Federal Administrative Court dismisses asylum complaints from Iraqi police officers as unfounded and rejects revision.

G305 2188813-1/9E

G305 2188808-1/9E

G305 2188804-1/9E

G305 2188802-1/9E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Ernst MAIER, MAS als Einzelrichter über die jeweils zum 23.02.2018 datierten Beschwerden 1.) des XXXX alias XXXX, geb. am XXXX, StA. Irak, 2.) der XXXX, geb. XXXX, StA. Irak, 3.) des mj. XXXX, geb. XXXX, StA. Irak und 4.) der mj. XXXX, geb. XXXX, StA. Irak, alle vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich (VMÖ), Alser Straße 20, 1090 Wien, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, RD Niederösterreich jeweils vom 29.01.2018, Zl. XXXX und Zl. XXXX und gegen die Bescheide vom 30.01.2018 Zl.XXXX und Zl. XXXX nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht erkannt:

A)

Die gegen die Spruchpunkte I., II., III., IV., V und VI. der angefochtenen Bescheide gerichteten Beschwerden werden gemäß § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Z 3 und § 57 AsylG iVm. § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 Abs. 1 bis 3 FPG als unbegründet abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

1. Erstverfahren:

1.1. Die Beschwerdeführer, 1.) XXXX alias XXXX, geb. XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführer oder kurz: BF1), 2.) XXXX, geb. XXXX (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführerin oder kurz: BF2), 3.) der mj. XXXX, geb. XXXX (im Folgenden: Drittbeschwerdeführer oder kurz: BF3) und 4.) die mj. XXXX, geb. XXXX (im Folgenden: Viertbeschwerdeführerin oder kurz: BF4) sind Staatsangehörige der Republik Irak und stellten am 02.01.2016, um 10:30 Uhr, einen Antrag auf internationalen Schutz. Noch am selben Tag fand eine Erstbefragung des BF1 und der BF2 vor Organen der LPD Kärnten statt.

Anlässlich dieser Erstbefragung sagte der BF1 im Wesentlichen zusammengefasst aus, dass er und die Mitbeschwerdeführer am 18.12.2015 von BAGDAD aus mit dem Flugzeug nach ISTANBUL (Türkei) ausgereist seien. Dann hätten sie die Reise mit dem Bus nach DIDAM fortgesetzt, von wo aus sie mit dem Schlauchboot am 23.12.2015 auf die Insel SAMOS (Griechenland) übergesetzt seien. Von hier seien sie mit der Fähre nach ATHEN weitergereist und über die Balkanroute nach Österreich gelangt, wo sie am 02.01.2016 eingetroffen seien [BF1, AS 23ff]

Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der BF1 an, dass er vom IS mit dem Tod bedroht worden sei, weil er Leiter einer Polizeiinspektion gewesen sei. Auch sei er von einigen Milizen (der ASA'IB AHL AL HAQQ und der HIZBULLAH) mit dem Tod bedroht worden. Er habe seine Familie genommen, um sie in Europa in Sicherheit zu bringen [BF1, AS 25].

Anlässlich ihrer Erstbefragung bestätigte die BF2 die Angaben des BF1 zur Reiseroute und führte zu den Fluchtgründen befragt, aus, dass ihr Ehegatte (Anm.: der BF1) und sie, sowie die minderjährigen Kinder vom IS mit dem Tod bedroht worden seien, weil der BF1 Leiter einer Polizeiinspektion gewesen sei. Auch seien alle von einigen Milizen mit dem Tod bedroht worden [BF2, AS 11].

Eine von den öffentlichen Sicherheitsorganen durchgeführte EURODAC-Abfrage erbrachte beim BF1 einen Treffer zu Griechenland (GR2XXXX vom 27.12.2015) [AS 27] sowie bei der BF2 und den minderjährigen Mitbeschwerdeführern ebenfalls je einen weiteren Treffer zu Griechenland (BF2: GR2XXXX vom 27.12.2015).

Die minderjährigen Beschwerdeführer stützten ihre Fluchtgründe im Wesentlichen kurz zusammengefasst auf jene des BF1, nannten aber keine eigenen Fluchtgründe.

1.2. Anlässlich einer von einem Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: BFA) am 03.06.2016 durchgeführten niederschriftlichen Einvernahme gab der BF1 zum Umstand, dass das BFA mit Kroatien ein Konsultationsverfahren geführt und sich Kroatien zur Führung des Asylverfahrens bereit erklärt habe, an, dass er sich in Kroatien nicht sicher fühlen würde, da es dort "Schläferzellen des IS" gebe. Auch dort würde er ständig Angst haben, getötet zu werden. Sein in Schweden lebender Bruder habe ihm geraten, in Österreich um Asyl anzusuchen [BF1, AS 165].

Die BF2 gab anlässlich ihrer am 03.06.2016 vor dem BFA stattgehabten niederschriftlichen Einvernahme an, dass sie erfahren hätten, dass die Lage für ihren Mann (Anm.: den BF1) in Kroatien ungünstig sei. Als Offizier werde er vom IS gesucht. Daher habe ihm sein Bruder empfohlen, in Österreich um Asyl anzusuchen [BF2, AS 93]. Zum Konsultationsverfahren und zur Bereitschaft Kroatiens, das Asylverfahren zu führen, gab sie für ihre Kinder, den mj. BF3 und die mj. BF4 an, dass der Erstgenannte bereits in Österreich in den Kindergarten gehe und sie das Gefühl habe, dass ihre Kinder hier eine bessere Zukunft hätten, als anderswo.

1.3. Mit jeweils zum 28.07.2016 datierten Bescheiden, Zlen. XXXX, XXXX, XXXX und XXXX, sprach die belangte Behörde aus, dass die auf die Gewährung von internationalem Schutz gerichteten Anträge der beschwerdeführenden Parteien vom 02.01.2016 ohne Eintritt in die Sache gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen werden und dass für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments Kroatien zuständig sei (Spruchpunkt I.). Darüber hinaus wurde die Außerlandesbringung der beschwerdeführenden Parteien gemäß § 61 Abs. 1 FPG angeordnet und ausgesprochen, dass deren Abschiebung nach Kroatien zulässig sei.

1.4. Gegen die angeführten Bescheide erhoben die beschwerdeführenden Parteien im Wege ihrer Rechtsvertretung die jeweils zum 12.08.2016 datierte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (in der Folge: so oder kurz: BVwG), worin sie erklärten, die Bescheide wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts sowie wegen Rechtswidrigkeit infolge offenkundiger Ergänzungsbedürftigkeit des Sachverhalts anfechten zu wollen und die sie mit den Anträgen verbanden, das BVwG wolle die angefochtenen Bescheide in Stattgebung der vorliegenden Beschwerden aufheben bzw. den gegen den Bescheid erhobenen Beschwerden die aufschiebende Wirkung zuerkennen.

1.5. Mit Erkenntnis vom 15.02.2017, Zlen. W184 2132764-1/7E, W184 2132762-1/5E, W184 2132761-1/5E und W184 2132760-1/5E behob das BVwG die in Beschwerde gezogenen Bescheide.

2. Zweitverfahren:

2.1. Am 14.12.2017 wurde der BF1 durch die belangte Behörde einer neuerlichen Befragung unterzogen, anlässlich der er auf die Frage nach seinen Fluchtgründen im Wesentlichen kurz zusammengefasst angab, dass er eine Woche, bevor der IS in der Stadt XXXX einmarschiert sei, nach XXXX ausgereist sei. Eine Woche nach seinem Aufenthalt in XXXX hätten IS-Leute über Lautsprecher der Moscheen mitgeteilt, dass jene, die bei der Regierung arbeiten, sich melden und um Verzeihung bitten sollen. Er habe das nicht gemacht, obwohl der Bruder seiner Frau und der Mann seiner Schwester sich angeboten hätten, ihn zu begleiten. Stattdessen habe er einen Freund kontaktiert, der einen PKW habe; er hätte den BF1 und dessen Familie, sowie den Bruder seiner Frau und dessen Familie nach XXXX bringen sollen. Seine Frau (Anm.: die BF2) habe zuerst nicht gehen wollen, doch habe er sie mehr oder weniger dazu gezwungen. Sie seien dann eine Woche in XXXX in einem Hotel geblieben. Dann habe ihn seine Schwester von XXXX aus angerufen und ihm gesagt, dass sein Geschäft und sein Auto beschlagnahmt worden seien und dass er getötet werde, egal, wo er sei. Er sei ein Spion und Verräter. Seine Schwester habe auch mit seiner Frau gesprochen und ihr dies erzählt. Das sei die erste Drohung gewesen. Weitere Drohungen habe er in der Türkei als SMS erhalten. In den Nachrichten habe gestanden: "Du Verräter, wir wissen wo Du bist, wir werden Dich töten. Wir werden dafür sorgen, dass Dich Deine Kinder vergessen und Dir Deine Familie nehmen." Während er angab, die erste Drohung nicht ernst genommen zu haben, habe er bei der zweiten Drohung Angst bekommen. Selbst wenn nur er getötet würde, hätten seine Kinder niemanden mehr, der sich um sie kümmern würde. Deswegen habe er das Leben seiner Familie schützen wollen und sich zur Ausreise entschlossen [BF1, AS 551f]. Über Nachfrage gab er an, dass er den Polizeidienst mit dem Einmarsch des IS im Juni 2014 beendet hätte [BF1, AS 552].

Anlässlich ihrer am 14.12.2017 vor der belangten Behörde stattgehabten Befragung gab die BF2 an, dass ihr Ehegatte (Anm.: der BF1) erst in der Türkei das erste Mal etwas von Drohungen erzählt hätte. Die letzte SMS habe er ihr im Haus ihres Bruders, in BAGDAD, in dem sie die letzten neun Monate bis zur Ausreise in die Türkei verbracht hätten, gezeigt [BF2, AS 262]. Auf die Frage, ob der BF1 auch in der Türkei noch SMS bekommen hätte, gab sie an, dies nicht zu wissen. Auf die Frage, ob sie wisse, wann er den Dienst bei der Polizei beendet habe, gab sie an, dass er zwei Jahre vor dem Einmarsch des IS mit der Arbeit bei der Polizei aufgehört habe. Nachgefragt gab sie an, dass ihre Eltern und die Familie des BF1 diesem geraten hätten, mit der Arbeit bei der Polizei aufzuhören, da es in ihrer Stadt mehrere Angriffe gegeben hätte und es immer gefährlicher geworden sei. Auch hätten sie ein weiteres Einkommen von dem Geschäft gehabt, das ihr Mann eröffnet hatte. In ERBIL angekommen hätten sie davon erfahren, dass der IS das von den beschwerdeführenden Parteien gemietete Haus und das Auto des BF1 zerstört habe [BF2, AS 262].

2.2. Mit zum 29.01.2018 datierten Bescheiden, Zlen. XXXX und XXXX und zum 30.01.2018 datierten Bescheiden, Zlen. XXXX und XXXX wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Parteien vom 02.01.2016 auf Gewährung von internationalem Schutz vom 02.01.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG ab (Spruchpunkt I. und II.) und sprach aus, dass den beschwerdeführenden Parteien gemäß § 57 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt werde (Spruchpunkt III.), gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG gegen sie erlassen werde (Spruchpunkt IV.), und stellte fest, dass die Abschiebung der beschwerdeführenden Parteien in den Herkunftsstaat Irak zulässig sei (Spruchpunkt V) und sprach aus, dass die Frist für die freiwillige Ausreise gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt VI.).

2.3. Gegen die den beschwerdeführenden Parteien durch Hinterlegung am 02.02.2018 zugestellten Bescheide erhoben diese ihrer Rechtsvertretung innerhalb offener Frist im Wege Beschwerde, die sie mit den Anträgen verbanden, die Rechtsmittelbehörde wolle die angefochtenen Bescheide der Erstbehörde dahingehend abändern, dass dem Antrag auf internationalen Schutz vom 02.01.2016 Folge gegeben und ihnen der Status eines Asylberechtigten zuerkannt werde, in eventu die angefochtenen Bescheide beheben und zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung neuer Bescheid an die erste Instanz zurückverweisen, in eventu ihnen gemäß § 8 Abs. 1 AsylG den Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkennen, allenfalls die gegen sie gemäß § 10 Abs. 1 AsylG iVm. § 52 Abs. 2 Z 2 FPG ausgesprochene Rückkehrentscheidung aufheben, die Abschiebung nach § 46 FPG für unzulässig erklären und eine mündliche Verhandlung durchführen.

2.4. Am 12.03.2018 legte die belangte Behörde die gegen die oben näher bezeichneten Bescheide erhobenen Beschwerden und die Bezug habenden Akten des Verwaltungsverfahrens dem BVwG vor und wurde die Beschwerdesache hier der Gerichtsabteilung G305 zur Erledigung zugeteilt.

2.5. Am 24.08.2018 fand vor dem erkennenden Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Beschwerdeverhandlung statt, anlässlich der der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin zu ihren Gründen für die Ausreise aus dem Herkunftsstaat befragt wurden.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen (Sachverhalt):

1.1. Der im Spruch genannte BF1 (XXXX, geb. am XXXX in XXXX) ist Staatsangehöriger der Republik Irak. Er gehört der arabischen Volksgruppe an und bekennt sich zum muslimisch-sunnitischen Glauben. Seine Muttersprache ist arabisch.

Die im Spruch genannte BF2 (XXXX, geb. XXXX) ist ebenfalls Staatsangehörige der Republik Irak. Sie ist Araberin und bezeichnet sich als Angehörige der arabischen Volksgruppe. Sie ist ebenfalls Muslima sunnitischer Glaubensrichtung und kleidet sich entsprechend ihres religiösen Bekenntnisses.

Der BF1 und die BF2 sind verheiratet und haben sie die Ehe am XXXX.2010 sowohl traditionell vor einem islamischen Geistlichen, als auch vor einem Personenstandsgericht in XXXX geschlossen.

Die minderjährigen Beschwerdeführer, und zwar der mj. BF3 (mj. XXXX, geb. XXXX) und die mj. BF4 (mj. XXXX, geb. XXXX), sind ebenfalls Staatsangehörige der Republik Irak. Auch sie sind der arabischen Sprache mächtig und gehören der muslimischen Religionsgemeinschaft sunnitischer Glaubensrichtung an.

1.2. Zur Einreise der Beschwerdeführer ins Bundesgebiet und zu deren persönlichen Situation im Irak:

Die beschwerdeführenden Parteien sind gesund und nehmen keine Medikamente bzw. Substanzen mit bewusstseinsverändernder bzw. bewusstseinsbeeinträchtigender Wirkung.

Der BF1 besuchte sechs Jahre lang die Grundschule, drei Jahre lang die Mittelschule und drei Jahre lang die höhere technische Schule in XXXX und besuchte anschließend zwei Jahre lang die XXXX Polizeiakademie in XXXX, an der er die Ausbildung zum Polizeioffizier durchlief. Parallel dazu erlernte er den Beruf eines Malers, schloss die Lehre jedoch nicht mit einer Lehrabschlussprüfung ab. Im Herkunftsstaat arbeitete er als Polizeioffizier und verdiente pro Monat ca. 1,200.000,00 irakische Dinar (d.s. umgerechnet rund 1.000,00 US-Dollar) [PV des BF1 in Verhandlungsniederschrift vom 24.08.2018, S. 6]. Dass er eine Polizeiwachstube in RAWA als Direktor geleitet hätte, konnte anlassbezogen nicht festgestellt werden.

Auch die BF2 besuchte im Herkunftsstaat sechs Jahre lang die Grundschule, drei Jahre die Mittelschule, sowie drei Jahre das Gymnasium und absolvierte anschließend ein vierjähriges Architekturstudium. Bis zu ihrer Ausreise aus dem Herkunftsstaat war die religiösen Traditionen sich verpflichtet fühlende und dementsprechend sich kleidende BF2 nicht tätig und nahm bis zu ihrer Ausreise aus dem Herkunftsstaat die Rolle der Hausfrau ein [PV der BF2 in Verhandlungsniederschrift vom 24.08.2016, S. 6].

Der mj. BF3 ist grundsätzlich schulpflichtig, während dies auf die mj. BF4, die die entsprechenden Altersvoraussetzungen noch nicht erfüllt, nicht zutrifft. Im Herkunftsstaat war noch keiner der minderjährigen Beschwerdeführer schulpflichtig.

Zuletzt lebten die beschwerdeführenden Parteien in XXXX, das sie unmittelbar vor dem Eintreffen des IS nach XXXX und nach Verstreichen eines nicht feststellbaren Zeitraums nach BAGDAD verließen, von wo aus sie am 18.12.2015 mit dem Flugzeug nach ISTANBUL (Türkei) ausreisten. Von hier aus setzten sie ihre Reise mit dem Bus nach XXXX fort und setzten sie dann am 23.12.2015 mit dem Schlauchboot auf die Insel SAMOS (Griechenland) über, von wo aus sie mit der Fähre nach ATHEN gelangten und in Griechenland einen Asylantrag stellten [BF1, AS 27; zum EURODAC-Treffer des BF1; BF2, AS 19; zum EURODAC-Treffer der BF2] und in der Folge die Reise über die sog. Balkanroute bis nach Österreich fortsetzten, wo sie am 02.01.2016, um 10:30 Uhr, einen neuerlichen Asylantrag stellten [BF1, AS 25; BF2, AS 15]. Anlassbezogen konnte nicht festgestellt werden, wie lange sich die beschwerdeführenden Parteien in XXXX bzw. in BAGDAD aufhielten, ehe sie den Herkunftsstaat über die Türkei nach Europa verließen.

Der BF1 hat noch Verwandte im Irak, und zwar seine beiden Brüder, Ahmad und Hamed, die in einem Haushalt in BAGDAD im Bezirk XXXX leben. Darüber hinaus leben vier Schwestern des BF1 (XXXX) in BAGDAD. Zwei Schwestern (XXXX) leben in XXXX. Dass die Geschwister des BF1 bis zum Eintreffen des IS im Bezirk XXXX in XXXX gelebt hätten bzw. ein Jahr nach dem Eintreffen des IS nach BAGDAD geflohen wären, konnte anlassbezogen nicht festgestellt werden [PV des BF1 in Verhandlungsniederschrift vom 24.08.2018, S. 7]. Die Brüder des BF1 sind verheiratet und haben Familie und gehen diese auch einer Erwerbstätigkeit nach. Bruder XXXX ist Chauffeur im Ölministerium, Bruder XXXX beliefert Krankenhäuser mit Medikamenten und Impfstoffen. Auch die Schwestern des BF1 sind verheiratet und haben eigene Kinder. Die Schwestern XXXX und XXXX sind ebenfalls erwerbstätig und im Unterrichtsministerium des Herkunftsstaates angestellt. Die Schwestern XXXX und XXXX sind Hausfrauen. Auch die beiden, in XXXX lebenden Schwestern, XXXX und XXXX, sind verheiratet und haben Kinder. Die Ehegatten der Schwestern des BF1, die sich alle ebenfalls zum muslimischen Glauben sunnitischer Ausrichtung bekennen, sind ebenfalls berufstätig, wobei manche von ihnen Staatsangestellte sind und andere wiederum privat beschäftigt sind [PV des BF1 in Verhandlungsniederschrift vom 24.08.2018, S. 7]. Der Ehegatte von XXXX ist Angestellter des Innenministeriums und Sekretär des Generaldirektors. Der Ehegatte von XXXX ist eine ehemalige Militärperson im Ruhestand, der bis zum Sturz des Regimes des Staatspräsidenten Saddam HUSSEIN beim Militär tätig war. Der Ehegatte von XXXX diente als Oberst in der irakischen Armee. Der Ehegatte von XXXX ist Bauunternehmer und erhält Aufträge vom irakischen Staat [PV des BF1 in Verhandlungsniederschrift vom 24.08.2018, S. 8].

Die BF2 hat ebenfalls vier Brüder und vier Schwestern, die im Herkunftsstaat leben. Bruder Mohammed lebt in BAGDAD, die Brüder XXXX und XXXX in XXXX und Bruder XXXX in XXXX. Alle Brüder sind verheiratet und gehen im Herkunftsstaat einer Erwerbstätigkeit nach. Bruder Mohammed arbeitet als Einkäufer und Verkäufer von Eisen und Metall. Die übrigen Brüder der BF2 arbeiten als Unternehmer in der Geldwechselbranche. Die Schwestern der BF2 sind verheiratet und haben Kinder [PV der BF2 in Verhandlungsniederschrift vom 24.08.2018, S. 8].

Mit ihren im Herkunftsstaat lebenden Verwandten stehen der BF1 und die BF2 über WhatsApp bzw. Messanger bzw. im Rahmen der Handytelefonie in Kontakt [PV des BF1 und BF2 in Verhandlungsniederschrift vom 24.08.2018, S. 9].

Die Eltern des BF1 und der BF2 sind bereits verstorben. Sie starben in allen Fällen eines natürlichen Todes [PV des BF1 und PV der BF2 in Verhandlungsniederschrift vom 24.08.2018, S. 8].

Keiner der beschwerdeführenden Parteien war im Herkunftsstaat Mitglied einer politischen Partei, einer anderen politisch aktiven Bewegung oder einer bewaffneten Gruppierung oder betätigte sich oppositionell gegen den IS oder gegen eine der im Herkunftsstaat operierenden Milizen.

Niemand von den beschwerdeführenden Parteien hatte mit einer Behörde, den Gerichten oder der Polizei des Herkunftsstaates Probleme [PV des BF1 und PV der BF2 in Verhandlungsniederschrift vom 24.08.2018, S. 6].

1.3. Zur persönlichen Situation der beschwerdeführenden Parteien in Österreich:

Die beschwerdeführenden Parteien haben - außer sich selbst - keine im Bundesgebiet lebenden Familienangehörigen bzw. Verwandten [PV des BF1 und BF2 in Verhandlungsniederschrift vom 24.08.2018, S. 9].

Sowohl der BF1, als auch die BF2 sind im Bundesgebiet ohne Beschäftigung und befinden sich alle beschwerdeführenden Parteien in der Grundversorgung des Bundes. Dass sich der BF1 in Österreich schon öfter um eine Arbeitsstelle beworben hätte, konnte anlassbezogen nicht festgestellt werden [PV des BF1 und der BF2, Ebda., S. 10].

Die beschwerdeführenden Parteien sind - soweit ersichtlich - strafrechtlich unbescholten und weisen sie gegenwärtig eine Hauptwohnsitzmeldung im Bundesgebiet auf.

Der BF1 und die minderjährigen Beschwerdeführer weisen zwar Grundkenntnisse der deutschen Sprache auf, wohingegen die BF2 nicht einmal einfache Fragen in der deutschen Sprache zu beantworten wusste [Verhandlungsniederschrift vom 24.08.2018, S. 9]. Ansonsten konnten bei den Beschwerdeführern keine maßgeblichen Anhaltspunkte für die Annahme einer hinreichenden Integration in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht festgestellt werden.

1.4. Zur allgemeinen Situation der beschwerdeführenden Parteien im Herkunftsstaat:

1.4.1. Am Dienstag, den 10.06.2014, eroberten radikale Islamisten, organisiert unter dem Dach des ISIL - Islamic State of Iraq and Levante (später ISIS, dann IS) - die Millionenstadt MOSSUL (Ninive-Ebene), darunter das Regierungsgebäude, den Mossul International Airport und alle Polizei und Militärbasen. Kurz darauf fielen auch weite Teile der Ninive-Ebene unter die Kontrolle der Islamisten. In der südwestlich von MOSSUL gelegenen Provinz ANBAR konnten die Islamisten schon seit Anfang des Jahres eine Operationsbasis errichten und den Vormarsch in den irakischen Norden planen. Ihr Ziel war es, einen islamischen Gottesstaat in weiten Teilen Syriens und des Irak zu errichten. In MOSSUL wurde eine historische Kirche in Brand gesetzt. Mit der Einnahme von Polizeistationen und Militärbasen konnten die Kämpfer des IS schwere Waffen und Munition beschlagnahmen.

Nach ihrem Einmarsch in Mossul markierten Angehörige der IS-Truppen die Besitztümer von Minderheiten und fordern eine "Jihad-Steuer" von den wenigen verbliebenen Einwohnern. Dabei gerieten die christlichen Assyrer und Yeziden unter Druck und wurden zu Binnenflucht getrieben. In den Länderinformationen scheint nicht auf, dass muslimische Araber, darunter solche sunnitischer Glaubensrichtung, von den Angehörigen des IS unter Druck gesetzt oder gar vertrieben worden wären

(https://zavd.de/wp-content/uploads/2015/12/ZAVD-Dokumentation-Ereignisse-Irak-2014.pdf) (Stand: 23.03.2018). Auch ist anlassbezogen nicht hervorgekommen, dass der BF, der zudem über die IS-Hochburg AL RAQQA ausgereist ist, einer asylrelevanten Bedrohung durch den IS ausgesetzt gewesen wäre.

Die allgemeine Sicherheitslage im Irak war seit Oktober 2016 von bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den irakischen Sicherheitskräften und ihren Verbündeten, im Genaueren nichtstaatlichen bewaffneten Milizen, den Peshmerga der kurdischen Regionalregierung sowie ausländischen Militärkräften, auf der einen Seite und den bewaffneten Milizen der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) auf der anderen Seite um die Kontrolle der - im Zentrum des seit Sommer 2014 bestehenden Machtbereichs des IS gelegenen - Hauptstadt MOSSUL der Provinz NINAVA gekennzeichnet. Diesen Kämpfen ging die sukzessive Zurückdrängung des IS aus den zuvor ebenfalls von ihm kontrollierten Gebieten innerhalb der Provinzen ANBAR, DIYALA und SALAH AL-DIN im Zentral- und Südirak voraus. Die seit dem Jahr 2014 währenden kriegerischen Ereignisse im Irak brachten umfangreiche Flüchtlingsbewegungen aus den umkämpften Gebieten in andere Landesteile, sowie umgekehrt Rückkehrbewegungen in befreite Landesteile mit sich. Zahlreiche nationale und internationale Hilfsorganisationen unter der Ägide des UNHCR versorgen diese Binnenvertriebenen in Lagern und Durchgangszentren, mit Schwerpunkten in den drei Provinzen der kurdischen Autonomieregion des Nordiraks, in sowie um Bagdad sowie im Umkreis von KIRKUK, im Hinblick auf ihre elementaren Lebensbedürfnisse sowie deren Dokumentation und Relokation, ein erheblicher Anteil der Vertriebenen sorgt für sich selbst in gemieteten Unterkünften und bei Verwandten und Bekannten. Seit dem Jahr 2014 wurden über drei Millionen Binnenvertriebene und über eine Million Binnenrückkehrer innerhalb des Irak registriert.

Nachdem es den irakischen Sicherheitskräften (ISF) gemeinsam mit schiitischen Milizen, den sogenannten Popular Mobilisation Forces (PMF), mit Unterstützung durch die alliierten ausländischen Militärkräfte im Laufe des Jahres 2016 gelungen war, die Einheiten der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) sowohl aus den von ihr besetzten Teilen der südwestlichen Provinz AL ANBAR bzw. deren Metropolen FALLOUJA und RAMADI als auch aus den nördlich an BAGDAD anschließenden Provinzen DIYALA und SALAH AL DIN zu verdrängen, beschränkte sich dessen Herrschaftsgebiet in der Folge auf den Sitz seiner irakischen Kommandozentrale bzw. seines "Kalifats" in der Stadt MOSSUL, Provinz NINAVA, sowie deren Umgebung bis hin zur irakisch-syrischen Grenze. Ab November 2016 wurden die Umgebung von MOSSUL sowie der Ostteil der Stadt bis zum Ufer des TIGRIS sukzessive wieder unter die Kontrolle staatlicher Sicherheitskräfte gebracht, im Westteil wurde der IS von den irakischen Sicherheitskräften und ihren Verbündeten, die aus dem Süden, Norden und Westen in das Zentrum der Stadt vordrangen, in der Altstadt von MOSSUL eingekesselt. Der sunnitische IS wiederum versuchte parallel zu diesen Geschehnissen durch vereinzelte Selbstmordanschläge in BAGDAD und anderen Städten im Süd- sowie Zentralirak seine, wenn auch mittlerweile stark eingeschränkte Fähigkeit, die allgemeine Sicherheitslage zu destabilisieren, zu demonstrieren. Anfang Juli 2017 erklärte der irakische Premier ABADI MOSSUL für vom IS befreit. In der Folge wurden auch frühere Bastionen des IS westlich von MOSSUL in Richtung der irakisch-syrischen Grenze wie die Stadt TALLAFAR durch die Militärallianz vom IS zurückerobert. Zuletzt richteten sich die Operationen der Militärallianz gegen den IS auf letzte Überreste seines früheren Herrschaftsgebiets im äußersten Westen der Provinz ANBAR sowie eine Enklave um HAWIJA südwestlich von KIRKUK.

Die Sicherheitslage innerhalb der drei Provinzen der kurdischen Autonomieregion des Nordiraks, nämlich DOHUK, ERBIL und SULEIMANIYA, ist angesichts der Maßnahmen der regionalen Sicherheitskräfte wie Grenzkontrollen und innerregionale Aufenthaltsbestimmungen als stabil anzusehen. Seit Oktober 2017 befindet sich die kurdische Regionalregierung in Konflikt mit der irakischen Zentralregierung in der Frage der Kontrolle über die von kurdischen Sicherheitskräften bislang besetzt gehaltenen Grenzregionen südlich der Binnengrenze der Autonomieregion zum übrigen irakischen Staatsgebiet, insbesondere die Region um die Stadt KIRKUK betreffend. Zuletzt kam es zu einer Besetzung dieser Region sowie weiterer Landstriche entlang der Binnengrenze durch die irakische Armee und der Zentralregierung nahestehende Volksmobilisierungseinheiten, während sich die kurdischen Sicherheitskräfte aus diesen Bereichen zurückzogen. Eine Einreise in die drei Provinzen der kurdischen Autonomieregion ist angesichts eines Luftraumembargos der Nachbarstaaten Türkei und Iran gegen die kurdische Regionalregierung auf direkte Weise aktuell nur auf dem Landweg möglich.

Die Sicherheitslage in den südirakischen Provinzen, insbesondere in der Provinz BASRA, war, als Folge einer Sicherheitsoffensive staatlicher Militärkräfte im Gefolge interkonfessioneller Gewalt im Jahr 2007, ab 2008 stark verbessert und bis 2014 insgesamt stabil. Auch war die Region nicht unmittelbar von der Invasion der Truppen des IS im Irak in 2013 und 2014 betroffen. Die Gegenoffensive staatlicher Sicherheitskräfte und deren Verbündeter gegen den IS in ANBAR und den nördlicher gelegenen Provinzen bedingte zuletzt eine Verlagerung von Militär- und Polizeikräften in den Norden, die wiederum eine größere Instabilität im Süden verbunden vor allem mit einem Anstieg an krimineller Gewalt mit sich brachte.

Die Sicherheitslage im Großraum Bagdad war im Wesentlichen ebenfalls nicht unmittelbar beeinträchtigt durch die genannten Ereignisse. Es waren jedoch vereinzelte Anschläge bzw. Selbstmordattentate auf öffentliche Einrichtungen oder Plätze mit einer teils erheblichen Zahl an zivilen Opfern zu verzeichnen, die, ausgehend vom Bekenntnis des - als sunnitisch zu bezeichnenden - IS dazu, sich gegen staatliche Sicherheitsorgane oder gegen schiitische Wohnviertel und Städte richteten, um dort ein Klima der Angst sowie religiöse Ressentiments zu erzeugen und staatliche Sicherheitskräfte vor Ort zu binden. Hinweise auf eine etwaig religiös motivierte Bürgerkriegssituation finden sich in den Länderberichten nicht, ebenso auch nicht in Bezug auf die Säuberung von ethnischen oder religiösen Gruppierungen bewohnte Gebiete.

Anlassbezogen ist jedoch nicht hervorgekommen, dass die beschwerdeführenden Parteien einer asylrelevanten Bedrohung durch den IS nach der erfolgten Übernahme der Stadt am 10.06.2014 ausgesetzt gewesen wäre. Es ist auch nicht hervorgekommen, dass es den beschwerdeführenden Parteien - selbst bei Wahrunterstellung einer asylrelevanten Verfolgung - verwehrt gewesen wäre, eine innerstaatliche Fluchtalternative zu wählen.

Quellen:

BFA Staatendokumentation: Länderinformationsblatt zu Irak, 25.10.2017,

https://www.ecoi.net/en/file/local/1416409/5818_1508929404_irak-lib-2017-08-24-ke.doc mwN (Letzter Zugriff am 25.08.2018)

Musings on Iraq, 2017 Security in Iraq in Review Defeat of the Islamic State on the Battlefield, 03.01.2018, http://musingsoniraq.blogspot.co.at/2018/01/2017-security-in-iraq-in-review-defeat_3.html (Letzter Zugriff am 25.08.2018)

Schwedische Einwanderungsbehörde, The Security Situation in Iraq:

July 2016 - November 2017, 18.12.2017, https://www.ecoi.net/en/file/local/1420556/1226_1514470370_17121801.pdf (Letzter Zugriff am 25.08.2018).

1.4.2. Zu innerstaatlichen Fluchtalternativen der beschwerdeführenden Parteien als arabische Sunniten im Irak:

Für den Süden des Irak (BABIL, BASRA, KERBALA, NAJAF, MISSAN, MUTHANNA, QADDISIYA, THI-QAR und WASSIT) liegen generell nur wenige Berichte über Menschenrechtsverletzungen von schiitischen Milizen an Sunniten vor. Weitere Regionen, in denen vor allem Sunniten leben, sind MOSSUL, TIKRIT, AL FALUJA oder ANBAR.

Im Süden des Irak leben ca. 400.000 Sunniten sowie Angehörige anderer Minderheiten. Die Region Südirak hat ca. 200.000 flüchtende irakische Staatsangehörige aufgenommen. Im Regelfall können sich irakische Staatsangehörige mit einer irakischen ID-Karte in den Gebieten des Südiraks frei und ohne Einschränkungen bewegen. Basra betreffend besteht Berichten zufolge grundsätzlich auch für Binnenflüchtlinge die Möglichkeit zur Inanspruchnahme von Leistungen des staatlichen Gesundheitssystems. Laut eines Berichtes der IOM haben in BASRA zudem 80% der Binnenflüchtlinge die Möglichkeit, am örtlichen Bildungssystem und am Arbeitsmarkt teilzuhaben. In den meisten Gemeinden ist es auch für Frauen möglich, Berufen nachzugehen, allerdings vor allem solche, die von zuhause aus ausgeübt werden können.

Die beschwerdeführenden Parteien sind in genauer Kenntnis der Fluchtalternativen im Herkunftsstaat. Sie selbst kommen aus einem sunnitisch besiedelten (von der schiitischen Mehrheitsbevölkerung BAGDADS abgeschirmten) Stadtteil des Herkunftsstaates. Dor lebt auch ein Teil ihrer im Herkunftsstaat aufhältigen Verwandten. Anlassbezogen sind keine Umstände hervorgekommen, dass es ihnen nicht möglich wäre, dort zu leben. Darüber hinaus hätten sie die Möglichkeit in anderen - ihnen bekannten - sunnitisch mehrheitlich bzw. ausschließlich sunnitisch besiedelten Gebieten des Herkunftsstaates zu leben, darunter Provinzen in MOSSUL, TIKRIT, AL FALUJA und ANBAR.

Quellen:

Australian Government, DFAT COUNTRY INFORMATION REPORT IRAQ, 26.06.2017,

http://dfat.gov.au/about-us/publications/Documents/country-information-report-iraq.pdf (Letzter Zugriff am 26.08.2018).

BFA Staatendokumentation: Länderinformationsblatt zu Irak, 25.10.2017,

https://www.ecoi.net/en/file/local/1416409/5818_1508929404_irak-lib-2017-08-24-ke.doc mwN (Letzter Zugriff am 26.08.2018)

IOM - International Organization for Migration, Iraq Mission, 17.05.2017,

http://iraqdtm.iom.int/LastDTMRound/Round86_Report_English_2017_December_31_IOM_DTM.pdf, (Letzter Zugriff am 26.08.2018)

UK Home Office: Country Policy and Information Note Iraq: Sunni (Arab) Muslims, Juni 2017

https://www.ecoi.net/en/file/local/1403272/1226_1499246656_iraq-sunni-arabs-cpin-v2-0-june-2017.pdf (Letzter Zugriff am 26.08.2018)

Es ist möglich, ohne Bürgschaft in die Autonome Region Kurdistan einzureisen. Eine Einreise ist über den Internationalen Flughafen ERBIL, als auch auf dem Landweg möglich. Laut Bericht der International Organisation for Immigration (IOM) würden irakische Bürger bei der Ankunft an einem Checkpoint einer Landgrenze zu Kurdistan oder am Flughafen eine einwöchige Aufenthaltserlaubnis erhalten. Irakische Staatsbürger können sich z.B. in ERBIL frei bewegen und von dort aus in alle Provinzen einzureisen. Binnenflüchtlinge müssen sich bei der Einreise registrieren und können dann eine dauerhafte Aufenthaltsberechtigung beantragten. Ob eine Person ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bzw. eine verlängerbare Aufenthaltsgenehmigung in der Autonomen Region Kurdistan bekommt, hängt dabei oft vom ethischen, religiösen und persönlichen Profil ab. Die Notwendigkeit eines Bürgen zur Erlangung einer Aufenthaltsgenehmigung differiert von Provinz zu Provinz und wird zuweilen auch willkürlich gehandhabt. In manchen Provinzen kann ein Bürge notwendig werden, um sich dort niederzulassen oder dort zu arbeiten.

Arabische Binnenflüchtlinge können in der Region AL SULAYMANIYAH zunächst eine temporäre Aufenthaltsgenehmigung erhalten und sodass den Daueraufenthalt beantragen. In AL SULAYMANIYAH ist nach UNHCR kein Bürge notwendig, um sich hier niederlassen oder eine Arbeitsbewilligung zu können. Berichten der IOM zufolge leben 90% aller Binnengeflüchteten in AL SULAYMANIYAH in stabilen sanitären Verhältnissen und haben 83% Zugang zum staatlichen Gesundheitssystem. Im Regelfall können binnengeflüchtete Menschen in AL SULAYMANIYAH am Bildungssystem teilnehmen. Binnengeflüchtete haben in AL SULAYMANIYAH die Möglichkeit in den verschiedensten Feldern zu den gleichen Löhnen wie ortsansässige Personen zu arbeiten.

Quellen:

IOM - International Organization for Migration, Iraq Mission, 17.05.2017,

http://iraqdtm.iom.int/LastDTMRound/Round86_Report_English_2017_December_31_IOM_DTM.pdf , (Letzter Zugriff am 26.08.2018)

UNHCR - UN High Commissioner for Refugees: Iraq: Relevant COI for Assessments on the Availability of an Internal Flight or Relocation Alternative (IFA/IRA); Ability of Persons Originating from (Previously or Currently) ISIS-Held or Conflict Areas to Legally Access and Remain in Proposed Areas of Relocation, 12. 4. 2017, https://www.ecoi.net/en/file/local/1397131/1930_1492501398_58ee2f5d4.pdf (Letzter Zugriff am 27.08.2018)

1.4.3. Zur Lage von Frauen und Kindern im Irak

1.4.3.1. Zur Lage von Frauen, insbesondere im Hinblick auf Möglichkeiten der Erwerbstätigkeit

In der Verfassung der Republik Irak ist die Gleichstellung der Geschlechter verankert und nach Art. 49 Abs. 4 der Verfassung im Irak eine Frauenquote von 25% im Parlament (Autonomieregion Kurdistan: 30%) vorgesehen. Dadurch sind im irakischen Parlament derzeit 82 von 328 Abgeordnete Frauen. Die irakische Verfassung spricht auch in der Präambel der Verfassung davon, den Rechten der Frauen besondere Aufmerksamkeit schenken zu wollen und Art. 22 Abs. 1 der irakischen Verfassung regelt das Recht auf Arbeit für alle irakischen Staatangehörigen.

Dennoch finden diese verfassungsgesetzlichen Garantien auf einfachgesetzlicher Ebene oftmals keine entsprechende Umsetzung. Defizite bestehen insbesondere im Familien-, Erb- und Strafrecht sowie im Staatsangehörigkeitsrecht. Die Diskriminierung von Frauen ist im Irak auch im sozialen und religiösen Kontext Alltag. Vor allem in schiitisch dominierten Bereichen herrschen oftmals islamische Regeln, die auch umgesetzt werden, z. B. Kopftuchzwang an Schulen und Universitäten und durch Unterdrückung eines "westlichen" bzw. "nicht konservativen" Lebens- und Kleidungsstils. Dadurch werden die Freizügigkeit der Frauen und somit auch deren Teilnahme am öffentlichen Leben eingeschränkt. Eine Reihe von AktivistInnenplattformen, NGO¿s und andere internationale Akteure, z. B. UN Women, Iraqi Women Network, Iraqi Women Journalist's Forum und Organization of Women's Freedom in Iraq, kämpfen im Irak gegen die soziale, religiöse und rechtliche Diskriminierung und Unterdrückung der Frauen an. So arbeitet z.B. das UN Women Nationalkomitee im Irak mit der irakischen Regierung zusammen um die Ziele des Entwicklungsprogrammes der Vereinten Nationen (UNDAF) für den Referenzzeitraum 2015 - 2019 zu erreichen, zu welchem auch die Miteinbeziehung und Förderungen von Frauen und Mädchen zählen. So hat die irakische Regierung gegenüber der UNDAF die Zusage zur Förderung von Frauen und Mädchen im politischen und wirtschaftlichen Bereich auch für den Zeitraum von 2015 bis 2019 wiederholt.

Im Jahr 2014 lag die Erwerbsquote von Frauen im Irak bei ca. 14%, stieg allerdings in den letzten Jahren an und lag im Jahr 2016 bei 17,8%. Die Anzahl möglicher Betätigungsfelder für Frauen im Irak steigt stetig an, so sind Frauen nicht nur im öffentlichen Sektor tätig sondern etablieren sich, trotz der nach wie vor vorherrschenden gesellschaftlichen Ressentiments und Widerständen, zunehmend als Unternehmerinnen bzw. Eigentümerinnen von Geschäftigen (z.B. Buchgeschäften oder Kaffeehäusern) etc.

In den Jahren 2014 und 2015 kam es immer wieder zu Anschlägen auf Cafés und Restaurants in BAGDAD und BASRA, wobei der Umstand, dass dort Frauen beschäftig werden bzw. waren, oftmals als Motiv genannt wurde, jedoch auch als Vorwand gesehen wird, ein unliebsames Lokal zu schließen. Gegen die Zahlung von Schutzgeld war es Lokalbesitzern in BASRA möglich, auch Kellnerinnen einzustellen, die freizügiger angezogen waren. Grundsätzlich schützen die irakischen Gesetze Frauen, die in Kaffeehäusern oder Casinos arbeiten, es besteht seitens der irakischen Regierung ein Problembewusstsein für diese Thematik. Dennoch kommt es bei Frauen, die als Kellnerinnen arbeiten, oftmals zu Übergriffen.

Quellen:

Adnan Abu Zeed, Nightclubs, cafes still risky business for Iraqi women, 05.12.2017,

http://www.al-monitor.com/pulse/originals/2017/12/nightclub-girls-club-baghdad-iraq-harassment.html#ixzz56XBcW5nl (Letzter Zugriff am 26.08.2018)

BFA Staatendokumentation: Anfragebeantwortung der Staatendokumentation zu Irak: Ergänzende Informationen zu Vorschriften zur Frauenbekleidung durch Gesellschaft und Milizen sowie Ergänzungen zur Lage von Kellnerinnen, 13.11.2017 https://www.ecoi.net/en/file/local/1418160/5209_1511256710_irak-mr-sog-bekleidungsvorschriften-fuer-frauen-lage-von-kellnerinnen-ergaenzende-afb-2017-11-10ke.doc (Letzter Zugriff am 27.08.03.2018)

BFA Staatendokumentation: Länderinformationsblatt zu Irak, 25.10.2017,

https://www.ecoi.net/en/file/local/1416409/5818_1508929404_irak-lib-2017-08-24-ke.doc mwN (Letzter Zugriff am 27.08.2018)

Mustafa Saadoun, Iraq's female booksellers turn the page on gender roles, 19.10.2017,

https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2017/10/iraqi-women-take-another-male-profession-in-bookstores.html (Letzter Zugriff am 27.08.2018)

UN-Women, Humanitarian actors highlight women's role in recovery and peacebuilding in Iraq, 20.09.2017, http://www.unwomen.org/en/news/stories/2017/9/news-humanitarian-actors-highlight-womens-role-in-recovery-and-peacebuilding-in-iraq (Letzter Zugriff am 27.08.2018)

UN-Women, Iraq [Stand: 2016],

http://arabstates.unwomen.org/en/countries/iraq (Letzter Zugriff am 27.08.2018)

UN-Women, UN Women meets with Women Leaders and Civil Society Organizations in Baghdad [EN/AR/KU], 02.08.2017 https://reliefweb.int/report/iraq/un-women-meets-women-leaders-and-civil-society-organizations-baghdad-enarku (Letzter Zugriff am 27.08.2018)

WKO Länderprofile, 10/2017,

http://wko.at/statistik/laenderprofile/lp-irak.pdf (Letzter Zugriff am 28.08.2018)

Zahra Ali, Women's rights are under threat in Iraq, 20.11.2017, https://www.washingtonpost.com/news/monkey-cage/wp/2017/11/20/womens-rights-are-under-threat-in-iraq/?utm_term=.781f3d0fb747, (Letzter Zugriff am 28.08.2018)

1.4.3.2. Zur Lage von Kindern im Irak im Hinblick auf innerstaatlich Vertriebene

Kinder sind als Opfer der kriegerischen Auseinandersetzungen der letzten Jahre in überproportionaler Weise von der schwierigen humanitären Lage in den Krisengebieten des Irak betroffen. Sehr viele Kinder und Jugendliche sind entweder für sich genommen von Gewalt betroffen oder dadurch, dass ihre Familienmitglieder zu Opfern von Gewalt wurden. Vor allem Kinder und Jugendliche, die mit ihren Familien innerhalb des Iraks flüchten, sind von besonderer Vulnerabilität. Junge Männer laufen in Krisenherden zudem Gefahr, als Soldaten rekrutiert zu werden.

Im Irak ist ein Anstieg an Kinderehen, besonders bei Binnengeflüchteten und Binnenvertriebenen, zu beobachten, da Heirat oft als Möglichkeit gesehen wird, Frauen und Mädchen zu schützen. Obwohl die gesetzlichen Regelungen einer Eheschließung vor dem Erreichen des 15. Lebensjahres entgegenstehen, werden diese Normen oftmals vor allem ländlichen und in schiitisch dominierten Gebieten oftmals nicht durchgesetzt.

Die große Zahl der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen im Nord- und Südirak haben die Kapazitäten der regionalen staatlichen Stellen und auch der vor Ort tätigen internationalen Hilfsorganisationen stark in Anspruch genommen und die Möglichkeiten der Unterbringung und Versorgung der Betroffenen stark beansprucht. Es gelingt diesen dennoch, wesentliche Aufgaben so zu erfüllen, dass die existentiellen Lebensbedürfnisse auch der hilfsbedürftigen Flüchtlinge befriedigt werden können. Zahlreiche Hilfsorganisationen leisten dabei vor Ort internationale Unterstützung und zeugen auch die zahlreichen Berichte internationaler staatlicher Quellen zur Lage von Binnenflüchtlingen und Binnenvertriebenen im Nord- und im Südirak von einem entsprechenden Problembewusstsein der Staatengemeinschaft in dieser Hinsicht.

Es kann festgestellt werden, dass immer mehr Binnenflüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückkehren, so wird berichtet, dass, obwohl nach wie vor ca. 2,6 Millionen irakische Staatsangehörige nach wie vor Schutz in anderen Teilen des Iraks suchen, Ende des Jahres 2017 ca. 3,2 Millionen Binnenvertriebene wieder in ihre früheren Wohnorte zurückgekehrt sind. Es ist auch festzustellen, dass sich in den Gebieten, die vom IS befreit wurden, das Leben auch für Kinder wieder langsam stabilisiert. Dass Kinder in Regionen, in denen derzeit keine Kriegshandlungen gesetzt werden, z.B. in BAGDAD, ERBIL oder BASRA, von einer über die allgemeine angespannte Sicherheitslage hinausgehenden humanitären Kriegs- oder Krisensituation ausgesetzt wären, konnte nicht festgestellt werden.

Quellen:

BFA Staatendokumentation: Länderinformationsblatt zu Irak, 25.10.2017,

https://www.ecoi.net/en/file/local/1416409/5818_1508929404_irak-lib-2017-08-24-ke.doc mwN (Letzter Zugriff am 28.08.2018)

IOM, Number of Returns Exceeds Number of Displaced Iraqis: UN Migration Agency, 12.01.2018,

https://www.iom.int/news/number-returns-exceeds-number-displaced-iraqis-un-migration-agency (Letzter Zugriff am 28.08.2018)

Schwedische Einwanderungsbehörde, The Security Situation in Iraq:

July 2016-November 2017, 18.12.2017, https://www.ecoi.net/en/file/local/1420556/1226_1514470370_17121801.pdf (Letzter Zugriff am 28.08.2018)

1.4.4. Zur medizinischen Grundversorgung im Irak

Die medizinische Versorgungssituation bleibt angespannt, so ist im Irak zwar ein qualifiziertes Ärzte- und Krankenhauspersonal vorhanden, doch sind viele Ärzte und Mitarbeiter im Gesundheitssektor aufgrund der angespannten Sicherheitslage im Irak geflohen oder haben ihre Arbeit niedergelegt. Das Gesundheitsministerium ist der Hauptanbieter im Gesundheitsbereich, das öffentliche Gesundheitssystem basiert auf einem Kostenteilungsmodell, bei dem die Regierung einen Teil der Kosten medizinischer Leistungen übernimmt und den Patienten eine geringe Gebühr in Rechnung gestellt wird. Der Mangel an politischer Stabilität und Staatssicherheit im Irak macht es schwierig, eine flächendeckende Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Neben der öffentlichen Gesundheitsversorgung existiert ein privater Gesundheitssektor, welcher ebenfalls heilmedizinische Leistungen anbietet, diese können jedoch, wenn weitere Leistungen nötig werden (z.B. MRT, Medikamente oder operative Eingriffe) durchaus kostspielig sein.

Einer Anfragebeantwortung der Staatendokumentation zur Verfügbarkeit und Zugang zu diversen Medikamenten und Behandlungen in Bagdad sind Untersuchungen und Behandlungen im öffentlichen Sektor kostenfrei verfügbar. Nach einem IOM-Bericht gibt es ebenso öffentliche Gesundheitszentren. Neben Krankenhäusern in ERBIL sind dazu das Ainkawa Health Care Center, das Pirzeen Health Care Center oder das Shaqlawa Hospital Safin Health Care Center. Ebenso gibt es in AL SULAYMANIYAH eine Reihe öffentlicher Krankenhäuser, sowie weitere Gesundheitszentren im Umland, die jedoch im Allgemeinen schlecht ausgestattet sind und oftmals nur die notwendigste Versorgung gewährleisten können, z.B. das Bakrajo Health Center, das Kakamand Health Center oder das Sarchnar Health Center. Medizinische Versorgung ist auch im Südirak gegeben, so sind neben den Krankenhäusern in BASRA in diesem Zusammenhang das Hay Al-Mohandesin Typical Healthcare Centre und das Haji Khudair Healthcare Centre, die jedoch ebenfalls schlecht ausgestaltet sind.

Quellen:

BFA Staatendokumentation: Anfragebeantwortung der Staatendokumentation zu Irak: Verfügbarkeit und Zugang zu diversen Medikamenten und Behandlungen in Bagdad, 30. Jänner 2018, https://www.ecoi.net/en/file/local/1423351/5209_1517480519_irak-rf-mev-diverse-medikamente-und-behandlung-in-baghdad-2018-01-30-k.odt (Letzter Zugriff am 28.08.2018)

BFA Staatendokumentation: Länderinformationsblatt zu Irak, 25.10.2017,

https://www.ecoi.net/en/file/local/1416409/5818_1508929404_irak-lib-2017-08-24-ke.doc mwN (Letzter Zugriff am 28.08.2018)

IOM - International Organization for Migration, Iraq Mission, 17.05.2017,

http://iraqdtm.iom.int/LastDTMRound/Round86_Report_English_2017_December_31_IOM_DTM.pdf , (Letzter Zugriff am 28.08.2018)

1.5. Zur Lage der beschwerdeführenden Parteien im Herkunftsstaat in Zusammenhang mit den vorgebrachten Fluchtgründen:

Anlässlich seiner Erstbefragung vor den Organen der Sicherheitsbehörde brachte der BF1 vor, dass er vom (sunnitisch geprägten) IS bedroht worden sei, da er Leiter einer Polizeiinspektion war. Auch sei er von einigen Milizen (darunter der Miliz ASA'IB AHL AL HAQQ und der Miliz HIZBULLAH) mit dem Umbringen bedroht worden. Sodann habe er seine Familie genommen und sei mit ihr nach Europa ausgereist [BF1, AS 25].

Anlässlich ihrer Erstbefragung vor den Organen der Sicherheitsbehörde gab die BF2 an, das Land deshalb verlassen zu haben, weil "mein Mann und wir vom IS mit dem Tod bedroht wurden, da mein Ehemann der Leiter einer Polizeiinspektion war. Wir wurden auch von einigen Milizen (zwei davon waren ASA'IB AHL AL HAQQ und HIZBULLAH) mit dem Tod bedroht" [BF2, AS 17].

Der BF1 war auf einer Polizeiwachstube in XXXX als Polizeioffizier tätig. Allerdings konnte anlassbezogen nicht festgestellt werden, dass er dieser Polizeiwachstube tatsächlich als Leiter vorgestanden hätte.

Mit den Mitbeschwerdeführern lebte der BF1 zunächst in RAWA und kurz vor der von ihnen behaupteten Binnenflucht nach XXXX und BAGDAD XXXX, wo die Familie ein Haus gemietet hatte.

Zwei Jahre, bevor der sunnitische IS in XXXX bzw. in der Heimatstadt der beschwerdeführenden Parteien,XXXX, einmarschierte, gab der BF1 seine Arbeit bei der Polizei auf, weil ihm dies wegen mehrerer Angriffe, die sich in seiner Heimatstadt ereignet hatten, von seinen eigenen Eltern, als auch von den Eltern der BF2 geraten wurde [BF2, AS 262]. Die Familie lebte in der Folge von den Einnahmen, die der BF1 aus dem Betrieb eines Geschäftes erzielte [BF1, AS 547]. Anlassbezogen konnte nicht festgestellt werden, dass er in den Jahren 2013 und 2014 als sog. ziviler Beamter noch im Polizeidienst des Herkunftsstaates gestanden wäre.

Noch bevor der IS am 16.06.2014 die Stadt XXXX bzw. die Stadt XXXX erreicht hatte, ergriff der BF1 mit seiner Familie, den mitbeschwerdeführenden Parteien, die Flucht nach XXXX, wo sie sich über einen nicht feststellbaren Zeitraum aufhielten. Zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt zogen die beschwerdeführenden Parteien von XXXX nach BAGDAD weiter, wo sie sich über einen Zeitraum von neun Monaten aufhielten, bevor sie mit dem Flugzeug nach ISTANBUL ausreisten.

Dass der BF1 vom IS mit dem Umbringen bedroht worden wäre, bzw. direkte persönliche Berührungspunkte mit dieser Organisation gehabt hätte, konnte anlassbezogen nicht festgestellt werden. Ebenso wenig konnte festgestellt werden, dass er während des gemeinsamen Aufenthaltes der beschwerdeführenden Parteien in XXXX bzw. in BAGDAD Droh-SMS, Droh-Anrufe oder gar ein Drohschreiben des IS erhalten hätte.

Auch konnte nicht festgestellt werden, dass er einer Verfolgung bzw. Bedrohung durch schiitische Milizen, darunter durch die von ihm genannten Milizen ASA'IB AHL AL HAQQ oder HIZBULLAH, ausgesetzt gewesen wäre.

1.6. Zu den Fluchtgründen der beschwerdeführenden Parteien:

Die beschwerdeführenden Parteien hatten mit den Behörden ihres Herkunftsstaates, der Republik Irak, weder auf Grund ihres Religionsbekenntnisses, noch auf Grund ihrer Volksgruppenzugehörigkeit Probleme.

Es konnte nicht festgestellt werden, dass der BF1 vor oder unmittelbar nach der Übernahme der Städte XXXX bzw. XXXX durch den IS mit dieser sunnitischen Gruppierung Probleme gehabt hätte, oder von dieser Organisation bedroht worden wäre.

Auch konnte nicht festgestellt werden, dass er von Angehörigen des IS Drohbriefe, etwa des Inhalts "wir machen Dich fertig" oder "Deine Stunde schlägt schon" oder "wir erwischen Dich" erhalten hätte bzw. dass ihm persönlich Drohschreiben dieses oder eines allfällig anderslautenden Inhalts, zugestellt worden wären. Auch konnte anlassbezogen nicht festgestellt werden, dass der BF1 seiner Ehegattin, der BF2, ein Droh-SMS gezeigt hätte, bevor die beschwerdeführenden Parteien den Irak verließen.

Ebenso wenig nicht festgestellt werden, dass die BF2 ihrem Beruf als Architektin aus ethnischen oder religiösen Gründen oder wegen ihrer Eigenschaft als Frau nicht nachgehen konnte bzw. dass sie ihrem Beruf wegen von Extremisten ausgehenden Drohungen nicht nachgehen konnte.

Die minderjährigen Beschwerdeführer (der mj. BF3 und die mj. BF4) haben keine eigenen Fluchtgründe.

Ein konkreter Anlass für ein (fluchtartiges) Verlassen des Herkunftsstaates durch den BF1, die BF2 und die minderjährigen Beschwerdeführer (den mj. BF3 und die mj BF4) konnte beschwerdegegenständlich nicht festgestellt werden. Auch konnte nicht festgestellt werden, dass eine der beschwerdeführenden Parteien (hier besonders der BF1 und die BF2) vor deren Ausreise aus dem Herkunftsstaat einer individuellen Verfolgung aus den von ihnen genannten Gründen ausgesetzt gewesen wären, oder im Falle ihrer Rückkehr in den Irak der Gefahr einer individuellen Verfolgung ausgesetzt sein könnten.

Ebenso wenig konnte festgestellt werden, dass die beschwerdeführenden Parteien im Fall ihrer Rückkehr in den Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungsgefahr aus Gründen der Rasse, der Religion, ihrer Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder einer politischen Gesinnung ausgesetzt wären, oder dass sonstige Gründe vorlägen, die einer Rückkehr oder Rückführung (Abschiebung) in den Herkunftsstaat entgegenstünden.

Auch konnte nicht festgestellt werden, dass die beschwerdeführenden Parteien bei ihrer Rückkehr in den Herkunftsstaat aus in ihrer Person gelegenen Gründen oder aufgrund der allgemeinen Lage vor Ort der realen Gefahr einer Verletzung seiner durch Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention geschützten Rechte oder sie als Zivilperson einer ernsthaften Bedrohung ihres Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes ausgesetzt wären.

2. Beweiswürdigung:

2.1. Zum Verfahrensgang:

Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten der belangten Behörde und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes sowie der durchgeführten mündlichen Verhandlung vom 24.08.2018.

2.2. Zur Person und zu den Reisebewegungen der beschwerdeführenden Parteien:

Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zur Identität (Namen und Geburtsdatum), zur Staats- und Religionszugehörigkeit sowie zum Familienstand der beschwerdeführenden Parteien getroffen wurden, beruhen diese auf den eigenen Angaben des BF1 und der BF2 in der niederschriftlichen Einvernahme vor den Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörde vom 02.01.2016 und den niederschriftlichen Einvernahmen vor dem BFA vom 03.06.2016 und vom 14.12.2017, den vorgelegten Unterlagen und den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen, denen in der gegenständlichen Beschwerde nicht entgegengetreten wurde, sowie auf der Kenntnis und Verwendung der Sprache Arabisch im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme des BF1 vor dem BFA und in der vom erkennenden Gericht am 24.08.2018 durchgeführten mündlichen Verhandlung, sowie auf den vorgelegten Übersetzungen der arabischsprachigen Urkunden in die deutsche Sprache.

Die Konstatierungen zur Arbeitsfähigkeit des BF1 und der BF2, sowie zur Dauer und Art der schulischen Ausbildung und zur beruflichen Tätigkeit im Herkunftsstaat gründen auf den Angaben des BF1 und der BF2 in der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA und den Angaben anlässlich der PV vor dem BVwG, denen zufolge der BF1 im Herkunftsstaat sechs Jahre lang die Grundschule, drei Jahre lang die Mittelschule und drei Jahre lang die höhere technische Schule besuchte und anschließend die im Innenministerium des Herkunftsstaates angesiedelte zweijährige Polizeiakademie in BAGDAD absolvierte, an der er die Ausbildung zum Polizeioffizier durchlief. Auf seinen Angaben in der PV vor dem BVwG basieren weiter die Feststellungen, dass er den Beruf eines Malers erlernte, die Lehre jedoch nicht mit der Lehrabschluss abschloss. Dass er im Herkunftsstaat als Polizeioffizier arbeitete und pro Monat ca. 1,200.000,00 irakische Dinar (d.s. umgerechnet rund 1.000,00 US-Dollar) verdiente, gründet auf derselben Quelle [PV des BF1 in Verhandlungsniederschrift vom 24.08.2018, S. 6] und auf den (beglaubigten) Übersetzungen der vorgelegten fremdsprachigen Urkunden in die deutsche Sprache. Die Konstatierung, dass nicht festgestellt werden konnte, dass der BF1 der Polizeiinspektion XXXX als Leiter vorstand, war zu treffen, da sich aus den vorgelegten Urkunden kein Hinweis auf den BF1 als Leiter ergibt. Das BVwG übersieht nicht, dass der BF1 auch eine an den Leiter der Polizeidirektion in XXXX gerichtetes Dank- und Anerkennungsschreiben vom Juni 2008 zur Vorlage brachte; allerdings ergibt sich weder aus diesem (an keine konkrete Person gerichteten) Schreiben, noch aus den übrigen vorgelegten Urkunden ein Hinweis darauf, dass der BF1 der zuvor genannten Polizeidirektion vorgestanden hätte.

Auf den Angaben der BF2 in der PV vor dem BVwG beruhen auch die Konstatierungen, dass sie im Herkunftsstaat sechs Jahre lang die Grundschule, drei Jahre die Mittelschule, sowie drei Jahre das Gymnasium besuchte und anschließend ein vierjähriges Architekturstudium absolvierte, in diesem Beruf jedoch nicht tätig war, sondern die Rolle der Hausfrau einnahm [PV der BF2 in Verhandlungsniederschrift vom 24.08.2016, S. 6].

Die zum Gesundheitszustand der beschwerdeführenden Parteien getroffenen Konstatierungen beruhen auf ihren Angaben vor dem BVwG.

Die zu den Reisebewegungen der beschwerdeführenden Parteien (mit Ausnahme des in Österreich geborenen mj. BF4) getroffenen Konstatierungen gründen im Wesentlichen auf den Angaben des BF1 und der BF2 in der Erstbefragung vor den Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörde. Darauf und auch auf deren Angaben in der PV vor dem BVwG gründen die Konstatierungen, dass sie zuletzt in XXXX gelebt hatten, das sie unmittelbar vor dem Eintreffen des IS nach XXXX und nach Verstreichen eines nicht feststellbaren Zeitraums nach BAGDAD verließen, von wo aus sie am 18.12.2015 mit dem Flugzeug nach ISTANBUL (Türkei) ausreisten. Auf deren vor den Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörde gemachten Angaben gründen weiter die Feststellungen, dass die beschwerdeführenden Parteien in Griechenland einen Asylantrag stellten [BF1, AS 27; zum EURODAC-Treffer des BF1; BF2, AS 19; zum EURODAC-Treffer der BF2] und ihre Reise in der Folge über die sog. Balkanroute bis nach Österreich fortsetzten, wo sie am 02.01.2016, um 10:30 Uhr, einen neuerlichen Asylantrag stellten [BF1, AS 25; BF2, AS 15].

Die Konstatierungen zu den im Herkunftsstaat lebenden und dort aufhältigen Verwandten gründen primär auf den Angaben des BF1 und der BF2, die sie zu diesem Thema in der PV vor dem erkennenden BVwG machten [PV des BF1 in Verhandlungsniederschrift vom 24.08.2018, S. 7 und PV der BF2 in Verhandlungsniederschrift vom 24.08.2018, S. 8]. Auf dieser Quelle beruhen auch die zum Familienstand der Geschwister des BF1 und der BF2, sowie zu deren beruflichem Status getroffenen Feststellungen. Auch die Konstatierungen zum beruflichen Status der Ehegatten der Schwestern des BF1 und der BF2 und die dazu getroffenen Feststellungen, dass der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin mit den eigenen Verwandten in Kontakt stehen, beruhen auf dieser Quelle [PV des BF1 und BF2 in Verhandlungsniederschrift vom 24.08.2018, S. 9].

2.3. Zur persönlichen Situation der beschwerdeführenden Parteien im Herkunftsstaat:

Die Feststellungen zu den familiären Verhältnissen der beschwerdeführenden Parteien im Herkunftsstaat gründen auf den Angaben des BF1 und der BF2 in der Erstbefragung [BF1, AS 21; BF2, AS 13], sowie auf deren Angaben in der PV vor dem erkennenden Bundesverwaltungsgericht vom 24.08.2018 [Verhandlungsniederschrift vom 24.08.2018, S. 7f], die im Wesentlichen übereinstimmen. Auf den angeführten Quellen beruhen auch die Konstatierungen zu der vom BF1 und der von der BF2 ausgeübten Berufstätigkeit, sowie zu deren sozialer Stellung im Herkunftsstaat.

Die dazu getroffenen Feststellungen, dass die beschwerdeführenden Parteien eine größere Anzahl an verwandten Personen im Herkunftsstaat haben, mit denen sie elektronisch und im Wege der Handytelefonie in Kontakt stehen, sowie zu deren sozialer Stellung gründen ebenfalls auf den Angaben des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin vor dem erkennenden Bundesverwaltungsgericht [PV des BF1 und PV der BF2 in Verhandlungsniederschrift vom 24.08.2018, S. 7 und 9].

Die dazu getroffenen Feststellungen, dass die Eltern des BF1 und der BF2 bereits verstorben sind und der Tod der Eltern auf natürliche Ursachen zurückgeht, gründen ebenfalls in den Angaben des BF1 und der BF2 vor dem Bundesverwaltungsgericht [PV des BF1 und PV der BF2 in Verhandlungsniederschrift vom 24.08.2018, S. 8].

Die Konstatierungen, dass niemand von den beschwerdeführenden Parteien im Herkunftsstaat Mitglied einer politischen Partei, einer anderen politisch aktiven Bewegung oder einer bewaffneten Gruppierung war, bzw. dass niemand von ihnen mit der Polizei, den Gerichten oder den Behörden des Herkunftsstaates Probleme hatte, gründet ebenfalls in den unwidersprochen gebliebenen Angaben der beschwerdeführenden Parteien vor dem erkennenden Bundesverwaltungsgericht [PV des BF1 und der BF2 in Verhandlungsniederschrift vom 24.08.2018, S. 6].

2.4. Zur persönlichen Situation der beschwerdeführenden Parteien im Bundesgebiet:

Die Konstatierungen dazu, dass die beschwerdeführenden Parteien im Bundesgebiet - außer sich selbst - keine weiteren hier lebenden Familienangehörigen bzw. Verwandten haben, gründen im Wesentlichen ebenfalls auf den unwidersprochen gebliebenen Angaben des BF1 und der BF2 in der PV vor dem erkennenden BVwG [PV des BF1 und BF2 in Verhandlungsniederschrift vom 24.08.2018, S. 9].

Auf derselben Quelle und auf der aus dem eingeholten GVS-Auszug sich ergebenden Auskunft beruht auch die Feststellung, dass sowohl der BF1, als auch die BF2 im Bundesgebiet ohne Beschäftigung sind und sich in der Grundversorgung des Bundes befinden [PV des BF1 und der BF2 in der Verhandlungsniederschrift vom 24.08.2018, S. 10; GVS-Auszug]. In Ermangelung entsprechender Nachweise war die Negativfeststellung zu den Angaben des BF1 zu treffen, sich schon öfter um eine Arbeitsstelle beworben zu haben.

Die Konstatierungen, dass die beschwerdeführenden Parteien strafrechtlich unbescholten sind und dass sie gegenwärtig eine Hauptwohnsitzmeldung im Bundesgebiet aufweisen, ergibt sich einerseits aus der eingeholten EKIS-Abfrage, andererseits aus der Abfrage aus dem ZMR.

Die Konstatierung, dass der BF1 und die minderjährigen Beschwerdeführer Grundkenntnisse der deutschen Sprache aufweisen, während die BF2 nicht einmal einfache Fragen in der deutschen Sprache zu beantworten vermochte, gründen auf der zur Schau getragenen Kompetenz der deutschen Sprache in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden BVwG [Verhandlungsniederschrift vom 24.08.2018, S. 9]. Die Feststellungen dazu, dass bei den Beschwerdeführern ansonsten keine maßgeblichen Anhaltspunkte für die Annahme einer hinreichenden Integration in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht festgestellt werden konnten, gründen auf den Angaben des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden BVwG.

2.5. Zur Lage der beschwerdeführenden Parteien im Herkunftsstaat in Zusammenhang mit den vorgebrachten Fluchtgründen:

2.5.1. Anlässlich seiner Erstbefragung brachte der zu seinen Fluchtgründen befragte BF1 vor, dass er vom IS mit dem Tod bedroht worden sei, da er der Leiter der Polizeiinspektion in XXXX gewesen sei. Auch sei er von einigen Milizen (zwei davon sollen die ASA'IB AHL AL HAQQ und die HIZBULLAH gewesen sein) mit dem Tod bedroht worden. Deshalb habe er seine Familie genommen, um sie in Europa in Sicherheit zu bringen [BF1, AS 25]. Mit diesem Vorbringen brachte der BF1 zum Ausdruck, dass (ausschließlich) er vom IS und von Milizen mit dem Umbringen bedroht worden sei. Dass noch weitere Angehörige seiner Familie gefährdet gewesen wären, brachte er nicht vor.

Dagegen brachte die BF2 in Steigerung des Vorbringens des BF1 zum Ausdruck, dass nicht nur der BF1, sondern auch sie und die minderjährigen Mitbeschwerdeführer vom IS bzw. von Milizen mit dem Tod bedroht worden seien [BF2, AS 17]. Dieses gesteigerte Vorbringen der BF2 erfuhr jedoch eine auf den BF1 erfolgte Relativierung bzw. Einschränkung des behaupteten Bedrohungsszenarios, als sie in ihrer PV vor dem BVwG am 24.08.2018 angab, dass weder sie, noch die minderjährigen Beschwerdeführer einer Bedrohung im Herkunftsstaat ausgesetzt gewesen wären [PV der BF2 in Verhandlungsniederschrift vom 24.08.2018, S. 22]. Vor dem BVwG gab sie an, dass sie und die minderjährigen Beschwerdeführer den Herkunftsstaat wegen des BF1 verlassen hätten und dass sie selbst keiner Bedrohung ausgesetzt gewesen wären.

Im Vergleich mit dem Vorbringen vor der belangten Behörde bzw. vor dem BVwG erweisen sich die vor den Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörde in der Erstbefragung gemachten Angaben als inkonsistent, zumal die angeblich von Milizen ausgehende Bedrohung nicht weiter aufrecht erhalten wurde; dagegen wurde die Bedrohung durch den IS selbst vor dem BVwG noch aufrechterhalten [PV des BF1 in Verhandlungsniederschrift vom 24.08.2018, S. 11ff; PV der BF2 in Verhandlungsniederschrift vom 24.08.2018, S. 22ff].

Dass der BF1 bis zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt Polizeioffizier im Herkunftsstaat war, wies er mit vorgelegten (undatierten) Fotoausdrucken nach, die ihn in Polizeiuniform einmal allein, ein anderes Mal gemeinsam mit einem amerikanischen Offizier zeigten. Sämtliche vorgelegten Fotografien waren undatiert, sodass nicht feststellbar ist, wann diese Lichtbilder aufgenommen wurden. Auch der BF machte keine Angaben dazu, wann die vorgelegten Lichtbilder aufgenommen wurden [Verhandlungsniederschrift vom 24.08.2018, S. 17f]. Dazu ist auszuführen, dass die vorgelegten Lichtbilder weder einen Beweis für eine allfällig vom BF1 bei der Polizei des Herkunftsstaates innegehabte Funktion eines Leiters einer Polizeidirektion, noch zur Dauer seiner Tätigkeit bei der Polizei des Herkunftsstaates liefern.

Ein solcher Beweis ergibt sich auch nicht aus den vom BF1 vorgelegten Übersetzungen der fremdsprachigen Urkunden in die deutsche Sprache. In Zusammenhang mit den Angaben, die der BF1 und die BF2 im Zusammenhang mit der Polizeitätigkeit des BF1 vor der belangten Behörde gemacht hatten, fällt ein eklatanter Widerspruch auf, der im Wesentlichen darin besteht, dass der BF1 aussagte, bis zum Eintreffen des IS in XXXX bei der Polizei tätig gewesen zu sein [BF1, AS 546]; dagegen gab seine Ehegattin, die BF2, vor der belangten Behörde glaubhaft an, dass der BF 2 Jahre vor dem Einmarsch des IS seine Arbeit bei der Polizei des Herkunftsstaates beendet habe [BF2, AS 262].

Diese Angaben erscheinen dem erkennenden BVwG schlüssig und nachvollziehbar, da sie zum Motiv für die von ihr angegebene Beendigung des Polizeitätigkeit des Ehegatten zwei Jahre vor dem Eintreffen des IS angegeben hatte, dass sich in der Stadt mehrere Angriffe ereignet hätten und dass daraufhin ihre Eltern und die Eltern des BF1 letzterem geraten hätten, wegen der hohen, damit verbundenen Gefahr mit der Arbeit bei der Polizei des Herkunftsstaates aufzuhören [BF2, AS 262]. Die Glaubwürdigkeit dieser Angabe gewinnt vor dem Hintergrund der Angaben des BF1 vor dem BVwG an Gewicht, zumal er hier zunächst glauben machen wollte, bis einen Tag vor dem Eintreffen des IS als Direktor der Polizeiwachstube in XXXX der uniformierten Einheit der Polizei des Herkunftsstaates angehört zu haben und als solcher für die Durchführung von Kontrollen in der Stadt, für die Festnahme von Terroristen und anderen Verbrechern verantwortlich gewesen zu sein [PV des BF1 in Verhandlungsniederschrift vom 24.08.2018, S. 21].

Im Gegensatz zu ihren Angaben vor dem BFA gab die BF2 vor dem BVwG an, dass der BF bis zur Ankunft des IS im Polizeidienst gewesen sein soll [PV der BF2 in Verhandlungsniederschrift vom 24.08.2018, S. 22]. Dieser Widerspruch in den Angaben, macht ihre zweite Angabe völlig unglaubwürdig. Wenn sie in der PV vor dem BVwG weiter ausführte, dass er die Uniform im Jahr 2012 das letzte Mal angezogen hätte, erscheint diese Angabe glaubhaft und kommen auch ihre Angaben vor dem BFA, wonach der BF1 zwei Jahre vor dem Eintreffen des IS in XXXX bzw. in XXXX (nach den vorliegenden Länderinformationen war dies im Juni 2014) den Polizeidienst aufgegeben hätte, der Wahrheit näher, als jene, die sie bzw. der BF1 vor dem BVwG gemacht hatten.

Wenn die mitbeschwerdeführenden Parteien, woran für das erkennende BVwG kein Zweifel besteht, seit dem Jahr 2010 bis laufend gemeinsam gelebt haben, bestehen auch keine Zweifel daran, dass der BF2 auch der Umstand, dass der BF1 die Uniform zwei Jahre vor dem Eintreffen des IS ausgezogen hatte, bekannt sein muss. Ihre vor dem BVwG gemachten Angaben, dass der BF1 zivil unterwegs gewesen wäre und er für die Sicherheit in den Krankenanstalten zuständig gewesen wäre, untergräbt einerseits ihre eigene Glaubwürdigkeit, zumal sie mit ihren Angaben vor dem BVwG Glauben machen wollte, dass der BF1, nachdem er im Jahr 2012 die Uniform ausgezogen hatte, weiterhin im Polizeidienst - nunmehr mit geänderten Kompetenzen - gestanden wäre, andererseits untergraben ihre Angaben die Glaubwürdigkeit des BF1, der Glauben machen wollte, bis zum Eintreffen des IS der dortigen Polizeiwache vorgestanden zu haben.

Es waren daher die Konstatierungen zu treffen, dass der BF1 zwar bis zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt des Jahres 2012 auf einer Polizeiwachstube in XXXX als Polizeioffizier tätig war, allerdings nicht festgestellt werden konnte, dass er der dortigen Polizeiwachstube tatsächlich als Leiter vorgestanden hätte. Auch waren die Konstatierungen zu treffen, dass nicht festgestellt werden konnte, dass der BF1 in den Jahren 2013 und 2014 als sog. ziviler Beamter im Polizeidienst des Herkunftsstaates gestanden hätte. In Anbetracht der eklatanten Widersprüche und der als glaubhaft einzuschätzenden Angaben der BF2 vor dem BFA [BF2, AS 262], war daher zu konstatieren, dass der BF1 zwei Jahre, bevor der sunnitische IS in XXXX bzw. in der Heimatstadt der beschwerdeführenden Parteien, XXXX, einmarschierte, seine Arbeit bei der Polizei aufgegeben hatte. Eine derartige Vorgehensweise des BF1 erscheint dem erkennenden Verwaltungsgericht nicht abwegig, zumal dieser angegeben hatte, seiner Familie sich als Ernährer erhalten zu wollen, womit er dem erkennenden Gericht insgesamt einen sehr vorsichtigen und umsichtigen persönlichen Eindruck zu vermitteln vermochte [siehe dazu PV des BF1 in Verhandlungsniederschrift vom 24.08.2018, S. 11ff].

Das Fluchtvorbringen des BF1 gründet in erster Linie auf einer Bedrohung durch den IS. Während er vor den Organen der Sicherheitsbehörde Bedrohungsszenario noch sehr vage und unbestimmt umschrieb, brachte er im Rahmen seiner vor dem BFA am 14.12.2017 stattgehabten niederschriftlichen Einvernahme vor, dass er in XXXX von seiner Schwester aus XXXX angerufen worden wäre, die ihm gesagt hätte, dass das sein Geschäft und sein Auto beschlagnahmt worden wären; auch hätte sie ihm berichtet, dass er, weil er ein Spion und Verräter wäre, getötet würde, egal wo er sei. Das sei die erste Drohung gewesen [BF1, AS 551]. Die weiteren Drohungen habe er als SMS in der Türkei erhalten. In der Folge gab er an, dass er bereits in BAGDAD Droh-SMS erhalten hätte. In den Nachrichten habe gestanden: "Du Verräter, wir wissen, wo Du bist. Wir werden Dich töten. Wir werden dafür sorgen, dass Dich Deine Kinder vergessen und Dir Deine Familie nehmen." Während er die erste Drohung nicht ernst genommen habe, habe er bei der zweiten Drohung Angst bekommen und sich zur Ausreise entschlossen, um die Familie zu schützen. Würde der Vater sterben, gebe es niemanden mehr, der sich um sie kümmern würde [BF1, AS 552]. Die erste Drohung habe er Mitte Juni 2014 an Ramadan in XXXX erhalten. In BAGDAD habe er weitere Drohungen erhalten. Seine Frau habe erst in der Türkei erfahren, dass er bedroht worden sei [BF1, AS 552].

Während er vor der belangten Behörde noch (ausschließlich) von Droh-SMS berichtete, gab er vor dem BVwG an, dass er in BAGDAD, wo sich die beschwerdeführenden Parteien neun Monate lang aufgehalten haben sollen, einen "geschriebenen Drohbrief" erhalten hätte, worauf hin er beschlossen hätte, den Irak in die Türkei zu verlassen. Auf die Frage, wann er das erste Mal bedroht wurde, gab er vor dem BVwG an, dass das einen Tag vor der Übernahme seiner Region durch den IS gewesen sei [PV des BF1 in Verhandlungsniederschrift vom 24.08.2018, S. 11]. Damit setzte er sich in Widerspruch zu seinen vor der belangten Behörde gemachten Angaben. Während er weder in XXXX, noch in XXXX ein Droh-SMS erhalten haben wollte, habe er seinen Angaben vor der belangten Behörde zufolge, von seiner Schwester telefonisch von einer gegen ihn ausgesprochenen Drohung erfahren. Das soll während des Aufenthaltes der beschwerdeführenden Parteien in einem Hotel in XXXX gewesen sein. Nach seinen Angaben vor dem BVwG will er noch in XXXX bzw. XXXX gewesen sein, als er die erste Drohung erhalten haben wollte.

Während er vor dem BFA ausschließlich von Droh-SMS sprach, gab er vor dem BVwG an, Drohanrufe, Droh-SMS und zum Schluss - während des Aufenthaltes der beschwerdeführenden Parteien in BAGDAD - auch ein Drohschreiben erhalten zu haben [PV des BF1 in Verhandlungsniederschrift vom 24.08.2018, S. 13]. Der Vergleich der auf Drohungen basierenden Fluchtgeschichten vor dem BFA und dem BVwG zeigt eine deutliche Tendenz zur Steigerung, zumal vor dem BFA weder von Drohanrufen, noch von einem Drohschreiben, das in Schriftform gekommen sein und letztlich fluchtauslösend gewesen sein soll, die Rede war. Dies macht die Angaben des BF1 zu den im Herkunftsstaat gegen ihn angeblich gerichtet gewesenen Drohungen insgesamt unglaubwürdig.

Die Drohanrufe will er seinen Angaben zufolge über seine private Mobiltelefonnummer erhalten haben. Daneben will er auch eine ihm von der Dienstgeberin zur Verfügung gestellte SIM-Karte gehabt haben, auf die keine Drohanrufe gekommen sein sollen, weil die dienstliche SIM-Karte der "Kontrolle des Ministeriums unterlag." Die Anrufe auf seine private SIM-Karte will er deshalb erhalten haben, da seine Telefonnummer überall Polizeigebäude gestanden hätte und mit seinem Namen hinterlegt gewesen wäre [PV des BF1 in Verhandlungsniederschrift vom 24.08.2018, S. 14]. Abgesehen davon, dass es nicht glaubwürdig ist, dass die private Telefonnummer eines - behauptet hohen - Polizeioffiziers überall im Amt affichiert und mit seinem Namen hinterlegt gewesen wäre, sohin für jedermann bzw. öffentlich zugänglich gewesen wäre, kann diese Angabe nicht stimmen, zumal das Polizeigebäude von XXXX nach den Angaben des BF1 vor der belangten Behörde nach einem Angriff durch AL QAIDA am ersten Ramadantag 2007 komplett zerstört wurde und Angaben zu einem etwaigen Wiederaufbau des Gebäudes vollständig fehlen [BF1, AS 546]. Bei Wahrunterstellung der vom BF1 vor der belangten Behörde gemachten Angabe über die vollständige Zerstörung des Polizeigebäudes und einer fehlenden Angabe zu einem allfälligen Wiederaufbau kann seine private Telefonnummer nicht affichiert bzw. für die Öffentlichkeit zugänglich gewesen sein. Gegen eine öffentliche Zugänglichkeit seiner privaten Telefonnummer spricht der Umstand, dass der BF1 eine ihm vom Dienstgeber zur Verfügung gestellte SIM-Karte, sohin eine Diensttelefonnummer, gehabt haben will. Letztere dient ja der Sicherstellung der Erreichbarkeit des Polizeioffiziers und dem Schutz desselben, der bei einer Veröffentlichung der privaten Telefonnummer gerade nicht mehr gegeben wäre. Die Angaben des BF1, dass er auf seine private Telefonnummer Droh-Anrufe und/oder Droh-SMS erhalten habe, erscheinen dem erkennenden Verwaltungsgericht aus den angeführten Gründen in hohem Maße unglaubwürdig. Ebenfalls unglaubwürdig erscheint auch der in der PV des BF1 von diesem vor dem BVwG erstmals behauptete Erhalt eines Drohschreibens in BAGDAD. Insgesamt gelang es dem BF1 nicht, die angeblich vom IS wider ihn ausgesprochenen Drohungen glaubhaft zu machen.

Dass ihn (schiitische) Milizen bedroht hätten, wurde vom BF1 weder vor dem BFA, noch vor dem BVwG substantiiert vorgebracht bzw. behauptet, sodass es ihm letztlich nicht gelang, Bedrohungen dieser Art glaubhaft zu machen.

Als unstimmig und in sich widersprüchlich erweist sich auch die Darstellung der Binnenfluchtgeschichte, die sich hinsichtlich ihres Beginns und ihres Endes an folgenden Punkten festmachen lässt. Demnach wollen die beschwerdeführenden Parteien einen Tag vor dem Einmarsch des IS in der Stadt XXXX (dieser soll am 16.06.2014 erfolgt sein), sohin am 15.06.2014 nach XXXX geflohen sein. Aus dem Herkunftsstaat wollen sie am 18.12.2015 [BF1, AS 25; BF2, AS 15] von BAGDAD ausgehend mit dem Flugzeug nach Istanbul (Türkei) ausgereist sein. Dazwischen liegt ein Aufenthalt in XXXX und ein daran anschließender Aufenthalt in BAGDAD. Während sich die beschwerdeführenden Parteien neun Monate lang in BAGDAD aufgehalten haben wollen, differieren die Angaben zur Aufenthaltsdauer in XXXX erheblich. So wurde vor dem BFA eine einwöchige Aufenthaltsdauer in XXXX behauptet [BF1, AS 551 unten]; vor dem BVwG dagegen wurde ein sechsmonatiger Aufenthalt in XXXX behauptet [PV des BF1 und der BF2 in Verhandlungsniederschrift vom 24.08.2018, S. 13]. Bei Wahrunterstellung eines sechsmonatigen Aufenthaltes in XXXX muss dieser um 15.12.2014 geendet haben. Ein daran anschließender, neunmonatiger Aufenthalt in BAGDAD muss daher um den 15.09.2015 geendet haben. Zwischen diesem Zeitpunkt und der am 18.12.2015 erfolgten Ausreise aus dem Herkunftsstaat klafft jedoch eine Lücke von drei Monaten, die sich mit dem Vorbringen zur Binnenflucht und den Angaben zur jeweiligen Aufenthaltsdauer jedoch nicht in Einklang bringen lässt.

In einen offenen Widerspruch verstrickte sich der BF1 auch hinsichtlich etwaiger Besitztümer im Herkunftsstaat. Während er vor dem BVwG glaubhaft machen wollte, im Herkunftsstaat nichts besessen zu haben und die Wohnungen, die die beschwerdeführenden Parteien in XXXX und später in XXXX bewohnt haben wollen, gemietet zu haben, hatte er vor dem BFA angegeben, dass sie, als sie nach XXXX gezogen wären, "das Haus in XXXX verkauft" hätten [BF1, AS 545]. Dies spricht jedoch gegen die vom BF1 behauptete (immerwährende) Besitzlosigkeit der Familie im Herkunftsstaat, zumal der Verkauf eines Hauses zwingend voraussetzt, dass zuvor Eigentum daran bestanden hat.

In Anbetracht der aufgezeigten Widersprüche waren die entsprechenden Feststellungen zu treffen.

2.6. Zur Lage im Herkunftsstaat:

Die länderkundlichen Feststellungen zur allgemeinen Lage im Irak gründen auf dem Amtswissen des erkennenden Gerichtes und auf den als notorisch zu qualifizierenden aktuellen Ereignissen im Herkunftsstaat der beschwerdeführenden Parteien in Verbindung mit den dazu ergänzend eingesehenen länderkundlichen Informationsquellen. Diesen war auch kein über die oben erörterten, von den Beschwerdeführern selbst dargebotenen Verfolgungsgründe hinausgehender Sachverhalt zu entnehmen, der allenfalls Anhaltspunkte für eine aus sonstigen Gründen der beschwerdeführenden Parteien (hier vor allen des BF1) drohende individuelle Gefährdung beinhaltet hätte.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu Spruchteil A):

3.1. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht

Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 in der geltenden Fassung, entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) das Bundesverwaltungsgericht.

Gemäß § 6 des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), BGBl. I Nr. 10/2013 in der geltenden Fassung, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist

Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt die Entscheidung in der gegenständlichen Rechtssache dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte, mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr 33/2013 in der geltenden Fassung, geregelt. Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl Nr. 51/1991 in der geltenden Fassung) mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

3.2. Zu Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides:

3.2.1. Gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 in der geltenden Fassung, ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits gemäß §§ 4, 4a oder 5 AsylG 2005 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974 (Genfer Flüchtlingskonvention - GFK), droht.

Als Flüchtling im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK ist anzusehen, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.

Voraussetzung für die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (und Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach der GFK) ist somit, dass dem Asylwerber im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK, also aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung, droht. Fehlt einer kausaler Zusammenhang mit einem oder mehreren dieser Konventionsgründe, kommt die Asylgewährung nicht in Betracht (VwGH vom 27.06.2016, Zl. Ra 2016/18/0098 mwN; und vom 16.11.2016, Zl. Ra 2016/18/0094).

Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffes ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH die "wohlbegründete Furcht vor Verfolgung". Eine solche liegt dann vor, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist (VwGH vom 22.12.1999, Zl. 99/01/0334; vom 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131; vom 17.03.2009, Zl. 2007/19/0459 und vom 28.05.2009, Zl. 2008/19/1031). Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde (VwGH vom 21.09.2000, Zl. 2000/20/0286; vom 10.11.2015, Zl. Ra 2015/19/0185 und vom 05.09.2016, Zl. Ra 2016/19/0074).

Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen, welcher geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen (VwGH vom 24.11.1999, Zl. 99/01/0280; vom 05.09.2016, Zl. Ra 2016/19/0074 und vom 10.11.12015, Zl. Ra 2015/19/0185).

§ 2 Abs. 1 Z 11 AsylG 2005 umschreibt "Verfolgung" als jede Verfolgungshandlung im Sinne des Art. 9 Statusrichtlinie, worunter - unter anderem - Handlungen fallen, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen gemäß Art. 15 Abs. 2 MRK keine Abweichung zulässig ist. Dazu gehören insbesondere das durch Art. 2 MRK geschützte Recht auf Leben und das in Art. 3 MRK niedergelegte Verbot der Folter (VwGH vom 15.12.2016, Zl. Ra 2016/18/0083; vom 23.02.2016, Zl. Ra 2015/20/0113 und vom 08.09.2015, Zl. Ra 2015/18/0080).

Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH vom 06.10.1999, Zl. 99/01/0279 mwN; vom 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131; vom 05.09.2016, Zl. Ra 2016/19/0074; vom 13.12.2016, Zl. Ro 2016/20/0005 und vom 10.08.2017, Zl. Ra 2017/20/0153).

Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen muss (VwGH vom 09.03.1999, Zl. 98/01/0318; vom 13.12.2016, Zl. Ro 2016/20/0005 und vom 03.05.2016, Zl. Ra 2015/18/0212). Bereits gesetzte vergangene Verfolgungshandlungen können im Beweisverfahren ein wesentliches Indiz für eine bestehende Verfolgungsgefahr darstellen, wobei hierfür dem Wesen nach eine Prognose zu erstellen ist (VwGH vom 09.03.1999, Zl. 98/01/0318; vom 03.05.2016, Zl. Ra 2015/18/0212 und vom 13.12.2016, Zl. Ro 2016/20/0005). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der GFK genannten Gründen haben, welche Art. 1 Abschnitt A Z 2 nennt, und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatstaates bzw. des Staates ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein, wobei Zurechenbarkeit nicht nur ein Verursachen bedeutet, sondern eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr bezeichnet (VwGH vom 16.06.1994, Zl. 94/19/0183).

Verfolgungsgefahr kann nicht ausschließlich aus individuell gegenüber dem Einzelnen gesetzten Einzelverfolgungsmaßnahmen abgeleitet werden, vielmehr kann sie auch darin begründet sein, dass regelmäßig Maßnahmen zielgerichtet gegen Dritte gesetzt werden, und zwar wegen einer Eigenschaft, die der Betreffende mit diesen Personen teilt, sodass die begründete Annahme besteht, (auch) er könnte unabhängig von individuellen Momenten solchen Maßnahmen ausgesetzt sein (VwGH vom 17.12.2015, Zl. Ra 2015/20/0048; vom 21.02.2017, Zl. Ra 2016/18/0171 und vom 23.02.2017, Zl. Ra 2016/20/0089).

Einer von Privatpersonen bzw. von privaten Gruppierungen ausgehenden, auf einem Konventionsgrund beruhenden Verfolgung kommt Asylrelevanz zu, wenn der Staat nicht gewillt oder in der Lage ist, diese Verfolgungshandlungen hintanzuhalten. Auch eine auf keinem Konventionsgrund beruhende Verfolgung durch Private hat aber asylrelevanten Charakter, wenn der Heimatstaat des Betroffenen aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen nicht bereit ist, Schutz zu gewähren (VwGH vom 16.11.2016, Zl. Ra 2016/18/0233).

Von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe seitens Dritter präventiv zu schützen. Es ist erforderlich, dass der Schutz generell infolge Fehlens einer nicht funktionierenden Staatsgewalt nicht gewährleistet wird (in etwa VwGH vom 01.02.1995, Zl. 94/18/0731; vom 16.11.2016, Zl. Ra 2016/18/0233 und vom 10.08.2017, Zl. Ra 2017/20/0153). Die mangelnde Schutzfähigkeit hat jedoch nicht zur Voraussetzung, dass überhaupt keine Staatsgewalt besteht - diesfalls wäre fraglich, ob von der Existenz eines Staates gesprochen werden kann -, die ihren Bürgern Schutz bietet. Es kommt vielmehr darauf an, ob in dem relevanten Bereich des Schutzes der Staatsangehörigen vor Übergriffen durch Dritte aus den in der GFK genannten Gründen eine ausreichende Machtausübung durch den Staat möglich ist. Mithin kann eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung nur dann zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewendet werden kann (vgl. VwGH vom 20.05.2015, Zl. Ra 2015/20/0030 und vom 10.08.2017, Zl. Ra 2017/20/0153).

Die Statusrichtlinie 2011/95/EU sieht einerseits vor, dass die staatliche Schutzfähigkeit zwar generell bei Einrichtung eines entsprechenden staatlichen Sicherheitssystems gewährleistet ist, verlangt aber anderseits eine Prüfung im Einzelfall, ob der Asylwerber unter Berücksichtigung seiner besonderen Umstände in der Lage ist, an diesem staatlichen Schutz wirksam teilzuhaben (VwGH vom 16.11.2016, Zl. Ra 2016/18/0233).

Die Voraussetzungen der GFK sind nur bei jenem Flüchtling gegeben, der im gesamten Staatsgebiet seines Heimatlandes keinen ausreichenden Schutz vor der konkreten Verfolgung findet (VwGH vom 08.06.2000, Zl. 99/20/0597; und vom 01.09.2005, 2005/20/0357). Steht dem Asylwerber die Einreise in Landesteile seines Heimatstaates offen, in denen er frei von Furcht leben kann, und ist ihm dies zumutbar, so bedarf er des asylrechtlichen Schutzes nicht; in diesem Fall liegt eine sog. "inländische Fluchtalternative" vor. Der Begriff "inländische Fluchtalternative" trägt dem Umstand Rechnung, dass sich die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung iSd. Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK, wenn sie die Flüchtlingseigenschaft begründen soll, auf das gesamte Staatsgebiet des Heimatstaates des Asylwerbers beziehen muss (VwGH vom 08.09.1999, Zl. 98/01/0503; vom 09.11.2004, Zl. 2003/01/0534; vom 17.03.2009, Zl. 2007/19/0459; vom 19.10.2016, Zl. 2006/19/0297 mwN; und vom 08.08.2017, Zl. Ra 2017/19/0118).

Grundlegende politische Veränderungen in dem Staat, aus dem der Asylwerber aus wohlbegründeter Furcht vor asylrelevanter Verfolgung geflüchtet zu sein behauptet, können die Annahme begründen, dass der Anlass für die Furcht vor Verfolgung nicht (mehr) länger bestehe. Allerdings reicht eine bloße - möglicherweise vorübergehende - Veränderung der Umstände, die für die Furcht des betreffenden Flüchtlings vor Verfolgung mitbestimmend waren, jedoch keine wesentliche Veränderung der Umstände iSd. Art. 1 Abschnitt C Z 5 GFK mit sich brachten, nicht aus, um diese zum Tragen zu bringen (VwGH vom 21.01.1999, Zl. 98/20/0399; und vom 03.05.2000, Zl. 99/01/0359).

3.2.2. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich, dass die behauptete Furcht der beschwerdeführenden Parteien, in ihrem Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit aus den in der GFK genannten Gründen verfolgt zu werden, nicht begründet ist:

Ein in seiner Intensität asylrelevanter Eingriff in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen führt dann zur Flüchtlingseigenschaft, wenn er an einem in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK festgelegten Grund, nämlich die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Gesinnung anknüpft.

Eine gegen den BF1 oder die BF2 bzw. die minderjährigen Mitbeschwerdeführer (mj. BF3 und mj. BF4) gerichtete Verfolgungsgefahr aus solchen Gründen wurde weder im Verfahren vor der belangten Behörde, noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht glaubhaft gemacht. Die Behauptungen, dass der BF1 unmittelbar nach dem Einmarsch des IS in XXXX bzw. in XXXX Drohungen durch Islamisten ausgesetzt gewesen wäre, sind stets sehr vage und unbestimmt und im Vergleich der vor dem BFA und dem BVwG gemachten Angaben teils widersprüchlich geblieben und zeigen diese Angaben - vor allem jene vor dem BVwG - eine deutliche, die Glaubwürdigkeit untergrabende Tendenz zur Steigerung auf. Den Angaben zu den Drohungen durch den IS kommt in der Zusammenschau mit den Bezug habenden Länderberichten kein Gehalt zu, zumal länderspezifische Berichte, dass Sunniten aber auch sunnitische Beamte zur fraglichen Zeit im Fadenkreuz des IS gestanden wären, nicht existieren. Zu den eingangs vor den Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörde im Rahmen seiner Erstbefragung gemachten Angaben, auch von Angehörigen einer schiitischen Miliz bedroht worden zu sein, fehlen sowohl vor dem BFA, als auch vor dem BVwG entsprechend substantiierte Ausführungen. So ist es weder dem BF1, noch den mitbeschwerdeführenden Parteien gelungen, glaubhaft zu machen, warum er die von ihm behaupteten Drohanrufe bzw. Droh-SMS auf seine private Mobiltelefonnummer (bzw. seine private SIM-Karte) erhalten haben soll. Mit seiner auf die Frage, wie der IS zu seiner privaten Telefonnummer gelangt sei, gegebenen Antwort, dass diese (Privat-)telefonnummer überall im Amt affichiert, sohin öffentlich zugänglich gewesen wäre, vermochte er nicht zu überzeugen, zumal das Amtsgebäude im Jahr 2007 durch AL QAIDA komplett zerstört worden sein soll und Angaben zu einem etwaigen Wiederaufbau desselben nicht gemacht wurden.

Selbst bei Wahrunterstellung allfälliger islamistischer Drohungen durch den IS, ist hervorzuheben, dass der BF1 mit den beschwerdeführenden Parteien bereits einen Tag vor der Ankunft des IS die Flucht ergriffen haben will, sodass persönliche Berührungspunkte mit Angehörigen dieser Organisation nicht feststellbar sind.

Die BF2, sowie die minderjährigen Beschwerdeführer (mj. BF3 und mj. BF4) haben keine eigenen Fluchtgründe und stützen sie sich diesbezüglich auf die Fluchtgründe des BF1.

Insoweit der BF1 zur Furcht vor Verfolgung im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat vorbrachte, dass er sich bei seiner Rückkehr dorthin als ehemaliger Beamter und "großer Offizier" weiterhin vor dem (sunnitischen) IS fürchten müsste, da dieser über ein Netz verfüge, das ihn aus dem Verkehr ziehen würde, sobald sie ihn erwischen, vermochte er nicht zu überzeugen, da es den Regierungstruppen in Zusammenschau mit den internationalen Allianzen gelungen ist, MOSSUL und das Gebiet um diese Stadt vom IS zu befreien und damit den IS zurückzudrängen. Den beschwerdeführenden Parteien stünde damit insbesondere MOSSUL und das Gebiet um MOSSUL als innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung. Nach den dem BVwG vorliegenden Länderinformationen ist es dem IS zu keiner Zeit gelungen, seinen Einflussbereich bis nach BAGDAD bzw. nach BASRA, wohin sich zahlreiche (sunnitische) Binnengeflüchtete begaben, auszudehnen. Damit bestehen zahlreiche, den beschwerdeführenden Parteien aus eigenem bekannte innerstaatliche Fluchtalternativen. Es ist auch hervorzuheben, dass sich die beschwerdeführenden Parteien vor ihrer Ausreise mehrere Monate in BAGDAD aufhielten und der BF1 bei einem seiner Verwandten sogar einer (nichtselbständigen) Erwerbstätigkeit nachging.

Es ist anlassbezogen hervorzuheben, dass sich die beschwerdeführenden Parteien zum Islam sunnitischer Glaubensrichtung bekennen und die BF2 dieses religiöse Bekenntnis auch mit ihrer traditionellen Art sich zu kleiden offen nach außen zeigt und sich für solcherart Angepasste im Herkunftsstaat zahlreiche innerstaatliche Fluchtmöglichkeiten ergeben. Nach den vorliegenden Länderinformationen erweist sich gerade jetzt die Lage in den kurdisch besiedelten Landesteilen als stabil und bieten sich darüber hinaus die mehrheitlich sunnitisch besiedelten Stadtbezirke in BAGDAD bzw. in und um BASRA als mögliche Fluchtalternativen für die beschwerdeführenden Parteien an.

Für den Fall ihrer Rückkehr in den Herkunftsstaat bzw. der Rückkehr der minderjährigen Beschwerdeführer in den Herkunftsstaat konnte die BF2 keine Gründe glaubhaft machen, die eine Furcht vor einer Verfolgung begründen könnten. So sagte sie im Rahmen ihrer PV vor dem BVwG aus, dass der mj. BF3 als Sohn eines "Verbrechers" bzw. "Sünders" getötet würde und begründete dies damit, dass der IS jeden, der für den Staat gearbeitet hat, als Sünder betrachten würde [PV der BF2 in Verhandlungsniederschrift vom 24.08.2018, S. 24]. Der BF2 ist diesbezüglich entgegen zu halten, dass sich aus den vorliegenden Länderinformationen kein Anhaltspunkt dahin ergibt, dass der IS die Söhne von (sunnitischen) Staatsbeamten als Söhne von Verbrechern bzw. Sündern ansieht und diese dem Tode geweiht wären. Auch sonst vermochte sie nicht glaubhaft zu machen, dass die Netze bzw. Netzwerke des IS in die aufgezeigten IS-freien Fluchtalternativen reichen würden.

Soweit die beschwerdeführenden Parteien in der Beschwerdeschrift geltend gemacht haben, aus wohlbegründeter Furcht aus dem Irak geflohen zu sein und sie im Fall ihrer Rückkehr in den Herkunftsstaat eine reale Gefahr im Sinne des Art. 3 EMRK ausgesetzt wären, die sie einerseits mit Ausführungen zur momentanen Versorgungslage im Herkunftsstaat und der "dortigen rudimentären" Lebensbedingungen untermauern suchten, so ist ihnen entgegen zu halten, dass sie selbst angegeben haben, dass der Großteil der Verwandten aus ihrer Kernfamilie teils als Beamte, teils als in der Privatwirtschaft tägige, unbehelligt in BAGDAD lebt. Da sowohl der BF1, als auch die BF2 vor dem BVwG angaben, zu diesen Verwandten nach wie vor Kontakt zu haben, ist davon auszugehen, dass diese im Zeitpunkt der Verhandlung vor dem BVwG am 24.08.2018 nach wie vor unbehelligt in BAGDAD gelebt haben und ihnen (obwohl diese ebenfalls Sunniten und Beamte sind) keine Verfolgung durch den IS droht bzw. weder vom BF1, noch von der BF2 entsprechende Behauptungen dahingehend erhoben wurden. Weshalb den beschwerdeführenden Parteien bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat Verfolgung durch den IS drohen würde, kann schon deshalb nicht nachvollzogen werden.

Selbst bei Wahrunterstellung der Beschwerdebehauptung, dass der IS nicht offiziell aus den gesamten irakischen Gebieten vertrieben worden wäre, ist den beschwerdeführenden Parteien entgegenzuhalten, dass sie Muslime sunnitischer Glaubensrichtung sind. Ein Vorbringen dahin, weshalb sie wegen der "Unterstellung einer politischen Gesinnung von Sunniten" (wie es in der Beschwerdeschrift heißt) vom - ebenfalls - sunnitisch geprägten IS verfolgt werden sollten, ist anlassbezogen nicht ersichtlich. Auch aus den vorliegenden Länderberichten ergibt sich nicht, dass Muslime sunnitischer Glaubensrichtung im Herkunftsstaat vom sunnitischen IS verfolgt würden. Im Übrigen hat sich der BF1 nicht in oppositioneller Hinsicht gegen den IS betätigt bzw. gibt es auch keinen einzigen Anhaltspunkt dahin; abgesehen davon, wäre eine oppositionelle Betätigung gegen den IS nicht möglich gewesen, da er die Stadt XXXX bzw. die Stadt XXXX bereits vor dem Eintreffen des IS mit den übrigen beschwerdeführenden Parteien nach XXXX und in der Folge nach BAGDAD verlassen haben will, wo er sich mit seiner Familie bei seinen eigenen Verwandten bis zum 18.12.2018 aufgehalten haben will.

Mit dem Argument, dass dem BF1 bzw. den übrigen beschwerdeführenden Parteien im Fall ihrer Rückkehr vom IS eine oppositionell-politische Gesinnung unterstellt werden könnte, und mit dem Hinweis auf das Erkenntnis des BVwG vom 24.08.2016, Zl. L520 2112342-1 vermögen sie nicht zu überzeugen, zumal weder im verwaltungsbehördlichen Ermittlungsverfahren, noch im Beschwerdeverfahren vor dem BVwG hervorkam, dass sich der BF1 (und die übrigen mitbeschwerdeführenden Parteien) gegen die Ideen und die Ideologie des IS gestellt hätten, weshalb er bzw. die mitbeschwerdeführenden Parteien Gefahr liefen, mit dem Vorwurf der unzureichenden Unterstützung des IS konfrontiert werden zu können. Die behauptete Verfolgungsgefahr wegen einer den beschwerdeführenden Parteien unterstellten gegenteiligen politischen Gesinnung erscheint schon deshalb nicht gegeben, da die beschwerdeführenden Parteien die Stadt XXXX bzw. die Stadt XXXX bereits verlassen hatten, als diese Städte vom IS eingenommen wurden.

Selbst bei der angespannten politischen Lage im Irak ist darauf hinzuweisen, dass der BF1 und die BF2 eine mangelnde Schutzwilligkeit bzw. mangelnde Schutzfähigkeit der örtlichen Sicherheitskräfte nicht glaubhaft machen konnten. Auch wurde in der Beschwerdeschrift nicht substantiiert dargelegt, dass die staatlichen Stellen des Herkunftsstaates, entgegen den diesbezüglich vorliegenden herkunftsstaatsbezogenen Erkenntnisquellen überhaupt nicht in der Lage oder nicht willens wären, den beschwerdeführenden Parteien vor den behaupteten Bedrohungen angemessenen Schutz zu bieten.

3.2.3. Daher war die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet abzuweisen.

3.3. Zu Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides:

3.3.1. Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird (Z 1), oder dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist (Z 2), der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde

Gemäß § 8 Abs. 2 AsylG 2005 ist die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Abs. 1 mit der abweisenden Entscheidung nach § 3 oder der Aberkennung des Status des Asylberechtigten nach § 7 zu verbinden.

Gemäß § 8 Abs. 3 AsylG 2005 sind Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuweisen, wenn der beschwerdeführenden Partei eine innerstaatliche Fluchtalternative im Sinne des § 11 offen steht.

Ist ein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht schon mangels einer Voraussetzung gemäß Abs. 1 oder aus den Gründen des Abs. 3 oder 6 abzuweisen, so hat gemäß § 8 Abs. 3a AsylG 2005 eine Abweisung auch dann zu erfolgen, wenn ein Aberkennungsgrund gemäß § 9 Abs. 2 AsylG 2005 vorliegt. Diesfalls ist die Abweisung mit der Feststellung zu verbinden, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat unzulässig ist, da dies eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Dies gilt sinngemäß auch für die Feststellung, dass der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen ist.

Somit ist vorerst zu klären, ob im Falle der Rückführung des Fremden in seinen Herkunftsstaat Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), Art. 3 EMRK (Verbot der Folter), das Protokoll Nr. 6 zur EMRK über die Abschaffung der Todesstrafe oder das Protokoll Nr. 13 zur EMRK über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe verletzt werden würde. Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger, noch zum Refoulementschutz nach der vorigen Rechtslage ergangenen, aber weiterhin gültigen Rechtsprechung erkannt, dass der Antragsteller das Bestehen einer solchen Bedrohung glaubhaft zu machen hat, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffende und durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerte Angaben darzutun ist (VwGH vom 23.02.1995, Zl. 95/18/0049; vom 05.04.1995, Zl. 95/18/0530; vom 04.04.1997, Zl. 95/18/1127; vom 26.06.1997, ZI. 95/18/1291; und vom 02.08.2000, Zl. 98/21/0461). Die Mitwirkungspflicht der Antragsteller bezieht sich zumindest auf jene Umstände, die in ihrer Sphäre gelegen sind und deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts wegen verschaffen kann (VwGH vom 30.09.1993, Zl. 93/18/0214).

Die Anforderungen an die Schutzwilligkeit und die Schutzfähigkeit des Staates entsprechen jenen, wie sie bei der Frage des Asyls bestehen (VwGH vom 08.06.2000, Zl. 2000/20/0141). Ereignisse, die bereits längere Zeit zurückliegen, sind daher nicht geeignet, die Feststellung nach dieser Gesetzesstelle zu tragen, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten, die ihnen einen aktuellen Stellenwert geben (vgl. VwGH vom 14.10.1998, Zl. 98/01/0122; und vom 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011).

Unter "realer Gefahr" ist eine ausreichend reale, nicht nur auf Spekulationen gegründete Gefahr möglicher Konsequenzen für den Betroffenen ("a sufficiently real risk") im Zielstaat zu verstehen (VwGH 19.02.2004, Zl. 99/20/0573; auch ErläutRV 952 BlgNR 22. GP zu § 8 AsylG 2005). Die reale Gefahr muss sich auf das gesamte Staatsgebiet beziehen und die drohende Maßnahme muss von einer bestimmten Intensität sein und ein Mindestmaß an Schwere erreichen, um in den Anwendungsbereich des Artikels 3 EMRK zu gelangen (z.B. VwGH vom 26.06.1997, Zl. 95/21/0294; vom 25.01.2001, Zl. 2000/20/0438; und vom 30.05.2001, Zl. 97/21/0560).

Herrscht in einem Staat eine extreme Gefahrenlage, durch die praktisch jeder, der in diesen Staat abgeschoben wird - auch ohne einer bestimmten Bevölkerungsgruppe oder Bürgerkriegspartei anzugehören -, der konkreten Gefahr einer Verletzung der durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte ausgesetzt wäre, so kann dies der Abschiebung eines Fremden in diesen Staat entgegenstehen. Die Ansicht, eine Benachteiligung, die alle Bewohner des Staates in gleicher Weise zu erdulden hätten, könne nicht als Bedrohung im Sinne des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 gewertet werden, trifft nicht zu (VwGH vom 25.11.1999, Zl. 99/20/0465; vom 08.06.2000, Zl. 99/20/0203 und vom 17.09.2008, Zl. 2008/23/0588). Selbst wenn infolge von Bürgerkriegsverhältnissen letztlich offenbliebe, ob überhaupt noch eine Staatsgewalt besteht, bliebe als Gegenstand der Entscheidung nach § 8 Abs. 1 AsylG 2005 die Frage, ob stichhaltige Gründe für eine Gefährdung des Fremden in diesem Sinne vorliegen (vgl. VwGH vom 08.06.2000, Zl. 99/20/0203).

Die bloße Möglichkeit einer dem Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben wird, genügt nicht, um seine Abschiebung in diesen Staat unter dem Gesichtspunkt des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig erscheinen zu lassen; vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade der Betroffene einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde (vgl. VwGH vom 27.02.2001, Zl. 98/21/0427 und vom 20.06.2002, Zl. 2002/18/0028; siehe dazu vor allem auch EGMR vom 20.07.2010, N. gg. Schweden, Zl. 23505/09, Rz 52ff; vom 13.10.2011, Husseini gg. Schweden, Zl. 10611/09, Rz 81ff).

Bei außerhalb staatlicher Verantwortlichkeit liegenden Gegebenheiten im Herkunftsstaat kann nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) die Außerlandesschaffung eines Fremden nur dann eine Verletzung des Art. 3 EMRK darstellen, wenn im konkreten Fall außergewöhnliche Umstände ("exceptional circumstances") vorliegen (EGMR vom 02.05.1997, D. gg. Vereinigtes Königreich, Zl. 30240/96; vom 06.02.2001, Bensaid, Zl. 44599/98; vgl. auch VwGH vom 21.08.2001, Zl. 2000/01/0443). Unter "außergewöhnlichen Umständen" können auch lebensbedrohende Ereignisse (z.B. das Fehlen einer unbedingt erforderlichen medizinischen Behandlung bei unmittelbar lebensbedrohlicher Erkrankung) ein Abschiebungshindernis im Sinne des Art. 3 EMRK iVm.

§ 8 Abs. 1 AsylG 2005 bilden, die von den Behörden des Herkunftsstaates nicht zu vertreten sind (EGMR vom 02.05.1997, D. gg. Vereinigtes Königreich; vgl. VwGH vom 21.08.2001, Zl. 2000/01/0443; vom 13.11.2001, Zl. 2000/01/0453; vom 09.07.2002, Zl. 2001/01/0164; und vom 16.07.2003, Zl. 2003/01/0059). Nach Ansicht des VwGH ist am Maßstab der Entscheidungen des EGMR zu Art. 3 EMRK für die Beantwortung der Frage, ob die Abschiebung eines Fremden eine Verletzung des Art. 3 EMRK darstellt, unter anderem zu klären, welche Auswirkungen physischer und psychischer Art auf den Gesundheitszustand des Fremden als reale Gefahr ("real risk") - die bloße Möglichkeit genügt nicht - damit verbunden wären (VwGH vom 23.09.2004, Zl. 2001/21/0137).

3.3.4. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 nicht gegeben sind.

Dass die beschwerdeführenden Parteien im Fall ihrer Rückkehr in den Herkunftsstaat Folter, einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung oder Strafe ausgesetzt sein könnten, konnte weder im Rahmen des verwaltungsbehördlichen, noch im Rahmen des vor dem BVwG durchgeführten Ermittlungsverfahrens festgestellt werden.

Beim BF1 handelt es sich um einen arbeitsfähigen und gesunden Mann, bei dem die grundsätzliche Teilnahmemöglichkeit am Erwerbsleben vorausgesetzt werden kann. Er verfügt darüber hinaus über eine solide Schulausbildung und parallel dazu über eine Berufsausbildung zum Maler (ohne Lehrabschlussprüfung). Im Herkunftsstaat war er bis zwei Jahre vor dem Eintreffen des IS als Polizeioffizier tätig und verdiente er seine Einkünfte, wovon er und die übrigen beschwerdeführenden Parteien lebten, aus dem Betrieb einer Tabaktrafik seit einem nicht feststellbaren Zeitpunkt des Jahres 2012.

Auch bei der BF2 handelt es sich um eine arbeitsfähige und gesunde Frau, bei der die grundsätzliche Teilnahmemöglichkeit am Erwerbsleben vorausgesetzt werden kann. Sie verfügt über eine solide Berufsausbildung mit Universitätsabschluss als Architektin. In dem von ihr erlernten Beruf war sie nie tätig und nahm sie zumindest seit der Eheschließung mit dem BF1 im Jahr 2010 die Rolle der Hausfrau ein.

Daraus ergibt sich, dass der BF1 in der Lage war und im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat auch in der Lage sein wird, ein ausreichendes, das Auskommen seiner Familie in einem ausreichenden Maße sicherndes Einkommen zu erzielen und die Familie zu erhalten. Sollte ihm diese jedoch aus unerfindlichen Gründen nicht gelingen, kann auch von der BF2 erwartet werden, dass sie in der Lage sein wird, ihren Beitrag zur Erzielung eines ausreichenden Familieneinkommens zu leisten.

Im Lichte dessen kann auch nicht erkannt werden, dass den beschwerdeführenden Parteien bei ihrer Rückkehr in den Irak die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen und die Schwelle des Art. 3 EMRK überschritten wäre (vgl. VwGH vom 16.07.2003, Zl. 2003/01/0059), haben sie doch selbst kein entsprechendes substantiiertes Vorbringen dahin erstattet, dass ihnen im Falle ihrer Rückführung in den Herkunftsstaat jegliche Existenzgrundlage fehlen würde und sie in Ansehung existenzieller Grundbedürfnisse (wie etwa Versorgung mit Lebensmitteln oder einer Unterkunft) einer lebensbedrohenden Situation ausgesetzt wären. Ferner kann das Bundesverwaltungsgericht in Anbetracht der familiären Verhältnisse der beschwerdeführenden Parteien und der grundsätzlichen Erwerbsfähigkeit des BF1 und der BF2 nicht erkennen, weshalb sie im Herkunftsstaat keine Existenzgrundlage vorfinden sollten. Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist vielmehr hervorgekommen, dass der BF1 und die BF2 zahlreiche im Herkunftsstaat lebende Verwandten haben, die teils als im öffentlichen Dienst als Beamte Tätige, teils in der Privatwirtschaft tätige z.B. in BAGDAD unbehelligt leben und in der Lage sind, ein ausreichendes Einkommen für sich und ihre Familienangehörigen zu erwirtschaften. Während seiner Binnenflucht arbeitete der BF1 bei einem Verwandten, der sich in BAGDAD als selbständiger Ein- und Verkäufer von Eisen- und Metallwaren verdingte. Es kann daher angenommen werden, dass die beschwerdeführenden Parteien nach ihrer Rückkehr in den Herkunftsstaat eine entsprechende Unterstützung durch ihre Verwandten erfahren werden.

Eine die physische Existenz nur unzureichend sichernde Versorgungssituation im Herkunftsstaat, die im Einzelfall eine Verletzung der durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte darstellen würde (vgl. VwGH vom 21.08.2001, Zl. 2000/01/0443; vom 13.11.2001, Zl. 2000/01/0453; und vom 18.07.2003, Zl. 2003/01/0059), liegt nicht vor.

Zu berücksichtigen ist weiter, dass die beschwerdeführenden Parteien den von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen und Erwägungen zur Zumutbarkeit und Möglichkeit ihrer Rückkehr in den Irak nicht substantiiert entgegengetreten sind und in weiterer Folge auch nicht nachvollziehbar dargelegt haben, wie sich eine Rückkehr in den Herkunftsstaat konkret auf ihre individuelle Situation auswirken würde, insbesondere inwieweit sie konkret durch die Rückkehr einem realen Risiko einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wäre.

Wenn der RV in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden BVwG ein Vorbringen dahingehend erstattete, dass bei den minderjährigen beschwerdeführenden Parteien von einer erhöhten Vulnerabilität auszugehen sei, so ist ihnen zu entgegnen, dass sich aus den vorliegenden Länderberichten nicht entnehmen lässt, dass Kinder insbesondere in BAGDAD oder in BASRA nicht zur Schule gingen und die dort bestehende Sicherheitslage und eine große Zahl zerstörter Schulen - wie vom RV behauptet - einen Schulbesuch verhindern würden. Selbst unter der Annahme, dass in den angeführten Städten bzw. Regionen um diese Städte Schulen zerstört wären und ein Schulbesuch deshalb nicht möglich wäre, ist anlassbezogen hervorgekommen, dass der BF1 und die BF2 über eine überdurchschnittliche Bildung verfügen, die es ihnen ermöglichen würde, die minderjährigen Mitbeschwerdeführer allenfalls auch selbst zu unterrichten.

In Anbetracht dessen ist davon auszugehen, dass die beschwerdeführenden Parteien durch eine Rückführung in den Herkunftsstaat nicht in Rechten nach Art. 2 und 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention - EMRK), BGBl. Nr. 210/1958 in der geltenden Fassung, oder ihren relevanten Zusatzprotokollen Nr. 6 über die Abschaffung der Todesstrafe, BGBl. Nr. 138/1985 in der geltenden Fassung, und Nr. 13 über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe, BGBl. III Nr. 22/2005 idgF., verletzt würden. Weder droht ihnen im Herkunftsstaat durch direkte Einwirkung noch durch Folgen einer substanziell schlechten oder nicht vorhandenen Infrastruktur ein reales Risiko einer Verletzung der oben genannten von der EMRK gewährleisteten Rechte. Dasselbe gilt für die reale Gefahr, der Todesstrafe unterworfen zu werden. Auch sind Anhaltspunkte dahingehend, dass eine Rückführung in den Herkunftsstaat für den Beschwerdeführer als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde, nicht hervorgekommen.

Daher ist die Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet abzuweisen.

3.4. Zu den Spruchpunkten III., IV. und V. des angefochtenen Bescheides:

3.4.1. Der mit "Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme" betitelte § 10 AsylG 2005 lautet:

"§ 10. (1) Eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz ist mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn

1. der Antrag auf internationalen Schutz gemäß §§ 4 oder 4a zurückgewiesen wird,

2. der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 zurückgewiesen wird,

3. der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird,

4. einem Fremden der Status des Asylberechtigten aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt oder

5. einem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt wird

und in den Fällen der Z 1 und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 nicht erteilt wird sowie in den Fällen der Z 1 bis 5 kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 vorliegt.

(2) Wird einem Fremden, der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt, von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 nicht erteilt, ist diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden.

(3) Wird der Antrag eines Drittstaatsangehörigen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 55, 56 oder 57 abgewiesen, so ist diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden. Wird ein solcher Antrag zurückgewiesen, gilt dies nur insoweit, als dass kein Fall des § 58 Abs. 9 Z 1 bis 3 vorliegt."

Der mit "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" betitelte § 57 AsylG 2005 lautet wie folgt:

"§ 57. (1) Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zu erteilen:

1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet gemäß § 46a Abs. 1 Z 1 oder Abs. 1a FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,

2. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder

3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.

(2) Hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen nach Abs. 1 Z 2 und 3 hat das Bundesamt vor der Erteilung der "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" eine begründete Stellungnahme der zuständigen Landespolizeidirektion einzuholen. Bis zum Einlangen dieser Stellungnahme bei der Behörde ist der Ablauf der Fristen gemäß Abs. 3 und § 73 AVG gehemmt.

(3) Ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 2 ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein Strafverfahren nicht begonnen wurde oder zivilrechtliche Ansprüche nicht geltend gemacht wurden. Die Behörde hat binnen sechs Wochen über den Antrag zu entscheiden.

(4) Ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 3 ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO nicht vorliegt oder nicht erlassen hätte werden können."

Der mit "Schutz des Privat- und Familienlebens" betitelte § 9 BFA-VG lautet wie folgt:

"§ 9. (1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:

1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,

2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,

3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,

4. der Grad der Integration,

5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,

6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit,

7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,

8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,

9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.

(3) Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§§ 45 und 48 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

(4) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der sich auf Grund eines Aufenthaltstitels rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, darf eine Rückkehrentscheidung gemäß §§ 52 Abs. 4 iVm. 53 Abs. 1a FPG nicht erlassen werden, wenn

1. ihm vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes die Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), BGBl. Nr. 311, verliehen hätte werden können, oder

2. er von klein auf im Inland aufgewachsen und hier langjährig rechtmäßig niedergelassen ist.

(5) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes bereits fünf Jahre, aber noch nicht acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen war, darf mangels eigener Mittel zu seinem Unterhalt, mangels ausreichenden Krankenversicherungsschutzes, mangels eigener Unterkunft oder wegen der Möglichkeit der finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft eine Rückkehrentscheidung gemäß §§ 52 Abs. 4 iVm. 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

(6) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes bereits acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen war, darf eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt."

Gemäß § 58 AsylG 2005, Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln, wird wie folgt normiert:

"§ 58. (1) Das Bundesamt hat die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 von Amts wegen zu prüfen, wenn

1. der Antrag auf internationalen Schutz gemäß §§ 4 oder 4a zurückgewiesen wird,

2. der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird,

3. einem Fremden der Status des Asylberechtigten aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt,

4. einem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt wird oder

5. ein Fremder sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt.

(2) Das Bundesamt hat einen Aufenthaltstitel gemäß § 55 von Amts wegen zu erteilen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG rechtskräftig auf Dauer für unzulässig erklärt wurde. § 73 AVG gilt.

(3) Das Bundesamt hat über das Ergebnis der von Amts wegen erfolgten Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 55 und 57 im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen.

(4) Das Bundesamt hat den von Amts wegen erteilten Aufenthaltstitel gemäß §§ 55 oder 57 auszufolgen, wenn der Spruchpunkt (Abs. 3) im verfahrensabschließenden Bescheid in Rechtskraft erwachsen ist. Abs. 11 gilt.

(5) Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 55 bis 57 sowie auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 sind persönlich beim Bundesamt zu stellen. Soweit der Antragsteller nicht selbst handlungsfähig ist, hat den Antrag sein gesetzlicher Vertreter einzubringen.

(6) Im Antrag ist der angestrebte Aufenthaltstitel gemäß §§ 55 bis 57 genau zu bezeichnen. Ergibt sich auf Grund des Antrages oder im Ermittlungsverfahren, dass der Drittstaatsangehörige für seinen beabsichtigten Aufenthaltszweck einen anderen Aufenthaltstitel benötigt, so ist er über diesen Umstand zu belehren; § 13 Abs. 3 AVG gilt.

(7) Wird einem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 55, 56 oder 57 stattgegeben, so ist dem Fremden der Aufenthaltstitel auszufolgen. Abs. 11 gilt.

(8) Wird ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 55, 56 oder 57 zurück- oder abgewiesen, so hat das Bundesamt darüber im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen.

(9) Ein Antrag auf einen Aufenthaltstitel nach diesem Hauptstück ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn der Drittstaatsangehörige

1. sich in einem Verfahren nach dem NAG befindet,

2. bereits über ein Aufenthaltsrecht nach diesem Bundesgesetz oder dem NAG verfügt oder

3. gemäß § 95 FPG über einen Lichtbildausweis für Träger von Privilegien und Immunitäten verfügt oder gemäß § 24 FPG zur Ausübung einer bloß vorübergehenden Erwerbstätigkeit berechtigt ist

soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt. Dies gilt auch im Falle des gleichzeitigen Stellens mehrerer Anträge.

(10) Anträge gemäß § 55 sind als unzulässig zurückzuweisen, wenn gegen den Antragsteller eine Rückkehrentscheidung rechtskräftig erlassen wurde und aus dem begründeten Antragsvorbringen im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG ein geänderter Sachverhalt, der eine ergänzende oder neue Abwägung gemäß Art. 8 EMRK erforderlich macht, nicht hervorgeht. Anträge gemäß §§ 56 und 57, die einem bereits rechtskräftig erledigten Antrag (Folgeantrag) oder einer rechtskräftigen Entscheidung nachfolgen, sind als unzulässig zurückzuweisen, wenn aus dem begründeten Antragsvorbringen ein maßgeblich geänderter Sachverhalt nicht hervorkommt.

(11) Kommt der Drittstaatsangehörige seiner allgemeinen Mitwirkungspflicht im erforderlichen Ausmaß, insbesondere im Hinblick auf die Ermittlung und Überprüfung erkennungsdienstlicher Daten, nicht nach, ist

1. das Verfahren zur Ausfolgung des von Amts wegen zu erteilenden Aufenthaltstitels (Abs. 4) ohne weiteres einzustellen oder

2. der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zurückzuweisen.

Über diesen Umstand ist der Drittstaatsangehörige zu belehren.

(12) Aufenthaltstitel dürfen Drittstaatsangehörigen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, nur persönlich ausgefolgt werden. Aufenthaltstitel für unmündige Minderjährige dürfen nur an deren gesetzlichen Vertreter ausgefolgt werden. Anlässlich der Ausfolgung ist der Drittstaatsangehörige nachweislich über die befristete Gültigkeitsdauer, die Unzulässigkeit eines Zweckwechsels, die Nichtverlängerbarkeit der Aufenthaltstitel gemäß §§ 55 und 56 und die anschließende Möglichkeit einen Aufenthaltstitel nach dem NAG zu erlangen, zu belehren.

(13) Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 55 bis 57 begründen kein Aufenthalts- oder Bleiberecht. Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 55 und 57 stehen der Erlassung und Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen nicht entgegen. Sie können daher in Verfahren nach dem 7. und 8. Hauptstück des FPG keine aufschiebende Wirkung entfalten. Bei Anträgen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 56 hat das Bundesamt bis zur rechtskräftigen Entscheidung über diesen Antrag jedoch mit der Durchführung der einer Rückkehrentscheidung umsetzenden Abschiebung zuzuwarten, wenn

1. ein Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung erst nach einer Antragstellung gemäß § 56 eingeleitet wurde und

2. die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 56 wahrscheinlich ist, wofür die Voraussetzungen des § 56 Abs. 1 Z 1, 2 und 3 jedenfalls vorzuliegen haben."

Der mit "Rückkehrentscheidung" betitelte § 52 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 in der geltenden Fassung, lautet im Folgenden wörtlich wiedergegeben wie folgt:

"§ 52. (1) Gegen einen Drittstaatsangehörigen hat das Bundesamt mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn er sich

1. nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält oder

2. nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und das Rückkehrentscheidungsverfahren binnen sechs Wochen ab Ausreise eingeleitet wurde.

(2) Gegen einen Drittstaatsangehörigen hat das Bundesamt unter einem (§ 10 AsylG 2005) mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn

1. dessen Antrag auf internationalen Schutz wegen Drittstaatsicherheit zurückgewiesen wird,

2. dessen Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird,

3. ihm der Status des Asylberechtigten aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt oder

4. ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt wird

und ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt. Dies gilt nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige.

(3) Gegen einen Drittstaatsangehörigen hat das Bundesamt unter einem mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn dessen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 55, 56 oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.

(4) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, hat das Bundesamt mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn

1. nachträglich ein Versagungsgrund gemäß § 60 AsylG 2005 oder § 11 Abs. 1 und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels entgegengestanden wäre,

1a. nachträglich ein Versagungsgrund eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Einreisetitels entgegengestanden wäre oder eine Voraussetzung gemäß § 31 Abs. 1 wegfällt, die für die erlaubte visumfreie Einreise oder den rechtmäßigen Aufenthalt erforderlich ist,

2. ihm ein Aufenthaltstitel gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 oder 2 NAG erteilt wurde, er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und im ersten Jahr seiner Niederlassung mehr als vier Monate keiner erlaubten unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,

3. ihm ein Aufenthaltstitel gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 oder 2 NAG erteilt wurde, er länger als ein Jahr aber kürzer als fünf Jahre im Bundesgebiet niedergelassen ist und während der Dauer eines Jahres nahezu ununterbrochen keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,

4. der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (§ 11 Abs. 1 und 2 NAG) entgegensteht oder

5. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß § 9 Integrationsgesetz (IntG), BGBl. I Nr. 68/2017, aus Gründen, die ausschließlich vom Drittstaatsangehörigen zu vertreten sind, nicht rechtzeitig erfüllt wurde.

Werden der Behörde nach dem NAG Tatsachen bekannt, die eine Rückkehrentscheidung rechtfertigen, so ist diese verpflichtet dem Bundesamt diese unter Anschluss der relevanten Unterlagen mitzuteilen. Im Fall des Verlängerungsverfahrens gemäß § 24 NAG hat das Bundesamt nur all jene Umstände zu würdigen, die der Drittstaatsangehörige im Rahmen eines solchen Verfahrens bei der Behörde nach dem NAG bereits hätte nachweisen können und müssen.

(5) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes auf Dauer rechtmäßig niedergelassen war und über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU" verfügt, hat das Bundesamt eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.

(6) Ist ein nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältiger Drittstaatsangehöriger im Besitz eines Aufenthaltstitels oder einer sonstigen Aufenthaltsberechtigung eines anderen Mitgliedstaates, hat er sich unverzüglich in das Hoheitsgebiet dieses Staates zu begeben. Dies hat der Drittstaatsangehörige nachzuweisen. Kommt er seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach oder ist seine sofortige Ausreise aus dem Bundesgebiet aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich, ist eine Rückkehrentscheidung gemäß Abs. 1 zu erlassen.

(7) Von der Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß Abs. 1 ist abzusehen, wenn ein Fall des § 45 Abs. 1 vorliegt und ein Rückübernahmeabkommen mit jenem Mitgliedstaat besteht, in den der Drittstaatsangehörige zurückgeschoben werden soll.

(8) Die Rückkehrentscheidung wird im Fall des § 16 Abs. 4 BFA-VG oder mit Eintritt der Rechtskraft durchsetzbar und verpflichtet den Drittstaatsangehörigen zur unverzüglichen Ausreise in dessen Herkunftsstaat, ein Transitland gemäß unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist § 28 Abs. 2 Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.

(9) Mit der Rückkehrentscheidung ist gleichzeitig festzustellen, ob die Abschiebung des Drittstaatsangehörigen gemäß § 46 in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.

(10) Die Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen gemäß § 46 kann auch über andere als in Abs. 9 festgestellte Staaten erfolgen.

(11) Der Umstand, dass in einem Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung deren Unzulässigkeit gemäß § 9 Abs. 3 BFA-VG festgestellt wurde, hindert nicht daran, im Rahmen eines weiteren Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung neuerlich eine Abwägung gemäß § 9 Abs. 1 BFA-VG vorzunehmen, wenn der Fremde in der Zwischenzeit wieder ein Verhalten gesetzt hat, das die Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtfertigen würde."

3.4.2. Anlassbezogen liegen keine Umstände vor, dass den beschwerdeführenden Parteien allenfalls von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 (Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz) zu erteilen gewesen wäre, und wurde diesbezüglich auch in der Beschwerde nichts dargetan.

3.4.3. Bei der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd. Art. 8 Abs. 1 EMRK vorliegen. Daher muss überprüft werden, ob sie einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Privat- und/oder Familienlebens des Fremden darstellt.

3.4.4. Zu den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 8 EMRK entwickelten Grundsätzen zählt unter anderem, dass das durch Art. 8 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung des Familienlebens, das Vorhandensein einer "Familie" voraussetzt. Der Begriff des "Familienlebens" in Art. 8 EMRK umfasst nicht nur die Kernfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern bzw. von verheirateten Ehegatten, sondern auch andere nahe verwandtschaftliche Beziehungen, sofern diese Beziehungen eine hinreichende Intensität für die Annahme einer familiären Beziehung iSd.

Art. 8 EMRK erreichen. Der EGMR unterscheidet in seiner Rechtsprechung nicht zwischen einer ehelichen Familie (sog. "legitimate family" bzw. "famille légitime") oder einer unehelichen Familie ("illegitimate family" bzw. "famille naturelle"), sondern stellt auf das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens ab (siehe EGMR vom 13.06.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 454; vom 18.12.1986, Johnston u.a., EuGRZ 1987, 313; vom 26.05.1994, Keegan, EuGRZ 1995, 113; vom 12.07.2001 [GK], K. u. T., Zl. 25702/94; 20.01.2009, Serife Yigit, Zl. 03976/05). Als Kriterien für die Beurteilung, ob eine Beziehung im Einzelfall einem Familienleben iSd.

Art. 8 EMRK entspricht, kommen tatsächliche Anhaltspunkte in Frage, wie etwa das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes, die Art und die Dauer der Beziehung sowie das Interesse und die Bindung der Partner aneinander, etwa durch gemeinsame Kinder, oder andere Umstände, wie etwa die Gewährung von Unterhaltsleistungen (EGMR vom 22.04.1997, X., Y. und Z., Zl. 21830/93; 22.12.2004, Merger u. Cros, Zl. 68864/01). So verlangt der EGMR auch das Vorliegen besonderer Elemente der Abhängigkeit, die über die übliche emotionale Bindung hinausgeht (siehe Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention³ [2008], S. 197 ff.).

In der bisherigen Spruchpraxis des EGMR wurden als unter dem Blickwinkel des Art. 8 EMRK zu schützende Beziehungen bereits solche zwischen Enkel und Großeltern (EGMR vom 13.06.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 458; und EKMR vom 07.12.1981, B 9071/80, X-Schweiz, EuGRZ 1983, 19), zwischen Geschwistern (EKMR vom 14.03.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Onkel bzw. Tante und Neffen bzw. Nichten (EKMR vom 19.07.1968, 3110/67, Yb 11, 494 (518); EKMR vom 28.02.1979, 7912/77, EuGRZ 1981/118 und EKMR vom 05.07.1979, B 8353/78, EuGRZ 1981, 120) anerkannt, sofern eine gewisse Beziehungsintensität vorliegt (vgl. Baumgartner, ÖJZ 1998, S. 761;

Rosenmayer, ZfV 1988, S. 1). Das Kriterium einer gewissen Beziehungsintensität wurde von der Europäischen Kommission für Menschenrechte auch für die Beziehung zwischen Eltern und erwachsenen Kindern gefordert (EKMR vom 06.10.1981, B 9202/80, EuGRZ 1983, 215).

Wie der Verfassungsgerichtshof bereits in zwei Erkenntnissen vom 29.09.2007, Zl. B 328/07 und Zl. B 1150/07 dargelegt hat, sind die Behörden stets dazu verpflichtet, das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung gegen die persönlichen Interessen des Fremden an einem weiteren Verbleib in Österreich am Maßstab des Art. 8 EMRK abzuwägen, wenn sie eine Ausweisung verfügt. In den zitierten Entscheidungen wurden vom VfGH auch unterschiedliche - in der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) fallbezogen entwickelte - Kriterien aufgezeigt, die in jedem Einzelfall bei Vornahme einer solchen Interessenabwägung zu beachten sind und als Ergebnis einer Gesamtbetrachtung dazu führen können, dass Art. 8 EMRK einer Ausweisung entgegensteht:

Hinsichtlich der Rechtfertigung eines Eingriffs in die nach Art. 8 EMRK garantierten Rechte muss der Staat ein Gleichgewicht zwischen den Interessen des Einzelnen und jenen der Gesellschaft schaffen, wobei er in beiden Fällen einen gewissen Ermessensspielraum hat. Art. 8 EMRK begründet keine generelle Verpflichtung für den Staat, Einwanderer in seinem Territorium zu akzeptieren und Familienzusammenführungen zuzulassen. Jedoch hängt in Fällen, die sowohl Familienleben als auch Einwanderung betreffen, die staatliche Verpflichtung, Familienangehörigen von im Staat Ansässigen Aufenthalt zu gewähren, von der jeweiligen Situation der Betroffenen und dem Allgemeininteresse ab. Von Bedeutung sind dabei das Ausmaß des Eingriffs in das Familienleben, der Umfang der Beziehungen zum Konventionsstaat, weiters ob im Ursprungsstaat unüberwindbare Hindernisse für das Familienleben bestehen, sowie ob Gründe der Einwanderungskontrolle oder Erwägungen zum Schutz der öffentlichen Ordnung für eine Ausweisung sprechen. War ein Fortbestehen des Familienlebens im Gastland bereits bei dessen Begründung wegen des fremdenrechtlichen Status einer der betroffenen Personen ungewiss und dies den Familienmitgliedern bewusst, kann eine Ausweisung nur in Ausnahmefällen eine Verletzung von Art. 8 EMRK bedeuten (EGMR vom 31.07.2008, Omoregie ua., Zl. 265/07, mwN; vom 28.06.2011, Nunez, Zl. 55597/09; vom 03.11.2011, Arvelo Aponte, Zl. 28770/05 und vom 14.02.2012, Antwi u. a., Zl. 26940/10).

Die Ausweisung eines Fremden, dessen Aufenthalt lediglich auf Grund der Stellung von einem oder mehreren Asylanträgen oder Anträgen aus humanitären Gründen besteht, und der weder ein niedergelassener Migrant noch sonst zum Aufenthalt im Aufenthaltsstaat berechtigt ist, stellt in Abwägung zum berechtigten öffentlichen Interesse einer wirksamen Einwanderungskontrolle keinen unverhältnismäßigen Eingriff in das Privatleben dieses Fremden dar, wenn dessen diesbezüglichen Anträge abgelehnt werden, zumal der Aufenthaltsstatus eines solchen Fremden während der ganzen Zeit des Verfahrens als unsicher gilt (EGMR vom 08.04.2008, Nnyanzi, Zl. 21878/06).

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR vom 08.04.2008, Nnyanzi v. the United Kingdom, 21878/06 bzgl. einer ugandischen Staatsangehörigen die 1998 einen Asylantrag im Vereinigten Königreich stellte) ist im Hinblick auf die Frage eines Eingriffes in das Privatleben maßgeblich zwischen niedergelassenen Zuwanderern, denen zumindest einmal ein Aufenthaltstitel erteilt wurde und Personen, die lediglich einen Asylantrag gestellt haben und deren Aufenthalt somit bis zur Entscheidung im Asylverfahren unsicher ist, zu unterscheiden (im Falle der Beschwerdeführerin Nnyanzi wurde die Abschiebung nicht als ein unverhältnismäßiger Eingriff in ihr Privatleben angesehen, da von einem grundsätzlichen Überwiegen des öffentlichen Interesses an einer effektiven Zuwanderungskontrolle ausgegangen wurde).

Nach der Rechtsprechung des EGMR (EGMR vom 16.06.2005, SISOJEVA u.a. gg. Lettland, Bsw. Nr. 60.654/00) garantiert die Konvention Ausländern kein Recht auf Einreise und Aufenthalt in einem Staat, unter gewissen Umständen können von den Staaten getroffene Entscheidungen auf dem Gebiet des Aufenthaltsrechts (z.B. eine Ausweisungsentscheidung) auch in das Privatleben eines Fremden eingreifen. Dies beispielsweise dann, wenn ein Fremder den größten Teil seines Lebens in einem Gastland zugebracht (wie im zitierten Fall) oder besonders ausgeprägte soziale oder wirtschaftliche Bindungen im Aufenthaltsstaat vorliegen, die sogar jene zum eigentlichen Herkunftsstaat an Intensität deutlich übersteigen (vgl. EGMR vom 30.11.1999, BAGHLI gg. Frankreich, Bsw. Nr. 34374/97; ebenso VfGH, VfSlg. 10.737/1985 und VfSlg. 13.660/1993).

Bei der vorzunehmenden Interessensabwägung ist zwar nicht ausschlaggebend, ob der Aufenthalt des Fremden zumindest vorübergehend rechtmäßig war (EGMR vom 16.09.2004, Ghiban/BRD; vom 07.10.2004, Dragan/BRD; vom 16.06.2005, Sisojeva u.a. / LV), bei der Abwägung jedoch in Betracht zu ziehen (vgl. VfGH vom 17.03.2005, G 78/04; EGMR vom 08.04.2008, Nnyazi/GB). Eine langjährige Integration ist zu relativieren, wenn der Aufenthalt auf rechtsmissbräuchlichem Verhalten, insbesondere etwa auf die Vortäuschung eines Asylgrundes (vgl VwGH 02.10.1996, Zl. 95/21/0169), zurückzuführen ist (VwGH 20.12.2007, Zl. 2006/21/0168). Darüber hinaus sind auch noch Faktoren wie etwa die Aufenthaltsdauer, das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens und dessen Intensität, sowie der Grad der Integration welcher sich durch Intensität der Bindungen zu Verwandten und Freunden, Selbsterhaltungsfähigkeit, Schulausbildung bzw. Berufsausbildung, Teilnahme am sozialen Leben, Beschäftigung manifestiert, aber auch die Bindungen zum Herkunftsstaat, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, Verstöße gegen das Einwanderungsrecht und Erfordernisse der öffentlichen Ordnung sowie die Frage, ob das Privat- und Familienleben in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren, bei der Abwägung in Betracht zu ziehen (VfGH vom 29.09.2007, Zl. B1150/07 unter Hinweis und Zitierung der EGMR-Judikatur).

Gemäß der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 07.10.2010, Zl. B 950/10 sind betreffend die Frage der Integration einer Familie in Österreich insbesondere die Aufenthaltsdauer der Familie in Österreich, ein mehrjähriger Schulbesuch von minderjährigen Kindern, gute Deutschkenntnisse und eine sehr gute gesellschaftliche Integration der gesamten Familie zu berücksichtigen.

Es ist darüber hinaus als wesentliches Merkmal zu berücksichtigen, wann, anders als in Fällen, in denen die Integration auf einem nur durch Folgeanträge begründeten unsicheren Aufenthaltsstatus basierte (vgl. z.B. VfGH vom 12.6.2010, Zl. U614/10), die Integration der Beschwerdeführer während eines einzigen Asylverfahrens (dessen Dauer im durch den Verfassungsgerichtshof entschiedenen Fall sieben Jahre betrug), welches nicht durch eine schuldhafte Verzögerung durch den Beschwerdeführer und seine Familie geprägt war, erfolgte.

Bei der Abwägung der betroffenen Rechtsgüter zur Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffes ist immer auf die besonderen Umstände des Einzelfalls im Detail abzustellen. Eine Ausweisung hat daher immer dann zu unterbleiben, wenn ihre Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden und seiner Familie schwerer wiegen würden, als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung.

Anlassbezogen konnte festgestellt werden, dass die beschwerdeführenden Parteien im Bundesgebiet - sieht man von der eigenen Familie ab - keinerlei familiäre Anknüpfungspunkte aufweisen. Daraus ergibt sich, dass die Rückkehrentscheidung keinen unzulässigen Eingriff in sein Recht auf Schutz des Familienlebens bildet.

Da ein Eingriff in das Familienleben der beschwerdeführenden Parteien zu verneinen ist, bleibt zu prüfen, ob mit ihrer Ausweisung aus dem Bundesgebiet ein Eingriff in deren Privatleben einhergeht.

Anlassbezogen ist zu berücksichtigen, dass der BF1, die BF2, sowie die minderjährigen Beschwerdeführer BF3 und BF4 um den 02.01.2016 illegal und schlepperunterstützt ins Bundesgebiet eingereist sind und am 02.01.2016, 10:30 Uhr, einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben. Seither sind die Genannten im Bundesgebiet aufhältig. Während ihres faktisch zweieinhalb jährigen Aufenthaltes im Bundesgebiet konnten die beschwerdeführenden Parteien nicht in begründeter Weise von einer zukünftigen dauerhaften Legalisierung ihres Aufenthalts ausgehen. Einem inländischen Aufenthalt von weniger als fünf Jahren kommt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ohne Hinzutritt weiterer maßgeblicher Umstände noch keine maßgebliche Bedeutung hinsichtlich der durchzuführenden Interessenabwägung zu (VwGH vom 15.03.2016, Zl. Ra 2016/19/0031 mwN).

Der BF1 und die BF2 haben im Bundesgebiet keine Anknüpfungspunkte in Form einer legalen Erwerbstätigkeit. Es bestehen auch keine anderweitigen maßgeblichen wirtschaftlichen Interessen. Vielmehr beziehen alle Beschwerdeführer zur Sicherstellung ihres Auskommens Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung für Asylwerber.

Auch bestehen keine Anzeichen im Hinblick auf eine besondere sprachliche oder soziale Integration der beschwerdeführenden Parteien. Während beim BF1 in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht bereits Grundkenntnisse der deutschen Sprache feststellbar waren und dies auch für die mitbeschwerdeführenden Parteien zu einem gewissen Grad vorausgesetzt werden kann, war die BF2 dagegen nicht in der Lage, einfache (in deutscher Sprache gestellte) Fragen zu beantworten. Hinsichtlich des Erwerbes der deutschen Sprache und sich daraus allfällig ergebender integrationsverfestigender Merkmale ist jedoch auf die höchstgerichtliche Judikatur zu verweisen, wonach selbst ein Fremder, der perfekt Deutsch spricht, sowie sozial vielfältig vernetzt und integriert ist, über keine über das übliche Maß hinausgehenden Integrationsmerkmale verfügt und diesen daher nur untergeordnete Bedeutung zukommt (VwGH vom 06.11.2009, Zl. 2008/18/0720; und vom 25.02.2010, Zl. 2010/18/0029). Daran vermag auch die einmalige Teilnahme (ausschließlich) des BF1 an einem Werte- und Orientierungskurs des ÖIF nichts zu ändern, da zu diesem Zeitpunkt bereits die den Asylantrag der beschwerdeführenden Parteien ablehnenden Bescheide der belangten Behörde ergangen waren.

Die Beschwerdeführer sind zwar strafgerichtlich unbescholten, doch hat dieser Umstand allein nicht das für die Annahme einer sozialen Integration zukommende Gewicht.

Die beschwerdeführenden Parteien haben den weitaus überwiegenden Teil ihres Lebens im Herkunftsstaat verbracht und sind dort sozialisiert. Der BF1 war im Herkunftsstaat erwerbstätig und sind im Herkunftsstaat auch die Angehörigen ihrer jeweiligen Kernfamilie und viele weitere Verwandte aufhältig. Die Beschwerdeführer sprechen die Mehrheitssprache ihrer Herkunftsregion auf muttersprachlichem Niveau und deutet nichts darauf hin, dass es ihnen im Falle einer Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht möglich wäre, sich wieder in die dortige Gesellschaft zu integrieren.

In Anbetracht der kurzen Zeit ihres Aufenthaltes in Österreich, der fehlenden beruflichen Integration und des nahezu nicht vorhandenen Spracherwerbs und der dadurch bewirkten - relativ schwachen - Interessenlage der beschwerdeführenden Partei an einem Verbleib im Bundesgebiet überwiegt das öffentliche Interesse am Schutz der öffentlichen Ordnung, insbesondere in Hinblick auf die Einhaltung eines geordneten Vollzuges des Aufenthalts- und Fremdenrechts, das private Interesse der beschwerdeführenden Parteien an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet. Im gegenständlichen Zusammenhang darf nicht übersehen werden, dass beschwerdegegenständlich ein erst ca. zweieinhalb Jahre dauernder faktischer Aufenthalt der beschwerdeführenden Parteien in Österreich vorliegt, der zudem noch durch eine illegale Einreise herbeigeführt wurde. Die Beschwerdeführer müssen sich daher zumindest seit dem Erhalt der angefochtenen Bescheide der Ungewissheit ihres weiteren Verbleibes im Bundesgebiet bewusst gewesen sein.

Nach Maßgabe der Interessenabwägung gemäß § 9 BFA-VG sind keine Bedenken dahin hervorgekommen, dass die belangte Behörde davon ausgegangen ist, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des unrechtmäßigen Aufenthalts der beschwerdeführenden Parteien im Bundesgebiet deren persönliches Interesse an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet überwiegt. Dass durch die angeordnete Rückkehrentscheidung eine Verletzung des Art. 8 EMRK vorläge, ist nicht ersichtlich.

Auch sonst sind keine Anhaltspunkte hervorgekommen und auch in der Beschwerde nicht substantiiert vorgebracht worden, dass gegenständlich die Erlassung einer Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig wäre. Die belangte Behörde ist des Weiteren auch nach Abwägung aller dargelegten persönlichen Umstände der beschwerdeführenden Parteien zu Recht davon ausgegangen, dass den beschwerdeführenden Parteien ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 von Amts wegen nicht zu erteilen ist.

Gemäß § 58 Abs. 2 AsylG 2005 ist die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 von Amts wegen zu prüfen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG rechtskräftig auf Dauer unzulässig erklärt wird. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen für die Erklärung einer dauerhaften Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung iSd § 9 BFA-VG, ist gegenständlich gemäß § 58 Abs. 2 AsylG 2005 kein amtswegiger Abspruch über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 vorzunehmen gewesen.

Schließlich sind im Hinblick auf die von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid gemäß § 52 Abs. 9 iVm § 46 FPG getroffene Feststellung keine konkreten Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass die Abschiebung in den Irak unzulässig wäre.

3.4.5. Da alle gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung einer Rückkehrentscheidung und die Zulässigkeit der Abschiebung vorliegen, war gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm. § 52 Abs. 2 Z 2 iVm Abs. 9 FPG sowie § 57 AsylG 2005 die Beschwerde gegen die Spruchpunkte III., IV. und V. der angefochtenen Bescheide als unbegründet abzuweisen.

3.5. Zu Spruchpunkt VI.

3.5.1. Der mit "Frist für die freiwillige Ausreise" betitelte § 55 FPG lautet:

"§ 55. (1) Mit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 wird zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt.

(1a) Eine Frist für die freiwillige Ausreise besteht nicht für die Fälle einer zurückweisenden Entscheidung gemäß § 68 AVG sowie wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens gemäß § 18 BFA-VG durchführbar wird.

(2) Die Frist für die freiwillige Ausreise beträgt 14 Tage ab Rechtskraft des Bescheides, sofern nicht im Rahmen einer vom Bundesamt vorzunehmenden Abwägung festgestellt wurde, dass besondere Umstände, die der Drittstaatsangehörige bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen hat, die Gründe, die zur Erlassung der Rückkehrentscheidung geführt haben, überwiegen.

(3) Bei Überwiegen besonderer Umstände kann die Frist für die freiwillige Ausreise einmalig mit einem längeren Zeitraum als die vorgesehenen 14 Tage festgesetzt werden. Die besonderen Umstände sind vom Drittstaatsangehörigen nachzuweisen und hat er zugleich einen Termin für seine Ausreise bekanntzugeben. § 37 AVG gilt.

(4) Das Bundesamt hat von der Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise abzusehen, wenn die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gemäß § 18 Abs. 2 BFA-VG aberkannt wurde.

(5) Die Einräumung einer Frist gemäß Abs. 1 ist mit Mandatsbescheid (§ 57 AVG) zu widerrufen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder Fluchtgefahr besteht."

Die in Spruchpunkt VI. des angefochtenen Bescheides festgelegte Frist von zwei Wochen für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung entspricht der in § 55 Abs. 2 FPG enthaltenen Normierung.

Dass besondere Umstände, die die Drittstaatsangehörigen bei der Regelung ihrer persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen hätten, die Gründe, die zur Erlassung der Rückkehrentscheidung geführt haben, überwögen, wurde nicht vorgebracht. Diesbezüglich finden sich auch keinerlei Ausführungen in der Beschwerdeschrift.

Im Hinblick auf die gänzliche Abweisung der gegenständlichen Beschwerden war auch nicht weiter auf die Frage des Vorliegens der Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einzugehen.

3.5.2. Daher ist die gegen den Spruchpunkt VI. des angefochtenen Bescheides Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Zu Spruchteil B): Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10/1985 in der geltenden Fassung, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzlichen Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.

Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH ist zwar zu früheren Rechtslagen ergangen, sie ist jedoch nach Ansicht des erkennenden Gerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.

Aus den dem gegenständlichen Erkenntnis entnehmbaren Ausführungen geht hervor, dass das ho. Gericht in seiner Rechtsprechung im gegenständlichen Fall nicht von der bereits zitierten einheitlichen Rechtsprechung des VwGH, insbesondere zum Erfordernis der Glaubhaftmachung der vorgebrachten Gründe und zum Neuerungsverbot auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.

Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH ist zwar zu früheren Rechtslagen ergangen, sie ist jedoch nach Ansicht des erkennenden Gerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.