Unemployment benefit suspension for intentionally blocking suitable employment is upheld; appeal dismissed.

L511 2196830-1/5E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Sandra Tatjana JICHA als Vorsitzende und die fachkundigen LaienrichterInnen Mag. Peter SIGHARTNER als Beisitzer und Mag.a Iris WOLTRAN als Beisitzerin über die Beschwerde vonXXXX gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX vom 23.03.2018, XXXX nach Beschwerdevorentscheidung vom 09.05.2018, XXXX zu Recht erkannt:

A)

Die Beschwerde wird gemäß § 10 Abs. 1 Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) als unbegründet abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

1. Verfahren vor dem Arbeitsmarktservice [AMS]

1.1. Der Beschwerdeführer bezieht seit dem Jahr 2012 mit Unterbrechungen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile [AZ] 15, 16).

1.2. Mit Bescheid des AMS vom 23.03.2018, ZXXXX wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 AlVG für den Zeitraum von 01.03.2018 bis 11.04.2018 verloren habe. Der Zeitraum verlängere sich um die in ihm liegenden Zeiträume, während derer Krankengeld bezogen wurde. Nachsicht wurde nicht erteilt (AZ 54).

Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer eine mögliche Arbeitsaufnahme bei der Firma XXXX vereitelt habe. Gründe für eine Rechtsnachsicht seien nicht vorgelegen bzw. haben nicht berücksichtigt werden können.

1.3. Mit Schreiben vom 16.04.2018, beim AMS eingelangt am 16.04.2018, erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde [Bsw] gegen den oben bezeichneten Bescheid des AMS (AZ 52) und ergänzte diese mit Schreiben vom 02.05.2018 (AZ 29-34).

Der Beschwerdeführer beantragte die Aufhebung der im Bescheid verfügten Sperre und die Anweisung der ihm gesetzlich zustehenden Leistung. Er sei hinsichtlich einer Arbeitsaufnahme in Verhandlungen mit Betrieben in Tschechien und der Slowakei mit möglichst hohem Entgelt, und diese Verhandlungen seien nicht leicht. Ihm würden auch nur "irgendwelche billigste Trotteljobs" zugewiesen. Darüber hinaus werde er als Inländer durch das AMS diskriminiert, weil sich Ausländer zwar formal richtig bewerben würden, diese aber im Vorstellungsgespräch nicht deutsch sprechen könnten. Er als Inländer "könne das nicht spielen".

1.4. Mit Bescheid vom 09.05.2018, XXXX, zugestellt mit 15.05.2018, wies das AMS im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung [BVE] die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 16.04.2018 gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 AlVG ab (AZ 3).

Im Wesentlichen führte das AMS begründend aus, dass sich der auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesene Beschwerdeführer nicht bei der Firma G beworben habe, obwohl die Firma G mit öffentlichen Verkehrsmitteln innerhalb einer Stunde von seinem Wohnsitz aus erreichbar sei. Die bei der Firma G ausgeschriebene Stelle als Verpacker sei für den Beschwerdeführer zumutbar gewesen, sei vom AMS mit dem Beschwerdeführer zuvor besprochen worden und habe der Beschwerdeführer auch keine Einwendungen gegen diese vom AMS vermittelte Stelle vorgebracht. Das letzte die Arbeitslosigkeit ausschließende Dienstverhältnis des Beschwerdeführers sei im Jahr 2012 gewesen, weshalb das AMS den Beschwerdeführer bei der Suche nach einer Stelle im Hilfs- und Anlernbereich nach den Notstandshilferichtlinien unterstützt habe.

1.5. Mit Schreiben vom 15.05.2018 beantragte der Beschwerdeführer fristgerecht die Vorlage der Beschwerde vom 16.04.2018 (AZ 2).

Ergänzend zur Beschwerde führte der Beschwerdeführer aus, dass der Bescheid bereits aufgrund des Fahrplanes der öffentlichen Verkehrsmöglichkeiten vom Wohnort des Beschwerdeführers zum Standort der Firma G fehlerhaft sei.

2. Die belangte Behörde legte am 29.05.2018 dem Bundesverwaltungsgericht [BVwG] Auszüge aus dem Verwaltungsakt, in elektronischer Form vor (Ordnungszahl des hg Gerichtsaktes [im Folgenden:] OZ 1 [=AZ 1-65]).

2.1. Das BVwG tätigte eine Abfrage beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger sowie dem Zentralen Melderegister (OZ 2, 3).

II. Zu A) Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. entscheidungswesentliche Feststellungen

1.1. Der Beschwerdeführer, ein ausgebildeter Jurist, steht seit dem Jahr 2012 mit Unterbrechungen im Leistungsbezug des AMS (AZ 2, 15, 16).

1.2. Am 02.02.2018 wurde dem Beschwerdeführer durch das AMS ein Stellenangebot als Verpacker bei der Firma G persönlichen im Rahmen eines AMS-Termins übergeben (AZ 5, 60).

1.2.1. Es handelte sich um eine Vollzeitbeschäftigung mit einem Bruttomonatsgehalt von EUR 1.460,08. Erforderlich waren ausreichend gute Deutschkenntnisse, Schichtbereitschaft und -möglichkeit, keine Probleme mit langem Stehen, Teamfähigkeit und Genauigkeit. Der Aufgabenbereich bestand aus Verpackungsarbeiten am Fließband, Zubehörteile einpressen sowie Kunststoffteile zählen, verpacken und auf Qualität prüfen (AZ 5).

1.3. Der Beschwerdeführer ist auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel angewiesen. Die Wegzeit (Fahrtzeit der öffentlichen Verkehrsmittel und Gehzeit) zwischen der vermittelten Stelle inXXXX und der Wohnadresse des Beschwerdeführers in XXXX beträgt in Hinblick auf die vorgeschriebenen Arbeitszeiten insgesamt maximal eine Stunde und zwei Minuten (AZ 6-7; Abfrage auf www.oebb.at am 04.07.2018). Dabei beträgt sowohl der Fußweg von der Wohnadresse zum Bahnhof als auch vom Bahnhof zum Arbeitsort jeweils 16min. Die Bahnfahrt dauert (je nach Zug) zwischen 20 und 28 Minuten.

1.4. Der Beschwerdeführer bewarb sich nicht für diese Stelle, weil er zum damaligen Zeitpunkt in Gesprächen mit Firmen in Tschechien und der Slowakei stand (AZ 9).

1.5. Der Beschwerdeführer steht zum Entscheidungszeitpunkt nach wie vor im Leistungsbezug (OZ 3).

2. Beweisaufnahme und Beweiswürdigung

2.1. Die Beweisaufnahme erfolgte durch Einsicht in den dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Verwaltungsverfahrensakt, aus dem sich auch der unter I. dargelegte Verfahrensgang ergibt (OZ 1 [=AZ 1-11]; OZ 2).

2.1.1. Zur Entscheidungsfindung wurden vom BVwG insbesondere folgende Unterlagen herangezogen:

* Niederschrift vom 22.03.2018 (AZ 9)

* Bescheid und Beschwerdevorentscheidung des AMS (AZ3, 54)

* Beschwerde samt Ergänzungen und Vorlageantrag des Beschwerdeführers (AZ 2, 27, 29-34, 52)

* Auszüge aus dem Datensystem des AMS (insbesondere AZ 60)

* Versicherungs- und Bezugsverlauf (AZ 15, 16)

* Auszug aus dem Datensystem des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger (OZ 3)

* Auszug aus dem ZMR (OZ 2)

2.2. Beweiswürdigung

2.2.1. Die Feststellungen zum Leistungsbezug, zur Ausbildung des Beschwerdeführers (1.1.), sowie zum Vermittlungsvorschlag (1.2.) ergeben sich aus den Eintragungen im AMS-Datensystem (AZ 2, 15, 16, 5, 60) und sind vom Beschwerdeführer im Verfahren auch nicht bestritten worden.

2.2.2. Der Umstand und die Gründe für die Nichtbewerbung (1.4.) ergeben sich aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers und wurden vom AMS auch nicht angezweifelt (AZ 9).

2.2.3. Dass der Beschwerdeführer bis dato im Leistungsbezug steht (1.5.), ergibt sich aus dem Auszug aus dem Datensystem des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger (OZ 3).

2.2.4. Die Angewiesenheit auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel (1.3.), ergibt sich aus der Betreuungsvereinbarung vom 02.02.2018 (AZ 65) und ist zwischen dem AMS und dem Beschwerdeführer unstrittig. Die festgestellte Wegzeit (1.3.) zwischen der vermittelten Beschäftigungsstelle und der Wohnadresse des Beschwerdeführers beruht auf einer online-Recherche des BVwG auf www.oebb.at, deren Ergebnisse sich mit jenen des AMS decken (AZ 7). Die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers in seinem Vorlageantrag, "Wenn man sich den Fahrplan der ÖBB von XXXX nach XXXX ansieht, erkennt man die reine Absicht dieses fehlerhaften Bescheids. Oder ist man beim AMS nicht einmal in der Lage eine Fahrplanauskunft zu lesen???", können daher aus Sicht des entscheidenden Senates nicht nachvollzogen werden.

3. Entfall der mündlichen Verhandlung

Eine Verhandlung kann entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist, oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist (§ 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG). Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, [EMRK] noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 [GRC] entgegenstehen (§ 24 Abs.4 VwGVG).

Die Zulässigkeit des Unterbleibens einer mündlichen Verhandlung ist am Maßstab des Art. 6 EMRK zu beurteilen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR] sieht das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung etwa dann für gerechtfertigt an, wenn der Fall auf der Grundlage der Akten und der schriftlichen Stellungnahmen der Parteien angemessen entschieden werden kann (vgl. EGMR 12.11.2002, Döry, Appl 28394/95 Rz 37). Art. 47 Abs. 2 GRC gewährleistet ein Art6 Abs1 EMRK vergleichbares Recht auf eine mündliche Verhandlung (VfGH 29.11.2014, B413/2013; EuGH 22.12.2010, DEB, C-279/09 Rz 31, 35). Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 47 GRC stehen dem Absehen von einer Verhandlung von Seiten des BVwG somit dann nicht entgegen, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint und erkennbar ist, dass die Durchführung einer Verhandlung eine weitere Klärung der Entscheidungsgrundlage nicht erwarten lässt (VfGH 21.02.2014, B1446/2012; 14.03.2012, U466/11; VwGH 26.01.2017, Ra 2016/07/0061 RS2 mwN).

3.1. Im gegenständlichen Fall ergab sich klar aus der Aktenlage, dass von einer mündlichen Erörterung keine weitere Klärung der Rechtssache zu erwarten war. Der sich aus dem Akteninhalt ergebende Sachverhalt war weder ergänzungsbedürftig noch erschien er in entscheidenden Punkten als nicht richtig.

4. Rechtliche Beurteilung

4.1.1. Anzuwendendes Verfahrensrecht

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF (VwGVG) geregelt (§ 1 VwGVG). Soweit im VwGVG nicht anderes bestimmt ist, ist auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art 130 Abs 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl Nr 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl Nr 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl Nr 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte (§ 17 VwGVG), wobei entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des VwGVG bereits kundgemacht wurden, in Kraft bleiben (§ 58 Abs. 2 VwGVG).

Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen (§ 27 VwGVG).

Das Verwaltungsgericht hat, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen (§28 VwGVG). Entscheidungen und Anordnungen erfolgen, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, durch Beschluss (§ 31 Abs. 1 VwGVG). Auf nicht verfahrensleitende die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes sind. § 29 Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 4 und § 30 sinngemäß anzuwenden (§ 31 Abs. 3 VwGVG).

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist (§ 6 Bundesgesetz über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes, BGBl. I Nr. 10/2013 idgF (BVwGG)). Über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle des AMS entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. Die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung durch die Geschäftsstelle beträgt zehn Wochen (§ 56 Abs. 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 BGBl. Nr 609/1977 idgF (AlVG)).

4.1.2. Das AMS hat gegenständlich eine Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 VwGVG erlassen und der Beschwerdeführer hat fristgerecht einen Vorlageantrag gemäß § 15 VwGVG gestellt, mit dem die (gegen den ersten Bescheid gerichtete) Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist daher die an die Stelle des Ausgangsbescheides getretene Beschwerdevorentscheidung, wobei der Ausgangsbescheid Maßstab dafür bleibt, ob die Beschwerde berechtigt ist oder nicht, da sich diese gegen den Ausgangsbescheid richtet und ihre Begründung auf diesen beziehen muss (VwGH 20.05.2015, Ra 2015/09/0025; 17.12.2015, Ro2015/08/0026).

4.2. Abweisung der Beschwerde

4.2.1. Mit der verfahrensgegenständlichen Beschwerdevorentscheidung wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe von 01.03.2018 bis 11.04.2018 verloren habe, da die Abweisung der Beschwerde im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung als Erlassung eines mit dem Erstbescheid spruchmäßig übereinstimmenden Bescheides anzusehen ist (vgl. VwGH 18.03.2014, 2013/22/0332 mit Verweis auf 19.03.2013, 2012/21/0082 und 08.10.1996, 96/04/0046).

4.2.2. Gemäß § 10 Abs. 1 Z1 AlVG verliert eine arbeitslose Person für die Dauer der Weigerung, mindestens jedoch für die Dauer der auf die Pflichtverletzung gemäß Z 1 bis 4 folgenden sechs Wochen, den Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn sie sich weigert, eine ihr von der regionalen Geschäftsstelle oder einen vom Arbeitsmarktservice beauftragten, die Arbeitsvermittlung im Einklang mit den Vorschriften der §§ 2 bis 7 AMFG durchführenden Dienstleister zugewiesene zumutbare Beschäftigung anzunehmen oder die Annahme einer solchen Beschäftigung vereitelt.

4.2.2.1. Unter "Vereitelung" im Sinn des § 10 Abs. 1 AlVG ist ein auf das zugewiesene Beschäftigungsverhältnis bezogenes Verhalten des Vermittelten zu verstehen, das (bei Zumutbarkeit der Beschäftigung) das Nichtzustandekommen des konkret angebotenen Beschäftigungsverhältnisses herbeiführt. Es ist dabei nicht Voraussetzung, dass das Beschäftigungsverhältnis ohne die Vereitelungshandlung in jedem Fall zustande gekommen wäre; vielmehr ist Kausalität bereits dann gegeben, wenn die Chancen für das Zustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses aufgrund der Vereitelungshandlung jedenfalls verringert wurden (VwGH 18.06.2014, 2012/08/0187; 15.10.2014, 2013/08/00248; 08.09.2014, 2013/08/0005 jeweils mwN). Ist die Kausalität zwischen dem Verhalten des Vermittelten und dem Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses zu bejahen, dann muss geprüft werden, ob der Vermittelte vorsätzlich gehandelt hat, wobei bedingter Vorsatz (dolus eventualis) genügt. Ein bloß fahrlässiges Handeln, also die Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt, reicht zur Verwirklichung des Tatbestandes hingegen nicht hin (VwGH 19.10.2011, 2008/08/0251 mwN).

Bedingter Vorsatz (dolus eventualis) ist dann gegeben, wenn der Betroffene den tatbestandsmäßigen Erfolg zwar nicht bezweckt, den Eintritt auch nicht als gewiss voraussieht, den Erfolg aber für möglich hält und sich mit ihm abfindet (VwGH 25.03.2010, 2007/09/0268 mwN). Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist (VwGH 27.05.2014, 2011/11/0025).

4.2.3. Gemäß § 9 Abs. 2 AlVG ist eine Beschäftigung zumutbar, wenn sie den körperlichen Fähigkeiten der arbeitslosen Person angemessen ist, ihre Gesundheit und Sittlichkeit nicht gefährdet, angemessen entlohnt ist, in einem nicht von Streik oder Aussperrung betroffenen Betrieb erfolgen soll, in angemessener Zeit erreichbar ist oder eine entsprechende Unterkunft am Arbeitsort zur Verfügung steht sowie gesetzliche Betreuungsverpflichtungen eingehalten werden können. Als angemessene Entlohnung gilt grundsätzlich eine zumindest den jeweils anzuwendenden Normen der kollektiven Rechtsgestaltung entsprechende Entlohnung. Die zumutbare tägliche Wegzeit für Hin- und Rückweg beträgt jedenfalls eineinhalb Stunden und bei einer Vollzeitbeschäftigung jedenfalls zwei Stunden. Wesentlich darüber liegende Wegzeiten sind nur unter besonderen Umständen, insbesondere dann, wenn am Wohnort lebende Personen üblicher Weise eine längere Wegzeit zum Arbeitsplatz zurückzulegen haben, oder besonders günstige Arbeitsbedingungen geboten werden, zumutbar.

4.2.3.1. Gegenständlich ist auch der Beschwerdeführer dem nicht entgegengetreten, dass es sich bei dem zugewiesenen Beschäftigungsverhältnis um ein für den Beschwerdeführer grundsätzlich zumutbares handelte. Mit dem Vorbringen, ihm würden nur "irgendwelche billigste Trotteljobs" zugewiesen, tritt der Beschwerdeführer der Zumutbarkeit der Beschäftigung nicht substantiiert entgegen. Die Vermittlung einer Tätigkeit als Produktionsarbeiter an einen arbeitslosen Juristen, der Notstandshilfe bezieht, ist im Einklang mit der VwGH-Rechtsprechung betreffend Akademiker, die Notstandshilfe beziehen, auch zulässig (VwGH 04.04.2002, 2002/08/0062 mwN).

4.2.3.2. Auch die Wegzeit von ca. 2 Stunden entspricht den gesetzlichen Voraussetzungen.

4.2.4. Die Vereitelungshandlung lag gegenständlich in dem Umstand, dass sich der Beschwerdeführer bei der Firma G gar nicht beworben hat (vgl. etwa VwGH 23.03.2015, Ro2014/08/0023).

4.2.4.1. Die Begründung des Beschwerdeführers, er habe Gespräche mit anderen Firmen geführt, entschuldigt die Nichtbewerbung nicht. Darüber hinaus machte der Beschwerdeführer auch in seinen Eingaben klar, dass er sich bewusst nicht beworben hatte, weil er der Ansicht war, dass es sich um "irgendwelche billigste Trotteljobs" handle.

4.2.4.2. Damit hat er die Folge der Nichteinstellung nicht nur billigend sondern wissend in Kauf genommen (VwGH 04.04.2002, 2002/08/0062; 20.02.2002, 99/08/0104).

4.2.4.3. Damit ist nach Ansicht des erkennenden Senates vor dem Hintergrund der bereits zitierten VwGH-Judikatur jedenfalls Vorsatz gegeben.

4.2.5. Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer somit das Zustandekommen einer zumutbaren Beschäftigung im Sinne von § 10 Abs. 1 Z1 AlVG vereitelt, da sein Verhalten kausal für das Nichtzustandekommen der Beschäftigung war und sich aus dem eigenen Vorbringen des Beschwerdeführers auch ergibt, dass er die Vereitelung vorsätzlich herbeigeführt hat.

4.2.5.1. Zumal gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AlVG der Verlust der Notstandshilfe mindestens für die Dauer der auf die Pflichtverletzung folgenden 6 Wochen auszusprechen ist, hat das AMS den Verlust zu Recht ausgesprochen.

4.2.6. Der Vollständigkeit halber wird festgehalten, dass sich aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt, dass der Beschwerdeführer nach wie vor im Leistungsbezug steht und sich auch sonst keine Hinweise auf das Vorliegen von etwaigen Nachsichtsgründen iSd § 10 Abs. 3 AlVG finden.

III. ad B) Unzulässigkeit der Revision:

Das Verwaltungsgericht hat im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Dieser Ausspruch ist zu begründen (§ 25a Abs. 1 VwGG). Die Revision ist (mit einer hier nicht zum Tragen kommenden Ausnahme) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Art. 133 Abs. 4 B-VG).

Die sich aus dem festgestellten Sachverhalt ergebende rechtliche Subsumtion bedurfte angesichts der einheitlichen im Zuge der rechtlichen Ausführungen ausführlich wiedergegebenen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 9 und § 10 AlVG, keiner Lösung einer erheblichen Rechtsfrage. Zum Vorliegen einer Vereitelungshandlung durch Betonung der Überqualifizierung insbesondere VwGH 04.04.2002, 2002/08/0062; 20.02.2002, 99/08/0104; 16.02.1999, 97/08/0572; zur Nachsichterteilung durch das BVwG und zur Aufnahme einer Beschäftigung erst nach dem Ende der Sanktion VwGH 17.12.2015, Ro2015/08/0026. Der Entfall der mündlichen Verhandlung steht weder mit der Judikatur der Höchstgerichte noch mit der Judikatur des EGMR in Widerspruch, siehe dazu insbesondere VwGH 26.01.2017, Ra2016/07/0061 mwN, und es ergeben sich auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage, so dass insgesamt die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Revision gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen.