Inadmissible motion for a time limit due to non-commencement of the statutory decision period for administrative court review of an agricultural marketing assessment.

W114 2204053-1/3E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch den Richter Mag. Bernhard DITZ über den Fristsetzungsantrag der XXXX , vertreten durch XXXX , vom 22.08.2018 in der Rechtssache betreffend die Beschwerde gegen den Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 28.10.2016, AZ I/1/Kro-AMB/16/Baumg:

Der Fristsetzungsantrag wird gemäß § 30a Abs. 1 iVm § 30a Abs. 8 iVm § 38 VwGG als unzulässig zurückgewiesen.

BEGRÜNDUNG:

I. Verfahrensgang:

Den Angaben der XXXX (im Weiteren: Antragstellerin) im gegenständlichen Fristsetzungsantrag zufolge hat sie gegen den Bescheid der AMA vom 28.10.2016, 1/1/Kro-AMB/16/Baumg, mit welchem ihr Agrarmarketingbeiträge für Wein für das 1. und 2. Quartal 2012 in Höhe von EUR XXXX vorgeschrieben wurden, mit Schriftsatz vom 28.11.2016 Beschwerde erhoben.

Mit Schreiben vom 22.08.2018, beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) am 23.08.2018 mit Telefax eingebracht, brachten XXXX als rechtsfreundliche Vertreter der Antragstellerin einen Fristsetzungsantrag beim BVwG ein. Die rechtsfreundlichen Vertreter rügten in diesem Schriftsatz die Verletzung der Entscheidungspflicht im Hinblick auf die Erledigung der Beschwerde vom 28.11.2016 gegen den Bescheid der Agrarmarkt Austria vom 28.10.2016 durch das BVwG.

Die Beschwerde und die Unterlagen des Verwaltungsverfahrens wurden dem BVwG von der AMA bislang nicht vorgelegt, wenngleich die AMA bei einer telefonisch erhobenen Erkundigung am 24.08.2018 durch das BVwG zugegeben hat, dass tatsächlich von der Antragstellerin gegen den Bescheid der AMA vom 28.10.2016, 1/1/Kro-AMB/16/Baumg, eine Beschwerde erhoben wurde.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

Die einschlägigen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985, BGBl. Nr. 10/1985, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013, VwGG lauten:

"Vorentscheidung durch das Verwaltungsgericht

§ 30a (1) Revisionen, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist oder wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes nicht zur Behandlung eignen oder denen die Einwendung der entschiedenen Sache oder der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, sind ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

(...)

§ 30a (8) Auf Fristsetzungsanträge sind die Abs. 1 und 2 sinngemäß anzuwenden. Das Verwaltungsgericht hat dem Verwaltungsgerichtshof den Fristsetzungsantrag unter Anschluss der Akten des Verfahrens vorzulegen."

Fristsetzungsantrag

§ 38 (1) Ein Fristsetzungsantrag kann erst gestellt werden, wenn das Verwaltungsgericht die Rechtssache nicht binnen sechs Monaten, wenn aber durch Bundes- oder Landesgesetz eine kürzere oder längere Frist bestimmt ist, nicht binnen dieser entschieden hat.

(2) In die Frist werden nicht eingerechnet:

1. die Zeit, während deren das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung einer Vorfrage ausgesetzt ist;

2. die Zeit eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof, vor dem Verfassungsgerichtshof oder vor dem Gerichtshof der Europäischen Union;

3. in Verwaltungsstrafsachen und Finanzstrafsachen

a) die Zeit, während deren nach einer gesetzlichen Vorschrift die Verfolgung nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden kann;

b) die Zeit, während deren wegen der Tat gegen den Täter ein Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft, beim Gericht oder bei einer Behörde geführt wird.

(3) Der Fristsetzungsantrag hat zu enthalten:

1. die Bezeichnung des Verwaltungsgerichtes, dessen Entscheidung in der Rechtssache begehrt wird,

2. den Sachverhalt,

3. das Begehren, dem Verwaltungsgericht für die Entscheidung eine Frist zu setzen,

4. die Angaben, die erforderlich sind, um glaubhaft zu machen, dass die Antragsfrist gemäß Abs. 1 abgelaufen ist.

(4) Auf Fristsetzungsanträge sind die §§ 33 Abs. 1 und 34 Abs. 1, 2 und 3 sinngemäß anzuwenden. In allen sonstigen Fällen ist dem Verwaltungsgericht aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten das Erkenntnis oder den Beschluss zu erlassen und eine Ausfertigung, Abschrift oder Kopie desselben dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn das Verwaltungsgericht das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Erlassung des Erkenntnisses oder Beschlusses unmöglich machen. Wird das Erkenntnis oder der Beschluss erlassen, so ist das Verfahren über den Fristsetzungsantrag einzustellen."

Daraus folgt:

Gemäß § 38 Abs. 1 VwGG kann ein Fristsetzungsantrag erst dann gestellt werden, wenn das Verwaltungsgericht die Rechtssache nicht binnen sechs Monaten, wenn aber durch Bundes- oder Landesgesetz eine kürzere oder längere Frist bestimmt ist, nicht binnen dieser entschieden hat.

In der gegenständlichen Angelegenheit gilt die generelle sechsmonatige Entscheidungsfrist, innerhalb derer das BVwG zu entscheiden hätte.

Die sechsmonatige Entscheidungspflicht des BVwG beginnt mit der Vorlage der Beschwerde durch die Behörde, die die angefochtene Entscheidung erlassen hat.

Wie von der AMA ausgeführt wurde, wurden die Beschwerde und die bezughabenden Unterlagen des Verwaltungsverfahrens bislang von der AMA dem BVwG nicht vorgelegt, sodass die Entscheidungspflicht durch das BVwG noch nicht einmal zu laufen begonnen hat. Eine Säumigkeit des BVwG kann somit nicht vorliegen, weshalb der verfahrensgegenständliche Fristsetzungsantrag unzulässig ist und zurückzuweisen war.