auch die Grundlage der Identität eines Somali, jeder kennt normalerweise seine exakte Position im Clansystem. Dies gilt auch für die urbanisierte Bevölkerung. Wenn Somali ihre Herkunft beschreiben fangen sie meist bei sich selbst an und steigen dann die hierarchischen Ebenen des Systems bis zur Clanfamilie hinauf. Diese Aufzählung wird abtirsiimo oder abtirsiin genannt, und Kinder im Alter von acht oder neun Jahren können diese üblicherweise auswendig (EASO 8.2014).
Dabei gelten als Haupt-Clanfamilien die traditionell nomadischen Darod, Dir, Hawiye und Isaaq sowie die sesshaften Digil und Mirifle/Rahanweyn. Diese Clanfamilien unterteilen sich weiter in die Ebenen der Clans, Sub(sub)clans, Lineages und die aus gesellschaftlicher Sicht bei den nomadischen Clans wichtigste Ebene der Mag/Diya (Blutgeld/Kompensation) zahlenden Gruppe, die für Vergehen Einzelner gegen das traditionelle Gesetz (xeer) Verantwortung übernimmt. Diese Gruppe sorgt aber traditionell auch für die Unterstützung von Angehörigen in schwierigen (finanziellen) Situationen. Nur in Mogadischu ist das System soweit erodiert, dass nicht mehr die mag/diya-Gruppe für Unterstützung sorgt, sondern lediglich die Kernfamilie (EASO 8.2014).
Die Clans sind politische Akteure, die normalerweise über eigenes Territorium verfügen. Traditionelle Verträge (xeer) werden meist zwischen Mag/Diya zahlenden Gruppen abgeschlossen. Allerdings ist das Clansystem - wie erwähnt - keine exakte Wissenschaft, Koalitionen und Abgrenzungen - auch geographische - sind nur schwer zu erfassen oder gar nicht genau definiert (EASO 8.2014).
Das Clansystem ist dynamisch und komplex. Aufgrund des Bürgerkrieges und damit verbundener Wanderbewegungen aber auch aufgrund des Bevölkerungswachstums waren nach 1991 zunehmende Fluktuationen zu verzeichnen. Aufzeichnungen von Genealogien sind umstritten (EASO 8.2014).
* Die Darod unterteilen sich in die großen Gruppen Ogadeni (Äthiopien und Jubba-Regionen), Marehan (Süd-/Zentralsomalia) und Harti. Letztere sind eine Föderation aus Majerteen (Hauptclan in Puntland), Dulbahante und Warsangeli (Regionen Sool und Sanaag).
* Die Hawiye leben vor allem in Süd-/Zentralsomalia, die wichtigsten Subclans sind Abgaal und Habr Gedir.
* Die Dir finden sich im westlichen Somaliland und in einigen Gebieten Süd-/Zentralsomalias. Ihre Hauptclans sind Issa und Gadabursi (beide Somaliland) und Biyomaal (Südsomalia).
* Die Isaaq sind der Hauptclan Somalilands.
* Die Digil und Mirifle/Rahanweyn leben in den fruchtbaren Tälern von Shabelle und Jubba und im Gebiet zwischen beiden Flüssen (v.a. Bay und Bakool) (EASO 8.2014).
Daneben finden sich in Somalia einige ethnische Minderheiten und ständische Berufskasten, die insgesamt zwischen 15 und 30 Prozent der Bevölkerung stellen (EASO 8.2014). Minderheitengruppen sind u.a. die Bantu (größte Gruppe), Benadiri, Reer Xamar, Bravanese, Swahili, Tumal, Yibir, Yaxar, Madhiban, Hawrarsame, Muse Dheryo, Faqayaqub und Gabooye (USDOS 13.4.2016). Minderheitenclans oder Berufskasten können mit großen Clans in eine Abhängigkeitsbeziehung (shegaat) treten und werden danach - in externen Belangen - als Teil des großen Clans erachtet. Langfristige Allianzen zwischen kleineren und größeren Clans werden gemäß dem traditionellen Recht (xeer) geschlossen. Beide Konstruktionen beinhalten auch den Schutz des kleineren Partners durch den größeren (EASO 8.2014).
Die größte ethnische Minderheit stellen die Bantu (Jareer). Die Bantu leben traditionell als Bauern in und zwischen den fruchtbaren Flusstälern von Shabelle und Jubba. Gosha, Makane, Kabole, Shiidle, Reer Shabelle, Mushunguli und Gobaweyne sind Namen, die den unterschiedlichen Bantu-Gruppen zugeschrieben werden. Manche der Gosha wurden in den Clan der Digil/Mirifle assimiliert. Viele Bantu sprechen Somali (Maay-tiri), manche - etwa Gosha und Mushunguli - pflegen eigene Bantusprachen (EASO 8.2014).
Der Begriff Benadiri umfasst mehrere miteinander nicht verwandte Minderheiten in Küstenstädten wie Merka, Baraawe und Mogadischu. Sie sind ethnisch gemischt und haben neben Somali auch Araber, Inder, Perser oder Portugiesen als Vorfahren. Die großen Untergruppen der Benadiri sind die Reer Xamar, Shangaani, Reer Merka und Barawani. Teile der Barawani erachten sich als Angehörige der Digil/Mirifle Tunni. Die Benadiri sprechen Somali und eigene somalische Dialekte; die Barawani einen Suaheli-Dialekt namens Chimini. Aufgrund ihres Status' als Händler waren die Benadiri vor 1991 privilegiert, danach waren sie schutzlos dem Bürgerkrieg ausgeliefert. Viele flohen nach Kenia (EASO 8.2014).
Die Ashraf und die Sheikhal werden als religiöse Clans bezeichnet. Die Ashraf beziehen ihren religiösen Status aus der von ihnen angegebenen Abstammung von der Tochter des Propheten; die Sheikhal aus einem vererbten religiösen Status (EASO 8.2014).
Die Ashraf und die Sheikhal werden traditionell respektiert und von den Clans, bei welchen sie leben, geschützt. Die Sheikhal sind außerdem eng mit dem Clan der Hawiye/Hirab assoziiert und nehmen sogar einige Sitze der Hawiye im somalischen Parlament ein. Ein Teil der Ashraf lebt als Teil der Benadiri in den Küstenstädten, ein Teil als Clan der Digil/Mirifle in den Flusstälern von Bay und Bakool (EASO 8.2014).
Die Berufskasten unterscheiden sich kulturell und linguistisch nicht von den Hauptclans, werden aber aufgrund von z.B. Berufen, die als unislamisch bezeichnet werden, als unrein erachtet. Sie werden unter den Oberbegriffen Waable, Sab, Midgaan oder Madhibaan zusammengefasst. Sie bilden die niedrigste Ebene der somalischen Gesellschaft; ihr Anteil wird auf rund ein Prozent der Gesamtbevölkerung geschätzt. Die Berufskasten sind in unterschiedliche Gruppen mit unterschiedlichen Namen in ganz Somalia zu finden. Klassische Berufe sind: Friseur, Schmied, Metallverarbeitung, Gerber, Schuster, Töpfer und Tischler; außerdem betätigen sich die Waable in der Jägerei, Viehzucht und Landwirtschaft sowie als Beschneiderinnen und als Hebammen. Im Zuge der Urbanisierung nach dem Zweiten Weltkrieg konnten die Waable in den Städten auch neue Arbeitszweige für sich erschließen (EASO 8.2014; vgl. ÖIF 12.2010).
Die wichtigsten Gruppen sind:
* Midgaan (Madhibaan, Gabooye; dieser Name wird tw. auch für alle Waable als Oberbegriff verwendet): Jäger, Gerber, Lederverarbeitung, Schuster und andere Berufe; Verbreitung: ganz Somalia (EASO 8.2014; vgl. ÖIF 12.2010)
* Tumaal: ursprünglich Schmiede, jetzt auch in anderen Berufen zu finden. Verbreitung: Nord- und Zentralsomalia sowie Städte im südlichen Somalia (EASO 8.2014; vgl. ÖIF 12.2010)
* Yibir: Ihnen werden jüdischer Hintergrund und magische Kräfte nachgesagt. Verbreitung: Nord- und Zentralsomalia sowie Städte im südlichen Somalia (EASO 8.2014; vgl. ÖIF 12.2010)
Kleinere Gruppen der Waable sind die Galgale, Gaheyle, Yahhar, Jaaji, Musa Dheryo, Guuleed Hadde, Hawr Warsame, Habar Yaqub, Madgal und Warabeeye. Auch die Boni und Eyle werden manchmal den Waable zugerechnet. Einige der Berufskasten haben ein ähnliches Clansystem wie die somalischen Hauptclans (EASO 8.2014).
Clanschutz bedeutet die Androhung von Gewalt im Falle einer Aggression gegen ein Mitglied durch einen Außenstehenden. Die Möglichkeit, diese Drohung aufrecht zu erhalten ist genauso essentiell wie die Möglichkeit, einem Racheakt durch gemeinschaftliche Zahlung von Kompensation (mag/diya) zu entgehen. Generell - aber nicht überall - funktioniert Clanschutz besser als der Schutz durch Staat oder Polizei. Dementsprechend wenden sich viele Menschen bei Gewaltverbrechen eher an den Clan als an die Polizei. Der Clanschutz kommt aber auf einer sehr niedrigen Ebene der Clan-Hierarchie zur Anwendung. Es reicht also z.B. in Mogadischu nicht, den Hawiye anzugehören, um Clanschutz zu erhalten. Die Zugehörigkeit zu einem dominanten Sub(sub)clan der Hawiye in Mogadischu ist relevanter (EASO 8.2014).
Inwiefern Clanschutz heute noch funktioniert ist umstritten. Faktoren wie AMISOM, die Restauration staatlicher Sicherheitsbehörden oder al Shabaab haben den Schutz erodiert. Andererseits hat der Rückzug von al Shabaab sowie der Mangel an staatlicher Verwaltung in den ländlichen Gebieten den Clanschutz verstärkt. Das Ausmaß an Clanschutz variiert also regional und ist im Laufe der Zeit Änderungen unterworfen. In Somaliland und Puntland, wo relative Stabilität herrscht, ist der Clanschutz weniger relevant als in Süd-/Zentralsomalia. In Mogadischu hingegen sind Älteste zwar noch bei der Konfliktvermittlung involviert, jedoch gibt es kein Risiko mehr, aufgrund der Clanzugehörigkeit einer Verfolgung ausgesetzt zu sein. Nicht mehr die Clans, sondern AMISOM, Armee und Polizei sind für die Sicherheit verantwortlich. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass Teile von Armee und Polizei nach wie vor großen Bezug zu ihren Herkunftsclans haben (EASO 8.2014).
Quellen:
5.2. Aktuelle Situation
Die somalische und auch die puntländische Verfassung bekennen sich zum Grundsatz der Nichtdiskriminierung (AA 1.12.2015). Grundsätzlich wurde bei der Bildung der föderalen Regierung Ende 2012 sowie beim letzten umfassenden Regierungsumbau auf eine möglichst breite Zusammensetzung aller Clans und Sub-Clans geachtet. Sowohl Regierung als auch Parlament sind entlang der sogenannten "4.5 Lösung" organisiert, das bedeutet, dass für jeden Sitz, den ein Vertreter der großen Clans in Regierung bzw. Parlament innehat, ein halber Sitz einem Vertreter der kleineren Clans (ÖB 10.2015) bzw. Minderheitenclans zufällt (USDOS 13.4.2016). So blieben die Clans der entscheidende Faktor in der somalischen und somaliländischen Politik. Gegen oder ohne sie lässt sich kein Staat aufbauen. Die vier größten Clans (Darood, Hawiye, Dir und Digil-Mirifle) dominieren Verwaltung, Politik, und Gesellschaft mit jeweils 61 Sitzen im Parlament. Dementsprechend sind die lokalen Verwaltungen und auch das nationale Parlament um die verschiedenen Clans bzw. Sub-Clans organisiert (ÖB 10.2015). Die 4.5-Formel wurde aber auch schon zugunsten der Minderheiten gebrochen (USDOS 13.4.2016).
In den meisten Gegenden schließt der dominante Clan andere Gruppen von einer effektiven Partizipation an Regierungsinstitutionen aus (USDOS 13.4.2016). Auch in den von der Regierung kontrollierten Gebieten ist grundsätzlich von einer Diskriminierung im Lichte der jeweiligen Clan- bzw. Sub-Clan-Zugehörigkeit auszugehen (AA 1.12.2015).
Dabei kann es sich um wirtschaftliche Diskriminierung beispielsweise im Rahmen staatlicher Vergabeverfahren, aber auch um Diskriminierung beim Zugang zu Nahrungsmittelhilfe, natürlichen Ressourcen, Gesundheitsdienstleistungen oder anderen staatlichen Diensten (AA 1.12.2015) oder um Gerichtsverfahren handeln (USDOS 13.4.2016). Angehörige eines (Sub)Clans können in Gebieten, die von einem anderen (Sub)Clan dominiert werden, aber auch auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen, insbesondere in Konfliktsituationen bezüglich Unfällen, Eigentum oder Wasser (AA 1.12.2015). Es kann davon ausgegangen werden, dass der staatliche Schutz im Falle von Clan-Konflikten nicht zur Anwendung kommt, sondern die "Regelung" dieser Konflikte grundsätzlich den Clans selbst überlassen wird. Die staatlichen Sicherheitskräfte sind in der Regel zu schwach, um in Clankonflikte effektiv eingreifen zu können; zudem ist die föderale Regierung wohl auch nicht willens, sich in Konflikte dieser Art einzumischen und so den Unwillen einzelner Clans auf sich zu ziehen (ÖB 10.2015).
Viele Minderheitengemeinden leiden an zahlreichen Formen der Diskriminierung und Exklusion (USDOS 13.4.2016). Bantu werden aufgrund ihrer Ethnie diskriminiert (UNHRC 28.10.2015). Auch einzelne andere Minderheiten (u.a. Jareer, Benadiri, Midgan, Gabooye), leben unter besonders schwierigen sozialen Bedingungen und sehen sich, da sie nicht in die Clan-Strukturen eingebunden sind, in vielfacher Weise von der übrigen Bevölkerung - nicht aber systematisch von staatlichen Stellen - wirtschaftlich, politisch und sozial ausgegrenzt (AA 1.12.2015; vgl. ÖB 10.2015). Viele Minderheitengemeinden leben in tiefer Armut. Sie sind auch überproportional von der im Land herrschenden Gewalt betroffen (Tötungen, Folter, Vergewaltigungen etc.) (USDOS 13.4.2016). Allerdings datieren die letzten - unbestätigten - Berichte von Repressionen im engeren Sinn mit November 2013, als staatliche Sicherheitskräfte des Hawiye-Clans angeblich sesshafte Bantu-Landwirte von ihren Grundstücken vertrieben haben sollen (AA 1.12.2015). In den hier verwendeten Berichten werden keine aktuellen Beispiele gewaltsamer Repression oder der Verfolgung von Minderheiten genannt.
Das Ausmaß an Diskriminierung hängt von der Minderheit ab:
Berufskasten sind generell stärkerer Diskriminierung ausgesetzt als ethnische Minderheiten. Sie leben meist in Ghetto-ähnlichen Vierteln oder Stadtteilen (EASO 8.2014; vgl. ÖIF 12.2010). Mischehen - vor allem zwischen Berufskasten und den Hauptclans - sind traditionell beschränkt (USDOS 13.4.2016; vgl. EASO 8.2014, ÖB 10.2015). Dieses Tabu scheint aber in den vergangenen Jahren etwas aufgeweicht worden zu sein (EASO 8.2014). So kommen Beziehungen, die nicht den klassischen Strukturen entsprechen, häufiger vor. Ehen, in welchen die Frau einem Hauptclan angehört und der Ehemann einer Minderheit, sind aber sehr selten (C 18.6.2014).
Auch in anderen Bereichen gibt es regionale Unterschiede: Während etwa Mogadischu durch seine Durchmischung eher tolerant ist, gibt es in Puntland eine klare Trennung und in einigen Gebieten dürfen Angehörige von Minderheiten nicht in den Städten wohnen (B 14.10.2014).
Die Existenz einer dynamischen Wirtschaftsgemeinde der Benadiri ist erwiesen (UKUT 5.11.2015). Ihnen ist es gelungen, Positionen in der Verwaltung zu besetzen. Außerdem sind die meisten in Mogadischu verbliebenen Benadiri-Kaufleute verhältnismäßig wohlhabend und können sich Schutz zukaufen (EASO 8.2014). Trotzdem gilt, dass sich die Benadiri lediglich durch die ökonomische Besserstellung von den anderen Minderheiten abheben (B 10.2014). Benadiri können sich auf der Suche nach einem Lebensunterhalt an diese Gemeinde wenden (UKUT 5.11.2015).
In Mogadischu gibt es heute keine Clankämpfe oder -Konflikte mehr. Es gibt dort auch kein Risiko einer schweren Diskriminierung aufgrund der Clanzugehörigkeit. Da es in der Stadt keine Clanmilizen mehr gibt, ist der Clan heute weniger eine Schutzstruktur als vielmehr eine soziale Struktur. Minderheitenangehörige werden nicht mehr aufgrund ihrer Zugehörigkeit marginalisiert oder belästigt. Die Sicherheitslage für Angehörige kleiner, schwacher Clans oder ethnischer Minderheiten hat sich wesentlich verbessert. Auch die Andeutung von UNHCR, dass für eine Rückkehr nach Mogadischu die Anwesenheit der Kernfamilie relevant ist, weist auf die nunmehr geringe Bedeutung des Clans hin (UKUT 3.10.2014; vgl. UKUT 5.11.2015). Zusätzlich gibt eines keine physischen Charakteristika, welche die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Clan erkennen ließen. Daher wissen die Menschen in Mogadischu und anderen großen Städten nicht automatisch, welchem Clan eine Person angehört (LI 4.4.2016).
Manche Minderheiten haben von al Shabaab profitiert und die Gruppe unterstützt. Mit dem Machtverlust für al Shabaab kommt es auch zu Fällen, wo diese vorherige Unterstützung nun negative Auswirkungen hat (EASO 8.2014). So waren bzw. sind überproportional viele Angehörige von Minderheiten bei der Ausführung von Körperstrafen und Exekutionen sowie bei der Verübung gezielter Attentate beteiligt. Das Risiko von Racheaktionen besteht (B 10.2014). Bei al Shabaab gilt generell, dass jene Clans, die als gegen al Shabaab gerichtet erachtet werden, mit mehr Problemen zu rechnen haben - sei es z.B. eine höhere Besteuerung; ökonomische Isolierung; oder Plünderung (EASO 8.2014).
Quellen:
(...)
2. Beweiswürdigung:
Beweis wurde erhoben durch Einsicht in den Verwaltungsakt der belangten Behörde, insbesondere in die niederschriftlichen Einvernahmen des Beschwerdeführers, und die dem angefochtenen Bescheid zu Grunde liegenden Feststellungen zur aktuellen, im Hinblick auf das gegenständliche Verfahren relevanten Situation in Somalia. Diese Feststellungen beruhen auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängiger Quellen und bilden dennoch ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wesentliche Widersprüche, sodass vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles und auch unter Bedachtnahme auf das Beschwerdevorbringen kein Anlass besteht, an der Richtigkeit der von der belangten Behörde getroffenen Länderfeststellungen zu zweifeln. Auch der Beschwerdeführer ist dem Inhalt dieser Länderberichte nicht substantiiert entgegengetreten.
Der Beschwerdeführer hat weder vor der belangten Behörde noch vor dem Bundesverwaltungsgericht Dokumente, die seine Identität zweifelsfrei belegen hätten können, vorgelegt. Die Feststellungen zur Staatsangehörigkeit und Volksgruppenzugehörigkeit des Beschwerdeführers ergeben sich aus den gleichlautenden und diesbezüglich glaubwürdigen Angaben des Beschwerdeführers in seinem Asylverfahren in Österreich sowie aus dem Umstand, dass er über entsprechende Sprach- und Ortskenntnisse verfügt.
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat ein mängelfreies, ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt und in der Begründung des angefochtenen Bescheides die Ergebnisse dieses Verfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammengefasst. Das Bundesverwaltungsgericht verweist daher zunächst auf diese schlüssigen und nachvollziehbaren beweiswürdigenden Ausführungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl im angefochtenen Bescheid. Auch der Beschwerde vermag das Bundesverwaltungsgericht keine neuen Sachverhaltselemente zu entnehmen, welche geeignet wären, die von der erstinstanzlichen Behörde getroffene Entscheidung in Frage zu stellen.
Die negative Feststellung zu potentieller Verfolgungsgefahr des Beschwerdeführers in seinem Herkunftsstaat beruht auf dem in den wesentlichen Punkten unglaubwürdigen bzw. nicht asylrelevanten Vorbringen des Beschwerdeführers und ist der belangten Behörde dahingehend zu folgen, wenn diese nach schlüssiger und nicht zu beanstandender Beweiswürdigung im angefochtenen Bescheid insgesamt davon ausgeht, dass der Beschwerdeführer seinen Herkunftsstaat aufgrund asylfremder Motive verlassen hat.
Das Vorbringen des Beschwerdeführers wird vom Bundesverwaltungsgericht wie folgt gewürdigt:
Aufgabe eines Asylwerbers ist es, durch ein in sich stimmiges und widerspruchsfreies Vorbringen, allenfalls durch entsprechende Bescheinigungsmittel, einen asylrelevanten Sachverhalt glaubhaft zu machen (VwGH 25. 3. 1999, 98/20/0559).
"Glaubhaftmachung" im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Ziffer 2 der Genfer Flüchtlingskonvention ist die Beurteilung des Vorgetragenen daraufhin, inwieweit einer vernunftbegabten Person nach objektiven Kriterien unter den geschilderten Umständen wohlbegründete Furcht vor Verfolgung zuzugestehen ist oder nicht. Erachtet die Behörde im Rahmen der Beweiswürdigung die Angaben des Asylwerbers grundsätzlich als unwahr, dann können die von ihm behaupteten Fluchtgründe gar nicht als Feststellung der rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt werden und es ist auch deren Eignung zur Glaubhaftmachung wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung gar nicht näher zu beurteilen (VwGH 9. 5. 1996, 95/20/0380).
Im gegenständlichen Fall kann der belangten Behörde nicht entgegengetreten werden, wenn sie aufgrund des Vorbringens des Beschwerdeführers dieses hinsichtlich einer für den Beschwerdeführer angeblich bestehenden maßgeblichen Verfolgungsgefahr für unglaubwürdig erachtet. Der Beschwerdeführer vermag dieser Beurteilung mit seinen Ausführungen im Beschwerdeschriftsatz weder entscheidend entgegenzutreten noch eine konkret rechtswidrige Vorgehensweise des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, ein grob fehlerhaftes Ermittlungsverfahren oder einen sonstigen relevanten Verfahrensmangel zu relevieren.
Das Vorbringen eines Asylwerbers ist dann glaubhaft, wenn es vier Grunderfordernisse erfüllt (diesbezüglich ist auf die Materialien zum Asylgesetz 1991 [RV270 Blg. NR. 18. GP; AB 328 Blg NR 18. GP] zu verweisen, die wiederum der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes entnommen wurden):
1. Das Vorbringen des Asylwerbers ist genügend substantiiert. Dieses Erfordernis ist insbesondere dann nicht erfüllt, wenn der Asylwerber den Sachverhalt sehr vage schildert oder sich auf Gemeinplätze beschränkt, nicht aber in der Lage ist, konkrete und detaillierte Angaben über seine Erlebnisse zu machen.
2. Das Vorbringen muss, um als glaubhaft zu gelten, in sich schlüssig sein. Der Asylwerber darf sich nicht in wesentlichen Aussagen widersprechen.
3. Das Vorbringen muss plausibel sein, d.h. mit den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung übereinstimmen. Diese Voraussetzung ist u.
a. dann nicht erfüllt, wenn die Darlegungen mit den allgemeinen Verhältnissen im Heimatland nicht zu vereinbaren sind oder sonst unmöglich erscheinen und
4. der Asylwerber muss persönlich glaubwürdig sein. Das wird dann nicht der Fall sein, wenn sein Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt ist, aber auch dann, wenn er wichtige Tatsachen verheimlicht oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens das Vorbringen auswechselt oder unbegründet einsilbig und verspätet erstattet oder mangelndes Interesse am Verfahrensablauf zeigt und die nötige Mitwirkung verweigert.
Der Ansicht des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, dass der Beschwerdeführer in Bezug auf seinen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich Vorfälle geschildert habe, welche keine glaubwürdige Verfolgung aus den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Motiven ersichtlich werden ließen, schließt sich das Bundesverwaltungsgericht auf Basis der ergänzenden Ermittlungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (insbesondere der Einvernahme vom 22.06.2017) an und führt dazu aus wie folgt:
Der Beschwerdeführer brachte im Wesentlichen vor, der Minderheit der Madhibaan anzugehören und im Frühjahr 2014 eine Angehörige des höhergestellten Clans der Isaaq ohne Wissen ihrer Familie geheiratet und aus diesem Grund von den Familienangehörigen seiner Frau verfolgt zu werden.
Der Beschwerdeführer wurde am 22.06.2017 durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nochmals ausführlich zu seinen Fluchtgründen einvernommen, wobei zahlreiche Widersprüche im Kern seiner Angaben zu Tage getreten sind, welche das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Rahmen der Beweiswürdigung des angefochtenen Bescheides zu Recht als klaren Beleg für eine Unglaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens gewertet hat.
Ein massiver Widerspruch trat insofern auf, als der Beschwerdeführer anlässlich seiner Einvernahme vor der belangten Behörde am 21.10.2014 ausgeführt hatte, dass seine angebliche Gattin ihn am 20.03.2014 gegen 19.30 Uhr zuhause aufgesucht und ihm davon berichtet hätte, dass ihre Familie von der heimlichen Eheschließung mit dem Beschwerdeführer Kenntnis erlangt hätte (vgl. AS 59). Im Zuge seiner Befragung vom 22.06.2017 schilderte der Beschwerdeführer demgegenüber, dass seine Gattin ihn am Vormittag in seinem Geschäft aufgesucht und ihm dort erzählt hätte, dass ihre Familie von der angeblichen Eheschließung erfahren hätte (AS 371 f). Hätte der Beschwerdeführer von tatsächlich erlebten Ereignissen berichtet, wäre es ihm jedenfalls möglich gewesen, derart zentrale Momente der fluchtauslösenden Ereignisse im Hinblick auf die Örtlichkeit und die ungefähre Tageszeit spontan in gleichbleibender Weise wiederzugeben.
Während der Beschwerdeführer anlässlich seiner Einvernahme desweiteren davon gesprochen hat, dass die Brüder seiner Gattin bereits zu dem Zeitpunkt, als sie dem Beschwerdeführer erzählt hätte, dass ihre Familie von der Eheschließung erfahren hätte, nach dem Beschwerdeführer gesucht hätten, um ihn umzubringen (AS 59), stellte er die Sachlage im Zuge seiner Einvernahme vom 22.06.2017 in abweichender Weise dar. Nunmehr schilderte der Beschwerdeführer - auch isoliert betrachtet wenig nachvollziehbar -, dass die Familie seiner Gattin zu dem erwähnten Zeitpunkt noch nicht sicher gewusst hätte, dass diese verheiratet wäre; sie hätten diese außer Haus gehen lassen, damit sie den Beschwerdeführer warne, dass die Familie nach ihm suche. Die Familie hätte zu diesem Zeitpunkt noch auf das Zusammentreffen aller Brüder gewartet, um eine Entscheidung zu treffen (AS 369 ff).
Das Bundesamt zeigte in diesem Zusammenhang auch zutreffend auf, dass es - angesichts der weiters geschilderten massiven Verfolgung - als keinesfalls plausibel erachtet werden kann, dass die Familie seiner Frau, nachdem sie von deren heimlicher Eheschließung erfahren hätte, diese zunächst ohne Weiteres nochmals allein außer Haus gehen hätte lassen. Der auf diesbezüglichen Vorhalt erstattete Erklärungsversuch des Beschwerdeführers, demzufolge seine Gattin ihn hätte warnen sollen, dass ihre Familie nach ihm suchen würde, erscheint angesichts der diesem dadurch ermöglichten Flucht nicht lebensnah.
Während seiner Einvernahme vom 22.06.2017 erstattete der Beschwerdeführer desweiteren divergierende Angaben dahingehend, ob er sich mit seiner angeblichen Gattin nach der Eheschließung immer donnerstags und freitags (AS 353) oder aber freitags und samstags (AS 365) getroffen hätte. Davon unabhängig wies das Bundesamt auch zu Recht darauf hin, dass es angesichts der vom Beschwerdeführer sonst dargestellten gesellschaftlichen/familiären Verhältnisse in Zusammenschau mit den vorliegenden Herkunftslandinformationen wenig plausibel erscheint, dass die Familie seiner angeblichen Gattin diese als unverheiratete Frau regelmäßig in den späteren Abendstunden alleine ausgehen hätte lassen und die Eheschließung ohne Zustimmung eines Angehörigen habe erfolgen können.
Weitere zentrale Widersprüche traten in Bezug auf den Zeitraum nach der Ausreise des Beschwerdeführers zu Tage. Während der Beschwerdeführer am 21.10.2014 wie auch im Rahmen der Beschwerdeschrift vom 21.05.2015 erklärte, nach seiner Ausreise von seiner Mutter telefonisch darüber informiert worden zu sein, dass seine Schwester von einem Bruder seiner angeblichen Ehefrau vergewaltigt worden wäre (AS 65, 165), schien er von einem derartigen Sachverhalt im Zuge seiner Einvernahme vom 22.06.2017 nichts mehr zu wissen; nunmehr verwies er in allgemeiner Weise darauf, dass die Familie seiner angeblichen Ehefrau seiner Schwester Probleme gemacht hätte; auf die Frage, um welche Probleme es sich gehandelt hätte, meinte der Beschwerdeführer, dass sie seine Schwester geschlagen hätten; er hätte nur gehört, dass sie seiner Schwester etwas angetan hätten, sei sich diesbezüglich jedoch nicht sicher (AS 359, 375).
Desweiteren wurde im Beschwerdeschriftsatz vom 21.05.2015 ausdrücklich angeführt, dass der Beschwerdeführer zwischenzeitig von seinem Onkel telefonisch erfahren hätte, dass seine zunächst im Herkunftsstaat verbliebenen Angehörigen aus Angst vor weiteren Übergriffen an einen näher bezeichneten Ort nach Kenia geflüchtet wären (AS 165). Demgegenüber führte der Beschwerdeführer anlässlich seiner Einvernahme vom 22.06.2017 zunächst aus, dass sich u.a. seine Eltern und seine Geschwister unverändert in Somalia aufhalten würden, ihm deren genauer Aufenthaltsort jedoch nicht bekannt wäre. Er hätte zuletzt im November 2014 Kontakt zu seiner Familie gehabt. Als er zuletzt mit seinem Onkel telefoniert hätte, hätte dieser erzählt, dass seine Familie weggezogen wäre, er hätte dem Beschwerdeführer jedoch nicht gesagt, wohin (AS 357). Auf Vorhalt, dass er im zuvor erwähnten Beschwerdeschriftsatz jedoch definitiv von einem Aufenthalt seiner Familie in Kenia gesprochen und sogar deren genauen Aufenthaltsort angeführt hätte, vermochte der Beschwerdeführer keine nachvollziehbare Erklärung für die zu Tage getretenen Widersprüchlichkeiten aufzuzeigen (AS 373).
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ist daher in nicht zu beanstandender Weise zum Schluss gekommen, dass der Beschwerdeführer seinem Antrag einen vollkommen frei erfundenen Verfolgungssachverhalt zugrunde gelegt hat und ihm demnach im Fall einer Rückkehr an seinen Herkunftsort keine Verfolgung durch die Familienangehörigen seiner angeblichen Ehegattin drohen würde.
Auch darüber hinaus haben sich keine Hinweise auf einen asylrelevanten Sachverhalt ergeben. Der Beschwerdeführer wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ausdrücklich im Hinblick auf allfällige Probleme in Zusammenhang mit seiner Zugehörigkeit zur Minderheit der Madhibaan befragt, er erklärte jedoch ausdrücklich, aus diesem Grund nie von konkreten persönlichen Problemen, sondern lediglich von Beschimpfungen, betroffen gewesen zu sein (AS 375 ff). Dem Beschwerdeführer sei auch ein Schulbesuch möglich gewesen, doch sei er von der Schule verwiesen worden, da er wiederholt mit anderen Schülern gerauft hätte (AS 359 ff). Ebenso sei ihm die Arbeit in einem von seinem Onkel geführten Friseurgeschäft problemlos möglich gewesen. Auch den Länderberichten lässt sich keine landesweite Gruppenverfolgung der Madhibaan in einem asylrelevanten Ausmaß entnehmen.
Insgesamt kann den vom Beschwerdeführer als Gründe für seine Ausreise angegebenen Umständen daher keine (glaubhafte) Asylrelevanz zugebilligt werden. Da den vom Beschwerdeführer geschilderten Ausreisegründen aufgrund der dargestellten gravierenden Widersprüchlichkeiten keine Glaubwürdigkeit zukommt, ist nicht ersichtlich, in wie fern durch die in der Beschwerde beantragte Beauftragung eines länderkundlichen Sachverständigen potentiell zu einem anderen Verfahrensergebnis gelangt hätte werden können. Der diesbezügliche Antrag wurde auch in keiner Weise präzisiert.
Im gegenständlichen Verfahren erscheint daher der Sachverhalt vor dem Hintergrund des unsubstantiierten Beschwerdevorbringens auf Grundlage des ordnungsgemäß durchgeführten erstinstanzlichen Ermittlungsverfahrens in hinreichender Weise geklärt und ist dieser in den entscheidungswesentlichen Belangen nach wie vor als vollständig und aktuell anzusehen. Aufgrund der bisherigen Ermittlungen ergibt sich zweifelsfrei, dass der vorgebrachte Sachverhalt nicht den Tatsachen entspricht bzw. keine Asylrelevanz aufweist.
Eine aktuelle Verfolgungsgefahr aus einem in der Genfer Flüchtlingskonvention angeführten Grund ist sohin im zu beurteilenden Fall nicht gegeben. Die allgemein herrschende prekäre Sicherheitslage und damit einhergehende Risiken bzw. Beeinträchtigungen wurden durch die Gewährung subsidiären Schutzes im vorliegenden Fall hinreichend berücksichtigt. 3. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Zuständigkeit und Verfahren:
Gemäß § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG, BGBl. I Nr. 10/2013 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 i. d.F. BGBl. I Nr. 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Zu A)
3.2. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht wegen Drittstaatsicherheit oder Zuständigkeit eines anderen Staates zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht.
Flüchtling ist, wer aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, sich außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.
Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffs ist die "begründete Furcht vor Verfolgung."
Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. (vgl. zB. VwGH 22.12.1999, 99/01/0334; 21.12.2000, 2000/01/0131; 25.1.2001, 2001/20/0011). Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen.
Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in einem der Gründe haben, welche Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK nennt (VwGH 9.9.1993, 93/01/0284; 15.3.2001, 99/20/0128); sie muss Ursache dafür sein, dass sich der Asylwerber außerhalb seines Heimatlandes bzw. des Landes seines vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein (VwGH 16.6.1994, 94/19/0183, 18.2.1999, 98/20/0468).
Gemäß § 11 Abs. 1 AsylG 2005 ist ein Antrag auf internationalen Schutz abzuweisen, wenn Asylwerbern in einem Teil ihres Herkunftsstaates vom Staat oder sonstigen Akteuren, die den Herkunftsstaat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrschen, Schutz gewährleistet werden, und ihnen der Aufenthalt in diesem Teil des Staatsgebietes zugemutet werden kann (Innerstaatliche Fluchtalternative). Schutz ist gewährleistet, wenn in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates keine wohlbegründete Furcht nach Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK vorliegen kann und die Voraussetzungen zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (§ 8 Abs.1) in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates nicht gegeben sind. Bei der Prüfung, ob eine innerstaatliche Fluchtalternative gegeben ist, ist auf die allgemeinen Gegebenheiten des Herkunftsstaates und auf die persönlichen Umstände der Asylwerber zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag abzustellen (§ 11 Abs. 2 leg.cit.)
Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht. (VwGH 21.12.2000, 2000/01/0131; 25.1.2001, 2001/20/0011).
Relevant kann darüber hinaus nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss bei Bescheiderlassung vorliegen, auf diesen Zeitpunkt hat die der Asylentscheidung immanente Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen zu befürchten habe (VwGH 19.10.2000, 98/20/0233).
Es sei weiters betont, dass die Glaubwürdigkeit des Vorbringens die zentrale Rolle für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung einnimmt (VwGH vom 20.6.1990, Zl. 90/01/0041).
Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Judikatur erkannt, dass für die Glaubhaftmachung der Angaben des Fremden es erforderlich ist, dass er die für die ihm drohende Behandlung oder Verfolgung sprechenden Gründe konkret und in sich stimmig schildert (vgl. VwGH 26.6.1997, 95/21/0294, 95/18/1291) und dass diese Gründe objektivierbar sind (vgl. VwGH 5.4.1995, 93/18/0289), wobei zur Erfüllung des Tatbestandsmerkmals des "Glaubhaft-Seins" der Aussage des Asylwerbers selbst wesentliche Bedeutung zukommt (vgl. auch VwGH 23.1.1997, 95/20/30303, 0304). Damit ist die Pflicht des Antragstellers verbunden, initiativ alles darzulegen, was für das Zutreffen der Voraussetzungen für eine Asylgewährung spricht und diesbezüglich konkrete Umstände anzuführen, die objektive Anhaltspunkte für das Vorliegen dieser Voraussetzungen liefern. Insoweit trifft den Antragsteller eine erhöhte Mitwirkungspflicht (s.a. VwGH 11.11.1991, 91/19/0143, 13.4.1988 86/01/0268). Die Mitwirkungspflicht des Asylwerbers bezieht sich zumindest auf jene Umstände, die in seiner Sphäre gelegen sind, und deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts wegen verschaffen kann (VwGH 3.9.1993, 93/18/0214).
Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich, dass die behauptete Furcht des Beschwerdeführers, in seinem Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit aus den in der GFK genannten Gründen verfolgt zu werden, nicht begründet ist.
Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides war daher spruchgemäß abzuweisen.
3.3. Zum Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung:
Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
§ 21 Abs. 1 BFA-Verfahrensgesetz - BFA-VG; BGBl. I Nr. 68/2013 besagt:
Zu Verhandlungen vor dem Bundesverwaltungsgericht ist das Bundesamt zu laden; diesem kommt das Recht zu, Anträge und Fragen zu stellen.
Gemäß Abs. 7 leg. cit. kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.
§ 21 Abs. 7 stellt klar, dass eine mündliche Verhandlung auch dann unterbleiben kann, wenn sich aus den bisherigen Ermittlungsergebnissen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht den Tatsachen entspricht. Neben dieser Bestimmung ist § 24 VwGVG anzuwenden.
§ 21 Abs. 7 BFA-VG entspricht inhaltlich dem früheren § 41 Abs. 7 AsylG, wonach der Asylgerichtshof § 67d AVG mit der Maßgabe anzuwenden hatte, dass eine mündliche Verhandlung unterbleiben kann, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht.
§ 24 Abs. 1 VwGVG besagt:
Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
Gemäß Abs. 2 leg. cit hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen.
Abs. 4 leg. cit. besagt: Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.
Art. 6 EMRK besagt: "Jedermann hat Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und zwar von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden, jedoch kann die Presse und die Öffentlichkeit während der gesamten Verhandlung oder eines Teiles derselben im Interesse der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einem demokratischen Staat ausgeschlossen werden, oder wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen, oder, und zwar unter besonderen Umständen, wenn die öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde, in diesem Fall jedoch nur in dem nach Auffassung des Gerichts erforderlichen Umfang."
Art. 6 EMRK findet auf Asylverfahren keine Anwendung, da davon nur zivilrechtliche Ansprüche und strafrechtliche Verfahren erfasst sind.
Art. 47 GRC lautet:
Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht
(1) Jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, hat das Recht, nach Maßgabe der in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen.
(2) Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Jede Person kann sich beraten, verteidigen und vertreten lassen.
Aus den Erläuterungen der Grundrechtecharta geht hervor, dass die Charta im Unterschied zu Art. 6 EMRK eben nicht nur auf zivilrechtliche Ansprüche abzielt, weshalb hier eine Erweiterung auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit gemeint sein könnte.
Nach Art. 47 Abs. 2 der Grundrechtecharta der Europäischen Union (GRC) hat zwar jede Person ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren öffentlich und innerhalb an-gemessener Frist verhandelt wird. Die in § 21 Abs. 7 BFA-VG vorgesehene Einschränkung der Verhandlungspflicht i.S.d. Art. 52 Abs. 1 GRC ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes zulässig, weil sie eben - wie in der GRC normiert - gesetzlich vorgesehen ist und den Wesensgehalt des in Art. 47 Abs. 2 GRC verbürgten Rechts achtet. Die möglichst rasche Entscheidung über Asylanträge ist ein Ziel der Union, dem ein hoher Stellenwert zukommt (vgl. etwa Erwägungsgrund 11 der Präambel der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 [Asyl-VerfahrensRL]). Das Unterbleiben der Verhandlung in Fällen, in denen der Sachverhalt festgestellt werden kann, ohne dass der Entfall der mündlichen Erörterung zu einer Verminderung der Qualität der zu treffenden Entscheidung führt, trägt zur Erreichung dieses Zieles bei. Damit erfüllt die in § 21 Abs. 7 BFA-VG und in § 24 Abs.4 VwGVG vorgesehene Einschränkung auch die im letzten Satz des Art. 52 Abs. 1 GRC normierte Voraussetzung.
Zufolge der Rechtsprechung des VfGH (U 466/11 vom 14.03.2012) steht das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung in Fällen, in denen der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen tatsachenwidrig ist, im Einklang mit Art 47 Abs. 2 GRC, wenn - wie im vorliegenden Fall - zuvor bereits ein Verwaltungsverfahren stattgefunden hat, in dessen Rahmen Parteiengehör gewährt wurde.
Gegen eine Verhandlungspflicht spricht überdies, dass in Asylverfahren zwar direkt innerstaatliches Recht Anwendung findet, jedoch auch Unionsrecht (z.B. Statusrichtlinie, Verfahrensrichtlinie) angewendet wird. Aus Art. 12 Abs. 2 der Verfahrensrichtlinie geht jedoch eindeutig hervor, dass auf eine persönliche Anhörung des Asylwerbers unter bestimmten Umständen verzichtet werden kann.
Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass Art. 47 der Grundrechtecharta den Gerichten tatsächlich eine Verhandlungspflicht auferlegen wollte ? dies würde Art. 12 der Verfahrensrichtlinie widersprechen. Da der Art. 47 der Charta der Grundrechte allgemein das Recht auf ein unparteiisches (...) Gericht gewährleistet, die Verfahrensrichtlinie jedoch speziell die Mindestnormen für Asylverfahren regelt, ist die Statusrichtlinie in dieser Hinsicht lex specialis zur Charta der Grundrechte und daher vorrangig anzuwenden (AsylGH vom 16.12.2011, GZ C2 420722-1/2011).
Daher ist auch aus europarechtlicher Sicht eine Verhandlung im Asylverfahren nicht zwingend vorgesehen.
Zuletzt sprach der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 28.05.2014, Zl. Ra 2014/20/0017 und -0018, aus, dass eine mündliche Verhandlung unterbleiben kann, wenn der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben wurde und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweist. Ferner muss die Verwaltungsbehörde die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht diese tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung in seiner Entscheidung teilen. Auch darf im Rahmen der Beschwerde kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten ebenso außer Betracht zu bleiben hat, wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt.
Wie in der Beweiswürdigung dargelegt sind die genannten Kriterien im vorliegenden Fall erfüllt, da der Sachverhalt durch die belangte Behörde vollständig erhoben wurde und nach wie vor die gebotene Aktualität aufweist (der angefochtene Bescheid wurde im November 2017 erlassen, wobei sich aus dem Amtswissen des Bundesverwaltungsgerichtes keine Hinweise auf eine Änderung der entscheidungsmaßgeblichen Situation ergeben). Die Beweiswürdigung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde seitens des Bundesverwaltungsgerichtes in ihren entscheidungsmaßgeblichen Punkten bestätigt, wobei das Anführen weiterer ? das Gesamtbild lediglich abrundender, für die Beurteilung jedoch nicht ausschlaggebender ? Argumente in diesem Zusammenhang nicht schadet (vgl. VwGH 18.?6.?2014, 2014/20/0002-7). Im Übrigen findet sich in der Beschwerdeschrift ein lediglich unsubstantiiertes Vorbringen, welches im konkreten Fall nicht dazu geeignet ist, die erstinstanzliche Entscheidung in Frage zu stellen. Was das Vorbringen in der Beschwerde betrifft, so findet sich in dieser kein neues Tatsachenvorbringen hinsichtlich allfälliger sonstiger konkreter Fluchtgründe und tritt der Beschwerdeführer den seitens der Behörde erster Instanz getätigten beweiswürdigenden Ausführungen nicht ausreichend konkret entgegen.
Im gegenständlichen Verfahren konnte somit die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht unterbleiben, da die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.3.2010 S. 389, entgegenstehen.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Da die Entscheidung über die gegenständliche Beschwerde letztlich lediglich von Fragen der Beweiswürdigung abhängig war, ist die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Entscheidend für die Nichtzulassung der Revision war, dass die angegebenen Verfolgungsgründe nicht glaubwürdig bzw. nicht asylrelevant waren, d.h. die Entscheidung nur von Tatfragen abhängig war.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.